/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Mai 2009 - 17 U 467/08

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Mai 2009 - 17 U 467/08

published on 19/05/2009 00:00

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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18. Juni 2008 - 2 O 303/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsrechtszugs wird auf 55.284,36 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Edelstahltechnik GmbH (künftig: Schuldnerin) einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung gegen die beklagte V. geltend.

Am 12. Dezember 2006 vereinbarte die Beklagte mit der Schuldnerin, deren Geschäftsführer und dessen Ehefrau, ein sowohl für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin als auch für ein gemeinsames Privatdarlehen der Eheleute verpfändetes Sparguthaben der Ehefrau aufzulösen, das Privatdarlehen damit zurückzuzahlen und den verbleibenden Überschuss auf ein debitorisches Geschäftskonto der Schuldnerin zu verbuchen. Gleichzeitig teilte sie der Schuldnerin mit, dass sie ihr derzeit keine weiteren Kredite gewähren könne. Am 19. Dezember 2006 schrieb sie das Sparguthaben in Höhe von 69.708,50 EUR auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin gut. Einen Tag später belastete sie dieses Konto zugunsten eines bankinternen Darlehenskontos mit dem noch offenen Darlehensbetrag in Höhe von 55.284,36 EUR. Auf Antrag der Schuldnerin vom 28. Dezember 2006 wurde mit Beschluss vom 27. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger, der bereits am 5. Januar 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war, focht die Zahlung vom 20. Dezember 2006 gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO an. Da die Beklagte seiner Zahlungsaufforderung auch nach anwaltlicher Mahnung nicht nachkam, verlangt er mit der Klage Rückgewähr der auf das Darlehenskonto umgebuchten 55.284,36 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, hat der Klage bis auf einen Teil der Anwaltskosten stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, durch die Überweisung der 55.284,36 EUR sei ohne Zweifel eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO eingetreten. Das auf das Geschäftskonto überwiesene Sparguthaben könne wirtschaftlich nur der Schuldnerin zugeordnet werden, weil es an einer Treuhandvereinbarung fehle und das Geschäftskonto auch nicht als Treuhandkonto ausgestaltet sei. Ein möglicher Rückgewähranspruch der Ehefrau nach § 812 BGB schließe als bloße Insolvenzforderung die Benachteiligung der übrigen ungesicherten Gläubiger nicht aus. Das Pfandrecht der Beklagten an dem Sparguthaben sei mit der gesicherten Forderung erloschen und das nach Nr. 14 AGB-Banken erworbene Pfandrecht an der durch die Gutschrift begründeten Forderung stelle eine inkongruente Deckung dar. Die nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderliche Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe die Beklagte nicht konkret bestritten und ihre Kenntnis ergebe sich aus den Umständen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie erstrebt weiterhin die vollständige Abweisung der Klage und macht in erster Linie geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf unrichtigen Tatsachenfeststellungen. Zum einen habe sie das Sparguthaben nicht aufgrund eines entsprechenden Überweisungsauftrags, sondern nur deshalb auf das Geschäftskonto der Schuldnerin gebucht, weil die vereinbarte Überweisung von einem Spar- auf ein Darlehenskonto in ihrer Datenverarbeitung nicht vorgesehen sei. Der anschließend auf das Darlehenskonto weitergeleitete Teilbetrag habe daher nicht zur freien Verfügung der Schuldnerin und ihrer Gläubiger gestanden. Denn die Gutschrift auf dem Geschäftskonto sei bei lebensnaher Betrachtung treuhänderisch gebunden, jedenfalls aber ununterbrochen durch die in erster Instanz erhobene Bereicherungseinrede entkräftet gewesen. Zum anderen habe das Landgericht übersehen, dass das Pfandrecht an dem Sparguthaben auch die fortbestehenden Ansprüche aus dem Privatdarlehen gesichert habe und das mit der Umbuchung entstandene Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken deshalb aufgrund eines unmittelbaren Sicherheitentauschs anfechtungsfest sei. Überdies habe das Landgericht das Stornorecht nach Nr. 8 AGB-Banken außer Betracht gelassen und das Vorliegen eines Bargeschäfts nach § 142 InsO verkannt.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er hält der Berufung insbesondere entgegen, der teilweise bestrittene Vortrag zur Umbuchung des Sparguthabens sei widersprüchlich und zudem unerheblich. Maßgeblich sei nach der Urteilsbegründung nur die angefochtene Überweisung von dem Geschäftskonto der Schuldnerin.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat der auf §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, das zunächst auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin gutgeschriebene und dann auf das Darlehenskonto umgebuchte Sparguthaben in Höhe von 55.284,36 EUR zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, und schuldet mangels Pflichtverletzung auch keinen Schadensersatz in Höhe der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO angefochten werden kann, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn der Schuldner zur Zeit des Rechtsgeschäfts zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil die Zahlungsunfähigkeit kannte. Es hat das Vorliegen eines solchen Rechtsgeschäfts jedoch zu Unrecht bejaht. Die Berufung wird mit Recht darauf gestützt, dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Denn die Beklagte hat beide Buchungen unstreitig nicht aufgrund entsprechender Überweisungsverträge, sondern eigenmächtig vorgenommen und deshalb fehlt es sowohl an einem gemäß § 132 InsO anfechtbaren Rechtsgeschäft der Schuldnerin als auch an einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO.

1. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Ehefrau des Geschäftsführers ihr Sparguthaben am 19. Dezember 2006 auf das Geschäftskonto der Schuldnerin überwiesen hat und dass am 20. Dezember 2006 von diesem Konto 55.284,36 EUR auf das Darlehenskonto überwiesen wurden. Diese Feststellungen, von denen das Landgericht auch in den Entscheidungsgründen seines Urteils ausgeht, binden den Senat jedoch nicht. Denn sie widersprechen dem aus den Akten ersichtlichen Parteivortrag erster Instanz, den das Berufungsgericht auch nach neuem Recht zu berücksichtigen hat (vgl. nur BGH NJW 2004, 1876, 1878), und dieser Widerspruch begründet Zweifel an ihrer Richtigkeit, die eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

In der Klageschrift hat der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe die streitgegenständlichen 55.284,36 EUR auf das Darlehenskonto überwiesen, und sich zum Beweis auf die schriftlich bestätigte Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 berufen. Die Beklagte hat entgegnet, sie habe die beiden Buchungen ohne weitere Anweisung auf der Grundlage und zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorgenommen. Dabei habe sie das Sparguthaben allerdings nicht - wie vereinbart - direkt auf dem Darlehenskonto gutgeschrieben, weil ihr Datenverarbeitungsprogramm keine unmittelbare Überweisung von Spar- auf Darlehenskonten zulasse. Stattdessen habe sie zur Vereinfachung der Abwicklung das Geschäftskonto der Schuldnerin dazwischen geschaltet. Für die sonst erforderliche Einrichtung eines eigenen Zwischenkontos habe sie im Hinblick auf die einvernehmliche Regelung keine Veranlassung gesehen. Diesen Vortrag hat der Kläger nur hinsichtlich der buchungstechnischen Gründe bestritten. Dass die Beklagte - „aus welchen Gründen auch immer“ - von der am 12. Dezember 2006 getroffenen Vereinbarung abgewichen ist, hat er dagegen ausdrücklich zugestanden. Damit war in erster Instanz unstreitig, dass die Beklagte die beiden Buchungen vom 19. und 20. Dezember 2006 gerade nicht aufgrund eines entsprechenden Überweisungsvertrags, sondern eigenmächtig vorgenommen hat.

Die Beweiskraft des Tatbestands steht dieser Feststellung nicht entgegen. Denn die abweichenden Feststellungen des Landgerichts sind auch in sich widersprüchlich, so dass ihnen keine Beweiskraft nach § 314 ZPO zukommt (vgl. nur BGH NJW 2000, 3007 f.). Das Landgericht hat nämlich auch den Sachvortrag der Beklagten in den Tatbestand aufgenommen und - fälschlich - insgesamt als streitig dargestellt, obwohl die als unstreitig dargestellten Überweisungen danach gerade nicht erfolgt sind.

Der Kläger hat auch in zweiter Instanz nur bestritten, dass die Umsetzung der Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 aus technischen Gründen unmöglich war. Sein Hinweis auf einen Widerspruch im Vorbringen der Beklagten geht darüber nicht hinaus und trifft im Übrigen auch nicht zu. Denn die Beklagte hat nicht behauptet, die Buchungen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Schuldnerin, deren Geschäftsführer und dessen Ehefrau vorgenommen zu haben. Sie hat sich vielmehr konkret auf die Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 bezogen und das Fehlen eines den Buchungen entsprechenden Überweisungsvertrags damit nicht in Frage gestellt.

2. Die von dem Kläger erklärte Anfechtung ist danach weder gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO noch aus anderen Gründen berechtigt.

a) Die am 20. Dezember 2006 erfolgte Umbuchung des streitgegenständlichen Betrags ist keine nach § 132 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Dabei kann offen bleiben, ob eine nicht autorisierte Belastungsbuchung, die eine Bank als Zahlstelle oder - wie hier - zugleich als Gläubigerin vornimmt, schon wegen ihrer rein deklaratorischen Bedeutung (dazu BGH BKR 2003, 641, 642 m.w.N.) als Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO ausscheidet (so - für eine nicht genehmigte Lastschrift - BGH WM 2009, 662, 664). Denn die Anfechtung nach § 132 InsO scheitert jedenfalls deshalb an dem Fehlen eines entsprechenden Überweisungsvertrags, weil sie auf Rechtsgeschäfte und diesen gleichgestellte Rechtshandlungen des Schuldners beschränkt ist. Die Schuldnerin hat die von der vereinbarten Zahlungsweise abweichende Buchung aber gerade nicht veranlasst und es ist auch nicht vorgetragen, dass sie sie nachträglich genehmigt hätte. Ob sie zu deren Genehmigung verpflichtet war, ist für die Anfechtung ohne Belang.

b) Unabhängig davon ist eine Anfechtung nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO auch deshalb ausgeschlossen, weil der am 19. Dezember 2006 erteilten Gutschrift jedenfalls in Höhe des später umgebuchten Darlehensbetrags die Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB) entgegenstand und die Umbuchung deshalb nicht zu der nach § 129 Abs. 1 InsO erforderlichen Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

Das in der Gutschrift des Sparguthabens liegende Schuldversprechen der Beklagten ist jedenfalls in Höhe des noch offenen Darlehensbetrags nicht durch die Vereinbarung vom 12. Dezember 2006 gedeckt und daher ohne Rechtsgrund erfolgt (§ 812 Abs. 2 BGB). Nach der für die Praxis maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet dies einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Schuldnerin (vgl. nur BGH NJW 2005, 3213, 3214 f. und 2006, 503, 504, jeweils m.w.N.). Danach vollzieht sich der Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung zwar grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Das gilt auch für den Überweisungsverkehr. Denn durch die ordnungsgemäße Ausführung der Überweisung erbringt die Bank eine Leistung an den Überweisenden, der seinerseits an den Überweisungsempfänger leistet. Die Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt aber einen entsprechenden Überweisungsvertrag voraus. Daran fehlt es, wenn die Überweisung - wie hier - an einen anderen als den im Überweisungsvertrag bezeichneten Empfänger ausgeführt wird. In derartigen Fällen besteht daher ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den (falschen) Empfänger. Denn der Überweisende hat eine in dieser Weise fehlgehende Zahlung nicht durch seine Überweisung veranlasst und muss sie sich nicht als eigene Leistung zurechnen lassen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 3213, 3215) gilt das nicht nur für irrtumsbedingte Fehler, sondern auch dann, wenn die Bank - wie die Beklagte - eigenmächtig von dem Überweisungsvertrag abweicht. Der Bereicherungsanspruch ist dann nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift findet bei Nichtleistungskondiktionen keine Anwendung und eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) vor, weil die Bank keine eigene Leistung an den Überweisungsempfängererbringen will.

Danach war die Schuldnerin von Anfang an gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB verpflichtet, einer Berichtigung der am 19. Dezember 2006 erteilten Gutschrift zuzustimmen. Die Beklagte war daher nach Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken berechtigt, die Gutschrift bis zum nächsten Rechnungsabschluss zu stornieren. Daneben stand ihr - unabhängig von dem nicht ausgeübten Stornorecht - bis zu der am nächsten Tag vorgenommenen Umbuchung ununterbrochen die Bereicherungseinrede nach § 821 BGB zu. Diese dauernde Einrede hätte sie nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Verwalter entgegenhalten können (vgl. nur BGH NJW 1995, 1484, 1485 und zuletzt NZI 2009, 235, 237). Sie schließt deshalb auch eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtung der Umbuchung aus. Denn der umgebuchte Teilbetrag der Gutschrift hätte den Insolvenzgläubigern zu keinem Zeitpunkt als Zugriffsobjekt zur Verfügung gestanden (vgl. BGH NJW 1995, 1484, 1485 und BKR 2003, 641, 643).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Gründe vorliegt. Der nach § 63 Abs. 2 GKG festzu-setzende Streitwert des Berufungsrechtszugs entspricht dem zutreffend festgesetzten Streitwert erster Instanz.

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23/09/2010 14:18

bei Fehlen eines entsprechenden Überweisungsauftrags - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

SubjectsInsolvenzrecht

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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BGB

Annotations

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 142 Bargeschäft

(1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 314 Beweiskraft des Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,

1.: wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 821 Einrede der Bereicherung

Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 814 Kenntnis der Nichtschuld

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 821 Einrede der Bereicherung

Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.