/ Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Apr. 2018 - L 14 AS 516/17 B ER

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Apr. 2018 - L 14 AS 516/17 B ER

published on 10/04/2018 00:00

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AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gründe

1: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2: Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

: I.

3: Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während eines Aufenthaltes in einer Adaptionseinrichtung.

4: Der am 1970 geborene ledige Antragsteller unterzog sich nach einer kurzen Zeit der Obdachlosigkeit im März 2017 einer Entgiftungsbehandlung im Bürgerhospital F. Für die Zeit vom 22.03.2017 bis 15.08.2017 schloss sich daran direkt eine stationäre Suchtbehandlung als Langzeittherapie in der M Klinik in N an. In dieser Zeit bezog der Antragsteller SGB II Leistungen vom Jobcenter N.

5: Am 15.08.2017 wurde der Antragsteller zur Stabilisierung für voraussichtlich 4 Monate in das A-Haus in A-Stadt aufgenommen, wo der Antragsteller ab Beginn der Maßnahme auch polizeilich gemeldet war. Diese Einrichtung wird von der E. GmbH betrieben. Kostenträger der Adaptionsmaßnahme war die Deutsche Rentenversicherung F, die dem Antragsteller die Leistung mit Bescheid vom 11.07.2017 für die Dauer von 16 Wochen als stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB VI und SGB IX gewährte. Für eine Verlängerung oder Verkürzung der stationären Maßnahme sei die medizinische Beurteilung der Ärzte in der Rehabilitationseinrichtung maßgebend.

6: Am 17.08.2017 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 29.08.2017 lehnte der Antragsgegner den Antrag mit der Begründung ab, der Antragsteller sei während der Maßnahme im A-Haus in einer stationären Einrichtung untergebracht und könne keine tatsächliche Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden unter den Bedingungen des allgemeines Arbeitsmarktes ausüben. Er möge sich an den zuständigen SGB XII Träger wenden.

7: Hiergegen erhob der Antragsteller am 05.09.2017 mit der Begründung Widerspruch, er sei weder erwerbsunfähig noch seien die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses bei stationärer Unterbringung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R) sei hierfür nicht schon eine stationäre Maßnahme in einer Einrichtung ausreichend. Von einer Unterbringung sei vorliegend nicht auszugehen, weil der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts nicht die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Patienten übernehme. Das konkrete Therapiekonzept der Einrichtung ermögliche die Integration in den Arbeitsmarkt. Das fachlich begründete Hilfekonzept und die konkret auf den Patienten im Rahmen der stationären Leistungserbringung angewandten Therapiemaßnahmen und das nach dem konkreten Hilfekonzept durch den Träger übernommene Maß an Verantwortung, stehe der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes im Umfang von mindestens 3 Stunden täglich bzw. 15 Wochenstunden nicht entgegen.

8: Der Widerspruch wurde vom Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 18.09.2017 zurückgewiesen. Über die hiergegen am 21.09.2017 erhobene Klage (SG Schwerin, S 14 AS 1004/17) hat das Sozialgericht noch nicht entschieden.

9: Bereits am 12.09.2017 hat der Antragsteller beim SG Schwerin den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Er hat den allgemeingültigen Therapieplan der Adaptionseinrichtung vorgelegt, der belege, dass eine Erwerbstätigkeit für mindestens 3 Stunden täglich / 15 Wochenstunden möglich sei. Der Therapieplan gelte für alle Patienten gleichermaßen und werde nicht auf konkrete Einzelpersonen angepasst. Die Adaption diene im Anschluss an eine Entwöhnungstherapie der Öffnung nach außen. Es solle unter weitestgehend realen Alltagsbedingungen erprobt werden, ob Rehabilitanden abstinent den Anforderungen des Erwerbslebens und der eigenverantwortlichen Lebensführung gewachsen seien. Aus diesem Grunde sei jeder auch noch so geringe Einstieg in die Arbeitswelt zum vollständigen Erreichen der Therapieziele durchaus wünschenswert. Der Antragsteller habe ausweislich vorgelegter Kontoauszüge keinerlei eigene finanzielle Mittel. Es werde ihm von der Einrichtung ein Betrag von 38,50 € wöchentlich für den Erwerb von Lebensmitteln ausgezahlt. Über den von dem Antragsteller beim SGB XII Träger gestellten Leistungsantrag sei noch nicht entschieden.

10: Der Antragsteller hat beantragt,

11: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während seines Aufenthalts in der Adaptionseinrichtung „A.“ abzüglich der wöchentlich jeweils am Montag zufließenden Zahlung in Höhe von 38,50 € für Verpflegung ab Antragseingang bei Gericht zu gewähren.

12: Der Antragsgegner hat beantragt,

13: den Antrag abzulehnen.

14: Es handele sich bei dem A-Haus um eine stationäre Einrichtung, die die Gesamtverantwortung übernehme und die Lebensführung der Betreuten bestimme, was unter anderem dadurch belegt sei, dass die Betreuten trotz teilweise freier Freizeitgestaltung Besuche ankündigen und genehmigen lassen müssten, bei Einzug Taschenkontrollen erfolgen, sich die Betreuten bei Ausgängen in eine Ausgangsliste einzutragen und den Ort des Aufenthaltes anzugeben hätten, die Einrichtung bei Zwischenfällen und besonderen Vorkommnissen die Verantwortung übernehme und Anträge durch Vertreter des A-Hauses gestellt würden. Unter Bezugnahme auf die Homepage des A-Hauses sei das Ziel der Behandlung, die vollständige Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und die Befähigung des Patienten, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen, das Erlernen einer eigenständigen Lebensführung und das Einüben von Alleinleben durch Einkaufen und Kochen etc. Darüber hinaus halte sich der Antragsteller seit dem 06.03.2017 durchgehend und damit insgesamt länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung auf.

15: Das Sozialgericht hat dem Antrag mit dem angegriffenen Beschluss vom 04.10.2017 stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig SGB II Leistungen zu gewähren. Der Antragsteller sei nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 4. wie des 14. Senats des BSG (Urteile vom 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R und vom 02.12.2014 – B 14 AS 35/13 R) sei vorliegend nicht von einer Unterbringung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II auszugehen, da der Träger des A-Hauses nach seinem fachlichen Konzept nicht die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Patienten übernehme. Der Antragsteller sei trotz der „Therapiemaßnahmen“ und unter Berücksichtigung des allgemeinen Therapieplanes des A-Hauses in der Lage, eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von 3 Stunden täglich, bzw. 15 Wochenstunden aufzunehmen. Es sei gerade das Ziel der Adaption, den Patienten die Rückkehr in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Rückkehr in das Erwerbsleben werde durch die überragende Rolle der Arbeitserprobung im allgemeinen Therapiekonzept als Ziel hervorgehoben.

16: Das Verpflegungsgeld von 5,50 € täglich sei um die Versicherungspauschale von 30 € zu bereinigen und auf den Regelbedarf anzurechnen, was zu folgenden, vom Sozialgericht vorläufig zugesprochenen Leistungsbeträgen führe: Für den Zeitraum vom 12.09. bis 30.09.2017 184,50 €, für den Zeitraum vom 01.10.2017 bis einschließlich 30.11.2017 monatlich 274 € und für den Zeitraum vom 01.12. bis 05.12.2017 45 €, mithin insgesamt 778,16 €.

17: Gegen den ihm am 09.10.2017 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 02.11.2017 unter Bezugnahme auf seinen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren Beschwerde erhoben. Zwischenzeitlich befinde sich der Antragsteller seit mehr als 7 Monaten in stationären Einrichtungen. Es sei im Zeitpunkt der Antragstellung schon absehbar gewesen, dass der Aufenthalt des Antragstellers noch bis zum 05.12.2017 andauere. Es bestehe deshalb auch der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II, da die Zeiten ununterbrochenen Aufenthaltes – wenn auch in verschiedenen Einrichtungen – zusammengezählt, diesen Ausschlussgrund ergäben.

18: Der Antragsgegner beantragt,

19: den Beschluss vom 04.Oktober 2017 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

20: Der Antragsteller beantragt (sinngemäß) die Zurückweisung der Beschwerde. Er hält die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung für zutreffend.

21: Der Senat hat bei dem Träger der Adaptionsreinrichtung weitergehende Auskünfte eingeholt. Danach ist die ursprünglich für den Antragsteller nur bis zum 05.12.2017 angedachte Maßnahme mit Zustimmung des Rentenversicherungsträgers als Kostenträger noch bis zum 31.12.2017 verlängert worden. Therapeutische Angebote habe es im gesamten Zeitraum gegeben. Die Konzeption beschreibe eine therapeutische, sozialpädagogische und arbeitstherapeutische Arbeit des A-Hauses. Individuelle Therapiepläne gebe es nicht. Ziel der Adaption sei neben der Tagesstrukturierung die schnellstmögliche Erprobung der Erwerbsfähigkeit, deren vollumfängliche Wiederherstellung sowie in eine tatsächliche Erwerbstätigkeit zu gelangen. Der für alle Patienten allgemein gehaltene Therapieplan sei so gestaltet, dass die Wochentage Dienstag bis Freitag für solche arbeitsfördernden Tätigkeiten vollständig freigehalten seien. Aufgrund der besseren Strukturierungsmöglichkeit sei der Montag grundsätzlich für einrichtungsinterne Maßnahmen (Gruppen- und Einzelgespräche) vorgesehen, wobei im Ausnahmefall auch davon abgewichen werden könne. Die Patienten lebten in Ein-Zimmer-Apartments mit jeweils separater Küche und Bad und seien für alle alltagsrelevanten Aufgaben (z.B. Sauberkeit, Wäsche, Einkauf, Kochen, Finanzen) selbst verantwortlich. Auch die Freizeit- und Wochenendgestaltung erfolge durch die Patienten eigenverantwortlich, wobei die Einrichtung von den Patienten darüber informiert werde, ob sie das Wochenende in der Einrichtung verbringen, oder z.B. für Heimfahrten nutzen. Im gesamten Adaptionsverlauf liege die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung bei den Patienten selbst, wobei das Team des A-Hauses unterstützend und beratend zur Seite stehe. Die durchgeführten Therapiemaßnahmen erlaubten eine Erwerbstätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich bzw. 15 Wochenstunden. Eine Anpassung des Therapieplanes an eine Erwerbstätigkeit finde ggf. statt. Ein Schwerpunkt während der Adaptionsbehandlung umfasse die Durchführung eines Praktikums, in dessen Rahmen Praxiserfahrungen im erlernten oder angestrebten Beruf gesammelt, das Durchhaltevermögen und die Leistungsfähigkeit stabilisiert und somit die berufliche und soziale Teilhabe unterstützt werden sollen.

22: In der Zeit vom 14.11.2017 bis 01.12.2017 habe der Antragsteller erfolgreich ein Praktikum im Tierheim in A-Stadt mit einer täglichen Arbeitszeit von 6 bis 8 Stunden absolviert (Praktikumsbetrieb: T. e.V., A-Stadt; tägliche Arbeitszeit: 6 bis 8 Stunden am Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08.00 Uhr bis max. 16.00 Uhr, am Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr). Die Praktikumsabsprachen seien individuell erfolgt. Der Einrichtung würden vom Kostenträger tägliche Kostensätze gezahlt, mit der sämtliche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abgegolten seien. Die Patienten erhielten ein Verpflegungsgeld von 5,50 € täglich, welches einmal wöchentlich montags ab 11.30 Uhr im Voraus ausgezahlt werde. Dieses Geld sei ausschließlich für Lebensmittel gedacht und werde aus dem Kostensatz finanziert, den die Einrichtung von dem Kostenträger der Maßnahme erhalte. Die Adaptionsmaßnahme sei für den Antragsteller nach vorheriger Behandlung in der M. Mecklenburg ursprünglich für den Zeitraum vom 15.08.2017 bis zum 05.12.2017 vorgesehen gewesen und dann auf den Antrag des Antragstellers bis zum 31.12.2017 verlängert worden. Für den Antragsteller seien an die Einrichtung keine Leistungen gem. § 27a SGB XII gezahlt worden. Unterkunftskosten seien nicht fällig und von den Patienten nicht zu zahlen.

23: Ausweislich der von dem Antragsteller für den Zeitraum vom 17.08.2017 bis 31.12.2017 eingereichten Kontoauszüge seines Girokontos waren außer den von dem Antragsgegner gezahlten Leistungen nur Kontostände von unter 100 € zu verzeichnen.

24: Am 31.12.2017 ist der Antragsteller aus der Adaptionseinrichtung als sofort arbeitsfähig entlassen worden.

: II.

25: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat dem Antrag auf einstweilige Anordnung mit im Kern zutreffender Begründung stattgegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird die Ausführungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.

26: Ergänzend sei lediglich ausgeführt, dass der Antragsgegner die Tragweite der vom Sozialgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des BSG verkennt, wenn er allein darauf abstellt, ob während eines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung eine Erwerbstätigkeit in dem in § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II genannten Umfang tatsächlich ausgeübt wird. Dieser gesetzlichen Rückausnahme bedarf es erst dann, wenn zuvor eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung festgestellt werden kann, da das Tatbestandsmerkmal der Unterbringung als dritte Voraussetzung für den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II konstitutiv ist.

27: Vor diesem Hintergrund ist die bloße Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit in entsprechendem Umfang anders als nach altem Recht zwar nicht hinreichend, um den Leistungsausschluss zu vermeiden. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Unterbringung im konkreten Fall anzunehmen ist, stellt eine derartige Möglichkeit wegen der mit ihr einhergehenden erhöhten Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Rehabilitanden jedoch ein gewichtiges Indiz dar.

28: Vorliegend belegt insbesondere das Praktikum des Antragstellers im Tierheim in der Zeit vom 14.11.2017 bis 01.12.2017, das mit 6 bis 8 Stunden an 4 Tagen der Woche weit über das für eine Erwerbstätigkeit geforderte Mindestmaß von 3 Stunden täglich, oder 15 Stunden wöchentlich hinausging, dass die einrichtungsinternen Therapiemaßnahmen den Anforderungen des Praktikums untergeordnet wurden. Damit werden das abstrakte Träger-Konzept und das übergeordnete Ziel (Integration in das Erwerbsleben) bestätigt. Beides lässt sich jedoch mit einer Übernahme der Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung nicht vereinbaren.

29: Das Gesamtkonzept und der tatsächliche Verlauf der Maßnahme bestätigen vielmehr, dass sich die Einrichtung zugunsten der Entwicklung einer selbständigen Lebensweise ihrer Patienten in allen wesentlichen Bereichen des alltäglichen Lebens nach Möglichkeit zurücknimmt und eher eine unterstützende und beratende, als eine führende Rolle einnimmt. Der Träger der Einrichtung greift nach Maßgabe des allgemeinen Therapiekonzeptes nicht in die tägliche Lebensführung und die Integration der Patienten ein. Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Rückkehr in ein Erwerbsleben, zu den üblichen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird durch die überragende Rolle von Arbeitserprobungen für die Patienten von Dienstag bis Freitag vor- und nachmittags nach dem allgemeinen Therapiekonzept der Einrichtung bestätigt. Die Patienten sind ferner für die Organisation ihres Alltags wie Waschen; Kochen, Versorgung selbst verantwortlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Einrichtung für die tägliche Lebensführung der Patienten die Gesamtverantwortung übernimmt, sind unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ersichtlich. Nach alledem ist im Ergebnis nicht von einer Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung A-Haus auszugehen. Demnach ist der Antragsteller, an dessen grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit keine Zweifel bestehen, dem SGB II-Leistungssystem zuzuordnen, weil die Voraussetzungen für einen Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht vorliegen.

30: Soweit der Antragsgegner einen Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II geltend macht, verkennt er, dass diese Norm keinen selbstständigen Leistungsausschluss, sondern vielmehr eine Ausnahme vom Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II regelt. Das Gesetz sieht in Fällen der stationären Unterbringung in einem Krankenhaus im Sinne von § 107 SGB V (Akutkrankenhäuser im Sinne von Abs. 1 sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von Abs. 2 der Norm) einen Leistungsausschluss dann nicht vor, wenn voraussichtlich (prognostisch) mit einem Aufenthalt von weniger als sechs Monaten zu rechnen ist. Inwieweit sich aus dieser Regelung eine für den Antragsgegner – bezogen auf den Streitzeitraum – günstige Rechtsfolge herleiten sollte, ist nicht ersichtlich. Fraglich könnte allerdings sein, ob es sich bei der vorangegangenen Entwöhnungsbehandlung in V. um einen Krankenhausaufenthalt im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II gehandelt hat, was einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen-Verbänden im Sinne von § 111 SGB V voraussetzen dürfte (vgl. §§ 23 Abs. 4, 40 Abs. 2 SGB V).

31: Das dem Antragsteller von der Einrichtung gewährte und um die Versicherungspauschale gem. § 11b SGB II bereinigte Verpflegungsgeld, ist dem SGB II Regelbedarf nach der Bedarfsstufe I (404 € monatlich in 2017) als Anspruchsbetrag mindernd entgegenzustellen (vgl. auch LSG B-W vom 15.04.2015, L 3 AS 4257/14, Rn. 35).

32: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

33: Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

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Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Soldatengesetz - SG

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published on 02/12/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 05/06/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.

(2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt; für Abgrenzung und Höhe der Regelbedarfsstufen sind zu berücksichtigen:

1.: bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede,
2.: bei Erwachsenen die Art der Unterkunft, in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung zusammenleben.

(3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.

(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat

1.: nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder
2.: unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.

Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen. Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar. Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, denen ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anzuerkennen ist, ist Satz 1 für die dadurch abgedeckten Aufwendungen nicht anwendbar.

(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.: der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
2.: fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
3.: mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,

und in denen

4.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.

der stationären Behandlung der Patienten dienen, um

a): eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
b): eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.

2.

fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,

und in denen

3.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig sind,

1.: eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
2.: einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken,
3.: Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder
4.: Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

(2) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 nicht aus oder können sie wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nicht durchgeführt werden, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten. Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuß von bis zu 16 Euro täglich vorsehen. Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuss nach Satz 2 auf bis zu 25 Euro erhöht werden.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die §§ 31 bis 34 anzuwenden.

(4) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 und 2 nicht aus, erbringt die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 besteht; für pflegende Angehörige kann die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer Vorsorgeeinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht. Die Krankenkasse führt statistische Erhebungen über Anträge auf Leistungen nach Satz 1 und Absatz 2 sowie deren Erledigung durch.

(5) Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls unter entsprechender Anwendung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 8 des Neunten Buches Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach Absatz 4 sowie die Vorsorgeeinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Krankenkasse berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die besonderen Belange pflegender Angehöriger. Leistungen nach Absatz 4 sollen für längstens drei Wochen erbracht werden, es sei denn, eine Verlängerung der Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Satz 2 gilt nicht, soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Anhörung der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Vorsorgeeinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur abgewichen werden, wenn dies aus dringenden medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist. Leistungen nach Absatz 2 können nicht vor Ablauf von drei, Leistungen nach Absatz 4 können nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind, es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich.

(6) Versicherte, die eine Leistung nach Absatz 4 in Anspruch nehmen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten.

(7) Medizinisch notwendige stationäre Vorsorgemaßnahmen für versicherte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen in der Regel für vier bis sechs Wochen erbracht werden.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a): zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b): zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

(2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1.: eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2.: eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,
3.: einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder
4.: als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Bei der Anwendung des Satzes 1 Nummer 3 gilt das Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, tritt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 an die Stelle des Betrages nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches der Betrag von 250 Euro monatlich. Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 4 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,
2.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
3.: für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro. In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.