Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 geführt wurde und dessen Überlänge der Kläger rügt, war sein Antrag, das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesjustizprüfungsamt, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung im dritten Prüfungsversuch zuzulassen.

Diesen Antrag hatte der Kläger am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, nachdem er dort bereits mit Schriftsatz vom 20. Juni 2013 Klage gegen den Prüfungsbescheid des Landesjustizprüfungsamts vom 15. Februar 2013, mit dem die Prüfung für nicht bestanden erklärt worden war, erhoben hatte. Das Verfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen 4 L 1371/13 geführt. Nach zwei Sachstandsanfragen des Klägers und einer von ihm am 8. Januar 2014 erhobenen Verzögerungsrüge trennte das Verwaltungsgericht das Verfahren, dessen Gegenstand neben dem Prüfungsbescheid vom 15. Februar 2013 (3. Prüfungsversuch) auch der Prüfungsbescheid vom 15. Juni 2012 (2. Prüfungsversuch) war, hinsichtlich des zuletzt Genannten mit Beschluss vom 8. April 2014 ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 weiter. Am 9. April 2014 erhob der Kläger eine weitere Verzögerungsrüge. Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ab.

Mit eigenhändig unterschriebenem Schriftsatz vom 1. August 2014 hat der Kläger unter Hinweis darauf, dass Klage erhoben werde, schriftsätzlich beantragt,

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1. ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

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2. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung in Höhe von 700,00 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land hat erwidert, die Klage sei unzulässig, weil der nicht anwaltlich vertretene Kläger nicht postulationsfähig sei. Sie sei überdies aus verschiedenen Gründen unbegründet, weil die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht vorlägen.

Hierzu hat sich der Kläger mit Schriftsatz vom 5. September 2014, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, geäußert.

Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 25. September 2014 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden.

Mit Beschluss vom 25. September 2014 hat der Senat das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers abgelehnt und dies damit begründet, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit Blick auf die Unzulässigkeit der Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

Daraufhin hat der Kläger ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des erkennenden Senats gerichtet und zugleich Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung erhoben. Mit den beiden zuletzt genannten Rechtsbehelfen wendet er sich u.a. dagegen, dass der Senat seinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 1. August 2014 ohne weitere Aufklärung als Klageschrift ausgelegt hat. Der Senat hat das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 unter Hinweis auf dessen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig verworfen und Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch der Verfahren 4 L 1371/13 VG Gelsenkirchen und 4 L 556/14 VG Gelsenkirchen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

§ 84 VwGO gilt nach § 173 Satz 2 VwGO auch für Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetztes (GVG), der den Rechtsschutz bei (etwaig) überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren regelt.

Vgl. OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2012 -13 D 23/13 -, juris; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 173 VwGO Rn. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 173 VwGO Rn. 4 und 15.

§ 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO schließt die Anwendung des § 84 VwGO nur für das Berufungsverfahren, nicht für erstinstanzliche Verfahren aus.

Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 15. August 2012 - 2 K 5/12 -, NVwZ-RR 2013, 76 = juris, Rn. 10 f.

Dass nach der Begründung des Gesetzentwurfes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid in der Regel nicht in Betracht kommen soll,

vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 25; Marx/Roderfeld, a.a.O., § 173 VwGO Rn. 22,

steht dem nicht entgegen. Unabhängig von der Frage der Bedeutung der Begründung eines Gesetzentwurfes für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Gesetzgebers liegt hier ein Ausnahmefall vor. Der Sachverhalt ist - soweit er entscheidungserheblich ist - geklärt und die danach verfahrensentscheidenden Rechtsfragen ersichtlich einfach gelagert.

Da gegen den Gerichtsbescheid das Rechtsmittel des Antrags auf mündliche Verhandlung gegeben ist, steht Art. 6 EMRK dem Erlass des Gerichtsbescheids nicht entgegen.

Der Senat entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 109 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 26 ff.

Die Klage ist unzulässig, weswegen es auf ihre Begründetheit nicht entscheidungserheblich ankommt. Der Kläger hat mit am 1. August 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz eine auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig gewesenen Verfahrens 4 L 556/13 gerichtete Klage erhoben. Der sinngemäße Einwand des Klägers, er habe lediglich ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch und keine Klage anhängig gemacht, greift nicht durch. Der genannte Schriftsatz ist als Klageschrift und nicht lediglich als isolierter Prozesskostenhilfeantrag und Entwurf einer solchen zu bewerten. Letzterem steht die eindeutige Bezeichnung als Klage und korrespondierend damit der Beteiligten als „Kläger“ und „Beklagter“ entgegen. An einer klarstellenden Kenntlichmachung, dass es sich dabei gleichwohl nur um den Entwurf einer Klageschrift handeln sollte, fehlt es. Hiergegen spricht zudem, dass der Schriftsatz unterzeichnet ist. Auch anhand der gestellten Anträge, die keinen spezifischen wechselseitigen Bezug erkennen lassen, und ihrer Begründung lässt sich nicht feststellen, dass die eigentliche Intention des Klägers dahin ging, isoliert Prozesskostenhilfe zu beantragen und die Klageerhebung für den Fall ihrer Bewilli-gung lediglich in Aussicht zu stellen. Eine derartige Staffelung hätte der Kläger, wenn sie seinem (vorläufigen) Rechtsschutzziel entsprochen hätte, ohne weiteres bereits in dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz sprachlich zum Ausdruck bringen können und müssen, etwa indem er, wie bei isolierten Prozesskosten-hilfeanträgen üblich, darauf hingewiesen hätte, dass die Klageerhebung erst nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beabsichtigt sei. Angesichts der juristischen Vorbildung des Klägers und seiner Prozesserfahrung ist der Umstand, dass das nicht geschehen ist, Hinweis darauf, dass dies im maßgebenden Zeitpunkt des Eingangs seines Schriftsatzes vom 1. August 2014 bei Gericht nicht seiner Ab-sicht entsprach. Dabei ist insbesondere zu sehen, dass der Kläger in von ihm vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (4 K 3173/12 und 4 K 5374/12) geführten Verfahren sprachlich und formal identisch gestaltete verfahrenseinleitende Schriftsätze eingereicht hat, die das Verwaltungsgericht - vom Kläger unbean-standet - ebenfalls als Klageschriften und nicht als bloßen Entwurf behandelt hat.

Das rund eine halbe Stunde nach der Klageschrift eingegangene und auf den 2. August 2014 datierte Schreiben, in dem es heißt „wird in der Anlage der Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Klageverfahren vom 1. August 2014 übersandt“, veranlasst zu keiner anderen Bewertung, vielmehr ist diese Formulierung insbesondere mit Blick auf den darüber hergestellten grammatikalischen Bezug zwischen Prozesskostenhilfeantrag und Klageverfahren ein zusätzlicher Beleg dafür, dass der Kläger selbst zu diesem Zeitpunkt von einem rechtshängigen Klageverfahren ausgegangen ist.

Die nach dem Hinweis des beklagten Landes auf die fehlende Postulationsfähigkeit mit Schriftsatz vom 20. August 2014 abgegebene nachträgliche - sinngemäße - Erklärung des Klägers, es sei ein PKH-Vorverfahren eröffnet worden, vermag an dem entstandenen Prozessrechtsverhältnis nichts zu ändern. Aus den vorstehenden Gründen ist der verfahrenseinleitende Schriftsatz vom 1. August 2014 - auch im Zusammenhang mit dem wenig später eingegangenen, auf den 2. August 2014 datierten Schriftsatz - eindeutig als Klageschrift zu bewerten und bietet für eine Auslegung als isolierter Prozesskostenhilfeantrag keinen Raum. Die Möglichkeit einer nachträglichen Umgestaltung eines durch Klageerhebung begründeten Prozessrechtsverhältnisses in ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie stünde auch im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Prozesshandlungen wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung und aus Gründen der Rechtssicherheit zur Vermeidung unsicherer Verfahrenslagen grundsätzlich wegen Willensmängeln nicht angefochten oder widerrufen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 -, NVwZ 1997, 1210 = juris, Rn. 14 und vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE, 57, 342 = juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 1993 - 3 S 1120/92 - juris, Rn. 41 m.w.N.

Die Erwägungen gelten in besonderem Maße für verfahrenseinleitende Erklärungen.

Die Unzulässigkeit der erhobenen Klage ergibt sich daraus, dass der Kläger, der sie eigenhändig eingelegt hat, nicht postulationsfähig ist. Insoweit wird auf die Gründe des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses vom 25. September 2014 Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des - nach § 173 Satz 2 VwGO anwendbaren - § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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3 Referenzen - Urteile

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published on 09/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2016 wird zurückgewiese

published on 09/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

published on 29/03/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 3 M 16.567 und 3 M 16.568 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Gründe 1. Mit seinen Anträgen auf Erlass der mit Kostenrech

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.