/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 27. Aug. 2015 - 2 D 41/14.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 27. Aug. 2015 - 2 D 41/14.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0827.2D41.14NE.00

published on 27/08/2015 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1. Straße/F.-----ring /T.-------straße “ der Stadt S. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1. Straße/F.-----ring /T.-------straße “ der Antragsgegnerin (im Weiteren: Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung). Dieser überplant weite Teile des im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks C1. Straße 64/F.-----ring in S. (Gemarkung S. , Flur 40, Flurstück 1043 (vormals Flurstücke 919-923). Alleineigentum an dem Grundstück erwarb der Antragsteller in Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit seiner Schwester, Frau Dr. B. T1. -H. , ursprüngliche Antragstellerin zu 2. des vorliegenden Verfahrens.

Der Ausgangsbebauungsplan Teil A „I. -C. -Straße/C1. Straße/F.-----ring /T.-------straße “, der seit dem 21. März 2002 Geltung beansprucht, überplante das Grundstück des Antragstellers überwiegend als allgemeines Wohngebiet. Die überbaubare Grundstücksfläche verlief parallel zur C1. Straße bzw. zum F.-----ring und endete westlich mit einer L-förmigen Ausdehnung nach Norden bis an die von der C1. Straße abzweigend festgesetzte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (MF). Das Maß der baulichen Nutzung beschränkte der Plan auf maximal 4 Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,2. Die maximale Firsthöhe beträgt 71,79 ü. NN; für die Blockbebauung an der C1. Straße ist keine Höhe absolut festgesetzt, bei zugelassenen vier Geschossen. Der westliche und nördliche Bereich des Grundstücks, der an den Park an der Stadthalle grenzt, ist als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

Das Gebiet des streitgegenständlichen Bebauungsplans Teil A, 1. Änderung beschränkt sich auf den im Ausgangsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich des Grundstücks des Antragstellers und das als Verkehrsfläche festgesetzte Flurstück 847. Das Plangebiet wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen sind Vergnügungsstätten als Unterart der gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO unzulässig. Die Grundflächenzahl wird unverändert mit 0,4 festgesetzt, die Geschossflächenzahl mit 1,2. Die Zahl der maximal zulässigen Vollgeschosse beläuft sich auf 3. Die maximale Firsthöhe liegt bei 71,79 ü. NN. Die überbaubare Grundstücksfläche verläuft parallel zum F.-----ring und zur C1. Straße bei festgesetzter geschlossener Bauweise. Eine Ausdehnung nach Norden ist nicht mehr vorgesehen. Hier ist ein Bereich für Stellplatz/Garage festgesetzt. Zur westlichen Plangrenze hin wird das Grundstück des Antragstellers anschließend an die im Ausgangsbebauungsplan festgesetzte Grünfläche in einer Breite von etwa 7 Metern als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

Zur Erschließung des Plangebiets ist eine von der C1. Straße abzweigende gemischte Verkehrsfläche (MF) festgesetzt. Zufahrten zum F.-----ring und zur C1. Straße werden im Übrigen - wie schon im Ausgangsplan - ausgeschlossen. Der Bebauungsplan enthält weiter gestützt auf § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 86 BauO NRW textliche Festsetzungen zu der äußeren Gestaltung baulicher Anlagen, namentlich zu der Ausgestaltung des Daches und Höhenbeschränkungen für Drempel und Sockel. Gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB finden sich textliche Festsetzungen zu im Plangebiet erforderlichen Maßnahmen des passiven Schallschutzes gemäß DIN 4109 in Anknüpfung an Lärmpegelbereiche, die zeichnerisch entlang der festgesetzten Baugrenzen gekennzeichnet sind (östliche Grenze LPB IV, nördliche Grenze mit LPB III sowie westlich und südlich mit LPB V).

In der Planbegründung wird u. a. ausgeführt: Nach den Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans könne im Plangebiet in einem Allgemeinen Wohngebiet ein L-förmiger, maximal IV-geschossiger Baukörper in geschlossener Bauweise errichtet werden. Die für diesen Bereich in der Vergangenheit eingereichten Bauanträge hätten gezeigt, dass das nach dem Ausgangsbebauungsplan vorgegebene Bauvolumen sich nicht städtebaulich/gestalterisch in die Umgebung einfüge. Es sei daher sinnvoll, nach Ablauf der sog. Bindungsfrist gemäß § 42 BauGB eine Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich vorzunehmen (vgl. Nr. 1.4. der Planbegründung). Um einen städtebaulich harmonischen Gesamteindruck zu erhalten, erfolge die Festsetzung von drei Vollgeschossen (vgl. Nr. 2.2.3. der Planbegründung). Geschlossene Bauweise sei festgesetzt, um einen durchgehenden Baukörper zu erhalten, der dadurch zu den straßenabgewandten Seiten ruhigere Bereiche sicherstelle. Die maximale Ausnutzbarkeit der überbaubaren Fläche bleibe damit gewahrt. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche sei eine Variantenentscheidung durchgeführt worden. Danach solle entlang des F1.-----rings und im Bereich C1. Straße eine Raumkante gebildet werden. Um ein verträglicheres Bauvolumen zu erreichen, sei auf einen zweiten Flügel in Richtung Stadthallenpark verzichtet worden (vgl. Nr. 2.3. der Planbegründung). Der Bebauungsplan enthalte textliche Festsetzungen zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen, um einen einheitlichen Gesamteindruck besonders mit dem benachbarten Denkmal zu erhalten sowie um unangemessene Höhenentwicklungen zu vermeiden. Die ergänzenden Festsetzungen bezüglich Stellplätzen und Garagen erfolgten, um ruhige Innenbereiche zu erhalten und um die Zahl der Wohneinheiten auf dem geplanten Maß zu halten (vgl. Nr. 2.5. der Planbegründung). Zur Grünflächenausweisung ist weiter ausgeführt: Aufgrund der Reduzierung der überbaubaren Fläche bleibe, unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Flächen für oberirdische Garagen und Stellplätze, eine Restfläche von ca. 500 m², die nicht als Berechnungsgrundstück benötigt werde. Diese Fläche biete eine ideale Arrondierungsmöglichkeit der angrenzenden öffentlichen Grünfläche zur Erweiterung des Stadthallenparks. Die Begrenzung dieser Fläche solle einerseits dem öffentlichen Interesse an einer der Erholung dienenden Fläche am Rand des Kerngebietes Innenstadt dienen, ohne andererseits zu einer faktischen Reduzierung der im Bebauungsplan vorgesehenen Wohnbaumöglichkeit zu führen (vgl. Nr. 2.6 der Planbegründung).

Der aktuelle Flächennutzungsplan der Antragsgegenerin stellt die als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Fläche als Wohnbaufläche dar. An diese schließt sich eine Grünflächendarstellung an.

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

Am 26. Mai 2009 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Teil A, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung. In der Sitzung am 19. Juli 2011 erfolgte eine Variantenentscheidung für die Fortführung des Verfahrens über die Lage der überbaubaren Grundstücksflächen und hinsichtlich des zuzulassenden Baukörpers.

In der Ratsvorlage Nr. 234/2010 der Verwaltung zur Vorbereitung der Sitzung heißt es u. a.: Um über das Volumen der Reduzierung des zugelassenen Bauvolumens eine Entscheidung herbeizuführen, habe die Verwaltung vier Planvarianten erstellt, welche sich alle in die Umgebungsbebauung einfügten. Bei den Varianten I-III folge der Baukörper in seiner Ausrichtung immer der bisherigen überbaubaren Fläche aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Reduzierung erfolge über die niedrigere Geschosszahl oder den Verzicht auf einen Flügelbau. Die Variante IV breche die ursprünglich überbaubare Fläche auf und ziehe den Baukörper damit mehr in Richtung Stadthalle. Durch diese Baukörperform werde das Grundstück städtebaulich besser erfasst und eine prägnantere Raumkante gebildet. Die ursprünglich geplante Verbindung zum Stadthallenpark bleibe bestehen und werde nach außen durch die Baumgruppe auf der Höhe des Erschließungseinstiegs C1. Straße signalisiert. Alle vier Entwürfe hätten zum Inhalt, möglichst große begrünte Freiflächen zu erhalten. Die Verwaltung schlage die Variante IV als Grundlage für die Weiterführung des Bebauungsplans vor, da durch diesen Entwurf bessere Raumkanten gebildet würden und dennoch der Zusammenhang mit dem Stadthallenpark nach außen dargestellt werden könne. Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Bürger-Union beschloss der Rat der Antragsgegnerin: „Der Rechtsplanentwurf zum Bebauungsplan A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1. Straße/F.-----ring /T.-------straße “ soll auf Basis einer abgeänderten Planvariante III: 3-geschossig und eine Nutzungsebene im Dachgeschoss (die IV-geschossige Eckbetonung entfällt), erarbeitet werden.“ Im Zeitraum vom 10. April 2012 bis einschließlich 25. April 2012 wurde der entsprechende Bebauungsplanentwurf, der zuvor um die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche ergänzt worden war, öffentlich ausgelegt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. April 2012 erhob der Antragsteller zugleich als Testamentsvollstrecker und Vertreter der Erbengemeinschaft im Namen seiner Schwester, der ursprünglichen Antragstellerin zu 2., Einwendungen gegen die Planung. Durch den geplanten Änderungsbebauungsplan würden die Bebauungsmöglichkeiten ihres Grundstücks gegenüber den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans reduziert. Sie wiesen darauf hin, dass die Herabzonung gemäß § 42 BauGB zu einer entsprechenden Entschädigungspflicht führe.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange regte der Landkreis N. aus der Sicht des Kreisgesundheitsamtes mit Schreiben vom 2. Mai 2012 Änderungen/Ergänzungen betreffend die Bestimmungen zum passiven Lärmschutz an. Den Anregungen folgend wurde der Planentwurf in der Folgezeit in Bezug auf die Festsetzungen zum Schallschutz geändert und in der Begründung eine Klarstellung zur Festsetzung der „geschlossenen Bauweise“ aufgenommen.

Die vorgesehenen Änderungen wurden dem Antragsteller und dem Landkreis N. mit Schreiben vom 9. November 2012 unter Bezugnahme auf § 13 BauGB mit dem Hinweis unterbreitet, dass eine erneute öffentliche Auslegung unterbleibe. Ihnen wurde zugleich die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. November 2012 eingeräumt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 15. November 2012 äußerten der Antragsteller und seine Schwester, sie hielten die grundsätzlichen Einwendungen gegen die geplante 1. Änderung des Bebauungsplans A, die sie mit Schriftsatz vom 23. April 2012 erhoben hätten, aufrecht. Der Kreis N. teilte unter dem 22. November 2012 mit, es würden keine Bedenken geäußert bzw. Anregungen vorgebracht.

In der Sitzung am 19. Februar 2013 beschloss der Rat der Antragsgegnerin der Beschlussvorlage Nr. 376/2012 in der Fassung der 1. Ergänzung (Vorlage Nr. 386/2012) der Verwaltung folgend, nach Abwägung der zur Auslegung und zur eingeschränkten Beteiligung vorgebrachten Anregungen den Entwurf des Bebauungsplans A, 1. Änderung wie in blau eingetragen zu ändern und den Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung einschließlich der in blau eingetragenen Änderungen aus der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 13 BauGB mit der Entscheidungsbegründung vom 3. Dezember 2012 gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein Westfalen als Satzung.

Am 19. März 2013 wurde der Bebauungsplan ausgefertigt. Am 15. April 2013 veröffentlichte die Antragsgegnerin die bereits am 26. Februar 2013 vom Bürgermeister unterzeichnete Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses einschließlich des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Bebauungsplan. Im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2014 erfolgte eine am 15. Juli 2014 unterzeichnete erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans mit Rückwirkung zum 15. April 2013.

Bereits am 10. April 2014 hatten der Antragsteller und seine Schwester unter Berufung auf das gemeinschaftliche Eigentum an dem überplanten Grundstück den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und begründet, sowie zur Wahrung der Rügefrist gemäß § 215 BauGB vorab eine Durchschrift der Antragsschrift vom 8. April 2014 unmittelbar an die Antragsgegnerin gesandt. Das Doppel der bei Gericht eingegangenen Antragsschrift ist der Antragsgegnerin am 15. April 2014 per Fax übermittelt worden. In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller erklärt, der Antragsteller zu 1. verfolge das Normenkontrollverfahren, auch soweit es von seiner Schwester angebracht worden sei, allein weiter; die Antragsgegnerin hat dazu ausdrücklich erklärt, Bedenken gegen die Fortführung des Antrags der Antragstellerin durch den Antragsteller bestünden nicht.

Zur Begründung des Normenkontrollantrags macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Er sei antragsbefugt, weil sein Grundstück von den Festsetzungen des Bebauungsplans A, 1. Änderung betroffen sei. Der Bebauungsplan leide an einem Abwägungsmangel. Die städtebaulichen Gründe, die zur Reduzierung der Geschossigkeit und der überbaubaren Fläche geführt hätten, seien plakativ ohne inhaltliche Begründetheit. Seine Eigentumsinteressen seien überhaupt nicht in die Abwägung einbezogen worden; die Erwägungen beschränkten sich auf die Feststellung, Entschädigungsansprüche könnten nach Ablauf der Bindungsfrist gemäß § 42 BauGB nicht mehr zum Tragen kommen. Weshalb sich das bisher zulässige Bauvolumen städtebaulich nicht einfüge, sei nicht nachvollziehbar. Außerdem könne dadurch, dass die maximale Firsthöhe unverändert geblieben sei, ein Neubau weiterhin in derselben Höhe in Erscheinung treten, wie dies nach den Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans der Fall gewesen wäre. Im Sinne der städtebaulichen Optik ergebe sich also kein Unterschied. Auch sei übersehen worden, dass die Westseite der C1. Straße sowohl drei- als auch viergeschossige Bebauung aufweise und die Festsetzung der Viergeschossigkeit im Ursprungsbebauungsplan insofern erhalten bliebe. Auch das Denkmal C1. Straße 62 wirke nach dem optischen Eindruck des Dachausbaus viergeschossig. Die Reduzierung der überbaubaren Grundstücksfläche lasse sich nicht auf eine erkennbare städtebauliche Zielsetzung zurückführen. Die Bildung von sogenannten Raumkanten zum F.-----ring und zur C1. Straße mache auch eine Raumkante zum Stadtpark sinnvoll, um die Bebauung städtebaulich zum Stadtpark abzugrenzen. Die Reduzierung führe zu einer Verringerung der Geschossfläche von 3590 m² auf 2070 m². Es sei zu vermuten, dass der Rat der Antragsgegnerin sich davon habe leiten lassen, dass die Reduzierung der baulichen Ausnutzbarkeit zur Minderung des Kaufpreises für das Grundstück führen werde, so dass sich der Ankauf für die Antragsgegnerin günstiger gestalten würde. Darauf deute auch, dass die Antragsgegnerin im Planänderungsverfahren immer wieder darauf hingewiesen habe, die Bindungsfrist gemäß § 42 BauGB sei abgelaufen, wonach eine Herabzonung entschädigungspflichtig wäre. Weiter sei zu berücksichtigen gewesen, dass das überplante Grundstück unabhängig von den Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans nach § 34 BauGB viergeschossig bebaubar gewesen sei, wie die Nachbarbebauung auf der Westseite der C1. Straße zeige. Auch der sogenannte zweite Flügel in Richtung Stadthallenpark habe seine Berechtigung nicht nur wegen der Raumkante zum Stadthallenpark, sondern auch wegen des im Hintergelände vorhandenen Altbaus gefunden.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplanes Teil A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1. Straße/F.-----ring /T.-------straße “ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie im Kern aus: Anlass für die Änderungsplanung seien die zurückgewiesenen bzw. zurückgestellten Bauanträge gewesen. Denn bei einer antragsgemäßen Errichtung wären Baukörper entstanden, die sich hinsichtlich des geplanten Bauvolumens nicht in die schon bestehende Umgebungsbebauung eingefügt hätten und der bereits vorhandenen, wenngleich noch nicht manifestierten gemeindlichen Konzeption zur Entwicklung dieses Bereiches widersprochen hätten. Problematisch sei aus ihrer Sicht nicht die maximale Firsthöhe der beantragten Gebäude gewesen. Allerdings wäre auf Grund der besonders gestalteten Dachgeschosse und der zum Teil hieraus resultierenden Vielzahl von Geschossebenen im Dach ein sich insgesamt nicht einfügender Baukörper entstanden. Die Anträge hätten nämlich neben vier Vollgeschossen eine bzw. zwei weitere Wohnebenen im Dach vorgesehen. Das Dach sei dabei mit abgeschnittenem First und nur nach einer Traufseite als für einen Betrachter tatsächlich wahrnehmbares, geneigtes Dach geplant gewesen. Zur anderen Seite habe sich der Baukörper optisch jedoch als fünfgeschossiger Flachdachbau dargestellt. Ein solches Erscheinungsbild sei städtebaulich insbesondere mit dem benachbarten Denkmal C1. Straße 62 nicht verträglich. Nachdem aufgrund verschiedener Mängel im Bauantrag eine Genehmigung nicht erteilt worden sei, habe sie zulässigerweise von ihrem Recht zur Bauleitplanung Gebrauch gemacht und durch eine Änderung des Bebauungsplans den offenbar gewordenen städtebaulichen Mangel beseitigt. Über eine Reduzierung der Anzahl der Vollgeschosse seien bei gleichbleibender Firsthöhenfestsetzung zusätzliche textliche Festsetzungen zur Höhenbegrenzung (Drempel/Sockel) und zur Gestaltung des Daches (Dachlandschaft, Firstausrichtung, Dachneigung) getroffen worden. Das Zusammenspiel dieser Festsetzungen verhindere nunmehr ein unangemessen erscheinendes Bauvolumen. Die Hinweise im Planaufstellungsverfahren zum Ablauf der Bindungsfrist des § 42 BauGB, zum bestehenden Planungsrecht und zum Verfahrensstand ließen keine Rückschlüsse auf den Grund der vorgenommenen Planänderung zu. Der Hinweis auf den Ablauf der Bindungsfrist erfolge seit Jahren standardmäßig. Gleiches gelte auch für Ausführungen zu dem bestehenden Planungsrecht und dem Verfahrensstand. Sämtliche dieser Punkte würden in den einzelnen Verfahrensschritten dargelegt, um den Rat zureichend zu informieren.

Als Berichterstatterin des Senats hat die Vorsitzende die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom 23. Juli 2015 nebst den angefertigten Fotos Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Aufstellungsvorgänge, Pläne und Bauakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Der Antrag ist zulässig. Er wird nach der entsprechenden Übernahmeerklärung im Einverständnis mit den übrigen Beteiligten auf der Grundlage des § 173 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 2 Satz 2 ZPO allein noch von dem Antragsteller fortgeführt, nachdem er das Alleineigentum an dem überplanten Grundstück erworben hat, aus dem die bisherigen Antragsteller ihre Antragsbefugnis abgeleitet haben.

1. Der Antragsteller ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

Er ist (inzwischen) Alleineigentümer des Grundstücks C1. Straße 64/F.-----ring , das zu einem großen Teil im Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans Teil A, 1. Änderung liegt und das insoweit zugleich das wesentliche Plangebiet ausmacht. Aus dieser Stellung heraus kann er geltend machen, der Bebauungsplan verletze ihn möglicherweise in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. in seinem Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB. Denn er wendet sich ausdrücklich gegen Festsetzungen, welche die weitere bauliche Ausnutzbarkeit seines Grundstücks unmittelbar betreffen.

Vgl. zu diesem Erfordernis für die Antragsbefugnis: BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BauR 1998, 740 = juris Rn. 10.

2. Der Antragsteller ist nicht gemäß § 47 Abs. 2 a) VwGO präkludiert. Er hat, wie seine damalige Miteigentümerin, während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs rechtzeitig im Rahmen der Offenlage Einwendungen erhoben und diese mit Schreiben vom 15. November 2012 im Rahmen der anschließend erfolgten eingeschränkten Beteiligung ausdrücklich aufrechterhalten.

Einwendungen sind sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des Plans abzielendes Gegenvorbringen. Sie müssen zwar erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus Sicht des Einwendenden Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planung bestehen könnten, und so konkret sein, dass die Gemeinde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene kann sich jedoch darauf beschränken, in groben Zügen darzulegen, welche Beeinträchtigungen er befürchtet. Eine weitergehende Begründung darf ihm ebenso wenig abverlangt werden wie eine rechtliche Einordnung seiner Einwendungen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2010 ‑ 4 CN 3.10 -, BVerwGE 138, 18 = juris Rn. 12, und vom 30. Januar 2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678 = juris Rn. 30.

Diese Anforderungen sind hier noch beachtet.

Indem der Antragsteller und die ehemalige Antragstellerin zu 1. die mit der vorgestellten Änderungsplanung verbundenen Einschränkungen der Bebauungsmöglichkeit ihres Grundstücks aufgezeigt und darauf hingewiesen haben, dass die Herabzonung gemäß § 42 BauGB zu einer entsprechenden Entschädigungspflicht führe, haben sie (noch) hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen die vorgestellte Planung wenden und wo aus ihrer Sicht Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planung bestehen, nämlich in erster Linie bei den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche.

3. Die einjährige Antragsfrist für die Stellung des Normenkontrollantrags aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde ebenfalls gewahrt. Auf die erfolgte erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans war nichts weiter zu veranlassen.

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

Der Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung, der beachtliche formelle Fehler nicht (mehr) erkennen lässt, ist zwar in seiner Grundkonzeption im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich (1.). Auch mögen die einzelnen Festsetzungen von einer jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sowie hinreichend bestimmt und ihrerseits städtebaulich gerechtfertigt sein (2.). Allerdings liegt ein beachtlicher Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB vor (3.).

1. Was i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 9, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 8. April 2014 - 2 D 43/13.NE -, juris Rn. 43.

Nach diesen Grundsätzen kann dem Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gebotene städtebauliche Erforderlichkeit weder insgesamt noch in Bezug auf die im Wesentlichen streitigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen abgesprochen werden.

Die Antragsgegnerin verfolgt in grundsätzlich städtebaulich legitimer Weise insbesondere die Belange aus § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB (Wohnbedürfnisse der Bevölkerung), aus § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB (Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung, Umbau vorhandener Ortsteile), aus § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB (Belange des Denkmalschutzes) und aus § 1 Abs. 6 Nr. 7c BauGB (Belange des Lärmschutzes) sowie im Zusammenhang mit der Grünflächenfestsetzung Belange aus § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB (Belange der Freizeit und Erholung). Dies geht aus der Planbegründung und den dort formulierten Planungszielen hervor. Anlass der Planung war danach die durch verschiedene Bauanträge gewonnene Überzeugung, dass das im Ausgangsbebauungsplan vorgegebene Bauvolumen Baukörper zulasse, welche sich nicht städtebaulich/gestalterisch in die Umgebung einfügen. Es sei daher sinnvoll, nach Ablauf der sog. Bindungsfrist gemäß § 42 BauGB eine Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich vorzunehmen (vgl. Nr. 1.4. der Planbegründung). Um einen städtebaulich harmonischen Gesamteindruck zu erhalten, erfolge die Festsetzung von drei Vollgeschossen (vgl. Nr. 2.2.3. der Planbegründung). Geschlossene Bauweise sei festgesetzt, um einen durchgehenden Baukörper zu erhalten, der dadurch zu den straßenabgewandten Seiten ruhigere Bereiche sicher stelle. Die maximale Ausnutzbarkeit der überbaubaren Fläche bleibe damit gewahrt. Um ein verträglicheres Bauvolumen zu erreichen, sei auf einen zweiten Flügel in Richtung Stadthallenpark verzichtet worden (vgl. Nr. 2.3. der Planbegründung). Der Bebauungsplan enthalte textliche Festsetzungen zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen, um einen einheitlichen Gesamteindruck, besonders mit dem benachbarten Denkmal zu erhalten sowie um unangemessene Höhenentwicklungen zu vermeiden. Die ergänzenden Festsetzungen bezüglich Stellplätzen und Garagen erfolgten, um ruhige Innenbereiche zu erhalten und um die Zahl der Wohneinheiten auf dem geplanten Maß zu halten (vgl. 2.5. der Planbegründung). Die Grünflächenausweisung zielt auf die Arrondierung der angrenzenden öffentlichen Grünfläche zur Erweiterung des Stadthallenparks. Die Begrenzung dieser Fläche solle einerseits dem öffentlichen Interesse an einer der Erholung dienenden Fläche am Rand des Kerngebietes Innenstadt dienen, ohne andererseits zu einer faktischen Reduzierung der im Bebauungsplan vorgesehenen Wohnbaumöglichkeit zu führen (vgl. Nr. 2.6 der Planbegründung).

Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzungen von vornherein ungeeignet wären, die gewünschten Zielsetzungen zu fördern, oder diese nur vorgeschoben wären, um Ziele zu erreichen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, fehlen.

So lässt sich unmittelbar nachvollziehen, dass in Ausnutzung der neuerlichen Festsetzungen ein entscheidend anderes städtebauliches Bild entstehen wird, als nach den bisher zugelassenen Bebauungsmöglichkeiten. Mit dem Hinweis auf die unveränderte Firsthöhe greift der Antragsteller nur einen Teilaspekt heraus und lässt die Reduzierung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie die weitergehenden Gestaltungsvorgaben für die Dachform einschließlich der Höhenbegrenzungen für Drempel und Sockel außer Acht.

Die Planung stellt auch weder einen die städtebauliche Erforderlichkeit beseitigenden Etikettenschwindel, bei dem die planerische Festsetzung nicht dem entspricht, was von der Gemeinde tatsächlich planerisch gewollt wird, noch eine unzulässige Gefälligkeitsplanung dar, die ausschließlich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen.

Vgl. zum Etikettenschwindel u. a. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67 = juris Rn. 32; OVG NRW, Urteile vom 11. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE -, juris Rn. 86, m. w. N.; zur Gefälligkeitsplanung etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = juris Rn. 5.

Der Anlass der Planung und die gescheiterten Verhandlungen über den Ankauf des Grundstücks geben dafür nichts her. Die Vorstellung des Antragstellers, die Reduzierung des Bauvolumens und der überbaubaren Grundstücksflächen seien von der Antragsgegnerin darauf angelegt, das Grundstück danach preiswerter erwerben zu können, ist rein spekulativ.

Die in der Planbegründung geäußerte Befürchtung, auf der Grundlage der bisherigen Festsetzungen könne ein Baukörper entstehen, der mit den (neueren) planerischen Vorstellungen über das gewünschte Stadtbild im Kreuzungsbereich F.-----ring /C1. Straße und zur Gestaltung der Freiflächen auf dem Grundstück des Antragstellers (im Spannungsfeld des vorhandenen Stadthallenparks und der in der Umgebung bereits vorhandenen Bebauung), nicht vereinbar sei, ist in sich schlüssig begründet und lässt sich anhand der Aufstellungsvorgänge und der vorliegenden Bauakten ohne weiteres nachvollziehen. Die Eindrücke, welche die Berichterstatterin im Ortstermin am 23. Juli 2015 von den örtlichen Verhältnissen gewonnen und unter Einbeziehung der gefertigten Fotographien dem Senat vermittelt hat, bekräftigen diesen Befund.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es städtebaulich auch vertretbar gewesen wäre, an dem mit dem Ausgangsplan eröffneten Bauvolumen festzuhalten oder sich für eine der großvolumigeren Planungsvarianten zu entscheiden, welche die Verwaltung im Aufstellungsverfahren vorgestellt hat. Daraus lässt sich ein planerischer Missgriff ohne jede tragfähige städtebauliche Zielsetzung ebenso wenig ableiten wie aus dem Umstand, dass der Rat sich im Rahmen der Variantenentscheidung in Abweichung von der seitens der Verwaltung favorisierten Planvariante IV für die Planungsvariante III entschieden hat und diese - was die vorgestellte Eckbetonung durch eine dort viergeschossige Bauweise angeht - weiter abgewandelt hat.

2. Die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans sind ebenfalls von einer jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sowie hinreichend bestimmt und ihrerseits städtebaulich gerechtfertigt.

a. Die Wohngebietsausweisung entspricht der bisherigen Festsetzung. Die textliche Festsetzung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten als Unterart der gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ausnahmsweise zulässigen Nutzungen „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ ist ebenfalls aus dem Vorgängerplan übernommen und kann sich auf § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO stützen. Ihre städtebauliche Rechtfertigung liegt darin, den typischen Siedlungscharakter des allgemeinen Wohngebiets zu erhalten.

b. Die Regelungen über die Gestaltung der Dächer (Vorgaben für Dacheinschnitte und Dachaufbauten wie Gauben, Loggien und Zwerchdächer sowie Dachflächenfenster, Dachform und Dachneigung, Ausschluss von zwei oder mehreren übereinander angeordneten Gaubenreihen und von Dachaustritten zur C1. Straße und zum F.-----ring ) finden in § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 86 BauO NRW ihre rechtliche Grundlage. Entsprechendes gilt für die Höhenbeschränkungen für Drempel und Sockel auf max. 0,60 m. Dabei sind die Regelungen betreffend den Drempel im Hinblick auf die maßgeblichen Bezugspunkte zeichnerisch verdeutlicht. Der Bezugspunkt für die Sockelhöhe „die Mitte der zugeordneten Erschließungsfläche vor der Baufläche“ ist in den gegebenen Grundstücksverhältnissen ebenfalls ausreichend bestimmt.

Bebauungspläne müssen wie andere Rechtsnormen die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Dies gilt allgemein sowohl für die Planzeichnung als auch für die textlichen Festsetzungen. Die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn die Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt des Bebauungsplans durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57 = juris Rn. 1; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 ‑ 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 = juris Rn. 81.

Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, kann eine Höhenfestsetzung auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplans abstellen, die bestimmt oder bestimmbar sind. So entspricht etwa die Festsetzung der Höhenlage eines bestimmten Punkts einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt dem Bestimmtheitsgebot, wenn im Zuge der Realisierung des Bebauungsplans eine erhebliche Veränderung dieses Punkts nicht zu erwarten ist. Überdies kann unter dieser Maßgabe das Inbeziehungsetzen des jeweiligen Baugrundstücks zur faktischen Höhe einer zugeordneten öffentlichen Verkehrsfläche hinreichend bestimmt sein und dies auch dann, wenn die Höhenfestsetzung bei geneigter Verkehrsfläche auf eine mittlere Höhenlage abstellt. Für die Bestimmtheit entscheidend bleibt gerade bei einer eher rechtstechnischen Festsetzung wie derjenigen der Höhenvorgaben für Gebäude oder - wie hier - für Gebäudeteile, dass sie bei der Plananwendung nach den Verhältnissen des Einzelfalls absehbar praktikabel ist.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 2014 ‑ 2 D 13/14.NE -, BauR 2014, 2042 = juris Rn. 115, vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 88, vom 18. Februar 2013 - 2 D 38/12.NE -, juris Rn. 69, und vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 22 f. des amtlichen Umdrucks, m. w. N.

Dies trifft hier auch auf die Bezugnahme auf die „Mitte der zugeordneten Erschließungsfläche“ vor der Baufläche zu. Zugeordnet ist hier die festgesetzte Mischverkehrsfläche, die von der C1. Straße abzweigt. Dabei ist die tatsächliche Höhenlage im ausgebauten Zustand maßgeblich. Dieser - faktische - Bezugspunkt ist hinreichend bestimmt, auch wenn der Endausbauzustand noch nicht erreicht ist. Dass die Höhenlage im Rahmen des Ausbaus absehbar entscheidende Veränderungen erfahren wird, ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen ist hier auch, dass die Höhenentwicklung der zugelassenen Bebauung selbst nicht an diesem Bezugspunkt bemessen wird. Sie bleibt davon unberührt. Die maximal zulässige Gebäudehöhe ist absolut nach Metern über Normalnull festgelegt.

c. Die textlichen Festsetzungen zum passiven Schallschutz mit Lärmpegelbereichen sind ebenfalls hinreichend bestimmt und können sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB berufen.

Entscheidet sich die Gemeinde - wie hier - für passiven Schallschutz durch Festlegung von Lärmpegelbereichen, muss sie hinreichend bestimmt regeln, welcher Lärmpegelbereich für die jeweiligen Grundstücke maßgeblich ist und welche Vorkehrungen des passiven Schallschutzes mit Blick auf die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ vorzusehen sind. Es muss klar sein, für welche Bereiche innerhalb von Baufenstern die jeweiligen Schallschutzklassen gelten sollen.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. April 2015 - 2 D 12/13.NE -, juris Rn. 78, und vom 20. Februar 2015 - 7 D 73/13.NE -; Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, BauR 2014, 2031 = juris Rn. 123, Urteile vom 14. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, juris Rn. 76, und vom 4. März 2013 - 2 D 51/12.NE -, juris Rn. 106.

Dem ist hier genügt. Namentlich zeigt die Genese der Festlegung der Lärmschutzbereiche, dass die Anforderungen an die Außenbauteile von der Ausrichtung zur jeweiligen Schallquelle abhängen sollen und auch greifen, soweit die Gebäudefronten oder Teile von diesen einschließlich der Dachflächen hinter die Grenzen zurücktreten (Ausrichtung zur Mischgebietsfläche/ C1. Straße ‑ Anforderungen für Lärmpegelbereich III; Ausrichtung zum F.-----ring und im Kreuzungsbereich - Anforderungen für Lärmpegelbereich V, Ausrichtung Stadtgarten - Anforderungen für Lärmpegelbereich IV.). Dies ist weder konzeptionell noch unter Abwägungsaspekten zu beanstanden. Ohnehin ist ein wesentliches Zurücktreten der straßenzugewandten Front nicht zu erwarten; auch steht mit Blick auf die vorhandene Verkehrsbelastung im Bereich eines möglichen Zurücktretens keine wesentlich geringere Lärmbeaufschlagung in Rede. Dies gilt auch für ein Zurückbleiben hinter der westlichen Baugrenze zum Stadthallenpark hin. Die Forderung für Fronten zur Mischverkehrsfläche entspricht ohnehin dem, was bei normaler Bauausführung schon aus Wärmeschutzgründen gefordert wird.

Vgl. zu unter Abwägungsgesichtspunkten fehlerhaften Schallschutzanforderungen in Abhängigkeit gekennzeichneter Lärmpegelbereiche: OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2013 - 2 D 124/12.NE -, juris Rn. 68, m. w. N.

Die Forderung weiterer Maßnahmen für schutzbedürftige Räume, wie zum Schlafen geeignete Räume und Kinderzimmer, in Bereichen, in denen die Außenbauteile den Anforderungen des Lärmpegelbereichs IV und V (d. h. bei Außenlärmpegel von 71- 75 dB(A)) genügen muss, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Passiver Schallschutz kann auch insoweit bei Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit – wie die DIN 4109 – zulassen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 = BauR 2013, 563 = juris Rn. 26, und vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BauR 2007, 1365 = juris Rn. 16 f.

3. Jedoch verstößt der Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung in beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot (a.) Das führt zu seiner Gesamtunwirksamkeit (b.).

a. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, setzt neben einer sachgerechten Entscheidung voraus, dass in die Abwägung all das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Unbeachtlich sind Belange (nur), wenn sie für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren oder wenn sie keinen städtebaulichen Bezug haben, geringwertig oder makelbehaftet oder solche sind, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 ‑ 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73 Nr. 31 = juris Rn. 22.

Des Weiteren darf die Bedeutung der Belange nicht verkannt und der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis schon dann genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

Gegen diese Abwägungsgrundsätze hat die Antragsgegnerin verstoßen.

Die Antragsgegnerin hat namentlich die Eigentümerinteressen des Antragstellers daran, sein Grundstück baulich entsprechend dem bisher zugestandenen Planungsrecht nutzen zu können, nicht hinreichend beachtet bzw. fehlgewichtet und dabei zugleich das Gewicht der für die Planung sprechenden Belange nicht hinreichend plausibilisiert und dokumentiert.

Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben. Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht. Die Gemeinde ist auch nicht gehalten, eine potentielle Bebaubarkeit eines Grundstücks aufrecht zu erhalten. Vielmehr dürfen auf der Grundlage der §§ 30 ff. BauGB bestehende bauplanungsrechtliche Ansprüche nach Maßgabe des Abwägungsgebots planerisch entzogen werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2009 ‑ 4 BN 35/09 -, BRS 74 Nr. 25 = juris Rn. 2.

Im Rahmen der planerischen Abwägung muss das private Interesse am Erhalt (bestehender) baulicher Nutzungsrechte aber mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. In die Abwägung ist einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken kann.

Daher setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für sie bestehen. Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen. Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen. Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss daher von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden. Im Rahmen der Abwägungsentscheidung hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung für Planunterworfene zu berücksichtigen. Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 ‑ 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 17,unter Bezugnahme auch auf BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15.

Bei der fremdnützigen Überplanung von Grundstücken muss zudem stets geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung annähernd gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet.

Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 68 Nr. 1 = juris Rn. 17, und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 = NJW 1982, 2173 = juris Rn. 55 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 ‑ 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8 = juris Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168, und vom 17. Februar 2012 ‑ 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 125.

Darüber hinaus muss die planende Gemeinde sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials im Rahmen der Sachgerechtheit und der Zweckmäßigkeit berücksichtigen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 ‑ 9 VR 1.11 -, juris Rn. 15, Urteil vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 -, DVBl. 2011, 496 = juris Rn. 56 f., Beschluss vom 24. April 2009 - 9 B 10.09 -, (jeweils für die straßenrechtliche Planfeststellung); BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 = juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 27. Mai 2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 170, vom 17. Februar 2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127, und vom 7. Juli 2011 ‑ 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 129.

Davon ausgehend erweist sich die Abwägung der Eigentümerinteressen sowohl im Hinblick auf die Festsetzung eines Teils des Plangebiets als öffentliche Grünfläche (1) als auch im Hinblick auf den Umfang der Herabzonung des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche gegenüber den im Ausgangsbebauungsplan eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten (2) als durchgreifend defizitär.

(1) Die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche genügt nicht den dargestellten Anforderungen an die Abwägung der betroffenen Eigentumsbelange.

Schon die Gewichtung der für die Planung angeführten städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange lässt sich nicht hinreichend nachvollziehen. Zwar mag es grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn für die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche die Schaffung von stadtnahem Erholungsraum angeführt wird, wie es hier für die Planung mit dem Hinweis auf die gewünschte Erweiterung des Stadtparks erfolgt ist. Das Interesse an einem stadtnahen Erholungsraum stellt einen städtebaulichen Belang von erheblichem Gewicht dar.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12 Dezember 2005 ‑ 10 D 64/03.NE -, juris Rn. 31 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Oktober 1999 - 5 S 2624/96 -, BRS 62 Nr. 55 = juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 20. September 2006 - 2 A 12.05 -, BRS 70 Nr. 19 = juris Rn. 43.

Der Planung lag hier indes keine weitergehend konzeptionell konturierte Vorstellung über die Erweiterung des Parks zugrunde, was das Gewicht der angeführten Belange notwendig relativiert. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich, dass lediglich bei Gelegenheit der Einschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks des Antragstellers quasi auf Vorrat die Überplanung erfolgen sollte. Die diesbezüglichen Überlegungen sind erst im Verlaufe des Aufstellungsverfahrens nach erfolgter Variantenprüfung zum Umfang der Nutzungsmöglichkeiten, die aus planerischer Sicht dem Grundstück verbleiben sollten, erfolgt. Dies verdeutlicht nicht nur die entsprechende Ergänzungsvorlage Nr. 75/2012 (1. Ergänzung zu Vorlage 14/2012) vom 19. März 2012, sondern auch die Planbegründung. Diese nennt unter Nr. 2.6 als entscheidenden Planungsanlass den Umstand, dass aufgrund der Reduzierung der überbaubaren Fläche unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Flächen für oberirdische Garagen und Stellplätze, eine Restfläche von ca. 500 m² verbleibe, die nicht als Berechnungsgrundstück benötigt werde. Diese Fläche biete eine ideale Arrondierungsmöglichkeit der angrenzenden öffentlichen Grünfläche zur Erweiterung des Stadthallenparkes. Die Begrenzung dieser Fläche solle einerseits dem öffentlichen Interesse an einer der Erholung dienenden Fläche am Rand des Kerngebiets Innenstadt dienen, ohne andererseits zu einer faktischen Reduzierung der im Bebauungsplan vorgesehenen Wohnbaumöglichkeiten zu führen.

Diese Sicht verkürzt zugleich die Interessenlage des Eigentums in der konkreten Planungssituation. Das Interesse eines Eigentümers an einer privaten Nutzung seines Grundstücks lässt sich nicht - auch nicht in den gegebenen Grundstücksverhältnissen - ohne weiteres auf die Fläche reduzieren, die er maximal zur Bebauung benötigt. Vielmehr sind die auch hier nahe liegenden gegenläufigen Interessen an einer privaten Nutzung der verbleibenden Freiflächen etwa im Rahmen eines Wohnbauvorhabens in parkähnlicher Lage in die Abwägung einzustellen; daran fehlt es hier.

Außerdem sind die tragenden Gründe der Abwägung zirkulös. Es ergibt sich ein unauflösbarer Widerspruch zu der Interessengewichtung, die Grundlage für die Überplanung weiterer Teile des Grundstücks des Antragstellers als öffentliche Grünfläche durch den (Ursprungs-)Bebauungsplan Teil A gewesen ist. Diese Planung ist nicht Gegenstand der Änderungsplanung. An ihr will die Antragsgegnerin also festhalten. Maßgeblicher Gewichtungsfaktor für die Überplanung des Grundstücks des Antragstellers (auch) mit einer öffentlichen Grünfläche im Ausgangsplan waren aber gerade die ihm im Übrigen eingeräumten umfänglichen Nutzungsmöglichkeiten. In der Planbegründung heißt es dazu unter Nr. 4.5: Bei dieser Planung solle als Äquivalent für die gute bauliche Ausnutzbarkeit des Eckgrundstücks am F.-----ring die in den Stadtgarten hineinragende Gartenfläche für eine Arrondierung des Stadtgartens verfügbar gemacht werden. Auch ein Streifen entlang der Grundstücksgrenze wird als Grünfläche ausgewiesen, um hier die Möglichkeit zu erhalten, öffentliche Fuß- und Radwegeverbindungen von der C1. Straße zum Stadtpark anzulegen. Unter dieser Voraussetzung könne mit dieser Variante sowohl eine Vergrößerung des Stadtgartens als auch ein verbesserter Zuschnitt und räumlicher Bezug zwischen den öffentlichen Bauten sowie ein verbessertes bauliches Erscheinungsbild für die Ostseite des Stadtgartens erreicht werden.

Bei diesem Befund kann sich die mit der streitigen Planung verfolgte Nutzungseinschränkung redlicher Weise hinsichtlich der Ausweisung einer weiteren Grünfläche auf keinen äquivalenten Ausgleich beziehen. Dies gilt im Übrigen wegen der Selbstbindung der Antragsgegnerin unabhängig davon, ob der Ausgangsbebauungsplan seinerzeit tatsächlich wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Bedenken könnten hier im Hinblick auf die Bekanntmachung veranlasst sein, weil der Bebauungsplan Schallschutzmaßnahmen in Anknüpfung an die DIN 4109 fordert, ohne dass sich auf der Planurkunde ein Hinweis auf die Möglichkeit zu deren Kenntnisnahme findet.

Vgl. zur Problemlage das eine andere Bauleitplanung der Antragsgegnerin betreffende Urteil des Senats vom 17. Juni 2014 - 2 A 2198/12 -, m. w. N.

(2) Das danach festzustellende Defizit der Abwägung betreffend die Grünflächenfestsetzung infiziert zugleich die Abwägung in Bezug auf die mit der Änderungsplanung verfolgte Reduzierung des bisher eingeräumten Maßes der baulichen Nutzung und Umfangs der überbaubaren Grundstücksfläche. Dies folgt schon daraus, dass das Defizit auf einer - wie aufgezeigt - zirkulösen Verklammerung der Grünflächenfestsetzung mit dem Umfang der verringerten baulichen Nutzungsmöglichkeiten beruht.

Die genannten Festsetzungen sind ferner aus einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft erfolgt. Namentlich die durch die Planungsanlass gebenden Bauanträge konkretisierten Eigentümerinteressen sind bei der Planung nicht ausreichend in den Blick genommen worden. Auch in diesem Zusammenhang fehlt es an einer nachvollziehbaren Gewichtung der in die Abwägung eingestellten gegenläufigen Belange.

Allerdings sind, wie bereits im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erforderlichkeit erläutert, die für eine Herabzonung des zugelassenen Bauvolumens angeführten Belange des Stadtbildes im Ansatz hinreichend plausibel. Die beantragten Bauvorhaben, die Anlass der Planung waren, verdeutlichen, dass die Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans Bauvolumen eröffneten, welche ein Spannungsverhältnis namentlich zu dem benachbarten Denkmal C1. Straße 62 begründet hätten. Denn danach wäre ein Gebäudekomplex zulässig, welcher sich aus entsprechender Perspektive optisch als fünfgeschossiger Flachdachbau darstellen würde gegenüber der allenfalls viergeschossig in Erscheinung tretenden Nachbarbebauung. Die in zweifacher Richtung erfolgte Herabzonung führt auf eine wesentliche Entlastung dieses Spannungsverhältnisses. Das gilt unabhängig davon, dass die Firsthöhe unverändert bleibt. Insbesondere erschließt sich ohne weiteres, dass ein Gebäude im Vergleich mit einem Gebäude gleicher Höhe regelmäßig auf seine Umgebung weniger dominant wirken wird, das eine geringere Anzahl von Geschossen ausweist und dessen Dachaufbau im Sinne der gestalterischen Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans als Satteldach ausgestaltet ist.

Nicht nachvollzogen werden kann indes die Entscheidung zum Umfang der Herabzonung. Die Entscheidung für die gewählte restriktive Planungsvariante lässt die erforderliche Auseinandersetzung mit den konkreten Grundstücksverhältnissen und Eigentümerinteressen vermissen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle vier von der Verwaltung vorgestellten Varianten die möglichen Bauvolumen auf ein Maß reduzieren, welches eine Unverträglichkeit mit dem benachbarten Baudenkmal und dem übrigen Stadtbild in der Nachbarschaft ausschlösse. Dies gilt namentlich auch für die Variante III in der von der Verwaltung vorgestellten Form mit einer viergeschossigen Eckbebauung. Diese sollte eine Eckbetonung bewirken, d. h. sie wird mit einem besonderen städtebaulichen Impuls begründet und zielt ersichtlich zugleich auch auf einen Ausgleich für den in dieser Variante vorgesehenen Verzicht auf einen nördlichen Bauriegel. Die Einschätzung der Verwaltung, dass der Eckpunkt bei Wegfall des Nordflügels kein nennenswertes Potenzial besitzen wird, um Spannungen zu begründen, lässt sich aus den Örtlichkeiten ohne weiteres nachvollziehen. Die Verwaltung selbst hat mit nachvollziehbaren Gründen die Variante IV favorisiert und diesbezüglich hervorgehoben, dass durch diesen Entwurf bessere städtebauliche Raumkanten gebildet würden und dennoch der Zusammenhang mit dem Stadthallenpark nach außen dargestellt werden könne.

Der Rat ist dem nicht gefolgt, sondern hat sich für eine abgewandelte Variante III, mit der geringsten Bruttogeschossfläche aller in Betracht gezogenen Varianten entschieden. Er hat dabei zudem auf die in diesem Vorschlag ursprünglich vorgestellte Eckbetonung verzichtet, ohne eine plausible Begründung dazu, weshalb die weitergehende Herabzonung gegenüber den naheliegenden Eigentümerinteressen vorgezogen werden sollte. Allein der Umstand, dass Entschädigungspflichten aus § 42 Abs. 2 BauGB nicht (mehr) ausgelöst werden, stellt keinen Planungsfreibrief dar.

Vgl. zur Problematik: z. B. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 4 BN 51.09 -, juris Rn. 3, vorgehend: OVG Saarland, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 478/07 -, BRS 74 Nr. 24 = juris Rn. 62 ff.; Bay.VGH, Urteil vom 14. Juli 2006 ‑ 1 N 04.582 -, juris Rn. 33 ff.

Im Grunde bewegt sich die Planung damit im Bereich einer allein um die Eckbebauung vergrößerten Variante I zur Ausgangsplanung, welche seinerzeit aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt wurde. Dazu heißt es in der Verwaltungsvorlage Nr. 126/01/V vom 19. April 2001: An der Ecke C1. Straße/F.-----ring ist nur eine sehr kleine überbaubare Fläche ausgewiesen, die ein III-geschossiges Wohn- und Geschäftshaus zulässt. Die verbleibenden umfangreichen Freiflächen im Westen sind allerdings nicht im Eigentum der Stadt. Aufgrund der nur sehr geringen baulichen Nutzbarkeit, die bei dieser Variante auf den Grundstücksflächen des Eckgrundstücks gewährt wird, ist es sehr fraglich, ob eine Bereitschaft der Eigentümer zur Veräußerung der Restflächen an die Stadt zu erwirken ist. Bei dieser Variante ist auch zu bedenken, dass im Sinne der städtebaulichen Zielsetzung in diesem Bereich die Ausweisung einer derart kleinen überbaubaren Fläche keine Verbesserung der räumlichen Fassung des Freiraumes ermöglicht.

Die danach in der konkreten Planungssituation naheliegenden Erwägungen zu einem angemessenen Kompromiss zwischen den Eigentümerinteressen an einer weitergehenden baulichen Ausnutzung seines Grundstücks und der mit der Planung verfolgten Zielsetzung, ein verträglicheres Bauvolumen zu erreichen, fehlen gänzlich.

Außerdem fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit den städtebaulichen Belangen jenseits der Eigentümerinteressen, welche für die Zulassung des Bauvolumens im Ausgangsplan maßgeblich waren. Es ging nicht allein darum, das Maß einer bereits nach § 34 BauGB eröffneten Bebaubarkeit des Grundstücks zu sichern. Die Planung zielte vielmehr sehr speziell auf die Schaffung von zentrumsnahen Wohnmöglichkeiten. So findet sich in der Planbegründung unter Nr. 3.2 der Hinweis auf eine bestehende Nachfrage an zentrumsnahen Wohnbauflächen. Im Weiteren wird eingehend erläutert, wie die Antragsgegnerin bestrebt sei, durch gezielte Innenentwicklung den negativen städtebaulichen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen entgegenzuwirken, welche mit der in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Verlagerung der Neubautätigkeiten in die Außenbereiche verbunden seien. Zur Einschränkung der damit angesprochenen Belange, die bei der gewählten restriktiven Variante hätte berücksichtigt werden müssen, schweigt die Planbegründung mit der Folge eines entsprechenden Abwägungsdefizits.

Nur ergänzend sei angeführt, dass die Planung auch auf die Aspekte des Immissionsschutzes, welche in der angeführten Beschlussvorlage für eine Variantenentscheidung zum Ausgangsbebauungsplan für einen nördlichen Bauriegel angeführt wurden (Variante II), nicht weiter eingeht. Allein im Zusammenhang mit der Begründung der geschlossenen Bauweise wird der Gedanke des Immissionsschutzes fruchtbar gemacht. Auch der Verzicht auf die Raumkante zum Stadtgarten, welche sowohl zur Begründung der seitens der Verwaltung für die vorliegende Planung favorisierten Variante IV, als auch für die in der Vorlage vom 19. April 2001 vorgestellte Variante III angeführt wurde, bleibt im Grunde ohne weitere Erläuterung. Hierzu heißt es in der Planbegründung unter Nr. 2.3. nur: Auf einen zweiten Flügel in Richtung Stadthallenpark solle verzichtet werden, um ein verträglicheres Bauvolumen zu erreichen.

Die aufgezeigten Abwägungsmängel sind selbst dann noch beachtlich, wenn man sie als bloße Mängel im Abwägungsvorgang erachtet.

100

Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB sind Fehler im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

101

„Offensichtlich” sind Fehler, wenn sie die äußere Seite des Abwägungsvorgangs betreffen und auf objektiv fassbaren Sachumständen beruhen. Fehler und Irrtümer, welche z. B. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Unterlagen ergeben, sind „offensichtlich“.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 ‑ 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 = BRS 38 Nr. 37 = juris Rn. 24.

103

„Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss“ gewesen sind Mängel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Es kommt dafür nicht auf den positiven Nachweis eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis an. Es genügt aber auch nicht die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre.

104

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2010 ‑ 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12 = BRS 76 Nr. 89 = juris Rn. 22; und vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = BRS 73 Nr. 31 = juris Rn. 22; Beschluss vom 9. Oktober 2003 ‑ 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65 = juris Rn. 4.

105

An diesen Maßstäben gemessen sind die aufgezeigten Abwägungsfehler jeweils beachtlich.

106

Sie sind offensichtlich. Sie betreffen das Zentrum der Planung und beruhen auf objektiv fassbaren und aktenkundigen Umständen. Die aufgezeigten Fehler habe auch Einfluss auf das Abwägungsergebnis, weil die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Antragsgegnerin ohne sie den Bebauungsplan nicht oder in wesentlicher Hinsicht anders beschlossen hätte.

107

b. Die Abwägungsfehler führen jeweils zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

108

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen (nur) dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können (Grundsatz der Teilbarkeit) und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen mit Sicherheit auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Plangebers). Davon ist hier nicht auszugehen, nachdem die defizitären Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zu den überbaubaren Grundstücksflächen das Kernstück der Planung ausmachen und auch die Grünflächenfestsetzung mit jenen Festsetzungen aus planerischer Sicht verklammert ist.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenregelung in Bezug auf die ausgeschiedene Antragstellerin zu 2. ist entbehrlich. Der Antragsteller ist – wie ausgeführt – in ihre Rechtsstellung eingetreten.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

111

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 21/04/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des a

published on 20/02/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 67458/07 - C. Straße Teilbereich A - der Stadt L. st unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Si

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 14/07/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der sinngemäße Antrag, 3den Bebauungsplan Nr. 63B „X.“ der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 08/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für das Teilgebiet südlich der X.------straße - der Stadt C. ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(1) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein, kann der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder geändert, bemisst sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der zulässigen Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.

(3) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder geändert, kann der Eigentümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung die Ausübung der verwirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. Die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Beeinträchtigung des Grundstückswerts bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der ausgeübten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Beschränkungen ergibt.

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(5) Abweichend von Absatz 3 bemisst sich die Entschädigung nach Absatz 2, wenn der Eigentümer an der Verwirklichung eines der zulässigen Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Veränderungssperre oder eine befristete Zurückstellung seines Vorhabens gehindert worden ist und er das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nicht mehr verwirklichen kann.

(6) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist eine Baugenehmigung oder über die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ein Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht erteilt worden und kann der Eigentümer das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nach Ablauf der Frist nicht mehr verwirklichen oder ist die Verwirklichung dadurch für ihn wirtschaftlich unzumutbar geworden, kann der Eigentümer in Höhe des Unterschieds zwischen dem Wert des Grundstücks unter Zugrundelegung der nach der Genehmigung vorgesehenen Nutzung und dem Wert des Grundstücks, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung ergibt, Entschädigung verlangen.

(7) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil die im Zeitpunkt der Antragstellung zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert worden ist, bemisst sich die Entschädigung nach Absatz 6. Entsprechend findet Absatz 6 auch Anwendung, wenn über einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und zu genehmigenden Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschieden wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass eine Genehmigung innerhalb der Frist hätte erteilt werden können.

(8) In den Fällen der Absätze 5 bis 7 besteht der Anspruch auf Entschädigung nicht, wenn der Eigentümer nicht bereit oder nicht in der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben zu verwirklichen. Der Eigentümer hat die Tatsachen darzulegen, die seine Bereitschaft und Möglichkeiten, das Vorhaben zu verwirklichen, aufzeigen.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(10) Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender vermögensrechtlicher Schutz der zulässigen Nutzung für sein Grundstück besteht und wann dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist endet.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.: weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
2.: 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.: gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
2.: kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
3.: soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
4.: gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.: dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und
2.: wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13 Vereinfachtes Verfahren

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.: keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.: von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.: der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.: den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 295 Verfahrensrügen

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Baugesetzbuch - BBauG | § 4 Beteiligung der Behörden

(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.