/ Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 01. Juli 2008 - L 11 AS 34/07

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 01. Juli 2008 - L 11 AS 34/07

ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2008:0701.L11AS34.07.0A

published on 01/07/2008 00:00

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Tenor

: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.

: Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Kläger begehren eine höhere Heizungsbeihilfe für die Zeit von Januar bis April 2005.

2: Sie bewohnen laut eines Beschlusses des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Februar 2006 (S 9 AS 94/06 ER) ein 190 qm großes Eigenheim in ländlicher Gegend auf einer Grundstücksfläche von 1.548 qm. Sie erhalten seit 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), in Höhe von 1.174,26 EUR monatlich wegen der Größe des Hauses darlehensweise.

3: Ihnen wurde mit Bescheid der Beklagten vom 3. März 2005 für die Zeit von Januar bis April 2005 eine Heizungsbeihilfe in Höhe von 434,83 EUR für Heizöl bewilligt. Dem lag die Annahme einer Höchstgrenze für angemessenen Wohnraum für zwei Personen von 60 qm zugrunde, von denen 45 qm als beheizbare Fläche angenommen wurde, für 16,91 EUR/Quadratmeter. Dies war der von dem Kreis Stormarn ermittelte Betrag für eine Heizungsbeihilfe für feste Brennstoffe. Der Betrag für Heizöl belief sich auf 14,16 EUR/qm. Aufgrund des in dem Bescheid geforderten Verwendungsnachweises legten die Kläger eine Heizölrechnung vom 10. März 2005 über 1.007 Liter zu Gesamtkosten von 520,84 EUR vor.

4: Mit Schreiben vom 17. März 2005 legten die Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2005 zurückgewiesen wurde.

5: Die Kläger haben am 3. Mai 2005 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, sie hätten in der Heizperiode 2004/2005 Heizkosten in Höhe von 8,43 EUR/qm gehabt. Allerdings seien nicht 45 qm als beheizbare Fläche zugrunde zu legen, sondern die tatsächliche Wohnfläche des Hauses. Für die Monate Januar bis April 2005 ergebe sich somit ein Anspruch für die Kosten für Heizöl von 987,32 EUR. Ihr Haus sei als Eigentum geschützt. Dann müssten auch die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden, denn anderenfalls würde das eigentlich geschützte Eigentum verlorengehen. Insofern läge bei ihnen ein Sonderfall vor, so dass Abweichungen von der pauschalierten Gewährung von einer Heizkostenbeihilfe vorzunehmen seien, wie das auch in den Bearbeitungshinweisen des Kreises Stormarn für die Heizungsbeihilfe aufgeführt sei.

6: Die Kläger haben beantragt,

7: den Bescheid der Beklagten vom 3. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2005 abzuändern und eine Heizkostenbeihilfe von weiteren 507,29 EUR zu gewähren, hilfsweise, die Berufung zuzulassen.

8: Die Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen,

10: hilfsweise, die Berufung zuzulassen.

11: Sie hat ausgeführt, dass der Heizungsbedarf durch eine Heizkostenpauschale abgedeckt werde. Dabei werde als beheizbare Fläche von der angemessenen Wohnfläche für zwei Personen von 60 qm ausgegangen und davon 75 % = 45 qm in Ansatz gebracht. Für den Kreis Stormarn sei für die Heizperiode 2004/2005 ein Preis von 14,16 EUR pro Quadratmeter ermittelt worden. Fälschlicherweise sei bei der Berechnung der gewährten Heizungsbeihilfe von dem Betrag für feste Brennstoffe ausgegangen worden. Dadurch seien die Kläger aber nicht beschwert. Einen Anspruch auf eine höhere Beihilfe hätten sie nicht.

12: Mit Urteil vom 3. April 2007 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 3. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2005 verurteilt, an die Kläger eine weitere Heizkostenbeihilfe von 50,65 EUR zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Außerdem hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe fehlerhaft nur 75 % der für zwei Personen angemessenen Wohnfläche von 60 qm der Berechnung der Heizungsbeihilfe zugrunde gelegt. Stattdessen seien jedoch 100 % der angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen. Insofern ergebe sich für die Zeit von Januar bis April 2005 ein weitergehender Anspruch auf 50,65 EUR an Heizkostenbeihilfe.

13: Einen darüber hinausgehenden Anspruch hätten die Kläger jedoch nicht, denn es sei nicht die tatsächliche Wohnfläche anzusetzen, sondern nur die für zwei Personen angemessene Fläche. Auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), der das Eigentum schütze, garantiere dem Eigentümer eines Hauses nicht dessen ewigen Verbleib in seinem Besitz. Wenn die Vermögenslage sich verschlechtere und die Einkünfte nicht ausreichten, die Hauskosten zu tragen, müsse auch ein im Eigentum stehendes geschütztes Haus veräußert werden. Daher könnten Hauseigentümer, die Sozialleistungen bezögen, nicht bessergestellt werden als diejenigen, die zur Miete wohnten. Auch ihnen könnten nur die angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten gewährt werden. Sollten die Kläger aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, beispielsweise die Heizkosten für ihr Eigentum zukünftig aufzubringen, müssten sie geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, z. B. Darlehen aufnehmen, vermieten oder notfalls eine weniger teure Unterkunft kaufen oder anmieten. Das Urteil ist den Klägern am 21. Juni 2007 zugestellt worden.

14: Diese haben am 20. Juli 2007 Berufung eingelegt mit der Begründung, dass die Wohnfläche ihres Hauses nur 171 qm betrage. Davon seien zumindest 130 qm bei der Heizkostenberechnung zu berücksichtigen, was nach dem Ansatz der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis April 2005 zu Kosten in Höhe von 1.051,89 EUR führe. Demgegenüber lägen sie mit 942,12 EUR sogar unter diesem Betrag. Dieser Betrag sei angemessen und müsse daher zugrunde gelegt werden. Auch das Sozialgericht Dortmund (S 29 AS 176/05) habe entschieden, dass die gesamten Heizkosten übernommen werden müssten, wenn ein Wohnungswechsel unzumutbar bzw. die Heizkosten nicht beeinflussbar seien. Das sei bei ihnen der Fall. Aufgrund des Grundrisses des Hauses komme eine Vermietung nicht in Betracht, und eine weitere Senkung der Heizkosten sei nicht möglich. Das Haus sei seinerzeit gekauft worden, um das Wohlbefinden der Familie auf dem Lande zu gewährleisten. Ohne Gewährung der tatsächlichen Heizungskosten müsste das Haus irgendwann einmal verkauft werden. Das sei ungerecht gegenüber denjenigen, die durchgehend von Sozialhilfe lebten bzw. gegenüber denjenigen, die ein angemessenes Haus als Schonvermögen hätten. Außerdem habe der Kläger früher wesentlich höhere Sozialleistungen bezogen und eine Erklärung nach § 428 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III), unterschrieben. Er sei davon ausgegangen, dass die Leistungen nicht gekürzt werden dürften.

15: In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, ihr Anteil an dem Haus sei im Übrigen wesentlich kleiner.

16: Die Kläger beantragen,

17: das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 3. April 2007 insoweit abzuändern, als keine höhere Heizungsbeihilfe gewährt worden ist, und unter Abänderung des Bescheides vom 3. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2005 die Beklagte zu verpflichten, eine weitere Heizkostenbeihilfe in Höhe von 456,61 EUR für die Zeit von Januar bis April 2005 zu gewähren.

18: Die Beklagte beantragt,

19: die Berufung zurückzuweisen.

20: Sie beruft sich darauf, dass nur die angemessene Wohnfläche als beheizbare Fläche anzuerkennen sei.

21: Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22: Die Berufung ist zulässig, nachdem das Sozialgericht in dem angegriffenen Urteil die Berufung zugelassen hat. Daran ist das erkennende Gericht gemäß § 144 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden.

23: Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine höhere Heizkostenbeihilfe.

24: Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei orientiert sich die Angemessenheit der Heizkosten an der angemessenen Größe der Wohnung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. v. 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B). Die angemessene Größe von Wohnraum wiederum bemisst sich nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Wohnraumförderung (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3). Nach Nr. 8.5.1 der Verwaltungsvorschrift zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung nach Wohnungsbindungsgesetz und Wohnraumförderungsgesetz (VwV-SozWo 2004, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2004, S. 458, 558) gilt für einen 2-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße von 60 qm als angemessen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. 16. April 2008 - L 11 B 380/08 AS ER). Dabei ist das Sozialgericht Schleswig in dem angegriffenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, dass von dieser angemessenen Wohnraumgröße für die Berechnung der Heizkosten nicht 75 % zugrunde zu legen sind, sondern die gesamte Fläche. Bei Zugrundelegung der auch von den Klägern nicht beanstandeten Ermittlung der Heizkosten von 14,16 EUR pro Quadratmeter für den maßgeblichen Zeitraum ergibt sich - wie vom Sozialgericht ermittelt - ein Betrag von 485,48 EUR und somit 50,65 EUR mehr als die bereits gewährten 434,83 EUR.

25: Auf eine höhere Heizkostenbeihilfe haben die Kläger keinen Anspruch. Ihnen kann nicht darin gefolgt werden, dass die tatsächliche Wohnfläche bei der Berechnung zugrunde zu legen ist. Zwar wird vereinzelt vertreten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER), dass bei einem selbst bewohnten Eigenheim nicht auf den Vergleich zu Mietwohnungen abzustellen sei, denn dadurch dürfe keine ständige Unterdeckung des Bedarfs an Heizkosten herbeigeführt werden. Der Senat schließt sich jedoch der überwiegend vertretenen Meinung an, dass eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei der Angemessenheitsprüfung unter dem Gesichtspunkt der Geltung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen ist (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, FEVS 58, S. 241 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19. November 2007 - L 9 AS 669/07 ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. v. 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

26: Dem steht § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht entgegen, denn diese Vorschrift verbietet nur, den Hilfesuchenden auf eine Verwertung seiner Immobilie zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verweisen. Die Vorschrift gewährt dem Hilfesuchenden aber keinen Anspruch auf Leistungen zum Erhalt des Vermögensgegenstandes. Der Anspruch auf Gewährung der Kosten der Unterkunft folgt ausschließlich aus § 22 SGB II und orientiert sich - jedenfalls außerhalb der Übergangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - an den angemessenen Kosten. Das bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten grundsätzlich nur dann übernommen werden müssen, wenn und soweit sie angemessen sind (Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - L 9 AS 189/06 ER).

27: Die Auffassung der Kläger, dass ihr Wohneigentum erhalten bleiben müsse und deswegen auch die tatsächlichen Unterkunftskosten seitens der Beklagten zu tragen seien, ist somit nicht zutreffend. Dabei ist bereits fraglich, ob das Eigenheim der Kläger ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist. Unerheblich ist insoweit, dass das Sozialgericht möglicherweise von einer zu großen Wohnfläche von 190 qm ausgegangen ist. Auch die von den Klägern angegebenen 171 qm übersteigen die Größe einer angemessenen Wohnfläche erheblich (vgl. BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, a. a. O., wonach für zwei Personen eine Größe von 80 qm angenommen wird). Welche Größe das Haus bzw. das Wohnungseigentum der Kläger tatsächlich aufweist, bedarf für die Bestimmung der angemessenen Heizkosten keiner näheren Klärung.

28: Aber selbst wenn entgegen der bisherigen Angaben von einem angemessenen Hausgrundstück im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II auszugehen wäre, wäre es hinsichtlich der Heizungskosten nicht geschützt und die tatsächlichen Heizungskosten wären nicht zu gewähren, denn - wie dargelegt - ist die Beklagte grundsätzlich nicht verpflichtet, sämtliche Kosten zu bestreiten, um Eigentum zu erhalten. Auch insoweit gilt vielmehr die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Gerade der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, auf den die Kläger sich für ihre Auffassung berufen, widerspricht einer Ungleichbehandlung zwischen Mietern und Eigentümern, denn es sind keine Anhaltspunkte für eine Differenzierung ersichtlich. Vielmehr sind beide Gruppen auf angemessenen Wohnraum angewiesen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 15. April 2008 - L 11 AS 35/07).

29: Auch die Gewährung von höheren Heizkosten in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II für eine Übergangszeit von sechs Monaten (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - L 9 AS 189/06 ER -, Seite 9) kommt nicht in Betracht, denn diese Vorschrift regelt nur eine Übergangszeit für die Miete. Es ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift von einer Differenzierung zwischen Unterkunfts- und Heizungskosten auszugehen. Eine Frist für die Anpassung der Unterkunftskosten macht auch deswegen Sinn, weil die Heizkosten eher veränderbar sind, indem das Heizverhalten geändert wird oder Räume nicht beheizt werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 15. April 2008 - L 11 AS 35/07 -).

30: Auch der Hinweis des Klägers auf die sog. „58er Regelung“ führt nicht zum Erfolg der Berufung. Nach § 428 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III), in der Fassung des 2. Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 27. Juni 2000 i. V. m. § 198 Satz 2 Nr. 3 SGB III (aufgehoben durch Gesetz vom 25. Dezember 2003) hatten auch solche Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe allein deswegen nicht erfüllten, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Im Kontext mit § 119 SGB III in der bis Ende 2004 geltenden Fassung wird deutlich, dass der Gesetzgeber zugunsten älterer Arbeitsloser allein auf die sonst zur Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe zwingend erforderliche Arbeitsbereitschaft und die Beschäftigungssuche verzichtet hat. Weitergehende Vergünstigungen wurden damit nicht gewährt. Über diesen unmittelbaren Anwendungsbereich des § 428 SGB III hinaus lässt sich ein besonderer Vertrauensschutz für die von der "58er Regelung" betroffenen älteren Arbeitslosen weder aus der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG noch aus den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip begründen (BSG, Urt. v. 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, SozR 4.4300 § 428 Nr. 3).

31: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG.

32: Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 26/07/2006 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. März 2006 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird ihrem Teilanerkenntnis vom 25. Juli 2006 entsprechend vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 119 Übergangsgeld

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.: die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.: sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.