/ Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Mai 2017 - L 6 KR 50/15

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Mai 2017 - L 6 KR 50/15

ECLI: ECLI:DE:LSGST:2017:0524.L6KR50.15.00

published on 24/05/2017 00:00

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AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

: Die Berufung wird zurückgewiesen.

: Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist in dem verbundenen Verfahren, ob der Klägerin aufgrund zweier Lebensversiche-rungen ausgezahlte Kapitalleistungen dem Grunde nach der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen.

2: Die am ... 1948 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2003 bei den (Rechtsvorgängern der) Beklagten gesetzlich kranken- bzw. pflegeversichert (seit Oktober 2008 als Rentnerin). Bis zum 30. September 2003 war die Klägerin bei der S. GmbH (S.) beschäftigt. Im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten betriebsbedingten Kündigung erhielt die Klägerin von der S. im September 2003 eine Abfindung i.H.v. 54.398,84 EUR. Zusätzlich zahlte der Arbeitgeber an die H. Versicherungen Sachsen-Anhalt (H.) für eine betriebliche Altersvorsorge laut seiner Mitteilung vom 26. Mai 2003 einen Einmalbetrag i.H.v. 3.775,00 EUR.

3: Bereits am 18. Januar 2001 hatte die S. für die Klägerin mit Gehaltsumwandlung bei der H. eine Direktversicherung geschlossen (Vertrag mit der Nr. – nachfolgend Vertrag 1). Hierbei war die S. Versicherungsnehmerin und die Klägerin versicherte Person. Nach dem Aus-scheiden der Klägerin bei der S. wurde dieser Vertrag auf die Klägerin als Versicherungs-nehmerin übertragen, ohne dass ihrerseits weitere Prämienzahlungen erfolgten. Die aus dem Vertrag resultierende Kapitalleistung i.H.v. 5.604,80 EUR wurde der Klägerin am 1. November 2008 ausgezahlt.

4: Um eine steuerliche Förderung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz zu nutzen, hatte die S. daneben unter dem 14. Juli 2003 mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 an mit der H. eine weitere Direktversicherung zugunsten der Klägerin abgeschlossen (Vertrag Nr. – nachfolgend Vertrag 2). Versicherungsnehmer war wiederum der Arbeitgeber und versicherte Person die Klägerin. Die für den Vertrag zu leistende Einmalprämie i.H.v. 11.143,00 EUR überwies der Arbeitgeber direkt an die H. Nach ihrem Ausscheiden aus der Beschäftigung wurde die Versicherungsnehmereigenschaft auf die Klägerin übertragen, ohne dass weitere Prämienzahlungen erfolgten. Die Kapitalleistung aus diesem Vertrag i.H.v. 13.407,00 EUR wurde der Klägerin am 1. Oktober 2008 ausgezahlt.

5: Schließlich begann am 1. Oktober 2003 die Laufzeit eines weiteren Lebensversicherungsver-trages bei der H. (Nr. – nachfolgend Vertrag 3), bei dem die Klägerin von Anfang an Versi-cherungsnehmerin war. Bei diesem Vertrag zahlte die Klägerin die Einmalprämie i.H.v. 13.000,00 EUR nach Ende ihrer Beschäftigung selbst an die H.

6: Mit – zugleich im Namen der Beklagten zu 2) ergangenem – Bescheid vom 3. Februar 2009 zog die Beklagte zu 1) die Klägerin mit Wirkung vom 1. November 2008 an wegen der am 1. Oktober 2008 ausgezahlten Kapitalleistung i.H.v. 13.407,00 EUR (Vertrag 2) zur Beitrags-zahlung heran. Auch einmalig gezahlte Kapitalabfindungen, die anstatt monatlicher Versor-gungsbezüge geleistet würden, unterlägen der Beitragspflicht. Der Beitragsbemessung seien für maximal zehn Jahre monatlich 1/120 von 13.407,00 EUR (111,73 EUR) zugrunde zu legen. Für die Krankenversicherung ergebe sich bei einem bis Ende Dezember 2008 gültigen Beitragssatz von 15,4 % damit ein Beitrag i.H.v. 17,21 EUR und für die Pflegeversicherung bei einem seinerzeitigen Beitragssatz von 1,95 % ein solcher i.H.v. 2,18 EUR. Ab Januar 2009 belaufe sich der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf 15,5 %, womit sich insoweit ab diesem Zeitpunkt ein Beitrag i.H.v. 17,23 EUR ergebe.

7: Mit – wiederum zugleich im Namen der Beklagten zu 2) ergangenem – weiteren Bescheid vom 3. Februar 2009 zog die Beklagte zu 1) die Klägerin mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 an wegen der am 1. November 2008 ausgezahlten Kapitalleistung i.H.v. 5.604,00 EUR (Vertrag 1) ebenfalls zur Beitragszahlung heran. Entsprechend der im vorangegangenen Bescheid gegebenen Erläuterungen resultiere insoweit bis Ende Dezember 2008 ein Beitrag i.H.v. zusammen 8,10 EUR und ab dem 1. Januar 2009 ein solcher von insgesamt 8,15 EUR.

8: Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Februar 2009 mit der Begründung Widerspruch, beim Vertrag 2 handele es sich um keine Versorgungsleistung gemäß § 229 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Die gezahlte Abfindung habe als Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht der Beitragspflicht unterlegen. Bei diesem Vertrag habe ihr Arbeitgeber die einmalige Prämie i.H.v. 11.143,00 EUR von der Abfindung einbehalten und direkt an die H. überwiesen. Beim Vertrag 3 (aus dem keine Beitragsveranlagung erfolgte) habe sie die Einmalprämie i.H.v. 13.000,00 EUR aus der ihr gezahlten Abfindung selbst an die H. überwiesen. Beim Vertrag 1 handele es sich unstrittig um eine der Beitragspflicht unterliegende betriebliche Altersversorgung. Auf diesen Vertrag beziehe sich auch die vom Arbeitgeber mitgeteilte Einmalzahlung i.H.v. 3.775,00 EUR.

9: Mit – an die Bescheide vom 3. Februar 2009 anknüpfenden – zwei Bescheiden vom 25. Juni 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich die Beitragssätze zum 1. Juli 2009 reduziert hätten, womit sich die Beiträge betreffend die Kapitalauszahlung i.H.v. 13.407,00 EUR (Vertrag 2) auf zusammen 18,83 EUR und betreffend die Kapitalauszahlung i.H.v. 5.604,00 EUR (Vertrag 1) auf insgesamt 7,87 EUR beliefen.

10: Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2009 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten zu 1) – zugleich handelnd als solcher der Beklagten zu 2) – den Widerspruch der Klägerin betreffend die Beitragserhebung aus dem Vertrag 2 als unbegründet zurück.

11: Hiergegen hat die Klägerin am 18. November 2009 vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg Klage erhoben.

12: Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2013 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten zu 1) – wiederum zugleich handelnd als solcher der Beklagten zu 2) – den Widerspruch der Klägerin betreffend die Beitragserhebung aus dem Vertrag 1 als unbegrün-det zurück.

13: Hiergegen richtet sich die am 16. September 2013 vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg erhobene Klage (S 17 KR 653/13). Mit Beschluss vom 19. November 2013 hat das SG beide Verfahren verbunden.

14: Klagebegründend hat die Klägerin die Ansicht vertreten, das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 2007 (B 12 KR 6/06 R – juris) sei vorliegend nicht einschlägig. Der Arbeitgeber habe die Zahlung für den Vertrag 2 nur technisch abgewickelt. Bei Nichtberück-sichtigung dieses Vertrages sei die Grenze des § 226 Abs. 2 SGB V nicht überschritten, so dass insgesamt keine Beitragspflicht bestehe.

15: Die Beklagte hat gemeint, ein Zusammenhang zum Erwerbsleben der Klägerin ergebe sich schon daraus, dass bei den Verträgen 1 und 2 jeweils der Arbeitgeber Versicherungsnehmer gewesen sei. Ein Wechsel dieser Position sei erst nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem Betrieb erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BSG sei es unerheblich, ob die Prämien der Versicherung teilweise oder allein vom Versicherten finanziert worden seien (Urteil vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 2/07 R – juris; Urteil vom 25. April 2007 – B 12 KR 26/05 R – juris). Der Charakter als Versorgungsbezug sei auch bei Abfindungen gegeben (BSG, Urteil vom 26. März 1996 – 12 RK 21/95 – SozR 3-2500 § 229 Nr. 13). Im Übrigen sei die Abfin-dung zwar teilweise für den Verlust des Arbeitsplatzes, zum anderen Teil jedoch für entgan-genes Arbeitsentgelt gewährt worden. So habe die Prämie für den Vertrag 2 (11.143,00 EUR) genau drei Monatsgehälter der Klägerin ausgemacht.

16: Auf entsprechende Anfrage des SG hat die S. hierzu unter dem 26. November 2012 mitge-teilt, auf Wunsch der Klägerin sei ein Teil der Abfindung durch entsprechende Entgeltum-wandlung in den zum 14. Juli 2003 abgeschlossenen Vertrag 2 gezahlt worden, was im (beigefügten) Antrag so auch fixiert worden sei. Aus diesem geht ein zu zahlender Gesamt-beitrag i.H.v. 11.143,00 EUR hervor.

17: Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: Als beitragspflichtige Versorgungsbezüge seien nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung anzusehen, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterblie-benenversorgung erzielt würden. Zu Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch Renten, die nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, BGBl. I 1974, 3610) aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer geschlossenen Direktversicherung gezahlt würden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 6/06 R – a.a.O.). Um eine solche Direktversicherung handele es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber geschlossen werde und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt seien. Sie sei der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie der Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezwecke, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben diene. Dieser Versor-gungszweck könne sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Bei einer Direktversi-cherung sein ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Leistung aus der Lebensversi-cherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung der Beitragspflicht gegeben (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 6/06 R – s.o.). Dabei qualifiziere das Betriebsrentenrecht auch ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung. Maßgeblich sei insoweit, dass die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versicherungszusage des Arbeitgebers umfasst und der Vertrag durch diesen abgeschlossen worden sei, dieser also Versicherungsnehmer sei (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 28. September 2010 – 1 BvR 1660/08 – SozR 4-2500 § 229 Nr. 11; Beschluss vom 6. September 2010 – 1 BvR 739/08 – SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).

18: Nach diesen Maßstäben handele es sich hier bei beiden betroffenen Verträgen um Direkt-versicherungen der betrieblichen Altersversorgung. Beide Verträge seien vom ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin bei der H. vor ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb zwecks Alters-vorsorge geschlossen worden, wenngleich die Laufzeit des Vertrages 2 erst am 1. Oktober 2003 begonnen habe. Der Arbeitgeber sei jeweils Versicherungsnehmer und die Klägerin Bezugsberechtigte gewesen. Auch die Prämien seien vom Arbeitgeber direkt an die H. geleistet worden. Erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sei die Versicherungsneh-mereigenschaft auf die Klägerin übergegangen, ohne dass von ihr weitere Prämien gezahlt worden seien. Die vertraglichen Kapitalleistungen seien auch zwecks Altersversorgung der Klägerin erfolgt, da sie unmittelbar nach deren 60. Geburtstag ausgezahlt worden seien. Da der Arbeitgeber die Versicherungen als Versicherungsnehmer geführt habe, mache es keinen Unterschied, ob er den Vertrag 2 tatsächlich mit einem Teil der Abfindung der Klägerin bedient habe. Denn wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages zur Ausnutzung der steuerrechtlich anerkannten und begünstigten Gestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt sei, müssten die sozialrechtlichen Konsequenzen in Kauf genommen werden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 6/06 R – s.o.). Trete an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder sei eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gelte nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate. Bezüglich der Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung gelte entsprechendes nach § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI). Da schließlich die Bagatellgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V überschritten sei, seien die (der Höhe nach unstrittigen) Beiträge wie festgesetzt fällig.

19: Gegen das ihr am 16. März 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 9. April 2015 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unter Wiederholung ihres Vorbringens Berufung eingelegt. Sie wolle den Rechtsweg ausschöpfen.

20: Die Klägerin beantragt,

21: das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2014 sowie die Bescheide der Beklagten vom 3. Februar 2009 und 25. Juni 2009 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Oktober 2009 und 27. August 2013 aufzuheben.

22: Die Beklagten beantragen,

23: die Berufung zurückzuweisen.

24: Sie halten das ihre Entscheidungen bestätigende Urteil des SG für zutreffend.

25: Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung erklärt.

26: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungs-findung des Senats.

Entscheidungsgründe

27: Der Senat konnte nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhand-lung entscheiden, weil die Beteiligten dem zugestimmt haben.

28: Die nach § 143 SGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) und auch ansonsten zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Bescheide der Beklagten vom 3. Februar 2009 und 25. Juni 2009 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Oktober 2009 und 27. August 2013 beschweren die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Zu Recht haben die Beklagten hierin die Kapitalabfindungen aus den Lebens-versicherungsverträgen 1 und 2 für beitragspflichtig erklärt, worüber die Beteiligten – insbesondere in Bezug auf den Vertrag 2 – allein streiten. Streitbefangen sind auch die Bescheide vom 25. Juni 2009, die jeweils nur die erfolgten Beitragssatzänderungen umsetzen und ansonsten an die Regelungen der Bescheide vom 3. Februar 2009 anknüpfen. Damit werden sie von dem hiergegen erhobenen Widerspruch mit erfasst, über den die Beklagten in den Widerspruchsbescheiden insgesamt entschieden haben.

29: Zunächst war die Beklagte zu 1) gemäß § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB XI (in der Fassung vom 28. Mai 2008, BGBl. I S. 874) befugt, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Bescheid festzusetzen. Die Klägerin gehörte bezüglich der Beiträge aus der Kapitalleistung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zum Kreis derjenigen, die die Beiträge selbst tragen; dies gilt gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI auch für die Pflegeversicherung. Die angefochtenen Bescheide tragen auch den Hinweis nach § 46 Abs. 2 Satz 5 SGB XI, dass sie zugleich namens der Pflegekasse ergehen.

30: Nach den §§ 237 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist der Zahlbetrag einer der Rente vergleichbaren Einnahme (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig. Als der Rente vergleichbare Einnahmen i.S.v. § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V gehören nach Maßgabe von § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen auch die – vorliegend allein in Betracht kommenden – "Renten der betrieblichen Altersversorgung" gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Tritt an die Stelle der Versorgungs-bezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung – wie hier – vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der ab dem 1. Januar 2004 anzuwendenden Fassung durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190) ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate.

31: Ausgehend hiervon handelt es sich bei den an die Klägerin am 1. Oktober bzw. 1. November 2008 ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Verträgen 1 und 2 i.H.v. 5.604,80 EUR sowie i.H.v. 13.407,00 EUR um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

32: Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne dieser Vorschrift auch Renten gehören, die – wie hier – aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (siehe nur Urteil vom 30. März 2011 – B 12 KR 16/10 R – SozR 4-2500 § 229 Nr. 12; Urteil vom 12. Dezember 2007 – B 12 KR 6/06 R – juris, jeweils m.w.N.; auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 – 1 BvR 739/08 – a.a.O.). Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsbe-rechtigt sind. Diese Leistung ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll (BSG, Urteil vom 25. April 2012 – B 12 KR 19/10 R – SozR 4-2500 § 229 Nr. 15). Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Unerheblich ist, ob der Abschluss nach Auffassung der Beteiligten allein zur Ausnutzung der steuerrechtlich anerkannten und begünstigten Gestal-tungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Der hinreichende Zusammen-hang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstä-tigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betriebli-chen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (institutionelle bzw. typisierende Anknüp-fung; siehe nochmals BSG, Urteil vom 30. März 2011 – B 12 KR 16/10 R – a.a.O.).

33: In diesem Sinne bediente sich die Klägerin im Hinblick auf die beiden streitbefangenen Verträge 1 und 2 (hinsichtlich des Vertrages 3 ist keine Beitragsveranlagung erfolgt) keiner beliebigen Form der privaten Vorsorge (z.B. Kapitallebensversicherung), sondern der nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 1b Abs. 2 BetrAVG ausschließlich als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung definierten Direktversicherung. Diese setzt das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) und dem Versicherten (Arbeitnehmer) voraus. Wer sich zur Alters- und Hinterbliebenenvorsorge der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung und der hiermit verbundenen Vorteile bedient, muss sich hieran in der Konsequenz auch bezüglich der an diesen institutionellen Rahmen geknüpften beitragsrechtlichen Folgen festhalten lassen, ohne dass es dem Krankenversicherungsträger zugemutet werden könnte, noch nach Jahren und Jahrzehnten das Vorliegen der für diese Versorgungsform im Einzelnen vorgesehenen Voraussetzungen in jedem Einzelfall rückwirkend vollständig zu überprüfen. Die vereinbarte Prämienzahlung verfolgte jeweils auch den Zweck der Versorgung der Klägerin bzw. ihrer Hinterbliebenen durch Erwerbsersatzeinkommen im Alter oder bei Tod. Denn nach dem Versicherungsschein des Vertrages 2 war die Kapitalauszahlung für den Fall des Vertragsablaufs am 1. Oktober 2008 (Eintritts der Altersgrenze) an die Klägerin als versicherte Person bzw. an deren Ehemann/dessen Erben für den Fall ihres Todes zugesagt. Daneben sind im Vertrag eine einmalige Prämienzahlung i.H.v. 11.143,00 EUR seitens des Arbeitgebers als Versiche-rungsnehmer und ist ein Wechsel dieser Position zugunsten der Klägerin beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vereinbart (entsprechend unstrittige Regelungen im Vertrag 1).

34: Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt im Hinblick auf den für das Beitragsrecht allein maßgebenden Umstand des Auszahlungszeitpunkts auch für vor dem 1. Januar 2004 geschlossene Verträge sowie unabhängig davon, ob die ausgekehrte Kapitalleistung ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers beruht. Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, ist eine Beitragspflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, solange der Arbeitgeber Versicherungsnehmer bleibt (st. Rspr. des BSG und des BVerfG; z.B. BSG, Urteil vom 30. März 2011 – B 12 KR 16/10 R – s.o.; Urteil vom 12. November 2008 – B 12 KR 6/08 R – SozR 4-2500 § 229 Nr. 7; BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 – 1 BvR 1660/08 – und Beschluss vom 6. September 2010 – 1 BvR 739/08 – jeweils a.a.O.). Dem schließt sich der Senat an. Nur solche Kapitalleistungen sind gegebenenfalls nicht beitragspflichtig, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf eigener Prämienzah-lung des Arbeitnehmers bei gleichzeitigem Eintritt in die Position als Versicherungsnehmer zurückgehen (siehe nochmals BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 – 1 BvR 1660/08 – s.o.). Entsprechendes ist vorliegend nicht der Fall. Denn nach dem Ende ihrer Beschäfti-gung ist die Klägerin zwar bei beiden o.g. Verträgen in die Position der Versicherungsneh-merin eingetreten. Eine Prämienzahlung ihrerseits ist nach dem 30. September 2003 aber nur für den Vertrag 3 erfolgt, der von vornherein nicht zur Beitragsveranlagung herangezogen worden ist.

35: Soweit die Klägerin einer Beitragserhebung aus dem Vertrag 2 die seitens ihres Arbeitgebers aus der Abfindung geleistete Prämie i.H.v. 11.143,00 EUR entgegenhält (die am 1. November 2008 aus dem Vertrag 1 ausgezahlte Kapitalleistung i.H.v. 5.604,80 EUR ist auch nach ihrer Ansicht beitragspflichtig), ändert dies nichts an der Veranlagung. Denn der Beitragspflicht unterliegen auch aus Abfindungen wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses finanzierte Direktlebensversicherungen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 26. März 1996 – 12 RK 21/95 – a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 20. August 2014 – B 12 KR 110/13 B – juris; Urteil vom 12. November 2008 – B 12 KR 6/08 R – SozR 4-2500 § 229 Nr. 7; Urteil vom 25. April 2007 – B 12 KR 26/05 R – s.o.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als – wie hier – der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer die (drei Monatsgehälter ausmachende) Prämie durch entsprechende Entgeltumwandlung gezahlt hat.

36: Die Aufteilung der Beitragserhebung für die der Klägerin als einmalige Leistungen gezahlte Kapitalabfindungen auf 120 Monatsanteile und die Bemessung des monatlichen Zahlbetrags auf ein Einhundertzwanzigstel dieser Leistungen folgen aus § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Die Beklagten haben der Beitragsberechnung auch jeweils die nach § 248 Satz 1 SGB V bzw. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (in der seinerzeit gültigen Fassung) zutreffenden Beitragssätze zu Grunde gelegt, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Ebenso wenig ist von der Klägerin schließlich behauptet oder sonst ersichtlich, dass die nach § 238 SGB V für die Einhaltung der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigenden Einkünfte diesen Wert erreichten. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Überschreitung der Grenze des § 226 Abs. 2 SGB V, die unter Berücksichtigung des Vertrags 2 – auch aus Sicht der Klägerin – mit 158,43 EUR (111,73 EUR aus diesem Vertrag + 46,70 EUR aus dem Vertrag 1) über dem anfänglich maßgeblichen Wert von 105,00 EUR (1/20 von 2.100,00 EUR als monatlicher Bezugsgröße Ost im Jahr 2008) liegt (2017: 133,00 EUR).

37: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

38: Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Der Senat sieht die Rechtslage durch die angeführte Rechtsprechung als geklärt an.

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3 Referenzen - Urteile

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published on 20/08/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2013 wird als unzulässig verworfen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 25/04/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010 aufgehoben.

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

published on 30/03/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 aufgehoben.

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen. Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden. Für die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a entsprechend.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 157

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 46 Pflegekassen

(1) Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 des Fünften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung führt die Pflegeversicherung für die Versicherten durch.

(2) Die Pflegekassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Organe der Pflegekassen sind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind. Arbeitgeber (Dienstherr) der für die Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Krankenkassen und Pflegekassen können für Mitglieder, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst zu zahlen haben, die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Beitragsbescheid festsetzen. Das Mitglied ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über den Beitrag zur Pflegeversicherung im Namen der Pflegekasse ergeht. In den Fällen des Satzes 4 kann auch ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden; Satz 5 gilt entsprechend. Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflegeversicherungsbeiträge erfolgt durch die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Bei der Ausführung dieses Buches ist das Erste Kapitel des Zehnten Buches anzuwenden.

(3) Die Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten, die den Krankenkassen auf Grund dieses Buches entstehen, werden von den Pflegekassen in Höhe von 3,2 Prozent des Mittelwertes von Leistungsaufwendungen und Beitragseinnahmen erstattet; dabei ist der Erstattungsbetrag für die einzelne Krankenkasse um die Hälfte der Aufwendungen der jeweiligen Pflegekasse für Pflegeberatung nach § 7a Abs. 4 Satz 5 und um die Aufwendungen für Zahlungen nach § 18 Absatz 3b zu vermindern. Bei der Berechnung der Erstattung sind die Beitragseinnahmen um die Beitragseinnahmen zu vermindern, die dazu bestimmt sind, nach § 135 dem Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung zugeführt zu werden. Der Gesamtbetrag der nach Satz 1 zu erstattenden Verwaltungskosten aller Krankenkassen ist nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand (Beitragseinzug/Leistungsgewährung) auf die Krankenkassen zu verteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bestimmt das Nähere über die Verteilung. Außerdem übernehmen die Pflegekassen 50 vom Hundert der umlagefinanzierten Kosten des Medizinischen Dienstes. Personelle Verwaltungskosten, die einer Betriebskrankenkasse von der Pflegekasse erstattet werden, sind an den Arbeitgeber weiterzuleiten, wenn er die Personalkosten der Betriebskrankenkasse nach § 149 Absatz 2 des Fünften Buches trägt. Der Verwaltungsaufwand in der sozialen Pflegeversicherung ist nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu überprüfen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Erstattung der Verwaltungskosten zu regeln sowie die Höhe der Verwaltungskostenerstattung neu festzusetzen, wenn die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes nach Absatz 3 Satz 6 dies rechtfertigt.

(5) Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 170 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.

(6) Die Aufsicht über die Pflegekassen führen die für die Aufsicht über die Krankenkassen zuständigen Stellen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung und die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder haben mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prüfung der bundesunmittelbaren Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften, die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können die Prüfung der landesunmittelbaren Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften auf eine öffentlich-rechtliche Prüfungseinrichtung übertragen, die bei der Durchführung der Prüfung unabhängig ist. Die Prüfung hat sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb zu erstrecken; sie umfaßt die Prüfung seiner Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften haben auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind. Die mit der Prüfung nach diesem Absatz befassten Stellen können nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen als Spitzenverband Bund der Pflegekassen bestimmen, dass die Pflegekassen die zu prüfenden Daten elektronisch und in einer bestimmten Form zur Verfügung stellen. § 274 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied

(1) Versicherungspflichtige tragen die Beiträge aus

1.: den Versorgungsbezügen,
2.: dem Arbeitseinkommen,
3.: den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1

allein.

(2) Freiwillige Mitglieder, in § 189 genannte Rentenantragsteller sowie Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein.

(3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragenden Beiträge allein.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern

(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge § 250 Absatz 1 und 3, die §§ 251 und 413 des Fünften Buches des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen. Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.

(2) Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld werden von den Leistungsbeziehern und den Krankenkassen je zur Hälfte getragen, soweit sie auf das Krankengeld entfallen und dieses nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen ist, im übrigen von den Krankenkassen; die Beiträge werden auch dann von den Krankenkassen getragen, wenn das dem Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind von der Stelle zu tragen, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen.

(3) Die Beiträge für die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versicherten Leistungsempfänger werden vom jeweiligen Leistungsträger getragen. Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gelten als Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge.

(4) Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sowie Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 49 Abs. 2 Satz 1 erhalten bleibt oder nach den §§ 26 und 26a freiwillig versichert sind, und die nach § 21 Nr. 6 versicherten Soldaten auf Zeit sowie die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 versicherten Mitglieder von Solidargemeinschaften tragen den Beitrag allein. Abweichend von Satz 1 werden

1.: die auf Grund des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld zu zahlenden Beiträge von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
2.: die Beiträge für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen einschließlich der Beiträge bei einer Weiterversicherung nach § 26 von der Gemeinschaft

allein getragen.

(5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Absatz 3 Satz 1 trägt das Mitglied.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 46 Pflegekassen

(5) Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 170 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3.: das Arbeitseinkommen.

Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner

Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.