/ Landessozialgericht NRW Beschluss, 13. Juni 2016 - L 11 KA 75/15 B ER

Landessozialgericht NRW Beschluss, 13. Juni 2016 - L 11 KA 75/15 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0613.L11KA75.15B.ER.00

published on 13/06/2016 00:00

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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 40.607,23 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides über 270.714,88 EUR.

Er ist Facharzt für Allgemeinmedizin und nimmt als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Zeitweise führte er die Praxis mit dem ebenfalls an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Facharzt für Innere Medizin X und dem fachärztlichen Internisten Dr. T in einer unter den Beteiligten im Einzelnen nach Rechtsnatur und Zeit umstrittenen Kooperationsform.

Nachdem ein Gespräch zwischen den Beteiligten und daran anschließende Vergleichsgespräche ergebnislos blieben, stellte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 28.01.2015 die Abrechnungen des Antragstellers für die Quartale IV/2008 bis III/2014 unter entsprechender Aufhebung der jeweiligen Honorar-/Abrechnungsbescheide sachlich-rechnerisch richtig und forderte insgesamt 270.714,88 EUR zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 106a Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) habe die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Abrechnungen der Vertragsärzte auf sachlich-rechnerische Richtigkeit und dabei auch auf Plausibilität der Abrechnungen zu überprüfen. Nach § 11 Abs. 1 der hierzu erlassenen Richtlinien sei bei versorgungsbereichsidentischen Praxen eine Abrechnungsauffälligkeit zu vermuten, wenn das Patientengut der Praxen zu mehr als 20 % identisch sei. Der Antragsteller und sein Kooperationspartner X hätten nach Beendigung der bis Ende September geführten Gemeinschaftspraxis zum 01.10.2008 unter derselben Anschrift eine Praxisgemeinschaft gebildet (wird ausgeführt). Eine Überprüfung der Abrechnungen für die Quartale IV/2008 bis III/2014 habe identische Patientenanteile zwischen 27,69 % und 63,41 % ergeben. Bei den "Doppelbehandlungen" sei überwiegend die Scheinuntergruppe 42 (Urlaubs- und Krankheitsvertretung) angelegt worden. Auf den Behandlungsscheinen seien fast ausschließlich Versichertenpauschalen und nur ausnahmsweise die GOP 04130 (Verwaltungskomplex, z.B. für die Ausstellung eines Rezepts oder eine Überweisung) abgerechnet worden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei eine missbräuchliche Nutzung der Organisationform einer fachgleichen Praxisgemeinschaft jedenfalls dann anzunehmen, wenn mehr als 50 % aller Patienten von den beteiligten Ärzten gemeinsam behandelt würden. Das sei vorliegend in zwölf der in Rede stehenden Quartale der Fall. Dabei seien Mehrfachbehandlungen aufgrund von Überweisungen zu Leistungen, die in der überweisenden Praxis nicht angeboten würden, grundsätzlich entlastend anzuerkennen. In den streitbefangenen Quartalen habe der Antragsteller nur in wenigen Behandlungsfällen Patienten an seinen Kooperationspartner X überwiesen, damit dieser Sonographien oder Langzeit-EKGs durchführe. In vier der anderen Quartale habe die Überschreitungsquote noch bei über 40 % und in sechs weiteren bei über 30 % gelegen. Schon diese Höhe indiziere eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform. Auch nach den Angaben des Antragstellers beruhten die Patientenidentitäten "fast größtenteils" auf Vertretungsfällen bei Abwesenheit des jeweiligen Kooperationspartners. Eine so hohe und über mehrere Quartale bestehende Überschreitungsquote lasse sich hiermit nicht erklären (wird ausgeführt). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom 13.12.2006 - L 11 KA 60/06 - angenommen, dass üblicherweise - inklusive Vertretungen - nur Patientenidentitäten von 3 bis 5 % aufträten; die Literatur gehe von maximal 15 % aus. Der durchgängig festgestellte überhöhte Anteil identischer Patienten indiziere auch in den Quartalen mit Quoten unter 50 % eine Implausibilität. Der jeweils zweitangegangene Kooperationspartner hätte im Regelfall die Behandlung verweigern und auf die Rückkehr des abwesenden Partners verweisen müssen. Die gesamte Organisationsstruktur sei darauf angelegt gewesen, dass in den Vertretungszeiträumen der jeweils anwesende Partner uneingeschränkt die Behandlung der Patienten der gesamten Praxisgemeinschaft übernehme. Offenbar habe man darauf verzichtet, den Patienten die Urlaubszeiten so zu vermitteln, dass sie die Praxis des Partners nur in unaufschiebbaren Fällen aufsuchten. Der einheitliche Patientenstamm sei auch rechtswidrig einheitlich verwaltet worden. So habe sich ein extrem hoher Anteil von bis zu 89,36 % identischer Einlesedaten der Krankenversicherten ergeben. Dass die Praxismitarbeiter die Karten angeblich aus verwaltungsökonomischen Gründen und ohne Kenntnis der Kooperationspartner doppelt eingelesen hätten, sei eine Schutzbehauptung. Denn bei Praxen mit jeweils 1.400 bis 1.500 Patienten sei ein solches Vorgehen nur ökonomisch, wenn es geplante Übung sei, dass ein Großteil der Patienten von beiden Ärzten betreut werde. Anderenfalls würden durch das "vorsorgliche" Einlesen für jedes Quartal hunderte Patientendatensätze ohne Leistungen generiert, die vor Abgabe der Abrechnung kontrolliert und ggf. "aussortiert" werden müssten. Da sich bei identischen Patienten nicht ein einziges Mal die Abrechnung eines Notfalles mit der Scheinuntergruppe SUG 43 finde, seien diese Patienten ohne hinreichende Dringlichkeit wechselseitig behandelt worden. Für 161 der von beiden Ärzten behandelten Patienten seien über die 18 geprüften Quartale hinweg zwischen 30 und 36 Behandlungsscheine zur Abrechnung vorgelegt worden. Demzufolge seien diese Patienten zumindest in den meisten dieser Quartale von beiden Ärzten betreut worden. Dass die GOP 01430 nur selten angesetzt worden sei, spreche dafür, dass sich der vertretende Arzt auch in solchen Fällen, in denen nur ein Rezept oder eine Überweisung hätte ausgestellt werden müssen, hierauf nicht beschränkt habe. Durch die Gestaltung des Praxisschildes sowie die einheitlichen Sprechzeiten und Telefonnummern hätten beide Ärzte den Eindruck einer Einheit erweckt und dadurch den gesteigerten Patientenzulauf provoziert. Soweit sie geltend gemacht hätten, ihr Personal habe die Patienten jeweils nach dem behandelnden Hausarzt gefragt, reiche dies nicht aus, um den Patienten die Trennung der Praxen zu verdeutlichen. Augenscheinlich seien den Patienten geplante Abwesenheitszeiten eines Arztes nicht ausreichend bekanntgegeben worden. An einzelnen "Vertretungstagen" sei der Vertreter von ebenso vielen oder sogar deutlich mehr Patienten des vertretenen Arztes aufgesucht worden als von eigenen (wird ausgeführt). Damit missbräuchlich kooperierende Praxen nicht durch die künstliche Vermehrung der Fallzahlen mehr Honorar erhielten, als es den Ärzten bei Bildung einer Gemeinschaftspraxis zustände, seien gemeinschaftlich behandelte Patienten vergütungsrechtlich als ein Behandlungsfall zu bewerten. Die künstlich vermehrte Fallzahl führe unter Wirkung aller mengenbegrenzenden Maßnahmen insofern zu einem höheren Honorar, als die abgerechneten Leistungen dadurch in einem höheren Umfang als bei einer niedrigeren Fallzahl vergütet würden. Durch die bei einem Missbrauch der Kooperationsform bedingte Falschabrechnung verlören die Vierteljahresabrechnungen ihre Garantiefunktion. Soweit die Honorarbescheide sachlich-rechnerisch fehlerhaft seien, könnten sie aufgehoben werden. Wegen seines zumindest grob fahrlässigen Verhaltens stehe dem Antragsteller kein Vertrauensschutz zu, so dass die Bescheide nach § 45 Abs. 2 iVm Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetz (SGB X) auch über die Ausschlussfrist von vier Jahren nach Erhalt des jeweiligen Honorarbescheides hinaus aufgehoben werden könnten. Da die Abrechnungen wegen ihrer Implausibiltät nicht mehr maßgeblich sein könnten, stehe der KV insoweit ein Schätzungsermessen zu. Für die Berechnung des Schadensbetrags habe man nur auf den Anteil der von beiden Praxen behandelten Patienten abgestellt, davon 20 % anerkannt und, gewichtet nach der Gesamtfallzahl, der jeweiligen Praxis zugeordnet. Die darüber hinausgehende Anzahl gemeinsamer Behandlungsfälle werde sachlich-rechnerisch richtiggestellt. Für die Honorarkorrektur werde der praxisindividuelle Fallwert mit der Anzahl der als unzulässig zu betrachtenden Behandlungsfälle multipliziert.

Unter dem 29.01.2015 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der Rückforderungsbetrag sofort fällig sei. Gemäß Vorstandsbeschluss erfolge beginnend mit der 1. Abschlagszahlung für I/2015 bis zur Begleichung des Gesamtbetrags ein Abzug von 40 % der anstehenden Teil- und Restzahlungen. Unter dem 28.05.2015 hat die Antragsgegnerin erklärt, sie werde die künftigen Honorareinbehalte bis einschließlich Quartal IV/2015 wegen einer hohen Steuernachforderung auf 20 % reduzieren. Für 2016 sei eine erneute Überprüfung erforderlich.

Der Antragsteller hat am 10.02.2015 gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch eingelegt und am 09.04.2015 das Sozialgericht (SG) Dortmund um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angerufen. Hierzu hat er vorgetragen: Der Rückforderungsbescheid sei insoweit rechtswidrig, als die Antragsgegnerin unter Nichtbeachtung der Ausschlussfrist auch Honorar für die Quartale IV/2008 bis III/2010 zurückgefordert habe. Ihre Annahme zumindest grob fahrlässiger Falschangaben bzw. eines Kennenmüssens der Rechtswidrigkeit der Abrechnungsbescheide im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn 1 bis 3 iVm Abs. 4 Satz 1 SGB X sei nicht nachvollziehbar. Als er - der Antragsteller - und Herr X im April 2009 eine Erhöhung ihrer Regelleistungsvolumina beantragt hätten, habe die Antragsgegnerin diese Anträge durch Bescheid vom 15.02.2013 mit der Begründung abgelehnt, dass die Steigerung der Fallzahlen nicht auf einem tatsächlichen Anwachsen des Patientenstammes, sondern lediglich auf Vertretungsfällen beruhe. Ungeachtet dessen habe sie seinerzeit keinen Hinweis auf fehlerhafte Abrechnungen erteilt. Mit ihrem Ansinnen, der zweitangegangene Arzt müsse den Patienten auf die andere Praxis verweisen, soweit es nicht um unaufschiebbare Behandlungen gehe, verlange die Antragsgegnerin ein strafbares Verhalten im Sinne einer unterlassenen Hilfeleistung. Außerdem übersehe sie, dass es sich bei dem zweitangegangenen Arzt auch um den Hausarzt handeln könne, nämlich dann, wenn dieser bei der ersten Vorsprache des Patienten vom Kooperationspartner vertreten worden sei. Es spreche für die strikte Trennung der Patientenstämme, dass auch in solchen Konstellationen der erstangegangene Arzt einen Vertreterfall abgerechnet habe. Die Antragsgegnerin müsse sich auch entgegenhalten lassen, in der Januarausgabe ihrer Hauszeitschrift "Pluspunkt" darauf hingewiesen zu haben, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Umstellung von einer Gemeinschaftspraxis auf eine Praxisgemeinschaft möglich sei und dass im Fall von Plausibilitätsprüfungen wegen Patientenidentitäten Vertreterfälle entlastend wirkten, wenn diese sich aus krankheitsbedingter Abwesenheit, Urlaub oder Fortbildung des Kooperationspartners erklärten. Im Übrigen scheitere eine Rückforderung für diese Quartale jedenfalls am Ablauf der Jahresfrist (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Die Antragsgegnerin habe die eine Rückforderung begründeten Tatsachen spätestens seit dem 30.07.2012 gekannt. An diesem Tag habe die zuständige Sachbearbeiterin im Geschäftsbereich Plausibilitätsprüfung in einem Vermerk festgehalten, dass ein Anfangsverdacht für ein von Täuschungs- und Honoraroptimierungsabsicht getragenes kollusives Handeln der Kooperationspartner bestehe. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin ihn - den Antragsteller - nicht entsprechend den Vorgaben in § 9 Abs. 1 der gemäß § 106a Abs. 5 SGB V auf regionaler Ebene geschlossenen Vereinbarung zur Abrechnungsprüfung angehört habe. Dieser Verfahrensfehler sei nicht nach § 41 Abs. 1 Nr 3 iVm § 42 SGB X geheilt. Außerdem beruhe der Bescheid auf einem fehlerhaft ermittelten Sachverhalt: In dem Gebäude Poststraße 6 sei bereits seit Anfang der Neunziger Jahre eine Praxisgemeinschaft betrieben worden, und zwar zunächst von Dres. S und T. Mit Dr. S habe er - der Antragsteller - dann von 2002 bis Herbst 2004 eine Gemeinschaftspraxis geführt. Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Dr. S habe er bis September 2008 vier Jahre lang mit Herrn X die Gemeinschaftspraxis fortgesetzt, die ihrerseits weiterhin in Praxisgemeinschaft mit Dr. T gestanden habe. Das Gebäude habe zu je einem Viertel ihm - dem Antragsteller - und Frau X sowie zur Hälfte Dr. T gehört. Angesichts eines persönlichen Zerwürfnisses mit Dr. T habe man sich entschlossen, keinesfalls mehr im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis gesamtschuldnerische Haftung und Mitverantwortung für den anderen zu übernehmen. Infolgedessen sei vom 01.10.2008 bis zur Verlegung der Praxis von Dr. T im Juni 2010 eine Dreier-Praxisgemeinschaft geführt worden. Anders als von der Antragsgegnerin dargestellt, habe man sich keineswegs plötzlich entschlossen, aus der Gemeinschaftspraxis eine Praxisgemeinschaft zu entwickeln. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe die Antragsgegnerin in ihre Berechnungen nicht die Fälle der Vertretung für Dr. T einbezogen (wird ausgeführt). Unzutreffend sei die Behauptung, dass in den geprüften Quartalen die Einlesedaten der Krankenversichertenkarten in 0,9 % bis 89,3 % der Fälle identisch seien (wird ausgeführt). Überdies habe die Antragsgegnerin entgegen § 12 Abs. 3 der Richtlinie die Vertretungsfälle nicht als entlastend anerkannt. Mit ihrem Hinweis auf das Urteil des BSG vom 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R -, wonach bei einer Patientenidentität von 50 % unwiderleglich ein missbräuchliches Ausnutzen der Kooperationsform anzunehmen sei, habe sie verkannt, dass die Identität in jenem Fall nicht - wie vorliegend - durch Vertreterfälle, sondern durch Doppelbehandlungen entstanden sei. Der absolute Umfang der daraus entstandenen Vertreterfälle rechtfertige keine sachlich-rechnerische Richtigstellung. Wie in der Rechtsprechung anerkannt, seien berechtigte Vertreterfälle bei der Berechnung der Patientenidentität abzuziehen. Zwar sei eine Abrechnungsauffälligkeit zu vermuten, wenn die Aufgreifkriterien nach § 11 Abs. 2 der Richtlinie erfüllt seien. Werde diese Vermutung von dem Arzt aber nachvollziehbar widerlegt, so müssten die "Prüfungsinstanzen" diesen Vortrag entkräften. Insoweit fehle es an substantiierten Darlegungen der Antragsgegnerin (wird ausgeführt). Im Rahmen ihres Schätzungsermessens hätte sie auch berücksichtigen müssen, dass Vertreterfälle erheblich niedriger zu bewerten seien als der auf das gesamte Patientenaufkommen bezogene durchschnittliche Fallwert, zumal er - der Antragsteller - seine Budgets nicht ausgeschöpft habe. Im Übrigen habe sie den Rückforderungsanspruch fehlerhaft berechnet (wird ausgeführt).

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.01.2015 wiederherzustellen und die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hat vorgetragen, dass die Praxisgemeinschaft C/X/T zeitgleich mit der Aufhebung der Gemeinschaftspraxis des Antragstellers mit Herrn X bereits im Jahr 2008 aufgelöst worden sei. Die Abrechnungen von Dr. T seien deshalb für das vorliegende Verfahren irrelevant. Der Anteil der Vertreterfälle vergleichbarer Praxen liege bei maximal 13,4 %. Außerdem habe der Antragsteller standardisiert auch an solchen Tagen Vertreterfälle abgerechnet, an denen auch der Kooperationspartner in seiner Praxis Patienten betreut habe. Auffällig sei auch, dass die Kooperationspartner regelmäßig - insbesondere freitags - wechselseitig abwesend gewesen seien und sich der Vertreter nicht auf die unbedingt notwendige Behandlung beschränkt habe.

Mit Beschluss vom 24.09.2015 hat das SG den Antrag abgelehnt. Es hat ausgeführt: Bei dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz handele es sich um einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Danach könne das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 86a Abs. 2 SGG keine aufschiebende Wirkung hätten, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Soweit der Bescheid bereits vollzogen werde, könne das Gericht die Vollziehung aufheben (§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG).

Der Widerspruch gegen den Richtigstellungs- und Rückforderungsbescheid vom 28.01.2015 habe keine aufschiebende Wirkung, denn zu den gemäß § 85 Abs. 4 Satz 6 des SGB V sofort vollziehbaren Honorarbescheiden gehörten neben der vorläufigen und endgültigen Festsetzung auch die sachlich-rechnerische Richtigstellung und die hierauf fußende Honorarrückforderung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, - Beschluss vom 17.03.2010 - L 11 B 25/09 KA ER -). Es könne dahinstehen, ob der Antrag nicht schon unzulässig sei, weil es am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Dieses sei nach ständiger Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -) erst dann gegeben, wenn ein vorrangig bei der Antragsgegnerin zu stellender Antrag, die Vollziehung auszusetzen, vergeblich gestellt worden sei oder erkennbar keinen Erfolg gehabt hätte. Dass der Antragsteller sich wegen der Aussetzung der Vollziehung zunächst an die Antragsgegnerin gewandt hätte, sei nicht ersichtlich. Einem solchen Antrag wäre die Antragsgegnerin, die bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet gehabt habe, allerdings wohl auch kaum nachgekommen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sei jedenfalls nicht begründet. Der Erfolg des Antrags richte sich nach dem Ergebnis einer Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Sei der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und werde der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt, ordne das Gericht die aufschiebende Wirkung an; denn am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehe kein öffentliches Interesse. Andererseits liege ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig sei. Ließen sich die Erfolgsaussichten nicht eindeutig beurteilen, müssten die für und gegen die sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Im Rahmen dieser Abwägung sei das gesetzgeberische Konzept zu berücksichtigen, das mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Honorarbescheide dem besonderen Interesse an einer effektiven Umsetzung des Gebotes der Honorarverteilungsgerechtigkeit Rechnung tragen wolle. In den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG sei dem Gesetz ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Suspensiveffekts zu entnehmen, da der Gesetzgeber die sofortige Vollziehung zunächst einmal angeordnet habe. Davon abzuweichen bestehe nur Anlass, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten feststellbar sei. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides, die zum Erfolg des Eilantrags führe, liege nicht vor. Angesichts der Komplexität und Kompliziertheit von Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, bei denen die Plausibilität der Abrechnung in Streit steht, müsse sich die Kammer auf eine summarische Überprüfung beschränken, bei der insbesondere eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht in Betracht komme. Die gesetzliche Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung ergebe sich - soweit nicht die vierjährige Ausschlussfrist überschritten sei - aus der im streitbefangenen Bescheid ausdrücklich angeführten Vorschrift des § 106a SGB V. Inhalt und Durchführung der den KVen und den Krankenkassen obliegenden Prüfungen richteten sich nach den dazu ergangenen Richtlinien, zu deren Vereinbarung die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in § 106a Abs. 6 SGB V ermächtigt seien, sowie nach den im Rahmen dieser Richtlinien von den KVen und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich zu treffenden Vereinbarungen nach § 106a Abs. 5 SGB V. Die Prüfung ziele auf die Feststellung, ob die abgerechneten Leistungen rechtlich ordnungsgemäß erbracht worden seien (§ 4 der Richtlinien). Die hierauf bezogene Plausibilitätsprüfung (§ 5 der Richtlinien) stelle ein Verfahren dar, mit dessen Hilfe aufgrund bestimmter Anhaltspunkte im Sinne von Abrechnungsauffälligkeiten und vergleichender Betrachtungen die rechtliche Fehlerhaftigkeit ärztlicher Abrechnungen vermutet werden könne. Die Plausibilitätsprüfung ersetze nicht das Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung. Erst wenn sich aufgrund der Plausibilitätsprüfung allein oder in Verbindung mit weiteren Feststellungen ergebe, dass die Leistungen fehlerhaft abgerechnet worden seien, führe die KV eine sachlich-rechnerische Richtigstellung durch. Bei versorgungsbereichsidentischen Praxisgemeinschaften sei eine Abrechnungsauffälligkeit zu vermuten, wenn eine Patientenidentität von mehr als 20 % vorliege (§ 11 Abs. 2 der Richtlinien). Das Verfahren der Plausibilitätsprüfung und das Verfahren der Prüfung der sich daraus ergebenden Abrechnungsauffälligkeiten regelten gemäß § 106a Abs. 5 SGB V i.V.m. § 13 der Richtlinien die KV und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich in einer Verfahrensordnung, wie sie auch im Bereich der Antragsgegnerin als Vereinbarung zur Durchführung der Abrechnungsprüfung (VAP) ergangen sei. Verfahrensverstöße, die zum Erfolg des Eilantrags führen könnten, seien nicht ersichtlich. Soweit mit dem Antragsteller von einem Anhörungsmangel auszugehen sein sollte, sei zu berücksichtigen, dass nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X die Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden könne. Ein Verstoß gegen das Anhörungserfordernis nach § 24 SGB X bzw. nach §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 VAP rechtfertige es deshalb nicht, dem Eilantrag wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts stattzugeben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -). Entsprechendes gelte insoweit, als nach Aktenlage der Vorstand die Richtigstellung und Rückforderung nur bezgl. der Quartale bis einschließlich I/2012 beschlossen habe. Nach Maßgabe der materiell-rechtlichen Vorschriften über die sachlich-rechnerische Richtigstellung habe die Antragsgegnerin zutreffend eine Implausibilität der Abrechnungen bejaht. In allen 24 Quartalen sei das Aufgreifkriterium einer mehr als 20%-igen Patientenidentität erfüllt. Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft liege dann vor, wenn Ärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außenverhältnis so gestalteten, wie dies für eine Berufsausübungsgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxis typisch sei (vgl. BSG, Beschluss vom 11.05.2011, - B 6 KA 1/11 B -). Die Antragsgegnerin habe für die gesamten 24 Quartale Patientenidentitäten zwischen 27,69% (IV/2013) und 63,41 % (I/2010) festgestellt. Die entsprechenden prozentualen Anteile in der Praxis des Kooperationspartners X bewegten sich zwischen 28,61 % und 59,77 %. Die Höhe der Überschreitung des Aufgreifkriteriums und deren Permanenz habe die Antragsgegnerin zutreffend als Verstoß gegen die rechtliche Ordnungsgemäßheit der Abrechnung gewertet. Schon dass sich diese hohen Patientenidentitäten kontinuierlich über sechs Zeitjahre feststellen ließen, spreche gegen zufällige und für planvoll herbeigeführte Ursachen. Für die erste Hälfte dieses Zeitraums, nämlich für die Quartale bis III/2011, lägen die Werte beim Antragsteller ausnahmslos und bei seinem Kooperationspartner X fast ausnahmslos bei über 50 % und damit in dem Bereich, für den das BSG (Beschluss vom 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B -) im Fall einer Praxisgemeinschaft zweier Hausärzte mit Praxisidentität von über 50 % ausgeführt habe, dass eine Patientenidentität von so großem Ausmaß nur vorstellbar sei mit Hilfe der Koordinierung des Patientenaufkommens in einer für Gemeinschaftspraxen typischen einheitlichen Praxisorganisation. Nach bisherigem Erkenntnisstand sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin auch die Vorgaben des § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Richtlinie in nicht zu beanstandener Weise berücksichtigt habe. Wie sich der zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren vorgelegten Tabelle "Praxisgemeinschaft Dr. med. C (1991248) + X (1919490) Frequenz aller Patienten der Quartale 4/2008 bis 1/2013" entnehmen lasse, habe die Antragsgegnerin für jedes dieser Quartale für jeden Patienten, der entweder vom Antragsteller und/oder dessen Kooperationspartner in diesem Zeitraum mindestens einmal behandelt worden sei, anhand der Behandlungsausweise die vom Arzt jeweils verwandte Scheinuntergruppe (SUG) ermittelt. Soweit eine Patientenidentität im Zusammenhang mit einem Laborauftrag (SUG 27) entstanden sei, seien diese Fälle von vornherein abgezogen worden. Außerdem habe die Antragsgegnerin die Zahl der identischen Behandlungsfälle um die von ihr als "berechtigte BA 24" anerkannten Fälle bereinigt. Da Überweisungen zur Mit- und Weiterbehandlung (SUG 24) von Hausarzt zu Hausarzt gemäß § 24 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nur ausnahmsweise in Betracht kämen, sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin von den tatsächlich erfolgten Überweisungen nur diejenigen anerkennen wolle, die den Vorgaben des BMV-Ä entsprächen, also Sonographien oder Langzeit-EKG. Dass die Antragsgegnerin nicht auch die Zahl der Behandlungsfälle im ärztlichen Notfalldienst (SUG 41) herausgerechnet habe, begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Auch wenn sich feststellen lasse, dass vor der Reform des ärztlichen Notfalldienstes noch deutlich mehr solcher Fälle vorgekommen seien, hätten sie schon seinerzeit keinen nennenswerten Einfluss auf die Höhe der Patientenidentitäten gehabt. Auch den Vertreterfälle habe die Antragsgegnerin zutreffend keine entlastende Bedeutung beigemessen. Es handele sich um die Konstellation, bei der ein Patient in dem jeweiligen Quartal von dem einen Kooperationspartner "normal" ambulant behandelt werde (SUG 00), außerdem aber auch eine Behandlung durch den anderen Kooperationspartner erfolge, die dieser vertretungsweise durchführe. Anders als bei einer unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) zulässigen Vertretung, in deren Fall der Vertreter die Praxis des vertretenen Vertragsarztes in dessen Namen weiterführe und jener die Leistungen des Vertreters als eigene gegenüber der KV abrechne, erfolge eine solche im Rahmen der standesrechtlichen Berufspflicht übernommene gegenseitige "kollegiale Vertretung" in der Praxis des Vertreters und werde von diesem gegenüber der KV mittels Vertreterschein (SUG 42) abgerechnet. Dies sage aber noch nichts darüber aus, dass tatsächlich Vertretungsfälle vorgelegen hätten, die die Behandlung des jeweiligen Patienten durch einen weiteren Arzt erklären könnten. Auch die kollegiale Vertretung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, nämlich aus den in § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV genannten Gründen oder vergleichbaren Verhinderungsgründen, die zu einer nicht nur stundenweisen Schließung der Praxis führten. Patientenidentitäten in dem vorliegend erreichten Umfang ließen sich nicht durch Vertretungsfälle im üblichen Umfang erklären (wird ausgeführt). Das werde insbesondere auch durch die Daten bestätigt, die von der Antragsgegnerin zum Vergleich mit den in einem Umkreis von sieben Kilometer zur Praxisgemeinschaft tätigen sieben Hausärzten stichprobenartig jeweils für die dritten Quartale der Jahre 2010 bis 2013 erhoben worden seien. Danach bewege sich der Anteil der Vertreterfälle dieser sieben anderen Hausärzte zwischen 0,3 % und 13,4 % ihrer Behandlungsfälle. Hingegen hätten diese Anteile beim Antragsteller bei 23,6 %, 26,3 %, 22,9 % bzw. 23,7 % und bei seinem Kooperationspartner X bei 42,5 %, 35,7 %, 33,7 % bzw. 28,3 % gelegen. In dieses Gesamtbild füge sich die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene beispielmäßige Vergleichsbetrachtung zum Anteil von Vertretungen bei Patienten in der Altersklasse der 6- bis 59-Jährigen nahtlos ein. Soweit die Patientenidentitäten über 50 % betrügen, könnten Vertreterfälle grundsätzlich nicht entlastend wirken. Da ab dieser Grenze Umfang und Häufigkeit der Behandlung gemeinsamer Patienten gerade als Indiz für eine gemeinsame Praxisführung zu werten seien, komme ein "Herausrechnen" der Fälle "kollegialer Vertretung" nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B -). Darüber seien für die Quartale IV/2008 bis II/2011 in erheblichem Umfang Vertretungsscheine auch für solche Tage abgerechnet worden, an denen beide Kooperationspartner in ihren Praxen Patienten behandelten (wird ausgeführt). Nur vor dem Hintergrund einer regelmäßig praktizierten Behandlung auch durch den jeweils anderen Kooperationspartner könne das bis II/2011 in mehr als drei Viertel und danach immerhin noch in bis zu 16,18 % aller Fälle praktizierte gemeinsame Einlesen der Krankenversichertenkarte eine Zeitersparnis bringen und lasse sich damit als weiteres Indiz für eine gemeinsame Verwaltung eines gemeinsamen Patientenstammes verstehen (wird ausgeführt). Berechtigte Vertretungen begründeten keine Implausibilität. Darunter fielen nicht solche Fälle, die darauf beruhten, dass die Ärzte einer Praxisgemeinschaft diese Kooperationsform im Praxisalltag nicht strikt genug umsetzten. So liege es hier (wird ausgeführt). Auch der Internetauftritt und die einheitliche Telefon- bzw. Faxnummer vermittelten den Eindruck, als betreuten bei Kooperationspartner ihre Patienten gemeinschaftlich (wird ausgeführt). Das gelte auch für die Urlaubsvertretung beider Kooperationspartner, von denen jeder den anderen über sechs Jahre hinweg in jedem Quartal jeweils ungefähr zwei bis zweieinhalb Wochen lang vertreten habe, wodurch ein für eine Gemeinschaftspraxis übliches "Timesharing" vermittelt werde. Wegen des Missbrauchs der Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft und des damit vorliegenden Verstoßes gegen die rechtliche Ordnungsgemäßheit der Abrechnung erwiesen sich die vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen zur Vierteljahresabrechnung, in denen er die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen betätigt habe, als falsch, mit der Folge, dass die Antragsgegnerin berechtigt sei, die Honorarbescheide aufzuheben und die Honorare im Wege der Schätzung neu festzusetzen. Dabei komme ihr ein weites Schätzungsermessen zu, weil die falsche Abrechnung als solche nicht mehr maßgeblich sein könne. Jedenfalls stehe dem Antragsteller nicht mehr Honorar zu, als ihm zu zahlen gewesen wäre, wenn er mit dem Kollegen X auch rechtlich eine Gemeinschaftspraxis gebildet hätte. Der Berechnungsmodus der Antragsgegnerin sei nicht zu beanstanden (wird ausgeführt). Der Antragsteller könne sich nicht auf Vertrauensschutz unter Hinweis darauf berufen, dass die Antragsgegnerin mehrere Jahre zugewartet habe, obwohl ihr ausweislich des Bescheides über seinen Antrag auf Fallzahlerhöhung für I/2009 der hohe Anteil an Vertreterfällen bekannt gewesen sei. Diese auf den Gedanken eines Mitverschuldens der Antragsgegnerin abstellende Argumentation trage schon deshalb nicht, weil in ihrer Konsequenz die grundsätzliche Befugnis der KV "ausgehebelt" werde, Honorarbescheide noch bis zu vier Jahren nach deren Erlass zu korrigieren. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die KV ihre Richtigstellungsbefugnis dadurch verbraucht habe, dass sie eine fehlerhafte Abrechnungsweise ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt habe, was hier nicht der Fall sei. Der Aufhebung der ursprünglichen Honorarbescheide stehe auch nicht teilweise die vierjährige Ausschlussfrist entgegen, innerhalb derer der Bescheid über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ergehen müsse. Die Ausschlussfrist beginne mit dem Tag der Bekanntgabe des für den jeweiligen Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheides (wird ausgeführt). Ungeachtet dessen könnten nach Ablauf der Ausschlussfrist ergangene Kürzungs- bzw. Rückforderungsbescheide dennoch Rechtswirkungen entfalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, unter denen nach § 45 Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Vertrauensschutz entfalle. So liege der Fall hier, denn die Honorarbescheide beruhten zum einen auf Angaben, die der Antragsteller grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), zum anderen habe er die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Jeder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt müsse sich mit den grundlegenden Strukturen des Vertragsarztrechts vertraut machen und in diesem Rahmen auch die Bedeutung des jeweiligen Teilnahmestatus kennen. Dies gelte für den Antragsteller umso mehr, als er bis September 2008 über mehrere Jahre hinweg Partner einer Gemeinschaftspraxis mit Herrn X gewesen sei. Daher habe ihm ohne weiteres klar sein müssen, dass eine Behandlung der Patienten des jeweils anderen Arztes bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Kooperationspartner mit dem Übergang von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft keinesfalls vereinbar sei und dass die Abrechnung und Honorierung der ärztlichen Leistungen als Einzelpraxis nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen habe. Soweit deshalb auf § 45 SGB X zurückzugreifen sei, müsse der fragliche Bescheid binnen eines Jahres ab Kenntnis der dies rechtfertigenden Tatsachen ergehen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Gehe man mit dem BSG (vgl. Urteile vom 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R - und 06.03.1997 - 7 Rar 40/96 -) davon aus, dass diese Frist regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginne, so lasse sich vertreten, dass diese Frist noch nicht abgelaufen sei. Auch wenn der Antragsteller durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren über die insoweit gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert worden sei und die Antragsgegnerin ihn auf seinen Wunsch hin im Juli 2013 mit Datenmaterial versorgt habe, so sei die von der Plausibilitätskommission in der Sitzung vom 25.06.2012 ausdrücklich für erforderlich gehaltene schriftliche Anhörung durch die Antragsgegnerin, die zunächst die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens habe abwarten wollen, noch nicht erfolgt. Diese Frage könne im Eilverfahrens dahinstehen, weil diese Problematik ohnehin nur das erste Drittel des Gesamtzeitraums betreffe. Bei dieser Sachlage überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides. Lasse sich - wie vorliegend - keine offensichtliche Rechtswidrigkeit annehmen, sei regelmäßig vom Vorrang des öffentlichen Vollziehungsinteresses auszugehen. Gerade die ganz erhebliche Höhe der Rückforderung lasse es im Interesse der Realisierbarkeit der Rückforderung geboten erscheinen, alsbald mit der Vollziehung zu beginnen. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für den Antragsteller träten zurück. Nachdem die Antragsgegnerin sich bereit erklärt habe, zumindest bis zum Jahresende 2015 die laufenden Honorareinbehalte auf vom Antragssteller selbst vorgeschlagene 20 % zu reduzieren, sei jedenfalls der Praxisbetrieb und damit die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers nicht (mehr) gefährdet. Dass sonstige wirtschaftliche Nachteile drohten, die über die mit jedem Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren verbundenen Nachteile hinausgingen, sei nicht ersichtlich.

Diese Entscheidung greift der Antragsteller fristgerecht mit der Beschwerde an. Er trägt vor: Die Entscheidung des SG begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken und sei zu korrigieren. Das SG habe seinen Vortrag zur Frage des gesetzmäßigen Verfahrens völlig unberücksichtigt gelassen. Die Antragsgegnerin habe die VAP ignoriert. Insbesondere werde die "Echtheit" des Beschlusses aus der angeblichen Sitzung des Vorstandes auf Empfehlung der Plausibilitätskommission vom 04.07.2012 insgesamt bestritten. Dieser Beschluss sei nachträglich ergebnisorientiert gefertigt worden (wird ausgeführt). Auch im Übrigen sei der Akteninhalt verfälscht worden (wird ausgeführt). Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt habe, könne hinsichtlich seines Abrechnungsverhaltens von keiner groben Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Zudem sei der Sachverhalt falsch ermittelt worden. Für den Zeitraum 01.10.2008 bis 01.07.2010 habe eine Dreierpraxisgemeinschaft C/X/T bestanden. Für die Rückforderung ab II/2012 bis einschließlich III/2014 fehle es an einem Beschluss des Vorstandes, so dass die Rückforderung schon deswegen fehlerhaft sei. Zulässige Vertretungsfälle innerhalb von Krankheits-, Urlaubs- und Fortbildungszeiten seien zu berücksichtigen. Dies verkenne das SG. Die Antragsgegnerin verschweige vorsätzlich, dass bis Mitte 2011 bei der Prüfung von Plausibilitätsverfahren die angemeldeten Urlaubszeiten vollständig herausgerechnet worden seien. Nach Aussage einer leitenden Mitarbeiterin der Antragsgegnerin sei diese Verwaltungspraxis intern geändert worden, ohne dass man die betroffenen Ärzte davon informiert habe. Der Begriff der "Koordinierung von Patientenaufkommen in einer einheitlichen Praxisorganisation" werde nicht mit Leben erfüllt. Eine Begründung hierfür fehle. Er - der Antragsteller - habe am Hausarztmodell der Antragsgegnerin teilgenommen. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die Patienten seien über ihren Hausarzt nicht aufgeklärt worden, sei sehr befremdlich. Aus der Tabelle Urlaubs-Krankheitsvertretungen IV/2009 lasse sich entgegen der Auffassung des SG kein Fehlverhalten entnehmen. Soweit das SG aus dem gemeinsamen Einlesen der Krankenversicherungskarte herleite, dass dies eine Gemeinschaftspraxis indiziere, habe es sich mit seinen gegenläufige Vortrag unter Anerbieten von Beweisantritten und Vorlage eidesstattlicher Versicherungen nicht auseinandergesetzt. Schließlich seien auch die über den Inhalt des angefochtenen Bescheides hinausgehenden Berechnungen des SG fehlerhaft (wird dargelegt). Angesicht der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin komme ihm jedenfalls bis 2011 Vertrauensschutz zu. Das SG räume ein, dass die Honorarbescheide bis einschließlich II/2010, wahrscheinlich aber auch jener für III/2010 außerhalb der Ausschlussfrist lägen. Hieraus folge, dass der Bescheid jedenfalls in Höhe von 100.000,00 EUR offensichtlich rechtswidrig sei. Soweit das SG angenommen habe, er - der Antragsteller - habe grob fahrlässig gehandelt, hätte es die Sache weiter aufklären und ihn anhören müssen. Wenn das Gericht nach eigener Einschätzung nur eine summarische Prüfung durchführe, sei es ausgeschlossen, ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten. Insgesamt sei der Honorarrückforderungsbescheid offensichtlich rechtswidrig.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2015 aufzuheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung anzuordnen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.02.2015 gegen den Honorarrückforderungsbescheid zur nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Primär- und Ersatzkassen-Abrechnung sowie der Abrechnung der sonstigen Kostenträger und teilweise Aufhebung der Abrechnungsbescheide der Quartale IV/2008 bis III/2014 wegen zu Unrecht abgerechneter Leistungen vom 28.01.2015 zum Geschäftszeichen2.7.0 bb-du GB 2.7 P 63/12 HR wird wieder hergestellt.

2. Die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen.

3. Der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den als zutreffend erachteten Beschluss des SG und führt aus: Die Behauptung, für die streitgegenständliche Honorarrückforderung gäbe es keinen Vorstandsbeschluss, sei falsch (wird ausgeführt). Der Vortrag des Antragstellers, der Beschluss der Plausibilitätskommission sei nicht vom Vorsitzenden unterzeichnet worden, sei nicht nachvollziehbar, denn dieser habe den Beschluss unterzeichnet. Der Vorstandsbeschluss sei wirksam, obgleich er nicht von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet worden sei. Der Einwand, die im Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 01.07.2010 bestehende Dreierpraxisgemeinschaft (zusammen mit Dr. T vom 01.10.2008 bis zum 31.07.2010) sei nicht bei der Berechnung der Patientenidentitäten berücksichtigt worden, gehe ins Leere. Die Praxisgemeinschaft C/X/T sei bereits mit Schreiben vom 12.08.2008 gegenüber dem Zulassungsausschuss zeitgleich mit der Bitte um Aufhebung der Gemeinschaftspraxis C/X aufgelöst worden. Die Abrechnung von Dr. T sei daher irrelevant. Eine etwaiger Verstoß gegen die VAP werde spätestens im Widerspruchsverfahren geheilt. Eines Vorstandsbeschluss bedürfe es für die Honorarrückforderung nicht. Soweit der Antragsteller sich auf das Hausarztmodell berufe, entlaste ihn dies nicht. Hätte er dies vertragsgemäß umgesetzt, hätten sich weder bei ihm noch bei seinem Vertragspartner die extrem hohen Patientenidentitäten ergeben. Schließlich sei auch die Berechnung als solche korrekt (wird ausgeführt).

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Bezug genommen wird ferner auf die Streitakte S 2 KA 41/15 ER = L 11 KA 76/15 B ER betreffend das Parallelverfahren des Kooperationspartners X gegen die Antragsgegnerin.

II.

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend und mit ausführlicher Begründung hat das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. In entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist hierauf Bezug zu nehmen.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Einschätzung der Sach- und Rechtslage. Im den Kooperationspartner des Antragstellers betreffenden Parallelverfahren L 11 KA 76/15 B ER hat der Senat den dortigen Antragsteller mit Verfügung vom 03.02.2016 auf die maßgebende Rechtslage wie folgt hingewiesen:

"Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragssteller ist § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 06.05.2015 - L 11 KA 10/14 B ER ausgeführt:

In Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG ist eine Differenzierung in Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht vorzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER - und 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -). Demgegenüber wird für die Prüfung, ob und inwieweit die streitige Regelung wesentliche Nachteile zur Folge hat oder eine Rechtsverwirklichung vereitelt bzw. wesentlich erschwert, in beiden Varianten des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Folgen der in geschützte Rechtsgüter (z. B. Art. 12, 14 GG) eingreifenden Regelung abgestellt (Senat, Beschlüsse vom 11.10.2013 - L 11 KA 23/13 B ER -, 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER -, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13 B ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER -). Hingegen nennt § 86b Abs. 1 SGG keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags (Hommel, in: Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 86b Rdn. 36). Demzufolge ist zu klären, welcher Maßstab für die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist (Krodel, Eilverfahren, B Rdn. 185). Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (Nachweise bei Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34). Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER -; vgl. auch Keller, a.a.O., § 86b Rdn. 12e ff.; Frehse, a.a.O., § 86b Rdn. 34 ff.). Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund (Senat, Beschlüsse vom 17.07.2013 - L 11 KA 101/12 B ER - und 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -). Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse (Senat, Beschluss vom 10.11.2010 - L 11 KA 87/10 B ER -; Krodel, NZS 2001, 449, 452 ff.; Hommel, a.a.O., § 86b Rdn. 38). Andererseits liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse dann vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt ersichtlich rechtmäßig ist (vgl. auch Begründung zum 6. SGG-ÄndG BT-Drs. 14/5943 zu Nr. 34). Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu beachten, wonach in den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben) die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Vergleichbares gilt, wenn der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im Fall der Regressfestsetzung durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in § 106 Abs. 5a Satz 11 SGB V ausdrücklich ausgeschlossen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER -). Im Rahmen der Interessenabwägung kommt es ggf. auch auf wirtschaftliche Beeinträchtigungen an. Diese haben indessen keine solche Bedeutung wie im Anwendungsbereich des § 86b Abs. 2 SGG, da sie dort in der Form des Anordnungsgrundes gleichrangig neben dem Anordnungsanspruch stehen. Für § 86b Abs. 1 SGG sind wirtschaftliche Interessen ein Kriterium neben einer Vielzahl anderer in die Abwägung unter Umständen einzubeziehender Umstände und können - je nach Sachlage - auch von untergeordneter Bedeutung sein (Senat, Beschluss vom 21.05.2010 - L 11 B 15/09 KA ER -).

Insoweit ist dem Antragsteller beizutreten, wenn er ausführt, dass es auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 86b Abs. 2 SGG nicht ankommt. Dennoch können auch im Rahmen der nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gebotenen Abwägung wirtschaftliche Gesichtspunkte relevant sein.

Nach derzeitiger Einschätzung ist der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsteller hat zwar eine Vielzahl von rechtlichen Argumenten vorgetragen, die aus seiner Sicht den Bescheid offensichtlich rechtswidrig machen. Das scheint indes nicht der Fall. Exemplarisch sei herausgegriffen:

Allerdings mutet es zunächst befremdlich an, wenn die Antragsgegnerin meint, die vierjährige Ausschlussfirst werde durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft bzw. durch eine von dieser veranlassten Hausdurchsuchung gewahrt. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, bedarf einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren.

Soweit der Antragsteller moniert, dass die Antragsgegnerin die Vorgaben der Vereinbarung zur Abrechnungsprüfung weitgehend nicht einhalten habe, ist zunächst zu klären, welche Punkte dies sind und inwieweit diese ggf. nur verwaltungsinterne Bedeutung, also keine Außenwirkung haben. Soweit die Anhörung nicht den Maßgaben des § 8 der Vereinbarung entsprechen sollte, käme es darauf an, ob statt dessen die weniger strikte Regelung des § 24 SGB X mit der Möglichkeit einer Nachholung im Widerspruchsverfahren greift. Zwar hat die Antragsgegnerin möglicherweise auch insoweit keine formgerechte Anhörung nach § 24 SGB X durchgeführt. Ein etwaiger Mangel dürfte jedoch durch das nachfolgende Widerspruchsverfahren geheilt sein.

Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin ordne ihm zu seinen Lasten Erklärungen von Dr. C zu, muss geklärt, werden ob und welchen Punkten dies zutrifft, inwieweit dies rechtserheblich und ggf. inwieweit ein solches Vorgehen zulässig ist.

Bei alldem wird überdies vorsorglich auf §§ 41, 42 SGB X hingewiesen. Hiernach kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der angefochtene Bescheid als fehlerhaft und ggf. aufhebbar erweist. Offensichtlich ist dies jedoch nicht.

Das gegenläufige Aussetzungsinteresse des Antragsstellers dominiert daher nicht. Es tritt auch deswegen zurück, weil die Antragsgegnerin den Einbehalt auf Anraten des Sozialgerichts von 40% auf 20% reduziert hat. Die vom Antragsteller dargelegte Vermögensaufstellung vermag hieran nichts zu ändern. Steuerbescheide sind nach der Rechtsprechung des Senats tendenziell ungeeignete Beweismittel, um einen Anordnungsgrund iSd § 86b Abs. 2 SGG darzutun (hierzu ausführlich z.B. Beschluss vom 16.10.2014 - L 11 KA 41/14 B ER -):

Ob die ggf. glaubhaft zu machenden Tatsachenbehauptungen einen Anordnungsgrund ausfüllen, bedarf einer genauen Prüfung. Trägt der jeweilige Antragsteller vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er eine entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffene Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -, 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 - und 27.11.1991 - L 11 SKa 35/91 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER -). Macht ein Antragsteller erhebliche Zahlungsverpflichtungen geltend, fehlt es am Anordnungsgrund, wenn diese nicht kausal durch den Betrieb der Arztpraxis entstanden sind (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.10.1997 - L 5 Ka 58/97 eR -). Keinesfalls reicht es aus, wenn z.B. ein Vertragsarzt defizitäre Salden ausweisende steuerliche Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegt. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass steuerrechtliche Regelungen angesichts ihrer spezifischen Zielsetzung eine Vielzahl von disponiblen und manipulativen Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, mithin von vornherein ungeeignet sind, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (vgl. Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER - und 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER -; so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2005 - L 10 B 11/05 KA ER -; vgl. auch BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - zur Festsetzung der Beitragshöhe von selbstständigen freiwilligen Mitgliedern der Krankenkasse nach § 240 SGB V: maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid). In der Regel muss hinzu kommen, dass der Antragsteller glaubhaft macht, personelle und organisatorische Effizienzoptimierungsmaßnahmen ausgeschöpft zu haben (Senat, Beschluss vom 24.06.1997 - L 11 SKa 20/97 -), unmittelbar von Insolvenz bedroht zu sein oder die Schließung oder doch nennenswerte Einschränkung seines Praxisbetriebs befürchten zu müssen (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -, 11.01.2013 -; L 11 KA 123/12 B ER -, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12 B ER -; 18.07.1997 - L 11 SKa 27/97 - und 22.02.1996 - L 11 SKa 55/95 -; im Ergebnis auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 21.11.1995 - L 12 B 211/95 - und 28.09.1994 - L 12 B 189/94 Ka-VR -; einschränkend: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.10.1999 - L 4 B 60/99 KA ER -).

In dem in Bezug genommen Beschluss vom 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER - hat der Senat den Beschluss des 10. Senats vom 19.03.2007 - L 10 B 3/07 KA ER - wie folgt repliziert:

Trägt ein Antragsteller - wie hier - vor, in seiner Existenz gefährdet zu sein, muss er die entsprechende wirtschaftliche Situation glaubhaft machen (§ 294 ZPO) und nachvollziehbar darlegen, dass diese - kausal - auf die angegriffenen Maßnahme zurückzuführen ist, d.h. die Gründe für die behauptete Existenzgefährdung müssen geklärt sein (LSG NRW vom 15.05.1996 - L 11 SKa 21/96 -; Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 123). Der Senat lässt offen, ob und inwieweit der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein. Unterstellt der Senat eine solche, so ist jedenfalls nicht nachvollziehbar dargetan, daß diese kausal auf der Rückzahlungsforderung in Höhe von 2.139,95 EUR beruht. Nach eigenem Vorbringen ist der Liquiditätsengpass durch eine Kombination aus einer Steuernachzahlung, nachträglichen Kosten eines Hauskaufs sowie dem Honorareinbehalt entstanden. Schon deswegen ist nicht dargelegt, dass (allein) die Rückforderung von (lediglich) 2.139,95 EUR den Liquiditätsengpass verursacht haben könnte. Im Ergebnis mag die Liquidität hierdurch weiter verringert werden. Das indessen ist rechtlich unerheblich. Die behauptete Existenzgefährdung war bereits vorher, beruhend auf anderen Ursachen, eingetreten. Der Hauskauf und dessen vorhersehbare/unvorhersehbare Kosten gründen auf eigenverantwortlichen Entscheidungen und fallen damit in die alleinige Verantwortungssphäre des Antragstellers. Die vom Finanzamt geforderte Nachzahlung von Steuern ist regelhaft absehbar. Hat der Antragsteller dennoch nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen, um diesen Anspruch befriedigen zu können, unterfällt auch das seinem Verantwortungsbereich. Seine Argumentation läuft im Ergebnis darauf hinaus, das "Prioritätsprinzip" anzuwenden, also diejenige Forderung, mittels deren Geltendmachung erstmals die Grenze zur realen Existenzgefährdung überschritten wird, durch einstweiligen Rechtsschutz zeitweise abwehren zu können, sofern nur genügend - privatautonom - veranlasste anderweitige Forderungen bestehen und befriedigt werden müssen. Diesem Ansatz folgt der Senat schon deswegen nicht, weil es hiernach jederzeit möglich wäre, durch privat bewirkte und ggf. fehlgeleitete Investitionen existenzgefährdende Liquiditätsengpässe zu produzieren, die dazu führen, dass öffentlich-rechtlichen Ansprüchen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur nachrangige Bedeutung zukommt ... Auch der Hinweis des Antragstellers auf Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und zwei in der Ausbildung befindlichen Töchtern trägt sein Begehren nicht. Soweit der Antragsteller aus anderem Rechtsgrund zu Leistungen verpflichtet ist (hier: Unterhaltspflichten), fallen auch diese in seine Sphäre und können bereits deswegen im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes nicht dem Regress- bzw. Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden.

Diese vom Senat ausformulierten Anforderungen betreffen zwar den Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 SGG. Sie sind indessen in geminderter Form auf die Fallgestaltungen des § 86b Abs. 1 SGG zu übertragen. Letztlich räumt der Antragsteller ein, dass eine Reduzierung des Abzugs auf 20 % den Weg in die Insolvenz ersparen würde (Schriftsatz vom 30.06.2016, Seite 1).

Zusammenfassend sollte überdacht werden, ob der tatsächlich und rechtlich hochkomplexe Rechtsstreit geeignet ist, im Beschwerdeverfahren geprüft zu werden. Es steht zu befürchten, dass das Beschwerdeverfahren zum einem Hauptsachverfahren mutiert oder der Senat die Beschwerde, um dies zu verhindern, aus den in dieser Verfügung skizzierten Gründen zurückweist. Der Antragsteller sollte erwägen, die Beschwerde zurückzunehmen, um konzentiert das Hauptsachverfahren zu betreiben."

Die Ausführungen gelten auch vorliegend. Zusammenfasst:

Das Vorbringen des Antragstellers vermag eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu begründen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil das Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen ist. Seine endgültige Fassung erlangt der angefochtene Honorarrückforderungsbescheid erst durch den Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG). Ohnehin wären die vom Antragsteller angenommenen Verfahrensmängel nach derzeitiger Einschätzung entweder über § 41 SGB X heilbar oder über § 42 SGB X unbeachtlich.

Soweit der Antragsteller behauptet, darlegt und insoweit Beweis anbietet, dass der von der Antragsgegnerin angenommene Sachverhalt nicht zutrifft, ist dies einer Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zugänglich. Insbesondere die Beschwerdebegründung und nachfolgende Schriftsätze betreffen weitgehend umstrittene, aus Sicht des Antragstellers wesentliche Tatsachen. Eine Beweisaufnahme bleibt - sofern entscheidungserheblich - dem Hauptsacheverfahren vorhalten. Hierzu zählt u.a. das Vorbringen, der Vorstandsbeschluss sei nachträglich ergebnisorientiert gefertigt worden oder die Frage, ob und ab wann welche Kooperationsform der Zusammenarbeit mit den anderen Ärzten zugrunde lag. Rechtlich mag es durchaus zweckmäßig sein, wenn der Antragsteller sein Vorbringen auf Beweisantritte und eidesstattliche Versicherung stützt. Indessen kann er nicht erwarten, dass das SG den Beweisangeboten nachgeht. Das kann darauf beruhen, dass das SG diese nicht für entscheidungserheblich hält oder es meint, eine Beweisaufnahme sei dem einstweiligen Verfahren dem Grunde nach fremd, was im Ergebnis grundsätzlich zutrifft. Das einstweilige Verfahren hat angesichts der Vorgaben des § 86b SGG vorläufigen Charakter und soll nicht zu einem Hauptsacheverfahren mutieren.

Die Auffassung des Antragstellers, das SG habe den Begriff der "Koordinierung von Patientenaufkommen in einer einheitlichen Praxisorganisation" nicht mit Leben erfüllt, trifft nicht zu. Das SG hat insoweit zunächst nur einen Obersatz gebildet und hierzu aus dem Beschluss des BSG vom 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B - zitiert. Darin heißt es: "Jedenfalls dann, wenn zwei kooperierende Vertragsärzte desselben Fachgebiets mehr als 50 % der Patienten gemeinsam behandeln, liegt eine für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende gemeinschaftliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit mit Behandlung eines gemeinsamen Patientenstamms vor; eine Patientenidentität von so großem Ausmaß ist nur vorstellbar mit Hilfe der Koordinierung des Patientenaufkommens in einer für Gemeinschaftspraxen typischen einheitlichen Praxisorganisation (BSG vom 22.3.2006 aaO RdNr 20)." Rechtlichen Obersätzen ist es eigen, dass sie im Wege der Deduktion verfeinert werden, um sodann den konkreten Sachverhalt zu subsumieren. So ist das SG vorgegangen. Es hat im Anschluss an die vom Antragsteller als inhaltsleer monierte Passage (S. 21 Beschlussumdruck) ausführlich und sehr differenziert abgewogen, welche Gründe nach seiner Auffassung letztlich einen Rechtsformmissbrauch belegen (S. 21 bis S. 29 Beschlussumdruck).

Die Ansicht des Antragstellers, der Rückforderungsbescheid sei jedenfalls in Höhe von 100.000,00 EUR offensichtlich rechtswidrig, weil das SG einräume, dass die Honorarbescheide bis einschließlich II/2010, wahrscheinlich aber auch jener für III/2010 außerhalb der Ausschlussfrist lägen, trägt nicht. Der Antragsteller verkürzt den Sachverhalt. Das SG verwendet das Verb "dürfen" im Konjunktiv und formuliert (S. 31 Beschlussumdruck): "Damit dürften jedenfalls die Honorarbescheide für die Quartale bis einschließlich II/2010, wahrscheinlich aber auch noch der für III/2010 außerhalb der Ausschlussrist liegen; ( ...)". Schon der Konjunktiv "dürfte" steht der Annahme entgegen, der Rückforderungsbescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Im Übrigen blendet der Antragsteller aus, dass das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG sehr deutlich und zutreffend ausführt, Kürzungs- und Rückforderungsbescheide könnten trotz Ablaufes der Ausschlussfrist Rechtswirkungen entfalten, sofern die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1 SGB X erfüllt seien, mithin Vertrauensschutz enfalle. Letzteres wiederum nimmt das SG an. Die Honorarbescheide beruhten auf Angaben, die der Antragsteller grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), er jedenfalls die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Soweit das SG aus den vorhandenen oder für wahrscheinlich gehaltenen Tatsachen auf grobe Fahrlässigkeit geschlossen hat, ist das entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zu beanstanden. Insoweit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff auf der Grundlage von Tatsachen auszufüllen. Das ist geschehen. Der Wertung des SG (S. 31 Beschlussumdruck) tritt der Senat bei. Einer Anhörung des Antragstellers bedarf es hierzu nicht. Seine Auffassung, grobe Fahrlässigkeit könne ihm schon deswegen nicht vorgehalten werden, weil die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 05.08.2014 angekündigt hat, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, ist schon im Ansatz nicht beizutreten. Die Staatsanwaltschaft hat der Verfahren eingestellt, weil dem Antragsteller und seinem Kooperationspartner keine "Täuschungsabsicht unterstellt" werden könne. Auf die vom Antragsteller hervorgehobene Frage des Vertrauensschutzes kommt es im einstweiligen Verfahren nicht an. Zuvor sind eine Reihe von umstrittenen Tatsachen zu klären. Erst dann wird ein etwaiger Vertrauensschutz relevant. Im Übrigen hängt auch diese Rechtsfrage von zuvor zu klärenden Tatsachen ab, wie aus dem Vorbringen des Antragstellers folgt (S. 15 seiner Beschwerdeschrift vom 28.10.2015).

Nach alledem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

III.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Hiernach bestimmt sich die Höhe des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Streitsache. Maßgebend ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 26.03.2012 - L 11 KA 134/11 B -, 17.10.2011 - L 11 KA 123/10 -, 29.08.2011 - L 11 KA 27/11 B -). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen. In dem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren kann keine endgültige Zuweisung der geltend gemachten Forderungen erfolgen. Das zu berücksichtigende Interesse des Antragstellers war allein darauf gerichtet, zumindest für die Dauer des Hauptsacheverfahrens das einbehaltene Honorar ausgekehrt zu erhalten, um darüber verfügen zu können. Das wirtschaftliche Interesse wird mithin durch den Zeitfaktor "Länge des Verfahrens" und durch das Zinsinteresse bestimmt (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 07.11.2011 - L 11 KA 110/11 B -, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11 B -, 28.02.2011 - L 11 KA 63/10 B - und 31.08.2011 - L 11 KA 24/11 B ER). Das Zinsinteresse ist darauf gerichtet, nicht auf eine etwaige Zwischenfinanzierung angewiesen zu sein. Das erfasst das Widerspruchs- und jedenfalls das nach Sachlage zu erwartende erstinstanzliche Hauptsacheverfahren. Bei einer geschätzten Dauer des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens von einem Jahr einem weiteren Jahr für das noch anhängige Widerspruchsverfahren ergibt sich unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Kreditzinses von derzeit ca. 5 % ein Streitwert wie folgt: 5 % von 270.714,88 = 13.535,74 EUR x 3 = 40.607,23 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 06/02/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 11/05/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen

(1) Die Wirtschaftlichkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen kann auf begründeten Antrag einer einzelnen Krankenkasse, mehrerer Krankenkassen gemeinsam oder der Kassenärztlichen Vereinigung arztbezogen durch die jeweilige Prüfungsstelle nach § 106c geprüft werden. Die Prüfung kann neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumen auch Überweisungen sowie sonstige veranlasste ärztliche Leistungen, insbesondere aufwändige medizinisch-technische Leistungen umfassen; honorarwirksame Begrenzungsregelungen haben keinen Einfluss auf die Prüfungen.

(2) Veranlassung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach Absatz 1 besteht insbesondere

1.: bei begründetem Verdacht auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Fehlindikation),
2.: bei begründetem Verdacht auf fehlende Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (Ineffektivität),
3.: bei begründetem Verdacht auf mangelnde Übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung (Qualitätsmangel), insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben,
4.: bei begründetem Verdacht auf Unangemessenheit der durch die Leistungen verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel oder
5.: bei begründetem Verdacht, dass Leistungen des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie unvereinbar mit dem Heil- und Kostenplan sind.

(3) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. November 2019 das Nähere zu den Voraussetzungen nach Absatz 2 in Rahmenempfehlungen. Die Rahmenempfehlungen sind bei den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.

(4) Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten Vertragspartner können über die Prüfung nach Absatz 1 hinaus Prüfungen ärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten oder andere arztbezogene Prüfungsarten vereinbaren. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Feststellung nach § 100 Absatz 1 oder Absatz 3 getroffen, dürfen bei Ärzten der betroffenen Arztgruppe keine Prüfungen nach Durchschnittswerten durchgeführt werden. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 sind die Zahl der je Quartal höchstens zu prüfenden Ärzte in einer Kassenärztlichen Vereinigung sowie im Rahmen der Prüfungen nach Absatz 1 und der Prüfungen nach Satz 1 als Kriterien zur Unterscheidung Praxisbesonderheiten festzulegen, die sich aus besonderen Standort- und Strukturmerkmalen des Leistungserbringers oder bei besonderen Behandlungsfällen ergeben. Die Praxisbesonderheiten sind vor Durchführung der Prüfungen als besonderer Versorgungsbedarf durch die Prüfungsstellen anzuerkennen; dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Besuchsleistungen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen

(2) Veranlassung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach Absatz 1 besteht insbesondere

1.: bei begründetem Verdacht auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Fehlindikation),
2.: bei begründetem Verdacht auf fehlende Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (Ineffektivität),
3.: bei begründetem Verdacht auf mangelnde Übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung (Qualitätsmangel), insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben,
4.: bei begründetem Verdacht auf Unangemessenheit der durch die Leistungen verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel oder
5.: bei begründetem Verdacht, dass Leistungen des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie unvereinbar mit dem Heil- und Kostenplan sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 85 Gesamtvergütung

(1) Die Krankenkasse entrichtet nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen.

(2) Die Höhe der Gesamtvergütung wird im Gesamtvertrag vereinbart; die Landesverbände der Krankenkassen treffen die Vereinbarung mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Die Gesamtvergütung ist das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen; sie kann als Festbetrag oder auf der Grundlage des Bewertungsmaßstabes nach Einzelleistungen, nach einer Kopfpauschale, nach einer Fallpauschale oder nach einem System berechnet werden, das sich aus der Verbindung dieser oder weiterer Berechnungsarten ergibt. Die Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen für die Versorgung verschiedener Gruppen von Versicherten ist nicht zulässig. Die Vertragsparteien haben auch eine angemessene Vergütung für nichtärztliche Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit und für eine besonders qualifizierte onkologische Versorgung zu vereinbaren; das Nähere ist jeweils im Bundesmantelvertrag zu vereinbaren. Die Vergütungen der Untersuchungen nach den §§ 22, 25 Abs. 1 und 2, § 26 werden als Pauschalen vereinbart. Beim Zahnersatz sind Vergütungen für die Aufstellung eines Heil- und Kostenplans nicht zulässig. Soweit die Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen vereinbart wird, ist der Betrag des Ausgabenvolumens nach Satz 2 zu bestimmen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen.

(2a) (weggefallen)

(2b) (weggefallen)

(2c) Die Vertragspartner nach § 82 Abs. 1 können vereinbaren, daß für die Gesamtvergütungen getrennte Vergütungsanteile für die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Arztgruppen zugrunde gelegt werden; sie können auch die Grundlagen für die Bemessung der Vergütungsanteile regeln. § 89 Abs. 1 gilt nicht.

(2d) Die Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz dürfen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz dürfen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, 26 Absatz 1 Satz 5, § 87 Absatz 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. September 2023 die Auswirkungen der Begrenzung der Anhebungen der Punktwerte nach Satz 1 auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Parodontitis.

(3) In der vertragszahnärztlichen Versorgung vereinbaren die Vertragsparteien des Gesamtvertrages die Veränderungen der Gesamtvergütungen unter Berücksichtigung der Zahl und Struktur der Versicherten, der Morbiditätsentwicklung, der Kosten- und Versorgungsstruktur, der für die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit sowie der Art und des Umfangs der zahnärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Veränderung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs beruhen. Bei der Vereinbarung der Veränderungen der Gesamtvergütungen ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71) in Bezug auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz neben den Kriterien nach Satz 1 zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Die Krankenkassen haben den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Zahl ihrer Versicherten vom 1. Juli eines Jahres, die ihren Wohnsitz im Bezirk der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung haben, gegliedert nach den Altersgruppen des Vordrucks KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 1. Oktober des Jahres mitzuteilen.

(3a) Die Gesamtvergütungen nach Absatz 3 dürfen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Im Jahr 2024 dürfen die Gesamtvergütungen für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz gegenüber dem Vorjahr höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 angehoben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, 26 Absatz 1 Satz 5, § 87 Absatz 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. September 2023 die Auswirkungen der Begrenzung der Anhebungen der Gesamtvergütungen nach Satz 1 auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Parodontitis.

(4) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung verteilt die Gesamtvergütungen an die Vertragszahnärzte. Sie wendet dabei in der vertragszahnärztlichen Versorgung den im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzten Verteilungsmaßstab an. Bei der Verteilung der Gesamtvergütungen sind Art und Umfang der Leistungen der Vertragszahnärzte zugrunde zu legen; dabei ist jeweils für die von den Krankenkassen einer Kassenart gezahlten Vergütungsbeträge ein Punktwert in gleicher Höhe zugrunde zu legen. Der Verteilungsmaßstab hat sicherzustellen, dass die Gesamtvergütungen gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt werden. Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Vertragszahnarztes entsprechend seinem Versorgungsauftrag nach § 95 Absatz 3 Satz 1 vorzusehen. Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen

(2) Veranlassung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach Absatz 1 besteht insbesondere

1.: bei begründetem Verdacht auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Fehlindikation),
2.: bei begründetem Verdacht auf fehlende Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (Ineffektivität),
3.: bei begründetem Verdacht auf mangelnde Übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung (Qualitätsmangel), insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben,
4.: bei begründetem Verdacht auf Unangemessenheit der durch die Leistungen verursachten Kosten im Hinblick auf das Behandlungsziel oder
5.: bei begründetem Verdacht, dass Leistungen des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie unvereinbar mit dem Heil- und Kostenplan sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - ZO-Ärzte | § 32

(1) Der Vertragsarzt hat die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche, so ist sie der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen. Der Vertragsarzt darf sich grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt, vertreten lassen. Überschreitet innerhalb von zwölf Monaten die Dauer der Vertretung einen Monat, kann die Kassenärztliche Vereinigung beim Vertragsarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5 erfüllt und keine Ungeeignetheit nach § 21 vorliegt.

(2) Die Beschäftigung von Assistenten gemäß § 3 Abs. 3 bedarf der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten nur beschäftigen,

1.: wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,
2.: während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und
3.: während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

Die Beschäftigung von Ärzten als Weiterbildungsassistenten nach Satz 2 Nummer 1 erste Alternative ist bei Antrag auf Teilnahme zur vertragsärztlichen Versorgung auch nach Abschluss der Weiterbildung zulässig für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag. Die Kassenärztliche Vereinigung kann die in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Zeiträume verlängern. Für die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich. Die Dauer der Beschäftigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche beim Vertragsarzt zur Entziehung der Zulassung führen können.

(3) Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. In den Fällen der Beschäftigung eines Assistenten im Rahmen der Weiterbildung nach § 75a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzulegen, in welchem Umfang abweichend von Satz 1 und § 87b Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist; bei der Festlegung ist insbesondere der von der Praxis zu zahlende Anhebungsbetrag nach § 75a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung

(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfungen. Die Vertragspartner können die Prüfungsstelle mit der Prüfung ärztlich verordneter Leistungen in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung beauftragen und tragen die Kosten. Die Krankenkassen übermitteln der Prüfungsstelle die Daten der in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung verordneten Leistungen; dabei sind zusätzlich die Zahl der Behandlungsfälle und eine Zuordnung der verordneten Leistungen zum Datum der Behandlung zu übermitteln. Die §§ 296 und 297 gelten entsprechend.

(2) Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung wird von der Prüfungsstelle nach § 106c geprüft durch

1.: arztbezogene Prüfungen ärztlicher Leistungen nach § 106a,
2.: arztbezogene Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106b.

Die Prüfungen werden auf der Grundlage der Daten durchgeführt, die der Prüfungsstelle nach § 106c gemäß § 296 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 297 Absatz 2 übermittelt werden. Hat die Prüfungsstelle Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten, ermittelt sie die Datengrundlagen für die Prüfung aus einer Stichprobe der abgerechneten Behandlungsfälle des Arztes und rechnet die so ermittelten Teildaten nach einem statistisch zulässigen Verfahren auf die Grundgesamtheit der Arztpraxis hoch.

(3) Die Prüfungsstelle nach § 106c bereitet die für die Prüfungen nach Absatz 2 erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen auf, trifft Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten und entscheidet unter Beachtung der Vereinbarungen nach den §§ 106a und 106b, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind. Eine Maßnahme kann insbesondere auch die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung sein. Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die von Amts wegen durchzuführen ist, muss für ärztliche Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides und für ärztlich verordnete Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, erfolgen; § 45 Absatz 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die auf Grund eines Antrags erfolgen, ist der Antrag für die Prüfung ärztlicher Leistungen spätestens 18 Monate nach Erlass des Honorarbescheides und für die Prüfung ärztlich verordneter Leistungen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, bei der Prüfungsstelle nach § 106c einzureichen. Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung muss innerhalb weiterer zwölf Monate nach Ablauf der in Satz 4 genannten Frist erfolgen; die Regelung des § 45 Absatz 2 des Ersten Buches findet keine entsprechende Anwendung. Gezielte Beratungen sollen weiteren Maßnahmen in der Regel vorangehen. Die Prüfungsstelle berät die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung.

(4) Werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassenverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung. Können Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt werden, weil die erforderlichen Daten nach den §§ 296 und 297 nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang oder nicht fristgerecht übermittelt worden sind, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung der Vorstandsmitglieder und der jeweils entsandten Vertreter im Ausschuss den Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen und belegärztlichen Leistungen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 85

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid

1.: die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.: in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.: in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.: in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig; § 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.

(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird,
6.: die erforderliche Hinzuziehung eines Beteiligten nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.