/ Landessozialgericht NRW Beschluss, 03. Juni 2015 - L 9 SO 157/13

Landessozialgericht NRW Beschluss, 03. Juni 2015 - L 9 SO 157/13

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:0603.L9SO157.13.00

published on 03/06/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Zeit vom 15.03.2009 bis 30.09.2010 zu berücksichtigenden Fachleistungsstunden streitig, wobei der Kläger die Berücksichtigung von 6 Fachleistungsstunden wöchentlich statt 4 Fachleistungsstunden wöchentlich begehrt.

Der am 00.00.1962 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Im März 2008 beantragte er die Bewilligung von Eingliederungshilfe, und im Oktober 2008 stellte er sodann einen Antrag auf die Bewilligung eines Persönlichen Budgets. In einem Gesprächsvermerk des Beklagten vom November 2008 heißt es, dem Kläger sei mitgeteilt worden, die Leistungen für den bereits abgelaufenen Zeitraum würden als Sachleistung bewilligt. Mit Bescheid vom 09.12.2008 wurde dem Kläger für die Zeit vom 10.03.2008 bis 30.09.2008 ambulante Eingliederungshilfe zum selbständigen Wohnen in einem Umfang von durchschnittlich 3,50 Fachleistungsstunden pro Woche bewilligt. Mit Bescheid vom 12.12.2008 erfolgte die Bewilligung für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 29.10.2008. Bewilligt wurden hierbei ebenfalls 3,50 Fachleistungsstunden wöchentlich.

Im Dezember 2008 unterzeichnete der Kläger eine Zielvereinbarung für die Zeit vom 30.10.2008 bis zum 14.03.2009. In dieser Vereinbarung heißt es unter anderem, für den Bereich Wohnen werde der Bedarf durch eine monatliche Pauschale von 864,50 Euro gedeckt. Die Feststellung der Bedarfe in Höhe von 3,5 Stunden pro Woche basiere auf dem Hilfeplan vom 17.04.2008.

Mit Schreiben vom Dezember 2008 wandte sich der Kläger an den Beklagten und machte geltend, in dem Zeitraum vom 10.03.2008 bis zum 29.10.2008 seien weniger Fachleistungsstunden als bewilligt verbraucht worden. Diese dürften nicht verfallen. Er beantrage daher, die nicht in Anspruch genommenen Stunden auf den verbleibenden Zeitraum des Budgets zu übertragen.

Mit Bescheid vom 20.01.2009 wurde dem Kläger für die Zeit vom 30.10.2008 bis zum 14.03.2009 Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt. Dem Kläger wurde mitgeteilt, die Höhe und die Zusammensetzung des Budgets seien der beigefügten Zielvereinbarung zu entnehmen, die Bestandteil des Bescheides sei. Die Bewilligung erfolge wegen nicht geklärter wirtschaftlicher Verhältnisse in Form der erweiterten Hilfe nach § 19 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

Der Beklagte teilte dem Kläger mit weiterem Schreiben vom 30.01.2009 ferner mit, dass das Budget um die Fachleistungsstunden erhöht werde, die aufgrund des verzögerten Verfahrens in der Zeit vom 10.03. bis 29.10.2008 nicht in Anspruch hätten genommen werden können. Für die restliche Laufzeit würden insgesamt ca. 27 Fachleistungsstunden berücksichtigt. Dem Kläger wurde eine geänderte Zielvereinbarung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 14.03.2009 übersandt, die für diesen Zeitraum die Zielvereinbarung vom 12.12.2008 ersetzen sollte. Nach der Vereinbarung wurde der Bedarf für den Bereich Wohnen durch eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.556,88 Euro gedeckt. Die Zielvereinbarung wurde vom Kläger im März 2009 unterzeichnet. Mit Bescheid vom 23.06.2009 erfolgte sodann eine Nachbewilligung für die Zeit vom 01.01.2009 bis 14.03.2009.

Bereits im März 2009 stellte der Kläger einen Folgeantrag auf Eingliederungshilfe für die Zeit ab dem 14.03.2009. Er übersandte hierzu eine individuelle Hilfeplanung für die Zeit vom 06.03.2009 bis zum 31.12.2009 und gab an, der Hilfebedarf werde von ihm auf 6 Fachleistungsstunden wöchentlich geschätzt. Aus einer fachlichen Stellungnahme der Hilfeplankonferenz vom September 2009 geht hervor, dass ein Bedarf von 4 Fachleistungsstunden gesehen wurde.

Im Oktober 2009 wurde dem Kläger eine Zielvereinbarung für die Zeit vom 16.03.2009 bis zum 31.12.2009 übersandt. Eine geänderte Version dieser Zielvereinbarung mit einer Laufzeit vom 15.03.2009 bis 31.12.2010 wurde vom Kläger im Mai 2010 unterzeichnet. Nach dieser Zielvereinbarung wurde für den Bereich Wohnen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2010 eine monatliche Pauschale von 1.040,77 Euro gezahlt, für März 2009 anteilig 570,74 Euro. Ab dem 01.04.2010 betrug die monatliche Pauschale 1.051,14 Euro bei einem anerkannten Hilfebedarf von mindestens 4 Fachleistungsstunden wöchentlich. Weiter hieß es in der Vereinbarung, ob ein Bedarf an weiteren 2 Fachleistungsstunden wöchentlich bestehe, könne im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geprüft werden.

Mit Bescheid vom 25.05.2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 15.03.2009 bis 30.09.2010 Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets. Weiter hieß es in dem Bescheid, die Höhe und die Zusammensetzung des Budgets seien der Zielvereinbarung zu entnehmen, die Bestandteil des Bescheides sei. Die Hilfe wurde als erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII gewährt.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, das Budget sei zu gering. Der tatsächliche Hilfebedarf, der in dem Hilfeplan dargestellt sei, belaufe sich auf 6 Fachleistungsstunden.

Der Widerspruch wurde vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 01.06.2011 als unbegründet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, im Hilfeplan seien auch juristische Hilfestellungen und Beratungen mit aufgenommen worden. Diese seien nicht Bestandteil des ambulant betreuten Wohnens. Überdies sei eine der bestehenden Problemlagen diejenige, dass der Kläger alles gleichzeitig erledigen wolle. Insoweit habe sich die Hilfeplankonferenz für eine grundsätzliche Kürzung ausgesprochen.

Der Kläger hat hiergegen am 22.06.2011 Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben und zur Begründung im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Weiterhin hat er angeführt, es sei ihm nicht gelungen zu ermitteln, in welchem Umfang er in der Zeit vom 15.03.2009 bis 30.09.2010 tatsächlich Leistungen des ambulant betreuten Wohnens in Anspruch genommen habe. Krankheitsbedingt könne er dies nicht mehr nachvollziehen. Die Wesensart des Persönlichen Budgets sei es indes gerade nicht, jede Inanspruchnahme nachzuweisen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2011 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 15.03.2009 bis zum 30.09.2010 erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Bedarfs von weiteren zwei Fachleistungsstunden wöchentlich zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.

Das Sozialgericht hat mit nach mündlicher Verhandlung ergangenem Urteil vom 01.02.2013 die Klage abgewiesen und zur Begründung das Folgende ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 28.05.2010 (richtig: 25.05.2010) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2011 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG). Er hat für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum vom 15.03.2009 bis zum 30.09.2010 keinen Anspruch auf die Bewilligung eines monatlichen Persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Bedarfs von weiteren zwei Fachleistungsstunden wöchentlich. Es lässt sich nicht feststellen, dass das dem Kläger von dem Beklagten bewilligte monatliche Budget zu gering bemessen war.

Aufgrund der bei ihm vorliegenden Behinderung gehört der Kläger zu dem Personenkreis, dem gemäß §§ 53 ff. SGB XII Eingliederungshilfe zu leisten ist. Der Kläger hat sich dabei für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum für die Inanspruchnahme eines persönlichen Budgets nach § 57 SGB XII entschieden. § 17 Abs. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch 9. Teil - SGB IX - in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 SGB IX sind anzuwenden (§ 57 Satz 2 SGB XII).

Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX werden persönliche Budgets auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX). Das persönliche Budget ist eine andere Art der Leistungsgewährung, keine neue Leistungsart (vergl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage, Rn. 4 zu § 57 SGB XII). Die eigenverantwortliche Verwaltung des Budgets ähnelt der Situation der Gewährung von pauschalierten Leistungen, die im SGB XII vorgesehen sind. Deswegen wird das Budget als pauschalierte, auf Bedarfsdeckung ausgerichtete Leistung angesehen (Wahrendorf• in Grube/Wahrendorf, Rn. 10 zu § 57 SGB XII).

Im Bewilligungszeitraum stand dem Kläger für den Bereich des selbständigen Wohnens ein monatliches Budget von 1.040,77 Euro bzw. ab dem 01.04.2010 von monatlich 1.051,14 Euro zur Verfügung. Bei der Berechnung des Budgets wurde ein Bedarf von vier Fachleistungsstunden zu Grunde gelegt. Eine Nachbewilligung von Leistungen für den abgelaufenen Zeitraum kommt unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung nur dann in Betracht, wenn der Kläger mit dem bewilligten Budget tatsächlich nicht ausgekommen ist, wenn er also mehr Fachleistungsstunden in Anspruch genommen hat, als bei der Bewilligung als Bedarf zu Grunde gelegt worden sind und somit eine Unterdeckung entstanden ist. Dies kann indes vorliegend nicht festgestellt werden. Wie viele Fachleistungsstunden der Kläger im Bewilligungszeitraum tatsächlich in Anspruch genommen hat, kann er nach seinen eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Dass das dem Kläger zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreichend war und eine Unterdeckung bestanden hat, lässt sich mithin nicht feststellen. Einen Anspruch auf höhere Leistungen hat der Kläger für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum bei dieser Sachlage nicht." Gegen dieses ihm am 26.02.2013 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am 26.03.2013 eingelegten Berufung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass es nicht darauf ankommen könne, welche Leistungen er im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich in Anspruch genommen habe. Es entspreche der Wesensart des Persönlichen Budgets, nicht jede Inanspruchnahme nachzuweisen. Es reiche aus, wenn lediglich versichert werde, dass die entsprechenden Leistungen zweckentsprechend verwendet worden seien. Hierzu sei er - der Kläger - bereit.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich und sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2013 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2011 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 15.03.2009 bis zum 30.09.2010 erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Bedarfs von weiteren zwei Fachleistungsstunden wöchentlich zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf das erstinstanzliche Urteil, das er für zutreffend hält.

Der Senat hat mit Beschluss vom 13.01.2015 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt.

Mit Richterbrief vom 23.02.2015, der dem Kläger am 25.02.2015 zugestellt worden ist, hat der Senat sodann die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er die Berufung einstimmig für unbegründet hält, und zu einer Entscheidung nach § 153 Abs. 4 SGG angehört. Er hat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben bei der Entscheidungsfindung des Senats Berücksichtigung gefunden.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und deshalb eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu ordnungsgemäß angehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 25.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.06.2011 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht i.S.d. § 54 Abs. 2 SGG. Er hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung eines monatlichen Persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Bedarfs von weiteren zwei Fachleistungsstunden wöchentlich, weil sich nicht feststellen lässt, dass das dem Kläger gemäß §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1, 57 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) i.V.m. §§ 17 Abs. 2 bis 4, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 6, 159 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) i.V.m. §§ 3, 4 der Budgetverordnung - (BudgetVO) im streitgegenständlichen Zeitraum (15.03.2009 bis 30.09.2010) monatlich gewährte Budget nicht bedarfsdeckend und damit zu gering bemessen war. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG nach eigener Überprüfung zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts vollumfänglich Bezug.

Das Berufungsvorbringen des Klägers ist in keiner Weise geeignet, eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt das Persönliche Budget eine besondere Form der Leistungen zur Teilhabe dar, wobei die Vorschrift ausschließlich die Möglichkeit einer Ausgestaltung der Leistungen zu Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets vorsieht, jedoch selbst keine Anspruchsgrundlage für die Leistung zur Teilhabe darstellt (Knittel, SGB IX, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 38). Damit tritt das Persönliche Budget als alternative Form der Leistungsgewährung an die Stelle der sonst klassischen Sachleistung (Knittel, SGB IX, § 17 Rn. 39). Es ermöglicht dem behinderten Menschen, Dienste zu erwerben, ohne an das konkrete Hilfsangebot einer Rehabilitationseinrichtung gebunden zu sein und verwirklicht damit das in § 33 SGB I und § 9 Abs. 1 SGB IX kodifizierte Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen (Eichenhofer, Sozialrecht, 8. Aufl. 2012, Rn. 529). Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung (so ausdrücklich mit Blick auf § 57 SGB XII: BSG, Urt. v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R -, juris Rn. 21), und zwar eine auf Bedarfsdeckung ausgerichtete, pauschalierte Geldleistung, die sich aufgrund ihres pauschalierenden Charakters von den Geldleistungen nach § 9 Abs. 2 SGB XII unterscheidet (Neumann, ZFSH/SGB 2003, 392 [398]). Es ist der Sache nach ein Geldbetrag, der den behinderten Menschen zur Deckung ihres gesetzlich gewährleisteten Hilfebedarfs in Ersetzung eines Anspruchs auf eine Dienst- oder Sachleistung zur Verfügung gestellt wird und ist damit eine besondere Form der Leistungserbringung (Luthe/Palsherm, Fürsorgerecht: Grundsicherung und Sozialhilfe, 3. Aufl. 2013, Rn. 313) und keine neue Leistungsart (Schmeller, in: Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, SGB XII, Band 1., Stand: Aug. 2013, § 57 Rn. 25; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rn. 4). Insoweit ist die Rechtsansicht des Klägers, dass es der Wesensart des Persönlichen Budgets entspreche, nicht jede konkrete Inanspruchnahme nachzuweisen, sondern eine Versicherung über die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Geldleistung ausreiche, schon im Ansatz verfehlt. Das Wesen bzw. der Charakter des Persönlichen Budgets liegt in dessen Substitutionswirkung im Hinblick der sonst an seiner Stelle zu gewährenden Sachleistung; denn ein Recht auf ein Persönliches Budget kann nur statt des von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsanspruchs ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (BSG, Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 19). Da die Leistung in Gestalt des Persönlichen Budgets sonach an die Stelle einer sonst zu bewilligenden Sachleistung tritt, ist die durch Persönliches Budget erbrachte Geldleistung hinsichtlich ihrer Höhe am entsprechenden Umfang der alternativ zu bewilligenden Sachleistung zu orientieren, der durch den festgestellten tatsächlichen Bedarf des Leistungsempfängers bestimmt und begrenzt wird ( s. § 17 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB IX). Genau dies verkennt der Kläger.

Entsprechend ist dem Kläger durch das Sozialgericht auf der Grundlage seiner ihm nach § 103 Satz 1 Halbs. 2 SGG auferlegten Mitwirkungspflicht zu Recht aufgegeben worden, "mitzuteilen, ob Angaben dazu gemacht werden können, in welchem Umfang in der Zeit vom 15.03.2009 bis zum 30.09.2010 tatsächlich Leistungen des ambulant betreuten Wohnens in Anspruch genommen worden sind". Diese Angaben hat der Kläger bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats jedoch nicht gemacht, sondern lediglich eine chronologische Aufstellung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nebst weiterer hierauf bezogener Daten übermittelt und sich im Übrigen auf die bereits zuvor geäußerte und im Berufungsverfahren wiederholte - irrige (s.o.) - Rechtsansicht beschränkt, dass aufgrund der Wesensart des Persönlichen Budgets keine Ausführungen seinerseits hinsichtlich der konkret in Anspruch genommenen Leistungen erforderlich seien. Damit fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag des Klägers, da dieser - wie von dem Beklagten zu Recht mit Schriftsatz unter dem 07.11.2012 angemerkt - keine Angaben zu den im Zeitraum vom 15.03.2009 bis zum 30.09.2010 von ihm tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen und insbesondere zu einem höheren Bedarf als wöchentlich vier Fachleistungsstunden, also zu seinem festgestellten tatsächlichen Bedarf, gemacht hat, so dass eine Beweiserhebung "ins Blaue hinein" nicht in Betracht kommt. Dies gilt im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger im vorausgegangenen Zeitraum vom 10.03.2008 bis zum 30.10.2008 tatsächlich insgesamt 58 Fachleistungsstunden, also wöchentlich im Schnitt lediglich ca. 2,15 Fachleistungsstunden in Anspruch genommen hat, obgleich ihm für diesen Zeitraum 3,5 Fachleistungsstunden wöchentlich durch Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 09.12.2008 sowie vom 12.12.2008 gewährt worden waren (vgl. Senat, Beschl. v. 21.03.2013 - L 9 SO 66/13 B -). Der Kläger hätte somit im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit erst recht substantiiert darlegen müssen, woraus sich ein demgegenüber gesteigerter Bedarf im Umfang von nunmehr insgesamt sechs Fachleistungsstunden wöchentlich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum ergibt. Folglich war für eine Bedarfsunterdeckung mit der Folge eines Anspruchs auf Bewilligung eines höheren Persönlichen Budgets in dem vom Kläger begehrten Umfang von zwei zusätzlichen Fachleistungsstunden nichts ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) bestehen nicht.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 31/01/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 159 Mehrfachanrechnung

(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 158 Absatz 2.

(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 51 Absatz 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(1) Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der leistende Rehabilitationsträger unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen.

(2) Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Das Gutachten soll den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 entsprechen. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 des Fünften Buches und die gutachterliche Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 bleiben unberührt.

(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger nach § 15 weitere Rehabilitationsträger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen. Die beteiligten Rehabilitationsträger informieren den leistenden Rehabilitationsträger unverzüglich über die Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den Teilhabeplan nach § 19 einbezogen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit

(1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach ihrem Abschluss, ob durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Er beteiligt die Bundesagentur für Arbeit nach § 54.

(2) Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation erkennbar, dass der bisherige Arbeitsplatz gefährdet ist, wird mit den Betroffenen sowie dem zuständigen Rehabilitationsträger unverzüglich geklärt, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind.

(3) Bei der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 wird zur Klärung eines Hilfebedarfs nach Teil 3 auch das Integrationsamt beteiligt.

(4) Die Rehabilitationsträger haben in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 auf eine frühzeitige Antragstellung im Sinne von § 12 nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hinzuwirken und den Antrag ungeachtet ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entgegenzunehmen. Soweit es erforderlich ist, beteiligen sie unverzüglich die zuständigen Rehabilitationsträger zur Koordinierung der Leistungen nach Kapitel 4.

(5) Die Rehabilitationsträger wirken auch in den Fällen der Hinzuziehung durch Arbeitgeber infolge einer Arbeitsplatzgefährdung nach § 167 Absatz 2 Satz 4 auf eine frühzeitige Antragstellung auf Leistungen zur Teilhabe nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen hin. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten

Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich zur Erreichung der Ziele nach den §§ 1 und 4 erfolgreich sein können. Er prüft auch, ob hierfür weitere Rehabilitationsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Koordinierung der Leistungen zu beteiligen sind. Werden Leistungen zur Teilhabe nach den Leistungsgesetzen nur auf Antrag erbracht, wirken die Rehabilitationsträger nach § 12 auf eine Antragstellung hin.

(2) Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen wären. Dies gilt während des Bezuges einer Rente entsprechend.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Die Aufgaben der Pflegekassen als Träger der sozialen Pflegeversicherung bei der Sicherung des Vorrangs von Rehabilitation vor Pflege nach den §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberührt.

(4) Absatz 1 gilt auch für die Jobcenter im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Leistungen zur beruflichen Teilhabe nach § 6 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sie mögliche Rehabilitationsbedarfe erkennen und auf eine Antragstellung beim voraussichtlich zuständigen Rehabilitationsträger hinwirken sollen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 57 Anwendung von Vorschriften

Auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis 56 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 17 Begutachtung

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.