Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Dez. 2014 - 5 U 1614/14

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21. März 2014, Az. 51 O 1524/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 201.486,39 € festgesetzt.

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 6. September 2011 mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 1. November 2011 (K 1) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Grundbau GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Im Wege der Insolvenzanfechtung begehrt er von der Beklagten Rückgewähr einer Zahlung der Schuldnerin in Höhe von € 201.486,39.

Die Schuldnerin stand bis zur Antragstellung in laufender Geschäftsverbindung mit der Beklagten und bezog von ihr u. a. Bohrköpfe, die sie für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötigte. Jedenfalls seit Anfang des Jahres 2011 erfüllte die Schuldnerin Forderungen der Beklagten nicht mehr fristgerecht. Ab dem 27. Juni 2011 beliefen sich die Zahlungsrückstände der Schuldnerin bei der Beklagten auf mindestens € 200.000,00. Mit E-Mail vom 11. Juli 2011 (K 13) teilte die Beklagte der Schuldnerin mit, dass „aufgrund der hohen Außenstände“ ein Lieferstopp bestehe. In einem Schreiben vom 15. Juli 2011 K 14) wies sie auf Mietrückstände hinsichtlich einer Fräse hin und drohte bei Nichtzahlung innerhalb von vier Tagen die fristlose Kündigung des fraglichen Mietvertrages an. Die Schuldnerin versicherte der Beklagten mit Schreiben vom 27. Juli 2011 (B 1) unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 25. Juli 2011, dass sie „gegen verschiedene Auflagen auch für das Geschäftsjahr 2012 weiter finanziert“ sei, wobei „sämtliche dieser Auflagen (werden) derzeit vom Unternehmen wie auch den Gesellschaftern erfüllt“ würden. Weiter teilte sie mit, „noch in KW 32“ mit einem Liquiditätszufluss zu rechnen; die aufgelaufenen Forderungen würden sodann mit einer Sofortzahlung von € 50.000,00 und monatlichen Zahlungen in Höhe von € 40.000,00 abgebaut werden. Mitte August 2011 hatten sich die Außenstände der Schuldnerin bei der Beklagten auf rund € 800.000,00 summiert. Die Auslieferung eines von der Schuldnerin für ein bestimmtes Bauvorhaben benötigten Kraftdrehkopfes machte die Beklagte deshalb mit E-Mail vom 19. August 2011 (K 15) von der Leistung einer Anzahlung von € 200.000,00 auf diese Außenstände sowie von der Beibringung einer Bürgschaft in Höhe der übrigen offenen Verbindlichkeiten von € 605.000,00 abhängig. Weitere Lieferungen sollten bis zur Zahlung aller Außenstände nur gegen Vorkasse erfolgen. Abredegemäß überwies die Schuldnerin am 22. August 2011 € 201.486,39 zur Begleichung von im einzelnen aufgeführten Rechnungen (K 17) an die Beklagte und stellte am 30. August 2011 die verlangte Bankbürgschaft. Dies focht der Kläger mit Schreiben vom 10. September 2012 (K 18) gegenüber der Beklagten an.

Der Kläger hat vor dem Landgericht vorgetragen, die Schuldnerin sei bereits einige Zeit vor der Zahlung vom 22. August 2011 und auch an diesem Tag zahlungsunfähig gewesen. Wie sich aus den im Zuge von Sanierungsbemühungen im April, Juni und Juli 2011 im Auftrag der Schuldnerin erstellten Unterlagen (K 9 bis K 11) ergebe, hätten bereits am 5. April 2011 Verbindlichkeiten in Höhe von € 7,9 Mio. bestanden, von denen € 6,8 Mio. überfällig gewesen seien. Die finanzielle Lage der Schuldnerin habe sich auch der Folgezeit nicht wesentlich verbessert. Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der Beklagten auch bekannt gewesen, denn das Zahlungsverhalten der Schuldnerin habe sich zur Jahreswende 2010/2011 erheblich verschlechtert: Habe die Schuldnerin die Rechnungen in den Jahren 2009 bis 2010 mit einer Verspätung von wenigen Tagen bis wenigen Wochen gezahlt, seien die Zahlungsziele zur Jahreswende 2010/2011 um 60 Tage und länger überschritten worden. Ab Mai 2011 habe die Schuldnerin durchgehend einen Rückstand bei der Beklagten in sechsstelliger Höhe vor sich hergeschoben, der ab Anfang Juni 2011 die Grenze von € 200.000,00 erreicht habe und bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr habe abgebaut werden können (K 12). Die Schuldnerin habe - was der Beklagten ebenfalls bekannt gewesen sei - nur unter dem Druck geleistet, ohne die von der Zahlung abhängig gemachte Lieferung ihre Tätigkeit nicht mehr fortsetzen zu können. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Zahlung der Schuldnerin sei daher gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, die Beklagte somit zur Erstattung der von der Schuldnerin bezahlten Anzahlung nebst Zinsen seit Verfahrenseröffnung und der angefallenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

Die Beklagte hat vor dem Landgericht ausgeführt, dass ihr bei Erhalt der fraglichen Zahlung die - im Übrigen bestrittene - Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin jedenfalls nicht bekannt gewesen sei. Die Zusammenarbeit mit der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt habe sich nicht von der in den Jahren zuvor gepflegten Geschäftsbeziehung unterschieden. Insbesondere habe die Schuldnerin oftmals Forderungen der Beklagten nur zögerlich und auf Mahnungen hin beglichen. Auch die Verhängung eines Lieferstopps sei nicht in besonderer Weise auffällig gewesen, sondern - wie sich aus dem Anlagenkonvolut B 4 ergebe - bereits vor 2011 praktiziert worden. Überdies habe ein Mitarbeiter der Beklagten im zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Bestellung bei der Schuldnerin ausdrücklich nachgefragt, ob diese noch zahlungsfähig sei. Dies habe der Geschäftsführer der Schuldnerin bejaht. Diese Auskunft wiederum habe sich mit einer positiven Bürgel-Auskunft (B 2) gedeckt wie auch der Kenntnis der Beklagten davon, dass die Schuldnerin zu dieser Zeit für öffentliche Auftraggeber tätig war, dass also die im Zuge der Vergabeverfahren zu prüfende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dort kürzlich positiv bewertet worden sein musste. Die Beklagte hat die Zahlung deshalb für nicht anfechtbar gehalten und eine Rückzahlungspflicht verneint.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Anträge wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Endurteil vom 21. März 2013 hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Anfechtungsanspruch gemäß §§ 143 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO bejaht und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es aufgrund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen zum Liquiditätsstatus der Schuldnerin (K 9 bis K 11) von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlung überzeugt sei. Bei Würdigung aller Umstände stehe fest, dass die Beklagte diese Zahlungsunfähigkeit auch gekannt habe. Denn die Schuldnerin habe Forderungen der Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg nicht bedient, was sogar zu einem Lieferstopp geführt habe, obwohl - für die Beklagte ersichtlich - die Geschäftsbeziehung für die Schuldnerin äußerst wichtig gewesen sei. Dass die Zusammenarbeit über einen längeren Zeitraum hinweg von nur zögerlichen Zahlungen der Schuldnerin geprägt war, spreche nicht gegen eine Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, denn diese habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Schuldnerin auch in Zukunft alle weiteren Forderungen der Beklagten - wenn auch unter Umständen erheblich verzögert - werde begleichen können. Vielmehr habe die Beklagte davon ausgehen müssen, dass im zeitlichen Verlauf Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein konnte. Ob gleichzeitig die Voraussetzungen des § 133 InsO erfüllt seien, könne damit dahinstehen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des Landgerichts und die Abweisung der Klage. Sie macht insbesondere geltend, dass das Landgericht nicht aufgrund des von ihr bestrittenen klägerischen Vortrags von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hätte ausgehen dürfen und dass ihr wegen mangelnder Kenntnis der Gesamtliquiditätssituation der Schuldnerin ein zwingender Schluss auf das Bestehen von Zahlungsunfähigkeit nicht möglich gewesen sei. Das Erstgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass die Kenntnis einzelner Tatsachen, die für eine Zahlungsunfähigkeit sprechen, nicht genügen könne, wenn diese nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten ließen. Vorliegend habe die Beklagte noch nicht einmal Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit der Schuldnerin gehabt, denn diese habe mehrfach versichert, man sei bankenmäßig finanziert.

Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts und beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags die Zurückweisung der Berufung. Er vertritt insbesondere die Ansicht, dass die Schuldnerin spätestens am 1. August 2011, nach Ablauf von drei Wochen nach Verhängung der Liefersperre, gegenüber der Beklagten für diese erkennbar ihre Zahlungen eingestellt habe. Dies habe die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ausgelöst. Für diese Beurteilung sei die erst Ende August 2011 geleistete Zahlung und Bürgschaftsübergabe ohne Bedeutung. Eine allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger nach dem 1. August 2011 aber habe die Beklagte nicht darlegen können.

Bereits in der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Bl. 128) hat der Senat gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zahlung der streitgegenständlichen Summe am 22. August 2011 und die Hingabe einer Bankbürgschaft am 30. August 2011 auf alle dann noch offenen Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin in Höhe von € 605.460,92 nicht ohne weiteres zu einer Kenntnis von Umständen geführt haben dürfte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen, da die - wenn auch inkongruente - Absicherung durch Bankbürgschaft eine gewisse Kreditwürdigkeit der Schuldnerin zeigte.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2014 Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine insolvenzrechtliche Anfechtung sind vorliegend nicht gegeben, so dass das Urteil des Landgerichts vom 21. März 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen war.

1. Zwar stellt die angefochtene Zahlung eine im Anfechtungszeitraum des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgenommene gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung der bereits zahlungsunfähigen Schuldnerin gemäß § 129 Abs. 1 InsO dar, die der Beklagten als Insolvenzgläubigerin eine Befriedigung gewährt hat. Allerdings konnte der insoweit beweisbelastete Kläger weder eine Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nachweisen noch eine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf diese Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, § 130 Abs. 2 InsO.

a) Anders als die Beklagte meint, hat das Landgericht ohne Rechtsfehler die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung festgestellt. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO (BGH, Urteil vom 29. März 2012, IX ZR 40/10, juris Rn. 8). Zahlungsunfähig im Sinne dieser Vorschrift ist regelmäßig, wer nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90% seiner Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff.). Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 29. März 2012, IX ZR 40/10, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 29. März 2012, IX ZR 40/10, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 29. März 2012, IX ZR 40/10, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.).

So liegt der Fall hier. Ausweislich des Berichts des Insolvenzverwalters (K 8, dort S. 6, 13, 26 f.), gegen dessen Feststellungen die Beklagte keine substantiierten Einwendungen vorgebracht hat, standen zum Eröffnungszeitpunkt am 1. November 2011 € 25,3 Mio. fällige Verbindlichkeiten € 803.000,00 liquiden Mitteln und einem nominalen Forderungsbestand von € 18 Mio. gegenüber. Im August 2011 konnte die Schuldnerin Löhne und Gehälter in Höhe von € 370.000,00 und € 183.000,00 Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen. Im zeitlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Zahlung wurde 44 Mitarbeitern gekündigt, die Schuldnerin verfügte über keinen hinreichenden Auftragsbestand mehr. Am 11. Juli 2011 bestanden Verbindlichkeiten in Höhe von € 5,9 Mio., davon waren € 4,7 Mio. überfällig, € 1,9 Mio. sogar länger als drei Monate (K 11). Angesichts dieser Umstände ist entgegen der Ansicht der Beklagten die Darstellung der Gesamtliquiditätssituation der Schulderin zur Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit am 22. August 2011 nicht erforderlich. Denn vorliegend kann auch auf andere Weise festgestellt werden, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zum fraglichen Zeitpunkt nicht bezahlen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, Rn. 28).

b) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, juris Rn. 8 m. w. N.). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung zu prüfen (BGH, Urteile vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, a. a. O., vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/80, juris Rn. 9 und vom 7. November 2013, IX ZR 49/13, juris Rn. 8).

Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit notwendigen Tatsachen meist nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners. Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt es, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also 10% oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, IX ZR 143/12, juris Rn. 17 m. w. N.) oder dass er die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Kennt der Gläubiger die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungseinstellung ergibt, kennt er damit auch die Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, IX ZR 143/12, juris Rn. 17 m. w. N.).

c) Hier wusste die Beklagte am 11./15. Juli 2011, dass die Schuldnerin Außenstände in Höhe von mindestens € 200.000,00 bei ihr hatte, dass deshalb ein Lieferstopp bestand und die Kündigung von Mietverträgen angedroht worden war. Im Laufe der folgenden vier Wochen nahm sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Außenstände trotz Lieferstopp und zwischenzeitlich auch ausgesprochenen Kündigungen nicht beglichen wurden, sondern im Gegenteil bis Mitte August 2011 auf rund € 800.000,00 anwuchsen.

Gleichzeitig allerdings war der Beklagten ausweislich B 3 bekannt, dass auch in den Monaten und Jahren zuvor Forderungen teilweise nur mit erheblichem Verzug bezahlt worden waren. So waren etwa seit Dezember 2010 fällige Forderungen erst im Februar bzw. März 2011 mit 60 bzw. 76 Tagen Verzug beglichen worden. Eine seit Dezember 2009 fällige Forderung über € 999,60 wurde mit 45 Tagen Verzug im Februar 2010 beglichen. Wie auch Anlage B 5 zeigt, zahlte die Schuldnerin fällige Forderungen häufig mit einem Verzug zwischen 10 und 50 Tagen. Ausweislich dieser Anlage betrug der durchschnittliche monatliche Verzug schon im Dezember 2005 bei Aufzeichnungsbeginn 56,20 Tage. Auch in den folgenden Monaten und Jahren kam es regelmäßig zu erheblichen durchschnittlichen Verzugszeiten. Entsprechend reagierte die Beklagte - wie aus dem Anlagenkonvolut B 4 ersichtlich ist - seit dem Jahr 2005 regelmäßig mit Mahnungen und Lieferstopps. Zudem hatte die Schuldnerin auf direkte Nachfrage am 25. Juli 2011 mit Schreiben vom 27. Juli 2011 anhaltende Zahlungsfähigkeit auch für das Jahr 2012 und einen erwarteten Liquiditätszufluss „noch in KW 32“, d. h. in der Woche vom 8. bis 14. August 2011, versichert (B 1).

Bei dieser Sachlage musste die Beklagte - anders als der Kläger meint - Anfang August 2011 noch nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung durch die Schuldnerin schließen. Aber auch zum Zahlungszeitpunkt am 22. August 2011 lag bei Würdigung sämtlicher Umstände weder die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung noch von Umständen, die zwingend hierauf schließen ließen, vor. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Schuldnerin nicht nur zu einer - erheblich über der angekündigten Sofortzahlung liegenden - Abschlagszahlung von € 200.000,00 in der Lage, weshalb die Beklagte davon ausgehen konnte, dass der für die Woche zuvor avisierte Liquiditätszufluss tatsächlich stattgefunden hatte. Überdies hatte sich die Schuldnerin gleichzeitig verpflichtet, eine Bankbürgschaft in Höhe der restlichen Außenstände von ca. € 600.000,00 zu erbringen, was die fortbestehende Kreditwürdigkeit der Schuldnerin implizierte. Diese Bankbürgschaft hat die Schuldnerin dann auch tatsächlich vereinbarungsgemäß gestellt. - Soweit im klägerischen Schreiben vom 10. September 2012 (K 18) die Erteilung einer Bürgschaft in Höhe von € 200.000,00 angefochten wird, handelt es sich dabei ersichtlich um ein Schreibversehen. Denn der Kläger hat mit seiner Klage selbst vorgetragen, dass die in Höhe der Außenstände verlangte Bürgschaft auch geleistet wurde (vgl. Klageschrift S. 9, 10). Zudem hat er auf den gerichtlichen Hinweis zur Erteilung der Bankbürgschaft über € 605.460,92 (Bl. 128) ihre so bezeichnete Höhe nicht in Abrede gestellt. -Darauf, dass die Beklagte die benötigte Lieferung von Zahlung und Bürgschaft abhängig machte, kommt es damit nicht mehr an.

2. Eine Anfechtung der Zahlung gemäß § 133 Abs. 1 InsO scheidet nach Vorstehendem ebenfalls aus. Eine Kenntnis der Beklagten von drohender Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zahlungszeitpunkt oder von Umständen, die zwingend hierauf schließen ließen, ist angesichts der im zeitlichen Zusammenhang mit der Zahlung vereinbarten und vereinbarungsgemäß übergebenen Bankbürgschaft, durch die ersichtlich die Kreditwürdigkeit der Schuldnerin bestätigt wurde, nicht nachweisbar.

Das Eingreifen sonstiger Anfechtungstatbestände ist nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §708 Nr. 10, §711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls.

Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, § 3 ZPO.