Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Aug. 2009 - L 8 B 156/09

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

I.

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGBII.

Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 lehnte die Beklagte die Übernahme einer Nachzahlung für Wasser- und Abwasserkosten in Höhe von 25,71 aus Mitteln der Grundsicherung ab.

Die Kläger erhoben hiergegen am 19. März 2008 Widerspruch.

Am 23. Juni 2008 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben und um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch nachgesucht. Die Beklagte habe innerhalb der Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG, welche am 18. Juni 2008 abgelaufen sei, bislang weder über den Widerspruch entschieden noch sich sonst - über eine Eingangsbestätigung hinaus - gemeldet.

Mit Abhilfebescheid vom 08. August 2008 hat die Beklagte die Kosten "über die Angemessenheit hinaus" übernommen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Durch Beschluss vom 15. Oktober 2008 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung unter anderem ausgeführt:

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhalte eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Auf Antrag werde der Partei nach § 121 Abs. 2 ZPO ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheine oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten sei.

Die Kammer habe deshalb den Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Sch abgelehnt, weil die Erhebung der Untätigkeitsklage ohne vorherige Nachfrage bei der Beklagten zum Grund der Verzögerung mutwillig gewesen sei.

Eine Rechtsverfolgung sei nämlich mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Dies sei hier der Fall, denn die Kammer sei der Auffassung, dass eine nicht hilfsbedürftige Partei bei der vorliegenden Fallgestaltung keinesfalls eine Untätigkeitsklage anhängig gemacht hätte, ohne zuvor der Beklagten die Erhebung einer Untätigkeitsklage unter ausreichender Fristsetzung in Aussicht zu stellen, d.h. anzudrohen. Andernfalls müsste sie nämlich - ebenso wie die Kläger - damit rechnen, dass die Beklagte allenfalls zur Erstattung der hälftigen notwendigen außergerichtlichen Kosten verpflichtet sei. Da nach Auffassung der Kammer keine verständige Partei ein solches Kostenrisiko eingehen würde, und die Kläger nach Auffassung der Kammer hier ersichtlich eine Untätigkeitsklage in dem Glauben eines fehlenden Kostenrisikos mutwillig erhoben haben, sei die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten nicht in Betracht gekommen.

Zwischenzeitlich habe auch der 10. Senat des LSG M-V mit Senatsbeschluss vom 9. September 2008 (L 10 B 147/08) in Bestätigung eines ebenfalls ablehnenden PKH-Beschlusses der erkennenden Kammer ausgeführt, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe dann nicht in Betracht komme, wenn die Erhebung der Untätigkeitsklage nicht zuvor bei der Beklagten unter ausreichender Fristsetzung angedroht worden sei.

Zwar enthalte § 88 SGG eine Verpflichtung zu einer solchen Nachfrage nicht, sondern die Kläger können im Grundsatz damit rechnen, dass ihr Widerspruch innerhalb der Sperrfrist des § 88 Abs. l Satz l i.V.m. Abs. 2 SGG beschieden werde. Auf der anderen Seite gelte jedoch auch in dem zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Sozialleistungsverhältnis der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und auch der allgemeine Gedanke zur Schadensminderung, wie er z.B. in § 254 BGB Niederschlag gefunden habe, welcher hier die Notwendigkeit einer Sachstandsanfrage vor Erhebung einer kostenbelastenden Untätigkeitsklage rechtfertigen könne. (Weitere Nachweise ...).

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger auf einen gegenteiligen Beschluss der 7. Kammer des Sozialgerichts Stralsund vom 19. Mai 2008 verweise, werde die von der 7. Kammer in dem genannten Beschluss vertreten Rechtsauffassung von der überwiegenden Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Kammern sowie auch von der überwiegenden Rechtsprechung der Senate des LSG M-V nicht geteilt.

Auch wenn von der erkennenden Kammer nicht Abrede gestellt werde, dass der Grundsicherungsträger im Grundsatz natürlich verpflichtet sei, ihre Behörden so mit Personal auszustatten, dass sie den gesetzlichen Bearbeitungszeiten genügen könnten, seien nach Auffassung der Kammer die auch der Prozessbevollmächtigten hinreichend bekannten tatsächlichen Verhältnissen zu beachten, die dadurch geprägt seien, dass die im Gerichtsbezirk tätigen Grundsicherungsträger - ebenso wie im Übrigen auch die Sozialgerichte des Landes - trotz einer personellen Aufstockung aufgrund der Vielzahl der Bearbeitungsfälle und auch unter Berücksichtigung der Eilrechtsschutzverfahren offenbar personell nicht in der Lage seien, die Widersprüche innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelfrist zu erledigen. Eine Verpflichtung der Beklagte, in all diesen Fällen die Widerspruchsführer kurz vor Ablauf der Sperrfrist - noch dazu in der gebotenen Konkretheit - über den Grund der Verzögerung zu informieren, würde in diesem Fall notwendigerweise zu einer weitere Mehrbelastung und Verzögerung führen. Dagegen führe die von der erkennenden Kammer vertretene Rechtsauffassung zu keiner unzumutbaren Belastung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; zumal zu beobachten sei, dass die hier skizzierte überwiegende Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Kammern des Sozialgerichts Stralsund dazu geführt habe, dass die in der Vergangenheit überproportionale Häufung von Untätigkeitsklagen stark zurückgegangen sei, weil die Grundsicherungsträger offenbar dazu übergegangen seien, bei entsprechenden Mahnungen der Prozessbevollmächtigten die ausstehenden Widersprüche vorrangig zu bearbeiten. Im schlimmsten Falle führe die von der Kammer vertreten Rechtsauffassung zu einer noch zumutbaren Verzögerung.

Gegen diesen den Klägern am 22. Oktober 2008 zugestellten Beschluss haben die Kläger am 03. November 2008 Beschwerde eingelegt, die sie im Wesentlichen wie folgt begründen:

Soweit das Sozialgericht ausführe, dass die Erhebung einer Untätigkeitsklage ohne vorherige Nachfrage bei der Beklagten zum Grund der Verzögerung mutwillig gewesen sei, so sei dies nicht zutreffend. Vielmehr habe die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig gewesen.

Vorliegend sei hier in der Sache ein Anerkenntnis durch die Beklagte ergangen. Soweit das Gericht darauf hinweise, die Kläger seien zur Kooperation dahin verpflichtet, die Bescheidung des Widerspruchs unter Fristsetzung anzumahnen, so sei dies nicht zutreffend. Eine derartige Kooperationspflicht sei in § 88 SGG gerade nicht normiert. Vielmehr liege es an der Beklagten, dem Kläger mitzuteilen, dass ein zureichender Grund sie an der Bescheidung des Widerspruchs hindere.

Die Beklagte könne sich im Übrigen auch nach mehr als 3 Jahren nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch nicht auf eine allgemein bekannte anhaltende Arbeitsüberlastung berufen. Sie müsse ihre Behörde so mit Personal ausstatten, dass sie den gesetzlichen Bearbeitungszeiten genügen könne, so auch das Sozialgericht Stralsund in der Entscheidung zum Aktenzeichen S 7 AS 331/08 in einem vergleichbaren Fall. Auch in dem Verfahren S 7 AS 33/08 vom 24. September 2008 sei erneut - trotz der bekannten Rechtsprechung der 6. Kammer - so entschieden worden.

Das SG Stralsund führe aus, der Ansicht, es sei vor Klageerhebung eine Sachstandsanfrage zu tätigen, könne nicht gefolgt werden. Allein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit der Untätigkeitsklage sei also, ob die Beklagte ohne zureichenden Grund im Sinne des § 88 SGG nicht bescheide. Auch das angerufene Gericht räume im angefochtenen Beschluss ein, dass § 88 SGG eine Verpflichtung zu einer vorherigen Androhung unter ausreichender Fristsetzung nicht normiert habe.

Wenn selbst andere Kammern des SG Stralsund den klägerischen Standpunkt teilten, dann könne von Mutwilligkeit der Klageerhebung keine Rede sein.

II.

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss vom 15. Oktober 2008, mit denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt worden ist, hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen auch aus der Sicht des Senates nicht vor.

Gemäß § 114 S. l ZPO in Verbindung mit § 73a Abs. l S. l SGG ist einem Beteiligten auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Maßstab für die dabei geforderten Erfolgsaussichten ist im Lichte der grundrechtlich garantierten Rechtsschutzgleichheit zu bestimmen. Sie folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. l GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG. Gefordert ist hiernach eine Angleichung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Unbemittelten mit denen eines Bemittelten, der seine Erfolgsaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftig abwägt. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jedenfalls unter Zuhilfenahme aller verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen instanzgerichtliche Entscheidungen durchzusetzen (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 9 B 39/08 SO -, Juris, mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes). Ein höherer Wahrscheinlichkeitsgrad kann erforderlich sein, um die Prozessführung nicht mutwillig erscheinen zu lassen, wenn die Bedeutung des Rechtsschutzzieles sonst völlig außer Verhältnis zum verbleibenden Prozesskostenrisiko steht.

Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg kann dann eventuell nicht bestehen, wenn - trotz des Ablaufes der Sperrfrist des § 88 Abs.1 und 2 SGG (drei Monate) ein hinreichender Grund für die Untätigkeit gegeben ist.

Solche Sachverhaltskonstellationen haben zum Beispiel den Beschlüssen des 10. Senates des LSG M-V zugrunde gelegen (Beschlüsse vom 9. September 2008, L 10 B 147/08, L 10 B 54/08 und L 10 B 55/08). In dem dortigen Fällen hatten die Antragsteller die Behörde mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X belastet. Ähnlich ist auch die rechtliche Einschätzung des Hessischen Landessozialgerichts, a.a.O., das gleichfalls die Auffassung vertritt, dass die dortige Beklagte nicht ohne zureichenden Grund untätig geblieben ist: Der dortige Kläger habe den Beklagten mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Klageverfahren überzogen (insgesamt 33 weitere Verfahren; davon 7 Anträge auf einstweilige Anordnung).

Der Senat sieht im vorliegenden Fall die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht als entscheidungserheblich an, weil er - insoweit schließt der Senat sich der Auffassung des Sozialgerichtes an - die Rechtsverfolgung als mutwillig bewertet. Dies gilt auch, wenn innerhalb des Sozialgerichtes Stralsund die im vorliegenden Fall entscheidende Rechtsfrage umstritten ist.

Die Annahme der Mutwilligkeit basiert nicht zuletzt auf dem geringen Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens (hier 25,71 ). In der vorliegenden Situation erscheint die erhobene Untätigkeitsklage im Ergebnis mutwillig im Sinne des § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Satz l ZPO. Denn: Mutwillig handelt derjenige, der von dem Vorgehen abweicht, das eine verständige ausreichend bemittelte Partei in einem gleich liegenden Fall wählen würde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. In Verfahren vor den Sozialgerichten, bei denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist ausschließliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 9 B 39/08 SO -, Juris, mit weiteren Nachweisen). Die Erhebung einer Untätigkeitsklage zur Beschleunigung einer geltend gemachten Forderung in Höhe von 25,71 Euro mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes (und dadurch einem um ein Vielfaches höheren Kostenrisiko) ist unverhältnismäßig. Im vorliegenden Fall steht ein Kostenrisiko im Raum, das circa das Zehnfache der Hauptforderung ausmacht (siehe die rechtsanwaltliche Gebührenrechnung, die sich bei den Gerichtsakten befindet). Ein solches würde eine verständige Partei nicht ohne weiteres eingehen. Das Vorgehen der Kläger wäre von einer verständigen nicht bedürftigen Partei auf eigenes Kostenrisiko nicht zu erwarten. Diese würde vernünftigerweise in einem solchen Fall bereits keine Klage erheben und erst recht keinen Rechtsanwalt beauftragen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Der Senat folgt weder der Auffassung, in jedem Falle sei eine Ankündigung der beabsichtigten Untätigkeitsklage gegenüber dem Grundsicherungsträger erforderlich. Auch eine Sachstandsanfrage wird nicht zwingend in allen Fällen geboten sein. Ob eine "Kooperation" erforderlich ist, hängt - wie auch alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Entscheidend ist der Vergleich zu einem nichtbedürftigen Beteiligten. Wenn ein Beteiligter, der "auf eigenes Kostenrisiko" handelt, bei vernünftiger Betrachtung sofort Untätigkeitsklage erheben würde, ist dieses Recht auch einem Kläger beziehungsweise Antragsteller zuzubilligen, der zur Deckung seiner Rechtsanwaltskosten zusätzlich einen Prozesskostenhilfeantrag anhängig macht.

Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass es durchaus der Rechtsprechung des erkennenden Senates entspricht, Mutwilligkeit dann anzunehmen, wenn einem Kläger zur Erreichung seines Rechtsschutzziel ein zumutbarer und einfacherer Weg offen gestanden hat als die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage (vgl. LSG M-V, Beschluss vom 18. April 2007 - L 8 B 195/06 -).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).