/ Landgericht Passau Beschluss, 19. Feb. 2018 - 2 T 36/18

Landgericht Passau Beschluss, 19. Feb. 2018 - 2 T 36/18

published on 19/02/2018 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Passau, 4 M 357/18, 05/02/2018

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Bundesgerichtshof, I ZB 16/18, 13/09/2018

Gericht

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Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 05.02.2018, Az. 4 M 357/18, wird zurückgewiesen.

II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung.

Mit Schriftsatz vom 23.01.2018 - eingegangen beim Amtsgericht Passau am 24.01.2018 - beantragte die Gläubigerin gegen die Schuldnerin gemäß § 788 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag enthielt eine nicht unterschriebene Übersicht der bisherigen Vollstreckungskosten. Auf Bl. 1/2 d. A. wird insoweit Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 29.01.2018 wurde der Gläubigerin seitens des Amtsgerichts mitgeteilt, dass eine ordnungsgemäße Anhörung der Schuldnerin nach § 788 ZPO vorliegend mangels Nachvollziehbarkeit nicht möglich. Das Amtsgericht monierte insbesondere die lediglich pauschale Darstellung sowie die fehlende Bezugnahme auf die Vorschriften des RVG sowie die Angabe des Gebührenstreitwertes. Das Amtsgericht bat um Vorlage eines nachvollziehbaren Antrags.

Mit Schriftsatz vom 01.02.2018 (Bl. 4/8 d. A.) nahm die Beklagte zur Aufforderung des Amtsgerichts Stellung und teilte mit, dass nach ihrer Auffassung § 788 ZPO keine Aufstellung, sondern lediglich eine Glaubhaftmachung iSv § 294 ZPO verlange, die durch Vorlage der Belege erfüllt sei. Die beigefügte Liste über die bisherigen Vollstreckungskosten diene somit lediglich der Orientierung für das Gericht und die Schuldnerin.

Mit Beschluss vom 05.02.2018 wurde der Festsetzungsantrag der Gläubigerin vom 23.01.2018 zurückgewiesen (Bl. 5/8 d. A.). Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass der vorgelegte Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß § 788 ZPO nicht ausreichend nachvollziehbar sei. Die Berechnung diene nicht lediglich der Orientierung des Gerichts. Gemäß § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO habe ein Kostenfestsetzungsantrag eine Kostenberechnung zu enthalten. Der Kostenfestsetzungsantrag sei vom Gericht auch der Schuldnerin zur Anhörung zu übermitteln und müsse aus sich heraus ohne Einsicht in die Belege verständlich sein. Daher müssten die verlangten Anwaltsvergütungen zumindest des zugrunde gelegten Wert, die gesetzlichen Vorschriften des RVG sowie die Gebühr selbst enthalten.

Gegen den unter dem 07.02.2018 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 05.02.2018 legte die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 07.02.2018 - eingegangen am Amtsgericht Passau am 09.02.2018 - sofortige Beschwerde ein und beantragte den Beschluss aufzuheben und die Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß des Antrages vom 23.01.2018 festzusetzen. Zur Begründung führte die Gläubigerin aus, dass ein Kostenfestsetzungsantrag nicht nach § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO die Angabe der gesetzlichen Vorschriften des RVG enthalten müsse. Auch aus der Entscheidung des Landgerichts Passau, Az. 2 T 152/17, die vom Amtsgericht zusammen mit dem Beschluss vom 05.02.2018 an die Gläubigerin übersandt worden war, ergebe sich nichts anderes. Die vorgelegte Aufstellung enthalte eine Berechnung. Zwar habe ursprünglich der Gesamtsaldo gefehlt, dieser allerdings wieder moniert worden. Die Entscheidung des Landgerichts Passau im Verfahren 2 T 152/17 spreche nicht gegen die Art des vorliegenden Feststellungsantrages, da die vorgelegte Aufstellung die entscheidende Maßnahme für den Kostenansatz nachweise.

Mit Beschluss vom 12.02.2018 (Bl. 12/14 d. A.) half das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab, sondern legte diese dem Landgericht Passau als zuständiges Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

Der originär zuständige Einzelrichter übertrug mit Beschluss vom 16.2.2018 das Beschwerdeverfahren gemäß § 568 S. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung.

Zur Ergänzung wird auf die Verfahrensakte des Amtsgerichts Passau, 4 M 357/18 sowie die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

1. Gegen den Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 05.02.2018 ist gemäß §§ 788 Abs. 2, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO iVm § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (BeckOK/Preuß, ZPO, 26. Ed. 15.09.2017, ZPO § 788 Rn. 51; Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, ZPO 788 Rn. 21).

1.1. Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 5.2.2018 wurde fristwahrend binnen der 14-tägigen Notfrist des § 569 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

1.2. Auch die Beschwerdesumme des § 576 Abs. 2 ZPO ist erreicht.

1.3. Das Landgericht Passau war für die Entscheidung gemäß § 72 Abs. 1 S. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig. Die Entscheidung ergeht nach Übertragung durch den originären Einzelrichter auf dieKammer nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO. Die Frage nach dem erforderlichen Mindestinhalt eines Antrags nach § 788 Abs. 2 ZPO hat grundsätzliche Bedeutung.

2. Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 05.02.2017 begegnet allerdings in inhaltlicher Hinsicht keinerlei Bedenken.

Der Kostenfestsetzungsantrag vom 23.01.2018 genügt auch unter Berücksichtigung der mit der sofortigen Beschwerde vom 07.02.2018 vorgelegten Ergänzung des Gesamtsaldos nicht den Anforderungen des § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO. Die Anforderungen an einen Kostenfestsetzungsantrag ergeben sich - anders als die Gläubigerin und Beschwerdeführerin meint - nicht aus § 294 ZPO, da dieser lediglich die Art des Nachweises regelt und nicht den Mindestinhalt eines entsprechenden Antrages. Die Anforderungen ergeben sich aus § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO iVm § 103 Abs. 2 ZPO.

Dabei muss der Antrag selbst bereits den Titel und den ihm zugrunde liegenden Rechtsstreit benennen (BeckOK/Jaspersen, ZPO, 27. Ed. 01.12.2017, ZPO § 103 Rn. 27). Bereits hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Darüber hinaus muss der Antrag auch eine vollständige Kostenberechnung enthalten. Deren notwendiger Inhalt ergibt sich aus § 10 Abs. 2 RVG. Danach sind in der Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch diese anzugeben.

An diesen Maßstäben gemessen genügte der Antrag der Gläubigern nicht.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 5.2.2018 war daher zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, wonach der Rechtsmittelführer die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat.

IV.

Der Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde folgt aus § 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist durch das Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt; allerdings weist die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung auf.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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published on 05/02/2018 00:00

Amtsgericht Passau

Tenor Der Festsetzungsantrag der Gläubigerin vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Gründe Der vom Gläubigervertreter vorgelegte Antrag auf Kostenfestsetzung vom 23.01.2018 gemäß § 788 ZPO ist nicht ausreichend na

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 72

(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen und der in § 72a genannten Kammern, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(2) In Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 10 Berechnung

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.