/ Landessozialgericht NRW Beschluss, 16. Juni 2014 - L 11 KA 76/13 B ER

Landessozialgericht NRW Beschluss, 16. Juni 2014 - L 11 KA 76/13 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0616.L11KA76.13B.ER.00

published on 16/06/2014 00:00

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Tenor

Der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Streitig ist, ob der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Entzugs der Zulassung der Anstragstellerin zur vertragsärztlichen Versorgung zu Recht angeordnet hat.

Die Antragstellerin ist Fachärztin für Diagnostische Radiologie. Sie war seit 01.07.1991 in S in Gemeinschaftspraxen mit wechselnder Beteiligung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Mit Bescheid vom 18.08.2008 genehmigte ihr die Beigeladene zu 7) unbefristet die Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01752 und 01758 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). Mit Bescheid vom 20.09.2011 widerrief die Beigeladene zu 7) die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen einschließlich der Teilnahme an multidisziplinären Fallkonferenzen in der Screening-Einheit 5 (X, Mettmann, Solingen, S) wegen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie über die Früherkennung von Krebserkrankungen (Krebsfrüherkennungs-Richtlinie/KFE-RL) in der Fassung vom 18.06.2009, zuletzt geändert am 16.12.2010, und § 18 Abs. 1 der Anlage 9.2 Bundemantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (BMV-Ä/EKV). Die Antragstellerin habe seit dem 12.05.2011 nicht mehr an Konsensuskonferenzen der Screening-Einheit 5 teilgenommen, was ihr indes mit Bescheid vom 18.08.2008 zur Auflage gemacht worden sei. Darüber hinaus habe die Antragstellerin entgegen § 18 Abs. 1 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV die Weiterleitung der als auffällig befundeten Mammographien an die Programmverantwortlichen Ärzte (PVÄ) verhindert. Sie habe außerdem in mehreren Fällen die von ihr gefertigten Voraufnahmen nach Ablauf des Zweijahreszyklus nicht zum Vergleich zur Verfügung gestellt. Ferner habe sie dem Programmverantwortlichen Arzt (PVA) Dr. T den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zwecks Durchführung der Abklärungsdiagnostik verweigert und von diesem für den 31.08.2011 zur Abklärung eingeladenen Frauen wieder ausgeladen. Damit gefährde sie die ordnungsgemäße Durchführung des Screenings und komme ihren vertragsärztlichen Pflichten nicht mehr nach.

Den von der Antragstellerin am 10.10.2011 erhobenen Widerspruch wies die Beigeladene zu 7) mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2012 bestandskräftig zurück. Die Antragstellerin erfülle wesentliche Voraussetzungen für ihre Teilnahme am Mammographie-Screening-Programm als Befunderin nicht mehr.

Unter dem 27.02.2012 beantragte die Beigeladene zu 7) gegenüber dem Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf die Entziehung der Zulassung der Antragstellerin. Diese habe ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Im Rahmen ihrer Teilnahme am Mammographie-Screening habe sie ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit, zur Koordination und zum Informationsaustausch mit den anderen Ärzten der Screening-Einheit verletzt und den Erfolg des Screenings gefährdet. Außerdem habe sie eine nicht genehmigte Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) geführt und damit Leistungen ohne rechtliche Grundlage abgerechnet.

Mit Beschluss vom 12.11.2012 entzog der Zulassungsausschuss der Antragstellerin die Zulassung. Durch fortgesetzte grobe Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten habe diese das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Behandlung der Patientinnen sowie in eine rechtmäßige Abrechnung nachhaltig gestört. Sie sei damit ungeeignet i.S.d. § 21 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten (Ärzte-ZV). Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten die Diagnostik und die ggf. daraus entstehenden notwendigen Behandlungen der Patientinnen wissentlich behindert und gefährdet. Dies werde durch Zeugenaussagen der PVÄ Ärzte Dr. T und Dr. U sowie drei Beschwerden von Patientinnen belegt. Außerdem habe die Antragstellerin infolge der nachträglichen Änderung des Gesellschaftervertrages mit dem Arzt H eine nicht genehmigungsfähige BAG geführt und die durch diese erbrachten Leistungen zu Unrecht abgerechnet.

Die Antragstellerin erhob am 17.12.2012 Widerspruch.

Unter dem 25.03.2013 trug die Beigeladene zu 7) ergänzend vor, dass die Antragstellerin weiterhin mammographiere, ohne dass dies im Rahmen eines geordneten Mammographie-Screenings erfolge oder dass eine medizinische Indikation vorliege. Betroffen seien Patientinnen, die offiziell am Mammographie-Screening teilnähmen und zum Standort C-str. 00 eingeladen würden. Sofern sie den Standort der Antragstellerin aufsuchten, würden sie nicht über den Irrtum aufgeklärt und einem ordnungsgemäßen Mammographie-Screening zugeführt, sondern die Antragstellerin lasse sie unter dem Briefkopf der Mammographie-Screening-Einheit eine Einverständniserklärung zu einer angeblichen Mammographie-Screening-Untersuchung unterzeichnen. Dieses Vorgehen sei in 80 Fällen dokumentiert. Die Antragstellerin suggeriere hierdurch, befugt zu sein, das offizielle Mammographie-Screening durchzuführen und entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Sie täusche die Patientinnen auch darüber, dass die weitere Fortführung des Mammographie-Screenings gewährleistet sei. Beides treffe nicht zu. Die Antragstellerin sei nicht mehr berechtigt, am Mammographie-Screening-Programm mitzuwirken. Dies gelte sowohl für ihre Tätigkeit als Befunderin als auch für die Erstellung von Mammographie-Aufnahmen. Sie erweise sich als ungeeignet zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, da sie nicht bereit sei, sich den vertragsärztlichen Bestimmungen zu unterwerfen.

Die Antragstellerin führte zur Begründung ihres Widerspruchs aus, eine Pflichtverletzung, die es rechtfertigte, ihr die Zulassung als Vertragsärztin zu entziehen, sei nicht erkennbar. Sie sei in einer geplanten Aktion von den PVÄ und anderen Gesellschaftern der Mammographie-Screening-Einheit Bergisch Land/Kreis Mettmann aus der Gesellschaft gedrängt worden. Dagegen habe sie sich lediglich gewehrt. Selbst wenn sie ihre Tätigkeit als Befunderin eingestellt habe, sei keine Pflichtverletzung gegeben. Die Befundungstätigkeit im Mammographie-Screening sei keine vertragsärztliche Pflicht. Die Durchführung der Konsensuskonferenz sei fakultativ und könne nur von dem PVA durchgeführt werden. Der Vorwurf, sie habe seit dem Monat Mai 2011 nicht mehr an Konsensuskonferenzen teilgenommen und ihre Tätigkeit als Befunderin im Rahmen des Mammographie-Screenings eingestellt, sei von den PVÄ nicht belegt worden. Es habe allerdings Differenzen hinsichtlich der Berechtigung der PVÄ gegeben, Ort und Termin der Konsensuskonferenzen vorzugeben. Weiter sei es zu Auseinandersetzungen wegen der Durchführung der Abklärungsdiagnostik gekommen. Der Vorwurf der Nicht-Weitergabe von Voraufnahmen sei pauschal erfolgt. Mit Schreiben vom 14.09.2011 an die Beigeladene zu 7) habe sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Klärung der Angelegenheit auf Gesellschaftsebene interessiert sei und den Screening-Ablauf nicht gefährden wolle. Wenige Wochen später sei aber ein Antrag auf Ausschluss aus der Screening GbR gestellt worden. Auch der Vorwurf der unzulässigen vertraglichen Regelung der Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter der BAG, dem Arzt H, sei unberechtigt. Das dazu anhängige Klageverfahren sei nicht einmal erstinstanzlich abgeschlossen.

In der Sitzung des Antragsgegners am 10.04.2013 erklärte die Antragstellerin, sie habe seit dem 24.10.2011 keine Befundungen im Rahmen des Mammographie-Screenings mehr vorgenommen. Aufgrund der Einladungen und Einverständniserklärungen führe sie Mammographien durch und werde dies auch weiter tun. Nach einer Sitzungsunterbrechung habe sie mitgeteilt, bis zur Klärung dieses Verfahrens keine weiteren Mammographie-Screening-Aufnahmen mehr zu befunden. Die Ergebnisse ihres auf der Grundlage der Einverständniserklärungen gefertigten Mammographie-Screenings habe sie an den PVA weitergeleitet, der sich jedoch geweigert habe, die Unterlagen entgegenzunehmen. Daher beurteile sie zurückgesandte Befundungen. Das Ergebnis teile sie den Patientinnen mit. Ein Honorar erhalte sie nicht.

Mit Beschluss vom 10.04.2013, als Bescheid ausgefertigt am 25.04.2013, wies der Antragsgegner den Widerspruch der Antragstellerin zurück und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an. Der Zulassungsentzug sei zu Recht erfolgt. Es könne dahinstehen, ob die Antragstellerin bereits durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Mammographie-Screening mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch nach Maßgabe der KFE-RL ihre Eignung als Vertragsärztin in Frage gestellt habe. Dafür sprächen die Gründe des Bescheides des Zulassungsausschuss vom 20.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.03.2009. Schwerer wiege, dass die Antragstellerin auch nach Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen in einer Vielzahl von Fällen "Mammographie-Screening-Untersuchungen" bei gesetzlich versicherten Frauen durchgeführt habe. Sie sei dazu nicht mehr berechtigt gewesen, habe aber nach außen den Anschein erweckt, als ob die Untersuchung Teil eines ordnungsgemäßen Mammographie-Screenings gewesen sei. Dies ergebe sich aus Form und Inhalt der Vordrucke für die Einverständniserklärung, den Hinweis auf ein Mammographie-Screening-Programm am Standort C-straße 00 in S, und die Erklärungen, die die Einladungen versendende zentrale Stelle werde über die Teilnahme am Screening-Programm informiert und die Unterlage mit den Mammographie-Aufnahmen zur Befundung und Abrechnung zum PVA Dr. T weitergeleitet. Das habe nicht zugetroffen. Die Einwilligung der Patientinnen zu einer Untersuchung beruhe damit auf einer Täuschung, so dass die tatsächlich durchgeführten Untersuchungen nicht von einer Einwilligung gedeckt und medizinisch nicht gerechtfertigt gewesen seien. Verdachtsfälle seien unerkannt geblieben. Die Antragstellerin habe zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sei, sich in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuordnen. Das pflichtwidrige Verhalten wiege so schwer, dass der Beigeladenen zu 7) und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten sei. Die Entziehung der Zulassung sei das einzige und gebotene Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragsärztlichen Versorgung. Der wissentliche unrechtmäßige Bezug von Honoraren durch ein verschleiertes Beschäftigungsverhältnis über einen längeren Zeitraum sei nicht mehr von entscheidender Bedeutung. Die sofortige Vollziehung sei anzuordnen, da dies im öffentlichen Interesse liege. Die Antragstellerin habe durch ihr pflichtwidriges Verhalten die untersuchten Patientinnen der Gefahr ausgesetzt, dass krankhafte Befunde unentdeckt geblieben, jedenfalls aber nicht abgeklärt, und damit gegebenenfalls notwendige ärztliche Behandlungen versäumt worden seien. Sie habe erklärt, dass sie auch weiterhin Mammographie-Screening-Untersuchungen durchführen wolle, weil sie sich hierzu berechtigt fühle. Erst nach einer von ihrer Bevollmächtigten erbetenen Sitzungsunterbrechung habe sie mitgeteilt, sie wolle bis zur Klärung dieses Verfahrens keine weiteren Mammographie-Screening-Untersuchungen mehr erstellen. Diese Erklärung erscheine nicht glaubhaft und biete nicht die Gewähr für zukünftiges pflichtgemäßes Handeln. Der Patientenschutz gebiete dringend, die vertragsärztliche Tätigkeit sofort zu unterbinden.

Diesen Bescheid hat die Klägerin mit am 27.05.2013 bei dem SG Düsseldorf erhobener Klage (S 14 KA 208/13) angegriffen.

Am 27.05.2013 hat sie um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht und vorgetragen: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege nicht im öffentlichen Interesse und müsse angesichts ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterbleiben. Ihr entstünden anderenfalls schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Sie müsse den Betrieb ihrer Praxis sofort einstellen und diese endgültig aufgeben. Im Übrigen habe sie zu keinem Zeitpunkt ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit Mammographie-Screening-Aufnahmen angefertigt oder abgerechnet. Zwar sei die Mammographie-Einheit S der Screening-Einheit 5 unter derselben Adresse zu finden. Diese gehöre aber nicht zu ihrer Praxis, sondern zur virtuellen Berufsausübungsgemeinschaft der PVÄ. Ihre vertragsärztliche Tätigkeit sei von der Tätigkeit am Mammographie-Screening-Standort vollkommen getrennt. Seit Anfang des Jahres 2012 sei sie Inhaberin des Mammographie-Standortes S. Leistungen im Rahmen des Mammographie-Screenings habe sie in dieser Eigenschaft erbracht. Im Übrigen treffe der Vorwurf des Antragsgegners im Beschluss vom 10.04.2013 nicht zu, sie habe die Erreichung des Zwecks des Mammographie-Screenings verhindert. Sie habe sämtliche erstellten Aufnahmen an die PVÄ weitergeleitet. Eine Gefährdung der Patientinneninteressen sei erst durch die Nichtannahme der Aufnahmen eingetreten. Ein rechtmittelfähiger Bescheid darüber, dass ihr Standort nicht mehr zur Screening-Einheit 5 gehöre, sei ihr nicht bekannt. Das Vorgehen des Antragsgegners sei überflüssig, da sie das Ruhenlassen ihrer hälftigen Zulassung nach § 19 Ärzte-ZV beantragt und damit deutlich gemacht habe, dass sie auf ihre Zulassung einschließlich des Angestelltensitzes zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum verzichten wolle. Außerdem sei die Apparategemeinschaft Mammographie-Screening S mit Sitz C-straße 00 als Inhaberin der Mammographie-Screening-Einheit S nicht aufgelöst worden. Parallel zu deren Gründung sei von den Inhabern der Mammographie-Screening-Einheiten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Durchführung des Mammographie-Screening-Programms Bergisch-Land/Kreis Mettmann mit Sitz I 00 in X mit dem Zweck, die Aufgaben des PVA zu übernehmen, gegründet worden. Die Mitgesellschafter der Apparategemeinschaft hätten zwar ihren Austritt erklärt, sie habe das Angebot zur Weiterführung der Gesellschaft aber angenommen. Die PVÄ seien die Einzigen, die vertragsärztliche Leistungen erbrächten und für diese hafteten. Entsprechend habe die Beigeladene zu 7) eine virtuelle Berufsausübungsgemeinschaft der PVÄ genehmigt. Die organisatorischen Aufgaben des Screenings habe diese der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Durchführung des Mammographie-Screening-Programms Bergisch-Land/Kreis Mettmann übertragen. Die Inhaber der Beteiligungsgesellschaften stellten an ihrem jeweiligen Standort Einrichtung und Personal zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung und könnten dafür die von den PVÄ erzielten Einnahmen beanspruchen. Als Besonderheit habe die Beigeladene zu 7) jeweils einen ärztlichen Standortinhaber als Mammographie-Einheit-Leiter bestellt und diesem eine fiktive Abrechnungsnummer zugeteilt. Diesen Status habe auch sie. Der zugrunde liegende Bescheid könne nicht widerrufen werden, da er von dem PVA erteilten Versorgungsauftrag abhänge. Die Apparategemeinschaft Mammographie-Screening S sei auch nicht aus der Mammographie-Screening GbR S ausgeschlossen worden. Vielmehr sei letztere durch mehrfachen Vertragsbruch der PVÄ vorher beendet worden. Diese hätten die Patientinnen für eine Abklärungsdiagnostik ausschließlich in die S GmbH W-straße in X eingeladen, die keinen zur Screening-Einheit gehörenden Standort betreibe. Die in der Sitzung protokollierten Erklärungen habe sie nicht abgegeben. Sie fühle sich vielmehr weiterhin verpflichtet, Mammographiescreening-Untersuchungen durchzuführen, wenn Frauen mit einer Einladung den Standort aufsuchten und Einwilligungserklärungen abgäben. Sie habe auch darauf hingewiesen, dass die PVÄ der Screening-Einheit 5 ihrer Verpflichtung zur Befundung, Doppelbefundung und zur Abhaltung von Konsensuskonferenzen für alle anspruchsberechtigten Frauen ihrer Screening-Einheit nicht nachkämen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die sofortige Vollziehung der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung auszusetzen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat auf seinen Beschluss vom 10.04.2013 verwiesen.

Die Beigeladene zu 7) hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei zu Recht erfolgt. Die Antragstellerin habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ihre vertragsärztliche Zulassung dazu missbrauche, Patientinnen über die Teilnahme an einem geordneten Mammographie-Screening zu täuschen und Mammographien ohne medizinische Indikation durchgeführt. Sie habe dadurch bewusst die untersuchten Patientinnen der Gefahr ausgesetzt, dass krankhafte Befunde unentdeckt blieben, ohne dass eine weitere Klärung erfolge. Dies erfülle den Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB). Die Antragstellerin habe in der Sitzung eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt sei und auf ihre fachliche Befähigung verwiesen, die es aus ihrer Sicht erlaube, ihr unrechtmäßiges Handeln fortzuführen. Die gewählte Strategie der Konfusion könne über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das SG den Antrag abgelehnt. Es hat ausgeführt:

"( ...) Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass gegen den streitgegenständlichen Verwaltungsakt fristgerecht Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde (Keller, a.a.O., Rdn. 7), ist erfüllt. Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10.04.2013 am 27.05.2013 (Montag) Klage erhoben, die bei dem Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 14 KA 208/13 geführt wird. Die Klageerhebung erfolgte fristgerecht. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Der Beschluss des Beklagten vom 10.04.2013, als Bescheid ausgefertigt am 25.04.2013, wurde der Antragstellerin am 26.04.2013 zugestellt.

Der Antrag ist unbegründet. ( ...) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erweist sich zunächst als formell rechtmäßig. Der Antragsgegner war nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG in Verbindung mit der Sonderreglung des § 97 Abs. 4 SGB V zuständig, die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anzuordnen.

Auch eine schriftliche Begründung des Vollziehungsinteresses liegt vor. Diese muss erkennen lassen, warum im konkreten Fall das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2012, Az.: L 11 KA 39/12 B ER, m.w.N.). ( ) Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des Antragsgegners gerecht, der darauf abgestellt hat, dass die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung deshalb im öffentlichen Interesse liege, weil der Patientenschutz dringend gebiete, die vertragsärztliche Tätigkeit sofort zu unterbinden. Die Antragstellerin habe durch ihr pflichtwidriges Verhalten die untersuchten Patientinnen der Gefahr ausgesetzt, dass krankhafte Befunde unentdeckt geblieben, jedenfalls aber nicht abgeklärt worden seien, und damit gegebenenfalls notwendige ärztliche Behandlungen versäumt worden seien. Damit geht das Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges über das Interesse an dem Entzug der Zulassung hinaus.

Nach summarischer Prüfung bestehen auch im Übrigen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 25.04.2013. Die Rechtsgrundlage für den Entzug der Zulassung der Antragstellerin bildet § 27 Ärzte-ZV in Verbindung mit § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V. Nach § 27 Ärzte-ZV hat der Zulassungsausschuss von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 SGB V gegeben sind. Darüber hinaus können die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuss unter Angabe der Gründe beantragen. Nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist die Zulassung unter anderem zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt.

Die formellen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind erfüllt. Die Zuständigkeit des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf für die Entziehung der Zulassung ergibt sich aus § 27 Ärzte-ZV. Die Antragstellerin ist vor der entsprechenden Entscheidung auch angehört worden. Sie ist zu den Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte am 05.07.2012 und 22.08.2012 geladen worden.

Auch die materiellen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind erfüllt. Die Antragstellerin hat ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Dies ist der Fall, wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung der Zulassung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.01.2011, Az.: L 12 KA 496/07; Schallen, Zulassungsverordnung, 8. Auflage, § 27, Rdn. 17). Eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 95 Abs. 6 SGB V liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn die Verletzung ein Ausmaß erreicht, dass das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung des Versicherten und/oder in die Richtigkeit der Leistungsabrechnung so stark zerstört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (BSG, Urteil vom 21.03.2012, Az.: B 6 KA 22/11 R, m.w.N.; Schallen, a.a.O., Rdn. 18). Zutreffend stellt der Antragsgegner darauf ab, dass die Antragstellerin auch nach Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen weiterhin in einer Vielzahl von Fällen Mammographie-Screening-Untersuchungen bei gesetzlich versicherten Frauen durchgeführt habe. Zugrunde liegt der bestandskräftige Bescheid vom 20.09.2011, mit dem die Beigeladene zu 7) die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen einschließlich der Teilnahme an multidisziplinären Fallkonferenzen in der Screening-Einheit 5 wegen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Satz 2 KFE-RL und § 18 Abs. 1 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV widerrufen hatte. Dass die Antragstellerin auch nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2012 Screening-Mammographie-Aufnahmen befundet hat, ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin in der Zeit vom 02.01.2013 bis 20.03.2013 jedenfalls in 47 dokumentierten Fällen bei Patientinnen, die eine Einladung zum Mammographie-Screening am Standort C-str. 00 in S erhalten hatten, nach entsprechenden Einverständniserklärungen am Standort C-straße 00 in S Mammographie-Screening-Untersuchungen durchgeführt hat. Im der Sitzung am 10.04.2013 erklärte die Antragstellerin zwar, sie habe seit dem 24.10.2011 keine Befundungen im Rahmen des Mammographie-Screenings mehr vorgenommen. Sie führte aber weiter aus, sie habe die Ergebnisse ihres auf der Grundlage der Einverständniserklärungen gefertigten Mammographie-Screenings an den Programmverantwortlichen Arzt weitergeleitet und beurteile diese auch, da der Programmverantwortliche Arzt diese zurücksende und sich weigere, dies zu tun. Den widersprüchlich erscheinenden Aussagen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass sie Mammographie-Screenings durchgeführt und die Aufnahmen schließlich auch befundet hat. Indem sie nach einer Unterbrechung der Sitzung vom 10.04.2013 erklärte, sie werde bis zur Klärung dieses Verfahrens keine weiteren Mammographie-Screening-Aufnahmen mehr befunden, bestätigte sie diese Annahme. Ihrer Ankündigung ist jedoch kein Gewicht beizumessen, da die Antragstellerin zuvor ausdrücklich erklärt hatte und im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bekräftigte, sie werde auch weiterhin aufgrund von Einladungen und Einverständniserklärungen Mammographien durchführen. Unabhängig davon, ob der Mammographie-Standort C-straße 00 in S, dessen Eigentümerin die von der Antragstellerin geführte Apparategemeinschaft Mammographiescreening S, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen ist, zum Zeitpunkt der Befundungen noch Bestandteil der Screening-Einheit Bergisch Land/Mettmann war, ist entscheidend, dass die Antragstellerin keine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen einschließlich der Teilnahme an multidisziplinären Fallkonferenzen in der Screening-Einheit besaß, aber nach eigenem Vortrag selber tätig geworden war. Sofern sie einwendet, ihre vertragsärztliche Tätigkeit sei von ihrer Tätigkeit am Mammographie-Screening-Standort vollkommen getrennt und Leistungen im Rahmen des Mammographie-Screenings habe sie in ihrer Eigenschaft als Inhaberin des Standorts erbracht, ist diese formale Unterscheidung nicht nachvollziehbar, zumal beide Tätigkeiten Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. Auch der weiteren Auffassung der Antragstellerin, die Befundungstätigkeit im Mammographie-Screening sei keine vertragsärztliche Pflicht und der Entzug der Befundungsgenehmigung könne nicht durch Verwaltungsakt erfolgen, was deren Relevanz für die Zulassung als Vertragsärztin in Frage stellte, ist ihr nicht zu folgen. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV bedarf die Ausführung und Abrechnung von Leistungen unter anderem nach § 18 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV (Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen) der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Eine entsprechende Genehmigung hatte die Antragstellerin mit Bescheid vom 18.08.2008 erhalten. Als actus contrarius konnte der Widerruf der Genehmigung ebenfalls nur durch Bescheid bzw. Verwaltungsakt erfolgen. Dass es sich bei der Befundungstätigkeit im Mammographie-Screening um eine vertragsärztliche Pflicht handelt, ergibt sich bereits aus dem in § 16 KFE-RL und in § 18 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV dargestellten Ablauf des Mammographie-Screenings. Diese sehen die Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen auf Veranlassung der Programmverantwortlichen Ärzte durch zwei Ärzte unabhängig voneinander vor. Deren Tätigkeit ist wiederum gemäß § 17 Abs. 3a der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV an die vorherige Feststellung ihrer fachlichen Befähigung gemäß § 25 Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV geknüpft.

Vor diesem Hintergrund führt die Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen trotz Widerrufs der entsprechenden Genehmigung entgegen der Auffassung der Antragstellerin unzweifelhaft zu einer Gefährdung der Patientinneninteressen.

Die Tragfähigkeit der weiteren von dem Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf und dem Antragsgegner zur Begründung der Zulassungsentziehung angeführten Kriterien - Verhalten der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Verpflichtung im Rahmen des Mammographie-Screenings zur Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch nach Maßgabe der KFE-RL, nicht von einer Einwilligung gedeckte und medizinisch nicht gerechtfertigt Untersuchungen, bei denen Verdachtsfälle unerkannt geblieben seien, nicht genehmigungsfähige Berufsausübungsgemeinschaft - kann daher dahinstehen."

Diese Entscheidung greift die Antragstellerin fristgerecht mit der Beschwerde an. Das SG habe es versäumt, ihre grundrechtsrelevanten Interessen zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung des Vortrags der Antragsgegnerin unterstelle es lediglich ein grob pflichtwidriges Verhalten. Angesichts von Art. 12 Abs. 1 GG müsse der Sofortvollzug die Ausnahme bleiben.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts vom 03.07.2013 abzuänden und den Anordung der sofortigen Vollziehung durch Beschluss des Antragsgegners vom 10.04.2013 aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf den Beschluss des SG.

Die Beigeladene zu 7) verweist darauf, dass die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen im Rahmen des Mammographie-Screenings bestandskräftig widerrufen worden sei. Die Antragstellerin sei demzufolge nicht mehr berechtigt, am Mammographie-Screening teilzunehmen sowie Mammographieaufnahmen im Rahmen des Screenings zu erbringen. Sie sei auch nicht mehr Mitglied einer Screening-Einheit. Die Antragstellerin habe sowohl im Rahmen des Mammographie-Screenings als auch in ihrer Eigenschaft als Vertragsärztin zu erkennen gegeben, ihre eigenen Interessen und Ziele über die Gesundheit der Patientinnen, die Funktionsfähigkeit des Mammographie-Screenings sowie die Rechte ihrer Kollegen zu stellen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Streitakten S 14 KA 208/13 sowie den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners.

II.

Die statthafte und im übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Zutreffend hat das SG den Antrag auf Aussetzung der vom Antragsgegner mit Bescheid vom 10.04.2013 angeordneten sofortigen Vollziehung der Zulassung abgelehnt. In entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nimmt der Senat hierauf Bezug und bemerkt ergänzend:

Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis (nachfolgend 1.). Im Übrigen ist der Bescheid nach summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig (nachfolgend 2.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird von einem besonderen öffentlichen Interesse gedeckt, dass der Antragsgegner auch (noch) hinreichend schriftlich begründet hat (nachfolgend 3.).

1. Grundvoraussetzung für gerichtlichen Rechtsschutz ist ein Rechtsschutzbedürfnis. Jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung erfordert Rechtsschutzbedürfnis (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 -; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG; 10. Auflage, vor § 51 Rdn. 16a; Frehse in: Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 86b Rdn. 5 ff., 26). Im Interesse der Entlastung der Gerichte ist das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn der Beteiligte sein Begehren erkennbar auch außergerichtlich durchsetzen kann oder der Versuch, eine Aussetzung durch die Behörde zu erreichen, nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 5, 26). Ein solcher Antrag wäre auch noch nach Klageerhebung zulässig, denn ab diesem Zeitpunkt können sowohl die Verwaltung als auch das Gericht die sofortige Vollziehung anordnen (Keller, a.a.O., § 86a Rdn. 28a; Frehse, a.a.O., § 86a Rdn. 6; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdn. 138; Clemens in: Medizinrecht heute: Erfahrungen, Analysen, Entwicklungen, 2008, S. 323, 331; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05 ER-B -). Soweit die Auffassung vertreten wird, spätestens nach Anhängigkeit der Klage sei der Behörde die Befugnis entzogen, die vorläufige Vollziehbarkeit des Bescheids anzuordnen (LSG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2004 - L 3 B 18/04 AL-ER -), folgt der Senat dem nicht. Nach § 86a Abs. 3 Satz 5 SGG kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch entschieden hat, die Entscheidung "jederzeit ändern oder aufheben". Das Adverb "jederzeit" wirkt in das einstweilige Rechtsschutzverfahren hinein. Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten lässt sich dem Gesetzestext auch im Übrigen nicht entnehmen. Soweit nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die Vollziehbarkeitsanordnung von der Stelle zu treffen ist, die den Verwaltungsakt erlassen oder "über den Widerspruch zu entscheiden" hat, ergibt sich daraus nicht, dass die behördliche Vollziehbarkeitsanordnung spätestens mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erfolgen muss; vielmehr wird mit der Bezugnahme auf die noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch lediglich die konkurrierende Zuständigkeit von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde geregelt. Für das Erlöschen der behördlichen Anordnungsbefugnis mit der Klageerhebung spricht zwar, dass dies der Rechtsklarheit eher zu dienen scheint (so LSG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2004 - L 3 B 18/04 AL-ER -). Indes zeigt sich, dass eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten nicht erreichbar ist. So ist eine gerichtliche Vollziehbarkeitsanordnung nach § 86b Abs. 3 SGG schon vor Klageerhebung möglich. Zudem sind Fallgestaltungen denkbar, in denen ein Bescheid durch einen Dritten nur teilweise angefochten wird. Dann könnte die behördliche Anordnungsbefugnis nur insoweit durch die gerichtliche Zuständigkeit ausgeschlossen sein, wie der Bescheid mit der Klage angefochten ist; im Übrigen müsste es bei der Kompetenz der Behörde verbleiben. Rechtlich noch unübersichtlicher wird es, wenn die verschiedenen Teilregelungen eines Bescheides durch mehrere Dritte mit unterschiedlichen Klagen angefochten worden werden, denn wären die Klagen bei verschiedenen Gerichten erhoben worden, könnte eine einheitliche Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht mehr getroffen werden. Hieraus folgt, dass sich eine eindeutige und überschneidungsfreie Abgrenzung der Zuständigkeit nicht erreichen lässt. Für das Fortbestehen der behördlichen Anordnungsbefugnis auch nach Anfechtung des Bescheids vor Gericht spricht überdies, dass das schnelle Reagieren auf geänderte Umstände eine originär exekutive Aufgabe ist, deren Wahrnehmung die Gerichte der Verwaltung schon aufgrund ihrer unzureichenden Ressourcen nicht abnehmen können (so zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -; hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - und 25.07.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -).

Hieraus folgt mit Blick auf das Rechtsschutzbedürfnis, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zunächst bei der Verwaltung zu beantragen ist. Erst wenn ein solcher Antrag erkennbar aussichtslos ist, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts. Die gegenteilige Auffassung des BSG (Beschluss vom 17.01.2007 - B 6 KA 4/07 R -) überzeugt nicht. Zwar führt das BSG aus, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG setze im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gerade nicht voraus, dass sich der Antragsteller zunächst an die Verwaltung wenden muss, um eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG zu erhalten. Das trifft zwar zu, greift indessen zu kurz. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass § 80 Abs. 6 VwGO das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis lediglich normativ konkretisiert. Hieraus lässt sich nicht schlussfolgern, dass für das SGG Abweichendes gilt. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gericht sich in der Sache mit dem angetragenen Rechtsstreit befasst, denn jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (Keller, a.a.O., vor § 51 Rdn. 16a; vgl. auch Jung in: Jansen, a.a.O., vor § 51 Rdn. 9), mithin ist ein Antrag nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG vorrangig (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 25.07.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09 ER - ).

Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin nicht gestellt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Antrag evident aussichtslos war. Ausgehend von ihrem Vorbringen, das Vorgehen des Antragsgegners sei überflüssig, da sie das Ruhenlassen ihrer hälftigen Zulassung nach § 19 Ärzte-ZV beantragt und damit deutlich gemacht habe, dass sie auf ihre Zulassung einschließlich des Angestelltensitzes zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum verzichten wolle, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung Erfolg gehabt hätte. Mithin fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

2. Auch in der Sache erweist der Bescheid des Antragsgegners vom 10.04.2013 als formell und materiell rechtmäßig.

a) Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Diese Anordnungsbefugnis besteht nicht nur dann, wenn von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG), sondern auch dann, wenn eine Behörde die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG und § 97 Abs. 4 SGB V). Die Anordnungsbefugnis des Gerichts umfasst daher auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die in § 86b Abs. 1 Satz 3 SGG eigens erwähnt wird (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10 B ER und L 11 KA 17/11 B ER -, 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/04 KA ER -).

§ 86b Abs. 1 SGG definiert im Gegensatz zu § 86b Abs. 2 SGG keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags. Demzufolge ist zu klären, welcher Maßstab für die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist (Krodel, a.a.O., B Rdn. 185). Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (Nachweise bei Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34). Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -; vgl. auch Keller, a.a.O., § 86b Rdn. 12e ff.; Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34 ff.). Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund (Senat, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -). Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - und 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -; hierzu auch Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.; Kummer, SGb 2001, 705, 714 m.w.N.). Andererseits liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse dann vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt ersichtlich rechtmäßig ist (vgl. auch Begründung zum 6. SGG-ÄndG BT-Drs. 14/5943 zu Nr. 34). Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu beachten, wonach in den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben) die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (Senat, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - und 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -).

b) Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Auf die als zutreffend erachteten Ausführungen des SG nimmt der Senat Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Die Antragstellerin hat diese nicht angegriffen. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

c) Der Bescheid ist materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung lagen zum Zeitpunkt der den alleinigen Streitgegenstand des Verfahrens bildenden (BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R -) Entscheidung des Antragsgegners vor.

Materiell-rechtliche Grundlage der angefochtenen Entscheidung ist § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV. Danach ist einem Vertragsarzt die Zulassung unter anderem dann zu entziehen, wenn er seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Eine Pflichtverletzung ist gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (BSG, Urteile vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - und 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R -). Davon ist auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSG, Urteile vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R und 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R -). Maßgeblich ist, ob das Vertrauensverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien wiederhergestellt ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles und namentlich die Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens und eine hieraus resultierende Einstellungs- und Verhaltensänderung sowie die Bereitschaft zur Wiedergutmachung des Schadens von Bedeutung (BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R -). Voraussetzung ist eine nachhaltige Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren, die eine zweifelsfreie Prognose künftig rechtmäßigen Verhaltens erlaubt (BSG, Urteile vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R -; Beschluss vom 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B -). Allerdings gebietet der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren zurückliegende Pflichtverletzungen (BSG, Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B -; Beschluss vom 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B -) nur noch dann zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind oder wenn sie aus anderen Gründen fortwirken (BSG, Beschluss vom 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B -; Beschluss vom 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B -). Darüber hinaus kann eine Zulassungsentziehung wegen Art. 12 Abs. 1 GG nur ausgesprochen werden, sie das einzige Mittel zur Sicherung und zum Schutz der vertragsärztlichen Versorgung ist (BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -). Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung i.S.v. § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R -).

Hiernach hat der Antragsgegner zu Recht die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung bejaht. Er hat in seinem Beschluss vom 10.04.2013 drei der Antragstellerin vorgeworfene Tatkomplexe herangezogen. Zum einen hat er gewürdigt, ob und inwieweit die Antragstellerin gegen ihre aus der Teilnahme am Mammographie-Screening folgende Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch nach Maßgabe der KFE-RL verstoßen hat. Nach seiner Auffassung sprechen die im Bescheid vom 20.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.03.2012 genannten Gründe dafür, die Eignung der Antragstellerin "in Frage" zu stellen. Gegenstand der Bescheide war der Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen wegen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Satz 2 KFE-RL und § 18 Abs. 1 der Anlage 9.2 BMV-Ä. Der Widerspruchsbescheid vom 27.03.2012 ist bestandskräftig. Die Wertung des Sachverhalts durch den Antragsgegner ist rechtsfehlerfei. Die in der mündlichen Verhandlung vom Zulassungsausschuss gehörten PVÄ Dr. T und Dr. U haben bestätigt, dass die Antragstellerin seit Ende 2010 nur unregelmäßig und ab Frühjahr 2011 nicht mehr an den Konsensuskonferenzen teilgenommen hat. Belegt wird der Pffichtenverstoß überdies dadurch, dass vorgenannte PVÄ im Anschluss an eine von der Antragstellerin versäumte Konsensuskonferenz eine "erneute Abmahnung" an sie gesandt haben.

Der Antragsgegner hat sich sodann auf den Vorwurf bezogen, die Antragstellerin habe infolge eines verschleierten Beschäftigungsverhältnis mit dem Arzt H über einen längeren Zeitraum wissentlich zu Unrecht Honorare bezogen und hierdurch grob gegen vertragsärztliche Pflichten verstoßen. Der Antragsgegner hat dargelegt, dass er der rechtlichen Beurteilung des SG Düsseldorf im Beschluss vom 25.02.2011 folge. Das SG hat seinerzeit ausgeführt, es bestünden erhebliche Bedenken daran, dass die Antragstellerin mit dem Arzt H eine Gemeinschaftspraxis i.S.d § 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV geführt habe. Zutreffend hat der Antragsgegner erkannt, dass die Zulassungsentziehung auf diesen Vorwurf mangels sicherer Feststellungen derzeit schwerlich gestützt werden kann und deswegen nicht von "entscheidender Bedeutung" ist.

Statt dessen hat der Antragsgegner die Zulassung deswegen entzogen, weil die Antragsstellerin auch nach Widerruf der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen zur Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen in einer Vielzahl von Fällen "Mammographie-Screening-Untersuchungen" bei gesetzlich versicherten Frauen durchgeführt hat, obwohl sie dazu nicht mehr berechtigt war und dabei nach außen den Anschein erweckt hat, als ob die Untersuchung Teil eines ordnungsgemäßen Mammographie-Screenings sei.

Der Antragsgegner hat diesen Sachverhalt zutreffend aus den von der Antragstellerin benutzten Vordrucken hergeleitet:

"Einverständniserklärung

Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zu einer Möminografie-Screeninguntersuchung in der Mammografieeinheit S" C-str. 00 in S. Ich möchte nicht in der Einrichtung der N GmbH, C-str. 00 In S, die als Adresse auf der Einladung angegeben ist, untersucht werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Aufnahmen am Mammografiestandort in der C1-Str. 00 archiviert werden. Ich erkläre mein Einverständnis, dass die Zentrale Stelle, die die Einladungen verschickt, über meine Teilnahme am Screening-Programm am hiesigen Standort informiert wird. Außerdem erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine Unterlagen mit den Mammografie-Aufnahmen zur Befundung und Abrechnung zurn Programmverantwortlichen Arzt, Herrn Dr, T, I 00 in X weitergeleitet werden.Mit einer Nutzung meiner persönlichen Daten zu anderen Zwecken, als den hier angegebenen, bin ich nicht einverstanden. S, den ... Unterschrift"

Im Einklang mit dem Antragsgegner ist dieses Verhalten als Täuschung zu werten. Die Patientinnen mussten annehmen, dass die ihnen von der Antragstellerin angediente Untersuchung in das offizielle Mammographie-Screening integriert war. Die Einwilligung war daher "erschlichen", das Screening hiervon nicht gedeckt, die Strahleneinwirkung mithin strafrechtlich Körperverletzung. Im Übrigen wird auf die insoweit zutreffende Würdigung des Sachverhalts durch das SG Bezug genommen (Seite 15 des Umdrucks) und von einer weiteren Begründung abgesehen (§§ 153 Abs. 2, 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

Den Erklärungen in der Sitzung des Antragsgegners vom 10.04.2013 haben dieser und das SG zutreffend entnommen, dass die Antragstellerin trotz des bestandskräftigen Widerrufs Mammographie-Screening durchgeführt und befundet hat. Nach Sitzungsunterbrechung und Beratung mit ihrer Bevollmächtigten hat sie erklärt: "Ich möchte klarstellen, dass ich bis zur Klärung dieses Verfahrens keine weiteren Mammographie-Screening-Aufnahmen mehr befunden werde." Dem ist unmissverständlich zu entnehmen, dass sie entsprechend ihrer in der Sitzung vom 10.04.2013 zuvor gemachten Angaben sehr wohl Screening-Aufnahmen gemacht und befundet hat. Im vom Senat durchgeführten Erörterungstermin am 26.03.2014 hat die Antragstellerin hierzu erklärt, eine solche Erklärung nie abgegeben zu haben. Die Bevollmächtigte der Beklagten, die für die zu 7) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein an der Sitzung des Antragsgegners teilgenommen hat, ist dem mit dem Bemerken entgegengetreten "Ich war in der seinerzeitigen Sitzung des Berufungsausschusses anwesend und erkläre: Die Klägerin hat eine solche Erklärung abgegeben."

Ausgehend von diesem Sachverhalt steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Antragstellerin ohne Genehmigung Mammographie-Screening-Untersuchungen durchgeführt hat. Dies folgt aus den eigenen Angaben der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner und wird, worauf das SG zutreffend hingewiesen, durch ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren bestätigt. Soweit die Antragstellerin erstmals in dem am 13.06.2013 beim SG eingegangen Schriftsatz (ohne Datum) bestreitet, die fragliche Erklärung in der Sitzung des Antragsgegners vom 10.04.2013 gemacht zu haben, ist das nicht glaubhaft. Zwar hat sie auch im Erörterungstermin vom 26.03.2014 behauptet, eine solche Äußerung nicht abgegeben zu haben. Allerdings hat sie gleichzeitig darauf verwiesen, sich weiterhin für "verpflichtet" zu fühlen, Mammographie-Screening-Untersuchungen durchzuführen. Indessen hat der Antragsgegner die fragliche Erklärung in seiner Niederschrift dokumentiert und sie in der Begründung seines Bescheides verwertet. Die Antragstellerin ist dem nicht entgegengetreten. Sie hat weder eine Berichtigung beantragt noch sonst klargestellt, eine solche Erklärung nicht abgegeben zu haben. Erstmals in dem am 13.06.2013 beim SG eingegangen Schriftsatz bestreitet sie vom Antragsgegner festgehaltene Erklärung. Zu berücksichtigen bleibt weiter, dass die Antragstellerin die ihr günstige Äußerung, bis zur Klärung dieses Verfahrens keine Mammographie-Screening-Untersuchungen mehr erstellen zu wollen, erst abgegeben hat, nachdem ihre Bevollmächtigte um eine Sitzungsunterbrechung gebeten hatte (Bescheid S. 20). Zur Überzeugung des Senats steht hiernach fest, dass sie die vom Antragsgegner dokumentierte und von der Vertreterin der Beigeladenen zu 7) bestätigte Erklärung abgegeben hat.

Das weitere Vorbringen der Antragstellerin hat das SG rechtlich zutreffend gewürdigt. Ihre Auffassung, die vertragsärztliche Tätigkeit sei von ihren am Mammographie-Screening-Standort erbrachten Leistungen zu trennen, ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar. Auf die Ausführungen des SG wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Die Antragstellerin ist dem mit der Beschwerde nicht entgegengetreten. Von einer weiteren Begründung wird daher abgesehen (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) wird abgesehen.

Gleichermaßen nicht nachvollziehbar ist die Vorstellung der Antragstellerin, die Befundungen im Mammographie-Screening seien keine vertragsärztliche Tätigkeit. Diese Ansicht ist ersichtlich irrig, was keiner Vertiefung bedarf. Im Übrigen dürfen Leistungen nach den §§ 18 ff. der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV nur auf der Grundlage einer Genehmigung der KV erbracht werden (§ 16 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV). Zwar bezieht sich die ihr erteilte Genehmigung, entsprechend den Vorgaben des § 18 der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV, nur auf die Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen. Diese Genehmigung ist bestandskräftig widerrufen. Die Antragsstellerin ist seither nicht befugt, das Mammographie-Screening ganz oder zum Teil durchzuführen. Die als Vertrag mit Normwirkung auch die Antragstellerin bindende Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV regelt dezidiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vertragsarzt berechtigt ist, Leistungen des Mammographie-Screenings zu erbringen und abzurechnen. Gegenstand der Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV ist das präventive Screening (§ 1 Satz 1 Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV). Hierzu wird nach Maßgabe des § 3 Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV ein Versorgungsauftrag festgelegt. Dieser umfasst die notwendige ärztliche Behandlung und Betreuung der Frauen einschließlich Aufklärung und Information sowie die übergreifende Versorgungssituation und -steuerung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV). Der Versorgungsauftrag wird durch die Listung des § 3 Abs. 3 Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV inhaltlich präzisiert. Hierzu rechnet die Erstellung der Screening-Mammographieaufnahmen (§ 3 Abs. 3 lit c) Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV) sowie die Organisation und Durchführung der Befundung der Screening-Mammographieaufnahmen (§ 3 Abs. 3 lit d) Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV). Die Übernahme des Versorgungsauftrags bedarf der Genehmigung durch die KV (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BMV-Ä/EKV), wodurch funktionell der Status als PVA Arzt begründet wird (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä/EKV). Die Anforderungen an die Erstellung der Screening-Mammographieaufnahmen bestimmt § 9 Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV). Die Organisation und Durchführung der Befundung regelt § 10 Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV. Die Verantwortung liegt beim PVA. Die Antragstellerin hat mangels Versorgungsauftrags nicht den Status eines PVA. Ihre Befugnis, Leistungen nach Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV zu erbringen, ist lediglich derivativ. Nach § 10 Abs. 2 lit b) Satz 1 Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV werden den Ärzte, die über eine Genehmigung zur Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen nach § 16 verfügen, zu gleichen Anteilen Screening-Mammographieaufnahmen zur Befundung vorgelegt. § 16 Satz 1 BMV-Ä/EKV bestimmt, dass die Leistungen nach § 18 (Befundung von Screening-Mammographieaufnahmen), § 19 (Durchführung von Stanzbiopsien unter Röntgenkontrolle) und § 20 (Durchführung von histopathologischen Untersuchungen) nur auf der Grundlage einer Genehmigung durch die KV ausgeführt und abgerechnet werden dürfen. Die Antragstellerin war Inhaberin einer solchen Genehmigung (Bescheid vom 18.08.2008). Allerdings ist diese mit Bescheid vom 20.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2012 bestandskräftig widerrufen worden. Demzufolge ist die Antragstellerin seither nicht mehr befugt, Leistungen im Mammographie-Screening-Programm zu erbringen.

Indessen hat sie sich aus diesem sie bindenden System gelöst und eigeninitiativ Screening-Mammographieuntersuchungen durchgeführt, wie die von der Beigeladenen zu 7) im Verwaltungsverfahren vorgelegten und vom Antragsgegner berücksichtigten Unterlagen belegen. Hierzu hält sie sich weiterhin für befugt, was sie in der Sitzung des Antragsgegners ausdrücklich erklärt hat. Die ihr insoweit günstige, seinerzeit augenscheinlich auf Rat ihrer Bevollmächtigten zustande gekommene gegenläufige Bekundung, bis zur Klärung des Verfahrens keine Screening-Mammographieuntersuchungen mehr zu erstellen, vermag sie nicht zu entlasten. Denn sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Erörterungstermin vor dem Senat hat sie bestritten, eine solche Äußerung gemacht zu haben.

Nach alledem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Antragstellerin zumindest in 47 Fällen gegenüber Patientinnen den Eindruck vermittelt hat, weiterhin im Mammographie-Sreening-Programm teilzunehmen. Sie war zur Untersuchung der Patientinnen nicht befugt. Demzufolge hat sie Leistungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen erbracht, die Gesundheit der Patientinnen gefährdet und in strafrechtlich relevanter Weise in deren körperliche Integrität eingegriffen. Aus diesen Tatsachen hat der Antragsgegner zutreffend hergeleitet, dass die Antragstellerin gröblich gegen vertragsärztliche Pflichten verstoßen hat.

Auch soweit er angenommen hat, dass ein milderes Mittel als die Entziehung der Zulassung nicht in Betracht kommt, ist das rechtsfehlerfrei. Disziplinarmaßnahmen scheiden schon deswegen aus, weil die Antragstellerin weiterhin uneinsichtig darauf beharrt, die fraglichen Leistungen erbringen zu dürfen und sie auch erbracht hat.

3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird von einem besonderen öffentlichen Interesse getragen. Diese ist im Bescheid vom 25.03.2013 auch hinreichend dargetan.

a) Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse ("besonderes Interesse") muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (Senat, Beschluss vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 29.08.2011 - L 11 KA 57/11 B ER -; 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA -). Nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer schriftlichen Begründung. Die Vollziehungsanordnung ist somit grundsätzlich mit einer auf den konkreten Einzelfall abgestellten und nicht lediglich formelhaften Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes zu versehen. Die Begründung muss erkennen lassen, warum im konkreten Fall das öffentliche Interesse oder das Individualinteresse eines Beteiligten am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschlüsse vom Beschluss vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER, L 11 KA 22/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER -).

b) Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Bescheid. Abzuschichten sind die Anforderungen, die an die Zulassungsentziehung zu stellen sind, von jenen, die den Sofortvollzug rechtfertigen. Letztere müssen ein "Mehr" sein. Die Beigeladene zu 7) hat gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden die Gewähr dazu zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspricht (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ist dies allgemein oder - wie hier - im Einzelfall nicht sichergestellt, muss sie tätig werden. Sie hat die Befundungsgenehmigung widerrufen, sich auch im Übrigen die Überzeugung verschafft, dass die Antragstellerin gröblich gegen vertragsärztliche Pflichten verstößt und deswegen einen Entziehungsantrag gestellt. Die Zulassungsgremien sind dem Antrag nach ausführlicher Wertung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gefolgt.

aa) Systematisch bedeutet dieses Procedere, dass die auf der ersten Entscheidungsstufe herangezogenen und die Zulassungsentziehung als solche tragenden Gründen für die zweite Stufe verbraucht sind. Sie sind für den Sofortvollzug grundsätzlich irrelevant. Etwas anderes gilt dann, wenn das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung folgt (Senat, Beschluss 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14 B ER - 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER -; vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER -).

Auf der zweiten Entscheidungsstufe muss der Antragsgegner daher klären, ob und inwieweit er den Sofortvollzug anordnet (§ 85 Abs. 2 Nr. 5 SGG). Hier muss er das "Mehr" definieren, mit gegenläufigen Individualinteressen abwägen und schriftlich darlegen. Dieses "Mehr" ist vorliegend hinreichend exakt zu identifizieren.

bb) Die Zulassungsentziehung war von der Erwägung getragen, dass die Antragstellerin sich Patienten gegenüber gerierte, die von ihr durchgeführten Untersuchungen seien Teil des Mammographie-Screening-Progamms. Das auf der zweiten Stufe wesentliche Moment der konkreten Patientengefährdung kommt hier noch nicht zum Tragen. Auf der ersten Stufe rechtfertigt ein generell-abstraktes Gefährdungspotential den Bescheid als solchen. Anders gewendet: Weil die Antragstellerin gröblich gegen vertragsärztliche Pflichten verstoßen hat, war die Zulassung zu entziehen. Auf eine abstrakte oder gar konkrete Patientengefährdung kommt es insoweit nicht an.

Das darüber hinaus gehende "Mehr" hat der Antragsgegner erkannt und hinreichend umschrieben. Er hat darauf verwiesen, dass die untersuchten Patientinnen durch das pflichtwidrige Verhalten der Antragstellerin der Gefahr ausgesetzt werden, dass krankhafte Befunde unentdeckt bleiben, jedenfalls aber nicht abgeklärt werden und deswegen ggf. notwendige ärztliche Behandlungen unterbleiben. Mit dieser Wortfolge hat der Antragsgegner zunächst die Entziehungsvoraussetzungen (Stufe 1) genannt. Mittels der Präposition "durch" hat er eine kausale Verknüpfung zu dem "Mehr", nämlich der Patientengefährdung hergestellt. Damit ist das "Mehr" identifiziert. Dass der durch die Genehmigungserfordernisse der Anlage 9.2 BMV-Ä/EKV verbürgte generalpäventive Schutz in eine konkrete Patientengefährdung umschlägt, wenn die fraglichen Leistungen unkontrolliert außerhalb der Qualitätsvorgaben der Anlage 9.2 erbracht werden, ist evident. Das generell-abstrakte Gefährdungspotential des Mammographiescreening infolge Strahlenbelastung, möglicher Fehldiagnosen und unzureichender Dokumentation realisiert sich unmittelbar in einer konkreten Patientengefährdung. Hierzu bedurfte es keiner vertiefenden Darlegungen. Damit folgt das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung. Zutreffend hat der Antragsgegner überdies die Erklärung der Antragstellerin, "bis zur Klärung dieses Verfahrens" keine weiteren Mammographie-Screening-Untersuchungen mehr zu erstellen, als nicht glaubhaft gewertet.

c) Der Antragsgegner hat es allerdings versäumt, die gegenläufigen Interessen darzulegen und zu gewichten. Indessen ist dies ausnahmsweise unschädlich. Das gegenläufige Interesse der Antragstellerin beruht auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG. Eine verschriftlicht-spezifizierte Interessenabwägung war nicht geboten, weil eine konkrete Patientengefährdung allein ausreicht, um den Sofortvollzug zu rechtfertigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14 B ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA - und 12.05.2004 - L 10 B 4/04 KA ER -; vgl. auch Senat, Beschluss vom 03.05.2010 - L 11 B 23/09 KA ER - zum Widerruf einer Genehmigung). Eigentumsschutz und Berufsfreiheit weichen in Fällen konkreter Patientengefährdung. In einem solchen Fall genügt es, auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides sowie darauf hinzuweisen, dass dessen Umsetzung aus Gründen des Patientenschutzes keinen Aufschub duldet (Senat, Beschlüsse vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14 B ER - und 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER -). Angesichts dessen, dass das formelle Begründungserfordernis des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG nicht eine in jeder Hinsicht "richtige" Begründung erfordert und - je nach Sachlage - auch "gruppentypisierte" Erwägungen genügen können, die hier bezüglich des aus Gründen des Patientenschutzes zu gewährleistenden ordnungsgemäßen Mammographie-Screenings genannt wurden, ist die spezielle Situation des Vertragsarztes ohne Belang (Senat, Beschlüsse vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14 B ER -, 05.09.2011 - L 11 KA 41/11 B ER - und 25.08.2011 - L 11 KA 13/11 B ER -; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.07.2011 - 13 B 395/11 -).

d) Vorgenannte Erwägungen stehen nicht in Widerspruch dazu, dass es dem Senat verwehrt ist, eine unzureichende Begründung nachzubessern oder eine unzureichende Begründung auszuwechseln (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA -; Keller, a.a.O.,§ 86a Rdn. 21c m.w.N.; Frehse, a.a.O., 86a Rdn. 71 m.w.N.). Gegen eine solche Möglichkeit sprechen die mit § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bezweckte Warnfunktion (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER -) und das Klarstellungsinteresse der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschluss vom vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER - und 03.05.2010 - L 11 B 23/09 KA ER -; Keller, a.a.O., § 86a Rdn. 21c; Frehse, a.a.O., § 86a Rdn. 71). Die Erwägungen des Senats beziehen sich jeweils auf die dem vom Antragsgegner gewählten Begründungsansätze und hinterfragen, ob und inwieweit diese tragfähig sind. Das ist aus den genannten Gründen letztlich der Fall. Wesentlich ist, dass der Senat über die von Antragsgegnerin genannten Begründungselemente keine weiteren Tatsachen oder Wertungen einführt, die diese nicht beachtet hätte (hierzu auch Senat, Beschluss vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -).

Die Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

III.

Die Entscheidung über den Streitwert ergeht gesondert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

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published on 02/04/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen.

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published on 17/10/2012 00:00

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Tenor Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

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Tenor Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. November 2011 wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur

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Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 21

Ungeeignet für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist ein Arzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragsärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 19

(1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.

(2) Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen.

(3) (weggefallen)

(4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 97 Berufungsausschüsse

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen errichten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung einen Berufungsausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.

(2) Die Berufungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus Vertretern der Ärzte einerseits und der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen andererseits in gleicher Zahl als Beisitzern. Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. § 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).

(4) Der Berufungsausschuß kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen.

(5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 27

Der Zulassungsausschuß hat von Amts wegen über die vollständige Entziehung der Zulassung oder die Entziehung der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Er beschließt auch von Amts wegen über die vollständige Entziehung der Zulassung, wenn die Voraussetzungen nach § 95e Absatz 4 Satz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort; die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.

(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter entweder selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind oder der Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen. Abweichend von Satz 9 ist einem Antrag trotz einer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 angeordneten Zulassungsbeschränkung stattzugeben, wenn mit der Zulassung oder Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen. Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. Juni des Jahres zu übermitteln.

(4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.

(5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschlossen werden; bei einem drei Viertel Versorgungsauftrag kann das Ruhen eines Viertels der Zulassung beschlossen werden.

(6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung derHälfteoder eines Viertels der Zulassung beschließen. Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.

(7) Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.

(8) (weggefallen)

(9) Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.

(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein. Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 27

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 27

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 19

(3) (weggefallen)

(4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 97 Berufungsausschüsse

(3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes).

(4) Der Berufungsausschuß kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 27

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 33

(1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Ärzte ist zulässig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind hiervon zu unterrichten. Nicht zulässig ist die gemeinsame Beschäftigung von Ärzten und Zahnärzten; dies gilt nicht für medizinische Versorgungszentren.

(2) Die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit ist zulässig unter allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz (örtliche Berufsausübungsgemeinschaft). Sie ist auch zulässig bei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft), wenn die Erfüllung der Versorgungspflicht des jeweiligen Mitglieds an seinem Vertragsarztsitz unter Berücksichtigung der Mitwirkung angestellter Ärzte und Psychotherapeuten in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist sowie das Mitglied und die bei ihm angestellten Ärzte und Psychotherapeuten an den Vertragsarztsitzen der anderen Mitglieder nur in zeitlich begrenztem Umfang tätig werden. Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen auf einzelne Leistungen, ist zulässig, sofern diese nicht einer Umgehung des Verbots der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile nach § 73 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte anteilige Leistung in diesem Sinne dar.

(3) Die Berufsausübungsgemeinschaft bedarf der vorherigen Genehmigung des Zulassungsausschusses. Für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragsarztsitzen in mehreren Zulassungsbezirken einer Kassenärztlichen Vereinigung wird der zuständige Zulassungsausschuss durch Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestimmt. Hat eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen, so hat sie den Vertragsarztsitz zu wählen, der maßgeblich ist für die Genehmigungsentscheidung sowie für die auf die gesamte Leistungserbringung dieser überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft anzuwendenden ortsgebundenen Regelungen, insbesondere zur Vergütung, zur Abrechnung sowie zu den Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen. Die Wahl hat jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren unwiderruflich zu erfolgen. Die Genehmigung kann mit Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Sicherung der Anforderungen nach Absatz 2 erforderlich ist; das Nähere hierzu ist einheitlich in den Bundesmantelverträgen zu regeln.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 32

(1) Der Vertragsarzt hat die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche, so ist sie der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen. Der Vertragsarzt darf sich grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt, vertreten lassen. Überschreitet innerhalb von zwölf Monaten die Dauer der Vertretung einen Monat, kann die Kassenärztliche Vereinigung beim Vertragsarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5 erfüllt und keine Ungeeignetheit nach § 21 vorliegt.

(2) Die Beschäftigung von Assistenten gemäß § 3 Abs. 3 bedarf der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten nur beschäftigen,

1.: wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,
2.: während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und
3.: während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

Die Beschäftigung von Ärzten als Weiterbildungsassistenten nach Satz 2 Nummer 1 erste Alternative ist bei Antrag auf Teilnahme zur vertragsärztlichen Versorgung auch nach Abschluss der Weiterbildung zulässig für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag. Die Kassenärztliche Vereinigung kann die in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Zeiträume verlängern. Für die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich. Die Dauer der Beschäftigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche beim Vertragsarzt zur Entziehung der Zulassung führen können.

(3) Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. In den Fällen der Beschäftigung eines Assistenten im Rahmen der Weiterbildung nach § 75a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzulegen, in welchem Umfang abweichend von Satz 1 und § 87b Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist; bei der Festlegung ist insbesondere der von der Praxis zu zahlende Anhebungsbetrag nach § 75a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Kommt die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nach, können die Krankenkassen die in den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der Bundesmantelverträge.

(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren. Die Terminservicestelle hat

1.: Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln,
2.: Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach § 76 Absatz 3 Satz 2 wählen möchten,
3.: Versicherte bei der Suche nach einem Angebot zur Versorgung mit telemedizinischen Leistungen zu unterstützen und
4.: Versicherten in Akutfällen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene, in geeigneten Fällen auch in Form einer telefonischen ärztlichen Konsultation, zu vermitteln.

Für die Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Facharzt muss mit Ausnahme

1.: von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt,
2.: der Fälle, in denen bei einer zuvor erfolgten Inanspruchnahme eines Krankenhauses zur ambulanten Notfallbehandlung die Ersteinschätzung auf der Grundlage der nach § 120 Absatz 3b zu beschließenden Vorgaben einen ärztlichen Behandlungsbedarf, nicht jedoch eine sofortige Behandlungsnotwendigkeit ergeben hat, und
3.: der Vermittlung in Akutfällen nach Satz 3 Nummer 4

eine Überweisung vorliegen; eine Überweisung muss auch in den Fällen des Satzes 11 Nummer 2 vorliegen. Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Arzt muss zumutbar sein. Kann die Terminservicestelle keinen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 innerhalb der Frist nach Satz 5 vermitteln, hat sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; Satz 3 Nummer 1 und die Sätze 4, 5 und 6 gelten entsprechend. Satz 7 gilt nicht bei verschiebbaren Routineuntersuchungen, sofern es sich nicht um termingebundene Gesundheitsuntersuchungen für Kinder handelt, und in Fällen von Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen. Für die ambulante Behandlung im Krankenhaus gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. In den Fällen von Satz 8 hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 in einer angemessenen Frist zu vermitteln. Im Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 sind insbesondere Regelungen zu treffen

1.: zum Nachweis des Vorliegens einer Überweisung,
2.: zu den Fällen, in denen es für die Vermittlung von einem Behandlungstermin bei einem Haus- oder einem Kinder- und Jugendarzt einer Überweisung bedarf,
3.: zur zumutbaren Entfernung nach Satz 6, differenziert nach Arztgruppen,
4.: über das Nähere zu den Fällen nach Satz 8,
5.: zur Notwendigkeit weiterer Behandlungen nach § 76 Absatz 1a Satz 2.

Im Bundesmantelvertrag können zudem ergänzende Regelungen insbesondere zu weiteren Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens einer Überweisung getroffen werden. Die Sätze 2 bis 12 gelten nicht für Behandlungen nach § 28 Absatz 2 und § 29. Für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 gelten die Sätze 2 und 3 Nummer 1 sowie die Sätze 5 bis 12 hinsichtlich der Vermittlung eines Termins für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und hinsichtlich der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen Behandlungstermine sowie hinsichtlich der Vermittlung eines Termins im Rahmen der Versorgung nach § 92 Absatz 6b; einer Überweisung bedarf es nicht. Die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf zwei Wochen nicht überschreiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt die Kassenärztlichen Vereinigungen durch das Angebot einer Struktur für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement und für ein elektronisch gestütztes Dispositionsmanagement bei der Terminvermittlung; sie hat ein elektronisches Programm zur Verfügung zu stellen, mit dem die Versicherten auf die Internetseite der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geleitet werden, um sich über die Sprechstundenzeiten der Ärzte informieren zu können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 3 auch eigene digitale Angebote bereitstellen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der Terminservicestellen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der fristgemäßen Vermittlung von Arztterminen, auf die Häufigkeit der Inanspruchnahme und auf die Vermittlungsquote. Über die Ergebnisse hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich, erstmals zum 30. Juni 2017, zu berichten. Die Vertragsärzte sind verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Soweit Vertragsärzte Leistungen in Form von Videosprechstunden anbieten, können die Vertragsärzte den Terminservicestellen freie Termine, zu denen Leistungen in Form der Videosprechstunde angeboten werden, freiwillig melden.

(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Im Rahmen des Notdienstes sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen spätestens ab dem 31. März 2022 ergänzend auch telemedizinische Leistungen zur Verfügung stellen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen; hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden. Im Rahmen einer Kooperation nach Satz 3 zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern kann auch die Nutzung der technischen Ausstattung der Krankenhäuser zur Erbringung telemedizinischer Leistungen durch Notdienstpraxen oder die Erbringung telemedizinischer Leistungen durch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser vereinbart werden. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende zugelassene Krankenhäuser und Ärzte, die aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogen sind, sind zur Leistungserbringung im Rahmen des Notdienstes berechtigt und nehmen zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Satz 5 gilt entsprechend für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte im Rahmen der notärztlichen Versorgung des Rettungsdienstes, soweit entsprechend Satz 1 durch Landesrecht bestimmt ist, dass auch diese Versorgung vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperationen nach Satz 3 einzubeziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen. Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig, unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung von Personen sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ärztliche Untersuchungen zur Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern veranlaßt werden.

(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 403 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 404 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Solange und soweit nach Absatz 3b nichts Abweichendes vereinbart oder festgesetzt wird, sind die in Satz 1 genannten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen nach § 121 nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte mit der Maßgabe zu vergüten, dass Gebühren für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen nur bis zum 1,38fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die übrigen Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte und Gebühren für die Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte nur bis zum 2fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden dürfen. Für die Vergütung von in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für die in Satz 1 genannten Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife erbracht werden.

(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen kann in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden. Für den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Wird zwischen den Beteiligten nach Satz 1 keine Einigung über eine von Absatz 3a Satz 2 abweichende Vergütungsregelung erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt, die Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. Diese hat innerhalb von drei Monaten über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, zu entscheiden und den Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstelle hat ihre Entscheidung so zu treffen, dass der Vertragsinhalt

1.: den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten entspricht,
2.: die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus dem vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt und
3.: die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die finanziellen Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf die Entwicklung der Prämien für die Tarife der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.

Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der Schiedsstelle weiter. Für die in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten und Tarife kann die Vergütung für die in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den entsprechenden Leistungserbringern oder den sie vertretenden Verbänden ganz oder teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 und 3 geregelt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 7 vereinbarten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag weiter.

(3c) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden mit dem Verband der privaten Krankenversicherung je eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einerseits und Vertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften andererseits in gleicher Zahl, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium der Finanzen; § 129 Abs. 10 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Behandlung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten in Notfällen außerhalb der Dienstzeiten der Anstaltsärzte und Anstaltszahnärzte sicherzustellen, soweit die Behandlung nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Soweit die ärztliche Versorgung in der knappschaftlichen Krankenversicherung nicht durch Knappschaftsärzte sichergestellt wird, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(6) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen weitere Aufgaben der ärztlichen Versorgung insbesondere für andere Träger der Sozialversicherung übernehmen.

(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben

1.: die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen,
2.: in Richtlinien die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich hierfür zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen zu regeln, soweit nicht in Bundesmantelverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind,
3.: Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen,
3a.: bis zum 31. Dezember 2021 Richtlinien zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen und vollständigen Bereitstellung von Informationen nach Absatz 1a Satz 2 auf den Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen,
4.: Richtlinien für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Telefonnummer nach Absatz 1a Satz 2 aufzustellen,
5.: Richtlinien für ein digitales Angebot zur Vermittlung von Behandlungsterminen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 sowie zur Vermittlung einer unmittelbaren ärztlichen Versorgung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 und für ein Angebot eines elektronisch gestützten Dispositionsmanagements aufzustellen und
6.: Richtlinien für ein bundesweit einheitliches, standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren aufzustellen, auf dessen Grundlage die Vermittlung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 erfolgt.

Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 muss sicherstellen, dass die für die erbrachte Leistung zur Verfügung stehende Vergütung die Kassenärztliche Vereinigung erreicht, in deren Bezirk die Leistung erbracht wurde; eine Vergütung auf der Basis bundesdurchschnittlicher Verrechnungspunktwerte ist zulässig. Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 kann auch Regelungen über die Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung sowie über Verfahren bei Disziplinarangelegenheiten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften, die Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen haben, treffen, soweit hierzu nicht in den Bundesmantelverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind. Bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Satz 1 Nummer 3a sind die Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie die maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten nach § 140f zu beteiligen. Die Richtlinien nach Satz 1 Nummer 4 und 5 müssen auch sicherstellen, dass die von Vertragsärzten in Umsetzung der Richtlinienvorgaben genutzten elektronischen Programme von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugelassen sind.

(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 2 muss die für die ärztliche Versorgung geltende Richtlinie nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 sicherstellen, dass die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden (Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 erhält. Dabei ist das Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen.

(8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß die zur Ableistung der Vorbereitungszeiten von Ärzten sowie die zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte benötigten Plätze zur Verfügung stehen.

(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge über die ambulante Erbringung der in § 24b aufgeführten ärztlichen Leistungen zu schließen und die Leistungen außerhalb des Verteilungsmaßstabes nach den zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen zu vergüten.

(10) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 85

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid

1.: die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.: in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.: in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.: in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig; § 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.

(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.