/ Landgericht Wuppertal Beschluss, 25. März 2014 - 16 T 53/14

Landgericht Wuppertal Beschluss, 25. März 2014 - 16 T 53/14

ECLI: ECLI:DE:LGW:2014:0325.16T53.14.00

published on 25/03/2014 00:00

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Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts

Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters vom 28.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 13.11.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.

Wert des Beschwerdegegenstands: EUR 2.034,85.

G r ü n d e :

Der im Eröffnungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 30.11.2011 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Antragsteller wurde in dem mit Beschluss vom 01.02.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Verwalter ernannt. Im Insolvenzverfahren, das andauert, wird die von der Schuldnerin betriebene Frauenarztpraxis weitergeführt.

Mit Antrag vom 16.08.2013, ergänzend begründet mit Schriftsatz vom 09.10.2013, hat der Verwalter die Vergütung seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in Höhe von insgesamt 11.315,51 EUR beantragt. Er hat hierbei das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit bezog, als Bemessungsgrundlage für seine Vergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV auf EUR 185.564,34 beziffert. In diesem Betrag sind auch die Werte solcher Vermögensgegenstände der Schuldnerin enthalten, die Gegenstand von Absonderungsrechten waren. Dabei handelte es sich zum einen um einen sicherungsabgetretenen Anspruch der Schuldnerin aus einem Lebensversicherungsvertrag, der in Höhe von EUR 53.050,17 beziffert wurde, zum anderen um den hälftigen Miteigentumsanteil (Wert EUR 60.000,00) an der von der Schuldnerin und ihrem Ehemann bewohnten Eigentumswohnung, der wertübersteigend mit Grundpfandrechten belastet war. Der Verwalter vertritt die Auffassung, dass diese Vermögensgegenstände dem Vermögen der Gemeinschuldnerin hinzuzurechnen sind gemäß §§ 63 InsO, 11 Abs. 1 InsVV n.F. Obschon die Neufassung der §§ 63 Abs. 3, 11 Abs. 1 InsVV erst am 19.07.2013 in Kraft getreten ist und die des §§ 65 InsO erst zum 01.07.2014 in Kraft treten wird, sei der Wille des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren klar erkennbar geworden, die Regelungen auch auf Altfälle anzuwenden. Die höchstrichterlichen Entscheidungen, mit denen die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV a.F. abgelehnt worden ist, hält er nicht für zutreffend und meint, der Gesetzgeber habe mit der Neufassung der Vorschriften zu erkennen gegeben, dass er entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an der Berücksichtigung von Vermögensgegenständen, die der Absonderung unterliegen, festhalten wolle.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.11.2013 hat das Amtsgericht den Antrag auf Festsetzung der Vergütung teilweise zurückgewiesen, soweit die Festsetzung nach den §§ 63 Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV neuer Fassung begehrt wurde und bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage die Absonderungsrechte gemäß § 11 Abs. 1 InsVV mit berechnet wurden. Den Vermögenswert gem. § 2 Abs. 1 InsO als Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters hat das Amtsgericht mit EUR 72.514,17 beziffert und einen Vorschuss auf die endgültig festzusetzende Vergütung und der Auslagen in Höhe von EUR 9.280,66 bewilligt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Insolvenzverwalter mit seinem Rechtsmittel.

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters ist gem. §§ 6 und 64 Abs. 3 InsO, 567 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Zwar hat das Insolvenzgericht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht umfassend festgesetzt, sondern lediglich einen Vorschuss auf die noch festzusetzende Vergütung bewilligt. Insoweit liegt mithin keine der Beschwerde unterliegende Festsetzung vor (BGH ZInsO 2011, 777). Zugleich hat das Insolvenzgericht jedoch den Festsetzungsantrag teilweise zurückgewiesen und somit insoweit eine (ablehnende) Festsetzungsentscheidung getroffen. Die gegen die Teilablehnung gerichtete Beschwerde ist folglich statthaft.

In der Sache bleibt die Beschwerde aber ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich die Kammer zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen anschließt, hat das Amtsgericht die begehrte Festsetzung der Vergütung nach einem Wert, der den Wert der mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV n.F. umfasst, abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung dieser Entscheidung.

Auf den vorliegenden Vergütungsantrag sind die §§ 63, 65 InsO, 11 Abs. 1 InsVV in der zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages vom 30.11.2011 geltenden Fassung anzuwenden. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 3 InsVV. Diese Vorschrift lautet:

„Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) am 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

Diese nach ihrem Wortlaut zweifelsfrei den vorliegenden Sachverhalt erfassende Vorschrift ist unmissverständlich. Mit dem Amtsgericht vermag die Kammer daher nicht jüngere Fassungen der Vergütungsverordnung anzuwenden, schon gar nicht solche, die erst in der Zukunft in Kraft treten sollen (sofern der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht bis dahin anders entscheidet). Hierzu gehört insbesondere auch die erst am 01.07.2014, also zukünftig, in Kraft tretende Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 4 InsVV. Nichts anderes gilt für die Neufassung der §§ 63, 65 InsO.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des § 11 Abs. 1 InsVV ist bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Wert von Gegenständen, die wertausschöpfend mit Rechten belastet sind, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigen, bei der Berechnungsgrundlage nicht zu berücksichtigen (BGHZ 195, 336 = ZInsO 2013, 100), weil der diesem Ergebnis entgegenstehende § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV a.F. einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage entbehrt. Dieser Auffassung folgt die Kammer, wie auch schon der Gesetzgeber in Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Neufassung der Vorschriften mit der Absicht der Schaffung einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beschlossen hat.

Eine rückwirkende Anwendung der (teils noch nicht in Kraft getretenen) Neufasssung der Vorschriften auf Altfälle kann nach Auffassung der Kammer nicht befürwortet werden. Denn die Anwendung der Neufasssung auf Altfälle ist, wie bereits vom Amtsgericht aufgezeigt, im Gesetzgebungsverfahren erkannt und angesprochen, aber nicht beschlossen worden. Eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, die durch die Rechtsprechung zu füllen wäre, liegt somit nicht vor. Vielmehr ist festzustellen, dass der Gesetzgeber es sehenden Auges hingenommen hat, dass die Altfälle nach der ihm bekannten und bewussten höchstrichterlichen Rechtsprechung anders entschieden werden würden, als es seiner Intention bei der Neufassung des Gesetzes entsprach.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Anwendung der Neufassung der angesprochenen Vorschriften auf Altfälle nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist beginn

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published on 14/07/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 46/14 vom 14. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RestSchBefrVerfG Art. 9; EGInsO Art. 103h; InsO § 63; InsVV § 11, § 19 Abs. 4 a) Die Neuregelung der Verg

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Annotations

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 2 Regelsätze

(1) Der Insolvenzverwalter erhält in der Regel

1.: von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,
2.: von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,
3.: von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,
4.: von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,
5.: von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,
6.: von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,
7.: von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,
8.: von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,
9.: von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.

(2) Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen. Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro. Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.

Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

Insolvenzordnung - InsO | § 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.

(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 vom Hundert bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter als Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

Insolvenzordnung - InsO | § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a begründet werden kann. Die Zuständigkeit des bestimmten Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts erstreckt werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 6 Sofortige Beschwerde

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

Insolvenzordnung - InsO | § 64 Festsetzung durch das Gericht

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

Insolvenzordnung - InsO | § 65 Verordnungsermächtigung

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 19 Übergangsregelung

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurden, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29. Dezember 2006 bereits rechtskräftig abgerechnet sind, sind die bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) am 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) am 1. Juli 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

Insolvenzordnung - InsO | § 65 Verordnungsermächtigung

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.