Landessozialgericht NRW Urteil, 02. Sept. 2016 - L 14 R 873/14
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Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten werden der Beklagten auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.046,00 EUR festgesetzt.
1
Tatbestand:
2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Säumniszuschlägen (in Höhe von 4046,- EUR) auf Nachversicherungsbeiträge und hierbei um die Frage, ob die Beklagte Säumniszuschläge auch für den Zeitraum auferlegen kann, in dem sie die Vollziehung des die Nachversicherungsbeiträge fordernden Bescheides nach § 86 a Absatz 3 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgesetzt hatte. Mit Schreiben von März 2006 informierte die Klägerin die Beklagte (erstmals) darüber, dass Herr B I (im folgenden: der Versicherte) in der Zeit vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 als Beamter versicherungsfrei bei der Deutschen Bundespost / Deutschen Post AG beschäftigt war, berief sich aber hinsichtlich der Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen auf die Einrede der Verjährung gemäß § 25 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Mit Bescheid vom 18.04.2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, Nachversicherungsbeiträge für den Versicherten für die Zeit vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 gemäß § 8 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) i.V.m. § 233 Absatz 2 SGB VI zu zahlen und hierfür die beitragspflichtigen Entgelte mitzuteilen; die Beiträge seien zum 01.09.1995 fällig gewesen; anzuwenden sei hier die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV, die auch greife, wenn Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten worden seien; ein Rechtsbehelf habe keine aufschiebende Wirkung, die geforderten Beiträge seien daher sofort zu zahlen. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, sie sei ihren Aufgaben und Meldungen zur Nachversicherung stets nachgekommen, so dass nicht von vorenthaltenen Beiträgen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV die Rede sein könne; da zur Verjährungsfrage ein Musterstreitverfahren anhängig sei, werde um ein Ruhen des Widerspruchsverfahrens gebeten; zudem werde die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10.05.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit: " ...Ihrem Antrag vom 26.04.2006 auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird hiermit im Rahmen des § 86 a Absatz 3 Satz 1 SGG rückwirkend entsprochen; die mit unserem Bescheid geforderten Nachversicherungsbeiträge sind somit vorerst nicht zu zahlen " Nach Abschluss einer u.A. auch den Versicherten betreffenden Vereinbarung zwischen Klägerin und Beklagter vom 31.10.2011 "über die mögliche Rückzahlung von Nachversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen", in der die Beklagte der Klägerin bestätigte, sich nicht auf § 214 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu berufen und die Nachversicherungsbeiträge zurückzuzahlen, wenn diese zum Zeitpunkt der Zahlung nach § 25 SGB IV verjährt waren und die Klägerin die Beiträge zurückfordert, übersandte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 16.11.2011 eine Ausfertigung der Nachversicherungsbescheinigung nach § 185 Absatz 3 SGB VI vom 16.11.2011 für den Versicherten, nach der sich die beitragspflichtigen Entgelte auf 37.921,66 EUR und der Nachversicherungsbeitrag für die Zeit vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 19,9 % auf 7.546,41 EUR belaufen. Anschließend führte die Klägerin entsprechend der Nachversicherungsbescheinigung vom 16.11.2011 - ohne eine Berufung auf Verjährung - die Nachversicherung für die Dienstzeit des Versicherten vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 mit WertsteIlung des Gesamtnachversicherungsbeitrages i.H.v. 7.546,41 EUR bei der Beklagten zum 24.11.2011 durch. In Reaktion auf einen Hinweis der Beklagten im Februar 2013, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R) die Verjährungseinrede gegen Nachversicherungsbeiträge gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden seiner Verpflichtung zur Erteilung einer Nachversicherungsbescheinigung nicht nachgekommen sei, nahm die Klägerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.04.2006 mit Schreiben von Ende Februar 2013 zurück.
3Die Beklagte leitete anschließend gegenüber der Klägerin ein Verfahren zur Erhebung von Säumniszuschlägen für eine Nachversicherungsschuld vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 ein und berechnete den Nachversicherungsgesamtbeitrag (Bundesgebiet) und die fiktive Nachversicherungsschuld (Bundesgebiet). Hierbei berechnete sie den Nachversicherungsgesamtbeitrag für die Zeit bis zum 31.12.2001 i.H.v. 62.652,66 DM und die fiktive Nachversicherungsschuld (Bundesgebiet) für die Zeit bis zum 31.12 2001 i.H.v. 11.653,39 DM, legte den niedrigeren Betrag (gerundet 11.600 DM) für die Berechnung der Säumniszuschläge für die Zeit vom 01.12.1995 bis zum 31.12.2001 zugrunde und bestimmte den Säumniszeitraum auf denjenigen vom 01.12.1995 bis zum 31.12.2001 (= 73 Monate); daraus ergab sich ein Säumniszuschlag i.H.v. 8.468,00 DM = 4.329,62 EUR (11.600 DM x 73 Monate x 1 %). Des Weiteren legte sie den niedrigeren Betrag der fiktiven Nachversicherungsschuld (gerundet 5.950 EUR (vormals 11.600 DM)) für die Berechnung der Säumniszuschläge für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 24.11.2011 zugrunde und bestimmte den Säumniszeitraum auf denjenigen vom 01.01.2002 bis zum 24.11.2011 (= 119 Monate); daraus ergab sich ein Säumniszuschlag i.H.v. 7.080,50 EUR (5.950 EUR x 119 Monate x 1 %). Insofern ergab sich ein Gesamtsäumniszuschlag i.H.v. 11.410,12 EUR. Einwände gegen die Berechnung und die Gesamthöhe des Säumniszuschlags hat die Klägerin nicht erhoben.
4Die Beklagte hörte die Klägerin zu der Erhebung von Säumniszuschlägen unter Nennung der Rechtsgrundlagen - § 24 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI - an (Schreiben vom 19.04.2013).
5Eine Reaktion der Klägerin auf die Anhörung erfolgte nicht.
6Mit Bescheid vom 05.06.2013 erhob die Beklagte gegenüber der Klägerin unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben auf die gezahlten Nachversicherungsbeiträge einen Säumniszuschlag i.H.v. 11.410,12 EUR.
7Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend: Die Vollziehung des Beitragsbescheids sei rückwirkend zum April 2006 nach § 86 a Absatz 3 SGG ausgesetzt worden sei. Mithin dürften für den Aussetzungszeitraum - und damit für das Zeitfenster ab Erlass des die Nachversicherungsbeiträge fordernden Bescheides (18.04.2006) bis zum Eingang der Nachversicherungsbeiträge bei der Beklagten (24.11.2011) - keine Säumniszuschläge erhoben werden. Unabhängig von der weiter bestehenden Fälligkeit der Beitragsforderung habe eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung dieselben Rechtswirkungen, als habe der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung. Insoweit dürften während dieses Schwebezustandes keine Folgerungen aus dem Beitragsbescheid gezogen werden. Dies sei im Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003 (Seite 19 unter Ziffer 2.) auch in diesem Sinne ausgeführt worden. In dem Rundschreiben heiße es, dass Säumniszuschläge für den Aussetzungszeitraum nicht zu erheben seien. Auch wenn diese Ausführungen im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen ergangen seien, sei nicht ersichtlich, warum die Auswirkungen einer behördlichen Aussetzungsentscheidung im Zusammenhang von Säumniszuschlägen außerhalb von Betriebsprüfungen anders ausfallen solle.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 09.09.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Versicherte sei am 31.08.1995 ohne Anspruch und Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden, so dass Nachversicherungsbeiträge am 01.09.1995 fällig gewesen seien. Hieraus ergebe sich eine Säumnis der Klägerin bis zur erfolgten Zahlung mit Wertstellung vom 24.11.2011 von 192 Monaten. Die Aussetzung der Vollziehung habe keinen Einfluss auf die Bestimmung des Zeitraums der Säumnis für die Berechnung des Säumniszuschlags. Die Zeit des Widerspruchsverfahrens sei hierbei nicht heraus zu rechnen. § 86a Abs. 3 sowie § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG würden nichts darüber aussagen, ob die Zeit der Aussetzung der Vollziehung oder der aufschiebenden Wirkung bei der Berechnung des Säumniszuschlages heraus zu rechnen sei. Die aufschiebende Wirkung lasse die Fälligkeit einer Schuld unberührt. Von Seiten der Beklagten bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. § 86 a Absatz 3 Satz 2 SGG verbiete nicht, andere Kriterien für die Ermessensentscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu berücksichtigten. Die Durchsetzung der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung hätte einen erhöhten Verwaltungsaufwand gefordert, der nach Stattgabe des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vermieden worden sei.
9Mit der hiergegen am 23.09.2013 erhobenen Klage verwies die Klägerin darauf, dass für den Zeitraum nach einer Aussetzungsentscheidung keine Säumniszuschläge entstehen könnten, weil dies schon aus der Natur der Säumniszuschläge als "Druckmittel eigener Art" zur Durchsetzung fälliger Sozialversicherungsbeiträge folge. Mit der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides würden die gleichen Wirkungen eintreten, als wäre der Beitragsbescheid von vornherein nicht sofort vollziehbar. Dann nämlich könne der Gläubiger des Beitragsanspruchs die Beitragsentrichtung nicht verlangen und denknotwendig auch keine Säumniszuschläge für die Zeit des "Nicht-Verlangen-Könnens" rechtmäßig geltend machen. Es wäre offensichtlich widersprüchlich, die Vollziehung auszusetzen, durch die Verwirkung von Säumniszuschlägen den Adressaten aber sofort zur Zahlung zu zwingen. Während der Aussetzung der Vollziehung dürften aufgrund deren Wirkung keine unmittelbaren oder mittelbaren Folgerungen aus dem Verwaltungsakt gezogen werden. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werde darauf abgestellt, dass für die Zeit der Aussetzung der Vollziehung keine Säumniszuschläge erhoben werden dürften, was damit begründet werde, dass die Beitragsforderung aufgrund der Vollzugshemmung der aufschiebenden Wirkung nicht durchgesetzt werden könne und vor diesem Hintergrund auch nicht vom Druckmittel der Säumniszuschläge Gebrauch gemacht werden könne (so z.B. Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.10.2005 (5 B 471/04)). Auch in der sozialrechtlichen Literatur werde in Bezug auf Säumniszuschläge die Ansicht vertreten, dass bei einer Vollzugsaussetzung keine Säumniszuschläge erhoben werden dürften (KSW/Rossbach, § 24 SGB IV, Rdn. 3 und jurisPK-SGB IV, (alter) Stand 2014, Schlegel/Voelzke (Segebrecht) § 24 SGB IV, Rdn. 30). Zudem verwies die Klägerin erneut auf das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003; nach diesem Rundschreiben sei die Vereinbarung getroffen worden, dass bei Betriebsprüfungen im Fall der Aussetzung der Vollziehung keine Säumniszuschläge erhoben würden; diese Vereinbarung müsse in der Gesamtschau letztlich auch für die hier maßgebliche Nachversicherungsangelegenheit gelten. Vor dem Hintergrund des Rundschreibens vom 30.10.2003 sei sie im Übrigen bislang immer davon ausgegangen, dass die Beklagte rechtlich der Auffassung gewesen sei, keine Säumniszuschläge für die Zeit einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides fordern zu dürfen. Da es seit 1995 in § 24 SGB IV ein Ermessen bei der Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr gebe, gehe das Argument der Beklagten fehl, dass die Sozialversicherungsträger im Rundschreiben vom 30.10.2003 beim Verzicht auf Säumniszuschläge auf die Besonderheit von Betriebsprüfungen abstellen würden.
10Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2013 insofern aufzuheben, als dass damit von der Beklagten Säumniszuschläge für die Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 gegenüber der Klägerin erhoben worden sind. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, sie habe inzwischen die seinerzeitige großzügige Linie aufgegeben und lehne nunmehr entsprechende Anträge der Nachversicherungsschuldner auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich ab. Die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes über die Hauptforderung - die Nachversicherungsbeiträge - habe keinen Einfluss auf die Säumnis der Forderung. Bis zur Erfüllung der Hauptforderung sei der Schuldner säumig. Die von der Klägerin aufgeführte Vereinbarung zwischen den Sozialversicherungsträgern regele die Fälle der Betriebsprüfung. Hiernach sei vereinbart worden, auf die Erhebung von Säumniszuschlägen für den Aussetzungszeitraum zu verzichten (und stattdessen Verzugszinsen von 4 % p.A. zu verlangen); dies mache deutlich, dass Säumniszuschläge rechtlich zustünden und diese nur nicht erhoben werden sollen. Wäre mit dieser Vereinbarung gemeint gewesen, dass eine Erhebung von Säumniszuschlägen nicht zulässig sei, wäre im Rahmen der von der Klägerin angesprochenen Vereinbarung der Sozialversicherungsträger eine andere Formulierung gewählt worden, nämlich, dass Säumniszuschläge für den Aussetzungszeitraum nicht anfallen. Auf die Forderung der Säumniszuschläge zu verzichten, möge bei vielen Arbeitgebern im Rahmen der Betriebsprüfungen gerechtfertigt sein. Im Rahmen der Nachversicherung, bei der im Allgemeinen große Arbeitgeber Beitragsschuldner seien, sei eine solche großzügige Regelung jedoch nicht angezeigt. Mit Urteil vom 15.08.2014 hat das Sozialgericht Köln den Bescheid vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2013 insoweit aufgehoben, als damit von der Beklagten auch Säumniszuschläge für die Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 gegenüber der Klägerin erhoben worden sind, und hat zur Begründung ausgeführt: "Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten ist in dem von der Klägerin beantragten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin somit in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Die Beklagten hat nach der nach im Bescheid vom 10.05.2006 gewährten Aussetzung der Vollziehung und dem im Bescheid vom 10.05.2006 enthaltenen Zusatz "die mit unserem Bescheid geforderten Nachversicherungsbeiträge sind vorerst nicht zu zahlen" zu Unrecht gegenüber der Klägerin mit dem Bescheid vom 05.06.2013 die Säumniszuschläge für die Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.1.2011 geltend gemacht. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Säumniszuschlägen durch die Beklagte als Beitragsgläubiger ist § 24 Abs. 1 SGB IV. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Die Fälligkeit der Beiträge zur Nachversicherung richtet sich gemäß § 23 Abs. 4 SGB IV nach § 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (§ 184 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV ist erst mit Wirkung vom 01. Januar 2008 eingefügt und gilt nicht rückwirkend, vgl. Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -). Danach werden die Beiträge gezahlt, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind und insbesondere keine Gründe für den Aufschub der Beitragszahlung vorliegen. Die Voraussetzungen für die Nachversicherung liegen regelmäßig mit dem unversorgten Ausscheiden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI). Insofern geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge nach dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten zum 01.09.1995 grundsätzlich fällig geworden ist. Vorliegend ist die Beklagte jedoch durch den Bescheid vom 10.05.2006, durch den die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides rückwirkend gewährt und der Klägerin zudem mitgeteilt worden ist, dass "die mit unserem Bescheid geforderten Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen" sind, daran gehindert, gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 18.04.2006 (Erlass des zu vollziehenden Bescheids zu den Nachversicherungsbeiträgen) bis zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge am 24.11.2011 noch Säumniszuschläge geltend zu machen. Denn unabhängig von dem Eintritt der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge gemäß der gesetzlichen Vorgaben in § 23 Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 184 SGB VI hat die Beklagte gegenüber der Klägerin gerade ausdrücklich bestätigt, dass die geforderten Nachversicherungsbeiträge "vorerst nicht zu zahlen sind". Auch wenn nach den gesetzlichen Regelungen eine Fälligkeit für die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge eingetreten ist, musste die Klägerin jedoch nach der erfolgten ausdrücklichen Bestätigung der Beklagten eben nicht von einer aktuell bestehenden Zahlungspflicht ausgehen. Hinzu kommt, dass die mit dem Beitragsbescheid verbundene grundsätzliche Zahlungsverpflichtung der Klägerin durch den Aussetzungsbescheid durch die Klägerin nicht zu befolgen gewesen ist. Gerade vor diesem Hintergrund sind aber für den Zeitraum der gewährten Aussetzungen keine Säumniszuschläge zu erheben gewesen (so auch Segebrecht in: jurisPK-SGB IV 2. Aufl. 2011, § 24 SGB IV, Rn. 30). Zudem erscheint es der Kammer auch mit dem Sinn und Zweck der Erhebung von Säumniszuschläge nicht vereinbar, wenn die Beklagte einerseits die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides gewährt und somit auf den Einsatz von weiteren Druckmitteln in Hinblick auf die Durchsetzung der Forderung vorerst verzichtet, andererseits aber nach der Klärung der bestehenden Zahlungsverpflichtung in der Hauptsache gegenüber dem Beitragsschuldner weitere Säumniszuschläge geltend macht. Mithin würde die Regelung zur Aussetzung der Vollziehung letztlich für den Beitragsschuldner keinen sonderlichen Nutzen mit sich bringen, wenn dieser - nach Klärung der Rechtsfragen in der Hauptsache - durchgehend mit dem Risiko der Zahlung von Säumniszuschlägen konfrontiert wäre. Insofern folgt die Kammer sinngemäß den Ausführungen des Sächsischen Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 12.10.2005 (Az: 5 B 471/04), wenn es darin heißt: "Dabei kann dahinstehen, ob die aufschiebende Wirkung zur Hemmung der (inneren) Wirksamkeit des Beitragsbescheids oder lediglich zur Hemmung seiner Vollziehbarkeit führt (vgl. zum Streitstand Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO» Stand September 2004, § 80 RdNr. 72 ff.). Auch wenn man der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur die Funktion der Vollziehbarkeitshemmung beimisst, durfte die Beklagte die Beitragsforderung nicht durchsetzen und daher in ihrer Hinsicht auch nicht von dem Druckmittel der Säumniszuschläge Gebrauch machen (vgl. auch BFH, Beschl. v. 10.12.1986, BFHE 149. 6 [8]; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.3.1989, OVGE 41, 382 [383 f.]). Denn der Begriff der Vollziehbarkeitshemmung ist weit zu verstehen; er erfasst jede Art der Realisierung des Verwaltungsakts, gegen den ein Hauptsacherechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet." Zusammenfassend ist daher nach der Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall, in dem neben der Aussetzung der Vollziehung sogar nochmals ausdrücklich die Bestätigung abgegeben worden ist, dass die Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen sind, die Erhebung von Säumniszuschlägen für den Zeitraum der Aussetzung des Beitragsbescheids vom 18.04.2006 nicht gerechtfertigt. Etwas anderes lässt sich im Übrigen auch aus den von den Beteiligten herangezogenen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger von 05.09.2013 (Anmerkung des Senats: hier müsste wohl ein "nicht" eingefügt werden) herleiten. Denn dieses Rundschreiben und die darin getroffenen Vereinbarung betrifft ausdrücklich nur die Erhebung von Säumniszuschlägen im Rahmen von Betriebsprüfungen und nicht unmittelbar den vorliegenden Fall der Erhebung von Nachversicherungsbeiträgen. Mithin kann aus der Sicht der Kammer auch unter Berücksichtigung der darin getroffenen Formulierungen kein hinreichender Rückschluss auf eine grundsätzliche Haltung der Sozialversicherungsträger auf die vorliegende Fallkonstellation gezogen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a i.V.m. § 154 VwGO." Das Urteil ist der Beklagten am 09.09.2014 zugegangen. Mit ihrer am 25.09.2014 eingelegten Berufung trägt die Beklagte vor, der Versichertengemeinschaft müsse in jedem Fall ein finanzieller Ausgleich zustehen, wenn sich ein Beitragsschuldner gegen einen Beitragsbescheid wende, der Beitragsgläubiger auf eine Vollstreckung der Beitragsforderung verzichte und die Beitragsschuld erst mit erheblicher Verspätung nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit beglichen werde. Ansonsten könnten Beitragsschuldner Zinsvorteile erwirtschaften und mit jedem stattgegebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bereits erreichen, jeglicher Sanktionierung der Säumnis zu entgehen. Die Sozialversicherungsträger würden im Rahmen von Betriebsprüfungen die Ansicht vertreten, dass bei Vollzugsaussetzung als Ausgleich für die verspätet erhaltenen Beiträge im Rahmen einer Auflage nach § 86a Absatz 3 Satz 4 SGG eine Verzinsung des Beitragsanspruchs (in Höhe von 4 % p.A.) in Betracht komme (Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003, Seite 19). In mehreren Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hätten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit diese Auffassung jedoch zurückgewiesen; mangels rechtlicher Grundlage komme die Verzinsung der Beitragsschuld als Auflage im Sinne des § 86a Absatz 3 Satz 4 SGG nicht in Betracht; in diesem Zusammenhang hätten die Gerichte auf die Regelung des § 24 SGB IV verwiesen; unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sei die Rechtsauffassung der Klägerin nicht haltbar. Im Rahmen der Nachversicherung sehe sich die Beklagte auch nicht an das Rundschreiben vom 30.10.2003 gebunden. Soweit die Beklagte im Bescheid vom 10.05.2006 mitgeteilt habe, die geforderten Nachversicherungsbeiträge seien somit vorerst nicht zu zahlen, sollte ersichtlich nicht ausgedrückt werden, dass die Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB IV aufgehoben werde. Die Aussage müsse im Zusammenhang mit dem vorherigen Satz gesehen werden, wonach dem Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Rahmen des § 86a Absatz 3 Satz 1 SGG rückwirkend entsprochen wurde. Damit habe nur klargestellt werden sollen, dass die Beklagte von der sofortigen Vollstreckung ihrer Rechte aus dem Forderungsbescheid Abstand nehme. Einfluss auf den Säumniszeitraum komme dieser Aussage nach ihrer Auffassung im Hinblick auf die oben angeführten und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes getroffenen Entscheidungen verschiedener Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.08.014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie erwidert, die Beklagte treffe eine für sie rechtlich nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen einer Beitragsnachforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung und im Rahmen der Nachversicherung. Die streitgegenständliche Erhebung von Säumniszuschlägen auf den Nachversicherungsbeitrag für die Zeit der Vollzugsaussetzung widerspreche der Druck- und Schadensausgleichsfunktion für die Erhebung von Säumniszuschlägen. Die Aussetzungsentscheidung sei in Abwägung von widerstreitenden Interessen von Versichertengemeinschaft und Klägerin zugunsten der Klägerin getroffen worden. Gerade vor diesem gesetzlichen Hintergrund des § 86a Absatz 2 Satz 3 SGG sei ein Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft nicht gerechtfertigt. Der Senat hat von den Beteiligten den Text der Vereinbarung vom 31.10.2011 angefordert und die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
12Entscheidungsgründe:
13Die Berufung ist zulässig. Sie bedurfte nicht der Zulassung, denn sie betrifft einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Sinne des § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG; hierbei ist der Beschwerdewert von 750 EUR überschritten, weil es um strittige Säumniszuschläge in Höhe von 4.046,- EUR geht.
14Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 05.06.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.09.2013 zu Recht insoweit aufgehoben, als die Beklagte der Klägerin damit auch Säumniszuschläge für die Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 auferlegt hat, denn in diesem Umfang ist die Klägerin beschwert, § 54 Absatz 2 Satz 1 SGG.
15Zwar waren die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB IV zur Erhebung von Säumniszuschlägen durch die Beklagte gegenüber der Klägerin auch für die hier strittige Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 grundsätzlich gegeben (dazu I.). Weil die Beklagte mit Bescheid vom 10.05.2006 die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 18.04.2006 rückwirkend ausgesetzt hat, könnte es ihr aber verwehrt gewesen sein, aus dem (Nachversicherungsbeiträge fordernden) Bescheid vom 18.04.2006 Folgerungen zu ziehen, hier in Form der Auferlegung der strittigen Säumniszuschläge für die Zeit der Vollziehungsaussetzung vom 18.04.2006 bis zum Eingang der Nachversicherungsbeiträge bei der Beklagten am 24.11.2011 (dazu II.). Jedenfalls aber war es der Beklagten verwehrt, der Klägerin für den Zeitraum vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 Säumniszuschläge nach § 24 Absatz 1 SGB IV aufzuerlegen, weil sie der Klägerin gegenüber mit Bescheid vom 10.05.2006 ausdrücklich auch erklärt hat, dass die mit ihrem Bescheid vom 18.04.2006 geforderten Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen sind (dazu III.).
16I.
17Die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB IV zur Erhebung von Säumniszuschlägen durch die Beklagte gegenüber der Klägerin waren auch für die hier strittige Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 grundsätzlich gegeben.
18Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen, auf Euro 50,- nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen.
19Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Dienstherrn des Versicherten war Nachversicherungsschuldner des nach § 233 SGB VI bestehenden Nachversicherungsanspruchs des Versicherten und damit zahlungspflichtig für die Nachversicherungsbeiträge. Diese waren gemäß § 184 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VI zu zahlen ("fällig"), wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten waren, was regelmäßig mit dem unversorgten Ausscheiden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Fall ist, § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VI; da der Versicherte bis zum 31.08.1995 in einem versicherungsfreien Dienstverhältnis als Beamter zur Rechtsvorgängerin der Klägerin stand, war die Nachversicherungsschuld damit grundsätzlich am 01.09.1995 entstanden und fällig. Bis zum Ablauf dieses Fälligkeitstags hatte die Klägerin Nachversicherungsbeiträge an die Beklagte jedoch nicht entrichtet.
20Die Beklagte war daher grundsätzlich berechtigt, Säumniszuschläge zu erheben, die auch in Nachversicherungsfällen durch Verwaltungsakt geltend zu machen (BSG, Urteil vom 29.11.2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227 = SozR 4-2600 § 186 Nr. 1 und vom 12.02.2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 150 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 2, Rdn. 10 bis 21) und seit der mit Wirkung vom 01.01.1995 eingefügten Neufassung von § 24 Absatz 1 SGB IV grundsätzlich zwingend zu erheben sind, da ihre Erhebung nicht mehr - wie noch nach der Vorläufervorschrift - in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (BSG, Urteile vom 12.02.2004, a.a.O. (Rdn. 25 f.), vom 29.11.2007, a.a.O. (Rdn. 28), vom 17.04.2008, B 13 R 123/04, BSGE 100, 215 ff. = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, und vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400, § 24 Nr. 5 (Rdn. 32)); insofern entstehen nach § 24 Absatz 1 SGB IV Säumniszuschläge kraft Gesetzes; ein entsprechender Bescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt werden, hat insoweit allein deklaratorische Bedeutung (Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht-Seewald, § 24 SGB IV, Rdn. 3).
21II.
22Weil die Beklagte mit Bescheid vom 10.05.2006 die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 18.04.2006 rückwirkend ausgesetzt hat, könnte es ihr verwehrt gewesen sein, aus dem (Nachversicherungsbeiträge fordernden) Bescheid vom 18.04.2006 Folgerungen zu ziehen, hier in Form der Auferlegung der strittigen Säumniszuschläge für die Zeit der Vollziehungsaussetzung vom 18.04.2006 bis zum Eingang der Nachversicherungsbeiträge bei der Beklagten am 24.11.2011.
23In Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist es umstritten, welche konkreten Rechtswirkungen einer Vollziehungsaussetzung nach § 86a Absatz 3 Satz 1 SGG hinsichtlich der Frage nach der Berechtigung zur Verhängung von Säumniszuschlägen während der Dauer der Aussetzung zukommen (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Ladewig (Keller), SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 86a, Rdn. 5 und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2016, S 32 AS 317/16 ER, dort Rdn. 81 bis 89 (Juris). Nach der sog. Wirksamkeitstheorie (vertreten von Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Kommentar, § 80, Rdn. 90 ff. m.w.N., und von Kopp in Kopp /Schenke, VwGO, Kommentar, § 80, Rdn. 22) lässt die aufschiebende Wirkung schon die Wirksamkeit des Beitragsbescheides entfallen, so dass auch keine Fälligkeit der Forderung besteht und Säumniszuschläge nicht anfallen können. Nach den Anhängern der sog. weiten Vollziehbarkeitstheorie, wie die Klägerin sie offenbar vertritt, lässt die Vollziehungsaussetzung die Wirksamkeit des Beitragsbescheides und die Fälligkeit der Beitragsforderung unberührt; es dürfen aber keine Säumniszuschläge erhoben werden, weil die Aussetzung dazu führt, dass während des durch die aufschiebende Wirkung bedingten Schwebezustandes keine Folgerungen aus dem Beitragsbescheid gezogen werden dürfen. Nach den Anhängern der sog. engen Vollziehbarkeitstheorie, wie die Beklagte sie offenbar vertritt, lässt die Vollziehungsaussetzung die Wirksamkeit des Beitragsbescheides und die Fälligkeit der Beitragsforderung unberührt und es fallen Säumniszuschläge an, nur muss die Leistung vom Adressaten des Beitragsbescheides vorläufig nicht erbracht werden, solange die aufschiebende Wirkung anhält.
24Der Senat braucht allerdings nicht zu entscheiden, welcher der drei maßgeblich vertretenen Theorien er hier zuneigt und ob es der Beklagten infolge der rückwirkenden Vollziehungsaussetzung des Bescheides vom 18.04.2006 verwehrt gewesen sein könnte, für die Dauer der Aussetzung bis zum Eingang der Nachversicherungsbeiträge Folgerungen aus dem Beitragsbescheid vom 18.04.2006 zu ziehen, weil der Wirksamkeitstheorie oder der sog. weiten Vollziehbarkeitstheorie der Vorzug vor der sog. engen Vollziehbarkeitstheorie zu geben ist.
25III.
26Der Beklagten war es nämlich jedenfalls verwehrt, der Klägerin für den Zeitraum vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011 Säumniszuschläge nach § 24 Absatz 1 SGB IV aufzuerlegen. Die Auferlegung von Säumniszuschlägen für den hier strittigen Zeitraum der Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellt eine unzulässige - da treuwidrige - Rechtsausübung der Beklagten dar, § 242 BGB, weil die Beklagte mit Bescheid vom 10.05.2006 nicht nur der Aussetzung der sofortigen Vollziehung rückwirkend entsprochen hat, sondern gegenüber der Klägerin in diesem Bescheid ausdrücklich auch erklärt hat: "Die mit unserem Bescheid geforderten Nachversicherungsbeiträge sind somit vorerst nicht zu zahlen." (dazu 1.). Ob sich eine Treuwidrigkeit der Auferlegung der hier strittigen Säumniszuschläge zudem aus der Handhabung der Geltendmachung von Säumniszuschlägen im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003 ergibt, wie die Klägerin meint, kann insofern dahinstehen (dazu 2).
271.
28Die Auferlegung von Säumniszuschlägen für den hier strittigen Zeitraum der Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellt eine unzulässige - da treuwidrige - Rechtsausübung der Beklagten dar, § 242 BGB.
29Die Beklagte hat mit der Erklärung im Bescheid vom 10.05.2006, die Nachversicherungsbeiträge seien vorerst nicht zu zahlen, bei der Klägerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen diese als Beitragsschuldnerin berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass Säumniszuschläge für die verspätet gezahlten Nachversicherungsbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht erhoben werden; das spätere Verhalten der Beklagten, nämlich die Auferlegung von Säumniszuschlägen, steht hierzu in Widerspruch, ist insofern treuwidrig und stellt mithin eine unzulässige Rechtsausübung dar.
30Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abgeleitete und der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist insofern auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten und für die Verhängung von Säumniszuschlägen anerkannt (BSG, Urteile vom 01.07.2010, B 13 R 67/09 R (SozR 4 2400 § 24 Nr. 5, Rdn. 32) und vom 27.06.2012, B 5 R 88/11 R (BSGE 111, 107 ff., Rdn. 18 m.w.N.)).
31Verhält sich ein Sozialversicherungsträger treuwidrig, steht dies der Ausübung der ihm eigentlich zustehenden Rechte entgegen. Ein Sozialversicherungsträger verhält sich treuwidrig im Sinne eines "venire contra factum proprium", wenn durch sein Verhalten, das zu seinem späteren Verhalten in Widerspruch steht, ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, aufgrund dessen der Beitragsschuldner berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass Säumniszuschläge für verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht erhoben werden.
32Einen solchen Vertrauenstatbestand hat die Beklagte hier geschaffen, indem sie im Bescheid vom 10.05.2006 neben der Erklärung im ersten Satz, dass die Vollziehung ausgesetzt wird, der Klägerin gegenüber ausdrücklich im zweiten Satz auch erklärt hat, dass die geforderten Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen sind. Die Klägerin kann sich zu Recht darauf berufen, dies dahingehend verstanden zu haben, dass eine Säumnis ihrerseits nicht entsteht und Säumniszuschläge nicht anfallen, weil die Auslegung der Erklärung der Beklagten, die geforderten Nachversicherungsbeiträge seien vorerst nicht zu zahlen, ein solches Verständnis rechtfertigt. Insofern folgt der Senat der Auffassung der Beklagten nicht, dass der zweite Satz im Bescheid vom 10.05.2006 im Zusammenhang mit dem ersten Satz gesehen werden müsse und damit nur habe klargestellt werden sollen, dass die Beklagte von der sofortigen Vollstreckung ihrer Rechte aus dem Forderungsbescheid Abstand nehme.
33Maßstab der Auslegung von Behördenerklärungen ist ein objektiver Adressat der Äußerung, der sich gegebenenfalls fachliches Sonderwissen des tatsächlichen Adressaten zurechnen lassen muss. Auf die Auslegung von Willenserklärungen finden dabei - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere die §§ 133, 157 BGB analog, Anwendung. Neben dem Wortlaut der Erklärung spielen insbesondere die Beweggründe des Betroffenen, die Begleitumstände und die Interessenlage eine Rolle.
34Die Erklärung der Beklagten, die geforderten Nachversicherungsbeiträge seien vorerst nicht zu zahlen, kann auch aus Sicht eines objektiven Adressaten mit dem fachlichen Sonderwissen der Klägerin nicht dahingehend reduziert ausgelegt werden, die Beklagte habe damit allein mitteilen wollen, von einer sofortigen Vollziehung und damit der zwangsweisen Einziehung der Nachversicherungsbeiträge gegenüber der Klägerin absehen zu wollen. Eine auf diesen Erklärungsgehalt reduzierte Auslegung würde die damaligen Beweggründe der Klägerin für ihre Antragstellung, ihre Interessenlage und die damaligen Begleitumstände der Antragstellung außer Acht lassen.
35Beweggrund der Klägerin für ihre im April 2006 parallel zur Widerspruchseinlegung erfolgte Antragstellung auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung kann nur gewesen sein, sich des Druckmittels der Säumniszuschläge zu entheben. Ihre Interessenlage kann hingegen nicht gewesen sein, mit dem Antrag allein zu erreichen, dass die Beklagte von der sofortigen Vollstreckung ihrer Rechte aus dem Forderungsbescheid Abstand nimmt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung brauchte die Klägerin nämlich nicht damit zu rechnen, dass die Beklagte von ihrer Berechtigung zur Vollziehung des Beitragsbescheides vom 18.04.2006 Gebrauch machen wird, was schon daraus folgt, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt - mangels vorliegender Nachversicherungsbescheinigung und mangels Kenntnis der beitragspflichtigen Entgelte - eine konkrete, d.h. bezifferte Zahlungsaufforderung an die Klägerin weder gerichtet hatte noch richten konnte und eine sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides vom 18.04.2006 zu diesem Zeitpunkt somit mangels höhenmäßig konkretisierter Beitragsforderung nicht möglich war. Mit dem Bescheid vom 18.04.2006 hatte sie die Klägerin insofern auch nur aufgefordert, die Nachversicherungsbeiträge für den Versicherten für die Zeit vom 01.09.1992 bis zum 31.08.1995 gemäß § 8 Absatz 2 SGB VI i.V.m. § 233 Absatz 2 SGB VI zu zahlen und hierfür die beitragspflichtigen Entgelte mitzuteilen. Erst die Nachversicherungsbescheinigung vom 16.11.2011 bezifferte die beitragspflichtigen Entgelte und den Nachversicherungsbeitrag dann konkret.
36Auch die Begleitumstände der damaligen Antragstellung der Klägerin im Jahr 2006 stützen es, dass die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen diese als Beitragsschuldnerin berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass Säumniszuschläge für die verspätet gezahlten Nachversicherungsbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht erhoben werden. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, vor dem Hintergrund des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003 sei sie bislang immer davon ausgegangen, dass die Beklagte rechtlich der Auffassung gewesen sei, keine Säumniszuschläge für die Zeit einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides fordern zu dürfen. Wenn die Beklagte der Klägerin dann im Bescheid vom 10.05.2006 neben der Aussetzung der sofortigen Vollziehung zudem ausdrücklich erklärt, die Nachversicherungsbeiträge seien vorerst nicht zu zahlen, rechtfertigt dies im Kontext mit der Kenntnis des Rundschreibens vom 30.10.2003 aus Sicht eines objektiven Adressaten mit dem fachlichen Sonderwissen der Klägerin, die Erklärungen der Beklagten dahingehend zu verstehen, dass Säumniszuschläge von der Klägerin nicht gefordert werden. Ausweislich ihres Berufungsvortrags hat die Beklagte in der Vergangenheit außerdem Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung nach § 86 a Absatz 3 Satz 4 SGG regelmäßig mit Auflagen versehen, indem sie Stundungszinsen im Wege der Auflage auferlegt hat; es ist davon auszugehen, dass diese Verwaltungspraxis auch der Klägerin bekannt war. Im Bescheid vom 10.05.2006 hat die Beklagte der Klägerin jedoch uneingeschränkt erklärt, dem Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung werde rückwirkend entsprochen und die Klägerin habe die geforderten Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen; Auflagen hat die Beklagte daran damals nicht geknüpft. Auch dieser Kontext stützt es, aus Sicht eines objektiven Adressaten mit dem fachlichen Sonderwissen der Klägerin die Erklärungen der Beklagten dahingehend zu verstehen, dass Säumniszuschläge von der Klägerin nicht gefordert werden. Schließlich hätte die Beklagte im Bescheid vom 10.05.2006 den zweiten Satz ("die Nachversicherungsbeiträge sind somit vorerst nicht zu zahlen") um den ausdrücklichen Hinweis ergänzen können, dass Säumniszuschläge dennoch anfallen; diese Handlungsalternative hat sie aber nicht gewählt. Auch dies lässt es gerechtfertigt erscheinen, davon auszugehen, dass die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen hat, dass Säumniszuschläge für die verspätet gezahlten Nachversicherungsbeiträge trotz deren Fälligkeit von ihr nicht erhoben werden. Dem gefundenen Ergebnis steht der Berufungsvortrag der Beklagten nicht entgegen, der Versichertengemeinschaft müsse in jedem Fall ein finanzieller Ausgleich zustehen, wenn sich ein Beitragsschuldner gegen einen Beitragsbescheid wende, der Beitragsgläubiger auf eine Vollstreckung der Beitragsforderung verzichte und die Beitragsschuld erst mit erheblicher Verspätung nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit beglichen werde, weil Beitragsschuldner ansonsten Zinsvorteile erwirtschaften und mit jedem stattgegebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bereits erreichen könnten, jeglicher Sanktionierung der Säumnis zu entgehen. Denn dieser Vortrag berücksichtigt die hier gegebene individuelle Besonderheit nicht, dass die Beklagte hier gegenüber der Klägerin die Aussetzung der sofortigen Vollziehung erklärt hat und diese Erklärung ausdrücklich um die weitere Erklärung ergänzt hat, dass die geforderten Nachversicherungsbeiträge vorerst nicht zu zahlen sind.
372.
38Ob sich eine Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Säumniszuschlägen hier auch aus der Handhabung der Geltendmachung von Säumniszuschlägen im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30.10.2003 ergibt, wie die Klägerin meint, kann der Senat insofern dahinstehen lassen, auch wenn hier einiges dafür spricht, mit dem Sozialgericht im angefochtenen Urteil davon auszugehen, dass aus dem Rundschreiben vom 30.10.2003 kein ausreichender Rückschluss auf eine grundsätzliche Haltung der Sozialversicherungsträger für die vorliegende Fallkonstellation - Nachversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge bei Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Nachversicherungsbeitragsbescheides - gezogen werden kann, weil es sich bei der Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Betriebsprüfungsverfahren "privater Arbeitgeber" und der Erhebung von Nachversicherungsbeiträgen ehemaliger öffentlicher Arbeitgeber außerhalb eines Betriebsprüfungsverfahrens um ganz unterschiedliche Verfahren handelt.
39Nicht zu befinden hatte der Senat über die auch erfolgte Auferlegung von Säumniszuschlägen gegenüber der Klägerin für die im Übrigen säumige Zeit vom 01.09.1995 bis zum 17.04.2006. Über die Rechtmäßigkeit der für diesen Zeitraum auferlegten Säumniszuschläge besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit.
40Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Absatz 1 Satz 1 3. Halbsatz SGG i.V.m. §§ 161 Absatz 1, 154 Absatz 1 VwGO. Als erfolglose Rechtsmittelführerin hat die Beklagte dem Grunde nach auch die Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. nach § 162 VwGO auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren notwendigen Aufwendungen der Klägerin zu tragen, da weder diese noch sie zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört.
41Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren in Höhe von 4.046,00 EUR beruht auf § 197 a Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG i.V.m. §§ 63 Absatz 2 Satz 1, 52 Absatz 1, 47 Absatz 1 Satz 1, 43 Absatz 1, 40 Gerichtskostengesetz (GKG). Ausgehend von § 40 GKG, wonach der Streitwert für den jeweiligen Rechtszug festgesetzt wird und für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, war für die Höhe des Streitwerts maßgeblich der zwischen den Beteiligten streitige Säumniszuschlag für die Zeit vom 18.04.2006 bis zum 24.11.2011, der sich auf 4.046,00 EUR beläuft.
42Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 160 SGG. Der Senat vermag weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Abweichen seiner Entscheidung von höchstrichterlicher Rechtsprechung zu erkennen, § 160 Absatz 2 Nr. 1 und 2 SGG, nachdem der Senat in diesem Verfahren nicht entscheiden musste, ob der Wirksamkeitstheorie, der weiten Vollziehbarkeitstheorie oder der engen Vollziehbarkeitstheorie zu folgen ist.
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(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992 verloren haben, entsprechend. Wehrpflichtige, die während ihres Grundwehrdienstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachversichert, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiträume vorher nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend.
(3) Die Nachversicherung erstreckt sich auch auf Zeiträume, in denen die nachzuversichernden Personen mangels einer dem § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechenden Vorschrift oder in den Fällen des Absatzes 2 wegen Überschreitens der jeweiligen Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren.
(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem in der Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches.
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem in der Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches.
(1) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die Beiträge unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung. Sie haben dem Träger der Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zu Lasten der Nachversicherten durchgeführt und eine Kürzung der Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein Träger der Rentenversicherung ist; in diesen Fällen gelten die Beiträge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind.
(2) Die gezahlten Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Hat das Familiengericht vor Durchführung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zu Lasten von Nachversicherten durchgeführt, gilt
- 1.
eine Begründung von Rentenanwartschaften und - 2.
eine Übertragung von Anrechten aus einer Beamtenversorgung auf Grund einer internen Teilung in der Beamtenversorgung
(2a) Beiträge, die für frühere Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der Übergangsgebührnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn
- 1.
die Nachversicherten bis zum Ablauf eines Jahres nach Wegfall der Übergangsgebührnisse eine Beschäftigung aufgenommen haben, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist, - 2.
der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus dieser Beschäftigung berücksichtigt wird, - 3.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu erbringen sind und - 4.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Entscheidung über einen Versorgungsausgleich zu Lasten des Nachversicherten unter Berücksichtigung der Nachversicherung nicht getroffen worden ist.
(3) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen (Nachversicherungsbescheinigung). Der Betrag der beitragspflichtigen Einnahmen, der sich aus der Erhöhung nach § 181 Absatz 2a ergibt, ist in der Nachversicherungsbescheinigung gesondert auszuweisen.
(4) Der Träger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.
(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn
- 1.
die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird, - 2.
eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird, - 3.
eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.
(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
- 1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, - 2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, - 3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. In den Fällen des Satzes 3 sind Beiträge, die auf eine Einmalzahlung im Vormonat entfallen, nicht zu berücksichtigen. Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder der Dienstherr bei Heilfürsorgeberechtigten die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können. Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.
(2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung der Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden sind, werden am Achten des auf die Zahlung der Sozialleistung folgenden Monats fällig. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten Fälligkeitsterminen für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 30. Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt werden.
(2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Absatz 7) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres fällig.
(3) Geschuldete Beiträge der Unfallversicherung werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist; Entsprechendes gilt für Beitragsvorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann in ihrer Satzung von Satz 1 abweichende Fälligkeitstermine bestimmen. Für den Tag der Zahlung und die zulässigen Zahlungsmittel gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Fälligkeit von Beiträgen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Absatz 7 der Einzugsstelle gemeldet worden sind, richtet sich abweichend von Satz 1 nach Absatz 2a.
(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abweichen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt.
(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.
(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn
- 1.
die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird, - 2.
eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird, - 3.
eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.
(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.
(1) Versichert sind auch Personen,
- 1.
die nachversichert sind oder - 2.
für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.
(2) Nachversichert werden Personen, die als
- 1.
Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, - 2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, - 3.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften oder - 4.
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. In den Fällen des Satzes 3 sind Beiträge, die auf eine Einmalzahlung im Vormonat entfallen, nicht zu berücksichtigen. Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder der Dienstherr bei Heilfürsorgeberechtigten die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können. Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.
(2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung der Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden sind, werden am Achten des auf die Zahlung der Sozialleistung folgenden Monats fällig. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten Fälligkeitsterminen für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 30. Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt werden.
(2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Absatz 7) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres fällig.
(3) Geschuldete Beiträge der Unfallversicherung werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist; Entsprechendes gilt für Beitragsvorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann in ihrer Satzung von Satz 1 abweichende Fälligkeitstermine bestimmen. Für den Tag der Zahlung und die zulässigen Zahlungsmittel gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Fälligkeit von Beiträgen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Absatz 7 der Einzugsstelle gemeldet worden sind, richtet sich abweichend von Satz 1 nach Absatz 2a.
(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abweichen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt.
(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.
(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn
- 1.
die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird, - 2.
eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird, - 3.
eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.
(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992 verloren haben, entsprechend. Wehrpflichtige, die während ihres Grundwehrdienstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachversichert, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiträume vorher nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend.
(3) Die Nachversicherung erstreckt sich auch auf Zeiträume, in denen die nachzuversichernden Personen mangels einer dem § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechenden Vorschrift oder in den Fällen des Absatzes 2 wegen Überschreitens der jeweiligen Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren.
(1) Versichert sind auch Personen,
- 1.
die nachversichert sind oder - 2.
für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.
(2) Nachversichert werden Personen, die als
- 1.
Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, - 2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, - 3.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften oder - 4.
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
- 1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten, - 2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen, - 3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, - 4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, - 5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.
(1a) (weggefallen)
(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Versichert sind auch Personen,
- 1.
die nachversichert sind oder - 2.
für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.
(2) Nachversichert werden Personen, die als
- 1.
Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, - 2.
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, - 3.
satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften oder - 4.
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992 verloren haben, entsprechend. Wehrpflichtige, die während ihres Grundwehrdienstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachversichert, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiträume vorher nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend.
(3) Die Nachversicherung erstreckt sich auch auf Zeiträume, in denen die nachzuversichernden Personen mangels einer dem § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechenden Vorschrift oder in den Fällen des Absatzes 2 wegen Überschreitens der jeweiligen Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.