/ Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2015 - 34 AR 42/15

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2015 - 34 AR 42/15

published on 20/03/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg.

Gründe

Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 27.2.2015 entfaltet nämlich für dieses Gericht Bindungswirkung (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

1. Mit den Beschlüssen vom 27.2.2015 und vom 11.3.2015 liegt eine tatsächliche - verbindliche - Kompetenzleugnung zweier als zuständig in Betracht kommender Gerichte vor. Dies eröffnet den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (siehe nur Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 36 Rn. 24 f. m. w. N.).

2. Gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse im Interesse der Prozessökonomie und zur Vermeidung von verfahrensverzögernden Zuständigkeitsstreitigkeiten unanfechtbar. Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635; Zöller/Greger § 281 Rn. 16).

Die Bindungswirkung entfällt indessen, wenn der ergangene Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635; Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.). Dies ist der Fall, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn Gerichte die endgültige und unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts und die damit herbeigeführte Bindungswirkung für das ausgewählte Gericht nicht beachten (vgl. bereits BGH NJW 1993, 1273; ferner BGH NJW 2002, 3634/3635).

3. Dem vorlegenden Gericht ist zuzugeben, dass das Amtsgericht München sich mit der eigenen Zuständigkeit (§§ 12, 13 ZPO) nicht befasst hat. Vielmehr hat es sich nur mit formelhafter Begründung unter Hinweis auf § 281 Abs. 1 ZPO für örtlich unzuständig erklärt und „an das örtlich zuständige“ Gericht verwiesen. Es hat hierbei nicht erkannt, dass die Klägerseite, wenn mehrere Gerichte örtlich zuständig sind, mit der Bezeichnung im Mahnantrag (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) das ihr zustehende Wahlrecht nach § 35 ZPO ausübt.

a) Ein derartiges Wahlrecht hatte die Klägerin. Zum einen konnte sie den besonderen -gleichwohl nicht ausschließlichen - Gerichtsstand des gemeinsamen Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für sich in Anspruch nehmen, weil das Bauvorhaben ein Objekt im Bezirk des Amtsgerichts Lichtenberg betrifft (vgl. BGH NJW-RR 2010, 891; Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort: Bauwerkvertrag). Zum anderen hatte die Klägerin aber auch den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten an dessen Wohnsitz in München (§§ 12, 13 ZPO) zur Auswahl. Mit der Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO übt der Gläubiger sein bei mehreren Gerichtsständen gegebenes Wahlrecht nach § 35 ZPO aus (BGH NJW 1993, 1273; NJW 2002, 3634/3635). Rechtshängigkeit ist mit Abgabe an das Amtsgericht München eingetreten (BGHZ 179, 329 Rz. 17 ff.; Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 5). Das erloschene Wahlrecht der Klägerseite kann dann nicht mehr durch Antrag nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeübt werden (Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 696 Rn. 24). Unkenntnis der Gläubigerseite von einem bestehenden Wahlrecht schützen ebenso wenig wie ein Büroversehen im Bearbeiten des Mahnantrags.

b) Beschlüsse, die die unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts missachten, sind zwar in der Regel als willkürlich zu erachten und binden deshalb entgegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht (BGH NJW 2002, 3634/3635; ebenso OLG Brandenburg vom 21.5.2014, 1 (Z) Sa 19/14, bei juris). Auch der Senat hat bereits entsprechend entschieden (etwa Beschluss vom 8.9.2014, 34 AR 127/14). Allerdings ist gerade im Hinblick auf den Vorwurf der (objektiven) Willkür der Einzelfall zu beurteilen und eine gewisse Zurückhaltung zu üben. So fand in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2002 (NJW 2002, 3634/3635 zu II.2.c) zugrunde liegenden Fall eine gerichtliche „Verweisungsprovokation“ statt, während hier die Klägerin von sich aus zugleich mit der Anspruchsbegründung Verweisungsantrag gestellt hatte. Weil nun auch die Gegenseite einer entsprechenden Verweisung vorbehaltlos zustimmte (siehe dazu BGH NJW 2002, 3634/3636), kann dem verweisenden Gericht ohne sonstige - nicht vorhandene - Hinweise aus den Akten nicht unterstellt werden, es habe die bestehende Rechtslage (bewusst) nicht zur Kenntnis genommen und sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt. Vielmehr spricht die objektive Aktenlage mehr für einen „einfachen“ Verfahrensfehler, nämlich ein Übersehen des durch die Bezeichnung im Mahnantrag bestimmten Gerichts, der die Bindungswirkung nicht beseitigt (Reichold in Thomas/Putzo § 281 Rn. 11/12 und 14). Auch das vorlegende Gericht dürfte dies ähnlich beurteilen, wenn es davon spricht, das Amtsgericht München habe die bindende Ausübung des Wahlrechts „offenbar übersehen“.

4. Mit Rücksicht auf den gesetzlichen Willen, wie er in § 281 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, muss es deshalb bei der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Lichtenberg verbleiben.

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(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, we

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published on 23/05/2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Düsseldorf. Gründe I. Mit Klageschrift vom 23.11.2015 zum Landgericht Traunstein (Az. 1 HKO 4151/15) begehrt der im Bezirk des Landgerichts Wuppertal wohnhafte Kläger von d

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.