Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 04. Apr. 2014 - 1 U 69/13

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.03.2013, Az. 303 O 195/12, unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.065,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2009 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger bis einschließlich 14. Juni 2009 Zinsen p.a. in Höhe des jeweils geltenden 3-Monats-EURIBOR-Zinssatzes

auf einen Betrag von 69,43 € seit dem 6. Juni 2008,

auf weitere 49,43 € seit dem 6. Juni 2008,

auf weitere 1.790,01 € seit dem 6. Juni 2008,

auf weitere 1.500,00 € seit dem 13. Juni 2008,

auf weitere 161,50 € seit dem 24. Juli 2008,

auf weitere 3.293,50 € seit dem 5. September 2008,

auf weitere 1.500,00 € seit dem 9. September 2008,

auf weitere 593,47 € seit dem 16. September 2008,

auf weitere 541,25 € seit dem 8. Oktober 2008,

auf weitere 443,33 € seit dem 8. Oktober 2008,

auf weitere 1.500,00 € seit dem 4. November 2008,

auf weitere 3.255,25 € seit dem 4. November 2008,

auf weitere 733,63 € seit dem 11. November 2008,

auf weitere 2.424,02 € seit dem 19. November 2008,

auf weitere 99,88 € seit dem 21. November 2008,

auf weitere 96,00 € seit dem 28. November 2008,

auf weitere 1.500,00 € seit dem 11. November 2008,

auf weitere 666,75 € seit dem 24. Dezember 2008,

auf weitere 1.500,00 € seit dem 14. Januar 2009,

auf weitere 644,16 € seit dem 29. Januar 2009,

auf weitere 1.000,00 € seit dem 29. Januar 2009,

auf weitere 662,96 € seit dem 21. Februar 2009,

auf weitere 2.795,37 € seit dem 24. Februar 2009,

auf weitere 47,00 € seit dem 7. März 2009,

auf weitere 300,00 € seit dem 18. März 2009,

auf weitere 200,00 € seit dem 25. März 2009,

auf weitere 646,69 € seit dem 2. April 2009,

auf weitere 662,96 € seit dem 22. April 2009,

auf weitere 1.621,50 € seit dem 22. April 2009,

auf weitere 745,41 € seit dem 15. Mai 2009,

auf weitere 22,00 € seit dem 15. Mai 2009 und

auf weitere 1.000,00 € seit dem 27.05.2009

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 °% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 °% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte die Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten, Nutzungsherausgabe und - im Wege der Stufenklage - Auskunft, Versicherung an Eides statt und weitere Rückgewähr nach Maßgabe erteilter Auskunft geltend.

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 15. Juli 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Geschäftsführer der Schuldnerin war damals Herr ....

In den Jahren 2005 bis 2007 sah sich die Schuldnerin diversen Forderungen aus Lieferung und Leistung ihrer Gläubiger ausgesetzt. So stellte ihr die ... zwischen dem 12. Dezember 2005 und 18. Oktober 2007 insgesamt 16 Rechnungen, die ... zwischen dem 15. Dezember 2006 und dem 1. November 2007 insgesamt 153 Rechnungen, die ... GmbH zwischen dem 11. April 2007 und 9. Mai 2007 insgesamt elf Rechnungen und die ... zwischen dem 24. September 2007 und 19. November 2007 insgesamt drei Rechnungen aus. Darunter befanden sich teilweise Gutschriften, auf die die Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Forderung keine Zahlungen leistete. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Darstellung in der Klageschrift Seiten 7 bis 11 (Bl. 7 bis 11 d. A.) und die als Anlage K 3 eingereichte Insolvenztabelle mit Stand 23. Mai 2012 verwiesen. Das Weitere hierzu ist zwischen den Parteien streitig.

Mit Stand vom 18. Dezember 2007 befand sich die Schuldnerin in Höhe von 17.024,34 € im Rückstand mit der Begleichung ihrer gegenüber der Beklagten bestehenden Steuerverbindlichkeiten. Darunter waren die Umsatzsteuervorauszahlungen für August 2007, fällig im Oktober 2007, und für September 2007, fällig im November 2007. Mit Schreiben vom selbigen Tag wandte sich der Geschäftsführer der Schuldnerin an das Finanzamt Hamburg-Oberalster und stellte einen Antrag auf Stundung und Abzahlung der Umsatzsteuerschuld (Anlage K 1). In dem Schreiben heißt es:

[] zur Zeit weist unser Konto einen Rückstand von € 17.024,34 auf. Wir bitten Sie zunächst das im Voraus gezahlte 1/11 von € 6.039,-- bei dieser Summe gegen zu rechnen. Wir werden dann in Zukunft unsere Umsatzsteuer jeweils zum 10. des darauf folgenden Monats erklären. Für den Monat Dezember 2007 erwarten wir eine Zahllast von ca. € 4.000,--, so dass unsere Gesamtschuld zum 10.01.2008 bei ca. € 15.000,-- liegen wird.

Für diesen Rückstand möchten wir Sie höflich bitten, eine Zahlungsvereinbarung beginnend mit dem 10.01.2008 bis einschl. zum 10.02.2008 von € 1.500,-- und ab dem 10.03.2008 einen Betrag i. H. v. € 3.000,-- mit uns zu treffen.

Da wir einen Auftragsrückgang von 50% zu verzeichnen haben und wir uns von schlechten Auftraggebern getrennt haben, mussten wir mit massiven Personalabbau reagieren. Unser jetziger Umsatz hat unsere wirtschaftliche Situation so verändert, dass wir gezwungen sind, mit dieser auch für uns sehr unangenehmen Bitte an Sie heranzutreten. Diese Vereinbarung stützt sich auf die neuen Aufträge von 2008 und dem daraus zu erwartenden Gewinn.

Uns ist sehr daran gelegen unsere Schuld zu begleichen und hoffen, dass Sie uns entgegenkommen können. []

Im Folgenden kamen die Schuldnerin und die Beklagte mit einer Stundungsvereinbarung vom 4. Januar 2008 darin überein, dass die Schuldnerin zunächst monatliche Beträge von 1.500,00 €, später einen Betrag von 3.000,00 € auf die ausstehenden Steuerverbindlichkeiten zu zahlen habe.

Die Schuldnerin erbrachte daraufhin eine erste Zahlung in Höhe von 1.500,00 € am 9. Januar 2008 und eine weitere Zahlung in Höhe von 1.500,00 € am 8. Februar 2008 auf Steuerverbindlichkeiten mit Fälligkeit im August 2007. Am 10. März 2008 überwies sie 3.000,00 € an die Beklagte mit dem Verwendungszweck "Zahl. lt. Stundung". Die laut Stundungsvereinbarung zum 10. April 2008 und zum 10. Mai 2008 fälligen Ratenzahlungen blieben aus. Am 15. Mai 2008 überwies die Schuldnerin weitere 3.000,00 € mit der Verwendungszweckangabe "UST9/07". Hierneben leistete sie weitere zehn Zahlungen auf Steuerforderungen der Beklagten im Zeitraum 25. Januar bis 23. April 2008. Sämtliche Zahlungen erfolgten als Überweisungen vom Geschäftskonto der Schuldnerin.

Die zum 10. April 2008 zu entrichtende Umsatzsteuer für den Monat Februar 2008 blieb bei der Beklagten aus. Auch die Umsatzsteuerbeträge für die Monate März, April und Mai 2008, zu entrichten zum 10. Mai bzw. 10. Juni 2008, zahlte die Schuldnerin nicht. Im Hinblick auf diese Zahlungsausfälle leitete die Beklagte Vollstreckungsmaßnahmen ein, woraufhin die Schuldnerin um einen Vollstreckungsaufschub bat. Dieser Bitte kam die Beklagte mit Schreiben vom 12. Juni 2008 (Anlage K 2) nach.

Der zum 3. Januar 2009 erstellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2007 (Anlage K 4) wies für die Schuldnerin zum 31. Dezember 2007 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von EUR 93.441,75 und zum 31. Dezember 2006 einen Fehlbetrag in Höhe von EUR 73.660,22 aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vortrags der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 162-171 d.A.) verwiesen.

Mit Urteil vom 18. März 2013, mit Beschluss vom 8. April 2014 berichtigt, hat das Landgericht der Klage in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang teilweise stattgegeben.

Gegen das ihm am 19. März 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 16. April 2013 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem (nach Schriftsatznachlass fristgemäß) am 29. Juli 2013 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Begründung wird ebenso wie für die Anträge auf diese Berufungsbegründung vom 29. Juli 2013 (Bl. 275 ff. d.A.) verwiesen.

Die Zustellung des Urteils bei der Beklagten ist am 20. März 2013 erfolgt, mit am 18. April 2013 eingegangenem Schriftsatz hat auch sie Berufung eingelegt. Die Begründung ist mit einem (nachgelassenem und damit fristgemäß) am 2. August 2013 eingegangenen Schriftsatz erfolgt.

Darin beantragt die Beklagte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Klagabweisung.

Die Beklagte bekräftigt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Für Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 31. Juli 2013 (Bl. 308 ff. d.A.), 21. September 2013 (Bl. 338 ff. d.A.), 11. März 2014 (Bl. 392 ff. d.A.) und 3. April 2014 (Bl. 408 ff. d.A.) verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte im tenorierten Umfang einen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch (1.) und einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe wegen ersparter Zinsen (2.), aber keinen Auskunftsanspruch (3.).

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückgewähr von 33 angefochtenen Zahlungen in Höhe von insgesamt 35.065,50 € aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO (a.). Hinsichtlich der übrigen 13 angefochtenen Zahlungen besteht ein solcher Anspruch nicht (b.).

Was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Anfechtbar ist gemäß § 133 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Darüber hinaus ist - wie bei jeder Insolvenzanfechtung - eine objektive Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007, IX ZR 194/04, Rn. 17; Urteil vom 17. Juni 1999, IX ZR 176/98, Rn. 14, jeweils zitiert - wie auch alle im Folgenden genannten Entscheidungen - nach juris).

a.

Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich der genannten 33 Zahlungen gegeben.

aa.

Sie sind Rechtshandlungen, die auch in den 10-Jahres-Zeitraum des § 133Abs. 1InsO fielen. Sie wurden von der Schuldnerin als Überweisungen von ihrem Geschäftskonto in der Zeit zwischen dem 15. Mai 2008 und 26. Mai 2009 veranlasst.

bb.

Die Zahlungen haben auch die Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligt.

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat; es müssen mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen sein (BGH, Urteil vom 17. Juni 1999, IX ZR 176/98, Rn. 14.; Urteil vom 26. April 2012, IX ZR 74/11, Rn. 11, m.w.N.). Dabei ist es unerheblich, ob der Schuldner zum Zeitpunkt ihrer Rechtshandlung schon weitere Gläubiger hatte. Für eine Insolvenzanfechtung nach Maßgabe des § 133 Abs. 1InsO genügt die mittelbare, erst künftig (im Zeitpunkt der Haftungsrealisierung) eintretende Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, Rn. 5).

Die Überweisungen haben zu einer Minderung des Kontoguthabens der Schuldnerin bei ihrer Geschäftsbank und damit zu einer Verkürzung ihres Auszahlungsanspruchs geführt. Damit konnte sie ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift bei der Beklagten in entsprechender Höhe keine Überweisungen mehr zur Befriedigung der Forderungen ihrer anderen Gläubiger veranlassen. Das Landgericht hat hier zutreffend auch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Überweisungen und der Gläubigerbenachteiligung angenommen (S. 14-16 des Urteils, Bl. 147-149d.A.).

cc.

Die Insolvenzschuldnerin nahm die 33 Überweisungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Insolvenzschuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 15). Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - zumeist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen geschlossen werden (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 159/06, Rn. 8,m.w.N.).

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel (auch) dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 13.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, juris Rn. 12). Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1InsO erhebliche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O., m.w.N.). Werden die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen und ist diesem den Umständen nach bewusst, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, begründet dies ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O). Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O.).

Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001, IX ZR 6/00, WM 2001, 689, 690; Urteil vom 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, 2313; Urteil vom 21. Juni 2007, IX ZR 231/04, WM 2007,1616, 1618). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 13. April 2000, IX ZR144/99, WM 2000, 1207, 1208; Urteil vom 21. Juni 2007, a.a.O.). Umgekehrt stehen einzelne Zahlungen des Schuldners der Annahme einer nach außen erkennbar gewordenen Zahlungseinstellung nicht entgegen. Es genügt, dass das Unvermögen zur Zahlung und die darauf beruhende Zahlungsunfähigkeit den wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten betreffen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991, IX ZR230/90, NJW 1992, 624). Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin. Daran ändert eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte nichts; dies kann vielmehr gerade auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hindeuten (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001, IX ZR 81/99, Rn. 15; Urteil vom 20. Dezember 2007, IX ZR 93/06, Rn. 21 vgl. auch Eilenberger, in: MünchKomm. -InsO, 2. Aufl. 2007, § 17 Rn. 30).

Eine Zahlungseinstellung - mit der Folge der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin - war vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung spätestens am 10. Mai 2008 anzunehmen.

Mit dem Schreiben vom 18. Dezember 2007 wandte sich die Schuldnerin angesichts offener Steuerforderungen in Höhe von 17.024,34 € mit einer Stundungsbitte an die Beklagte. Als Grund für die Rückstände benannte sie eine Restrukturierungsphase, deren Maßnahmen sie im Einzelnen erläuterte. Die Maßnahmen waren aber in Bezug auf die Liquidität der Schuldnerin im Jahre 2008 nicht erfolgreich, die mit Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2008 gewährte Stundungsvereinbarung wurde von der Schuldnerin ab dem 10. April 2008 nicht mehr eingehalten. Zu diesem Datum hätte sie nach dem Zahlungsplan Umsatzsteuerverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 3.000,00 € zahlen müssen. Aufgrund des Zahlungsverzugs war laut Verfallsklausel in der Stundungsvereinbarung der gesamte noch offene Rückstand sofort fällig. Eine Zahlung erfolgte dennoch nicht, nicht einmal die nächste, zum 10. Mai 2008 fällige Teilzahlung von wieder 3.000,00 € wurde fristgerecht gezahlt. Spätestens angesichts dieser erneuten Nichtzahlung war nach Auffassung des Gerichts eine Zahlungseinstellung zwingend anzunehmen. Die April-Rate wurde schließlich erst mit der angefochtenen Zahlung vom 15. Mai 2008 gezahlt (1.808,29 € für die Umsatzsteuer 2007 und 1.191,71 € für die Umsatzsteuer September 2007).

Dabei berücksichtigt der Senat, dass Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden dürfen. Hat der Gläubiger die Stundung an die Erbringung gewisser Leistungen, insbesondere Ratenzahlungen, geknüpft, wird der Schuldner allerdings von Neuem zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leistungen zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 29). So liegt es wegen der nicht eingehaltenen Stundungsvereinbarung mit dadurch aktivierter Verfallsklausel hier.

Eine tatsächliche Stundung war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht hinsichtlich der Forderungen der Gläubiger ... GmbH, ... OHG und ... GmbH anzunehmen.

Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist der Insolvenzschuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Forderung ist bereits dann im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Hierfür genügen bereits sämtliche fälligkeitsbegründenden Handlungen des Gläubigers; die Fälligkeit kann sich aus der ursprünglichen Vertragsabrede oder aus einer nach Fertigstellung der Leistung übersandten Rechnung ergeben. Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben entbehrlich (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 26; Urteil vom 14. Februar 2008, IX ZR 38/04, Rn. 22; Thüringer OLG, Urteil vom 17.07.2013, 2 U 815/12, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2013, 13 U 50/12, Rn. 20). Das Merkmal des ernsthaften Einforderns dient damit lediglich dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärungen - gestundet sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, a.a.O.; Urteil vom 8. März 2012, IX ZR 102/11, Rn. 7; Urteil vom 14. Mai 2009, IX ZR 63/08, Rn. 22; Beschluss vom 14. Juli 2011, IX ZB 57/11, Rn. 9). Der Einstellung der Bemühungen des Gläubigers, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, muss aber zweifelsfrei, d.h. klar und unmissverständlich das Einverständnis des Gläubigers zu entnehmen sein, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vorerst nicht erfüllt (Thüringer OLG, Urteil vom 17. Juli 2013, 2 U 815/12, a.a.O.).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist der Senat der Auffassung, dass die Forderungen der Gläubiger ... GmbH, ... OHG und ... GmbH bei der Bewertung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, zu berücksichtigen sind. Die Forderungen sind fällig im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Gläubiger haben unstreitig Rechnungen an die Schuldnerin versandt. Allein Fortsetzung des Geschäftskontakts mit der Schuldnerin trotz offener Rechnungen lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass sich etwas an der mit der Rechnungstellung zum Ausdruck gebrachten Ernsthaftigkeit des Einforderns verändert hätte. Hinsichtlich der früheren Rechnungen lässt sich aus der weiteren Zusammenarbeit keine Aussage entnehmen - geschweige denn eine klare und unmissverständliche dahin, dass diese Rechnungen vorerst nicht zu begleichen sind.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Vergleich zu den Fällen der vorzitierten Rechtsprechung, bei denen ein ernsthaftes Einfordern nicht angenommen wurde. In den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 und 19. Juli 2007 lagen jeweils nachweisliche Erklärungen der Gläubiger dahin vor, dass die Forderungen nicht zu den eigentlichen Fälligkeitsterminen bedient zu werden bräuchten. Es war deshalb konsequent, derartige Forderungen nicht zur Begründung einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 InsO heranzuziehen. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu beurteilenden Fall machte der Gläubiger seine fortgesetzte Belieferung des Schuldners erklärtermaßen davon abhängig, dass dieser zumindest unregelmäßig Teilzahlungen zu leisten habe und sich der Gesamtsaldo nicht erhöhen dürfe. Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass vorliegend entsprechende Erklärungen der Gläubiger vorlagen, sind demgegenüber nicht ersichtlich. Damit ist der mit der Übersendung der Rechnungen erklärte Wille maßgeblich, nämlich die fristgerechte Zahlung.

Hinsichtlich der weiteren Gesichtspunkte zur Gläubigerbenachteiligung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in dessen Urteil (dort S. 16-23, Bl. 175-182 d.A.) Bezug genommen, die sich der Senat zu eigen macht.

dd.

Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Zahlung vom 15. Mai 2008 und bei allen Zahlungen danach auch Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin im Sinne des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.

Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 ff.; Urteil vom 20. November 2008, IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189 f.). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 ff.; Urteil vom 1. Juli 2010, IX ZR 70/08, Rn. 9). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. (BGH, Urteil vom 13. August 2009, a.a.O.).

Hier folgt der Senat den Ausführungen des Landgerichts, auf die verwiesen wird (Urteil S. 23 bis 27, Bl. 182-186 d.A.). Abweichend von der dort vorgenommenen Würdigung der Gesamtumstände nimmt der Senat jedoch an, dass sich im Zusammenhang mit der Stundungsvereinbarung vom 4. Januar 2008 eine Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei der Beklagten nicht erst am 15. Mai 2008, sondern bereits zuvor vorhanden gewesen sein musste. Bereits nachdem feststand, dass die Schuldnerin die zum 10. April 2008 fällige Rate nicht fristgemäß gezahlt hatte, spätestens aber mit der Nichtzahlung auch der zum nächsten Termin am 10. Mai 2008 fälligen Rate - dies alles trotz Verfallsbestimmung in der Stundungsvereinbarung konnte sich die Beklagte dieser Erkenntnis nicht mehr verschließen.

ee.

Die Rückgewähr der 35.065,50 € hat gemäß § 143 Abs. 1 InsO an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin zu erfolgen. Eine Entreicherung der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird (Urteil S. 27ff., Bl. 186ff. d.A.), verneint.

ff.

Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsanspruch des Klägers in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Bezug auf den Gesamtbetrag der 33 Zahlungen folgt aus §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. 819, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 BGB.

b.

Hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu 1. begehrten weiteren EUR 9.869,85 aus den übrigen 13 Zahlungen sowie dem daran anknüpfenden Zinsanspruch ist die Klage unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäß §§ 143 Abs. 1, 140 Abs. 1, 133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr derjenigen Beträge, die die Beklagte aus den zwischen dem 9. Januar 2008 und 23. April 2008 geleisteten Überweisungen erhalten hat.

Der Senat verweist insoweit auf die zutreffende Begründung der landgerichtlichen Entscheidung (dort S. 29-31, Bl. 188-190 d.A.) und macht sich diese mit der Maßgabe zu eigen, dass hinsichtlich der Zahlung vom 15. Mai 2008 ein Rückgewähranspruch besteht (s.o., Ziffer 1.a.).

2.

Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Herausgabe derjenigen Nutzungen, die sich die Beklagte aufgrund von 32 Überweisungen der Schuldnerin seit dem 6. Juni 2008 in Form von Zinsen für Finanzierungskredite erspart hat.

Der Antrag des Klägers zu Ziffer 2. aus der Berufung vom 29. Juli 2013 wird vom Senat dahin ausgelegt, dass über die erstinstanzlich bereits zugesprochenen Nutzungen hinaus die Herausgabe auch etwaiger weiterer Nutzungen in Bezug auf die übrigen 14 Überweisungen begehrt wird. Dieser Antrag konnte für die 13 zwischen dem 9. Januar 2008 und 23. April 2008 geleisteten Zahlungen mangels Anfechtbarkeit schon keinen Erfolg haben. Er scheitert aber auch für die verbleibende 14. Zahlung, die am 15. Mai 2008 erfolgt ist. Insoweit war der mit der Berufung gestellte Antrag nicht vollstreckungsfähig. Es sind "Nutzungen" begehrt worden, ohne deren Umfang durch Angabe einer Zinshöhe näher zu bestimmen. Hierzu lässt sich auch dem weiteren Schriftsatz nichts entnehmen. Zu dem Antrag zu 2. enthält er schlicht gar keine Ausführungen. Auch nach entsprechendem Hinweis der Beklagten mit Schriftsätzen vom 21. September 2013 (dort S. 2, Bl. 339 d.A.) und vom 29. September 2013 (S. 1, Bl. 355 d.A.) ist hierzu nichts vorgetragen worden.

Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind entweder Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, oder ersparte Zinsen für Kassen(verstärkungs)kredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 11).

Ersparte Zinsen für eine vermiedene Kreditaufnahme stellen Nutzungen im Sinne von §§ 987 Abs. 1, 100 BGB dar. Der gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 819 Abs. 1 Alt. 1 BGB maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Überweisungen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, a.a.O.; Urteil vom 01. Februar 2007, IX ZR 96/04, Rn. 22, jeweils m.w.N.).

Der Kläger hat seiner Darlegungslast für den geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB genügt, indem er Zinsersparnisse des Beklagten beim Haushaltsvollzug infolge der angefochtenen Steuerzahlungen behauptet hat. Die näheren haushaltswirtschaftlichen Daten bei der Beklagten kann der Kläger nicht vortragen. Der Haushaltsvollzug auch in seiner zeitlichen Entwicklung während des fraglichen Zeitraums ist dagegen dem Beklagten in allen Einzelheiten bekannt und belegbar. Ihn trifft daher entgegen dem Rechtsstandpunkt der Revisionserwiderung die sekundäre Darlegungslast, hierzu in der gebotenen Klarheit vorzutragen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 17).

Die Beklagte hat ausgeführt (Schriftsatz vom 31. August 2012, S. 6), dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Zeitpunkt des Eingangs der einzelnen Zahlungen über verschiedene Alternativen Zahlungsmittel aufgenommen habe, zum Beispiel Kassenkredite. Ob auch Überschüsse vorhanden waren, die kurzfristig angelegt wurden, fehlt es an konkreterem Vortrag. Die rechtliche Grundlage für die Aufnahme von Krediten "zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungkredite)" dürfte sich dabei zum damaligen Zeitpunkt aus § 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung ergeben haben (mittlerweile gilt § 28 Abs. 3 Nr. 3 LHO in der Fassung vom 13. Dezember 2013).

Für die Berechnung der Höhe der ersparten Zinsen, hat die Beklagte (im Schriftsatz vom 2. Februar 2013, S. 16, Bl. 122 d.A.) ausgeführt, für eine Schätzung der Nutzungen könne man sich nur am Finanzierungskostenvolumen der öffentlichen Hand in der damaligen Zeit orientieren, zu dem aber keine genaueren Angaben möglich seien. "Der Reuters-Zinssatz" könne hier aber ein geeignetes Instrumentarium zur Berechnung sein, der höchst hilfsweise vorgeschlagen werde. Darüber hinaus könne auch auf den EONIA-Zinssatz abgestellt werden.

Einen "Reuters-Zinssatz" gibt es nicht. Als "Reuters-Zinssätze" werden die EURIBOR-Zinssätze (Euro InterBank Offered Rate) beschrieben mit Laufzeiten von zwischen einer Woche und zwölf Monaten. Der EONIA-Zinssatz (Euro OverNight Index Average) hat eine Laufzeit von einem Tag.

Das Landgericht hat gemäß §§ 287, 291 ZPO "mangels näherer Spezifizierung durch die Beklagten als gezogene Mindestnutzungen den zu Zeiten der jeweiligen Nutzungszeiträume geltenden 6-Monats-EURIBOR Zinssatz" angelegt.

Diese Vorgehensweise des Landgerichts teilt der Senat im Ansatz.

Es fehlt nämlich auch nach den Ausführungen in der Berufung an ausreichend detaillierten Darlegungen der Beklagten dazu, wie sie ihre Kreditaufnahme gestaltet. Anhaltspunkte zumindest dafür, wie dies auf Bundesebene erfolgt, lassen sich zum Beispiel dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes für 2011 (abrufbar über die Website des Ministeriums) entnehmen. Aufschluss darüber, wie auf Bundesebene Kassenkredite verzinst werden, ergeben sich - soweit ersichtlich - auch aus dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften - über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKa-pAG) vom 26. März 2002, in Kraft seit dem 3. April 2002. Nach Artikel 4 § 2 Abs. 1 VersKapAG gilt für Kassenkredite des Bundes der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Basiszinssatz nach § 247 BGB. Dahinter steht eine gesetzliche Entwicklung, die ihren Ausgangspunkt darin genommen hat, dass der Bundesbank wegen § 20 S. 1 BbankG, der auf Art. 104, 109 e) des EG-Vertrags zurückgeht, Kreditvergaben an die Länder mittlerweile untersagt sind. Diese Kassenkredite richteten sich früher nach dem Diskontsatz, später für einige Zeit nach dem Lombardsatz. Ob die dargestellten gesetzlichen Veränderungen auf für die Länder gelten, ist für den Senat nicht ohne weiteres ersichtlich. Hierzu hätte es Vortrags der Beklagten bedurft.

Vor diesem Hintergrund begrenzter Auskünfte erscheint es auch dem Senat sinnvoll, im Rahmen der richterlichen Schätzung einen Mittelwert heranzuziehen, wie es das Landgericht getan hat.

Allerdings stehen der Beklagten nach dem Verständnis des Senats die EURIBOR-Kredite mit Laufzeiten von neun und zwölf Monaten nicht immer zur Verfügung. Gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 LHO a.F. (jetzt § 28 Abs. 3 Nr. 3 LHO) dürfen Kassenverstärkungskredite nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden. Der 6-Monats-EURIBOR sollte nach Einschätzung des Senats deshalb nicht als Mittelwert herangezogen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Zinsen mit der Kreditlaufzeit deutlich steigen und die Beklagte also eher Kredite mit kürzeren Laufzeiten aufnehmen wird. Aus § 18 Abs. 3 LHO a.F. kann sich keine grundlegende Abweichung ergeben; er betrifft einen Ausnahmefall. Umgekehrt aber ist es unrealistisch anzunehmen, dass die Haushaltsführung der Freien und Hansestadt so aufwändig betrieben wird, dass immer nur mit Tageskrediten (zum EONIA-Zinssatz) gearbeitet wird. Der Mangel an genauerem Vortrag geht hier zu Lasten der sekundär darlegungsbelasteten Beklagten.

Unter Berücksichtigung dieser wenigen vorhandenen Abwägungskriterien nimmt der Senat im Ergebnis für den vorliegenden Einzelfall nach §§ 287, 291 ZPO eine Berechnung auf Grundlage des 3-Monats-EURIBOR vor.

Mit dem Landgericht ist weiter davon auszugehen, dass eine Verzinsung vom jeweiligen Zahlungseingang bis zur Insolvenzeröffnung stattfinden muss. Der unberechtigte Zahlungserhalt führt bei der Beklagten bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtung für die gesamte Dauer des Einbehalts zu einer faktischen Verminderung eines etwaigen Fehlbestandes. Mit dem Zweck des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO und dessen Rechtsfolgenverweisung ist nicht vereinbar, dass dem Anfechtungsgegner die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Rückgewährbetrag gezogenen Zinsen verbleiben. Für zurückgeführte oder vermiedene Kreditinanspruchnahmen des Anfechtungsgegners und die hierdurch erzielten Zinsersparnisse kann nichts anderes gelten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, IX ZR 125/11, Rn. 15).

3.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch aus § 242 BGB i.V.m. § 143 InsO zu.

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, dass sich der Insolvenzverwalter wegen aller benötigten Auskünfte grundsätzlich an den Schuldner zu halten hat, solange ein Rückgewährschuldverhältnis nicht feststeht (BGH, Urteil vom 6. Juni 1979, VIII ZR 255/78, Rn. 14; Urteil vom 21. Januar 1999, IX ZR 429/97, Rn. 14). Eine auf § 242 BGB i.V.m. § 143 InsO gestützte Auskunftsklage des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche kommt demnach nur in Betracht, wenn ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 7, m.w.N.).

Auf der Grundlage des dem Auskunftsverlangen des Klägers zugrunde liegenden Sachverhalts ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Es besteht auch angesichts des den nun noch einmal modifizierten Antrags kein Auskunftsrecht des Klägers mit dem Ziel zu prüfen, ob von der Schuldnerin weitere als die vom Klagantrag zu 1. umfassten Zahlungen vorgenommen worden sind. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass jede selbstständig anfechtbare Rechtshandlung einen gesonderten Rückgewähranspruch begründet (BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 7, m.w.N.). Daraus folgt, dass zur Rechtfertigung eines Akteneinsichtsrechts für die einzelne Zahlung der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststehen muss.

Weitere als die im Klagantrag zu 1. vorgetragenen Zahlungen sind vom Kläger nicht dargetan; es besteht allein die Möglichkeit, dass es solche gibt. Insofern fehlt es bezüglich vom Kläger vermuteter weiterer Zahlungen an der Darlegung der angefochtenen Rechtshandlung, weswegen insofern auch nicht angenommen werden kann, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach besteht. Das Vorbringen des Klägers, dass Umstände gegeben gewesen seien, die belegten, dass die Schuldnerin im Falle in dem betreffenden Zeitraum vorgenommener weiterer Zahlungen an die Beklagte mit dem Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger gehandelt haben müsse, ersetzt nicht die Darlegung der einzelnen angefochtenen Rechtshandlungen.

Auch die Behauptung des Klägers, daraus, dass es in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs heiße, in bestimmten Punkten lückenhafter Vortrag könne auf der Grundlage allgemeiner Erfahrungen und Gebräuche im Rechtsverkehr ergänzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007, IX ZR 210/04, Rn. 5) bzw. zum Beleg einer Zahlungseinstellung sei eine Ergänzung fehlender Tatsachen schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässig (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, IX ZR 134/10, Rn. 13; Urteil vom 08. Oktober 1998, IX ZR 337/97, Rn. 19), sei zu schließen, dass unter solchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch gegeben sei, vermag seinem Klageanspruch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen ist in den genannten Entscheidungen nicht von einem Auskunftsanspruch die Rede, sondern nur ausgeführt, dass der Tatrichter bei der Ausfüllung von Tatbestandsmerkmalen Lücken in bestimmten Punkten durch Erfahrungssätze schließen kann. Zum anderen - und vor allem - gibt es vorliegend keine Lücken, die durch Erfahrungssätze geschlossen werden könnten. Es geht vielmehr darum, dass weitere Zahlungen und damit selbstständig anfechtbare Rechtshandlungen nur vermutet werden, nicht aber Lücken für die Frage der Anfechtbarkeit einer vorliegenden Rechtshandlung geschlossen werden sollen. Insofern bleibt es dabei, dass die Voraussetzungen eines aus § 143 InsO i.V. mit § 242 BGB herleitbaren Anspruchs auf Einsicht in Akten oder auf Auskunft nicht gegeben sind.

Etwas anderes ergibt sich für den hier geltend gemachten, ausdrücklich auf § 143 InsO i.V. mit § 242 BGB gestützten Anspruch auch nicht aus dem Verweis des Klägers auf die Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG). Es verbietet sich, den aus § 242 BGB hergeleiteten Anspruch im Hinblick auf die Regelungen des Transparenzgesetzes auszudehnen, und zwar schon deshalb, weil damit das dort vorgeschaltete Verwaltungsverfahren umgangen würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, Rn. 8).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf Grundlage des in diesem Verfahren vorgetragenen Streitstoffs. Dies gilt auch für den hinsichtlich des Antrags zu 2. angenommenen Zinssatz. Konkretere Darlegungen zu der Art und Weise der Finanzierungssteuerung der Beklagten im Allgemeinen und der Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten im Besonderen hätten zur Annahme eines anderen Zinssatzes führen können.