/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Okt. 2014 - 13 A 2060/14

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Okt. 2014 - 13 A 2060/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1021.13A2060.14.00

published on 21/10/2014 00:00

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Tenor

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 1. Oktober 2014 werden zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der außerordentliche Rechtsbehelf des § 152a VwGO eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 2 B 74.06 -, juris.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt diese Bestimmung keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 13 E 425/25 -, juris, und vom 17. März 2011 - 13 C 28/11 -, juris, m.w.N.

Ein Gehörsverstoß kann deswegen nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das erkennende Gericht der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht gefolgt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 -, juris.

Grundsätzlich brauchen die Gerichte nicht auf jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung einzugehen. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss sich vielmehr aus den besonderen Umständen des Falles ergeben, dass das Gericht seiner daraus resultierenden Pflicht nicht genüge getan hat. Das ist zu bejahen, wenn es auf den wesentlichen Kern des Vortrags zu einer zentralen Frage des Verfahrens in der Entscheidungsbegründung nicht eingeht, sofern dieser nach seinem Rechtsstandpunkt weder unerheblich noch offensichtlich unsubstantiiert ist.

Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 152a Rn. 18 m.w.N.

Die Anhörungsrüge bietet keine Möglichkeit, erneut zu bereits im Rahmen des

§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO abschließend entschiedenen Fragen vorzutragen; das gilt umso mehr, als mit der Anhörungsrüge eine Überprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung mit dem Ziel eines „richtigeren“ oder „zweckmäßigeren“ Ergebnisses nicht bewirkt werden kann.

Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2009 - 6 CS 09.461-, juris, und vom 14. August 2009 - 6 ZB 09.1955 -, juris.

Es ist nicht Sinn des § 152a VwGO, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen.

Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, a.a.O. § 152a, Rn. 17.

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 hat der Kläger nicht dargetan. Das Rügevorbringen erschöpft sich darin, die - im Rahmen der Anhörungsrüge unbeachtliche - Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung aufzuzeigen.

Die gleichzeitig erhobene Gegenvorstellung hat ebenfalls keinen Erfolg. Vieles spricht dafür, dass sie bereits unzulässig ist, weil neben einer möglichen Rüge nach § 152a VwGO weitere (formlose und außerordentliche) Rechtsbehelfe in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen sind und wegen des Gebots der Rechtsmittelklarheit,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2007 - 12 A 355/07 -, juris; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 150 Rn. 10 f. m.w.N.;

seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 nicht mehr anerkannt werden können.

Unabhängig davon hat die Gegenvorstellung jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 16. Oktober 2014 rechtfertigen es nicht, die mit der Ablehnung des Zulassungsantrags eingetretene Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausnahmsweise zu durchbrechen. Sie sind schon nicht geeignet, die Richtigkeit des Beschlusses vom 1. Oktober 2014 durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Ob am 24. Oktober 2012 weiterhin Geruchsbelästigungen von der Wohnung des Klägers ausgingen oder nicht, ist für die Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr nicht von Belang. Denn die angegriffene Ordnungsverfügung ist unabhängig davon anlass- und einzelfallbezogen, nämlich wegen kurz zuvor aufgetretener und von dieser Wohnung ausgehender Geruchsbelästigungen, ergangen. Das folgt aus der Bezugnahme auf die Verfügung vom 11. Oktober 2012 in der Verfügung vom 24. Oktober 2012 und steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegen. Ob die Beklagte am 24. Oktober 2012 weiterhin von der Abklärungsbedürftigkeit der zuvor aufgetretenen Geruchsbelästigungen ausgehen durfte, ist eine Frage, die allein die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung betrifft, wobei sich aus deren - nur zu Argumentationszwecken unterstellter - Rechtswidrigkeit ohne das Hinzutreten weiterer, hier weder vorgetragener noch ersichtlicher Umstände, keine Wiederholungsgefahr herleiten lässt. Die Befürchtung des Klägers, die Beklagte werde seine Wohnung aufgrund „eines fadenscheinigen Vorhalts“ erneut betreten wollen, erweist sich als spekulativ, zumal dies in den vergangenen zwei Jahren offenbar nicht geschehen ist.

Der Senat sieht auch mit Blick auf die ergänzten Ausführungen des Klägers zu einer Verletzung seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG weder Veranlassung noch die Möglichkeit zu einer Korrektur seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2014. Über den Zulassungsantrag war nach Maßgabe der fristgerecht dargelegten Zulassungsgründe zu entscheiden, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Das schließt die Berücksichtigung verspäteten Zulassungsvorbringens aus.

Die mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2014 ergänzten - nicht fristgerechten - Ausführungen zu einer Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 GG sind daher bereits deswegen nicht geeignet, die Richtigkeit des Beschlusses vom 1. Oktober 2014 in Zweifel zu ziehen, weil sie im Rahmen dieser Entscheidung nicht mehr berücksichtigungsfähig gewesen wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, Nr. 5400 des KV zum GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 13/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 27. Juni 2016 (Az. 17 L 1547/15.A) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Gründe: 2Die Anhörungsrüge gegen den Eilbeschl

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.