1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 154) vom 28.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Insolvenzgericht vom 14.08.2018 (Az. 1511 IN 2637/17) wird im Rahmen des Freigabeverfahrens gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO zurückgewiesen.

2. Der Beweisbeschluss vom 29.10.2018 wird aufgehoben.

3. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesamtschuldnerisch.

Gründe

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... Stahl-Metallurgie Holding AG eröffnet, die Eigenverwaltung angeordnet und Dr. Ch. Ge. als Sachwalter bestellt. Der Eröffnungsbeschluss ist rechtskräftig.

Der von der ... Stahl-Metallurgie Holding AG vorgelegte Insolvenzplan wurde im Erörterungs- und Abstimmungstermin am 23.07.2018 von allen Gruppen mit Ausnahme der Gruppe der Aktionäre mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Durch den Insolvenzplan soll eine weitgehende Entschuldung der ... Stahl-Metallurgie Holding AG erreicht werden. Hierzu sollen laut Insolvenzplan alle Aktien an der Gesellschaft auf die ... S.a.r.l. übertragen werden und das im Wege einer vereinfachten Kapitalherabsetzung auf 0 € herabgesetzte Grundkapital durch eine kombinierte Bar- und Sachkapitalerhöhung auf 1 Million € erhöht werden.

Zu diesem Zweck verpflichtete sich die ... S.a.r.l. in der Verpflichtungserklärung (Anlage 6 des Insolvenzplans) vom 23.07.2018, im Fall der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans bestimmte Maßnahmen vorzunehmen. Insofern wird auf Ziffer II der Verpflichtungserklärung verwiesen. In Ziffer III der Verpflichtungserklärung erklärte die ... S.a.r.l. für den Fall der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans die Annahme der Abtretung aller alten Aktien sowie aller Ansprüche betreffend dieser. Sämtliche Verpflichtungen sowie die Annahmeerklärung wären nach dieser Vereinbarung ursprünglich zum 30.09.2018 entfallen.

Mit Beschluss vom 14.08.2018 bestätigte das Amtsgericht den Insolvenzplan in der Fassung vom 23.07.2018. Die fehlende Zustimmung der Gruppe der Aktionäre ersetzte das Amtsgericht über das Obstruktionsverbot gem. § 245 InsO im Rahmen der Planbestätigung. Insofern wird inhaltlich vollumfänglich auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.08.2018 verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 28.08.2018 legten die Beschwerdeführer zu 1) bis 154) sofortige Beschwerde ein, Die Beschwerdeführer wenden u.a. ein, dass bis heute keine tatsächlichen Insolvenzgründe vorliegen würden. Der gleichwohl niedergelegte Insolvenzplan sehe zwar theoretisch eine 100 %ige Befriedigung der Gläubiger vor. Die Aktionäre würden jedoch durch den Plan gem. § 225 a Abs. 3 InsO durch eine kompensationslose Übertragung ihrer Anteile auf den... Industrial Europe Luxemburg S.a.r.l und eine Kapitalherabsetzung auf Null enteignet. Das Amtsgericht habe bei seiner Beurteilung die Feststellungen eines Gutachtens zum Unternehmenswert zugrunde gelegt, welches von der Schuldnerin in Auftrag gegeben worden sei. Die Ersetzung der Zustimmung der Aktionäre sei rechtswidrig gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot (§ 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) und den Grundsatz, dass kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhalten soll, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen (§ 245 Abs. 3 Nr. 1 InsO) vor.

Im Übrigen wird bezüglich der Begründung der sofortigen Beschwerde inhaltlich vollumfänglich Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 28.08.2018.

Mit Schriftsatz vom 07.09.2018 und 11.09.2018 beantragte die Insolvenzschuldnerin, die sofortige Beschwerde gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO unverzüglich zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 nahmen die Beschwerdeführer nochmals Stellung.

Mit Beweisschluss vom 29.10.2018 beauftragte der Einzelrichter der Kammer den Sachverständigen Dipl.-Kfm. WP StB Ch. Wo., B.straße 101, 1. B. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Beweisbeschluss lautete im Wesentlichen:

„Es wird ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob

1.die Aktionäre der Schuldnerin durch den Insolvenzplan in der Fassung vom 23.07.2018 voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden. Hierbei ist auf den Bewertungsstichtag zum 31.03.2018 abzustellen. Eine etwaige seit dem Stichtag eingetretene wesentliche Entwicklung ist jedoch zu berücksichtigen und gegebenenfalls gesondert darzustellen.

1.Der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind mangels Vorliegens konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Veräußerung en bloc („going-concern“) die Zerschlagungswerte für die einzelnen Gegenstände des schuldnerischen Vermögens zugrunde zu legen.
2.die Gläubigerin ... S.a.r.l. aufgrund des Plans wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag ihres Anspruchs übersteigen. Für den Bewertungsstichtag sowie eine etwaige Entwicklung gilt das zu Ziffer I. 1. Gesagte.“

Zuletzt hat die ...S.a.r.t. am 30.10.2018 gegenüber dem Sachwalter und der Insolvenzschuldnerin die Erklärung abgegeben, dass sämtliche Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung nicht am 31.10.2018, sondern am 30.11.2018 entfallen, sofern zu diesem Datum der Beschluss über die Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht rechtskräftig ist.

Mit Antrag des Sachwalters vom 16.11.2018, bei der Kammer eingegangen am 26.11.2018, beantragte dieser u.a., die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 154) vom 28.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Insolvenzgericht vom 14.08.2018 im Rahmen des Freigabeverfahrens gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz der ... Stahl-Metallurgie Holding AG vom 23.11.2018 beantragte diese erneut, unverzüglich über den Freigabeantrag der Schuldnerin vom 07.09.2018 zu entscheiden und die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Insolvenzplan gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO unverzüglich zurückzuweisen.

Bezüglich der Einzelheiten wird inhaltlich vollumfänglich Bezug auf sämtliche genannte Schriftsätze genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 154) vom 28.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Insolvenzgericht vom 14.08.2018 war im Rahmen des Freigabeverfahrens gem. § 253 Abs. 4 S. 1 InsO zurückzuweisen.

Bei der Prüfung der Begründetheit des Freigabeantrags nach § 253 Abs. 4 S. 1 InsO ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Abzuwägen ist, ob das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans gegenüber der Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde vorrangig erscheint, da Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs die Nachteile des Planvollzugs für den Beschwerdeführer überwiegen (BGH, Beschl. V 17.09.2014, IX ZB 26/14, NZI 2014, 904, Rn. 9). Demgegenüber wird grundsätzlich nicht über die Begründetheit der gegen den Plan vorgebrachten Einwendungen entschieden, welche mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht wurden (LG Berlin, Beschl. v. 20.10.2014, 51 T 696/14, ZIP 2014, 2197, 2199).

Der Maßstab, welcher bei der Prüfung des Freigabeantrags nach § 253 Abs. 4 insO Anwendung findet, unterscheidet sich von dem Maßstab, der im Rahmen der Beschwerde gegen den Planbestätigungsbeschiuss anzulegen ist. Die in § 253 Abs. 4 S. 3 InsO normierte Schadensersatzpflicht setzt voraus, dass ein Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde im Freigabeverfahren erfolgreich sein kann, obwohl die Beschwerde zulässig und begründet war (Fischer, NZI 2013, 513 (517)).

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde kann hier dahinstehen. Kommt das Beschwerdegericht - wie vorliegend - zu dem Ergebnis, dass der Freigabeantrag jedenfalls begründet ist, weil das Interesse am Planvollzug überwiegt, so weist es die Beschwerde unverzüglich als unbegründet zurück. Über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde muss in diesen Fällen nicht vorab entschieden werden, wenn ihre Klärung (insb. zu § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO) mit einem unverhältnismäßigen Zeitaufwand verbunden wäre (MüKolnsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66).

Ein besonders schwerer Rechtsverstoß ist nicht erkennbar. Das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans erscheint vorliegend vorrangig, da die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für die Beschwerdeführer überwiegen.

1. Antragsrecht der Schuldnerin und des Sachwalters

Im hier vorliegenden Fall der Eigenverwaltung waren sowohl der Schuldner als auch der Sachwalter antragsberechtigt, den Freigabeantrag zu stellen (LB Berlin v. 20.10.2014, 51 T 696/14, NZI 2015, 66,67 m MüKo-InsO/Sinz, § 253 Rn 60). Dieses Antragsrecht wird - soweit ersichtlich - von den Beschwerdeführern auch nicht in Abrede gestellt.

2. Kein Vorliegen eines besonders schweren Rechtsverstoßes

Bei den in den Schriftsätzen vom 28.08.2018 und 22.10.2018 von den Beschwerdeführern dargestellten Rechtsverstößen handelt es sich nicht um einen schweren Rechtsverstoß i.S.v. § 253 Abs. 4 S. 2 InsO, der einer unverzüglichen Zurückweisung der Beschwerde entgegenstünde.

Die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ist nicht von vornherein gem. § 253 Abs. 4 S. 2 InsO ausgeschlossen, da kein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Die Beschwerdeführer trifft für das Vorliegen eines besonders schweren Rechtsverstoß die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (MüKolnsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66). Der unbestimmte Rechtsbegriff des besonders schweren Rechtsverstoßes ist wie bei § 246 a AktG eng auszulegen (K. Schmidt/Spliedt § 253 Rn 18). Erforderlich ist ein besonders schwerer Rechtsverstoß, wie er sich bei § 246 a AktG entweder aus der Art oder dem Ausmaß der Rechtsverletzung ergeben kann (Burmeister/Schmidt-Hern in Kübler, HRI, § 43 Rn. 174). Die Rechtsverletzung muss ohne vertiefte Prüfung sofort als unerträglich erkennbar sein (MüKolnsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66).

Vorliegend konnte die Kammer keinen besonders schweren Rechtsverstoß erkennen. Insbesondere weder die Ersetzung der Zustimmung der Gruppe der Aktionäre gem. § 245 InsO im Rahmen der Planbestätigung noch die Zugrundelegung der Unternehmensbewertungen von PwC und von E. St. lassen einen solche erkennen. Die von der Beschwerde im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 22.10.2018 hierzu vorgebrachten Gründe greifen nicht durch:

a) Ob der Börsenwert der Aktien die Untergrenze der Bewertung darstellt, ist eine Rechtsfrage, die von zwei Gutachtern, denen das Amtsgericht gefolgt ist, verneint wurde. Zu dieser Frage der Unternehmensbewertung gibt es umfangreiche Gutachten des Sachwalters, der Schuldnerin und der Beschwerdeführer. Jedenfalls von zwei Gutachtern wurde der Aktienwert im Ergebnis mir 0,- bewertet. Dass das Amtsgericht dem gefolgt ist, ist nicht schon auf den ersten Blick grob rechtsfehlerhaft, wie es das Gesetz voraussetzen würde.

b) Zu Recht hat das Amtsgericht im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit im Insolvenzplanverfahren von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens abgesehen, sich mit der sachlichen Richtigkeit der Gutachten auseinandergesetzt und ausführlich dargelegt, weshalb es in seiner Entscheidung den gutachterlichen Ausführungen von ... und E. St. folgt. Soweit die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, der behauptete Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot (§ 245 Abs. 3 Nr. 1 InsO) und den Grundsatz, dass kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhalte, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen (§ 253 Abs. 3 Nr. 3 InsO), würde einen besonders schweren Rechtsverstoß i.S.d. § 253 Abs. 4 S. 2 InsO darstellen, dringen sie hiermit nicht durch. Es existierten hierzu ausführliche Gutachten des Sachwalters und der Schuldnerin. Die Rechtsverletzung ist insoweit ohne vertiefte Prüfung gerade nicht sofort als unerträglich erkennbar. Das Amtsgericht hat indes schlüssig dargelegt, weshalb die Angehörigen der Gruppe 5 der Aktionäre durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan, § 245 Abs. 1 Nr. 1 insO und dass die Gruppe 5 am wirtschaftlichen Wert angemessen beteiligt wird. Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat, § 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Ebenso hat es zu Recht den Antrag des Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Prof. Dr. Sch. auf Versagung der Planbestätigung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Amtsgerichts eine Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan nicht vorlag. Durch zwei Gutachten hat sich ergeben, dass der Aktienwert der Beschwerdeführer gleich Null ist. Insbesondere bei dem Gutachten von E. St. handelt es sich um ein vom Sachwalter beauftragtes unabhängiges Gutachten.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Beschwerdeverfahrens waren die Gutachten vom Beschwerdegericht nicht ausführlich zu prüfen. Die Gutachten von ... und E. St. gelangen übereinstimmend auf einen wirtschaftlichen Wert je Aktie in Höhe von 0,- EUR. Laut den gutachterlichen Ausführungen von Prof. Dr. Ha. verbleibe ein Wert je Aktie von 18,69 EUR.

Ob die gutachterlichen Ausführungen von Prof. Dr. Ha. zutreffend sind oder nicht, kann von der Kammer daher nicht abschließend beurteilt werden. Jedenfalls wird durch zwei ausführliche Gutachten dargelegt, der sich der Aktienwert auf Null beläuft. In dem Umstand, dass das Amtsgericht nach eigener Prüfung den Gutachten ... und von E. St. folgt, ist kein offensichtlicher besonders schwerer Rechtsverstoß zu erkennen. Insbesondere hat das Amtsgericht sich mit der sachlichen Richtigkeit der Gutachten auseinandergesetzt und ausführlich dargelegt, weshalb es seiner Entscheidung die gutachterlichen Ausführungen von ... und E. St. folge. Dieser Bewertung schließt sich die Kammer im Rahmen ihrer freien Überzeugung an. Ein gerichtliches Gutachten war auch deshalb nicht zu erholen, weil es dem Zweck des Freigabeverfahrens nach § 253 Abs. 3 InsO als Eilverfahren zuwider laufen würde. Die Beschwerdeführer hätten es ansonsten stets in der Hand, mit einem von ihnen beauftragen Parteigutachten eine Schlechterstellung und einen besonders schweren Rechtsverstoß zu behaupten und hierdurch einen sofortigen Vollzug des Insolvenzplans zu vereiteln. Zur Vermeidung einer „Sachverständigenschlacht“ dürfen die Voraussetzungen des § 245 InsO daher im Rahmen des Freigabeverfahrens nicht durch langwierige Sachverständigengutachten geprüft werden (Nerlich/Römermann § 245 InsO Rn 36).

c) Auch der Einwand, es hätten zu keinem Zeitpunkt Insolvenzgründe vorgelegen, geht im Hinblick auf den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts über die Eröffnung des insolvenzverfahrens ins Leere. Die unter Ziffer II. des Schriftsatzes vom 22.10.2018 zum wiederholten Male vorgebrachten Behauptungen wurden schon im Insolvenzeröffnungsverfahren abschließend geprüft.

d) Auch die - nach dem Vortrag der Beschwerdeführer rechtswidrig - unterbliebene Vorlage an den EuGH stellt ersichtlich keinen schweren Rechtsverstoß nach § 253 Abs. 4 S. 2 InsO dar. Die Beschwerdeführer haben hierzu in ihrer Beschwerdeschrift vom 28.08.2018 selbst vorgetragen, dass „ein Teil“ der Fachliteratur die Rechtsansicht der Beschwerdeführer teilt (Beschwerde Seite 12 oben) und in der Fachliteratur „verbreitet die Auffassung vertreten“ wird, dass die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 für das Insolvenzplanverfahren keine Geltung beanspruchen könne (Beschwerde Seite 38 unten). Weshalb eine Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen zwingendes Europarecht greifbar rechtswidrig sein soll, wenn das Amtsgericht einer überwiegend vertretenen Rechtsauffassung folgt, ist für die Kammer schon nicht im Ansatz ersichtlich.

e) Das Amtsgericht hat den Vortrag der Beschwerdeführer in seiner Entscheidung ersichtlich berücksichtigt, weshalb ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht offensichtlich auf der Hand liegt. Der Insolvenzplan wurde vom Amtsgericht nach Anhörung der Schuldnerin, des Gläubigerausschusses und des Sachwalters bestätigt. Aus dem Umstand, dass den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, folgt noch keine Parteiöffentlichkeit im Rahmen jeder einzelnen Ermittlung insbesondere bei der Befragung von Privatgutachtern. Dies wäre in Anbetracht der Zahl von Gläubigern und Aktionären auch faktisch kaum durchführbar.

f) Die im Schriftsatz vom 22. Oktober 2018 unter V. 2.- 7 gerügten Verstöße stellen im Wesentlichen - behauptete - Verfahrensverstöße dar, die möglicherweise zu einer Begründetheit der Beschwerde führen können, aber im Rahmen des beschleunigten Freigabeverfahrens nicht geprüft werden. Insoweit sind die Beschwerdeführer auf ihren Schadensersatzanspruch nach § 253 Abs. 4 S. 3 InsO zu verweisen. Verstöße denen der Makel der Rechtswidrigkeit auf den ersten Blick anhaftet, werden hier ersichtlich nicht gerügt.

Ein schwerer Regelverstoß i.S.v. § 253 Abs. 4 S. 2 InsO, der einer unverzüglichen Zurückweisung der Beschwerde entgegenstünde, ist damit im Ergebnis nicht erkennbar.

3. Vorrangigkeit des alsbaldigen Wirksamwerdens des Insolvenzplans

Das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans erscheint vorliegend vorrangig, da die Kammer es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für die Beschwerdeführer überwiegen. Das Beschwerdegericht hat hierbei auf Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO die gegen den Bestätigungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde selbst dann unverzüglich zurückzuweisen, wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist (MüKolnsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66 m.w.N.). Verfahrensfehler, die keinen besonders schweren Rechtsverstoß begründen, haben für die Abwägung der beiderseitigen keine Bedeutung, da diese ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen hat (MüKoInsO/Sinz Inso § 253 Rn. 70)

Bei dem Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 3 InsO handelt es sich um ein Eilverfahren (MüKoInsO/Sinz Inso § 253 Rn, 66, Fischer, NZI 2013, 520). Bei der Prüfung des Antrags nach § 253 Abs. 4 InsO ist im Wege einer summarischen Prüfung eine Abwägung der wechselseitigen wirtschaftlichen Interessen vorzunehmen (BGH, Beschluss v. 17.09.2014, Az.: IX ZB 26/14). Nach der Gesetzesbegründung muss das Gericht das Aufschubinteresse der Beschwerdeführer gegen das in der Regel überwiegende Vollzugsinteresse der übrigen Beteiligten abwägen (Beschlussempfehlung RA, BT/Drucks. 17/7511, 36).

Auf Seiten der Beschwerdeführer sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die ihnen entstehen, wenn der Plan vollzogen wird, sich später aber herausstellt, dass er nicht hätte vollzogen werden dürfen. Aus § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO ergibt sich, dass bei der Abwägung allein wirtschaftliche Nachteile der Beschwerdeführer maßgeblich sind. Bei der Interessenabwägung nach § 253 Absatz 4 S. 1 InsO ist im Übrigen zu Gunsten der Schuldnerin zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern ein Schadensersatzanspruch gem. § 253 Absatz 4 S. 3 InsO zusteht, falls sich die Durchführung des Insolvenzplans als für sie wirtschaftlich nachteilig erweist (LG Berlin, Beschluss vom 20.10.2014, 51 T 696/14, NZI 2015, 66).

Bezüglich der Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs sind die Interessen aller Beteiligten in die Abwägung einzubeziehen, die durch einen Aufschub des Planvollzugs benachteiligt werden. Neben einer geringeren Planquote für die Insolvenzgläubiger und einem schlechteren Verwertungserlös für die Absonderungsberechtigten ist auch eine Verringerung des Fortführungswertes für den Schuldner als potentieller Nachteil zu berücksichtigen (K. Schmidt/Spliedt § 253 Rn, 17). So lange die im Plan vorgesehenen finanz- und leistungswirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können, besteht die Gefahr eines gänzlichen Scheiterns der Sanierung, wodurch auch die bei Vollzug des Plans möglicherweise gesicherten Arbeitsplätze gefährdet sind. In der Abwägung fällt besonders ins Gewicht, wenn es sich um irreversible Nachteile handelt (Burmeister/Schmidt-Hern in Kübler, HRI, § 43 Rn. 176).

Hierbei erfolgt die Interessenabwägung nach freier Überzeugung des Gerichts. Es genügt eine Glaubhaftmachung der entscheidungserheblichen Tatsachen gem. § 294 ZPO, ein Vollbeweis ist nicht notwendig (MüKo InsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66). Der Antrag nach § 253 Abs. 4 S. 1 ist begründet, wenn das Gericht es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs für die vom Insolvenzplan Betroffenen größer sind als die wirtschaftlichen Nachteile für die Beschwerdeführer im Falle einer Aufrechterhaltung des Bestätigungsbeschlusses (MüKolnsO/Sinz Inso § 253 Rn. 66).

Der vorliegende Insolvenzplan sieht eine Sanierung vor, bei welcher eine 100 %-ige Befriedigung der Gläubiger erfolgen soll. Für den Fall eines weiteren Zuwartens über die Entscheidung der sofortigen Beschwerde ist zu erwarten, dass die Hauptgläubigerin ... S.a.r.l. das Insolvenzplanverfahren nicht mehr abwartend begleiten wird. Sämtliche Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung sowie die Annahmeerklärung der ... S.a.r.l. werden gemäß der 2. Verpflichtungserklärung der ... S.a.r.l. am 30.11.2018 entfallen, sofern der Beschluss des Amtsgerichts über die Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht rechtskräftig ist. Es steht seitens der Schuldnerin und der Gläubiger zu befürchten, dass die Hauptgläubigerin ihre an den wesentlichen operativen Tochter- und Enkelgesellschaften bestellten Pfandrechte selbstständig verwerten bzw. Ansprüche aus Garantieerklärungen der Tochter- und Enkelgesellschaften geltend machen wird. Im Fall einer derartigen Pfandrechtsverwertung durch die absonderungsberechtigte Hauptgläubigerin ... S.a.r.l. wäre kein Massezufluss möglich, da Gesellschaftsanteile keine beweglichen Sachen noch Forderungen im Sinne der §§ 166 ff InsO darstellen. Sofern es zur Geltendmachung der Haftung der Tochtergesellschaften aus den Garantieerklärungen kommen sollte, besteht die Gefahr der Insolvenz der Tochtergesellschaften. Die im Insolvenzplan vorgesehene Befriedigung der Gläubiger zu 100 % wäre im Falle des Regelinsolvenzverfahrens gefährdet.

Soweit im Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 22.10.2018 ausgeführt wird, der Planvollzug wäre mit irreversiblen Nachteilen für die Anteilseigner verbunden (Schriftsatz Seite 36 ff,), beruht dies alleine auf der Annahme des Privatgutachtens Ha. Das Gericht ist diesem Gutachten aber gerade nicht gefolgt. Eine abschließende Bewertung ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich und auch nicht zulässig. Im Falle des Scheiterns des Insolvenzplans durch die drohende Verfahrensverzögerung wäre die zu erwartende Insolvenzquote aber vermutlich deutlich geringer als im Falle einer umgehenden Umsetzung mit einer Vollbefriedigung aller Gläubiger. Würde der absonderungsberechtige Gläubiger ... die Pfandverwertung an den operativen Gesellschaften der Insolvenzschuldnerin betreiben, würden die Aktionäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls keine Zahlungen auf ihre Anteile erhalten und diese gleichfalls vollständig verlieren.

Die Kammer berücksichtigt im Rahmen der Nachteilsabwägung auch, dass die Nachteile durch den Planvollzug auf Seiten der Beschwerdeführer über § 253 Abs. 4 S. 3 InsO ausgeglichen werden können, während die Nachteile im Falle des Aufschubs der Planumsetzung für die übrigen Beteiligten nicht mehr revisibel sein dürften.

Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen hält es die Kammer vorliegend für überwiegend wahrscheinlich, dass die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs für die vom Insolvenzplan Betroffenen größer sind als die wirtschaftlichen Nachteile für die Beschwerdeführer im Falle einer Aufrechterhaltung des Bestätigungsbeschlusses. Im Wege der summarischen Prüfung der Abwägung der wechselseitigen wirtschaftlichen Interessen hatte sich die Kammer auch - jenseits eines besonders schweren Rechtsverstoßes - nicht mit der Richtigkeit der im Verfahren eingereichten Gutachten zu beschäftigen. Die sofortige Beschwerde der Gläubiger war daher im Ergebnis nach § 253 Abs. 4 S. 1 InsO unverzüglich zurückzuweisen.

4. Eilbedürftigkeit

Ein weiteres Zuwarten über die Entscheidung der sofortigen Beschwerde war in Anbetracht der besonderen Eilbedürftigkeit nicht hinnehmbar. Die Beschwerdeführer haben in der Beschwerdebegründung vom 28.08.2018 und im Schriftsatz vom 22.10.2018 ausführlich zum beantragten Freigabeverfahren Stellung genommen. Im Hinblick auf den Ablauf der Verpflichtungserklärung zum 30.11.2018 und den damit verbundenen drohenden irreversiblen Nachteilen für die Gläubiger und Schuldnerin war eine weitere Anhörung vor Erlass dieser Entscheidung nicht geboten, zumal mit dem Erlass eines Beweisbeschlusses durch den Einzelrichter vom 29.10.2018 eine Verbescheidung des Antrags nach § 253 Abs. 4 S. 1 InsO offensichtlich nicht erfolgt war und dies auch für die Beschwerdeführer erkennbar sein musste. Ein Vertrauensschutz auf den Bestand der Entscheidung vom 29.10.2018 besteht daher nicht. Aus den gleichen Gründen war der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzulehnen.

5. Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 29.10.2018

Der Beweisbeschluss vom 29.10.2018 war aufzuheben. Wegen des Eilcharakters des Freigabeverfahrens ist eine Beweiserhebung mittels nicht präsenter Beweismittel nicht statthaft. Zulässig wäre sie nur, wenn die Kammer den Antrag nach § 253 IV S. 1 InsO zurückgewiesen hätte.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO in Verbindung mit § 97 ZPO.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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InsO

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published on 14/08/2018 00:00

Amtsgericht München

Tenor Der durch die Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan vom 23.07.2018, der von den Beteiligten angenommen wurde, wird nach Anhörung der Schuldnerin, des Gläubigerausschusses und des Sachwalters gemäß § 248 InsO gerichtlich bestätigt

published on 17/09/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB26/14 vom 17. September 2014 in dem Insolvenzplanverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 Weist das Landgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters die Besch

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, Insolvenzverschleppung

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Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder durch den die Bestätigung versagt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu.

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

(3) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2) und in den Ladungen zum Termin (§ 235 Absatz 3) auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans besonders hingewiesen wurde.

(4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; ein Abhilfeverfahren nach § 572 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Weist das Gericht die Beschwerde nach Satz 1 zurück, ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht; die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans kann nicht als Schadensersatz verlangt werden. Für Klagen, mit denen Schadensersatzansprüche nach Satz 3 geltend gemacht werden, ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das die sofortige Beschwerde zurückgewiesen hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.: die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2.: die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.: die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
2.: weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und
3.: kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, deren Mitwirkung bei der Fortführung des Unternehmens infolge besonderer, in der Person des Schuldners liegender Umstände unerlässlich ist, um den Planmehrwert zu verwirklichen, und hat sich der Schuldner im Plan zur Fortführung des Unternehmens sowie dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Werte, die er erhält oder behält, zu übertragen, wenn seine Mitwirkung aus von ihm zu vertretenden Gründen vor Ablauf von fünf Jahren oder einer kürzeren, für den Planvollzug vorgesehenen Frist endet, kann eine angemessene Beteiligung der Gläubigergruppe auch dann vorliegen, wenn der Schuldner in Abweichung von Satz 1 Nummer 2 wirtschaftliche Werte erhält. Satz 2 gilt entsprechend für an der Geschäftsführung beteiligte Inhaber von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten.

(2a) Wird die erforderliche Mehrheit in der nach § 222 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 zu bildenden Gruppe nicht erreicht, gelten die Absätze 1 und 2 für diese Gruppe nur, wenn die für den Eingriff vorgesehene Entschädigung die Inhaber der Rechte aus der gruppeninternen Drittsicherheit für den zu erleidenden Rechtsverlust angemessen entschädigt.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
2.: kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.: die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2.: die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.: die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
2.: weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und
3.: kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
2.: kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.: die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2.: die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.: die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
2.: weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und
3.: kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
2.: kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.: die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2.: die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.: die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
2.: weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und
3.: kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
2.: kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1.: die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
2.: die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
3.: die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
2.: weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen durch Leistung in das Vermögen des Schuldners nicht vollständig ausgeglichenen wirtschaftlichen Wert erhält und
3.: kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.

(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan

1.: kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
2.: kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Insolvenzordnung - InsO | § 253 Rechtsmittel

(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer

1.: dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,
2.: gegen den Plan gestimmt hat und
3.: glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann; ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt § 245a entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)