/ Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Juli 2015 - 11 A 2515/14.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Juli 2015 - 11 A 2515/14.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0714.11A2515.14A.00

published on 14/07/2015 00:00

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) wird nicht entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff., und Beschlüsse vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f., sowie vom 19. Juli 2011 - 10 B 10.11, 10 PKH 10 PKH 4.11 -, juris, Rn. 3.

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Die Kläger haben bereits keine fallübergreifende Frage rechtlicher oder tatsächlicher Natur hinreichend konkret formuliert. Es ist aber nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegte Fragen in klärungsbedürftige Grundsatzfragen im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG umzuformulieren.

Abgesehen davon ist auszuschließen, dass die Kläger mit Blick auf die „aktuelle Situation in Nigeria“ bei ihrer Rückkehr nach Benin-City, den Herkunftsort der Klägerin zu 1. im Süden Nigerias, eine Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu befürchten haben. Die Anschläge der islamistischen Terrororganisation Boko Haram finden hauptsächlich im Norden und Nordosten Nigerias statt, im Süden es ist bisher nur zu vereinzelten Anschlägen gekommen.

Vgl. hierzu etwa Süddeutsche Zeitung vom 7./8. Februar 2015, „Religion und Rache, Was das Wüten der Terrormiliz Boko Haram mit dem Versagen des nigerianischen Staates zu hat“; Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2015, „Nigeria verlegt Wahlen wegen Terrors“, www.sueddeutsche.de; SPIEGEL ONLINE vom 1. April 2015, „Boko Haram, Uno beklagt Missbrauch von Frauen und Kindern in Nigeria“, www.spiegel.de; ZEIT ONLINE vom 7. Juli 2015, „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, www.zeit.de.

Anhaltspunkte, dass sich die Situation von Christen im christlich dominierten Süden Nigerias

- vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria vom 28. November 2014, S. 12 -

seit der Präsidentschaft von Muhammadu Buhari verschlechtert haben oder verschlechtern könnte, gibt es nicht, zumal der Vizepräsident, Professor Yemi Osinbajo, Christ und u. a. als Pastor tätig gewesen ist.

Vgl. hierzu etwa, Buhari/Osinbajo Official Presidential Campaign Website, www.buhariosinbajo-2015.com; Open Doors vom 3. April 2015, „Nigeria: Christen nach Regierungswechsel abwartend“, www.opendoors.de, wonach Präsident Buhari versprochen habe, die Religionsfreiheit für Nicht-Muslime zu gewährleisten; Auswärtiges Amt, Länderinformation, Nigeria, Innenpolitik, Stand: Juni 2015, www.auswaertiges-amt.de, wonach Präsident Buhari den Kampf gegen Boko Haram zur Priorität seiner Regierung erklärt habe.

2. Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung. Der Zulassungsantrag greift hiermit nur die Beweiswürdigung erster Instanz an. Die Beweiswürdigung ist aber regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann deshalb der Verfahrensmangel eines Gehörsverstoßes regelmäßig - so auch hier – nicht begründet werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 ‑ 9 B 710.94 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 266.

Abgesehen davon ist der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die „der Klägerin zu 2.)“ drohende Beschneidungsgefahr falsch bewertet, schon deshalb unberechtigt, weil dem Kläger zu 2., dem Sohn der Klägerin zu 1., keine Beschneidung in Nigeria drohen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO, 83b AsylVfG.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.