: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig. Die Antragsteller können die Vollstreckung gegen die Sicherheitsleistung in Höhe der vom Gericht festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 10 "X." der Antragsgegnerin.

2: Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer von drei Flurstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10. Dabei handelt es sich im Einzelnen um das mit einem Wohnhaus bebaute Flurstück A. mit einer Größe von 604 m², das mit einem Mehrzweckgebäude bebaute Flurstück B. mit einer Größe von 341 m² und das Flurstück C. mit einer Größe von 1.729 m². Dieses Flurstück wurde in der Folgezeit auf der Grundlage einer 2002 erteilten Baugenehmigung mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut. Das Flurstück C. wurde im Jahr 2010 auf der Grundlage einer Vereinbarung der Antragsteller mit der LGE Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH geteilt und die Teilflächen mit Teilflächen anderer ebenfalls geteilter Flurstücke zu neuen Flurstücken verschmolzen. Die Antragsteller sollen Eigentümer der Neuflurstücke ..., ..., ..., ... und ... werden. Der grundbuchrechtliche Vollzug ist noch nicht erfolgt.

3: Der Antragsteller zu 2. ist Inhaber eines Nießbrauches an dem Flurstück C..

4: Die Antragsgegnerin beschloss am 25.11.1998 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "X.". Mit Schreiben vom 07.11.2002 erhoben die Antragsteller gegen die damalige Planung Einwendungen, insbesondere, weil die Planung die vorhandene Bebauung auf den Flurstücken B. ebenso wenig berücksichtige wie die Baugenehmigung für das Flurstück C., auf dem ein Objekt in der Größe von ca. 729 m² entstehen werde.

5: Die Antragsgegnerin schloss mit dem Vorhabensträger am 23.12.2002 einen Erschließungs- und Vorfinanzierungsvertrag.

6: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.03.2003 wurden die Einwendungen der Antragsteller konkretisiert und ergänzt.

7: Die Antragsgegnerin führte im Abwägungsbeschluss vom 11.12.2003 hinsichtlich der Einwendungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 17.03.2003 aus, dass sämtliche auf dem Flurstück A. vorhandenen Baulichkeiten sich innerhalb der Baugrenzen und -linien befänden. Zu ihren Gunsten sei der Anregung der Denkmalpflege zu enger gefassten Baulinien nicht gefolgt worden. Der Verlauf der Baugrenzen auf dem Flurstück C. sei aus dem städtebaulichen und erschließungstechnischen Konzept für die Gesamtfläche entwickelt worden. Dieses Konzept sehe vor, die gesamte Fläche des sogenannten ... in Wustrow, die momentan noch größtenteils von einem Schulgebäude in Plattenbauweise und den dazugehörigen Freibereichen eingenommen werde, einer neuen städtebaulichen Entwicklung in Richtung Wohnbauland zu entwickeln. Gegebenenfalls seien einzelne Flurstücke erst nach Maßnahmen der Bodenordnung zu bebauen. Städtebauliches Ziel der Gemeinde sei eine straßenbegleitende Bebauung entlang der Planstraße B, um zukünftig straßenabgewandte Grundstücksflächen als ruhige, von Hauptgebäuden wie auch von Stellplätzen und Garagen freizuhaltende Bereiche auszubilden. Damit das genehmigte Bauvorhaben auf dem Flurstück C. ohne Antrag auf Befreiung umgesetzt werden könne, werde der Abstand zwischen Baugrenze und der westlichen Straßenbegrenzungslinie des ...-Weges von 3 m auf 2 m reduziert. Das auf dem Flurstück B. vorhandene Gebäude werde nachrichtlich als Baubestand neu in die Planzeichnung aufgenommen. Eine Verschiebung der Baugrenzen in der Weise, dass das Gebäude innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen liege, werde nicht vorgenommen. Der Verlauf der Baugrenzen orientiere sich am einzuhaltenden Mindestabstand des Hauptgebäudes von 3 m. Die von den Antragstellern geforderte parallele Straße südlich der ...-straße sei eine Übererschließung und werde nicht verwirklicht. Der zusätzliche Verkehr auf der ...-straße werde denkbar gering ausfallen, da über diese Straße nur acht neue Baugrundstücke südlich der ...-straße zusätzlich erschlossen würden. Die Neubebauung am ... nördlich der ...-straße werde über den ...-Weg erschlossen. Durch die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet werde der planungsrechtliche Gebietscharakter nicht verändert. Auch der bisherige Bestand sei nach § 34 Abs. 2 BauGB als Wohngebiet nach § 3 oder § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) einzustufen.

8: Infolge der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände wurde die Planung überarbeitet und erneut ausgelegt. Während dieser 2. Auslegung haben die Antragsteller erneut Einwendungen erhoben, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung für die in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke. Die rückwärtige Baugrenze auf dem Flurstück A. schränke die Nutzbarkeit des Flurstücks unverhältnismäßig ein, weil zwischen den Hauptgebäuden der ...-straße aus denkmalschutzrechtlichen Gründen keine Nebengebäude errichtet werden könnten. Durch die Festsetzung der höchst zulässigen Grundfläche seien auch die rückwärtigen Baugrenzen für die Flurstücke B. und C. unverhältnismäßig. Die Baugrenze auf dem Flurstück B. führe zur Unbebaubarkeit des Flurstücks. Die Beschränkung der Bebaubarkeit von Grundstücken auf Flächen zwischen 500 und 1.200 m² sei sachlich ungerechtfertigt, da im Bereich der ...-straße/...-Weg kein Wohnbaugrundstück größer als 1.200 m² oder kleiner als 500 m² sei, ausgenommen die Flurstücke C. und B. der Antragsteller. Der Effekt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei bereits durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen und der Grundflächen erreicht worden. Die Beschränkung der Wohnungszahl auf zwei sei eine unsoziale und unangemessene Einschränkung der Eigentümerrechte.

9: Die Antragsgegnerin entschied über diese Einwendungen am 01.04.2004 durch Abwägungsbeschluss. Der Überlegung der Antragsteller, es müssten besondere Wohngebiete nach § 4 a BauNVO festgesetzt werden, könne nicht gefolgt werden, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorlägen. Insbesondere rechtfertige das Vorhandensein einiger Freiberufler keinesfalls die Festsetzungen eines besonderen Wohngebiets. Ein ganzes Gebäude nur für freie Berufe sei so weder vorhanden noch planerisch an dieser Stelle erwünscht. Die Bebauung auf dem Flurstück A. umfasse weniger als 200 m². Nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO seien insgesamt 300 m² bebaubar. Dies dürfte ausreichen. Der Bebauungsplan gehe für die Umsetzung der Planung von Grundstücksteilungen für den noch unbebauten Teil des Plangebietes aus, durch die Grundstücksgrößen von 500 m² bis 1.200 m² entstünden. Die Baugenehmigung für das Flurstück C. umfasse ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 133 m². Das Flurstück B. sei für sich allein genommen nicht mit einer Hauptanlage für Wohnnutzung in der Bauform Einzelhaus zu bebauen. Der bestehende Baukörper sei kaum als Hauptanlage zu beurteilen und gelte als dem Wohnen zugeordnete Nebenanlage, die Bestandsschutz genieße. Die von den Antragstellern wohl beabsichtigte Bebaubarkeit des Flurstücks C. ohne Abstand zur Straßenbegrenzungslinie sei untypisch und ungewollt. Deswegen werde die Baugrenze nicht verschoben. Zudem gebe es mit den Flurstücken ... und ... erheblich größere Grundstücke, die ebenfalls von der erforderlichen Grundstücksteilung betroffen seien. Im Übrigen seien auch weitere Flurstücke über das Flurstück B. hinaus von der Mindestgrößenfestsetzung betroffen. Die Begrenzung der Wohnungszahl führe in Kombination mit den anderen Festsetzungen zur Vermeidung der Errichtung größerer Mehrfamilienhäuser mit deren Auswirkung auf die Umgebung, was städtebaulich erwünscht sei.

10: Die Gemeinde änderte in Reaktion auf die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Einwendungen den Bebauungsplanentwurf, legte ihn aus und beschloss am 25.05.2004 über die Einwendungen. Auch die Antragsteller hatten erneut Einwendungen geltend gemacht, die die Antragsgegnerin bei der Abwägung insgesamt nicht zu einer Änderung der Planung bewogen. Im Einzelnen hat sie den Ausschluss der Überschreitung der zulässigen Grundfläche speziell für Garagen damit begründet, dass der Bau großräumiger Garagen, die nachträglich zur Ferienwohnnutzung zweckentfremdet würden, verhindert werden solle. Auch die Festsetzung der Trauf- und Firsthöhen sei keine unzumutbare Einschränkung für die vorhandene Bebauung. Bei einem vollständigen Abgang des denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Flurstück A. der Antragsteller müsse sich ein Neubau an die Festsetzungen des Bebauungsplanes halten. Ansonsten gelte für Instandsetzungs- und begrenzte Modernisierungsmaßnahmen der Bestandsschutz in seinen drei Ausprägungen als passiver, aktiver oder überwirkender Bestandsschutz.

11: Ebenfalls am 25.05.2004 beschloss die Gemeinde den Bebauungsplan und billigte die Begründung.

12: Der Bebauungsplan enthält im Teil A - Planzeichnung im wesentlichen folgende Festsetzungen: Im Süden und Westen wird das Plangebiet durch Grünflächen begrenzt. Im südlichen Drittel des Plangebietes findet sich ein "Sondergebiet für Infrastruktur". Nördlich angrenzend ist ein Streifen, begrenzt im Norden durch die ...-straße, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die (vorhandene) ...-straße wird als öffentliche Verkehrsfläche und das sich nördlich anschließende Plangebiet als allgemeines Wohngebiet mit Unterteilungen in einzelne allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Für diese allgemeinen Wohngebiete werden unterschiedliche First- und Traufhöhen festgesetzt. Einheitlich ist die Begrenzung auf zwei Wohnungen. Die Grundfläche wird bei den einzelnen allgemeinen Wohngebieten auf entweder 130 m², 160 m² oder 200 m² festgesetzt. Die einzelnen allgemeinen Wohngebiete werden durch öffentliche Verkehrsflächen erschlossen. Weiter sind Baugrenzen und zur ...-straße Baulinien festgesetzt. Im Osten wird die Fläche der allgemeinen Wohngebiete durch den ...-Weg als öffentliche Verkehrsfläche begrenzt. An diesen grenzt nördlich-östlich der ...-straße eine Grünfläche an, die zum überwiegenden Teil als Sportplatz festgesetzt ist. Für den dortigen Parkplatz sind nächtliche Nutzungseinschränkungen festgesetzt. Im Teil B - Textliche Festsetzungen ist u.a. bestimmt, dass Stellplätze und Garagen im allgemeinen Wohngebiet nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Stellplätze darüber hinaus auch auf den für Stellplätze umgrenzten Flächen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind. Eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche für die Errichtung von Garagen ist unzulässig.

13: In der Begründung des Bebauungsplanes heißt es unter anderem, dass durch den Bebauungsplan die Neuordnung der Entwicklung der Flächen der ehemaligen Seefahrtschule ermöglicht werden soll. In diesem Zusammenhang sollten die nördlich angrenzenden Flächen als Wohnstandort mit Einfamilienhausbebauung entwickelt und der Sportplatz planungsrechtlich gesichert werden. Aus den derzeit wirksamen Darstellungen des Flächennutzungsplans könne der Bebauungsplan nicht entwickelt werden, weshalb der Flächennutzungsplan für diesen Teil des Gemeindegebiets im Parallelverfahren angepasst werde. Der nördlich der ...-straße noch vorhandene Plattenbau der Realschule solle abgerissen und die gesamte Fläche ausschließlich der zu sichernden Sportplatzfläche als Standort für ortstypische Einfamilienhausbebauung entwickelt werden. Die nördlich der ehemaligen Seefahrtschule und westlich des bestehenden Sportplatzes liegenden Flächen würden einer Wohnnutzung zugeführt, die die gewachsene Ortslage logisch fortführe und den Ortsrand Richtung Ostsee definiere. Das dort noch vorhandene kombinierte Grund- und Realschulgebäude werde dafür abgerissen werden, die Grundschule im Gebäude der ehemaligen Seefahrtschule untergebracht und die Realschule aus Wustrow ausgelagert.

14: Um die angestrebte Großzügigkeit der Bebauung durch eine geringe bauliche Dichte mit entsprechenden Gebäudeabständen zu garantieren, ohne die genaue Lage der Baukörper durch Baugrenzen vorgeben zu müssen, sei ein Mindestmaß der Baugrundstücke von 500 m² festgesetzt worden. Aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei wiederum ein Höchstmaß der Baugrundstücke von 1.200 m² aufgenommen worden. Daher sei die höchstzulässige Zahl der Wohnungen auf 2 beschränkt worden, um Auswirkungen auf die Infrastruktur durch eine zu große Zahl der Wohnungen zu vermeiden und das Ziel einer großzügigen Bebauung zu unterstützen. Maßnahmen der Bodenordnung seien für näher bezeichnete Flurstücke im nördlichen Teil des Plangebietes (gegebenenfalls) erforderlich (5.2 letzter Absatz der Begründung).

15: Die Antragsgegnerin beschloss am 05.08.2004 die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes. Diese wurde am 15.09.2004 unter einer Auflage genehmigt, die Auflage eingearbeitet und der geänderte Flächennutzungsplan am 20.09.2004 ausgefertigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Zeit vom 21.09. bis 06.10.2004. Der Flächennutzungsplan sieht nunmehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein Sondergebiet Infrastruktur, daran nördlich anschließend Wohnbauflächen und im Nordosten eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz vor.

16: Der Bebauungsplan Nr. 10 wurde am 04.10.2004 ausgefertigt und vom 07. bis 22.10.2004 öffentlich bekannt gemacht.

17: Mit am 08.12.2004 bei Gericht eingegangenem Normenkontrollantrag haben die Antragsteller um Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan nachgesucht. Der Antrag wurde mit Schriftsatz vom 04.04.2005 begründet. Die Antragsteller rügen vorrangig, dass durch die Vielzahl der für ihre Flurstücke geltenden Festsetzungen diese faktisch unbebaubar geworden seien. Dem Plan fehle für den Bereich ...-straße/...-Weg die städtebauliche Erforderlichkeit. Ihre Flurstücke bildeten durch ihre Lage eine Einheit. Sie wollten durch die Flurstücke weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten, aus ihnen jedenfalls Einkünfte erzielen. Zwischen ihnen und der Antragsgegnerin sei es wiederholt wegen der Nutzung der Flurstücke zu Rechtsstreitigkeiten gekommen, die zu ihren Gunsten ausgegangen seien.

18: Im Einzelnen tragen die Antragsteller vor: Sie seien nicht einverstanden, dass die Flurstücke B. und C. in das Plangebiet einbezogen werden. Sie lägen am Rande desselben und müssten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen werden. Die rückwärtige Baugrenze auf dem Flurstück A. verhindere jede weitere sinnvolle Nutzung des Hausgrundstücks, weil noch nicht einmal ein Anbau, eine Garage oder ein Carport ermöglicht werde. Sie hätten keine Möglichkeit, auf dem Flurstück ein Ingenieurbüro einzurichten und zu betreiben. Die festgesetzte Nutzungsgrenze zwischen den Flurstücken A. und B. berücksichtige nicht, dass beide Flurstücke in der Realität eine Einheit aus Hausgrundstück und Gartenland darstellten. Die Festsetzung einer Baugrenze in der Mitte des Flurstücks B. sei unverständlich, weil sich dort bereits ein Mehrzweckgebäude befinde und die Baugrenze quer durch das Gebäude verlaufe. Das Flurstück sei ohnehin mit 341 m² kaum sinnvoll nutzbar. Ebenso wenig sei die Festsetzung einer Baugrenze in der Mitte des Flurstücks C. nachvollziehbar, die quer durch das bereits genehmigte Wohnhaus verlaufen werde. Die Bauabsicht für das Grundstück sei der Gemeinde seit langem bekannt. Für das im Anschluss an den Bebauungsplan beabsichtigte Umlegungsverfahren gebe es keine städtebaulichen Gründe, die dieses rechtfertigen könnten. Durch die geplante Straßenführung werde die Erschließung des rückwärtigen Bereichs des Flurstücks C. verhindert. Die städtebauliche Erforderlichkeit für den Bereich der Grundstücke nördlich der ...-straße scheitere auch daran, dass diese Grundstücke im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung und einer gemeindlichen Gestaltungssatzung liegen würden. Die Hauptgebäude stünden darüber hinaus unter Denkmalschutz. Die mit dem Bebauungsplan beabsichtigte Bebauung der Grundstücke nördlich der ...-straße mit dem Gebäudetypus "Schifferhaus" werde durch diese gemeindlichen Satzungen bereits erreicht.

19: Der Bebauungsplan sei auch unter Verletzung von Abwägungsregeln zu Stande gekommen. Die Abwägung habe die Ergebnisse der - nicht durchgeführten - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Sondergebiet nicht berücksichtigen können. Nicht berücksichtigt worden sei auch, wieweit sich die Gemeinde bereits gegenüber einem Vorhabenträger vertraglich gebunden habe. Die Vielzahl der Festsetzungen für die Grundstücke, zum Beispiel für das Flurstück C., sei ein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Zurückhaltung. Dieser Grundsatz sei nicht Gegenstand der Abwägung geworden, obwohl im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen worden sei. Die Belange der Antragsteller seien nicht richtig gewichtet, denn ihr Eigentumsrecht sei jedem anderen Belang nachgeordnet worden. Die Gemeinde habe nur die einzelnen Festsetzungen für sich, nicht aber in ihrer Gesamtheit und ihren Auswirkungen auf ihr Eigentumsgrundrecht gewichtet. Durch die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet werde ihnen die Möglichkeit genommen, ein Gebäude für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger zu errichten. Der Antragsteller zu 1. sei Ingenieur und könne daher nur einzelne Räume für seine Tätigkeit nutzen. Es bestehe auch keine regelmäßige Möglichkeit, einen Beherbergungsbetrieb einzurichten. Die Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche auf 200 m² bzw. 130 m² führe in Verbindung mit der Festsetzung der engen Baugrenzen dazu, dass faktisch Nebenanlagen nicht mehr errichtet werden könnten. Durch die Festsetzung von Baugrenzen auf dem Flurstück C. sei eine Bebauung quasi ausgeschlossen. Der rückwärtige Teil des Flurstücks C. könne überhaupt nicht mehr baulich genutzt werden.

20: Im Übrigen sei der Bebauungsplan auch unter Verletzung von Verfahrensrecht zu Stande gekommen. Die erste öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sei unter einer auflösenden Bedingung beschlossen worden, über deren Eintritt sich aus den Akten nichts ergebe. Möglicherweise seien die nachfolgenden Auslegungen nach § 3 Abs. 3 BauGB daher gar nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil es an einer ersten ordnungsgemäßen Auslegung fehle. Das Entwicklungsgebot nach § 8 BauGB sei verletzt, weil im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der geänderte Flächennutzungsplan noch nicht vorgelegen habe. Das Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan sei erst nach der Beschlussfassung über den Bebauungsplan durchgeführt worden. Weil der im Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan geltende Flächennutzungsplan dort, wo der Bebauungsplan ein Sondergebiet mit touristischer Zweckbestimmung festsetze, eine Fläche für Gemeinbedarf vorgesehen habe, wirke sich die Abweichung aus. Schließlich fehle der erforderliche Umweltbericht, weil das Sondergebiet eine Nutzung nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 BauNVO vorsehe. Dies führe auch zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

21: Die Antragsteller beantragen,

22: die von der Antragsgegnerin am 25.05.2004 beschlossene Satzung über den Bebauungsplan Nr. 10 "X." in der Fassung der 1.Änderung für unwirksam zu erklären,

23: hilfsweise, den Bebauungsplan Nr. 10 in der Fassung vom 25.05.2004 für unwirksam zu erklären.

24: Die Antragsgegnerin beantragt,

25: den Antrag zurückzuweisen.

26: Sie hält den Normenkontrollantrag nunmehr für unzulässig, weil die Antragsteller durch die private Flurstücksteilung und -verschmelzung den Bebauungsplan ausgenutzt hätten. Der Bebauungsplan sei formell rechtmäßig. Die Beschlussfassung über die erste öffentliche Auslegung unter der auflösenden Bedingung sei unbeachtlich, weil unstreitig die Auslegungen § 3 Absätze 2 und 3 BauGB entsprochen hätten. Das Entwicklungsgebot des § 8 BauGB sei nicht verletzt. Maßgeblich sei, dass das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan in Gang gesetzt worden sei und die Zielsetzungen der Planungen übereinstimmten. Im Übrigen sei die Verletzung des § 8 BauGB nach § 214 Abs. 2 BauGB unbeachtlich, weil die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt werde. Die Umstrukturierung des Geländes der ehemaligen Seefahrtschule, ein denkmalgeschütztes Gebäude, sei aus städtebaulichen Gründen erforderlich gewesen. Der Bebauungsplan berücksichtige die städtebaulichen Ziele, die im städtebaulichen Rahmenplan der Antragsgegnerin festgelegt seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich, weil das festgesetzte Sondergebiet keine Nutzung im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 BauNVO vorsehe.

27: Der Bebauungsplan sei städtebaulich erforderlich, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu sichern. Die Abwägung sei fehlerfrei. Die von den Antragstellern im Auslegungs- und Anhörungsverfahren geltend gemachten Anregungen und Bedenken seien Gegenstand der Abwägung geworden. Das von den Antragstellern gewünschte Gebäude nur für freie Berufe sei weder vorhanden noch planerisch an dieser Stelle erwünscht. Im einzelnen werde auf die Abwägungsdokumentationen verwiesen.

28: Mit Urteil vom 28.11.2007 hat das erkennende Gericht den Bebauungsplan Nr. 10 für unwirksam erklärt, weil die Festsetzungen des Sondergebietes mit § 11 BauNVO nicht vereinbar seien. Diese Entscheidung hat das BVerwG mit Urteil vom 28.05.2009 aufgehoben, weil es diesen Rechtsfehler nicht erkennen konnte, und die Sache an das OVG zurückverwiesen, weil insbesondere bestimmte textliche Festsetzungen, namentlich die Festsetzung von Mindestgrößen der Baugrundstücke nicht auf ihre städtebauliche Rechtfertigung geprüft worden seien und auch nicht die Beschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke der Antragsteller. Dies sei nachzuholen.

29: Der Bebauungsplan ist im Laufe des Revisionsverfahrens geändert worden. Östlich des ...-Weges wird eine bisher als Grünfläche/Stellplatzanlage festgesetzte Fläche als Fläche für Sport- und Spielanlagen (Sporthalle) festgesetzt, die die nach dem Ortsrecht erforderliche Zahl an Stellplätzen umfasst und mit Beschränkungen der Lärm-Immissionen versehen ist.

30: Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

31: Der Normenkontrollantrag ist zulässig, insbesondere nicht wegen eines nunmehr weggefallenen Rechtsschutzinteresses unzulässig geworden.

32: Das Rechtsschutzinteresse ist nicht wegen der von dem Antragsteller zu 1. zwischenzeitlich durchgeführten Teilung des Flurstücks C. und der Verschmelzung der Flurstücksteile mit Flurstücksteilen anderer geteilter Flurstücke aus dem Eigentum Dritter unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens entfallen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter dem Aspekt der Verwirkung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen kann. Das kommt in Betracht, wenn der Antragsteller zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutzt und sich erst dann gegen die ihm ungünstigen Festsetzungen wendet. Entscheidend sind jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalls (BVerwG B. v. 23.01.1992 - 4 NB 2/90 -, BauR 1992, 187 = NVwZ 1992, 974). Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zu 1. zwar auf der Grundlage bestimmter Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplanes Flurstücksteilungen und -verschmelzungen durchgeführt und sich auf diese Weise nach dem Bebauungsplan bebaubare Flurstücke verschafft. Es ist aber nicht erkennbar, dass er den Bebauungsplan ausgenutzt und sich dadurch einen Vorteil verschafft hat, den er auf der einen Seite behalten, auf der anderen Seite aber den Rechtsgrund des Vorteils beseitigen will. Insbesondere hat der Antragsteller zu 1. bislang keinen Bauantrag gestellt oder gar eine Baugenehmigung erhalten, die unter Ausnutzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes die Errichtung von Gebäuden ermöglicht. Entsprechendes gilt für den Antragsteller zu 2. Namentlich die belastenden Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung wirken unabhängig von der Parzellierung der Grundstücke.

33: Der Senat kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen, ob der Hauptantrag wegen Versäumung der Antragsfrist gegen die 1. Änderungssatzung unzulässig ist (vgl. dazu BVerwG B. v. 22.05.2006 - 4 BN 10/06 -, BauR 2006, 2032), denn sowohl Haupt- wie Hilfsantrag erweisen sich als unbegründet.

34: Die von den Antragstellern gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

35: Sie machen zunächst geltend, die Auslegung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil die erste Auslegung unter einer auflösenden Bedingung gestanden habe, über deren Eintritt sich aus den Akten aber nichts ergebe. Dieser Einwand ist nicht durchgreifend, weil sich aus der Akte ergibt, dass das Verfahren unabhängig von der auflösenden Bedingung durchgeführt worden ist.

36: Der weiter geltend gemachte Verstoß gegen das Parallelverfahren liegt nicht vor. Mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ist zeitgleich das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan durchgeführt worden. Die öffentliche Bekanntgabe des geänderten Flächennutzungsplanes erfolgte vor der öffentlichen Bekanntgabe des Bebauungsplanes Nr. 10. Damit ist den formellen Anforderungen des § 8 Abs. 3 BauGB genügt. Die Vorschrift verlangt nicht, dass im Parallelverfahren die Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan vor der über den Bebauungsplan vorliegt (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

37: Die Antragsteller rügen schließlich, dass ein Umweltbericht nach § 2a BauGB a.F. auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erstellt werden müssen, weil das festgesetzte Sondergebiet ein solches nach § 11 Abs. 2 oder 3 BauNVO sei. Ob hier durch die Festsetzungen unter B I 1.2 ein Einkaufszentrum ermöglicht wird, ist auf der Grundlage der Festsetzungen unklar. Gegen ein Einkaufszentrum spricht jedenfalls, dass nur begrenzt Läden zugelassen sind. Eine UVP-Pflichtigkeit folgt aus den Festsetzungen jedenfalls nicht. Fehlt es an der UVP-Pflichtigkeit, ist nach § 2a BauGB in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung (§ 233 Abs. 1, § 244 Abs. 2 BauGB) auch ein Umweltbericht nach § 2a BauGB a.F. nicht erforderlich.

38: Auch die materiell-rechtlichen Einwendungen der Antragsteller führen nicht zum Erfolg.

39: Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit. Die Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB a.F.). Durch diese Regelung wird den Gemeinden ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Erforderlichkeit wird durch die Gemeinde in aller Regel dadurch nachgewiesen, dass sie der Bauleitplanung ein bestimmtes städtebauliches Konzept zu Grunde legt und mit ihr durchsetzen will. Dieses Konzept seinerseits muss allerdings auf städtebauliche Ziele und Zwecke ausgerichtet sein. In diesem Rahmen haben die Gemeinden aber einen weiten Gestaltungsspielraum, der ihnen insbesondere auch ermöglicht, städtebaupolitisch tätig zu werden. Die Erforderlichkeit fehlt im Allgemeinen nur bei einem groben Missgriff, zum Beispiel wenn der Bebauungsplan der Sache nach keine städtebaulichen Ziele verfolgt, weil sie entweder vorgeschoben sind oder sich erkennbar nicht realisieren lassen.

40: Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass dem angefochtenen Bebauungsplan ausweislich der Begründung ein städtebauliches Konzept zu Grunde liegt. Durch den Bebauungsplan soll zum einen die seit längerem nicht mehr genutzte ehemalige Seefahrtschule einer städtebaulich sinnvollen und gewollten Nutzung zugeführt werden. Zum anderen soll das nördlich angrenzende Gebiet, das durch eine (zukünftig ehemalige) Nutzung für einen Schulkomplex einschließlich Sportplatz geprägt wird, als Wohngebiet mit Einfamilienhausbewohnung entwickelt werden und zugleich der Sportplatz bauplanungsrechtlich gesichert werden. Anhaltspunkte dafür, dass dieses städtebauliche Konzept nicht verwirklicht werden soll oder es sich dabei um vorgeschobene Gründe handelt, und eigentlich sachfremde, das heißt nicht städtebauliche Ziele, verfolgt werden, sind nicht ersichtlich. Die Antragsteller tragen dazu zwar wiederholt vor, dass die Planung ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse einer privaten GmbH bzw. der Antragsgegnerin erfolge. Es kann aber nicht von der Hand gewiesen werden, dass zum einen für die planungsrechtliche Gestaltung des Geländes der ehemaligen Seefahrtschule wie für die nördlich angrenzenden Flächen auf Grund des im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan wegen der zu erwartenden Aufgabe des dort befindlichen Schulstandortes städtebaulich ein Bedarf an Planung entstanden ist, den die Gemeinde bewältigen wollte. Dass zum anderen die Gemeinde im Zusammenarbeit mit einer privaten GmbH die Umsetzung des Bebauungsplanes betreibt, führt nicht dazu, dass der Bebauungsplan städtebaulich nicht erforderlich ist. Diesbezüglich sieht der Senat keine Bedenken. Die Gemeinde kann Investitionsinteressen Privater aufnehmen und zum Anlass der Bauleitplanung nehmen (Senat, U. v. 19.03.2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 39 ff.). Aus den vorliegenden Verträgen ergeben sich keine unzulässigen Bindungen der Antragsgegnerin zu einer bestimmten, vertraglich festgelegten Planung; vielmehr ist die Antragsgegnerin auf der Grundlage ihres städtebaulichen Konzepts, zu dessen Verwirklichung sie sich einer privaten Dritten bedient, in der Planung frei.

41: Soweit die Antragsteller geltend machen, jedenfalls die Einbeziehung der bebauten Grundstücke nördlich der ...-straße sei nicht erforderlich, ist dieser Überlegung nicht zu folgen. Sie würde zu einer Lückenhaftigkeit bei der Umsetzung des städteplanerischen Konzepts führen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Die Planung berührt den vorhandenen baulichen Bestand nicht, will aber erreichen, dass bei einer Neubebauung der bebauten Flurstücke nördlich der ...-straße die dem Bebauungsplan zugrunde liegende Konzeption verwirklicht werden kann. Unter diesen Umständen ist es im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB a.F. erforderlich, den Bebauungsplan auch für diese Grundstücke aufzustellen. Insoweit ist auch der Einwand der Antragsteller, durch die Erhaltungs- und die Gestaltungssatzung der Antragsgegnerin sei dem Planungserfordernis genügt, nicht zu folgen.

42: Die Planungsentscheidung genügt dem Abwägungsergebnis nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (zum Prüfungsumfang BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301).

43: Der Einwand der Antragsteller, der Bebauungsplan sei unverhältnismäßig, weil ihre Flurstücke - wie viele andere auch - im Geltungsbereich der Gestaltungs- sowie einer Erhaltungssatzung lägen, die die Zielsetzung des Bebauungsplanes bereits sichere, greift nicht durch. Mit dem Bebauungsplan vermag die Gemeinde eine Reihe von Festsetzungen rechtsverbindlich machen, die nicht Inhalt einer Gestaltungsatzung oder einer Erhaltungssatzung sein können. Diese Satzungen unterscheiden sich in ihren Regelungsmöglichkeiten so stark von denen eines Bebauungsplanes, dass es nicht unverhältnismäßig ist, wenn im Geltungsbereich einer Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt wird.

44: Die Einwände der Antragsteller gegen die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung führen ebenfalls nicht zum Erfolg.

45: Der Bebauungsplan sieht für die Flächen nördlich des Sondergebietes als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet vor. Nach den Feststellungen der Gemeinde über den Bestand gibt es im Plangebiet überwiegend Wohnnutzung und Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke. Es gibt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass insoweit der Bestand fehlerhaft aufgenommen wurde und die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet der tatsächlich vorhandenen Nutzung im Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung widersprach - mit Folgen für die Abwägung. Die Antragsteller wenden im Wesentlichen nur ein, dass die zukünftige Entwicklung insbesondere des Tourismus nicht absehbar sei, und die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet eine Öffnung für touristische Zwecke oder für andere Grundstücksverwertungen verhindere. Im Übrigen gebe es keinen Wohnbedarf der eingesessenen Bevölkerung. Damit machen die Antragsteller keinen Rechtsfehler der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet geltend, sondern setzen ihre eigenen Vorstellungen der Nutzung, insbesondere der in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke, an die Stelle der Vorstellungen der Gemeinde. Dass die Festsetzung als allgemeines Wohngebiet dem Gebot der Konfliktbewältigung im Plan nicht entspricht, ergibt sich auch nicht aus dem eingeholten immissionsschutzrechtlichen Gutachten betreffend den Sportplatz. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass das allgemeine Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Sportplatz möglich ist. Entsprechendes ergibt sich aus dem Immissionsgutachten hinsichtlich der Nachbarschaft von allgemeinem Wohngebiet und dem festgesetzten Sondergebiet.

46: Bei dem Sondergebiet ist als Art der baulichen Nutzung festgesetzt "Gebiet für Infrastruktur". Insoweit ergibt sich aus dem Revisionsurteil des BVerwG die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzungen.

47: Der Senat vermag bei den Festsetzungen über den flächenmäßigen Umfang der baulichen Nutzung keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.

48: Der Bebauungsplan setzt für die einzelnen allgemeinen Wohngebiete jeweils nur ein Vollgeschoss fest. Das ist als solches rechtlich nicht zu beanstanden und Einwendungen werden insoweit auch nicht erhoben.

49: Weiterhin werden als Maß der baulichen Nutzung in den einzelnen allgemeinen Wohngebieten Grundflächen zwischen 130 m², 200 m² - der bereits bebaute Bereich nördlich der ...-straße - und 160 m² - der Bereich südlich der ...-straße und im nordwestlichen Teil - festgesetzt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die unterschiedlichen Maße beruhen auf der vorhandenen Bebauung nördlich der ...-straße, auf die Rücksicht genommen wurde, und dem "als Pendant" geplanten Neubestand südlich der ...-straße mit deutlich weniger Grundfläche gegenüber der nördlichen Bebauung, aber auch mit mehr als in den übrigen allgemeinen Wohngebieten.

50: Die Festsetzung der Mindest- und Höchstfläche der Baugrundstücke soll eine Großzügigkeit der Bebauung und eine geringe bauliche Dichte mit entsprechenden Gebäudeabständen garantieren (5.2 letzter Absatz der Begründung). Voraussetzung einer solchen auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gestützten Festsetzung ist, dass zum einen die planungsrechtliche Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB a.F., die vor allem von dem von der Gemeinde verfolgten planerischen Konzept bestimmt wird, vorliegt und dass zum anderen die nach § 1 Abs. 5 und § 1a Abs. 2 und 3 BauGBa.F. zu berücksichtigenden Belange und die Anforderungen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. erfüllt sind. Dies verlangt spezielle rechtfertigende Gründe für die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, zu denen u.a. die Vermeidung einer unerwünschten, dem städtebaulichen Konzept der Entwicklung des Gemeindegebietes widersprechende Entwicklung oder die Bewahrung des Stadtbildes gehören. Zudem sind die Festsetzungen mit den anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes abzustimmen, aus denen sich die Erfüllung der zur Rechtfertigung dienenden städtebaulichen Ziele ergeben. Es darf insoweit kein Widerspruch bestehen (zum Ganzen BVerwG Beschl. v. 05.04.1993 - 4 NB 3/91 -, E 92,231; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, §9 Rn. 47).

51: Bei Anlegung dieses Maßstabes bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung. Aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt sich das städtebauliche Konzept, dessen Verwirklichung die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB dienen soll: es ist eine großzügige Bebauung gewollt, d.h. eine Verdichtung wie im Bereich der vorhandenen Bebauung nördlich der ...-straße soll vermieden werden, um das Gepräge dieses Teils der Gemeinde als geräumig bebaut zu verwirklichen und damit einen Kontrast zu der massiven Bebauung durch die Seefahrtschule zu erreichen. Der Charakter der Gemeinde als Fischerdorf mit der ihr eigenen baulichen Prägung soll bewahrt werden. Zudem soll verhindert werden, dass sich die für moderne Tourismusgemeinden oft anzutreffende verdichtende und der Optimierung der wirtschaftlichen Erträge dienende Bebauung durchsetzen kann. Dies ist ein Konzept, das von der Gemeinde durch Festsetzungen von Mindestgrößen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB umgesetzt werden kann, denn die genannte Vorschrift dient diesem Zweck (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 11. Aufl. 2009 § 9 Rn. 20). Die Festsetzung der Höchstgröße der Baugrundstücke wird von der Antragsgegnerin ausdrücklich mit dem sparsamen Umgang mit dem Boden gerechtfertigt. Dies ist ein städtebaulich anerkanntes Ziel (vgl. § 1 a Abs. 2 BauGB a.F.). Der Senat sieht im Ergebnis keinen zur Rechtswidrigkeit führenden Widerspruch dieser Festsetzung mit der Festsetzung der Grundflächen, die je nach allgemeinen Wohngebiet 130 m², 160 m² oder 200 m² beträgt. Die Fläche kann in geringem Maße mit Nebenanlagen gefüllt werden, so dass das Verhältnis zwischen bebauter und unbebauter Fläche auch bei Ausnutzung der Höchstgrenze noch akzeptabel erscheint.

52: Zu Recht verweisen die Antragsteller darauf, dass die Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO mit der dafür gegebenen Begründung städtebaulich nicht gerechtfertigt und abwägungsfehlerhaft ist. Der Bebauungsplan schließt für Garagen - aber auch nur für diese - eine Überschreitung der festgesetzten Grundfläche aus. Die Gemeinde wollte - wie sich aus der maßgeblichen Abwägungsdokumentation vom 25.05.2004, die insoweit die Abwägung vom 01.04.2004 ersetzt, und der Begründung des Bebauungsplanes ergibt - damit die rechtswidrige Umwandlung von Garagen in Gebäude mit Ferienwohnnutzung verhindern. Damit wird die Festsetzung mit einem städtebaulich nicht gerechtfertigtem Ziel begründet. Mit der Regelung des §19 Abs. 4 BauNVO wollte der Gesetzgeber einen Beitrag zur Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB leisten (VGH München U. v.01.08.2006 - 1 N 04.1371 -, NVwZ-RR 2007, 447 = BRS 70 Nr. 83; vgl. OVG Saarlouis a.a.O.), nicht aber der Gemeinde ermöglichen, präventiv ein bauordnungsrechtliches Ziel zu verfolgen. Dies führt allerdings nicht zu einer Unwirksamkeit der Festsetzung wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage (vgl. dazu OVG Saarlouis U. v.12.03.2009 - 2 C 312/08 -), weil sich der Begründung der Gedanke entnehmen lässt, dass es der Antragsgegnerin auch darum gegangen ist, die städtebaulich gewollte Freihaltung der Grundstücke von massiven baulichen Anlagen außerhalb der zulässigen Grundfläche zu sichern. Dies ist ein Kerngedanke ihres städtebaulichen Konzepts, wie er sich in den Festsetzungen zu den zulässigen baulichen Nutzungen außerhalb der zulässigen Grundfläche findet. Die Festsetzung nach § 19 Abs.4 Satz 3 BauNVO beruht daher noch auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage.

53: Allerdings ist sie abwägungsfehlerhaft, weil der von der Antragstellerin in den Vordergrund gerückte Mißbrauchsverhinderungsgedanke aus dem oben genannten Grund ein rechtlich unbeachtlicher Belang ist. In der Abwägung hätte die Antragsgegnerin diesen von ihr vorgezogenen Belang nicht beachten dürfen. Dieser Abwägungsmangel ist - gemessen an den Vorgaben des § 214 Abs. 3 BauGB - nicht beachtlich. Er ist zwar offensichtlich, nicht aber auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.

54: Offensichtlich sind Mängel, wenn sie die "Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und sich aus Akten, Protokollen ( ) oder sonstigen Unterlagen ergeben" (BVerwG, U. v. 21.08.1981 - 4 C 57/80 -, E 64, 33, 38). Nach diesem Maßstab ist der aufgeführte Mangel offensichtlich. Er lässt sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen herleiten und gehört nicht zur inneren Seite des Abwägungsvorganges.

55: Für eine Beachtlichkeit des Abwägungsmangels ist weiterhin erforderlich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. An dieses gesetzliche Kausalitätserfordernis sind strenge Anforderungen zu stellen (Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 11. Auflage 2009 § 214 Rn. 18). Es genügt nicht die bloße Annahme, die Vermeidung des Fehlers hätte zu einem anderen Ergebnis führen können (BVerwG B. v.20.01.2002 - 4 B 71/90 -, BRS 54 Nr. 18 = NVwZ 1992, 662). Nicht gefordert werden kann aber, dass ein Fehler erst dann auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn konkrete und gesicherte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei Kenntnis des gesamten erforderlichen Abwägungsmaterials oder der ordnungsgemäßen Gewichtung einzelner Belange tatsächlich anders abgestimmt worden wäre. Eine solche Anforderung wäre in der Praxis kaum zu erfüllen. Das Kausalitätserfordernis ist dann erfüllt, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG B. v. 09.10.2003 - 4 BN 47/03 -, BauR 2004, 1130; grundlegend BVerwG U. v. 21.08. 1981 - 4 C 57/80 -, E 64, 33, 38 f.).

56: Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass die Antragsgegnerin der Durchführung ihres Konzepts, das auch den schonenden Umgang mit der Ressource Boden durch die begrenzte Zulassung der Überschreitung der Grundfläche durch die Inanspruchnahme des Bodens durch Nebenanlagen umfasst, gegenüber den Interessen der Eigentümer an einer hohen baulichen Ausnutzung ihrer Grundstücke in der Abwägung den Vorrang einräumte, so dass es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die Abwägung bei Kenntnis des Fehlers zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

57: Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Abwägung vom 25.05.2004 auch deswegen fehlerhaft sei, weil sie von einem rechtlich fehlerhaften Verständnis des Bestandsschutzes ausgehe, ist dies nicht geeignet, einen weiteren selbständigen Abwägungsmangel bezüglich der Festsetzung zu § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO nachzuweisen. Die auf den Gedanken des Bestandsschutzes gestützte Abwägung bezieht sich nicht auf die Anrechnungsbestimmung des § 19 Abs. 4 BauNVO, sondern auf die Festsetzung von Trauf- und Firsthöhen. Diese Festsetzung ist allerdings von den Antragstellern im Aufstellungsverfahren gerügt worden, weil sie geringere Werte festsetze als sie die vorhandenen Gebäude aufwiesen. In der Abwägung hat die Antragsgegnerin zutreffend darauf verwiesen, dass im Falle eines vollständigen Neubaus diese Festsetzungen einzuhalten sind und bei Instandsetzungs- und geringfügigen Modernisierungsmaßnahmen die Festsetzungen nicht entgegen ständen. Dass die Antragsgegnerin dabei ein überholtes Verständnis des Bestandsschutzes zur Begründung herangezogen hat, ist unschädlich, weil nicht erkennbar ist, dass sie die Veränderung der First- oder Traufhöhe eines bestehenden Gebäudes als Instandsetzungs- oder geringfügige Modernisierungsmaßnahme angesehen hat. Das ist ungeachtet der fehlerhaften rechtlichen Begründung für die Zulässigkeit der Instandsetzungs- und geringfügigen Modernisierungsmaßnahmen zutreffend.

58: Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist die Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auf höchstens zwei Wohnungen. Die städtebauliche Rechtfertigung findet sich in dem zugrundeliegenden bereits angesprochenen Konzept einer großzügigen und dem vorhanden Ortsbild entsprechenden bzw. im Kontrast zur Seefahrtschule stehenden Bebauung.

59: Der Bebauungsplan sieht weiter Baulinien und Baugrenzen nach § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO vor. Diese sind als solche als Festsetzungen zulässig. Sie sind städtebaulich grundsätzlich gerechtfertigt. Die Antragsteller rügen die fehlende südliche Verlängerung der Baugrenze auf dem Flurstück B. und die gegenüber dem östlichen Baufeld nördlich der Planstraße B abweichende und die bauliche Ausnutzbarkeit einschränkende westliche Baugrenze auf dem Flurstück B. als städtebaulich nicht gerechtfertigt. Diese Baugrenzenführung entspricht aber dem städtebaulich gewollten Konzept einer großzügigen Bebauung des Plangebietes mit einer nicht durch bauliche Anlagen gestörten Ruhe- und Rückzugsfläche für die Bewohner im hinteren Grundstücksbereich. Daher ist zwischen dem Baufeld unmittelbar nördlich der ...-straße und dem Baufeld südlich der Planstraße B ein entsprechender Streifen geplant. Darin liegt die städtebauliche Rechtfertigung.

60: Einen inneren Widerspruch der Festsetzungen (vgl. dazu VGH München U. v.14.07.2009 - 1 N 07.2977 -, BauR 2010, 54 = NVwZ-RR 2010, 50) vermag der Senat nicht zu erkennen. Durch die bloße Festsetzung von Baugrenzen bleibt die genaue Lage der Bebauung in diesem Rahmen offen. Die Festsetzung von Mindest- und Höchstmaßen für Baugrundstücke "beißt" sich damit nicht. Auch die Festsetzung von Einzelhäusern und maximal zwei Wohnungen und eingeschossig bleibt im System der großzügigen Bebauung und steht damit nicht im Widerspruch zu der Größenfestsetzung. Gleiches gilt für die sehr differenzierte und eng bindende Festsetzung unterschiedlicher Trauf- und Firsthöhen in den vielen kleinen allgemeinen Wohngebieten. Die Aufspaltung in viele kleine allgemeine Wohngebiete ist der Planungsabsicht geschuldet, mit Blick auf die Topografie ein relativ homogenes Bild der Trauf- und Firsthöhen zu erreichen (5.2. der Begründung).

61: Die Antragsteller rügen weiterhin eine fehlerhafte Abwägung, die sie damit begründen, dass ihr Grundeigentum nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Sie fühlen sich insbesondere durch die rückwärtige Baugrenze auf dem Flurstück A. in Kombination mit der Grundfläche begrenzt auf 200 m² und den weiteren Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung abwägungsfehlerhaft eingeschränkt, weil ihnen damit die Möglichkeit entzogen werde, auf dem rückwärtigen Teil des Flurstücks A. eine Garage zu errichten. Damit dringen sie nicht durch.

62: Ihr diesbezüglicher Einwand ist Gegenstand der Abwägung geworden, sodass von einem Abwägungsausfall nicht die Rede sein kann. Die Gemeinde hat diesen Aspekt mit dem Belang abgewogen, dass die hinteren Bereiche der Flurstücke, dass heißt die Bereiche nördlich der Baugrenze von einer Bebauung freigehalten bleiben sollen, damit dort eine von Bebauung unbeeinträchtigte Nutzung stattfinden kann. Die darin liegende Einschränkung der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke hält sich im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

63: Die Überlegung der Antragsteller, die rückwärtigen Baugrenzen auf den Flurstücken B. und C. führten zur Unbebaubarkeit der Flurstücke, legt keinen Abwägungsmangel dar. Für das Flurstück C. gilt, dass ausweislich des Bebauungsplanes dort eine größere Fläche außerhalb des Baufeldes liegt. Das Flurstück war aber auch vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans nur deshalb im östlichen Teil bebaubar, weil eine entsprechende Baugenehmigung vorlag. Planungsrechtlich war eine Bebauung entweder nach § 35 Abs. 2, 3 BauGB ausgeschlossen oder sie hätte sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB eingefügt. Durch den Bebauungsplan wird erstmals eine Bebaubarkeit herbeigeführt, auch wenn sie nur einen Teil des Flurstücks erfasst. Das Flurstück B. ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes überhaupt nicht bebaubar, weil es zu klein ist. Die damit verbundenen Probleme hat der Satzungsgeber gesehen, geht aber davon aus, dass zur Realisierung des Bebauungsplanes hier wie auch in den sonstigen Bereichen ein Umlegungsverfahren erforderlich ist, weil die Baugrundstücksgrenzen nicht mit den Flurstücksgrenzen in Übereinstimmung zu bringen sind. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Antragsgegnerin hat in der diesbezüglichen Abwägung berücksichtigt, dass die Verwirklichung der Planung einer Bodenordnung (Umlegung) bedarf, weil die Flächen des allgemeinen Wohngebietes ansonsten nicht in die festgesetzte Größe der Baugrundstücke aufgeteilt werden können (Abwägungsbeschluss vom 11.12.2003). Darin liegt kein Abwägungsfehler, denn dass die Umlegung überhaupt nicht stattfinden kann, ist nicht erkennbar und wird auch nicht vorgetragen. Eine einseitige Belastung der Antragsteller liegt darin nicht (vgl. Senat, B. v. 17.04.2007 - 3 K 12/04). Eine rechtlich zwingende Reihenfolge: erst Bodenordnung, dann Bebauungsplan lässt sich dem BauGB nicht entnehmen. Dagegen sprechen die Bestimmungen der § 45 Satz 2 Nr. 1 und 46 Abs. 1 BauGB, die eine Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder zur Verwirklichung eines Bebauungsplanes zulassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. .v. 24.04.2007 - 1 KN 74/05 -, ZfBR 2007, 577, 578).

64: Die Antragsteller wenden gegen den Bebauungsplan weiter ein, dass durch die straßenmäßige Erschließung das Flurstücks C. weitgehend von einer baulichen Nutzung ausgeschlossen sei, weil es nur im östlichen Rand an einer Straße liege. Dies mag aus Sicht der Antragsteller negativ sein, doch war vorher auch keine straßenmäßige Erschließung dieses Flurstücks vorhanden, sodass sich durch den Bebauungsplan die tatsächliche Situation nicht verändert hat. Wenn die Gemeinde in der Abwägung sich für ihr Konzept entschließt, bestimmte Flurstücke straßenmäßig nicht auch im rückwärtigen Teil zu erschließen und damit eine optimale bauliche Nutzung auszulösen, weil dies dem planerischen Konzept widerspricht, ist dagegen grundsätzlich nichts zu erinnern. Es besteht kein Anspruch auf straßenmäßige Erschließung durch einen Bebauungsplan, wenn diese vorher noch nicht bestanden hat. Es wird auch keine Bebaubarkeit des rückwärtigen Teils des Flurstücks C. durch den Bebauungsplan vernichtet, weil ohne Bebauungsplan - wie dargestellt - eine Bebauung sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen oder an § 35 Abs. 2, 3 BauGB scheitern würde.

65: Die Antragsteller wenden sich auch gegen die Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden auf zwei. Aus der Abwägung der Antragsgegnerin wird deutlich, dass dadurch die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, die städtebaulich nicht erwünscht ist, wie sich auch aus anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Begründung ergibt, verhindert werden soll. Die Gemeinde hat diesen öffentlichen Belang höher gewichtet als das Interesse der Antragsteller an einer möglichst umfassenden wirtschaftlichen Ausnutzung ihres Grundbesitzes, wobei auch zu bedenken ist, dass das auf dem Flurstück A. stehende Wohngebäude wohl unter Denkmalschutz steht und daher einer Umwandlung in ein Mehrwohnungshaus rechtliche Hindernissen entgegenstehen könnten. Dass die Gewichtung des öffentlichen Belangs, entsprechend dem städtebaulichen Konzept, Mehrfamilienhäuser nicht zuzulassen, rechtlich fehlerhaft ist, lässt sich nicht erkennen.

66: Auch bei einer Gesamtbetrachtung der Festsetzungen, die insbesondere die Flurstücke der Antragsteller betreffen, lässt sich nicht erkennen, dass abwägungsfehlerhaft entschieden worden ist. Die von den Antragstellern angeführten insbesondere aus dem Eigentumsgrundrecht hergeleiteten Belange sind in der Abwägung berücksichtigt worden. Sie wurden zu einem geringeren Teil auch berücksichtigt, insbesondere was die Grundfläche betrifft. Dass eine sinnvolle privatnützige Ausnutzung des Grundeigentums nicht mehr möglich ist, ist nicht erkennbar. Dafür, dass die privaten Belange der Antragsteller falsch gewichtet in die Abwägung eingestellt worden sind oder innerhalb der Abwägung eine fehlerhafte Gewichtung erfolgte, ist nichts zu erkennen.

67: Schließlich steht die Rechtmäßigkeit der Abwägung und der Festsetzungen auch nicht wegen der ins Detail gehenden Festsetzungen in Frage; einen Grundsatz der planerischen Zurückhaltung gibt es nicht (vgl. BVerwG, B. v. 22.03.1999 - 4 BN 27/98 - NVwZ 1999, 989).

68: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

69: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 705 ff. ZPO.

70: Der Senat sieht keine Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, aus denen die Revision zuzulassen wäre.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

2 Referenzen - Urteile

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published on 12/03/2009 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Der am 20. Februar 2006 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene Bebauungsplan „H.“ ist unwirksam. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist hinsichtlich de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

published on 19/03/2008 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreck

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(3) Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

(5) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, darf die zulässige Grundfläche in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten durch die Grundflächen von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus solarer Strahlungsenergie und Windenergie überschritten werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens

1.: die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und
2.: in dem Umweltbericht nach der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes

darzulegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens

1.: die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und
2.: in dem Umweltbericht nach der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes

darzulegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Baugesetzbuch - BBauG | § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 werden Verfahren für Bauleitpläne und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Absatz 6, die nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt.

(2) Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(3) § 4 Absatz 3 und § 4c gelten nur für Bauleitpläne, die nach Absatz 1 oder 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Gemeinden können Satzungen, die auf der Grundlage des § 19 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung erlassen worden sind, durch Satzung aufheben. Die Gemeinde hat diese Satzung ortsüblich bekannt zu machen; sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Unbeschadet der Sätze 1 und 2 sind Satzungen auf der Grundlage des § 19 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden. Die Gemeinde hat auf die Nichtanwendbarkeit dieser Satzungen bis zum 31. Dezember 2004 durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Gemeinde hat das Grundbuchamt um Löschung eines von ihr nach § 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs zu ersuchen.

(6) Für eine auf der Grundlage des § 22 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung wirksam erlassene Satzung bleibt § 22 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2005 weiterhin anwendbar. Auf die Satzung ist § 22 in der geltenden Fassung anzuwenden, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30. Juni 2005 eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechende Mitteilung der Gemeinde eingegangen ist. Ist die Mitteilung hinsichtlich der Satzung nicht fristgerecht erfolgt, ist die Satzung auf die von ihr erfassten Vorgänge nicht mehr anzuwenden. Eine Aussetzung der Zeugniserteilung nach § 22 Absatz 6 Satz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung ist längstens bis zum 30. Juni 2005 wirksam. Die Baugenehmigungsbehörde hat das Grundbuchamt um Löschung eines von ihr nach § 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung oder auf Grundlage von Satz 1 oder 4 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs im Grundbuch zu ersuchen, wenn die Satzung nicht mehr anwendbar ist oder die Aussetzung der Zeugniserteilung unwirksam wird.

(7) § 35 Absatz 5 Satz 2 gilt nicht für die Zulässigkeit eines Vorhabens, das die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage zum Inhalt hat, deren bisherige Nutzung vor dem 20. Juli 2004 zulässigerweise aufgenommen worden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begründung beizufügen. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens

1.: die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und
2.: in dem Umweltbericht nach der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes

darzulegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche

(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

1.: Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
2.: Nebenanlagen im Sinne des § 14,
3.: baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,

1.: bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
2.: wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 45 Zweck und Anwendungsbereich

Zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung kann

1.: im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 oder
2.: innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 3 hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben,

durchgeführt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.