Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 28. Okt. 2014 - 4 U 1900/13

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16.08.2013 aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts W. für W., Band ..., Blatt ..., Abt. II, insofern zu erteilen, als zulasten des Grundstücks Flur-Nr. ... (BV-Nr. ...) der Gemarkung W... und zugunsten der Klägerin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Rohrleitungsrechts gemäß der Bestellungsurkunde des Notars Dr. A. M. vom 18.08.1981 (URNr. ...) einzutragen ist.

III. Die Beklagte hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 Euro, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Auf diesen Betrag wird auch der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren geändert.

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung durch (Wieder-)Eintragung eines gelöschten Rohrleitungsrechts als Dienstbarkeit.

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16.08.2013 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Grundbuch sei nicht unrichtig, weil der im Jahr 1997 erfolgten Löschung des Rohrleitungsrechts ein wirksamer Verzicht der Klägerin zugrunde liege. Die damalige Pfandfreigabeerklärung des früheren Oberbürgermeisters der Klägerin sei durch die von der Klägerin erklärte Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1 BGB nicht beseitigt, weil diese nicht unverzüglich erfolgt sei und daher die Ausschlussfrist des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht gewahrt sei.

Die am 07.05.2010 von der Klägerin an die Beklagte abgesandte Anfechtungserklärung sei nicht unverzüglich und damit nicht rechtzeitig erfolgt. Die Klägerin habe spätestens ab dem 12.04.2010 (Eingang der vom Alt-Oberbürgermeister unterzeichneten Pfandfreigabe in Bezug auf das 1981 bewilligte Rohrleitungsrecht) über hinreichende Informationen zu den Tatsachen gehabt, auf die sich ein möglicher Irrtum ihres Alt-Oberbürgermeisters beziehen konnte, nämlich die kompensationslose Freigabeerklärung. Seit dem Schreiben des Staatlichen Bauamts A. vom 04.03.2009 sei der Klägerin bekannt gewesen, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Kanalleitungen keine Gestattungsverträge nach § 8 Abs. 10 FStrG vorhanden seien. Bereits seit der Besprechung vom 27.04.2009, deren ausdrücklicher Gegenstand die Sicherung der Leitungsrechte durch Dienstbarkeiten war, musste die Klägerin davon ausgehen, dass die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch nur aufgrund von notariell beurkundeten Freigabeerklärungen vorgenommen worden waren. Der Klägerin habe sich die Möglichkeit eines Irrtums erkennbar aufgedrängt, so dass die Klägerin zu einer zeitnahen Anfechtung der Willenserklärung aus dem Jahr 2007 verpflichtet gewesen sei. Dass die Klägerin bis dahin noch nicht förmlich an ihren Alt-Oberbürgermeister herangetreten gewesen sei, rechtfertige keine andere Bewertung. Es sei schon nicht ersichtlich, dass die spätere Anfrage an den Alt-Oberbürgermeister nicht schon wesentlich früher hätte erfolgen können. Es sei zudem naheliegend, dass dieser - wie es dann tatsächlich der Fall war - zu den lange (1997) zurückliegenden und verwaltungsintern durch die Sachbearbeiter vorbereiteten Vorgänge aus eigener Erinnerung nur wenig würde beitragen können. Ein Zeitraum von zwei Wochen nach Kenntniserlangung sei die Obergrenze für die Abgabe der Anfechtungserklärung. Die Einholung von Rechtsrat sei hier nicht erforderlich gewesen. Die Zubilligung einer längeren Prüfungs- und Überlegungsfrist sei nicht angemessen. Es sei nicht Sache des Anfechtungsgegners für die Klägerin in der Angelegenheit zu recherchieren, zumal der mögliche Irrtum ja gerade in einer kompensationslosen Freigabe gelegen hätte und Informationen und Unterlagen über eine etwaige unmittelbare oder mittelbare Kompensation oder die Überlegungen, die der Freigabe zugrunde lagen, sich am ehesten in den Archiven der Klägerin hätten befinden müssen.

Die absolute Ausschlussfrist für eine Anfechtung nach § 121 Abs. 2 BGB sei im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des Art. 229 § 6 Abs. 4 (gemeint wohl Abs. 5 i. V. m. Abs. 4) EGBGB gewahrt.

Da die Anfechtungserklärung schon nicht fristgemäß sei, könne dahinstehen, ob der Alt-Oberbürgermeister der Klägerin bei Abgabe der Willenserklärung tatsächlich einem Irrtum unterlegen sei. Dies sei aber naheliegend. Der Grundbuchberichtigungsanspruch bestehe auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund.

Aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klagepartei ergebe sich nichts anderes. Dieser sei nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen und sei nicht mehr zu berücksichtigen. Ein Grund für die Wiedereröffnung der Verhandlung bestehe nicht. Der Sachvortrag der Klägerin zu einem Irrtum ihres Alt-Oberbürgermeisters könne nicht so verstanden werden, dass in den Behauptungen zu einem Irrtum auch die Behauptung einer (möglicherweise) fehlenden Vertretungsmacht implizit mit enthalten ist. Es sei aufgrund des bisherigen Sachvortrags der Parteien nicht zwingend oder offensichtlich, dass der Alt-Oberbürgermeister ohne Vertretungsmacht gehandelt haben könnte.

Mit der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Grundbuchberichtigung weiter. Die Klägerin habe erst nach Erhalt des Schreibens ihres Alt-Oberbürgermeisters vom 05.05.2010 vollständige Kenntnis vom Anfechtungsgrund gehabt (Zeuge: Alt-Oberbürgermeister Sc.). Die Zeit ab dem Erhalt des Schreibens vom 07.04.2010, dem 12.04.2010, sei genutzt worden, um eine sachliche Erklärung für den Verzicht auf das verfahrensgegenständliche Rohrleitungsrecht zu finden (Beweis: Zeuge St.). Da die Klägerin nicht fündig geworden sei, habe sie erst danach ihren Alt-Oberbürgermeister befragen können. Das Landgericht habe mit Verfügung vom 06.11.2012 die Zeugeneinvernahme des Alt-Oberbürgermeisters zu seiner Erklärung vom 30.04.1997 angeordnet. Unerklärlicherweise habe die Kammer im weiteren Prozessverlauf nicht mehr an ihrer ursprünglichen Auffassung festhalten. In ihrem Schriftsatz habe die Klägerin auf die fehlende Vertretungsmacht hingewiesen. Es sei widersinnig anzunehmen, der irrtümliche Verzicht auf ein Rohrleitungsrecht mit weitreichenden finanziellen Folgen könne von der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters gedeckt sein. Eine nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts liege nicht vor, was angesichts der erklärten Irrtumsanfechtung nicht in Betracht zu ziehen sei. Die gelöschte Dienstbarkeit habe einen Wert von 700.000,00 Euro, weil diese Kosten bei der Verlegung der Rohrleitung anfielen. Der Vertrag sei nichtig wegen Verstoßes gegen § 134 BGB, Art. 75 Abs. 3 S. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO), weil der ohne Gegenleistung erklärte Verzicht auf das Rohrleitungsrecht eine unentgeltliche Zuwendung darstelle. Die Verschenkung von Gemeindevermögen stelle einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot dar und sei nichtig. Der Alt-Oberbürgermeister habe ohne Vertretungsmacht gehandelt. Die Vorschrift des Art. 38 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung begründe nur das Vertretungsrecht, nicht die Vertretungsmacht. Die Abgabe einer Pfandfreigabeerklärung gehöre nicht zu den laufenden Angelegenheiten im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 BayGO. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss sei undenkbar und existiere folglich auch nicht. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat sei nicht erfolgt. Eine Vertretungsmacht könne sich allenfalls für die Pfandfreigaben für die nicht mehr zur Absicherung der Rohrleitung benötigten Grundstücke bezogen haben, nicht jedoch auf ein Grundstück, für das die Dienstbarkeit zur Absicherung der Rohrleistung objektiv noch benötigt wird. Bei einem einseitig empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft gelte § 180 S. 2 i. V. m. §§ 177 ff BGB. Die Klägerin als Vertretene verweigere selbstverständlich die Genehmigung des für sie nachteiligen Rechtsverzichts, was die Unwirksamkeit der Löschungsbewilligung/Pfandfreigabe zur Folge hat.

Die Anfechtung sei wirksam und nicht verspätet. Es komme auf die Kenntnis aller Umstände an, dies sei erst nach dem Schreiben des Alt-Oberbürgermeisters gewesen. Diese Meinung habe das Landgericht auch zunächst vertreten. Die Kenntnis von der objektiven Existenz einer Pfandfreigabeerklärung habe noch keine positive Kenntnis vom Anfechtungsgrund verschaffen können. Die Klägerin habe gerade keine Nachforschungspflicht. Auch nach Kenntnis von der Pfandfreigabeerklärung habe sich bei der Klägerin die Kenntnis von der Irrtümlichkeit bei Abgabe der Pfandfreigabeerklärung nicht ergeben. Außerdem müsse die Beklagte als Anfechtungsgegnerin die Kenntnis vom Anfechtungsgrund und deren Eintrittszeitpunkt beweisen. Es habe kein sachlich vernünftiger Grund bestanden, auf das streitgegenständliche Rohrleitungsrecht für eine tatsächlich bestehende Leitungstrasse zu verzichten. Die Weigerung der Beklagten, unter dem formalen Einwand der verspäteten Anfechtung an der Wiedereintragung des irrtümlich gelöschten Rohrleitungsrechts mitzuwirken, stelle auch eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB dar. Es handele sich bei den Beteiligten um Hoheitsträger, die in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben tätig geworden seien. Die Beklagte sei selbst davon ausgegangen, dass auf das Rohrleitungsrecht aus Versehen verzichtet wurde (Anlage K 18). Es sei auch sachgerecht, wenn die Beklagte als Trägerin der Straßenbaulast die mit dem Straßenbau verbundenen Aufwendungen zu tragen hätte. Dazu zählen auch die Kosten für notwendige Leitungsverlegungen, die die Beklagte bei gewöhnlichem Lauf der Dinge ohnehin tragen müsste.

Die Klägerin beantragt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16.08.2013, Az.: 2 O 1474/11 Öff, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. für W., Band ..., Blatt ... Abt. II, insofern zu erteilen, als zulasten des Grundstücks Flur-Nr. ... (BV-Nr. ...) der Gemarkung W. und zugunsten der Klägerin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Rohrleitungsrechts gemäß der Bestellungsurkunde des Notars Dr. A. M. vom 18.08.1981 (URNr. .../1981) einzutragen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Außerdem beantragt sie vorsorglich die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Pfandfreigabe nicht festgestanden habe, dass auf dem Grundstück einmal eine Kanalleitung verlegt werden würde. Die von der Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragenen Gründe der Nichtigkeit nach Art. 75 Abs. 3 S. 1 BayGO und der fehlenden Vertretungsmacht des Oberbürgermeisters seien als neue Tatsachen nicht zu berücksichtigen. Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum habe nicht vorgelegen. Im Übrigen sei die Anfechtungserklärung verfristet. Außerdem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Eine Beweisaufnahme vor dem Senat hat nicht stattgefunden. Dem Senat lagen die Grundakten Amtsgericht Weißenburg Band ... Blatt ... und Band ... Blatt ... vor. Auf den vorsorglich geladenen Zeugen Alt-Oberbürgermeister Sc. wurde im Termin vom 25.03.2014 verzichtet.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob der Klägerin ein auf Bereicherungsrecht gestützter schuldrechtlicher Anspruch auf Grundbuchberichtigung zusteht - etwa wegen erfolgreicher Anfechtung der zugrundeliegenden Pfandfreigabeerklärung (Löschungsbewilligung) oder weil ein zugrundeliegendes Kausalgeschäft fehlt, so dass kein Rechtsgrund für die Aufgabe des streitgegenständlichen Leitungsrechts gegeben ist -, da ein derartiger Anspruch jedenfalls zum 31.12.2011 verjährt und die Beklagte daher berechtigt wäre, die Leistung zu verweigern, § 214 BGB.

a) Hinsichtlich der Verjährung ist zu berücksichtigen, dass für den Grundbuchberichtigungsanspruch aus Bereicherungsrecht die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt (§ 196 BGB) und diese nach § 200 BGB mit der Eintragung der Löschung des Leitungsrechts im Grundbuch, also im Jahre 1997 beginnt. Mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 ist nach § 229 Art. 6 Abs. 4 die Verjährungsfrist von zehn Jahren maßgeblich, da sie gegenüber der älteren des § 196 a. F. mit 30 Jahren die kürzere ist. Diese beginnt jedoch erst am 01.01.2002 und lief, da der 31.12.2011 ein Samstag war, gemäß § 193 BGB am Montag, den 02.01.2012 ab.

b) Die Einreichung der Klage im Dezember 2011 hat die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 167 BGB gehemmt, weil die Zustellung der Klage an das Landesamt für Finanzen erst am 20.01.2012 und damit nicht mehr „demnächst“ erfolgt ist.

Eine wirksame Klageerhebung erfordert die Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO). Allerdings tritt nach § 167 ZPO, wenn durch die Zustellung die Verjährung gehemmt werden soll, die Wirkung bereits mit der Einreichung der Klageschrift ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Die Klägerin hat ihre Klage gegen die „Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch den Freistaat B., dieser vertreten durch das Staatliche Bauamt A. A.“ gerichtet. Zwar wurde die Klage dem Staatlichen Bauamt noch im Dezember 2011 zugestellt. Dieses hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Vertretung des Freistaats B. nach Ziff. 1.1.3 Vollz. B.ekVertrV i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VertrV das Landesamt für Finanzen und nicht das staatliche Bauamt A. zuständig ist. Die daraufhin von der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.01.2012 beantragte Zustellung der Klage an das Landesamt für Finanzen ist erst am 20.01.2012 erfolgt.

Die noch im Dezember 2011 erfolgte Zustellung an das Staatliche Bauamt A. konnte die Verjährung nicht hemmen, weil dieses nicht der richtige Vertreter der Beklagten war. Die Zustellung an den richtigen Vertreter der Beklagten war nicht mehr demnächst, denn die Klägerin hatte nicht alles Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan, denn es war der Klägerin zuzumuten, rechtzeitig in Erfahrung zu bringen, welche Behörde im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland vertritt (so bereits BGH, Beschluss vom 19.12.1986 - III ZR 98/84 BGH-DAT Zivil; BGH MDR 2004, 959). Daran ändert die Tatsache nichts, dass die vom (unzuständigen) Staatlichen Bauamt A... unter Hinweis auf den richtigen Vertreter zurückgesandten Unterlagen bereits am 28.12.2011 wieder beim Landgericht Ansbach eingingen. Ausweislich der Akten und der von der Klägerin vorgelegten Schriftstücke ergibt sich, dass der zuständige Richter am 29.12.2011 den Klägervertreter zur Stellungnahme auf das Rückschreiben des Staatlichen Bauamts A. aufgefordert hat und dieses Schreiben am 02.01.2012 - also dem letzten Tag der Frist - bei den Klägervertretern einging. Diese hätten gegenüber dem Gericht nunmehr per Fax die Zustellung an das Landesamt für Finanzen beantragen können. Damit wäre die Verjährung gehemmt worden. Tatsächlich haben die Klägervertreter erst mit Schriftsatz vom 10.01.2012 und damit zu spät reagiert. Die Klägerin kann auch nichts daraus herleiten, dass das Staatliche Bauamt A. die Klageschrift nicht an die zuständige Vertretungsbehörde weitergeleitet hat, sondern den in Ziff. 9.1 der Vollzugsbestimmungen zur Vertretungsverordnung vorgezeichneten Weg gewählt hat und die Klage unverzüglich unter Hinweis auf seine Unzuständigkeit an das Gericht zurückgesandt hat Soweit die Klägerin geltend macht, es sei rechtsmissbräuchlich sich auf Verjährung zu berufen, weil die Beklagte im Verhandlungstermin von RD R. (Leiter der Abteilung R im Staatlichen Bauamt A.) vertreten wurde und dieser nicht darauf hingewiesen habe, dass er als Prozessvertreter des Landesamts für Finanzen aufgetreten wäre, hat dies mit der Frage, an wen eine Klage richtigerweise zuzustellen ist, erkennbar nichts zu tun.

Der nach § 898 BGB unverjährbare Grundbuchberichtigungsanspruch der Klägerin nach § 894 BGB besteht aber deswegen, weil die durch den Ersten Bürgermeister der Klägerin am 30.04.1997 abgegebene Pfandfreigabeerklärung (Löschungsbewilligung) hinsichtlich des streitgegenständlichen Rohrleitungsrechts unwirksam ist. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss ist nach Überzeugung des Senats nicht vorhanden. Erkennbar hat der damalige Oberbürgermeister Sc. bei der Unterzeichnung der Pfandfreigabeerklärung vom 30.04.1997 bezüglich des streitgegenständlichen Grundstücks - wie auch im Hinblick auf die weiteren vier in derselben Urkunde enthaltenen Freigaben - in eigener Zuständigkeit und im vermeintlichen Vollzug der bereits in der Bestellungsurkunde vom 18.08.1981 (Anlage K 1) enthaltenen Verpflichtung, im Falle einer Wegmessung nicht betroffener Grundstücksteile die Pfandfreigabe zu erklären, gehandelt. Auch aus den beigezogenen Grundakten ergibt sich kein entsprechender Gemeinderatsbeschluss.

Nach Art. 37, 38 BayGO vertritt der Erste Bürgermeister die Gemeinde zwar nach außen und hat insoweit ein Vertretungsrecht. Für die Frage der Wirksamkeit von entsprechenden Willenserklärungen kommt es aber auf die Vertretungsmacht an, die grundsätzlich beim Gemeinderat liegt (OLG München, NJOZ 2013, 1046). Dieser hat den Ersten Bürgermeister nicht ermächtigt, eine entsprechende Löschungsbewilligung abzugeben. Es handelte sich auch nicht um laufende Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen und für die der Erste Bürgermeister nach Art. 37 BayGO alleine zuständig gewesen wäre.

Es kann dahinstehen, ob die Erteilung der Löschungsbewilligung ein solches einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt. Jedenfalls sind erhebliche Belastungen für die Gemeinde zu erwarten, wenn sie auf die grundbuchrechtliche Sicherung des dringend benötigten Rohrleitungsrechts verzichtet. Ein vernünftiger Grund, auf ein derartiges Recht zu verzichten, ist nicht erkennbar. Damit fehlt es am weiteren Tatbestandsmerkmal, das ein Handeln des Ersten Bürgermeisters zulässt „und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen“. Aus der „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt W.“ (Anlage BK 1) ergibt sich nichts anderes. Ein Fall eines dringlichen oder unaufschiebbaren Geschäfts im Sine des § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung scheidet aus. Gleiches gilt für die in § 10 Abs. 1 bis Abs. 3 abschließend aufgezählten Befugnisse: Es handelt sich nicht um „die Entscheidung über den Erwerb, Veräußerung oder Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken) bis zu einen Wert von 30.000,00 DM“, sondern um einen Verzicht auf ein Recht, der als solches für die Gemeinde auch keinerlei Vorteile, sondern allenfalls Nachteile bringen kann. Denn wie der vorliegende Fall zeigt, kämen auf die Gemeinde erhebliche Kosten zu, wenn es im Falle eines Straßenbaus durch die Beklagte aus straßenbautechnischen Gründen zu einer Tieferlegung der Rohrleitung kommen muss und diese Kosten dann die Gemeinde zu tragen hätte. Der Oberbürgermeister der Klägerin war im Rahmen seiner Vertretungsmacht allenfalls dazu befugt, die bereits in der Dienstbarkeitsbestellungsurkunde vom 18.08.1981 (Anlage K 1) unter Ziff. II. 3 eingegangene Verpflichtung, im Falle einer Wegmessung nicht betroffener Grundstücksteile die Pfandfreigabe zu erklären, zu vollziehen. Darum handelte es sich bei dem betroffenen Grundstücksteil aber gerade nicht. Vielmehr benötigt die Gemeinde die Rohrleitung für die Versorgung ihrer Bürger. Ein Verzicht auf das grundbuchrechtlich gesicherte Recht gibt keinen Sinn.

Der Senat war auch nicht gehindert, den Gesichtspunkt der fehlenden Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters seiner Beurteilung zugrunde zu legen. Zwar hat die Klägerin diese Argumentation erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 08.07.2013 vorgetragen und dies in der Berufungsinstanz weiter vertieft. Im landgerichtlichen Verfahren hat die Klägerin ihren Grundbuchberichtigungsanspruch allein auf eine wirksame und fristgerechte Anfechtung der Löschungsbewilligung gestützt, so dass sich der Prozess auch auf diese Prüfung konzentrierte. Nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Erstgericht aber übersehen bzw. für unerheblich gehalten, dass die Anfechtung einer Willenserklärung nur bei deren Wirksamkeit erforderlich ist, so dass die Wirksamkeit der Löschungsbewilligung eine Vorfrage der Anfechtung darstellt. Auf diesen Gesichtspunkt hätte das Landgericht hinweisen und auch die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Es wäre dann zu dem entsprechenden - weiteren - Sachvortrag gekommen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Danach sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war. Die Klägerin hat erst in der Berufungsinstanz wegen der fehlenden Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters obsiegt. Auf diesen Gesichtspunkt hat sie ihre erstinstanzliche Argumentation nicht gestützt, obwohl sie dies gekonnt hätte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen. Zulassungsgründe i. S. d. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor.

IV.

Der Streitwert war für beide Instanzen nach § 7 ZPO auf den Wert des Grundstücks festzusetzen. Diesen Wert schätzt der Senat auf 25.000,00 Euro, weil der Gesamtwert des mit dem Rohrleitungsrecht belasteten Straßengrundstücks Flur-Nr. ... mit ca. 2.500 qm nicht höher ist. Der Senat ist dabei unter Berücksichtigung eines Verkaufspreises von 15,00 DM/qm im Jahr 1986 von einem heutigen Kaufpreis von maximal 10,00 Euro/qm ausgegangen. Der Klageantrag richtet sich während der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert auf die Zustimmung der Beklagten zu einer Berichtigung des Grundbuchs. Im Rahmen des Berichtigungsanspruchs ist das Bestehen der Grunddienstbarkeit streitig. Auf die Klageart kommt es nicht an (Wöstmann in Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2013, § 7 Rn. 4). Das Interesse der Klägerin an der Eintragung eines Rohrleitungsrechts kann letztlich nicht höher sein als der Grundstückswert. Dies gilt unabhängig davon, ob auf die Klägerin durch die Nichteintragung und eine wegen eines künftigen Straßenbaus eventuell notwendige Tieferlegung der Rohrleitung darüber hinausgehende wesentlich höhere Kosten zukommen können. Derartige mögliche mittelbaren Folgen sind bei der Bewertung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen.