/ Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Juni 2008 - 3 L 224/06

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Juni 2008 - 3 L 224/06

published on 17/06/2008 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Das Verfahren wird, soweit es die Beteiligten hinsichtlich der Festsetzung der Ausreisefrist für erledigt erklärt haben, eingestellt. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 06.06.2006 für unwirksam erklärt.

: Die Berufung wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 3/4, die Beklagte zu 1/4. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin ist am 07.03.1996 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Ihre Eltern hatten Anträge auf Gewährung von Asyl gestellt, die durch Bescheid vom 12.08.1999 unanfechtbar abgelehnt worden sind (OVG Greifswald 3 L 268/98).

2: Unter dem 05.04.2006 wurde der zuständigen Ausländerbehörde Parchim die Geburt der Klägerin angezeigt. Ihre Eltern verzichteten als gesetzliche Vertreter mit Schreiben vom 21.04.2006 auf die Durchführung eines Asylverfahrens und erklärten, dass ihr keine politische Verfolgung drohe.

3: Mit Bescheid vom 05.05.2006 stellte die Beklagte unter Ziffer 1) das Asylverfahren ein. Sie stellte unter Ziffer 2) fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte die Klägerin unter Ziffer 3) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Die Beklagte drohte die Abschiebung in die russische Föderation an. Die Klägerin könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei. Zur Begründung des Bescheids verwies die Beklagte auf § 32 AsylVfG, wonach das Asylverfahren einzustellen sei. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen, weil die Klägerin weder als Asylberechtigte anerkannt noch einen Aufenthaltstitel besitze. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG.

4: Dieser Bescheid wurde der Klägerin per am 05.05.2006 zur Post gegebenen Einschreibens zugestellt.

5: Am 09.05.2006 erhob die Klägerin Klage und begehrte zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Schwerin durch Beschluss vom 07.06.2006 - 3 B 197/06 As - ab.

6: Die Klägerin beantragte im Klageverfahren,

7: den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.05.2006 aufzuheben.

8: Die Beklagte beantragte schriftsätzlich,

9: die Klage abzuweisen.

10: Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 06.06.2006 ab. Zur Begründung führte es aus: § 14 a Abs. 1 AsylVfG sei auf die Klägerin anzuwenden. Die für die Klägerin Vertretungsberechtigten hätten auf die Durchführung des Verfahrens verzichtet. Demgemäß sei gemäß § 32 Satz 1 AsylVfG festzustellen gewesen, dass das Verfahren eingestellt sei. Nach derselben Vorschrift sei die Beklagte verpflichtet, Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu treffen. Deren Vorliegen habe die Beklagte zutreffenderweise verneint. Die ausgesprochene mit einer Abschiebungsandrohung verknüpfte Ausreiseaufforderung sei ebenfalls ohne Bedenken. Die Ermächtigung und Verpflichtung zum Erlass dieser Entscheidungen ergebe sich aus den in dem Bescheid bezeichneten Vorschriften.

11: Die Prüfung von Abschiebungsverboten und Abschiebungsandrohung seien in erster Linie auf die russische Föderation zu beziehen. Allerdings sei nicht nachzuvollziehen, warum die Beklagte von der russischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ausgehe. Sie sei zwar Tochter einer Staatsangehörigen dieses Landes. Da jedoch der Vater der Klägerin nach allen vorliegenden Angaben nicht Staatsangehöriger der russischen Föderation gewesen sei oder jetzt sei, sei nach Art. 15 Abs. 2 des damaligen Staatsangehörigkeitsgesetzes der Erwerb jener Staatsangehörigkeit durch die Klägerin mit ihrer Geburt 1996 von einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung ihrer Eltern, der Geburt auf dem Territorium der Russischen Föderation oder einer anderenfalls drohenden Staatenlosigkeit abhängig. Indessen seien nach Angaben der Ausländerbehörde in dem Verfahren 6 A 819/04 auch für die Klägerin durch die russische Seite Passersatzpapiere zugesichert worden, was für zutreffende Ausführungen zur klägerischen Staatsangehörigkeit in dem angefochtenen Bescheid spreche.

12: Schließlich sei auch die Ausreisefrist von einer Woche nicht zu beanstanden. Sie ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG. Dass in dieser Vorschrift der Verzicht nicht genannt sei, beruhe auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers.

13: Gegen dieses ihr am 08.06.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung am 12.06.2006 beim Verwaltungsgericht Schwerin gestellt. Durch Beschluss vom 07.02.2008 hat der Senat die Berufung insoweit zugelassen, als die Klage Ziffer 2 und 3 des Bescheids der Beklagten vom 05.05.2006 betrifft.

14: Dieser Beschluss wurde der Klägerin am 14.02.2008 zugestellt. Mit am 11.03.2008 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die Klage begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten sei § 34 AsylVfG in den Fällen des § 14 Abs. 1 Abs. 3 AsylVfG nicht anwendbar. Die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Verzichtserklärung habe die rechtliche Konsequenz aus § 32 Satz 1 AsylVfG. Diese Vorschrift stelle eine Spezialregelung für den Umfang der zu treffenden Entscheidung dar: Es sei die Einstellung des Verfahrens festzustellen und die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG zu beantworten. Weitere Entscheidungen seien nicht vorgesehen und deswegen unzulässig. Ein Rückgriff auf allgemeine Regelungen sei neben der Spezialregelung rechtssystematisch unzulässig. Eine derartige Beschränkung des Entscheidungsbereichs sei auch nach dem Sinn der Regelung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG sachgerecht. Diese Vorschrift bezwecke nämlich ausschließlich, zeitlich gestreckte Antragstellungen bei Kindern von (ehemaligen) Asylbewerbern zu verhindern. Dieses Ziel werde durch die Einleitung des Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG und die Einstellung auf eine Verzichtserklärung vollständig erreicht. Eine Abschiebungsandrohung sei auch deswegen nicht veranlasst, weil in den in Betracht kommenden Fällen auch eine ausländerrechtlich vollziehbare Ausreisepflicht bestehe oder ohne Schwierigkeiten herbeigeführt werden könne.

15: Die Ausreisefrist richte sich nicht nach § 38 Abs. 2 AsylVfG, weil hier ausschließlich die Frage der Rücknahme eines Asylantrages angesprochen sei. Der Fall des Verzichts sei nicht erfasst, obwohl dem Gesetzgeber die Unterschiede bekannt seien. Eine erweiternde Auslegung sei nicht nur nicht veranlasst, sondern rechtssystematisch unzulässig, weil in § 38 Abs. 1 AsylVfG eine allgemeine "Auffangregelung" bestehe, die der Annahme einer Regelungslücke offensichtlich entgegenstehe. Der Hinweis aus ein "Redaktionsversehen" greife nicht durch. Im Übrigen erweise sich eine Ausreisefrist von einer Woche nur dann als verhältnismäßig, wenn dem Antragsteller Missbrauch der Asylantragstellung entgegengehalten werden könne und es deswegen angemessen sei, eine schnellstmögliche Aufenthaltsbeendigung zu ermöglichen. Diese Voraussetzung lägen hier nicht vor.

16: Mit Schreiben vom 06.06.2008 änderte die Beklagte den angefochtenen Bescheid insoweit, als die Ausreisefrist auf einen Monat festgesetzt wird.

17: Die Klägerin erklärt die Hauptsache insoweit für erledigt, als durch den angegriffenen Bescheid § 14a Abs. 2 AsylVfG als für Kinder anwendbar bezeichnet wird, die am 01.01.2005 bereits geboren waren und insoweit, als in dem angefochtenen Bescheid die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt worden war.

18: Die Klägerin beantragt nunmehr,

19: das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 06.06.2006 teilweise abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 05.05.2006 hinsichtlich Ziffer 3) Satz 3 des Tenors aufzuheben.

20: Die Beklagte hat schriftsätzlich keinen Antrag gestellt.

21: Die Beklagte hat zu dem Berufungsvorbringen inhaltlich keine Stellung genommen.

22: Die Beklagte stimmt der Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich Satz 3 des Tenors des angefochtenen Bescheids zu.

23: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses und des Verfahrens VG Schwerin 3 B 167/06 und 3 L 268/98 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

24: Soweit die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklären will in Hinblick darauf, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid von der Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG ausgegangen ist, geht diese Erklärung ins Leere. Insoweit ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin rechtskräftig geworden, nachdem der Senat durch Beschluss vom 07.02.2008 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.

25: Soweit die Klägerin das Verfahren im Hinblick auf die Festsetzung der Ausreisefrist von einer Woche im Bescheid vom 05.05.2006 für erledigt erklärt hat, hat dem die Beklagte zugestimmt. Das Verfahren ist daher entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

26: Soweit die Berufung noch anhängig ist, kann der Senat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

27: Die Berufung ist unbegründet.

28: Die Vorschrift des § 34 AsylVfG ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch in den Fällen des § 14 a Abs. 3 AsylVfG anwendbar.

29: Nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG kann der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 des Gesetzes jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung droht. Nach § 32 AsylVfG stellt im Falle des Verzichts gemäß § 14 a Abs. 3 des Gesetzes das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob die in den § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen. In § 32 Satz 1 AsylVfG ist keine Entscheidung darüber getroffen, ob mit ihr eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden kann. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Regelung, die in einem Bescheid zusammengefasst werden kann, soweit dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Es handelt sich insoweit um ein selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt (BVerwG, U. v. 07.10.1975 - I C 46.69 - BVerwGE 49, 202 (209)). Im Falle des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG liegen zugleich die Voraussetzungen des Erlasses einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG vor. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG soll die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Diese Entscheidung liegt in Fällen wie den vorliegenden mit der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG.

30: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind erfüllt. Die Frage, ob vorliegend ein Aufenthaltstitel vorliegt, richtet sich nach § 10 AufenthG. Nach § 10 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Sinne der Klägerin ein Aufenthaltstitel gegeben worden wäre, bestehen nicht und ergeben sich auch nicht aus den Verwaltungsvorgängen.

31: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung der Ausreisefrist für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach entspricht es billigem Ermessen, die Kosten insoweit der Beklagten aufzuerlegen, da die Klage vor Änderung des angefochtenen Bescheides durch die Beklagte Erfolg gehabt hätte. Dies ergibt sich aus Folgendem:

32: Im vorliegenden Fall war die einmonatige Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG maßgebend. Die gegenteilige Auffassung, auch des angefochtenen Urteils geht wesentlich davon aus, dass der Verzicht in der Sache einer Rücknahme des Asylantrages gleichzustellen sei. Der Gesetzgeber habe den Begriff des Verzichts gewählt, da die Einleitung des Verfahrens kraft Gesetzes fingiert werde, den Eltern mithin insoweit ihre Dispositionsbefugnis genommen worden sei. Verzicht auf die "weitere" Durchführung eines Verfahrens heiße jedoch nichts anderes als die verfahrensrechtliche Rücknahme des kraft Gesetzes fingierten Antrags (vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl. § 14 a Rn. 30). Insofern geht die gegenteilige Rechtsprechung davon aus, dass ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vorliege, wenn er, anders als in etlichen anderen Vorschriften, eine Gleichstellung der Rücknahme mit dem Verzicht nach § 14 a AsylVfG nicht vorgenommen habe.

33: Der Annahme eines Redaktionsversehens steht entgegen, dass der Gesetzgeber an drei Stellen eine Gleichstellung der Rücknahme mit dem Verzicht nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG vorgenommen hat, nämlich in §§ 32, 71 Abs. 1 Satz 2 und 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG. Es handelt sich danach nicht um ein einfaches Redaktionsversehen im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit, die zu berichtigen wäre. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein sogenanntes qualifiziertes Redaktionsversehen vorliegt, wonach wegen der Sinnhaftigkeit der neuen Regelung davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber auch die nicht geänderten bzw. angepassten Vorschriften hätte ändern wollen (vgl. Riedl, Die Rechtsfigur des Redaktionsversehens des Gesetzgebers, AöR 119 (1994) S. 642, 651 ff.). Gegen die Annahme des derartigen Redaktionsversehens spricht zunächst bereits, dass § 38 Abs. 1 AsylVfG mit der Regelung der "sonstigen Fälle" geeignet ist, sämtliche Fälle zu erfassen, die nicht unter Abs. 2 der Vorschrift fallen. Für die Bestimmung der Ausreisepflicht entsteht daher nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Regelungslücke. Es müsste mithin erkennbar werden können, dass diese Rechtsfolge, das heißt die einmonatige Ausreisefrist nach systematischen und teleologischen Gesichtspunkten mit den übrigen Regelungen des Gesetzes nicht vereinbar ist. Dies ist nicht der Fall. Durch die einmonatige Ausreisefrist wird die Zielsetzung des § 14 a AsylVfG, der sukzessiven Antragstellung einzelner Familienmitglieder zur Verhinderung einer Aufenthaltsbeendigung vorzubeugen (so BVerwG, U. v. 21.11.2006 - 1 C 10.06 - BVerwGE 127, 161) nicht beeinträchtigt. Davon geht im Übrigen auch der Beklagte in diesem Verfahren aus, wenn er erklärt, eine Abschiebung innerhalb einer Woche komme nicht in Betracht. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber denjenigen, dessen Asylantrag als nach § 14 a AslyVfG gestellt gilt, durch die Möglichkeit eines Verzichts in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG) teilweise privilegieren wollte, um einen gewissen Anreiz dafür zu bieten, ein vielfach von vornherein aussichtsloses Asylverfahren - was der Betroffene nicht eingeleitet hat - zu beenden. Schließlich steht gegen die Annahme eines Redaktionsversehens nunmehr, dass der Gesetzgeber trotz Kenntnis der hier zu entscheidenden Problematik im Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) eine Änderung des § 38 Abs. 2 AsylVfG nicht vorgenommen hat, obwohl § 14 a AsylVfG durch dieses Gesetz (Art. 3 Nr. 10) modifiziert worden ist (vgl. zu alledem auch OVG Münster, U. v. 11.08.2006 - 1 A 1437/06.A.).

34: Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. die zugelassene Berufung zurückgewiesen worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 2 VwGO.

35: Das Verfahren ist gemäß § 80 AsylVfG gerichtskostenfrei. Die Quotelung der Kostenentscheidung beruht auf der Wertung des § 30 RVG.

36: Soweit die Entscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO beruht, ist sie unanfechtbar (§ 152 Satz 1 VwGO).

37: Im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 132 VwGO nicht vorliegen.

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published on 17/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich nur noch gegen die ihm mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur Ausreise innerhalb einer Woche.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 67 Umfang der Kostenhaftung

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.: die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2.: die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3.: sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

1.: die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2.: die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3.: die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

(2) Ein nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde erteilter oder verlängerter Aufenthaltstitel kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert werden, dass der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 erfüllt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Juni 2008 - 3 L 224/06

Gericht

AoLs

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 67 Umfang der Kostenhaftung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132