/ Landessozialgericht NRW Urteil, 27. März 2015 - L 14 R 44/14

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. März 2015 - L 14 R 44/14

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:0327.L14R44.14.00

published on 27/03/2015 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

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Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Anrechnungszeiten vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 wegen des vorangegangenen Bezugs einer Erwerbsminderungsrente.

Ausweislich des Versicherungsverlaufs bezog die am 00.00.1951 geborene Klägerin im Zeitraum vom 21.02.2005 bis 10.04.2005, vom 01.07.2006 bis 14.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 Arbeitslosengeld, darüber hinaus im Zeitraum vom 11.04.2005 bis 30.06.2006 und vom 15.08.2006 bis 31.08.2006 Krankengeld. Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 19.07.2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Anerkennung eines Leistungsfalls vom 21.02.2005 ab dem 01.09.2005 befristet bis zum 31.01.2008. In Anlage 2, Seite 2 des Rentenbescheides stellte die Beklagte im Zeitraum vom 21.02.2005 bis 04.05.2011 insgesamt 75 Monate als Zurechnungszeit fest. Mit Bescheiden vom 10.10.2007 und 23.11.2009 verlängerte die Beklagte die befristete Rentengewährung bis zum 31.03.2013.

Am 07.09.2012 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei der Beklagten. Mit Bescheid vom 05.12.2012 gewährte die Beklagte der Klägerin daraufhin beginnend ab dem 01.02.2013 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von monatlich 837,59 EUR abzüglich eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung in Höhe von 68,68 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 19,26 EUR monatlich. Auf Seite 3 des Rentenbescheides führte die Beklagte aus, die Zeit vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 könne nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, weil die Zeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres liege und Versicherungspflicht aufgrund Sozialleistungsbezuges bestanden habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R) seien Anrechnungszeiten nicht neben Pflichtbeiträgen wegen Sozialleistungsbezuges zu berücksichtigen. Ausweislich der Anlage 3 des Rentenbewilligungsbescheids vom 05.12.2012 hat die Beklagte die streitigen Zeiträume - vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 - durchgängig als Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt.

Hiergegen erhob die Klägerin am 14.12.2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, der Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sei zwar zu entnehmen, dass die Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Versicherungspflicht aufgrund Bezuges von Sozialleistungen keine Anrechnungszeiten darstellten. Es müsse jedoch Identität zwischen den Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit und dem Anrechnungszeittatbestand bestehen. Die Regelung betreffe keine Zurechnungszeiten bei Rentenbezug, da hier keine Versicherungspflicht wegen Sozialleistungsbezuges vorliegen könne. Bei den Zeiten des Bezugs der Erwerbsminderungsrente handele es sich um beitragsgeminderte Zeiten im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB VI. Die von der Beklagten zitierte Entscheidung habe einen anderen rentenrechtlichen Hintergrund als im vorliegenden Fall.

Die Beklagte legte auf Wunsch der Klägerin eine Rentenprobeberechnung vom 24.01.2013 unter Berücksichtigung der Zeiträume vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 als Anrechnungszeit vor. Sie ermittelte hiernach eine monatliche Rente von 847,41 EUR abzüglich eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung in Höhe von 69,49 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 19,49 EUR monatlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Im Zeitraum vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 habe die Klägerin Arbeitslosengeld und Krankengeld bezogen. Aufgrund der Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI könnten diese Zeiten, in denen die Klägerin wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig war, nicht als Anrechnungszeit wegen Rentenbezuges berücksichtigt werden. In der zitierten Entscheidung habe das BSG entschieden, dass die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI nicht auf bestimmte Anrechnungszeittatbestände beschränkt sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 07.03.2013 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Aachen erhoben. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, auch dem Wortlaut der Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei zu entnehmen, dass eine Identität der Zeiten bestehen müsse. Die eigentliche Anrechnungszeit, etwa wegen Arbeitslosigkeit, müsse gleichzeitig eine Pflichtbeitragszeit wegen Beitragsentrichtung aufgrund einer Versicherungspflicht bei Arbeitslosengeldbezug darstellen. § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI erfordere die Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Sozialleistungen. Die Regelung könne Zurechnungszeiten nicht betreffen. Für Zurechnungszeiten würden keine Sozialleistungen bezogen. Deswegen bestehe keine Versicherungspflicht wegen Sozialleistungsbezuges. Eine Zurechnungszeit werde als eigenständige Zeit nicht verdrängt. Eine derartige Auslegung könne dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI nicht entnommen werden. Es handele sich vielmehr um parallele Zeiten, die eine beitragsgeminderte Zeit darstellten. Zurechnungszeiten sollten einen Schutzzweck erfüllen und sich bei Folgerenten als Anrechnungszeiten umwandeln.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2013 zu verurteilen, ihr höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung der Zeit vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und 05.10.2006 bis 31.07.2007 als Anrechnungszeiten wegen Rentenbezuges nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei bei Berechnung der Altersrente richtig angewandt worden.

Mit Urteil vom 04.12.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Die streitgegenständlichen Zeiten seien nicht als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI wegen Rentenbezugs zu berücksichtigen. Für die Klägerin greife § 54 Abs. 3 SGB VI nicht, der ein Zusammentreffen von Anrechnungszeiten und Pflichtbeitragszeiten regele und damit diese Zeit als beitragsgeminderte Zeit einstufe. Der Anerkennung als Anrechnungszeit stehe § 58 Absatz 1 Satz 3 SGB VI entgegen. Eine Identität von Anrechnungszeittatbestand und Pflichtbeitragszeiten müsse nicht bestehen - dies lege die Vorschrift nicht nahe. Der Gesetzgeber begrenze beispielsweise mit § 58 Abs. 2 SGB VI ebenfalls nur bestimmte Anrechnungszeiten. Auch habe das BSG nicht entschieden, dass § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI nur bei Identität von Anrechnungszeit und Pflichtbeitragszeiten in Betracht zu ziehen sei; vielmehr seien sämtliche Anrechnungszeittatbestände des § 58 Absatz 1 Satz 1 SGB VI in Bezug genommen. Auch die Gesetzesmaterialien sprächen für eine weite Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. Ziel der Vorschrift sei es, vollwertige Beitragszeiten darüber hinaus nicht auch als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Anrechnungszeiten dienten dem Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge und seien Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge. Von einer vergleichbaren Konstellation könne jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn vollwertige Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet würden. Die aufgrund der Erwerbsminderung aufgehobene Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei daher durch die Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosengeld- und Krankengeldbezug hinreichend kompensiert.

Gegen das am 08.01.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.01.2014 Berufung eingelegt. Die Klägerin trägt vertiefend vor, § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei nicht auf Zurechnungszeiten anwendbar; in diesen Zeiten würden nie Sozialleistungen bezogen. Diese würden als eigenständige Zeit nicht verdrängt. Es gelte § 54 Abs. 3 SGB VI; die Zeiten stellten beitragsgeminderte Zeiten dar. Unter Berufung auf die Entscheidung des BSG (vom 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R) müsse daher Identität zwischen Anrechnungszeit und Pflichtbeitragszeiten bestehen; eine Übertragung dieser Sichtweise auf Zeiten, die nicht identisch seien, sei fragwürdig. Die aus dieser Entscheidung resultierende Praxis der Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger sei eine grobe Fehlinterpretation. Die aus der Zurechnungszeit entstehende Anrechnungszeit bei der Folgerente erfülle im Übrigen einen Schutzzweck. Die Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit dürfe nicht wahllos auch andere Anrechnungszeittatbestände verdrängen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat im Übrigen noch einen Auszug aus der BT-Drucksache 11/4124 zu § 58 SGB VI und im Termin am 27.03.2015 die (nicht mit einem Namen versehene) Abhandlung "Begründung gegen Verbindliche Erklärung" überreicht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.12.2013 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 05.12.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2013 zu verurteilen, ihr höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung der Zeiten vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 als Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI nach im Übrigen näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI sei mit Blick auf die Entscheidung des BSG auch auf § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VI anwendbar. Entscheidungsgrund für das BSG sei der eindeutige Wortlaut des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gewesen. Die Vorschrift erfasse sämtliche Anrechnungszeittatbestände im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. Auch Sinn und Zweck sprächen hierfür. Anrechnungszeiten dienten dem Ausgleich, wenn der Versicherte keiner rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und so keine Pflichtbeiträge zahlen könne. Anrechnungszeiten seien Ausdruck staatlicher Fürsorge. Der Zweck liege im Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge. Dieser Zweck stelle sich dann nicht, wenn Pflichtbeiträge aufgrund versicherungspflichtiger Sozialleistung entrichtet worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 05.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Zeiträume vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 als Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI aufgrund des Bezugs der Erwerbsminderungsrente bzw. aufgrund einer vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI ist zwar für den gesamten hier streitigen Zeitraum dem Wortlaut nach einschlägig. Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 19.07.2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Anerkennung eines Leistungsfalls vom 21.02.2005 ab dem 01.09.2005 befristet bis zum 31.01.2008. Die Zeit vom 21.02.2005 bis zum 31.08.2005 gilt als Zurechnungszeit i.S.d. § 59 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und unterfällt damit - wie der Rentenbezug an sich; § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 1. HS. SGB VI - dem Anwendungsbereich von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. HS. SGB VI.

Die Berücksichtigung scheidet jedoch aufgrund § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI aus, weil die Klägerin im gesamten hier streitigen Zeitraum - vom 21.02.2005 bis 31.08.2006 und vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 - wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig war und auch das 25. Lebensjahr vollendet hatte. Ausweislich des Versicherungsverlaufs bezog die Klägerin im Zeitraum vom 21.02.2005 bis 10.04.2005 Arbeitslosengeld, dann im Zeitraum vom 11.04.2005 bis 30.06.2006 Krankengeld, dann wieder vom 01.07.2006 bis 14.08.2006 Arbeitslosengeld und vom 15.08.2006 bis 31.08.2006 Krankengeld; außerdem bezog die Klägerin vom 05.10.2006 bis 31.07.2007 Arbeitslosengeld. In diesen Zeiträumen resultiert die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung aus § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. In diesen Zeiträumen hatte die am 05.05.1951 geborene Klägerin ihr 25. Lebensjahr bereits vollendet.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auch anzuwenden. Die Anwendung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ist bei gleichzeitigem Bezug von Rente im Sinne des Anrechnungszeittatbestands nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift findet - so wie von der Beklagten beschieden - auf alle Anrechnungstatbestände des § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und damit auch auf § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI bei Rentenbezug Anwendung. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut bzw. der systematischen Stellung der Vorschrift (hierzu unter a.) als auch aus Sinn und Zweck der Regelung (hierzu unter b.). Auch hat das Bundessozialgericht (BSG) die Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf alle Anrechnungstatbestände bestätigt (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, SozR 4-2600 § 58 Nr 13, SozR 4-2600 § 149 Nr 3, Rn. 23 - hierzu unter c.).

a. § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI als Ausschlusstatbestand ist offen formuliert. Im Gesetzeswortlaut findet sich keine Beschränkung auf die Anrechnungszeittatbestände bei Krankheit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI oder bei Bezug von Arbeitslosengeld nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Auch ist die hier streitige Anrechnungsvorschrift bei Rentenbezug nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI nicht vom Anwendungsbereich nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ausgenommen. Für die generelle Anwendung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI spricht auch der Wortlaut von § 58 Abs. 2 SGB VI, der sich nur auf die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Anrechnungszeittatbestände bezieht. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass im Anwendungsbereich des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI kein Raum für eine einschränkende Anwendung besteht, da er die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Anrechnungszeittatbestände insgesamt gewertet hat.

Auch die systematische Stellung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI innerhalb des Abs. 1 mit dem Regelungsgegenstand aller Anrechnungszeittatbestände nach Satz 1 spricht für die generelle Anwendung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf alle Anrechnungszeittatbestände im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI.

b. Die Anwendung des Ausschlusstatbestandes nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf alle Anrechnungszeittatbestände im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gebietet auch die ratio legis der Norm unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Erwägungen. In den gesetzgeberischen Erwägungen (vgl. BT-Drucksache 11/4124, Seite 167) heißt es:

"Nummer 5 enthält die Anrechnungszeit wegen einer in einer früheren Rente berücksichtigten Zurechnungszeit. Da die Zurechnungszeit Beitragszeiten ersetzen soll, wird künftig jede Zurechnungszeit in einer ersten Rente bei einer späteren Bewilligung einer anderen Rente insoweit als Anrechnungszeit berücksichtigt."

Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI liegt darin, dass die Anrechnungszeit eine Beitragszeit ersetzen soll. Der Gesetzgeber verfolgt damit den Gedanken der Kompensation. Anrechnungszeiten dienen nach den zutreffenden Ausführungen des SG in seinem Urteil vom 04.12.2013 dem Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge und sind daher Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge. Von einer vergleichbaren Konstellation kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn vollwertige Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden und - wie hier durch den streitigen Rentenbescheid vom 05.12.2012 - diese auch entsprechend als vollwertige Pflichtbeiträge im Versicherungslauf berücksichtigt worden sind. Die Rechtsauffassung der Klägerin würde praktisch zu einer Doppelberücksichtigung bei der Höhe der Rente führen; zum einen durch die Berücksichtigung der Pflichtbeitragszahlung beim Arbeitslosengeld- und Krankengeldbezug aufgrund § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, zum anderen durch die Berücksichtigung der Zeiten des Rentenbezugs als Anrechnungszeit im Sinne des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VI. Dies widerspricht dem gesetzgeberischen Kompensationsgedanken und begründet daher auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift eine umfassende Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf alle Anrechnungszeittatbestände im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB VI.

c. Das BSG hat darüber hinaus ausgeführt, dass der Wortlaut des Ausschlusstatbestands von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ("sind nicht Anrechnungszeiten") keinen Anhaltspunkt dafür enthält, ihn nicht auch auf andere Anrechnungszeittatbestände (dort konkret den Anrechnungszeittatbestand von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) anzuwenden. Tragfähige Gesichtspunkte für eine einschränkende Auslegung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI finden sich nach dem BSG daher weder in der Formulierung des Gesetzes noch unter Berücksichtigung der Auslegung der Vorschrift (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, SozR 4-2600 § 58 Nr 13, SozR 4-2600 § 149 Nr 3, Rn. 23; dem folgend: Gürtner in Kassler Kommentar, Stand: März 2013, § 58, Rdn. 65; Fichte in Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VI, Stand: VIII/14, § 58, Rdn. 179, der auf eine erwogene Gesetzesinitiative im Bundesrat hinweist, wonach § 58 Abs. 1 S. 3 dahingehend geändert werden soll, indem nach dem Wort "Zeiten" die Wörter "nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" eingefügt werden sollen).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 160 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Das BSG hat mit seiner Entscheidung vom 19.04.2011 (B 13 R 79/09 R) hinreichende Anhaltspunkte zur Reichweite des Ausschlussgrundes nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gegeben.

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published on 19/04/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Aufhebung des Bescheids vo

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 54 Begriffsbestimmungen

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind

1.

Beitragszeiten,

a): als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen,
b): als beitragsgeminderte Zeiten,

2.

beitragsfreie Zeiten und

3.

Berücksichtigungszeiten.

(2) Zeiten mit vollwertigen Beiträgen sind Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind.

(3) Beitragsgeminderte Zeiten sind Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel) belegt sind. Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

(4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

3a.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

4.

nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren, oder

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbständige Tätigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden kann.

(3) Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begründeten Versicherungspflicht vor.

(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand für die schulische Ausbildung unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegt.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 54 Begriffsbestimmungen

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind

1.

Beitragszeiten,

a): als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen,
b): als beitragsgeminderte Zeiten,

2.

beitragsfreie Zeiten und

3.

Berücksichtigungszeiten.

(2) Zeiten mit vollwertigen Beiträgen sind Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind.

(4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 54 Begriffsbestimmungen

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind

1.

Beitragszeiten,

a): als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen,
b): als beitragsgeminderte Zeiten,

2.

beitragsfreie Zeiten und

3.

Berücksichtigungszeiten.

(2) Zeiten mit vollwertigen Beiträgen sind Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind.

(4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 59 Zurechnungszeit

(1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Zurechnungszeit beginnt

1.: bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierfür maßgebenden Erwerbsminderung,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, mit Beginn dieser Rente,
3.: bei einer Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente mit dem Tod der versicherten Person und
4.: bei einer Erziehungsrente mit Beginn dieser Rente.

Die Zurechnungszeit endet mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 3 Sonstige Versicherte

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

1.: für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
1a.: in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
2.: in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
2a.: in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer Art als mit dem Tag nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2 begonnen,
2b.: in der sie als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen, es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit nach § 186 nachversichert worden,
3.: für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
3a.: für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
4.: für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.

Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen. Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nummer 2b bis 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 3 Sonstige Versicherte

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

1.: für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
1a.: in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
2.: in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
2a.: in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer Art als mit dem Tag nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2 begonnen,
2b.: in der sie als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen, es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit nach § 186 nachversichert worden,
3.: für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
3a.: für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
4.: für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.

wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

1a.

nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,

2.

wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

3.

3a.

4.

5.

eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,

6.

Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a): die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
b): nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht für die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berücksichtigen.