/ Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Dez. 2016 - L 4 AS 701/16 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Dez. 2016 - L 4 AS 701/16 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGST:2016:1227.L4AS701.16BER.0A

published on 27/12/2016 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

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Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

: Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

: I.

1: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Antragsgegner und Beschwerdegegner (im Folgenden: Antragsgegner) im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

2: Die 1994 in Italien geborene Antragstellerin ist deutsche Staatsbürgerin und mit dem 1988 in der Schweiz geborenen R. verheiratet, welcher sich nach Angaben der Antragstellerin in Italien aufhält.

3: Sie beantragte im August 2016 erstmals Leistungen nach dem SGB II beim Antragsgegner. Dabei legte sie einen Mietvertrag vor, den sie mit Wirkung vom 15. August 2016 mit dem Verein "B. e. V." über eine Wohnung in Z./ OT G. geschlossen hatte. Vorstand des Vereins ist der Vater der Antragstellerin. Gemäß Mietvertrag habe die Antragstellerin eine monatliche Grundmiete in Höhe von 239,20 EUR, Abschläge auf die Nebenkosten in Höhe von 55,80 EUR und Vorauszahlungen auf die Heizkosten in Höhe von 80,00 EUR zu zahlen, woraus sich eine monatliche Bruttogesamtmiete von 375,00 EUR ergibt.

4: Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte der Außendienst des Antragsgegners der Antragsgegnerin mit, "aufgrund ungeklärter Sachlage" solle ein Termin für einen Hausbesuch vereinbart werden. Die Antragstellerin wurde gebeten, sich am 27. September 2016 zwischen 9:30 Uhr und 11:00 Uhr in bzw. an der Wohnung aufzuhalten. Der Außendienst des Antragsgegners konnte indes weder am 23. September noch im Rahmen eines weiteren Versuchs am 27. September 2016 jemanden in der Wohnung antreffen.

5: Mit Bescheid vom 30. September 2016 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin vorläufig Leistungen für den Zeitraum vom 15. August bis 31. August 2016 in Höhe von 228,93 EUR sowie für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 in Höhe von monatlich 404,00 EUR. KdU wurden dabei nicht berücksichtigt.

6: Hiergegen erhob die Antragstellerin am 6. Oktober 2016 Widerspruch.

7: Darüber hinaus hat sie am 5. Oktober 2016 beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Begehren, ihr auch KdU zu bewilligen. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb diese nicht übernommen würden. Sie befinde sich inzwischen mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Hierzu hat sie auch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

8: Der Antragsgegner hat ausgeführt: Es sei nicht dargelegt worden, weshalb eine einstweilige Anordnung zur Abwendung schwerer unzumutbarer Nachteile erforderlich sei. Es werde bezweifelt, dass eine zu dem Mietvertrag passende Wohnung überhaupt existiere und von der Antragstellerin tatsächlich bewohnt werde. Das Gebäude sehe verlassen aus, Fenster und Türen seien zugemauert. Inzwischen habe der Vater der Antragstellerin als Vorstand des Vereins weitere Mietverträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen.

9: Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 mahnte der Vermieter gegenüber der Antragstellerin offene Mietforderungen für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Oktober 2016 in Höhe von insgesamt 1660,10 EUR an.

10: Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 kündigte der Außendienst des Antragsgegners einen Hausbesuch für den 27. Oktober 2016 an. An diesem Tage wurde die Antragstellerin von Mitarbeitern des Antragsgegners angetroffen. Die Antragstellerin verweigerte den Zutritt zur Wohnung und teilte mit, keinen Hausbesuch zu wünschen.

11: Mit Beschluss vom 17. November 2016 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt: Für Zeiten vor dem 5. Oktober 2016, dem Tag der Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sei eine aktuelle Notlage nicht feststellbar, ein unmittelbares Hineinwirken nicht gewährter Leistungen in die Gegenwart nicht glaubhaft vorgetragen. Aber auch für den Zeitraum vom 5. Oktober 2016 bis 31. Januar 2017 fehle es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf Leistungen für KdU erfordere der Anordnungsgrund eine konkrete Gefahr für den Eintritt eines wesentlichen Nachteils in dem Sinne, dass Wohnungslosigkeit (beispielsweise durch eine Kündigung des Mietverhältnisses bzw. im Hinblick auf eine Räumungsklage) drohe. Dies sei hier nicht gegeben. Eine Kündigung sei nicht ausgesprochen worden, ebenso wenig habe der Vermieter versucht, seine Forderung durchzusetzen. Es sei zweifelhaft, ob "in diesem verdeckten Angehörigenmietverhältnis" der Antragstellerin ohne Gewährung der Leistungen für Unterkunft und Heizung ein Wohnungsverlust drohe.

12: Gegen den ihr am 21. November 2016 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 1. Dezember 2016 Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Sie sei nunmehr in eine andere Wohnung nach D.-R. gezogen. Aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses der früheren Wohnung "aufgrund vorübergehender teilweiser Zahlungs-Kürzung" durch den Antragsgegner und immer noch offener Mietschulden in Höhe von 952,50 EUR habe sie eine neue Wohnung beziehen müssen, um – nach erfolgter Kündigung durch den vermietenden Verein – einer Räumungsklage zu entgehen. Der bisherige Vermieter bestehe indes "auf Zahlung der Schulden des Mietzinses". Sie begehre daher die Nachzahlung ihrer "komplette Miete" in einer Gesamthöhe von 952,50 EUR, weil bislang für die Zeit seit dem Einzug am 15. August 2016 bis zum Auszug am 31. Oktober 2016 weder Miete noch Heizkosten für die vorherige Wohnung in G. vom Antragsgegner geleistet worden seien.

13: Die Antragstellerin beantragt sinngemäß nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

14: den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. November 2016 aufzuheben und den Antragsgegner vorläufig – längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 15. August bis 31. Oktober 2016 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 952,50 EUR zu zahlen.

15: Der Antragsgegner beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

16: die Beschwerde zurückzuweisen.

17: Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die Gründe des Beschlusses des SG. Darüber hinaus werde die streitgegenständliche Wohnung, für welche (rückwirkend) KdU begehrt würden, nun nicht mehr bewohnt. Eine bestehende aktuelle Notlage im Sinne drohender Obdachlosigkeit sei somit (erst recht) nicht mehr feststellbar.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senates.

: II.

19: Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz – SGG), form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdewertgrenze von 750,00 EUR gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist überschritten. Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Übernahme von Schulden für eine vormals von ihr bewohnte Wohnung in Höhe von 952,50 EUR.

20: Die Beschwerde ist indes unbegründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

21: 1. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren sind allein die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II für die von ihrem Umzug nach D.-R. – nach ihrem eigenen Vortrag – von der Antragstellerin bewohnten Wohnung in G. für den Zeitraum vom 15. August bis zum Auszug am 31. Oktober 2016. Nachdem im erstinstanzlichen Verfahren zunächst eine Mahnung des Vermieters über einen Betrag in Höhe von 1660,10 EUR vorgelegt worden ist, macht die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nunmehr ausdrücklich nur noch "Schulden" in Höhe von 952,50 EUR geltend, die bis zum Auszug am 31. Oktober 2016 angefallen seien. Die KdU stellen auch nach der seit 2011 geltenden neuen Rechtslage weiterhin einen abtrennbaren Streitgegenstand dar (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 2016 – 4 AS 12/15 R, juris). Im Übrigen hatte der Antragsgegner der Antragstellerin im Bewilligungsbescheid vom 30. September 2016 die Regelleistung jeweils in voller Höhe vorläufig bewilligt. Der geringere Betrag für August 2016 beruht allein auf der für diesen Monat im Hinblick auf die Antragstellung erst im bereits laufenden Monat gebotenen anteiligen Berücksichtigung in zeitlicher Hinsicht.

22: 2. Das Gericht kann nach § 86b Abs. 2 SGG eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) und eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg genommen werden. Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht der Hauptsache nicht bindet.

23: Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b RN 16b). Soweit mit einer einstweiligen Anordnung zugleich eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache verbunden ist, sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes zu stellen, weil der einstweilige Rechtsschutz trotz des berechtigten Interesse des Rechtsuchenden an unaufschiebbaren gerichtlichen Entscheidungen nicht zu einer Verlagerung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes führen darf. Erforderlich ist das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht. Soweit es um die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz geht, müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen, bzw., wenn dies nicht möglich ist, auf der Basis einer Folgenabwägung auf Grundlage der bei summarischer Prüfung bekannten Sachlage entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 830 ff.).

24: 3. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat also vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Durch das Erfordernis des Vorliegens eines Anordnungsgrundes wird hiernach gewährleistet, dass einstweilige Anordnungen nur in den Fällen erlassen werden, in denen es zu vermeiden gilt, dass der jeweilige Antragsteller vor vollendete Tatsachen gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann. In Konstellationen, in denen keine schweren Nachteile zu befürchten sind, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betreffend die KdU nach § 22 SGB II streitgegenständlich sind, ist zu beachten, dass diese im Rahmen der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums der Deckung des elementaren Bedarfes, eine Unterkunft zu haben, dienen. Sie sind nicht dazu bestimmt, den Empfänger in die Lage zu versetzen, privatrechtliche Verbindlichkeiten zu bedienen (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – L 3 AS 3210/16 ER-B, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2015 – L 19 AS 316/15 B ER, juris). Ein Anordnungsgrund bei der begehrten einstweiligen Gewährung von Unterkunftskosten nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich deshalb nicht bereits aus der Vermeidung – oder Begleichung – von Mietschulden oder der erstrebten Möglichkeit, anderweitig erhaltene Mittel zurückzahlen zu können. Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners hinsichtlich der Übernahme von KdU erfordert vielmehr den substantiierten und nachvollziehbaren Vortrag, dass konkret eine zeitnahe Wohnungs- und Obdachlosigkeit droht (LSG Baden-Württemberg, a. a. O.).

25: Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung der bis zum 31. Oktober 2016 angefallenen KdU nicht vor. Dies gilt schon deshalb, weil die Antragstellerin diese Wohnung gar nicht mehr bewohnt. Vielmehr hat sie inzwischen eine neue Wohnung in D.-R. bezogen. Die – hier allein geltend gemachte – Übernahme der bis zum Auszug für eine frühere Wohnung der Antragstellerin angefallenen KdU steht mithin offensichtlich in keinem Zusammenhang mehr mit einer ggf. gebotenen Abwendung einer Gefahr drohender Obdachlosigkeit. Kosten für die inzwischen genutzte Wohnung in D.-R. werden im vorliegenden Verfahren hingegen nicht geltend gemacht. Unabhängig davon wäre für die Zeit ab 1. November 2016 auch keine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners mehr gegeben.

26: Ein Anordnungsgrund kommt nach alldem unter keinem Gesichtspunkt in Betracht.

27: Dies gilt nicht nur im Hinblick auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II, sondern auch in Bezug auf eine etwaige Schuldenübernahme gemäß § 22 Abs. 8 SGB II. Denn auch § 22 Abs. 8 SGB II sieht die Möglichkeit einer Schuldenübernahme durch den SGB II-Leistungsträger nur dann vor, wenn und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1). Dies ist nach Satz 2 in aller Regel dann gegeben, wenn – neben anderen Voraussetzungen – Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Dies ist nach den obigen Ausführungen spätestens nach dem erfolgten Umzug der Antragstellerin hier nicht der Fall, sodass insoweit auch kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist.

28: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in entsprechender Anwendung

29: Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

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published on 05/10/2016 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Freiburg vom 8. August 2016 werden zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.Der Antrag auf Gewährung

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 173

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.