Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 30. Apr. 2015 - 10 O 7630/14

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 75.291,05 € festgesetzt.

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages geltend.

Die Parteien schlossen unter dem 04.06.2008 einen Darlehensvertrag über 257.000,00 € zu einem Nominalzinssatz von 4,83 % p.a. ab. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten, insbesondere der Widerrufsbelehrung wird auf die in Ablichtung vorgelegten Darlehensvertrag (Anlage K1) Bezug genommen. Verwendungszweck des Darlehens war die Finanzierung einer Eigentumswohnung. Nachdem diese durch die Kläger veräußert worden ist, wurde das Darlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zum 01.08.2012 vollständig zurückgeführt. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sei. Sie erklärten daher in der Klageschrift vom 21.10.2014 den Widerruf des Darlehensvertrages und meinen, dass ihnen infolge der zwischen deh Parteien vorzunehmenden Rückabwicklung Ansprüche aus Überzahlung und Verzinsung der geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 75.291,05 € zustehen würden.

Diese Ansprüche hatten sie bereits mit anwaltlichem Forderungsschreiben vom 06.08.2014 unter Setzung einer 2 Wochenfrist geltend gemacht.

Die Kläger beantragen daher

• 1.Es wird festgestellt, dass die Kläger ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages Nummer 73504441 vom 04.06.2008 wirksam widerrufen haben.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 75.291,05 € zzgl. Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2014 zu bezahlen.

• 3.Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.378,77 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Verzugszinsen hieraus seit dem 18.08.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist. Zudem ist sie der Auffassung, dass die geltend gemachten Ansprüche zumindest verwirkt wären.

Die Kammer hat keinen Beweis erhoben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Verfahren ist mit Beschluss vom 16.01.2015 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das angegangene Gericht sowohl sachlich gemäß §§ 71, Abs. 1, 23 Nr. GVG als auch örtlich gemäß §§ 12, 17 ZPO zuständig.

Auch der unter Ziffer 1. geltend gemachte Feststellungsantrag ist als Zwischenfestellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Zwar gilt im Rahmen des § 256 ZPO - anders als im Arbeitsrecht - nicht der punktuelle Streitgegenstandsbegriff. Feststellungsfähig sind daher nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses und nicht etwa ob ein bestimmter Beendigungstatbestand wie etwa eine Kündigung wirksam war oder nicht. Gleichwohl ist der Antrag der Kläger dahingehend auszulegen, dass diese die Feststellung begehren, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.

II.

Die Klage ist unbegründet, da die Ausübung des Widerrufsrechts annähernd zweieinhalb Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, so dass des nicht darauf ankommt, ob die Kläger durch die Widerrufserklärung ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind oder nicht, da diese zumindest so gestaltet war, dass sie einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen konnte

1. Verwirkung liegt vor, wenn ein Anspruch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht ausgeübt wurde (Zeitmoment) und hierdurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners begründet wurde, das die spätere Ausübung als unzumutbar erscheinen lässt (Umstandsmoment). Als Reaktion auf die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ist die Verwirkung Ausdruck des Vertrauensschutzgedankens, indem sie im Einzelfall eine Herstellung der an sich geschuldeten Lage ausschließt.

2. Das Gericht muss seinen Überlegungen voranstellen, dass der Gesetzgeber eine Regelung wie in § 7 Abs. 2 VerbrKrG, nach der das Widerrufsrecht mit vollständiger Rückzahlung des Darlehens erlosch, im Zuge der Schuldrechtsreform nicht übernommen hat. Er hat stattdessen lediglich die Regelung des § 355 Abs. 3 BGB in der damaligen Fassung geschaffen, die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass das Widerrufsrecht 6 Monate nach Vertragsabschluss erlischt, sofern die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sollte es daher nicht generell und von Gesetzes wegen zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts kommen. Eine teilweise Änderung dieses Rechtszustands wird sich erst im Zuge der künftigen Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU ergeben, die vorsieht, dass sich die Frist im Fall einer Verletzung der Belehrungspflicht um zwölf Monate verlängert, allerdings ohnehin nicht den Bereich von Finanzdienstleistungen betrifft.

Allein der Umstand, dass im Zeitpunkt des Widerrufs erhebliche Zeit seit dem Vertragsabschluss verstrichen ist, führt daher nicht zum Ausschluss oder zur Verwirkung.

3. Gleichwohl sind nach Auffassung der Kammer bei der gebotenen Gesamtschau die Tatbestandsmerkmale der Verwirkung erfüllt.

a) Das Zeitmoment ergibt sich daraus, dass seit dem Abschluss des Vertrags mit der Beklagten bereits über 6 Jahre vergangen waren, als die Kläger ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Selbst dann, wenn eine Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und objektiv die Ausübungsfrist nicht zu laufen beginnt, darf ein Darlehensgeber erwarten, dass ein Darlehensnehmer nur zeitnah von seinen Rechten Gebrauch machen wird bzw. dies versucht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Belehrung zum Widerrufsrecht überhaupt erfolgt ist und die Kerninformationen zum Widerrufsrecht enthalten sind.

b) Das Umstandsmoment ergibt sich daraus, dass die Beklagte angesichts der vorzeitigen Auflösung des Darlehensvertrags und vollständiger Rückführung des Darlehens zum 01.08.2012 nicht mehr mit einem Widerruf rechnen musste. Sie durfte schutzwürdig auf den Bestand der getroffenen Ablösungsvereinbarungen vertrauen. Für die Frage des schutzwürdigen Vertrauens ist es ohne Bedeutung, ob den Klägern eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und das daraus folgende grundsätzliche Fortbestehen des Widerrufsrechts bis zur vollständigen Erfüllung der Vertragspflichten bekannt war. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Kläger zumindest die Widerrufsbelehrungen erhalten haben, welche einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen konnte (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599).

Die Beklagte hat zwar nicht konkret dargelegt, welche Vermögensdispositionen sie im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts getätigt habe. Jedoch muss es in Fällen derart langer zeitlicher Zwischenräume genügen, dass ein Darlehensgeber abstrakt davon ausgeht, dass die bereits abgeschlossenen Vertragsverhältnisse nicht wieder aufgegriffen und zur Rückabwicklung gebracht werden. Eine Bank als Darlehensgeberin hat ein Interesse daran, dass Vorgänge, die sie intern und buchhalterisch als abgeschlossen betrachtet, nicht erneut in Frage gestellt werden. Immerhin hatte sie aufgrund der länger währenden Nichtausübung auch keinen Anlass, Vorsorge zu treffen oder Rückstellungen zu bilden (OLG Köln, BKR 2012, 162).

c) Insgesamt kommt das Gericht daher bei einer Gesamtschau aller Aspekte zum Ergebnis, dass die Beklagte davon ausgehen durfte, die Kläger werden ein eventuell ihnen weiter zustehendes Widerrufsrecht hinsichtlich des Darlehens nicht mehr ausüben. Dies begründet eine Verwirkung dieses Rechts (§ 242 BGB).

4. Mangels Bestehens eines Anspruchs in der Hauptsache, waren auch die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht zu ersetzen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.