Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Feb. 2018 - 1 So 7/18

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen.

Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Die Vollstreckungsschuldnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000 Euro durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Januar 2018 zur Durchsetzung der Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin aus Ziffer 1. und 2. des im Verfahren 2 K 4859/17 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vom 25. Juni 2015 über die Beschulung des Vollstreckungsgläubigers in der Lerngruppe für Schülerinnen und Schüler mit Autismus-Spektrum-Störungen am J...-Gymnasium in Hamburg.

Das Verwaltungsgericht Hamburg drohte der Vollstreckungsschuldnerin auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers mit Beschluss vom 22. November 2017 ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro für den Fall an, dass die Vollstreckungsschuldnerin den Verpflichtungen aus Ziffer 1. und 2. des Vergleichs vom 25. Juni 2015 nicht binnen 3 Wochen nach Zustellung des Beschlusses nachkomme.

Die Vollstreckungsschuldnerin erhob am 30. November 2017 Vollstreckungsabwehrklage unter Hinweis darauf, dass sie den gerichtlichen Vergleich gekündigt habe. Den zugleich beantragten vorläufigen Vollstreckungsschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 (2 E 9598/17) ab, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Der unanfechtbare Beschluss ist der Vollstreckungsschuldnerin am 18. Dezember 2017, einem Montag, zugestellt worden.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017, der Vollstreckungsschuldnerin am 21. Dezember 2017 zugestellt, setzte das Verwaltungsgericht das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro fest. Hiergegen erhob die Vollstreckungsschuldnerin am 4. Januar 2018 Beschwerde (1 So 1/18), die mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen wurde.

Der Vollstreckungsgläubiger beantragte am 29. Dezember 2017 die Androhung eines weiteren der Höhe nach vom Gericht zu bestimmenden Zwangsgeldes, sofern die Vollstreckungsschuldnerin bis zum 8. Januar 2018 nicht ihren Verpflichtungen aus Ziffer 1. und 2. des Vergleichs vom 25. Juni 2015 nachkomme. Zur Begründung führte er aus, die Vollstreckungsschuldnerin habe ihm mit am 29. Dezember 2017 übermitteltem Schreiben vom 21. Dezember 2017 mitgeteilt, dass die am ReBBZ Bergedorf für ihn bereitgestellte Lehrkraft ihn nur noch am 8. Januar 2018 dort zum Unterricht erwarte, sofern er auch am 8. Januar 2018 nicht zum Unterricht erscheine und sich nicht entschuldige. Sofern er zu einem späteren Zeitpunkt das Beschulungsangebot in Anspruch nehmen wolle, werde um Benachrichtigung gebeten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Vollstreckungsschuldnerin dann einige Zeit benötigen werde, erneut Lehrkräfte für seine Beschulung zu organisieren.

Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2018 nahm die Vollstreckungsschuldnerin zu dem Antrag dahingehend Stellung, dass kein Anspruch auf Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der streitgegenständlichen Verpflichtung aus dem Vergleich vom 25. Juni 2015 bestehe, da der Vergleich wirksam gekündigt worden und seine Durchführung unmöglich sei. Aus diesem Grund werde dem Vollstreckungsgläubiger aktuell kein Schulunterricht auf der Basis des Vergleichs angeboten. Der Vollstreckungsgläubiger habe aber die Möglichkeit, das Beschulungsangebot aus dem Förderplan vom 23. November 2017 am ReBBZ in Bergedorf wahrzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg drohte der Vollstreckungsschuldnerin mit Beschluss vom 4. Januar 2018 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro für den Fall an, dass diese ihrer Verpflichtung aus Ziffer 1. und 2. des im Verfahren 2 K 4859/17 geschlossenen Vergleichs vom 25. Juni 2015 nicht bis zum „15. Januar 2017“ – gemeint ist offensichtlich der 15. Januar 2018 - nachkomme. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, der Antrag auf wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes sei gemäß § 172 Satz 2 VwGO statthaft und überwiegend begründet. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung lägen vor. Der Vergleich sei weiterhin wirksam. Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung sei mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 abgelehnt worden. Der Tenor sei am selben Tag vorab übersendet, der Beschluss am 18. Dezember 2017 zugestellt worden. Die Vollstreckungsschuldnerin habe seit drei Wochen Kenntnis von der Entscheidung und sei an diese gebunden. Auch die am 4. Januar 2018 eingegangene Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro ändere daran nichts. Der Beschwerde komme zwar gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu. Dies hindere jedoch nur die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes, stehe aber einer erneuten Androhung eines Zwangsgeldes nicht entgegen. Da die Vollstreckungsschuldnerin ihren Verpflichtungen aus Ziffer 1. und 2. des Vergleichs vom 25. Juni 2015 weiterhin nicht nachkomme, sei ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro angemessen. Die Vollstreckungsschuldnerin habe die Bindungswirkung der ergangenen Entscheidung allein aufgrund ihrer abweichenden Rechtsauffassung ignoriert. Eine deutliche Erhöhung des Zwangsgeldes sei daher angemessen. Bei der Bemessung der Frist sei zu berücksichtigen, dass der Vollstreckungsschuldnerin die Verpflichtung seit langem bekannt sei und ihr auch seit drei Wochen bekannt sei, dass sie mit ihrer Argumentation zur nachträglichen Unwirksamkeit des Vergleichs nicht durchdringen könne. Allerdings sei ihr eine gewisse Reaktionszeit zuzubilligen, in der sie konkrete Lehrkräfte für die Beschulung des Vollstreckungsgläubigers organisieren könne. Der Beschluss wurde der Vollstreckungsschuldnerin am 5. Januar 2018 zugestellt.

Gegen den Beschluss erhob die Vollstreckungsschuldnerin am 10. Januar 2018 Beschwerde. Das weitere Zwangsgeld sei zu Unrecht angedroht worden, da die vorhergehende Festsetzung noch nicht bestandskräftig geworden sei. Die gesetzlich in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgeldes gelte auch für eine wiederholte Androhung, Festsetzung oder Beitreibung nach § 172 Satz 2 VwGO. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass der Vollstreckungsschuldner gezwungen wäre, gegen jede weitere Entscheidung im Rahmen des Zwangsgeldes Beschwerde einzulegen, obgleich das erkennende Gericht bereits mit der Sache befasst sei. Bereits vor dem Grundsatz der Prozessökonomie könne ein solches Verfahren keinen Bestand haben. Zudem fehle es an den allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung, weil die streitgegenständliche Verpflichtung aus dem Vergleich unmöglich geworden sei und dies offenkundig sei. Geschuldet sei von der Vollstreckungsschuldnerin die Beschulung in der Lerngruppe am J...-Gymnasium. Erfolge eine Beschulung in Form von Einzelunterricht, so bestehe kein Bedürfnis, dies am J...-Gymnasium durchzuführen. Dies werde auch aus Ziffer 2. des Vergleichs deutlich, wonach der Vollstreckungsgläubiger Schüler der Stadtteilschule L... bleibe. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass bei Vertragsschluss die teilweise Erteilung von Einzelunterricht vorgesehen gewesen sei. Dies sei aus dem Vollstreckungstitel nicht ersichtlich. Der Vergleich sei daher kein vollstreckungsfähiger Vollstreckungstitel zur Durchsetzung der vermeintlichen Verpflichtung zur Einzelbeschulung am J...-Gymnasium.

Im Hinblick auf die Entscheidung über die Abhilfe hat das Verwaltungsgericht dem Vollstreckungsgläubiger rechtliches Gehör gewährt. Dieser ist der Rechtsauffassung der Vollstreckungsschuldnerin durch Schriftsatz vom 17. Januar 2018, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, entgegengetreten.

Mit Zwischenbeschluss vom 25. Januar 2018 hat das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Amts wegen einstweilen bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene (vgl. § 147 Abs. 1 VwGO) Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes liegen vor (1.). Die vom Vollstreckungsgericht bestimmte Höhe des angedrohten Zwangsgelds sowie die Erbringungsfrist sind nicht zu beanstanden (2.).

1. Rechtsgrundlage für die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes ist § 172 Satz 2 VwGO. Danach kann ein Zwangsgeld wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden. Voraussetzung für eine weitere Androhung ist zunächst, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen – hier: vollstreckungsfähiger Titel, der dem Vollstreckungsschuldner zugestellt sein muss, sowie grundlose Säumnis (s. hierzu: Beschl. v. 7.2.2018, 1 So 1/18) - weiterhin vorliegen. Aus dem Zweck der erneuten Androhung, den Druck auf den Vollstreckungsschuldner zu erhöhen, die geschuldete Leistung zu erbringen, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit abzuleiten, dass das vorangegangene Zwangsmittel zudem erfolglos gewesen sein muss (so ausdrücklich: § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG).

Eine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen das vorangegangene Zwangsmittel erfolglos ist, ist - anders als in § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG - gesetzlich nicht getroffen worden. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Erfolglosigkeit des vorangegangenen Zwangsmittels nur erfordert, dass die Frist für die zuvor angedrohte Zwangsgeldfestsetzung verstrichen ist, oder ob zudem erforderlich ist, dass der Vollstreckungsgläubiger eine Festsetzung des zuvor angedrohten Zwangsgeldes erwirkt haben muss bzw. zeitgleich erwirkt hat (vgl. Verstreichen der festgesetzten Frist ausreichend: VGH München, Beschl. v. 12.7.2007, 11 C 06.868, juris Rn. 58 f.; jedenfalls keine Beitreibung erforderlich: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.1988, 13 B 125/88, NVwZ 1988, 654; zur Notwendigkeit einer vorherigen Beitreibung nach dem VwVG-Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.1988, 13 B 550/87, NVwZ 1988, 652; allgemein zum Streitstand: Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 172 Rn. 49; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 172 Rn. 29; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 172 Rn. 83; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 172 Rn. 7; Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage 2014, § 172 Rn. 10;). Denn das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro ist vor erneuter Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 20. Dezember 2017 festgesetzt worden.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts setzt die Erfolglosigkeit des vorangegangenen Zwangsmittels jedenfalls nicht voraus, dass das zuvor festgesetzte Zwangsgeld beigetrieben worden ist, bevor ein weiteres Zwangsgeld angedroht werden darf. Eine entsprechende Vorgabe lässt sich § 172 Satz 2 VwGO nicht entnehmen. Sie erschiene auch nicht sachgerecht, da weitere Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsgläubigers dann vom Umfang der amtlichen Beitreibung abhingen und die Effizienz des Vollstreckungsverfahrens schmälern würden.

In diesem Normkontext hindert die gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesetzlich angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgeldes nicht die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes. Denn der Vollstreckungsgläubiger hat durch die von ihm beantragte und sodann erfolgte Festsetzung des Zwangsgeldes das von seiner Seite Erforderliche getan, um die Zwangsvollstreckung voranzubringen. Die Festsetzung des Zwangsgeldes dient dabei ausschließlich dazu, einen Titel für die Beitreibung des Zwangsgeldes zu erlangen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hindert sodann zwar die Beitreibung des Zwangsgeldes, führt aber nicht zum Wegfall des Titels für die Beitreibung (VGH München, Beschl. v. 12.7.2007, a.a.O., juris Rn. 59).

Soweit die Vollstreckungsschuldnerin einwendet, dass sie vorliegend gezwungen sei, gegen jede weitere Vollstreckungsmaßnahme vorzugehen, was unter dem Grundsatz der Prozessökonomie keinen Bestand haben könne, da das Gericht bereits mit der Sache befasst sei, kann dem nicht gefolgt werden. Sollten die Einwände der Vollstreckungsschuldnerin stichhaltig sein, so kann sie gegen eine Vollstreckungsandrohung im Wege der Beschwerde vorgehen und beim Vollstreckungsgericht gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO bzw. nach Ergehen der Nichtabhilfeentscheidung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO beim Beschwerdegericht beantragen, dass der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zukomme. Eine der Zwangsgeldandrohung folgende Festsetzung eines Zwangsgeldes kann dann nicht mehr erfolgen. Einer weiteren Zwangsgeldandrohung stünde dies jedenfalls dann entgegen, wenn die als durchgreifend erachteten Einwendungen gegen die vorangegangene Zwangsgeldandrohung in gleichem Maße auf die weitere Zwangsgeldandrohung zuträfen; dann könnte es ggf. an der Erfolglosigkeit der vorangegangenen Zwangsvollstreckung fehlen.

2. Die vom Verwaltungsgericht bestimmte Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Beschlusses vom 4. Januar 2018 liegt angesichts der bereits zuvor erfolgten Zwangsgeldfestsetzung noch innerhalb des dem Vollstreckungsgericht zustehenden Ermessens. Entsprechendes gilt auch für die Verdoppelung des Zwangsgeldes auf 4.000 Euro (vgl. zum Ermessen des Vollstreckungsgerichts: Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 172 Rn. 42; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 172 Rn. 24; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 172 Rn. 17).

III.

Die Vollstreckungsschuldnerin hat als Unterlegene die Kosten der Beschwerde zu tragen, § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst, da ausschließlich Gerichtsgebühren anfallen, die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) streitwertunabhängig sind (vgl. OVG Münster, B. v. 15.6.2010, 13 E 201/10, juris Rn. 18).

Einer Entscheidung über den Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bedarf es nicht mehr, da die Vollstreckungsschuldnerin mit ihrer Beschwerde unterlegen ist.