Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2014 - 1 Ws 276/14

Die sofortige Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 02.06.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Ergänzend zur Begründung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer bemerkt der Senat:

1. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie auf die Begründung des vorangegangenen Beschlusses des 2. Strafsenats vom 14.03.2013 (Az.: 2 Ws 400/12).

a) Die Strafvollstreckungskammer hat sämtliche für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung maßgeblichen Kriterien berücksichtigt und ihre Entscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ausführlich und sehr sorgfältig begründet.

(1) Die Strafvollstreckungskammer hat auf vollständiger und aktueller Tatsachengrundlage entschieden.

Sie hat sich insbesondere mit den ausführlichen Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt S.- Einrichtung für Sicherungsverwahrte - vom 06.03.2013 und vom 05.03.2014 sowie dem Gutachten des Sachverständigen Dr. N... vom 20.12.2013 samt dessen mündlicher Anhörung am 28.03.2014 auseinandergesetzt und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach wie vor erforderlich ist. Der Senat teilt die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, die für eine Aussetzung erforderliche günstige Legalprognose sei nicht gegeben.

(2) Außerhalb der Sicherungsverwahrung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Begehung erheblicher, die Sicherungsverwahrung rechtfertigender Straftaten zu rechnen (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB alter Fassung, Art. 316f Abs. 2 EGStGB).

(aa) Beim Sicherungsverwahrten sind eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2), der schädliche Gebrauch psychotroper Substanzen (ICD-10: F10.1) und eine Psychopathy nach Hare zu diagnostizieren, differentialdiagnostisch auch eine Polytoxikomanie (ICD-10: F19.2).

(bb) Aufgrund dieser Diagnosen sind den Anlassdelikten (Raub, räuberische Erpressung) vergleichbare Straftaten, auch unter Einsatz scharfer Waffen, zu erwarten, wobei diese Prognose das Gericht selbst unter Zugrundelegung der fachpsychiatrischen Stellungnahmen zu treffen hat.

Nach dem bisherigen strafrechtlichen Werdegang zeigt sich eine Progredienz hinsichtlich der Schwere der begangenen Straftaten. Bei der dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.1989 zugrunde liegenden Tat hatte der Sicherungsverwahrte zusammen mit einem Mittäter den sie mitnehmenden Pkw-Fahrer bedroht, um in den Besitz dessen Pkw zu gelangen, wobei er ein Klappmesser einsetzte und dieses auch gegen die Kehle des Opfers drückte. Bei den der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Taten überfiel der Sicherungsverwahrte innerhalb von drei Wochen jeweils am Nachmittag zwei Geschäfte mit einer Schreckschusspistole. Im Tatbild ergibt sich gegenüber der Vortat eine erhebliche Steigerung, da der Sicherungsverwahrte diesmal zwei Taten beging, als Alleintäter handelte, die Taten in Wild-West-Manier ausführte und eine Schreckschusspistole mit sich führte, die aus Sicht der Opfer als mehrfach kurz hintereinander einsetzbare Distanzwaffe ein wesentlich größeres Drohpotential hatte als ein Messer, bei dem viel leichter die Möglichkeit verbleibt, zu fliehen, einem Stich auszuweichen oder dem Täter, da im Nahbereich, unmittelbar Widerstand entgegen zu setzen. Ferner waren die Anlasstaten gekennzeichnet von planvollen strategischen Überlegungen und Vorgehensweisen ausschließlich zur Erfüllung der kriminogenen dissozialen Bedürfnisse. Selbst im Rahmen des hoch gesicherten Vollzugs hatte er im Dezember 2008 eine selbstgefertigte Waffe, nämlich ein angeschliffenes Messer mit Stahlklinge, im Besitz. Daraus wird ersichtlich, dass der Täter zum Einen die Intensität der von ihm verübten Straftaten steigerte, zum Anderen objektiv gefährliche Waffen zumindest in Form von Messern im Besitz hatte und bei Tatausführung benutzte und zum Dritten bereits einmal die Schwelle bloßer Bedrohung überschritten und zugleich physische Gewalt ausgeübt hat, indem er bei der Vortat das Messer gegen die Kehle des Opfers drückte. Diese Umstände rechtfertigen bei wertender Gesamtbetrachtung schon für sich die Prognose, dass bei zukünftigen Straftaten über die Verwendung von Gegenständen als bloße Drohmittel hinaus auch der Einsatz von scharfen Waffen mit der Folge von Leibes- und Lebensgefahr für andere Personen droht. Der Sicherungsverwahrte hat gezeigt, dass er bereit ist, auch objektiv gefährliche Waffen bei Tatausführung zu benutzen, wobei es allein vom Zufall abhängt, ob es sich im konkreten Fall um eine scharfe oder nur um eine objektiv ungefährliche (Schein-)Waffe handelt.

Hinzu kommt, dass der nicht therapierte Sicherungsverwahrte aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung über eine unkontrollierte Impulsivität (geringe Frustrationstoleranz, niedrige Schwelle für aggressives Verhalten) verfügt und aufgrund des jeweiligen nicht vorhersehbaren Verhaltens der Opfer die naheliegende Gefahr einer Eskalation besteht. Dies steht nicht, wie die Beschwerdebegründung meint, im Widerspruch zu der Feststellung eines planmäßigen Vorgehens des Sicherungsverwahrten: Tat und Vorgehensweise sind zwar geplant. Verläuft die Tatausführung dann aber anders, gerät der Sicherungsverwahrte in eine Frustrations- oder Stresssituation, die er aufgrund seiner mangelnden Impulskontrolle nicht mehr beherrscht. Die niedrige Frustrationstoleranz und die mangelnde Impulskontrolle werden eindrücklich belegt durch die Feststellung der Vorgutachterin Dr. L. im Gutachten vom 27.12.2006, wonach der Sicherungsverwahrte im Falle eines negativen Gutachtens tätliche Aggression angekündigt habe, durch die im Gutachten des Stationsarztes E. vom 24.03.2009 niedergelegten Äußerungen anlässlich eines Uhrendiebstahls im März 2008, dass er dem Dieb den Schädel spalten oder, wenn dieser nicht bestraft würde, einen „bösen Nachschlag“ machen und ihn wohl umbringen werde, durch den Bericht der Justizvollzugsanstalt E. vom 14.10.2005, nach dessen Ausführungen beim Sicherungsverwahrten eine derart hohe Impulshaftigkeit und Abhängigkeit seiner aktuellen Handlungsmuster von jeweils unmittelbar erlebten Situationen bestehe, dass im Rahmen solcher Impulsdurchbrüche auch erhebliche fremdgefährdende Handlungen zu erwarten seien, und durch die Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt S. bzw. der Justizvollzugsanstalt S. - Einrichtung für Sicherungsverwahrte - vom 23.09.2004, vom 02.11.2010 und vom 06.03.2013, wonach der Sicherungsverwahrte ohne besonderen Anlass schnell die Beherrschung verlieren kann.

Im Ergebnis bedeutungslos ist deshalb für den Senat hinsichtlich der vom Sicherungsverwahrten ausgehenden Gefährlichkeit das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, dass der Sicherungsverwahrte bei den Anlasstaten tatsächlich lediglich eine nicht geladene Schreckschusspistole eingesetzt habe.

Es kommt nämlich nicht darauf an, wie gefährlich die damaligen Tathandlungen waren, sondern welche Gefährlichkeit jetzt von dem Sicherungsverwahrten ausgeht und welche Tatbegehung zukünftig von ihm zu erwarten steht. Dies ist vorstehend im Einzelnen ausgeführt.

(cc) Die prognostizierten zukünftigen Taten rechtfertigen nach jeder vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht Anordnung und Fortdauer die Sicherungsverwahrung.

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 11.12.2012 (Az.: 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62; im Anschluss an das Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2011, Az.: 2 StR 305/11, und an den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 535/11) Raubdelikte selbst beim Einsatz von ungefährlichen Scheinwaffen als die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigende Delikte angesehen, wenn - wie vorliegend - mit einer Eskalation der angedrohten Gewalt gerechnet werden muss. Demgegenüber will der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sogar die bei den Tatopfern regelmäßig eintretenden psychischen Auswirkungen genügen lassen, insbesondere wenn das Opfer in Todesangst versetzt wird (Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 594/11, NStZ-RR 2012, 141), ebenso der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 04.08.2011 (Az.: 3 StR 235/11, StV 2011, 673) betreffend einen Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole.

(dd) Es besteht auch eine hohe individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit. Besonders prognoseungünstig erscheinen die Verweigerung der Teilnahme an den erforderlichen Therapien seitens des Sicherungsverwahrten (Gruppentherapien lehnt er gänzlich ab, in Einzeltherapien will er nur über bestimmte Themen sprechen) sowie demzufolge das Ausbleiben dauerhafter Therapiefortschritte.

(3) Weiterhin hat die Strafvollstreckungskammer zu Recht die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für verhältnismäßig erachtet, und zwar sowohl im Hinblick auf die bereits vollzogene Dauer von nunmehr annähernd 7 Jahren und acht Monaten als auch angesichts der dem Sicherungsverwahrten angebotenen Therapien.

(aa) Da ein hohes Rückfallrisiko für das außerordentlich gewichtige Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit der potentiellen Geschädigten besteht, ist dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit weiterhin der Vorrang einzuräumen gegenüber dem Freiheitsanspruch des Sicherungsverwahrten nach Art. 2 Abs. 2 GG. Wegen des ungünstigen Therapieverlaufs kommt eine Erprobung des Sicherungsverwahrten außerhalb der Einrichtung nicht in Betracht. Insbesondere würde die Anordnung einer „elektronischen Fußfessel“ als weniger belastende Maßnahme wegen der Impulsivität des Sicherungsverwahrten keine ausreichend protektive Maßnahme darstellen. Erst eine vollständige Krankheitseinsicht und eine intrinsische Therapiebereitschaft sowie die Teilnahme an den erforderlichen Therapien und deren konsequente Fortführung werden einen Behandlungsfortschritt erbringen, der eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung möglich machen wird.

(bb) Dem Sicherungsverwahrten wurde zum Erreichen dieser Ziele ausweislich der vorgelegten Vollzugspläne und deren Bewertung durch den Sachverständigen ein ausreichendes und zur effektiven Reduzierung der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr geeignetes Behandlungsangebot eröffnet; der Sicherungsverwahrte hat jedoch selbst fortlaufend angebotene Motivationsgespräche abgelehnt.

b) Zuletzt hat der 2. Strafsenat in seinem Beschluss vom 14.03.2013 (Az.: 2 Ws 400/12) das Vorliegen der Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung bejaht. Der Senat hat ausführlich begründet, dass vom Sicherungsverwahrten weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Gewalttaten in Form von bewaffneten Raubdelikten drohen.

Seit dieser Entscheidung sind keine neuen Umstände eingetreten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Der Sicherungsverwahrte hat zwar seit 29.08.2013 einige Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen (allerdings anfangs gefesselt und immer in Anwesenheit von Sicherheitspersonal) beanstandungslos absolviert. Er verweigert aber nach wie vor jegliche Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen, so dass seine zugrundeliegende psychische Erkrankung bislang unbehandelt blieb und keine Besserung eintreten konnte. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Sicherungsverwahrten, sein Verhalten grundlegend zu ändern und so die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zu schaffen.

2. Zu einzelnen Einwendungen des Sicherungsverwahrten nimmt der Senat darüber hinaus Stellung wie folgt:

a) Das Gutachten des Sachverständigen Dr. N... vom 20.12.2013 bildet eine ausreichende und tragfähige Grundlage. Es entspricht den Anforderungen, die an die Erstellung von Prognosegutachten zu stellen sind. Behauptete Unrichtigkeiten bei der vorangegangenen Begutachtung wurden im letzten Prüfungsverfahren geklärt und größtenteils widerlegt. Der 2. Strafsenat hat die Ausführungen des Sachverständigen überprüft und, da sie sich jedenfalls nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen als zutreffend und überzeugend erwiesen haben, seinem Beschluss vom 14.03.2013 (Az.: 2 Ws 400/12) zugrunde gelegt. Die nunmehrige Begutachtung gibt das vorangegangene Gutachten nicht einfach wortgleich wieder, wie die Beschwerdebegründung vorträgt, sondern führt dieses unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung fort. Dass sich im Ergebnis keine positivere Beurteilung ergeben hat, liegt alleine daran, dass sich seitdem die relevanten Umstände nicht zugunsten des Sicherungsverwahrten geändert haben, insbesondere dass der Sicherungsverwahrte hinsichtlich angebotener Therapien eine Verweigerungshaltung einnimmt und auch keine sonstigen ihm günstigen Erkenntnisse aus einer persönlichen Exploration gewonnen werden konnten, die er ebenfalls verweigert hat.

b) Unerheblich ist, worauf die fehlerhafte Ausführung im angefochtenen Beschluss zurückzuführen ist, wonach am 28.03.2014 auch der Verurteilte mündlich angehört worden sei. Zum einen hat sich die Strafvollstreckungskammer in der Begründung ihrer Entscheidung an keiner Stelle auf angebliche Äußerungen des Sicherungsverwahrten in diesem Anhörungstermin oder den dabei gewonnenen persönlichen Eindruck vom Sicherungsverwahrten gestützt. Zum anderen entscheidet der Senat jetzt als Tatsacheninstanz in der Sache selbst und misst dem genannten Umstand für das Ergebnis vorliegender Entscheidung keine Bedeutung zu.

c) Schließlich ist die Sicherungsverwahrung auch nicht deshalb zu beenden, weil dem Sicherungsverwahrten keine ausreichenden Therapieangebote unterbreitet worden seien und der weitere Vollzug der Sicherungsverwahrung deshalb unverhältnismäßig sei. Der Sicherungsverwahrte lehnt nämlich in der Sicherungsverwahrungseinrichtung generell alle Angebote ab und verlangt - jetzt erstmals - eine Therapie außerhalb dieser Einrichtung. Das hinsichtlich der Teilnahme an Therapien widersprüchliche Verhalten des Sicherungsverwahrten hat bereits der 2. Strafsenat in seinem Beschluss vom 14.03.2013 (Az.: 2 Ws 400/12) eindrucksvoll dargestellt. Der Sicherungsverwahrte trägt keine substantiellen Gründe vor, warum die Therapie in der Sicherungsverwahrungseinrichtung nicht und diejenige außerhalb dieser Einrichtung für ihn besser geeignet sei bzw. warum das Vertrauen gegenüber der Einrichtung erschüttert sei. Da die Sicherungsverwahrungseinrichtung selbst über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügt, hat der Sicherungsverwahrte grundsätzlich an den dort angebotenen Therapien teilzunehmen. Ein Anspruch auf therapeutische Behandlung außerhalb dieser Einrichtung ist allenfalls ausnahmsweise in ganz besonders gelagerten Einzelfällen anzuerkennen. Dies erfordert jedoch eine detaillierte und nachvollziehbare Begründung durch den Sicherungsverwahrten.