Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 14 W 110/16

Die Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 04.01.2016 wird zurückgewiesen.

I. Der Kläger hat beantragt, ihm für die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag nach § 769 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Verpflichtung aus § 488 I BGB (bislang) nicht erfüllt, da ihm die beiden in den Jahren 2008 und 2009 vereinbarten Darlehen über insgesamt 138.000,00 € nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf einem Auszahlungskonto gutgeschrieben worden seien. Wegen der hierzu vorgetragenen Einzelheiten und des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf die Klageschrift vom 30.12.2015 (Bl. 1 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 04.01.2016, der dem Kläger am 09.01.2016 zugestellt wurde, hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitze.

Mit Schreiben vom 13.01.2016, das am 14.01.2016 beim Landgericht eingegangen ist, hat der Kläger Anlagen zur Klageschrift nachgereicht.

Mit Schreiben vom 14.01.2016 (Bl. 21 d. A.), das am 18.01.2016 beim Landgericht eingegangen ist und auf das wegen seines Inhalts verwiesen wird, hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 26.01.2016 (Bl. 23 d. A.) hat das Landgericht aufgrund der Beschwerdebegründung keinen Anlass für die Änderung seiner Entscheidung gesehen und der Beschwerde aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen.

II. Da das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hat, ist nach § 572 I 1 ZPO der Senat zur Entscheidung berufen, wobei dieser hier nach § 568 I 1 ZPO durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu befinden hat.

Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 127 II 2, § 567 I Nr. 1 ZPO statthaft sowie formgerecht und innerhalb der in § 127 II 3 ZPO geregelten Notfrist von einem Monat eingelegt.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Denn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO sind nicht erfüllt. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten der Klage zu Recht verneint.

Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage muss es möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 114 Rn. 19 m. w. N.).

Soweit die gegen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 11.08.1998 erhobenen Einwendungen auf der Annahme beruhen, die Beklagte sei ihrer darlehensvertraglichen Verpflichtung, „dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen“ (§ 488 I 1 BGB), bislang nicht nachgekommen, bietet die Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Die Klage ist bereits nicht schlüssig. Denn der Kläger legt nicht dar, dass er mit der im Wege des allgemein anerkannten und praktizierten bargeldlosen Zahlungsverkehrs erlangten Gutschrift der Darlehensvaluta auf dem Auszahlungskonto keinen werthaltigen und durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte erlangt habe. Der Kläger macht auch nicht geltend, dass ihm die Beklagte die Auszahlung einer der Gutschrift entsprechenden Summe an Bargeld verwehrt habe. Es ist in der Rechtspraxis allgemein anerkannt, dass dem Darlehensnehmer die Valuta unbar durch eine Gutschrift auf einem Konto verschafft werden kann (BeckOK BGB/Rohe, 37. Edition, Stand: 01.11.2015, § 488 Rn. 15; Jauernig/Berger, BGB, 16. Auflage 2015, § 488 Rn. 13; MüKo BGB/Berger, 7. Auflage 2016, § 488 Rn. 26; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage 2016, § 488 Rn. 5; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Auflage 2015, § 488 Rn. 25, 28; Saenger in: Erman BGB, Kommentar, 14. Auflage 2014, § 488 Rn. 6a; Staudinger/Freitag, BGB, Neubearbeitung 2015, § 488 Rn. 15). Dies wurde - soweit für den Senat ersichtlich - bislang von keinem Gericht in Frage gestellt, so dass im vorliegenden Rechtsstreit nicht die erstmalige Klärung schwieriger Rechtsfragen ansteht. Es ist ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber mit dem seit 01.01.2002 in § 488 I BGB verwendeten Begriff des „Geldbetrags“, der die vom 01.01.1900 bis zum 31.12.2001 in § 607 I BGB verwendete Bezeichnung „Geld“ abgelöst hat, die Darlehensausreichung auf die Übergabe von Bargeld beschränken und die ihm im Jahr 2001 bekannten Formen unbarer Verschaffung eines Geldwerts ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ergibt. Darin heißt es, „aus dem unbestimmten Artikel „einen“ sowie aus der Formulierung „Geldbetrag“ [gehe] hervor, dass der Darlehensgeber nicht zur Überlassung bestimmter Geldscheine oder -münzen, sondern lediglich zur wertmäßigen Verschaffung des Geldbetrags verpflichtet [sei]“, und außerdem: „Mit der Formulierung „zur Verfügung stellen“ sollen die in der Rechtswirklichkeit vorkommenden unterschiedlichen Formen der Überlassung von Geld als Darlehen erfasst werden: Darunter lassen sich sowohl die Übergabe von Bargeld als auch die Formen des bargeldlosen Verkehrs [...] verstehen“ (BT-Drucksache 14/6040, Seite 253). Die Darlehensausreichung an den Kläger hat darüber hinaus auch den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entsprochen.

Soweit sich die Klage die „Unzulässigkeit von Vollstreckungen aus Grundschuldbestellungsurkunden ohne Erkenntnisverfahren“ stützt, nimmt der Senat vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug und macht sie sich zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen zu Eigen.

III. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil eine Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht stattfindet (§ 127 IV ZPO) und sich die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten aus dem Gesetz ergibt (§ 22 GKG).

Die Festsetzung eines Beschwerdewerts ist nicht veranlasst, da eine Gerichtsgebühr nur als Festgebühr nach KV Nr. 1812 der Anlage 1 zu § 3 II GKG anfällt.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 547 I Nr. 2, II, III 1 ZPO nicht erfüllt sind.