Landgericht Würzburg Endurteil, 05. Nov. 2014 - 22 O 1158/12 Ver

1. Das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 wird aufrechterhalten.

2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Beschluss

Der Streitwert wird bis zum 05.12.2013 auf 263.700,72 €, vom 05.12.2013 bis zum 03.06.2014 auf 285.995,48 € und ab dem 03.06.2014 auf 306.413,30 € festgesetzt.

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente (im Folgenden: SKR) im Dezember 2001; hilfsweise macht der Kläger einen Erfüllungsanspruch gegen die Beklagte geltend.

Bei der SKR handelt es sich um ein Anlageprodukt, das aus vier Komponenten besteht, nämlich einer Lebensversicherung - hier bei der Beklagten -, einer Rentenversicherung - hier bei der ... -, einer Risikolebensversicherung sowie einem Darlehensvertrag, der zur Finanzierung der Lebensversicherung bei der Beklagten und der Rentenversicherung bei der ... dient.

Nach dem von der ... entwickelten Konzept SKR sollten die für das endfällige Finanzierungsdarlehen zu leistenden Zinszahlungen durch die Rentenzahlungen aus der ... und Steuervorteilen erbracht werden, während die bei der Beklagten abgeschlossene Lebensversicherung zur Darlehensablösung bestimmt war. Nach Darlehensrückzahlung sollte weiterhin die Rente aus der ... bis zum Lebensende des Vertragsschließenden fließen.

Die Beklagte ist eine in London ansässige Versicherungsgesellschaft. Sie bietet ihre Produkte seit 1995 auch auf dem deutschen Markt an.

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses kam es zwischen dem Kläger und der Beklagten zu keinem direkten Kontakt. Vielmehr hatte der Kläger bezüglich des Abschlusses der SKR ausschließlich Kontakt mit der ...

Aufgrund des Besuchs eines Seminars des Zeugen ... im September 2001 erlangte der Kläger Kenntnis von der SKR. Im Anschluss hieran hatte der Kläger telefonischen und schriftlichen Kontakt mit dem Zeugen .... Auf ein Anschreiben des Klägers vom 03.10.2001 hin sandte die ... ihm unter dem 07.10.2001 ein Angebotsschreiben überschrieben mit „Sicherheit-Kompakt-Rente (SKR)/Berechnungsdaten“ zu (Anlage K 70). In der persönlichen Musterberechnung sind die persönlichen Daten des Klägers sowie als erste versicherte Person seine Frau ... enthalten; der Kläger hatte zudem drei vergleichbare nicht personalisierte Musterberechnungen vom 14.09.2001 lautend auf den Namen ... erhalten (Anlage K 2 bzw. ebenfalls Anlage K 70). Am Abend des 20.12.2001 erfolgte eine persönliche Beratung des Klägers und dessen Ehefrau durch den Zeugen ...

Unter der Rubrik „Tilgungsinstrument“ der persönlichen Musterberechnung vom 07.10.2001 (Anlage K 70) heißt es unter anderem:

„Versicherungsbeginn	01.12.2001
Eintrittsalter (versicherungstechn.)	41 Jahre
Finanzierter Einmalbetrag	93.144 €
Laufzeit der Versicherung	15 Jahre
Voraussichtliche Ablaufsumme	266.143 €
- Finanzierter Einmalbetrag	93.144 €
Ertrag (steuerpflichtig § 20 EStG) ca.	172.999 €
Est (42 %) und KiSt (9 %)	76.205 €“

Darunter heißt es:

„Aus Sicherheitsüberlegungen haben wir die vom Versicherer angesetzte Verzinsung reduziert. Diese Maßnahme dient ausschließlich zur Steigerung der Sicherheit des Systems. Eine evtl. höhere Ablaufleistung gegenüber unserer Rechnung würde zu Ihrer freien Verfügung stehen.“

Darunter heißt es unter „Anmerkung zum Tilgungsinstrument“:

„Die für die Tilgungskomponente vorgesehene Gesellschaft legt für die Aufzinsung des Anlagekapitals (100 % der Einzahlungssumme) zurzeit einen Satz von 8,50 % zugrunde. Dieses Ergebnis ist in der Vergangenheit - seit Einführung des Konzepts - teilweise erheblich überschritten worden.

Sollte die Aufzinsung z.B. mit einem Ergebnis von 10 % zum Tragen kommen, würde sich die voraussichtl. Ablaufleistung gegenüber unserer verm. Aufzinsung um Euro 122.943,- brutto = 68.787,- netto erhöhen. Sollten nur 5 % erzielt werden, ergäbe sich eine Unterdeckung nach Steuern von Euro 40.566.“

In einem - in diesem Verfahren allerdings nicht vorgelegten - Hinweis auf der Musterberechnung äußert die Beklagte, dass sie eine „angenommene Wertentwicklung von 6 % für die Prognose der Vertragsleistungen [als] gerechtfertigt“ ansehe.

Bei der Komponente der Beklagten (Kapitallebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages) handelt es sich um eine solche des Typs ... Bei der Versicherung wird von der Beklagten in Wertpapiere investiert, die in sogenannten Pools mit Wertzuwachs zusammengefasst sind. Die den unterschiedlichen Pools zugrunde liegenden Vermögenswerte sind Teil des With-Profit-Funds der Beklagten, der einem Sondervermögen gleicht. Den einzelnen Verträgen werden rechnerische Anteile an den jeweiligen Pools zugeteilt; die übrigen rechnerischen Anteile eines Pools sind auf Verträge anderer Versicherungsnehmer verteilt. Multipliziert man die Anzahl der Anteile, die einem Vertrag zugeteilt sind, mit dem jeweiligen Anteilswert, ergibt sich der Vertragswert der Police. Der Kläger beteiligte sich am sog. ...

Unter dem Datum 02.11.2001 hat der Kläger seine Unterschrift unter den Antrag auf Abschluss der Kapitallebensversicherung bei der Beklagten gesetzt. Die ... als Finanzvermittler unterzeichnete durch ... unter dem Datum 06.11.2001 (Anlage B 1).

Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K 11) belief sich der einmalige Beitrag auf 188.066,00 €. Versicherungsbeginn der 15-jährigen Versicherungspolice war der 04.02.2002 und Ablaufdatum der 04.02.2017.

Der Versicherungsschein (Anlage K 11) enthält den Hinweis, dass er „in Verbindung mit ... Policenbedingungen, ..., zu lesen“ sei.

Die von der Beklagten vorgelegten 6-seitigen ... (Einmalbeitrag) Policenbedingungen enthalten unter anderem folgende Klauseln (Anlage B 2):

„1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG

[...]

„1.2 Diese Policenbedingungen, die Sonderbedingungen für die Pools mit garantiertem Wertzuwachs und der Versicherungsschein enthalten die Bedingungen des Vertrags zwischen dem im Versicherungsschein genannten Versicherungsnehmer und ... aufgrund dessen der Versicherungsnehmer ...inen Geldbetrag („der Beitrag“) zahlt, für den ... Einheiten/Anteile in/an internen Investmentfonds („Fonds“) und/oder Pools mit garantiertem, Wertzuwachs („Pool“) zuweist (vgl. Abschnitt 4 und Einzelheiten über Zuteilung im Versicherungsschein). Vorbehaltlich der Policenbedingungen wird der Wert eines Vertrags folgendermaßen bestimmt:

• a)im Fall von Einheiten in einem Investmentfonds der Rücknahmewert der von Zeit zu Zeit zugeteilten Einheiten;

• b)im Fall von Anteilen an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs der Rücknahmewert der von Zeit zu Zeit zugeteilten Anteile, plus (je nach Fall) ein möglicher Fälligkeitsbonus oder Rückgabebonus oder (je nach Fall) abzüglich einer Marktpreisanpassung.

1.3 Nachstehende Ausdrücke haben in diesen Policenbedingungen und im Versicherungsschein folgende Bedeutung:

„Fälligkeitsbonus“ Eine eventuell vorgenommene Anpassung, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs:

• a)am Ende der Vertragslaufzeit oder;

• b)bei einem Anspruch auf Todesfallleistung gemäß Bedingung 7 oder;

• c)unter sonstigen, von ... angegebenen Bedingungen eingelöst werden;

[...]

„Marktpreisanpassung“ Ein eventuell vorgenommener Abzug, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs eingelöst werden und ein Rückgabebonus zwar greift, doch sein Betrag Null ist.

Der Zweck der Marktpreisanpassung besteht darin, sicherzustellen, daß der zahlbare Betrag oder (gegebenenfalls) der für die Zuteilung von Einheiten an einen anderen Fonds verwendete Betrag den Wertzuwachs der zugrundeliegenden Vermögenswerte des Pools mit garantiertem Wertzuwachs auf faire Weise während des Zeitraums, während dessen die Anteile dem Vertrag zugeteilt waren, reflektiert und ein Poolen verschiedener Beiträge ermöglicht und/oder der Notwendigkeit gerecht wird, die Interessen anderer Versicherungsnehmer zu schützen, deren Verträge mit dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs verknüpft sind.

Als Beispiel werden hier einige der Umstände angegeben (sind jedoch nicht hierauf beschränkt), unter denen ... eventuell einen solchen Abzug vornimmt:

• a)wo der seit Vertragsbeginn erfolgte Wertzuwachs der dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs zugrunde liegenden Vermögenswerte in Bezug auf die seit Vertragsbeginn ausgezahlten Anteile unter dem von ... erklärten Wertzuwachs für diese Anteile liegt;

• b)wo eine Reihe von Versicherungsnehmern gleichzeitig Anteile des Pools mit garantiertem Wertzuwachs einlöst;

• c)wo der bei Auszahlung eines Vertrags fällige Betrag - einschließlich jeglicher sonstigen bei Auszahlung von Anteilen des Pools mit garantiertem Wertzuwachs in den vorausgehenden 12 Monaten bezahlten Beträge - von ... für bedeutsam gehalten wird.

„Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ Pools mit geglätteter Wertentwicklung, die ... Abschnitt 2 entsprechend von Zeit zu Zeit unterhält. „Rückgabebonus“ Eine eventuell vorgenommene Anpassung, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs unter anderen Umständen als denjenigen, bei denen ein Fälligkeitsbonus zahlbar wird, eingelöst werden.

[...]“

„3. AUSZAHLUNG

[...]

3.2 Bezieht sich die Auszahlung auf Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs:

• a)kann dem Wert der am Ende der Laufzeit zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile ein Fälligkeitsbonus hinzugefügt werden;

• b)kann im Fall der Rückgabe eines Vertrags oder einer Auszahlung dem Wert der zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile ein Rückgabebonus hinzugefügt werden. Greift der Rückgabebonus zwar, doch sein Wert ist Null, reduziert sich der Wert der zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile eventuell um die Marktpreisanpassung.

[...]“

Die von der Beklagten vorgelegten 8-seitigen ... (Einmalbeitrag) Verbraucherinformationen enthalten unter anderem folgende Klausel (Anlage B 3):

„5. POOLS/FONDS

[...]

5.2.5 Rückgabeanpassung

Sollten Sie es sich anders überlegen und vor Ende der vereinbarten Laufzeit azs dem Pool aussteigen, hängt der Etrag, den Sie erhalten, von der Investmentperformance über den Zeitraum ab, den Sie im Pool verblieben.

Die Rückgabe- und die Marktpreisanpassung greifen nur unter den in den „Poolinformationen“ genannten Bedingungen. Ihr Satz kann sich jederzeit ändern, es wird jedoch nicht erwartet, daß er sich mehr als einmal im Monat ändert.

a) Rückgabebonus

Steigen Sie vor der vereinbarten Laufzeit aus dem pool aus, kann ein Rückgabebonus fällig werden, wenn die Investmentperformance während der Zeit, die Sie im Pool verblieben, besonders gut war. Er wird zusätzlich zu den bereits hinzugerechneten deklarierten Wertzuwächsen gezahlt.

Kommt es zu keinem Rückgabebonus, wird möglicherweise eine Marktpreisanpassung fällig.

b) Marktpreisanpassung

Steigen Sie vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus dem Pool aus, kann eine Marktpreisanpassung fällig werden. Sie wird vom Wert der zurückgegebenen Anteile abgezogen.

Die Marktpreisanpassung sorgt dafür, daß Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag vorzeitig zurückgeben, einen fairen Wert erhalten und die Sicherheit der verbleibenden Versicherungsnehmer geschützt wird. Die Marktpreisanpassung hängt von den Investmentbedingungen während des Zeitraums ab, den Sie im Pool verblieben und kann beispielsweise unter folgenden Umständen erfolgen:

• •zu Zeiten, in denen der Wert der zugrundeliegenden Vermögenswerte geringer ist als der Wert des Pools, wobei auch der deklarierte Wertzuwachs mit eingeschlossen ist;

• •wenn eine hohe Zahl an Versicherungsnehmern gleichzeitig aus dem Pool aussteigt;

• •wenn einzelne Versicherungsnehmer hohe Beträge zurückgeben.

[...]“

Außerdem schloss der Kläger bei der ... eine Rentenversicherung über 172.387,00 € mit Versicherungsbeginn 01.12.2001 ab. Die vierteljährliche Altersrente beläuft sich gemäß des Versicherungsscheins auf 1.552,52 €, beginnend ab dem 01.03.2002 (Anlage K 12).

Weiterhin wurde eine Risikolebensversicherung bei der ... abgeschlossen (Anlage K 15).

Zur Finanzierung der Einzahlung in die Rentenversicherung und die Kapitallebensversicherung sowie der anfallenden Vermittlungsgebühren nahm der Kläger im Rahmen der SKR bei der ... zwei Darlehen über 165.566,00 € (Darlehen I zur Mitfinanzierung Rentenversicherung ...) und 218.682,00 € (Darlehen II zur Mitfinanzierung Lebensversicherung Beklagte u.a.) auf (Anlage K 13).

Der Darlehensvertrag wurde von der ... am 14.12.2001 unterzeichnet und mit Schreiben vom selben Tag (Anlage K 72) dem Kläger zur Gegenzeichnung bis 21.12.2001 übermittelt, der dieses ohne Datumsangabe am 20.12.2001 unterzeichnete.

Zudem wendete der Kläger Eigenkapital in Höhe von 30.000,60 € auf (Anlage K 38).

Die beiden Darlehen löste der Kläger 2005 durch Zahlungen vollständig ab und nahm hierfür am 19.10.2005 zwei neue Darlehen bei der ... über 157.000,00 € (Darlehen I) und 207.500,00 € (Darlehen II) auf (Anlage K 14).

Als Sicherheit trat der Kläger am 19.10.2005 die Lebensversicherung an ... ab (Anlage B 11). Die Abtretung lautet unter Ziff 1 wie folgt:

„Die Abtretung umfasst die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag.

Während des Vertragslaufs erhielt der Kläger von der Beklagten jährlich Kontoauszüge über die Entwicklung der Kapitallebensversicherung (Anlage B 12). In diesen jährlichen Informationen sind insbesondere jeweils der deklarierte Wertzuwachs, der derzeitige Fälligkeitsbonus und der derzeitige Vertragswert ausgewiesen. Für die Jahre 2003 bis 2008 lauten diese wie folgt:

Datum	Deklarierter Wertzuwachs	Fälligkeitsbonus	Vertragswert
05.02.2003	3,00 %	0,00 €	191.649,51 €
05.02.2004	1,50 %	0,00 €	194.486,82 €
08.02.2005	0,50 %	0,00 €	194.541,81 €
06.02.2006	0,50 %	0,00 €	192.900,98 €
05.02.2007	0,50 %	-	191.095,72 €
05.02.2008	1,00 %	-	192.020,52 €

Der Beklagte kündigte zum 09.07.2008 die Kapitallebensversicherung bei der Beklagten. Der Beklagte verfügte zu diesem Zeitpunkt über 84.072,02934 Anteile zu je 2.294 €; der Vertragswert betrug 192.861,24 €. Die Beklagte zahlte unter Abzug der sog. Marktanpassung in Höhe von 25.071,96 € den Rückgabewert von 167.789,28 € an den Kläger aus.“

Der Beklagte verwendete die Auszahlung der Beklagten abzüglich von 778,28 € sowie Eigenmittel in Höhe von 40.221,72 € zur Tilgung des Darlehen II bei ...

Das Darlehen I bei der ... valutiert weiterhin in voller Höhe.

Der Kläger verklagte im Jahr 2008 die ... und ... auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb der SKR. Mit Urteil des OLG Köln vom 13.12.2011 wurden die Beklagten zur Zahlung von 263.700,72 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Rentenversicherung bei der ... verurteilt (Anlage K 4).

Mit Schreiben des anwaltschaftlichen Vertreters vom 30.12.2009 (Anlage K 29) wandte sich der Kläger an die staatlich anerkannte Gütestelle Rechtsanwalt und Mediator ... und beantragte Namens und in Vollmacht des Klägers, wobei eine Vollmacht nicht übermittelt wurde, die Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen die Beklagte.

Hinsichtlich des Begehrens des Klägers heißt es im Güteantrag:

„Der Antragssteller beansprucht von der Antragsgegnerin Ersatz des gesamten entstandenen und zukünftigen Schadens der ihn aus dem Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Dezember 2001, insbesondere durch Abschluss folgender Verträge entstanden ist: [...].“

Der Sachverhalt des Güteantrages lautet auszugsweise wie folgt:

„„[...] Die Vertreter der ... erklärte dem Antragssteller, die Versicherungspolice der Antragsgegnerin habe in den vergangenen 40 Jahren eine jährliche Rendite von 12 bis 13 % erzielt. Die Antragsgegnerin selbst habe eine Rendite von 8,5 % prognostiziert. Um keine unnötigen Risiken einzugehen, sei das Rentenmodell mit 7,5 % Rendite pro Jahr berechnet worden. [...]

In 2008 informierte die ... den Antragsteller über Probleme des Rentenmodells. Die ... behauptete, von der Antragsgegnerin über die Höhe derprognostizierten Renditen und der Vergangenheitsrenditen getäuscht worden zu sein.

Wenn der Antragsteller richtig informiert worden wäre, hätte er nicht in das Anlagemodell investiert. [...]“

Mit E-Mail vom 30.12.2009 wurde der Eingang des Güteantrags durch die Gütestelle ... bestätigt und mitgeteilt, dass die Bekanntgabe veranlasst ist (Anlage K 30). Mit Schreiben vom 12.01.2010 teilte die Beklagte der Gütestelle ... mit, dass sie sich auf das Güteverfahren nicht einlassen werde (Anlage K 31). Mit Schreiben vom 22.06.2010 bescheinigte die Gütestelle ... dem Klägervertreter die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs und erklärte das Güteverfahren für beendet (Anlage K 32).“

Die ... leistete an den Kläger Rentenzahlungen in Höhe von 90.959,00 € für die Jahre 2002 bis 2012 (Anlage K 66, K 67), in Höhe von 7.307,84 € für das Jahr 2013 (Bl. 385 d.A.) und in Höhe von 1.772,21 € für den Zeitraum 01.01. bis 30.05.2014 (Bl. 383 d.A.).

Der Kläger behauptet, dass er bei Abschluss der SKR nicht ordnungsgemäß durch die Beklagte aufgeklärt wurde.

Die Beklagte habe mit verfälschten Dumping-Renditen geworben. So sei eine zu erwartende Rendite von 8,5 % für die Beklagte im Jahr 2001 nicht darstellbar gewesen. Auch habe die Beklagte intern lediglich eine Rendite von 6 % prognostiziert, obwohl ihr bekannt war, dass bei der SKR eine solche von 8,5 % angegeben wurde. Sie habe zudem gewusst, dass die in der Vergangenheit mit britischen Verträgen angeblich erzielten, zweistelligen Anlagerenditen auf aktuelle Versicherungsverträge nicht übertragbar seien, da hinsichtlich der Versicherungspolicen keine Vergleichbarkeit vorliege. Der Beklagten sei ferner auch bekannt gewesen, dass keine Vergleichbarkeit herkömmlicher deutscher fondsgebundener Versicherungen mit den Policen der Beklagten bestehe. Die Beklagte habe ferner gewusst, dass sie hinsichtlich des Risikoanteils die Policen anders managt als es gegenüber den Versicherungsnehmern dargestellt wurde. Über die von der Beklagten zwischen den verschiedenen Pools vorgenommene Quersubventionierung sei der Kläger nicht informiert worden. Auch über das von der Beklagten angewendete Glättungsverfahren sei der Kläger nicht aufgeklärt worden.

Der Kläger behauptet weiter, dass er von der Beklagten auch nach Abschluss der SKR nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Die Beklagte habe spätestens seit Sommer 2002 gewusst, dass das Anlagemodell, welches mit einer Rendite von 8,5 % rechnete, sich nicht rentieren werde; dies habe die Beklagte dem Kläger nicht mitgeteilt; eine Rendite von 6 % hätte nicht ausgereicht, um das für die Tilgung der Darlehn erforderliche Kapital aufzubauen.

Der Kläger behauptet ferner, dass die genannten Aufklärungspflichtverletzungen ursächlich für den Abschluss der SKR gewesen seien.

Der Kläger behauptet, er habe für die beiden Darlehen für die Jahre 2001 bis 2005 Zinsen in Höhe von 73.228,08 € an die ... (Anlagen K 45-K 51). An die ... habe er für die Jahre 2005 bis 2012 66.659,15 € (Anlage K 52-K 64) und für das Jahr 2013 4.651,14 € (Bl. 382 d.A.) an Darlehnszinsen geleistet.

Für die Risikolebensversicherung behauptet der Kläger für die Jahre 2002 bis 2012 5.190,79 € aufgewendet zu haben (Anlage K 65).

Insgesamt behauptet der Kläger durch Abschluss der SKR einen Schaden in Höhe der Klageforderung von 276.912,43 €, bzw. berechnet nur bis zum 31.12.2012 von 281.341,34 €, erlitten zu haben.

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass die von der Beklagten vorgelegten Policenbedingungen (Anlage B 2) diejenigen Policenbedingungen sind, die im Versicherungsschein (Anlage K 11) genannt sind.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein unverjährter Schadenersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte zu. Die Beklagte habe sie treffende Aufklärungspflichten bei bzw. nach Abschluss der SKR verletzt. Die Verjährung sei durch das Güteverfahren umfassend gehemmt worden. Zudem sei die Verjährung gemäß § 15 VVG gehemmt, da der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht habe, die Beklagte im Güteverfahren indes lediglich mitgeteilt habe, sich am Güteverfahren nicht beteiligen zu wollen.

Der Kläger vertritt weiterhin die Rechtsauffassung, dass die Beklagte zu einer Marktpreisanpassung bei Auszahlung der Kapitallebensversicherung nicht berechtigt gewesen sei.

Der Kläger beantragte mit seiner am 22.06.2012 bei Gericht eingegangenen und (spätestens) am 06.08.2012 zugestellten Klage zunächst den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 263.700,72 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu leisten. Hilfsweise beantragte der Kläger den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 25.071,96 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen (Bl. 38 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 12.11.2013 (Bl. 300 d.A.) änderte der Kläger seinen Antrag geringfügig ab.

Das Gericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 13.11.2013 abgewiesen, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat (Bl. 310 d.A.). Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter am 21.11.2013 und dem Beklagtenvertreter am 22.11.2013 zugestellt. Durch Schriftsatz vom 05.12.2013, eingegangen am selben Tag, legte der Kläger hiergegen Einspruch ein.

Mit dem Schriftsatz vom 05.12.2013 (Bl. 315 ff. d.A.) änderte der Kläger zugleich seine Anträge und beantragte das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 aufzuheben und die Beklagte neben den gesondert in Anspruch genommenen ... als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 285.995,48 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 263.700,72 € seit dem 22.06.2012, aus dem Restbetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der ..., Vertragsnummer ... sowie Leistung der von ... im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 05.12.2013 an den Kläger erbrachten Rentenleistungen.

Hilfsweise wurde beantragt das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 aufzuheben und die Beklagte neben den gesondert in Anspruch genommenen ... als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 281.341,34 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 263.700,72 € seit dem 22.06.2012, aus dem Restbetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der ... Vertragsnummer ....

Als Hilfshilfsantrag wurde beantragt das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 25.071,96 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

In der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2014 änderte der Kläger erneut seine Anträge und beantragt nunmehr:

• 1.Das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 wird aufgehoben.

• 2.Die Beklagte wird neben den gesondert in Anspruch genommenen ... als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 276.912,43 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2012 zu zahlen.

• 3.Die Verpflichtung zu 2) ist zu erfüllen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus dem Rentenversicherungsvertrag bei ..., Vertragsnummer ....

Hilfsantrag zu 1):

• 1.Das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 wird aufgehoben.

• 2.Die Beklagte wird neben den gesondert in Anspruch genommenen ... als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 281.341,34 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2012 zu zahlen.

• 3.Die Verpflichtung zu 2) ist zu erfüllen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der ..., Vertragsnummer ....

Hilfsantrag zu 2):

• 1.Das Versäumnisurteil vom 13.11.2013 wird aufgehoben.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.071,96 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe den Kläger vollständig und richtig über den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag informiert. Dem Kläger hätten die Policenbedingungen (Anlage B 2), die Verbraucherinformationen (Anlage B 3) und die Poolinformationen (Anlage B 4) vorgelegen.

Die Beklagte trägt vor, sie habe nicht lediglich eine Prognose von 6 % als gerechtfertig angesehen; diese Angabe im Hinweis der Musterberechnung beruhe vielmehr auf Vorgaben der britischen Finanzaufsicht.

Der Beklagte behauptet weiter, sie habe den Kläger nach Vertragsschluss mit einem Rundschreiben vom 08.11.2004 (vgl. Anlage B 13), einem Handbuch zu den Pools mit garantiertem Wertzuwachs (Anlage B 14) und einem Rundschreiben aus dem Jahr 2006 (vgl. Anlage B 15) nebst dem With-Profits Newsletter 2006 (Anlage B 16) informiert. Der Beklagte habe sich zudem die Principles and Practices of Financial Managment (PPFM) (Anlage B 17) und den Leitfaden zu Pools mit garantiertem Wertzuwachs (Anlage B 9) selbst verschafft.

Die Beklagte vertritt die Rechtsauffassung, die Ansprüche des Klägers seien verjährt.

Das Güteverfahren bei der Gütestelle ... habe keine Hemmungswirkung entfalten können, da dem Güteantrag vom 30.10.2009 keine Vollmacht des anwaltlichen Vertreters beigefügt war. Darüberhinaus könnte eine Hemmungswirkung allenfalls hinsichtlich der im Güteantrag genannten Pflichtverletzungen eintreten.

Der Kläger habe ferner aufgrund der jährlich übersandten Kontoauszüge Kenntnis von der Wertentwicklung des Versicherungsvertrages gehabt. Die Übermittlung von Kontoauszügen sei für den Beginn der Verjährungsfrist ausreichend. Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis folge zudem aus den in den Anlagen B 9 und B 13 bis B 17.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Kläger infolge der Abtretung an die ... (Anlage B 11) die Aktivlegitimation fehle.

Die Beklagte meint weiter, dass für den Fall der Unwirksamkeit der Regelungen über die Marktpreisanpassung eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden müsse, aufgrund der die Beklagte zum Abzug in Höhe von 25.071,96 € berechtigt sei.

Das Gericht hat in den mündlichen Verhandlungen vom 13.11.2013 und 03.06.2014 den Kläger informatorisch angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsprotokolle (Bl. 301 ff., 376 ff. d.A.) verwiesen.

Das Gericht hat in den mündlichen Verhandlungen vom 13.11.2013 und 03.06.2014 Beweis erhoben durch die uneidliche Einvernahme der Zeugen .... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Eine gütliche Einigung konnte zwischen den Parteien nicht erzielt werden.

Das Versäumnisurteil war aufrechtzuerhalten.

Der Einspruch des Klägers ist zulässig, sodass der Prozess in den Stand vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt worden ist (§ 342 ZPO). Die Klage ist zwar zulässig, aber sowohl im Haupt-, als auch in den Hilfsanträgen unbegründet. Etwaige Ansprüche des Klägers entsprechend seinem Haupt- und Hilfsantrag zu 1) sind jedenfalls verjährt, für den Hilfsantrag zu 2) fehlt dem Kläger die Aktivlegitimation.

A.

Der Einspruch des Klägers ist zulässig.

Das Gericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 13.11.2013 abgewiesen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter am 21.11.2013 zugestellt. Durch Schriftsatz vom 05.12.2013, eingegangen bei Gericht am selben Tag, legte der Kläger hiergegen und damit innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist (§ 339 ZPO) ordnungsgemäß (vgl. § 340 ZPO) Einspruch ein.

B.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg gegeben. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 b) EuGVVO.

C.

Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet, da etwaige Ansprüche des Klägers jedenfalls verjährt sind.

I.

Im Hauptantrag macht der Kläger einen Schadenersatzanspruch geltend, den er primär aus culpa in contrahendo (im Folgenden: cic), §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, wegen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten bei Abschluss der SKR herleiten will. Ein etwaiger Anspruch ist indes verjährt.

1. Nach Auffassung der Kammer wäre anhand des Sachvortrags der Parteien und der bislang durchgeführten Beweisaufnahme, ohne dass hierfür die Einvernahme weiterer Zeugen oder die Einholung von Sachverständigengutachten notwendig wäre, eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung zumindest darin zu sehen, dass die Beklagte ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat (vgl. zu dieser Pflichtverletzung BGH NJW 2012, 3647, 3651 f. zum sog. Europlan).

Bei Vertragsabschluss wurde gegenüber dem Kläger der Eindruck erweckt, dass die Prognose einer Durchschnittsrendite von 8,5 % realistisch ist.

In der - wie der Zeuge ... ausführte - vom Zeugen ... erstellten persönlichen Musterberechnung der ... (Anlage K 70), die er dem Kläger mit Schreiben vom 07.10.2001 übermittelte, wird ausgeführt, dass die für die Tilgungskomponente vorgesehene Gesellschaft, hier also die Beklagte, eine Rendite von 8,5 % zu Grunde legt. Weiter wird ausgeführt, dass aus Sicherheitsüberlegungen diese vom Versicherer angesetzte Verzinsung reduziert wurde. Die Berechnung erfolgt sodann anhand einer Rendite von 7,25 %. Dies ergibt sich ebenso aus den drei nicht personalisierten Musterberechnungen vom 14.09.2001 lautend auf den Namen „Dr. Dieter Muster“ (Anlage K 2 bzw. ebenfalls Anlage K 70). Die Musterberechnungen erwecken daher den Eindruck, dass mit dieser Rendite auf Grund einer sachlich gerechtfertigten Prognose gerechnet werden kann.

Die Darstellung einer zu erwartenden Rendite von 8,5 % gegenüber dem Kläger ist der Beklagten auch zuzurechnen.

Dies ergibt sich schon daraus, dass - wie der Zeuge ... glaubwürdig darlegte - die Berechnungen mittels des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Programms ... erfolgten, bei welchem die Prognose von 8,5 % fest vorgegeben war, ohne dass diese Zahl verändert werden konnte.

Tatsächlich hat die Beklagte selbst nach Überzeugung der Kammer aber nur die Prognose einer Wertentwicklung von 6 % als gerechtfertigt angesehen.

Zwischen der Parteien ist es unstreitig, dass die Beklagte - wie auch aus diversen veröffentlichten Urteilen bekannt ist - in einem Hinweis auf der letzten Seite der Musterberechnung äußert, dass sie eine „angenommene Wertentwicklung von 6 % für die Prognose der Vertragsleistungen [als] gerechtfertigt“ ansehe. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass dieser Teil der Musterberechnung in diesem Verfahren nicht vorgelegt wurde.

Der Einwand der Beklagten, dass sie entgegen dieses Hinweises intern tatsächlich auch höhere Renditen als erzielbar ansah, also nicht lediglich eine Prognose von 6 % als gerechtfertigt ansah, ist für das Gericht nicht plausibel dargelegt worden. Die Beklagte führt dazu aus, dass nach einer damals geltenden Vorschrift der britischen Finanzaufsicht für britische Produkte mit Nettorenditen - und solche würden die Musterberechnungen der Beklagten ausweisen - vorgeschrieben war, dass die Berechnungen mit den (festen) Wertentwicklungsraten von 4 %, 6 % und 8 % durchzuführen waren. Die Erklärung der Beklagten in der Musterberechnung, eine angemessene Wertentwicklung von 6 % p.a. für die Prognose der Vertragsleistungen für gerechtfertigt zu halten, basiere laut der Beklagten somit letztlich auf dem Umstand, dass in Großbritannien die Darstellung einer Rendite von 6 % p.a. vorgeschrieben war. Dieser Begründungsversuch der Beklagten verträgt sich bereits nicht mit dem Wortlaut des Hinweises, der gerade auf die Sichtweise der Beklagten - und nicht etwa auf irgendeine Vorgabe - abstellt. Die Kammer vermag zudem nicht nachzuvollziehen, weshalb die Beklagte, wenn sie doch die Vorgaben der britischen Finanzaufsicht einhalten wollte, gerade und nur die 6 %-ige Rendite im Hinweis niederlegte. Nach der Vorgabe der britischen Finanzaufsicht hätten demgegenüber, wie die Beklagte selbst vorträgt, die Berechnungen mit 4 %, 6 % und 8 %, also kumulativ mit allen drei Werten, durchgeführt werden müssen. Die Darstellung der Beklagten erklärt daher nicht den von ihr selbst erstellten Hinweis.

Die Beklagte hat somit vorliegend eine konkrete Renditeprognose abgegeben. Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese jedoch ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (BGH NJW 2012, 3647, 3651).

An einer solchen Aufklärung fehlt es. Eine Aufklärung durch den Hinweis in der Musterberechnung, wo die von der Beklagten tatsächlich angenommene Wertentwicklung von 6 % erwähnt wird, kommt nicht in Betracht. Es ist in diesem Verfahren schon gar nicht bekannt, ob der Kläger diesen Hinweis jemals zu Gesicht bekommen hat. Im Übrigen ist dieser Hinweis erst auf der letzten Seite der Musterberechnung ohnehin nicht ausreichend (BGH NJW 2012, 3647, 3652). Auch für eine diesbezügliche Aufklärung durch den Zeugen ..., insbesondere eine solche vor dem 02.11.2001 - an diesem Tag unterzeichnete der Kläger bereits den Antrag auf Abschluss der Lebensversicherung bei der Beklagten (Anlage B 1) - ist nichts ersichtlich.

2. Ein durchsetzbarer Schadenersatzanspruch der Beklagten aus cic aufgrund vorgenannter - oder sonstiger - vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung scheidet jedoch aus, da die Beklagte zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat, da mit Ablauf des 02.01.2012 Verjährung eingetreten ist.

a) Die Verjährung richtet sich für den Anspruch aus cic nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach §§ 195, 199 BGB.

Die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 VVG a.F. setzt(e) voraus, dass ein „Anspruch aus dem Versicherungsvertrag“ vorliegt. Dies ist nach Wortlaut und Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn der Anspruch seine rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag hat (Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage 2003, § 12 Rn. 4). Auf Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ist die Vorschrift des § 12 VVG a.F. daher nur anzuwenden, wenn der Schadensersatzanspruch wirtschaftlich die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs einnimmt. Auf diesen Ersatzwert des Bedungenen zielen vorvertragliche Schadensersatzansprüche, wenn der Geschädigte verlangt, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Vertrag wirksam oder mit dem versprochenen Inhalt zu Stande gekommen wäre (BGH NJW 2012, 2113, 2115; BGH NJW 2012, 3647, 3653 zum sog. Europlan).

Dies ist hier nicht der Fall, weil der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er die SKR nicht abgeschlossen hätte. Ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag i.S.d. § 12 Abs. 1 VVG a.F. liegt damit nicht vor.

Folglich greifen stattdessen die allgemeinen Verjährungsregelungen §§ 195, 199 BGB ein.

Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag wurde die SKR noch im Dezember 2001 abgeschlossen, so dass ein sog. Altfall vorliegt. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist somit ab dem 01.01.2002 die dreijährige Regelverjährung gemäß § 195 BGB n.F. einschlägig. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen haben müsste. Die Höchstfrist beträgt nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. zehn Jahre ab der Entstehung des Anspruchs.

Der geltend gemachte Anspruch aus cic ist mit Ablauf des 02.01.2012 nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB verjährt.

Die Klage wurde erst am 22.06.2012 eingereicht und (spätestens) am 06.08.2012 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war mithin bereits Verjährung eingetreten.

b) Die Voraussetzungen der absoluten Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB liegen vor.

Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers aus cic wäre objektiv mit dem Abschluss der für ihn wirtschaftlich nachteiligen SRK entstanden. Zwar ist der für den Verjährungsbeginn maßgebliche Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist, während der Eintritt einer risikobehafteten Situation dafür nicht ausreicht. Jedoch kann der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, weil seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn daher - unabhängig von der ursprünglichen Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen. Der Anspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage (BGH NJW 2012, 3647, 3653).

Bereits mit Abschluss der SKR im Dezember 2001 ist damit der Anspruch i.S.d. § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

Die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 3 BGB wird in sog. Altfällen ab dem 01.01.2002 berechnet. Unter Berücksichtigung der Regelung des § 193 BGB ist damit mit Ablauf des 02.01.2012 die absolute, kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB eingetreten.

c) Entgegen der Rechtsansicht des Klägers trat keine Hemmung nach § 15 VVG n.F. (vgl. § 12 Abs. 2 VVG a.F.) ein.

Eine Hemmung nach § 15 VVG setzt bereits nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass ein „Anspruch aus dem Versicherungsvertrag“ vorliegt. Dies ist, wie bei der wortlautgleichen Formulierung in § 12 Abs. 1 VVG a.F., dann der Fall, wenn der Anspruch seine rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag hat (Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, § 15 Rn. 10). Für Ansprüche aus cic kann die Anwendbarkeit des § 15 VVG daher nicht anders beurteilt werden als zur Vorgängerregelung des § 12 VVG a.F., d.h. vorvertragliche Schadensersatzansprüche unterfallen § 15 VVG nur, wenn der Geschädigte verlangt, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Vertrag wirksam oder mit dem versprochenen Inhalt zu Stande gekommen wäre.

Da der Kläger jedoch so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er die SKR nicht abgeschlossen hätte, liegt ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag i.S.d. § 15 VVG nicht vor.

d) Der Verjährungslauf wurde auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch die Bekanntgabe des Güteantrages vom 30.12.2009 (Anlage K 29) gehemmt.

Mit Schreiben des anwaltschaftlichen Vertreters vom 30.12.2009 (Anlage K 29) wandte sich der Kläger an die staatlich anerkannte Gütestelle ... und beantragte Namens und in Vollmacht des Klägers, wobei eine Vollmacht nicht übermittelt wurde, die Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen die Beklagte. Mit E-Mail vom 30.12.2009 wurde der Eingang des Güteantrags durch die Gütestelle ... bestätigt und mitgeteilt, dass die Bekanntgabe veranlasst ist (Anlage K 30).

Zwar kann die Einreichung eines Güteantrags bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle die Verjährung hemmen, wenn die Bekanntgabe des Antrags demnächst veranlasst wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dies setzt jedoch voraus, dass der Antrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von der für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2008, 506). Hieran fehlt es vorliegend.

Formale Anforderungen an einen Güteantrag, der die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entfalten soll, stellt die Verfahrensordnung der vom Kläger angerufenen Gütestelle... in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 auf. Der genaue Wortlaut dieser Vorschriften ist zwischen den Parteien streitig, jedoch führen nach Überzeugung der Kammer beide Formulierungen dazu, dass die formalen Anforderungen nicht gewahrt wurden, sodass es dahinstehen kann, welche der beiden Formulierungen im Zeitpunkt der Einleitung des Güteverfahrens tatsächlich Geltung entfaltete.

§ 3 Abs. 1 bis Abs. 3 der von der Gütestelle... erlassenen Verfahrensordnung lautet nach dem klägerischen Vortrag (Bl. 393 d.A.) auszugsweise wie folgt:

„„(1) Das Verfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann in Textform (Telefax, E-Mail usw.), mündlich oder fernmündlich an den Mediator gestellt werden.

(2) Soll die Verjährung eines Anspruchs gehemmt (§ 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB) oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden, so ist das Verfahren schriftlich bei dem Mediator zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: [...]

(3) Der Antrag ist von der Antrag stellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben. Eine Bevollmächtigung ist schriftlich nachzuweisen.“

§ 3 Abs. 1 bis Abs. 3 der von der Gütestelle... erlassenen Verfahrensordnung lautet nach der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensordnung (Anlage B 33) auszugsweise wie folgt:

„(1) Das Verfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann in Textform (Telefax, E-Mail usw.), mündlich oder fernmündlich gestellt werden.

(2) Soll die Verjährung eines Anspruchs gehemmt (§ 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB) oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden, so ist das Verfahren schriftlich bei der Gütestelle zu beantragen, eine allgemeine Textform nach Absatz 1 ist hier nicht ausreichend. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: [...]

(3) Ein schriftlicher Antrag ist von der Antrag stellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben. Eine Bevollmächtigung ist nachzuweisen.“

Die Verfahrensordnung der von dem Kläger angerufenen Gütestelle sieht damit in § 3 Abs. 3 S. 2 vor, dass bei einem durch einen Bevollmächtigten gestellten Güteantrag - sofern die Verjährung eines Anspruchs gehemmt oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden soll - die Bevollmächtigung (schriftlich) nachzuweisen ist. Zur Überzeugung der Kammer hätte der anwaltliche Vertreter daher bei Stellung des Güteantrages eine Vollmacht mit dem Güteantrag an die Gütestelle ... übermitteln müssen, um die Hemmungswirkung herbeiführen zu können. Eine Vollmacht hat der anwaltliche Vertreter des Klägers jedoch unstreitig nicht mit dem Güteantrag übermittelt; auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte eine Vollmachtsübersendung nicht. Die formalen Anforderungen der Verfahrensordnung wurden damit nicht gewahrt, sodass die Bekanntgabe des Güteantrages nicht zur Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2008, BeckRS 2008, 04680).“

Die Kammer ist sich hierbei bewusst, dass in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Verfahrensordnung vorsah, dass die Vollmacht „beizufügen“ ist, wohingegen diese hier nur „nachzuweisen“ ist. Entgegen der klägerischen Auffassung führt dieser Formulierungsunterschied jedoch nicht dazu, dass eine Vollmacht beim Güteantrag nicht mit eingereicht werden musste, um die Hemmungswirkung herbeizuführen. Ein Unterschied ergibt sich lediglich etwa dahingehend, dass nach der Verfahrensordnung der Gütestelle ... - jedenfalls nach der von der Beklagten vorgelegten Version - beispielsweise auch die Übersendung einer bloßen Kopie der Vollmacht ausreicht, wohingegen die Formulierung „beizufügen“ zum Ausdruck bringt, dass gerade das Original der Vollmacht übermittelt werden muss.

Dass eine Vollmachtsvorlage bei Güteantragsstellung notwendig ist, ergibt sich aus der Formulierung „ist nachzuweisen“. Nach dem Wortlaut „ist“ die Bevollmächtigung nachzuweisen, d.h. es muss zwingend ein Nachweis dafür erbracht werden, dass der Bevollmächtige der antragsstellenden Partei von dieser bevollmächtigt ist; die bloße Behauptung der Bevollmächtigung, wie sie hier gegeben ist, reicht nach dem Wortlaut gerade nicht aus. Aus dem Kontext von § 3 Abs. 3 S. 1 und S. 2 ergibt sich, dass die Vollmacht bereits bei der in Satz 1 genannten Antragsstellung mit einzureichen ist.

Das Gericht teilt nicht die klägerische Ansicht, dass mit der Verfahrensordnung der Gütestelle ... im Hinblick auf den Nachweis der Bevollmächtigung bei der Antragsstellung die nach den §§ 80 ff. ZPO im Zivilverfahren geltenden Regelungen zur Anwendung gebracht werden sollten. Für eine Geltung dieser Vorschriften finden sich in der Verfahrensordnung keine Anhaltspunkte. Die Verfahrensordnung trifft auch selbst keine Regelung darüber, ob beispielsweise eine Vollmacht nachgereicht werden kann (entgegen § 80 S. 2, 1. Hs ZPO), ob der Schlichter eine Frist zur Vorlage der Vollmacht setzen kann (entgegen § 80 S. 2, 2. Hs ZPO) oder welche Rechtsfolgen eine vollmachtlose Vertretung zur Folge hat (entgegen § 89 ZPO). Die demgegenüber knappe, aber prägnante Formulierung in der Verfahrensordnung der Gütestelle ... die diese Problematiken gerade nicht regelt, lässt daher darauf schließen, dass hiermit das legitime Anliegen, die Frage der Bevollmächtigung bereits bei Antragstellung außer Streit zu stellen, verfolgt wird. Dem kommt gerade bei verjährungsrechtlichen Regelungen Bedeutung zu, da hier aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit frühzeitig eindeutige Verhältnisse geschaffen werden sollen. Auch Sinn und Zweck der getroffenen Regelung sprechen daher für die Notwendigkeit der Vorlage der Vollmacht.

Für die objektiv zu beurteiltende Frage der Wahrung der formalen Anforderungen an den Güteantrag ist es ohne Belang, dass seitens der Gütestelle bestätigt wurde, dass die Verjährung gehemmt wurde (Anlage K 30) und auf die Hemmung von sechs Monaten nach Ende des Güteverfahrens hingewiesen hat (Anlage K 32). Ebensowenig war daher eine Einvernahme des Zeugen ... über dessen Willen bei der Gestaltung der Verfahrensordnung geboten.

e) Eine Verjährung des Anspruchs aus cic wäre im Übrigen auch dann anzunehmen, wenn man der Bekanntgabe des Güteantrages - entgegen Ziff. 5 - trotz fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung grundsätzlich eine Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zusprechen wollte.

Hinsichtlich derjenigen Pflichtverletzungen, die im Güteantrag nicht genannt wurden, kann eine Hemmungswirkung von vorneherein nicht eintreten, sodass bezüglich hierauf gründender Ansprüche wiederum mangels jeglicher Hemmung mit Ablauf des 02.01.2012 absolute, kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB eingetreten wäre (siehe unter aa).

Hinsichtlich der im Güteantrag genannten Pflichtverletzungen würde demgegenüber zwar an sich eine Hemmung der Verjährung hervorgerufen werden. Auf diese Pflichtverletzungen gestützte Ansprüche waren jedoch bereits vor der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages am 30.09.2009 mit Ablauf des Jahres 2008 gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB kennntnisabhängig verjährt, sodass eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht mehr eintreten kann (siehe unter bb).

aa) Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erstreckt sich lediglich auf die im Güteantrag genannten Pflichtverletzungen. Für Ansprüche, die auf im Güteantrag nicht hinreichend bestimmt bezeichnete Pflichtverletzungen gestützt werden, scheidet demgegenüber eine Hemmung der Verjährung prinzipiell aus.

Wird ein Schadensersatzanspruch auf verschiedene Aufklärungsfehler gestützt, ist die Verjährung getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen. Das gilt auch, wenn die Aufklärungsfehler in denselben Schaden münden (BGH NJW 2012, 3647, 3654). Diese zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist höchstrichterliche Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit auch auf die Frage der Hemmung der Verjährung zu übertragen.

Der Gedanke der Verjährungsvorschriften ist die Anerkennung tatsächlicher Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtsklarheit. Will der Gläubiger dies verhindern, kann er Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung ergreifen, wie sie sich etwa aus der Vorschrift des § 204 BGB ergeben. Dann muss er jedoch dem Schuldner unmissverständlich darlegen, dass dieser mit einem bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers zu rechnen hat. Der Schuldner muss sich also insbesondere auch im Hinblick auf seine Beweissicherung darauf einrichten können, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Diesem Gedanken würde zuwiderlaufen, wenn man die Hemmung der Verjährung auf die abgrenzbaren, aber in einem Güteantrag nicht dargelegten Aufklärungsfehler ausdehnen würde. Insbesondere müsste sich der Schuldner gegen Vorwürfe verteidigen, von denen er annehmen durfte, dass der Gläubiger sie nicht mehr verfolgt. Auf der anderen Seite liegt in der Begrenzung der Hemmung der Verjährung ausschließlich auf die geltend gemachten Aufklärungsfehler keine Benachteiligung des Gläubigers entgegen dem Willen des Gesetzgebers: Kennt der Gläubiger weitere Aufklärungsfehler, so ist er nicht gehindert, auch für sie die Verjährung zu hemmen; erfährt er von ihnen erst nach Eintritt der Verjährung, verbleibt es bei der vom Gesetzgeber gewollten Folge der Undurchsetzbarkeit aufgrund des Zeitablaufs (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.02.2014, 3 U 205/13).

Im Güteantrag (Anlage K 29) sind allein renditebezogene Pflichtverletzungen angesprochen. So heißt es dort:

„Die Vertreter der ... erklärte dem Antragssteller, die Versicherungspolice der Antragsgegnerin habe in den vergangenen 40 Jahren eine jährliche Rendite von 12 bis 13 % erzielt. Die Antragsgegnerin selbst habe eine Rendite von 8,5 % prognostiziert. Um keine unnötigen Risiken einzugehen, sei das Rentenmodell mit 7,5 % Rendite pro Jahr berechnet worden. [...]

In 2008 informierte die ... den Antragsteller über Probleme des Rentenmodells. Die ... behauptete, von der Antragsgegnerin über die Höhe der prognostizierten Renditen und der Vergangenheitsrenditen getäuscht worden zu sein.“

Alle sonstigen Pflichtverletzungen, insbesondere etwa die die Verwaltung der Beiträge betreffenden Pflichtverletzungen (Glättungsverfahren, Quersubventionierung), wurden in dem Güteantrag nicht geltend gemacht. Weil aber wie dargelegt für jeden einzelnen Aufklärungsfehler die Verjährungsfrist gesondert läuft sind deshalb hierauf gestützte Ansprüche von der Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht erfasst und damit mit Ablauf des 02.01.2012 kenntnisunabhängig verjährt, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB.

bb) Etwaige auf die im Güteantrag angesprochenen renditebezogenen Pflichtverletzungen gestützte Ansprüche aus cic waren bereits vor Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrages am 30.12.2009 kenntnisabhängig gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt.

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Diese Voraussetzungen lagen zur Überzeugung der Kammer bezüglich der renditebezogenen Pflichtverletzungen aufgrund der jährlich übermittelten Kontoauszüge mit Ablauf des Jahres 2005 vor. Mit Ablauf des 31.12.2008 trat somit diesbezüglich die Verjährung ein.

Die Entstehung des Schadens i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt i.d.R. die Fälligkeit des Anspruchs voraus, ohne dass diese jedoch zwingend notwendig ist. Schadensersatzansprüche aus cic entstehen mit Vorliegen aller Haftungsvoraussetzungen, von denen die zeitlich letzte der Eintritt des Schadens ist. Dies ist regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 280 Rn. G 4).

Wie bereits unter Ziff. 2 b) ausgeführt entstand der Schaden bereits mit Erwerb der Anlage, also mit Abschluss der SKR im Dezember 2001.

Für den Verjährungsbeginn kommt es somit darauf an, wann der Kläger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis erlangte bzw. ab wann ihm jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hat oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 199 Rn. 28).

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem sog. Europlan die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Kläger aus den ihm übersandten jährlichen Kontoauszügen, mit denen er über den jeweils deklarierten Wertzuwachs, die Anzahl der Anteile und den Vertragswert informiert wurde, ersehen konnte, dass ihm ein falsches Bild der zu erwartenden Rendite vermittelt worden war (BGH NJW 2012, 3647, 3654).

Aus Sicht der Kammer ist dem Kläger spätestens nach dem dreimaligen Erhalt der Kontoauszüge (Anlage B 12) grob fahrlässige Unkenntnis betreffend von auf im Güteantrag gerügte renditebezogene Pflichtverletzungen gestützte Ansprüche vorzuwerfen.

Die Kontoauszüge vom 05.02.2003, 05.02.2003 und 08.02.2005 wiesen als deklarierten Wertzuwachs Beträge von (nur) 3,00 %, 1,50 % und 0,50 % aus. Der Fälligkeitsbonus wurde jeweils mit 0,00 € ausgewiesen. Der Vertragswert wurde mit 191.649,51 €, 194.486,82 € und zuletzt 194.541,81 € angegeben. Den jährlichen Kontoauszügen war damit ohne weiteres zu entnehmen, dass die von der Beklagten erzielten Renditen nicht einmal ansatzweise die Höhe der auch im Güteantrag genannten prognostizierten Rendite von 8,5 % (bzw. 7,5 %) erreichten. Durchgängig ist aus den Kontoauszügen eine deutliche und augenfällige Unterschreitung der deklarierten Wertzuwächse gegenüber der vorgeworfenen Renditeprognose festzustellen. Dementsprechend steigerte sich der Vertragswert auch nur geringfügig. Zwar kann aufgrund eines etwaigen Fälligkeitsbonus bei Ablauf der Kapitallebensversicherung eine den Vertragswert übersteigende Auszahlung erfolgen. Indes wiesen die jährlichen Kontoauszüge stets einen zu erwartenden Fälligkeitsbonus in Höhe von 0,00 € aus. Damit musste sich dem Kläger aufdrängen, dass die tatsächlich erzielten Renditen nicht nur vorübergehend weit unter den prognostizierten Beträgen zurück blieben, weswegen spätestens mit dem Erhalt des dritten Kontoauszuges der Kläger alle Veranlassung dazu hatte, sowohl die prognostizierten Renditen als auch die Vergangenheitsrenditen in Frage zu stellen. Der Kläger hatte somit konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten. Hiervor durfte er somit spätestens im Jahr 2005 nicht die Augen verschließen.

Mit Schluss des Jahres 2005 begann folglich die dreijährige Regelverjährung zu laufen. Mit Ablauf des 31.12.2008 waren Ansprüche, die auf im Güteantrag genannte renditebezogene Pflichtverletzungen gestützt werden, verjährt.

Der im Hauptantrag geltend gemachte Schadenersatzanspruch ist somit, soweit er aus cic hergeleitet wird, verjährt.

II.

Auch soweit der Kläger den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf positiver Vertragsverletzung (im Folgenden: pVV), §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, wegen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nach Abschluss der SKR stützen will, ist ein etwaiger Anspruch verjährt. Zudem fehlt dem Kläger insoweit insbesondere auch die Aktivlegitimation.

1. Der Eintritt der absoluten Verjährung des auf eine pVV gestützten Schadenersatzanspruchs kann nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis nicht anders beurteilt werden, als der auf vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung gestützte Schadenersatzanspruch. Mithin trat mit Ablauf des 02.01.2012 Verjährung ein, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB (vgl. C.I.).

Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte dazu verpflichtet gewesen wäre, den Kläger im laufenden Vertragsverhältnis darüber aufzuklären, dass das Anlagemodell zu scheitern droht; eine Rendite von 6 % hätte nicht ausgereicht, um das für die Tilgung der Darlehn erforderliche Kapital aufzubauen. Die Beklagte hätte daher auf die ihr bekannte Gefahr der Unterdeckung hinweisen müssen. Über das überlegene Wissen, dass Anlagemodelle die mit Renditen im Bereich von 8,5 % rechnen, sich nicht rentieren werden, habe die Beklagte spätestens im Sommer 2002 verfügt.

Dieser gegenüber der Beklagten erhobene Vorwurf deckt sich nach Auffassung des Gerichts mit der bereits vorvertraglich bestehenden Aufklärungspflicht der Beklagten.

Wie unter C.I.1. dargestellt, hat die Beklagte vor Vertragsschluss ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben, weil sie selbst nur eine Rendite von 6 % als gerechtfertigt ansah, jedoch durch die auf ihrem Programm ... beruhende Berechnung eine solche von 8,5 % gegenüber dem Kläger verbreitete. Demnach verfügte die Beklagte nicht erst „spätestens im Sommer 2002“, sondern bereits vor Vertragsschluss über das überlegene Wissen, dass das Anlagemodell zu scheitern droht. Denn somit wusste die Beklagte - auch wenn das Anlagemodell von der ... nicht einmal auf eine Rendite von 8,5 %, sondern nur auf eine Rendite von 7,25 % ausgelegt war - schon vor Vertragabschluss durch den Kläger, dass mit einer Unterdeckung von 2,5 % bzw. 1,25 % zu rechnen war.

Bereits zu diesem Zeitpunkt bestand bereits eine Aufklärungsverpflichtung der Beklagten, der sie nicht nachgekommen ist. Diese ist identisch mit der vom Kläger formulierten, nach Vertragsabschluss bestehenden Aufklärungsverpflichtung. Wenn man in dieser Konstellation überhaupt eine eigenständige, quasi fortdauernde, Aufklärungspflicht der Beklagten nach Vertragschluss - neben der schon vor Vertragsschluss bestehenden - als gegeben ansieht, so würde die absolute Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB für diese Pflichtverletzung jedenfalls unmittelbar mit Abschluss des Vertrages zu laufen beginnen. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestand wie dargelegt das überlegene Wissen der Beklagten und bereits zu diesem Zeitpunkt war auch der vom Kläger geltend gemachte Schaden - es wird der identische Schaden wie im Rahmen der cic geltend gemacht - i.S.d. § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB entstanden; im Übrigen würde für eine Entstehung in diesem Sinne ohnehin schon der Eintritt eines ersten Teilschadens genügen (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 280 Rn. G 4). Ein neuer abweichender Fristlauf wäre allenfalls für die Fälle denkbar, in denen sich aufgrund neu eintretender Umstände eine von der bereits bestehenden Aufklärungspflicht abzugrenzende neue selbständige Aufklärungspflicht ergeben würde. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Mit Ablauf der 10-Jahresfrist am 02.01.2012 lag somit auch insoweit absolute Verjährung vor.

2. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers trat keine Hemmung nach § 15 VVG n.F. (vgl. § 12 Abs. 2 VVG a.F.) ein.

Eine Hemmung nach § 15 VVG scheitert - anders als bei der cic - nicht bereits daran, dass kein „Anspruch aus dem Versicherungsvertrag“ vorliegt, da ein Anspruch aus pVV seine rechtliche Grundlage in dem Versicherungsvertrag hat (vgl. Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 15 VVG Rn. 6).

Einer Hemmung nach § 15 VVG steht jedoch entgegen, dass eine „Anmeldung“ des Anspruchs bei der Beklagten nicht dargelegt bzw. bewiesen wurde.

Der Kläger trägt insoweit nur vor, dass die Verjährung gemäß § 15 VVG gehemmt sei, da der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht habe („durch die Geltendmachung der Ansprüche eingetretene Hemmung“) und die Beklagte im Güteverfahren lediglich mitgeteilt habe, sich am Güteverfahren nicht beteiligen zu wollen, den Anspruch aber weder anerkannt noch abgelehnt habe. Ein Vortrag dazu, welche konkreten Ansprüche der Kläger wann gegenüber der Beklagten geltend gemacht haben will fehlt indes vollständig. Dementsprechend hat der hierfür beweispflichtige Kläger auch keinen Beweis für die erfolgte Anmeldung angetreten. Die Beklagte hat in zulässigerweise pauschal bestritten, dass ein Anspruch bei ihr angemeldet wurde. Der Kläger ist folglich seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen.

Eine Anmeldung ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem unstrittig vom Kläger eingeleiteten Güteverfahren. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, ob in einem Güteantrag an eine Schlichtungsstelle und dessen von dort aus veranlasste Bekanntgabe an die Beklagte überhaupt eine Anmeldung i.S.d. § 15 VVG gegenüber der Beklagten als Versicherer gesehen werden kann. Jedenfalls ergibt sich inhaltlich aus dem Güteantrag (Anlage K 29) nicht die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches, der auf eine Pflichtverletzung der Beklagten erst nach Abschluss des Vertrages gestützt sein soll. Geltend gemacht wurden nur sich aus vorvertraglichem Verschulden ergebende Schadenersatzansprüche. Andernfalls würde der im Güteantrag enthaltene Satz „Wenn der Antragssteller richtig informiert worden wäre, hätte er nicht in das Anlagemodell investiert“, also die Verträge nicht abgeschlossen, keinen Sinn ergeben.

3. Der Verjährungslauf wurde auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch die Bekanntgabe des Güteantrages vom 30.12.2009 (Anlage K 29) gehemmt.

Wie bereits unter C.I. dargelegt erstreckt sich die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB lediglich auf die im Güteantrag genannten Pflichtverletzungen. Für Ansprüche, die auf im Güteantrag nicht hinreichend bestimmt bezeichnete Pflichtverletzungen gestützt werden, scheidet demgegenüber eine Hemmung der Verjährung prinzipiell aus. Ein Schadenersatzanspruch, der auf eine Pflichtverletzung der Beklagten erst nach Abschluss des Vertrages gestützt sein soll, lässt sich dem Güteantrag nicht entnehmen.

4. Ein auf pVV gestützter Schadenersatzanspruch scheitert darüber hinaus an der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers.

Dem Kläger fehlt die Sachbefugnis eine Leistung an sich selbst zu verlangen. Eine Einziehung durch den Kläger käme nur zugunsten der ... als Zessionar in Betracht.

Der Kläger hatte die Lebensversicherung der Beklagten zunächst an die ... abgetreten (Anlage B 10). Im Zuge der Umschuldung trat er die Lebensversicherung am 19.10.2005 an die ... ab (Anlage B 11). Die Abtretung umfasst die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche des Klägers aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag, und zwar im Erlebensfall in Höhe eines Betrages von 364.500,00 € (Anlage B 11, Ziff. 1).

Von dieser Abtretung ist ein etwaiger Anspruch aus pVV erfasst. Bei diesem handelt es sich, wie auch etwa im Rahmen von § 12 Abs. 1 VVG a.F. und § 15 VVG n.F., um einen „Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag“. Ein Anspruch aus pVV resultiert gerade aus einer Pflichtverletzung im Bezug auf einen abgeschlossenen Vertrag und hat in diesem Vertrag seine rechtliche Grundlage.

Diese Einordnung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 zum sog. Europlan (siehe etwa BecKRS 2012, 16294, Rn. 15 ff.) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der dort in Streit stehende Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung von der dortigen Abtretungsvereinbarung nicht erfasst war. Diese Auffassung teilt die Kammer, weshalb es dem Kläger bei dem auf cic gestützten Schadenersatzanspruch auch nicht an der notwendigen Aktivlegitimation fehlt. Die Kammer entnimmt den Senatsentscheidungen aber keine dahingehende Aussage, dass per se keinerlei Schadenersatzansprüche von der Abtretung erfasst sind. Auf pVV gestützte Ansprüche unterscheiden sich von solchen aus cic nämlich gerade dadurch, dass erstere in dem bereits geschlossenen Vertrag ihre rechtliche Grundlage finden, mithin Ansprüche aus dem (Lebensversicherungs-)Vertrag sind.

Die (Sicherungs-)Abtretung hat sich entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht dadurch „erledigt“, dass der Lebensversicherungsvertrag bei der Beklagten im Jahr 2008 gekündigt und verwertet wurde; ebensowenig daraus, dass hiernach das bei der ... betreffend der Lebensversicherung bei der Beklagten bestehende Darlehen über 207.500,00 € (Darlehen II) getilgt wurde.

Entfällt der Sicherungszweck - etwa wenn der zu sichernde Anspruch durch Erfüllung erlischt - so ist bzw. wird die Sicherungsabtretung nicht ohne weiteres unwirksam, da diese nicht akzessorisch ist. Soweit nicht ausnahmsweise ein bedingter antizipierter Rückfall vereinbart ist, ist der Zessionar bei Wegfall des Sicherungszwecks (nur) schuldrechtlich zur Rückübertragung der Forderung verpflichtet (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 398 Rn. 109). Dementsprechend sieht die getroffene Abtretungsvereinbarung auch nur vor, dass die ... zur Freigabe verpflichtet ist, sobald sie wegen aller ihrer Ansprüche gegen den Kläger befriedigt ist. Zur Vermeidung einer nachträglichen Übersicherung ist weiter vereinbart, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits vorher auf Verlangen eine Freigabe von Sicherheiten erfolgen kann (Anlage B 11, Ziff. 9). Ein vorzeitiges Freigabeverlangen des Klägers ist nicht vorgetragen, ebensowenig eine Freigabe durch die .... Ohnehin ist der Sicherungszweck durch Tilgung des Darlehen II noch gar nicht entfallen, da für den Erlebensfall nicht allein das Darlehen II, sondern auch das Darlehen I, welches weiterhin über den vollen Betrag von 157.000 € valutiert, gesichert wird (Anlage B 11, Ziff. 2).

Ein etwaiger auf pVV gestützter Anspruch stünde folglich aufgrund der Sicherungszession weiterhin der ... zu.

Eine Berechtigung des Klägers Zahlung an sich zu verlangen besteht damit nicht, da eine offengelegte Zession vorliegt und auch keine dennoch bestehende Einziehungsermächtigung vorgetragen wurde.

Nur im Falle einer stillen Zession, welche typischerweise mit einer Einziehungsermächtigung des Zedenten verbunden ist, kann der Zedent - gegebenenfalls in gewillkürter Prozessstandschaft - nach freiem Belieben und ohne Aufdeckung der Zession auch Zahlung an sich selbst verlangen. Bei offener (bzw. später offengelegter) Zession kann der Zedent hingegen nur Zahlung an den Zessionar verlangen (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, Vor §§ 398 ff. Rn. 28, 92). Schon nach der getroffenen Abtretungsvereinbarung erfolgte vorliegend die Abtretung an die ... offen (Anlage B 11, Ziff. 6; so auch schon die vorangegangene Abtretung; Anlage K 13, Ziff. 9); dementsprechend verfügte die Beklagte auch bereits bevor im Prozess die Zession thematisiert wurde über die von ihr vorgelegte Abtretungsvereinbarung.

Der Klägerin fehlt damit hinsichtlich von Ansprüchen aus pVV die Sachbefugnis Leistung an sich selbst zu verlangen.

5. Unabhängig von eingetretener Verjährung und fehlender Aktivlegitimation scheitert ein auf pVV gestützter Anspruch zudem daran, dass dieser von der Klagepartei nicht schlüssig dargelegt wurde.

Der Kläger macht gestützt auf die pVV den identischen Schaden wie mit der cic geltend. Er trägt vor, dass er nach einem Hinweis der Beklagten auf die drohende Unterdeckung seine Policen hätte kündigen und sich Darlehenszinsen für einen Zeitraum von 10 Jahren hätte sparen können. An anderer Stelle wird vorgetragen, dass der Kläger bei einem entsprechenden Hinweis die gesamten Verträge hätte widerrufen können; es wäre dann allenfalls ein geringer Zinsschaden entstanden.

Es ist schon nicht ersichtlich, auf welcher (vertraglichen) Grundlage der Kläger alle der SKR zugrunde liegenden Verträge - diese besteht aus den vier Komponenten Lebensversicherung bei der Beklagten, Rentenversicherung, Risikolebensversicherung und Darlehensvertrag - hätte kündigen oder widerrufen können, nur weil nach Abschluss der jeweiligen Verträge die Beklagte einen Hinweis auf das drohende Scheitern des Anlagemodells erteilt hätte.

Zudem bleibt auch nach dem widersprüchlichen Vortrag unklar, ob der Kläger nun die Möglichkeit gehabt hätte (ex nunc) zu kündigen oder (ex tunc) zu widerrufen. Auch ob der Kläger von dieser Möglichkeit - also Kündigungen oder Widerrufe - tatsächlich Gebrauch gemacht hätte, ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht. Nach dem klägerischen Vortrag bleibt auch der genaue Zeitpunkt wann etwaige Kündigungen bzw. Widerrufe erfolgt wären, offen; jedenfalls bei nur ex nunc wirkenden Kündigungen wäre dies aber zur Bestimmung des kausalen Schadens notwendig.

Auch auf einen Schadenersatzanspruch aus pVV kann daher der Hauptantrag des Klägers nicht gestützt werden.

D.

Die Klage ist auch im Hilfsantrag zu 1) unbegründet, da etwaige Ansprüche des Klägers jedenfalls verjährt sind und teils auch die Aktivlegitimation fehlt.

Vom Hauptantrag unterscheidet sich der Hilfsantrag zu 1) lediglich dahingehend, dass der Kläger hier nur die bis zum 31.12.2012 entstandenen Ansprüche geltend macht; die betragsmäßige Erhöhung des Klageantrages gegenüber dem Hauptantrag folgt daraus, dass der Kläger auch die erhaltenen Leistungen der ... nur bis zum 31.12.2012 in die Schadensberechnung einstellt.

I.

Im Hilfsantrag zu 1) macht der Kläger ebenfalls einen Schadenersatzanspruch geltend, den er primär aus cic, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, wegen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten bei Abschluss der SKR herleiten will. Ein etwaiger Anspruch ist indes verjährt. Die Ausführungen unter C.I. gelten entsprechend.

II.

Auch soweit der Kläger den mit dem Hilfsantrag zu 1) geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf pVV, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, wegen, Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nach Abschluss der SKR stützen will, ist ein etwaiger Anspruch verjährt. Ferner fehlt es dem Kläger an der Aktivlegitimation und der Klagevortrag ist nicht schlüssig. Die Ausführungen unter C.II. gelten entsprechend.

E.

Die Klage ist auch im Hilfsantrag zu 2) unbegründet, da dem Kläger die Aktivlegitimation fehlt.

Mit dem Hilfsantrag zu 2) macht der Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Auszahlung des von der Beklagten im Zuge der Marktpreisanpassung einbehaltenen Betrages von 25.071,96 € geltend, nachdem die Lebensversicherung bei der Beklagten zum 09.07.2008 gekündigt wurde. Für die Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs auf Zahlung dieses Betrages an sich fehlt dem Kläger jedoch die Aktivlegitimation. Eine Einziehung durch den Kläger käme nur zugunsten der ... als Zessionar in Betracht.

I.

Die Kammer ist zwar davon überzeugt, dass die Beklagte nicht dazu berechtigt war anhand der in ihren Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur Marktpreisanpassung (Anlage B2, Ziff. 3.2 i.V.m. Ziff. 1.3) einen Abzug bei der Auszahlung an den Kläger nach dessen Kündigung vorzunehmen, da die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur Marktpreisanpassung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sind (vgl. BGH NJW 2012, 3467, 3652 f. zum sog. Europlan).

Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Klauseln wirtschaftliche Nachteile und Belastungen seines Vertragspartners so weit erkennen lassen wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Diesen Anforderungen genügen Klauseln nicht, mit denen der Versicherer sich ein uneingeschränktes Recht vorbehält, versicherungsvertragliche Rechte und Pflichten abzuändern. Einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, Vor § 1 Rn. 74).

An solchen Richtlinien und Grenzen für den Umfang der Marktpreisanpassung fehlt es. Die Definition des Begriffs „Marktpreisanpassung“ unter Ziff. 1.3 sowie Ziff. 3.2 der Policenbedingungen informieren einen Vertragspartner der Beklagten nur darüber, dass bei einer Rückgabe des Vertrags oder einer Auszahlung der Wert der eingelösten Anteile reduziert werden kann. Unter Ziff. 1.3 der Policenbedingungen und in Ziff. 5.2.5 b der Verbraucherinformationen (Anlage B2) werden weiter allgemeine Bedingungen beschrieben, unter denen es zu einem Abzug kommen kann. Weder die Policenbedingungen noch die Verbraucherinformationen lassen jedoch erkennen, in welchen Größenordnungen eine Reduzierung des Vertragswerts erfolgen kann. Die Obergrenze wird von der Beklagten ebenso wie der Umfang des Abzugs im konkreten Fall nach eigenem Ermessen festgelegt, ohne dass der Versicherungsnehmer ersehen kann, in welchem Umfang ihn zusätzliche Belastungen treffen.

Die Regelungen zur Marktpreisanpassung sind mithin unwirksam.

II.

Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund der Unwirksamkeit der Regelungen über die Marktpreisanpassung besteht, insbesondere ob vorliegend eine ergänzende Vertragsanpassung vorzunehmen wäre, kann jedoch dahinstehen, da dem Kläger jedenfalls die Aktivlegitimation fehlt.

Der Kläger hat die Lebensversicherung der Beklagten zunächst an die ... (Anlage B 10) und sodann im Zuge der Umschuldung am 19.10.2005 an die ... (Anlage B 11) abgetreten. Die Abtretung umfasst die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche des Klägers aus dem bei der Beklagten bestehenden Lebensversicherungsvertrag, und zwar im Erlebensfall in Höhe eines Betrages von 364.500,00 € (Anlage B 10, Ziff. 1).

Von dieser Abtretung an die ... ist ein etwaiger Erfüllungsanspruch wegen der erfolgten Marktpreisanpassung erfasst. Bei diesem handelt es sich, wie auch etwa im Rahmen von § 12 Abs. 1 VVG a.F. und § 15 VVG n.F., eindeutig um einen „Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag“. Im Zusammenhang mit der Verwertung und Kündigung ist in der Abtretungsvereinbarung zudem niedergelegt, dass der Zessionar sich den Rückkaufswert durch Kündigung beschaffen darf (Anlage B 11, Ziff. 4.1), also dem Zessionar vereinbarungsgemäß zusteht.

Entsprechend der Ausführungen unter C.II.4. besteht damit keine Berechtigung des Klägers Zahlung an sich zu verlangen, da eine offengelegte Zession vorliegt und auch keine dennoch bestehende Einziehungsermächtigung vorgetragen wurde.

Mangels Sachbefugnis war die Klage daher auch im Hilfsantrag zu 2) als unbegründet abzuweisen.

F.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 3 ZPO.

G.

Der Streitwert war wegen der mehrfachen Klageänderungen zeitlich zu staffeln. Maßgeblich war hierbei grundsätzlich der jeweils in den Hauptanträgen geltend gemachte Zahlbetrag. Hinsichtlich des zuletzt gestellten Klageantrages war demgegenüber zu berücksichtigen, dass über beide Hilfsanträge entschieden wurde, sodass grundsätzlich beide zum Hauptantrag hinzuzuaddieren wären (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG). Nachdem aber zwischen dem Hauptantrag und dem - betragsmäßig höheren - Hilfsantrag zu 1) eine Identität der Gegenstände vorliegt, war insoweit nur der höhere dieser beiden Beträge zugrundezulegen. Mithin musste hier der Betrag von 281.341,34 € aus dem Hilfsantrag zu 1) mit dem Betrag von 25.071,96 € aus dem Hilfsantrag zu 2) zusammengerechnet werden.

Der Streitwert beträgt somit bis zum 05.12.2013 263.700,72 €, vom 05.12.2013 bis zum 03.06.2014 285.995,48 € und ab dem 03.06.2014 306.413,30 €.