Landgericht Leipzig Urteil, 8. Jan. 2016 - 02 HK O 361/14

LANDGERICHT LEIPZIG

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit 

A

- Klägerin -

Prozess bevollmächtigte:

Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden

gegen

B-AG, vertreten durch Vorstand und Vorstandsmitglieder

- Beklagte -

Prozess bevollmächtigte·

Kanzlei Streifler, Oranienburger  Straße 69, 10117 Berlin, 

Prozessbevollmächtigte·

Rechtsanwälte CSC. Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte, Königstraße 9, 01097 Dresden, Gz.: 10015-15

wegen Feststellung
 

hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Meusel-Scheer, Handelsrichter Dorow, Handelsrichter Wegner auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2015 am 08.01.2016

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstrecken­ den Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.217.984,84 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der beklagten Aktiengesell­schaft zum 31.12.2009 sowie des hierzu gefassten Beschlusses über die Verwendung des Jahresergebnisses.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 31.01.2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten.

Die Beklagte, vormals firmierend unter B, ist Teil der sogenann­ten "B-Gruppe". Alleinige Aktionärin der Beklagten ist die C-KG, mit der die Beklagte am 28.02.2005 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat. Danach verpflichtete sich die Beklagte, ab dem Geschäftsjahr 2005 ihren gesamten Gewinn an die C-KG abzuführen.

Ursprünglicher Geschäftsgegenstand der B-Gruppe war der Erwerb von kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen Dritter, die diese vorzeitig beenden wollen, um diese fort­ zuführen und später gewinnbringend zu verwerten. Um den Ankauf zu finanzieren, emittierten die C-KG  sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen, so auch die Beklag­te, verschiedene Wertpapiere. Ferner schloss die B-Gruppe diverse hochvolumige Le­bensversicherungsverträge auf innerhalb der B-Gruppe tätige Personen ab, wobei Versi­cherungsnehmer ein Unternehmen der B-Gruppe war. Die Beklagte vereinnahmte für den Abschluss der Versicherungsverträge Provisionen.

Zum 31.12.2011 übertrug die Beklagte ihren gesamten Versicherungsbestand auf die C-KG.

Im Jahresabschluss der Beklagten zum 31.12.2009, bei dessen Erstellung der Streithelfer als Steuerberater mitgewirkt hat, waren im Anlagevermögen als Finanzanlagen Lebensversicheungspolicen mit einem Wert in Höhe der Anschaffungskosten von 24.981.622,43 EUR angegeben. Im Anhang zum Jahresabschluss wird ausgeführt, dass die Rückkaufwerte einzelner Verträge unter den Anschaffungskostenlägen; ein am Abschlussstichtag niedrigerer beizulegender Wert lasse sich nur im Schätzungswege ermitteln, da ein repräsentativer Zweitmarkt für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungspolicen in Deutschland noch nicht vorhanden sei; der Fondswert belaufe sich auf ca. 15,72 Mio. EUR. Eine Wertminderung auf Dauer sei durch das langfristige Anlageziel ausgeschlossen.

Im Umlaufvermögen waren Forderungen aus abgezinsten Provisionen in Höhe von 21.911.505,84 EUR und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 93.473.314,23 EUR ausgewiesen. Beide Positionen betreffen Provisionsforderungen aus der Vermittlung von  Lebensversicherungen.

Der Jahresabschluss weist ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 52.181.028,78 EUR und - unter Abzug sonstiger Steuern - einen aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführten Gewinn von 52.179.848,40 EUR aus.

In der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 18.05.2010 wurde festgehalten, dass folgende Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates und des Vorstandes zur Gewinnverwendung und Feststellung des Jahresabschlusses vorliegt: „Der Jahresüberschuss der Gesellschaft  wird  auf  0,00  EUR  festgestellt. Das  erzielte Jahresergebnis  in  Höhe  von 52.179.848,40 EUR wird aufgrund des bestehenden Gewinnabführungsvertrages in Höhe von 52.179.848,40 EUR an die C-KG abgeführt." Durch die anwesenden stimmberechtigten Aktionäre wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass der Jahresabschluss und die von Vorstand und Aufsichtsrat hierzu gefassten Beschlüsse zustimmend zur Kenntnis genommen werden.

Der Jahresabschluss  wurde am 31.01.2011 (Vortrag der Klägerin) bzw. am 01.02.2011 (Vor­trag der Beklagten) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Die Klägerin hat am 31.01.2014 beim Landgericht Dresden die Klage eingereicht. Das Landgericht Dresden hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 07.02.2014 an das Landgericht Leipzig abgegeben. Nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 10.02.2014 ist die Klage an die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder der Bekiagten zugesteiit worden, wobei die erste Zustellung jeweils an einen Vorstand und einen Aufsichtsrat am 28.03.2014 erfolgt ist.

Die Klägerin hält den Jahresabschluss zum 31.12.2009 für nichtig, da Aktivposten überbewertet und Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses verletzt worden seien. Auch der darauf beruhende Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses sei nichtig.

Sie trägt vor:

Die Lebensversicherungen hätten nur mit einem tatsächlichen Wert von 15.720.000,00 EUR aktiviert werden dürfen.  Die Beklagte habe nie das Ziel gehabt, die Lebensversicherungspolicen langfristig zu halten. Dies ergebe sich aus einer Auswertung ihrer Jahresabschlüsse für den Zeitraum vom  31.12.2007  bis 31.12.2011.  Danach habe die Beklagte regelmäßig mit erheblichen Verlusten Lebensversicherungen  verkauft  und  neue  Lebensversicherungspolicen abgeschlossen  bzw.  angekauft.  Daraus  ergebe sich deren dauerhafte  Wertminderung. Tat­sächlich habe die Beklagte nicht langfristig in Lebensversicherungspolicen  investiert, sondern vielmehr mit diesen gehandelt. Diese hätten daher nicht im Anlage-, sondern im Umlaufvermögen mit dem Rückkaufwert ausgewiesen werden müssen.

Die Forderungen aus abgezinsten Provisionen und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen seien mindestens in Höhe von 68.576.718,92 EUR nicht werthaltig. Dieser Betrag entfalle auf vom Versicherer gezahlte  Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen an die C-KG und Vertreter der Beklagten - D und E.  Tatsächlich hätten diesen  Positionen keine realistischen  Forderungen der Beklagten zugrunde gelegen, vielmehr habe sich um Forderungen aus „Eigengeschäften" gehandelt, mit denen Gelder von Anlegern  „im  Kreis gezahlt" worden seien. Hierdurch seien Umsatzerlöse aus Provisionen bei der Beklagten nur vorgespiegelt worden, die im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages wieder an die C-KG zurückgezahlt worden seien.  Die Umsatzerlöse aus Provisionen der mit der C-KG, der D und Herrn E abgeschlossenen Eigenschäften hätten auf nichtigen Rechtsgeschäften beruht und nicht als Erträge verbucht werden dürfen. Die Forderungen beruhten auf einem Betrug zu Lasten der Kapitalanleger der B-Gruppe. Wenn die Provisionsgeschäfte nicht nichtig wären, wären die hieraus resultierenden Forderungen nicht als Umsatzerlöse zu verbuchen,  sondern als Verbindlichkeiten  gegenüber  Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, zu passivieren gewesen, da die Provisionserlöse absprachegemäß sofort wieder an die C-KG zurückzuzahlen gewesen seien.
Im Ergebnis habe die Beklagte nicht den angegebenen Gewinn, sondern vielmehr einen Verlust ausweisen müssen. Die Beklagte habe den ausgewiesenen Gewinn von 52.179.848,40 EUR in voller Höhe an die C-KG gezahlt. Die Zahlung sei oh­ne Rechtsgrund erfolgt. Mit Nichtigerklärung des Jahresabschlusses entstehe  ein Rückzahlungsanspruch. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG sei mit einer Insolvenzquote von 10 % zu rechnen.

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:

1.

Es wird festgestellt, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2009 der B-AG Ihr Kompetenz Partner, H, nichtig ist.

2.

Es wird festgestellt, dass der unter TOP  II. der in der UR-Nr. 933/2010 des Dresdner Notars Dr. F am 18.05.2010 beurkundeten Hauptversammlung gefasste Beschluss der B-AG Ihr Kompetenz Partner, H, über die Gewinnverwendung des in dem Jahresabschluss zum 31.12.2009 ausgewiesenen Jahresüberschusses nichtig ist.

Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,

die Klage abzuweisen

Die Beklagte, unterstützt vom Streithelfer, hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis  für unzulässig. Einern Anspruch auf Rückzahlung der Gewinne hätten bereits vor einem Insolvenzantragsverfahren Forderungen der Muttergesellschaft in übersteigender  Höhe aufrechenbar gegenüber gestanden. Folgte man den Annahmen der Klägerin, wonach die Provisionen außerhalb des Gewinnabführungsvertrages hätten abgeführt werden sollen, würden die Provisionserlöse für die Vermittlung von Versicherungsverträgen  an die Mutter zwar den Gewinn schmälern, gleichzeitig würde aber eine Forderung der Mutter in dieser Höhe entstehen.

Die Beklagte meint, eine etwaige Nichtigkeit wäre geheilt. Die Bewertungsansätze in der Bilanz seien zutreffend.  Die Ausweisung der Versicherungspolicen im Anlagevermögen ergäbe sich bereits  aus ihrem Geschäftsgegenstand, wonach Policen zu einem niedrigen Preis angekauft und die Beiträge solange weiter gezahlt  werden sollten, bis sie zuteilungsreif sind. Die Rückkaufswerte seien nur dann als tatsächliche Werte anzusetzen, wenn, wie nicht,  beabsichtigt  gewesen wäre, diese zu den niedrigen Rückkaufswerten zu verkaufen. Es sei widerlegt, dass den Provisionsforderungen keine realistischen Forderungen zugrunde gelegen hätten, da von der Versicherung Zahlungen geleistet wurden.

Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze ver­wiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

A

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen

I.

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage.

Die aktienrechtliche Nichtigkeitsklage nach §§ 256 Abs. 7, 253 Abs. 2, 249 AktG dürfte der Klägerin nicht zur Verfügung stehen (1.).  Das für eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung dürfte nicht gegeben sein (2.). Diese Frage kann hier jedoch dahinstehen (3.), da die Klage sachlich unbegründet ist.

1.

Nach §§ 256 Abs. 7, 253 Abs. 2, 249 Abs. 1 S. 1 AktG kann eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage nur von einem Aktionär, dem Vorstand oder einem Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates erhoben werden. Im hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Gesellschaft tritt der Insolvenzverwalter nicht an die Stelle  des   Vorstands (Hüffer/Schäfer  in: MüKoAktG, 4. Aufl., § 245 Rn. 71; Dörr  in: Spindler/Stilz, AkiG,

2.

Aufl., § 245 Rn. 47). Vielmehr bleibt die bisherige Organstruktur während des Insolvenzverfahrens erhalten. Daraus ergibt sich eine Funktionsteilung zwischen den Gesellschaftsorganen und namentlich dem Vorstand einerseits, dem Insolvenzverwalter andererseits  (Hüffer/Schäfer,    a.a.O.).  

Für den Anfechtungsprozess  wird angenommen,  dass  die  Zuständigkeit  des  Insolvenzverwalters  davon abhängt,  ob der Be­schluss, gegen den sich die Anfechtung richtet, Auswirkungen auf die Insolvenzmasse hat (Hüffer/Schäfer,  a.a.O.,  Dörr,  a.a.O). Ausgehend von der Prämisse, dass der Insolvenzverwalter nicht gezwungen werden darf, im Prozess einen für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen, ist die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 lnsO bei Passivprozessen des Insolvenzverwalters betroffen, wenn durch den angefochtenen Beschluss Ansprüche der Masse begründet werden oder Verbindlichkeiten wegfallen (vgl. BGHZ 190, 291 Rz. 9). Umgekehrt heißt dies, dass der Insolvenzverwalter als Kläger gegen einen Beschluss vorgehen kann, wenn der Beschluss sich nachteilig auf die Masse auswirkt, nicht aber, wenn die Klage keine Veränderung der Masse bewirken kann (vgl. BGH a.a.0.). So liegt der Fall hier. Ein Erfolg der Klage führt nicht bereits zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse. Für die dafür erforderliche Rückforderung der abgeführten Gewinne gegenüber der C-KG bedarf es der hier geführten Klage nicht; sie wirkt sich demnach auch nicht in diesem Sinne positiv auf die Mas­se aus. Dem festgestellten Jahresabschluss kommt für den Umfang des Gewinnabführungsanspruchs  keine verbindliche Bedeutung zu. Die Höhe der Ausgleichsforderung wird nicht durch den festgestellten Jahresabschluss rechtsverbindlich festgelegt. Sie ist unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bilanzfeststellung. Allein maßgebend ist vielmehr der zum  Bilanzstichtag zutreffend ausgev.tiesene Betrag (BGHZ 142, 382 Rz. 10; BGH, Urt. v. 14.02.2005 - II ZR 361/02 -, juris, Rz. 9). Dies gilt sowohl für die Verpflichtung zum Verlustausgleich als auch den Anspruch auf Gewinabführung (Leuering,  NJW-Spezial 1996, 123; aA Wolf, NZG 2007, 641). Für die Bemessung der Ansprüche   - und demnach auch für einen Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht abgeführter  Gewinne - ist der festgestellte Jahresabschluss  von allenfalls indizieller Bedeutung (Leuering,  a.a.O.).                    

Für eine erfolgreiche  Geltendmachung  von Ansprüchen  gegenüber  der  C-KG bedarf es nicht des Nachweises der Nichtigkeit der Bilanz; vielmehr wäre lediglich der bei objektiv ordnungsgemäßer  Bilanzierung sich ergebende Ausgleichsbetrag  darzulegen  und zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2005 - II ZR 361/02 -, juris,  Rz. 10). Die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses und desGewinnverwendungsbeschlusses wäre demnach allen­falls  ein - nicht notwendiger - Zwischenschritt auf dem Weg, eine Vergrößerung  der Masse zu erreichen, wirkt sich aber als solche noch nicht auf die Masse aus.

2.

Die Klage des demnach nach § 249 Abs. 1 S. 1 AktG wohl nicht als klagebefugt anzusehenden Klägers ist als einfache Feststellungsklage zu prüfen (K. Schmidt in: Groß­ kommAktG, § 249 Rn. 12).

Prozessvoraussetzung für die Feststellungsklage ist neben den  allgemeinen  Sachurteilsvoraussetzungen  einschließlich  des  allgemeinen Rechts­schutzbedürfnisses das schutzwürdige Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung. Ein Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich nur dann, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechts­ kraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Das Interesse muss dabei gerade gegen­ über dem Beklagten bestehen. Ist Klage auf Leistung möglich und zumutbar, wird im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess das abstrakte Fest­ stellungsinteresse regelmäßig fehlen  (vgl. Greger  in: Zöller,  ZPO,  31. Aufl.,  § 256 Rn. 7 f.). Hiervon ausgehend ist das Feststellungsinteresse der Klägerin für die hier geführte Klage zu verneinen. Es besteht eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit, da die Klägerin ihr Ziel, abgeführte Gewinne zurückzufordern, durch Leistungsklage verfolgen kann. Wie oben ausgeführt bedarf es dafür nicht der Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Das auf die allgemeine Feststellungsklage ergehende Urteil wirkt nur inter partes, hat also für eine Rückforderung gegenüber der C-KG keine präjudizielle Wirkung. Ein allgemeines  Klärungsinteresse, auch im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten die  Nichtigkeit des Jahresabschlusses  festzustellen, reicht für ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus (vgl. Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7).

3.

Zwar darf das Gericht in die Sachprüfung grundsätzlich erst eintreten, wenn feststeht, dass die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Ausnahmen bestehen jedoch bei der Frage des Rechtsschutzinteresses für eine Feststellungsklage und der Klagebefugnis bei der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage. Bei diesen Prozessvoraussetzungen darf von einer grundsätzlich vorrangigen Prüfung abgesehen und aus Gründen der Verfahrensökonomie bei Unbegründetheit des Begehrens sogleich materiell entschieden werden (BGH, Urt. V. 20.05.1999 - 1 ZR 31/97 -, juris). Dies ist auf den vorliegenden Fall zu übertragen, so dass die Frage, ob die Klage zulässig ist, offen bleiben kann.

II.

Die Klage ist unbegründet. Gründe, aus denen sich ergeben könnte, dass der Jahresabschluss der Beklagten zum 31.12.2009 nach § 256 AktG und damit auch der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 18.05.2010 nach § 253 AktG nichtig sind, sind nicht dargelegt.

Ein festgestellter Jahresabschluss ist nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG dann nichtig, wenn er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind. Das ist bei Fehlerhaftigkeit der Ansätze oder der Bewertung und bei Aufbau- oder Gliederungsfehlern nach Maßgabe der Vorschriften in § 256 Abs. 4 und 5 AktG der Fall. Die von der Klägerin herangezogene Überbewertung von Aktiva so­ wie ein Verstoß gegen Gliederungsvorschriften  kann jedoch nicht festgestellt werden.

1.

Die Klägerin hat nicht darlegen können, dass die Lebensversicherungspolicen lediglich mit einem Wert von 15.720.000,00 EUR - und zwar im Umlaufvermögen - statt wie geschehen mit den Anschaffungskosten in Höhe von 24.981.622,43 EUR im Anlagevermögen hätten aktiviert werden.

1.1.

Die Policen können dem Grunde nach Anlage- oder Umlaufvermögen sein. Als Anlagevermögen sind sie auszuweisen, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen, § 247 Abs. 2 HGB.  Dauernd dem Geschäfts­ betrieb zu dienen bedeutet nicht immer, sondern für eine bestimmte längere Zeit, wenn nämlich mit dem Vermögensgegenstand ein bestimmter Zweck, der durch eine gewisse Dauerhaftigkeit gekennzeichnet ist, verfolgt wird. Zum Umlaufvermögen hingegen gehören alle Posten, die weder dem Anlagevermögen noch den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zuzurechnen sind. Für die Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen ist dabei nicht dei iein subjektive Wille des Kaufmanns entscheidend, sondern die sich objektiv betrieblich nieder­schlagende Zweckbestimmung zum maßgeblichen Zeitpunkt. Objektive Merkmale für die Zweckbestimmung sind z.B. die des Vermögensgegenstands, der Geschäftszweig des Unternehmens und die tatsächliche Verwendung des Vermögensgegenstands im Unternehmen. Führt die objektivierte Betrachtungsweise nicht zu eindeutigen Ergebnissen, weil der Vermögensgegenstand sowohl für den eigenen Geschäftsbetrieb verwendet als auch veräußert werden kann, muss zusätzlich als subjektive Komponente auf den Willen des Kaufmanns ab­ gestellt werden (Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. § 247 Rn 4 f.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 247 Rn. 16 f.). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zum Anlagevermögen oder  Umlaufvermögen  ist die Funktionsbestimmung  am  Bilanzstichtag (Großkomm HGB/Kleindiek , 5. Aufl., § 247 Rn. 54). Nach § 247 Abs. 2 HGB können für die bilanzielle Zuordnung eines Vermögensgegenstandes jedoch auch davor oder danach liegende Umstände („wertaufhellende Tatsachen") berücksichtigt werden, soweit sie die am Abschlussstichtag bestehende Funktionsbestimmung lediglich erhellen (Großkamm. HGB!Kleindiek, a.a.O.; Baumbach/ Hopt, a.a.O.). Die Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen nach Maßgabe der Zweckbestimmung gilt auch für die Abgrenzung der Finanzanlagen. Dabei werden Ausleihungen mit einer Laufzeit von nicht mehr als einem Jahr stets dem Umlaufvermögen, solche mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren im Grundsatz stets  dem  Anlagevermögen  zugeordnet  (Großkamm HGB/Kleindiek; a.a.O. Rn. 55).

1.2.  

Die Laufzeit der Lebensversicherungspolicen,  wie sie die Klägerin in der Übersicht über den Policenbestand in Anlage  K 23 aufgelistet  hat, betrug in jedem Fall mehr als  1 Jahr, ganz  überwiegend  noch mindestens  10 Jahre,  teilweise mehr als 20 Jahre. Nach ihrer Laufzeit waren die Versicherungspolicen geeignet, „dauernd"  im o.g. Sinne dem Geschäftsbetrieb der Beklagten zu dienen.

Eine hiervon abweichende  Absicht  der  Beklagten,  die  Versicherungen  allein  zum Zwecke  des  alsbaldigen Verkaufs  anzuschaffen, vermochte  die Klägerin nicht darzutun. Allerdings  hat die Klägerin dargelegt, dass die Beklagte im betreffen­ den Geschäftsjahr Lebensversicherungen aus dem Bestand - mit Verlusten - aufgelöst  hat sowie Teilrückkäufe  erfolgten und bezüglich anderer Lebensversicherungen Zugänge zu verzeichnen waren. Insgesamt ergibt sich aus den Darlegungen jedoch nicht die Annahme, die Beklagte habe lediglich mit den Lebensversicherungen handeln wollen, ohne diese zuvor langfristig im Anlagevermögen zu halten:

a) 

Aus dem Vortrag der Klägerin, gestützt auf die Anlagen K 24 und K 25 folgt zwar, dass die Beklagte im Geschäftsjahr 2009 72 Policen, die zum 31.12.2008 einen Buchwert von ca. 10 Mio. EUR aufwiesen, aufgelöst und dabei Verluste in Kauf genommen hat (Anlage K 25, lfd. Nm. 1 bis 72). Ferner waren Zugänge von 129 Lebensversicherungen in Höhe von ca. 5,3 Mio. EUR zu verzeichnen (Anlage K 25, lfd. Nrn. 73 bis 201). Zu beachten ist jedoch, dass auch ein erhebliches Volumen auf durchgängig im Bestand der Beklagten befindliche Lebensversicherungspolicen entfiel, nämlich ca. 10 Mio. EUR auf die in Anlage K 25 unter den laufenden Nummern 202 bis 221 erfassten 20 Versicherungen sowie weitere  12,2 Mio. EUR auf von der Klägerin nicht zuordenbare, bereits in den Geschäftsjahren 2007 und 2008 gehaltene Versicherungen.  Konkret entfiel auf die durchgängig gehaltenen Policen zum Bilanzstichtag 31.12.2008 ein Wert von 22.876.975, 13 EUR und zum Bilanzstichtag 31.12.2009 ein Wert von 22.118.499,81 EUR.  Der Bestand der durchgängig gehaltenen Policen hat sich im Geschäftsjahr 2009 um lediglich 758.475,32 EUR verringert. Der Abgang wurde im Folgejahr kompensiert. Zum 31.12.2010 entfiel auf die durchgängig gehaltenen Policen ein Wert von 23.460.165,04 EUR. Bei Gesamtschau können die Abgänge darauf zurückzuführen sein, dass die Beklagte, wie zur Rechtsverteidigung gegen die Klage vorgetragen, sich im Zuge einer Bestandsanpassung von unrentablen Policen getrennt hat, ansonsten aber die Absicht hatte, die Policen langfristig zu halten. Wider­ legt ist die erforderliche Halteabsicht mit den Umschichtungen im Policen­ bestand jedenfalls nicht.

b)

Nach der Übersicht in Anlage K 23 war die überwiegende Zahl der gehaltenen Versicherungspolicen Eigenpolicen, bei denen Versicherungsnehmer ein Unternehmen der B-Gruppe und versicherte Person innerhalb der B-Gruppe tätige Personen waren. Nach dem Vortrag der Klägerin war beabsichtigt, diese Lebensversicherungsverträge nach Ab- lauf der sogenannten Stornohaftungszeit, nach deren Ablauf eine Rück- forderung der von den Versicherern an den Vermittler gezahlten Provisio­ nen nicht mehr erfolgen kann, zu kündigen. Aus dem von der Klägerin als Anlage K 28 vorgelegten vorläufigen Gutachten der G-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 22.09.2014, welches die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Repräsentanten der B-Gruppe zur Beurteilung des Ge­schäftsmodells der Gruppe, allerdings bezogen auf deren Tätigkeit im September 2011, eingeholt hat, ergibt sich, dass die Provisionsstornofristen je nach Versicherer 60 bis 96 Monate betrug (Anlage K 28, S. 60, 61). Hatte die B-Gruppe aber ein großes Interesse, zumindest über diesen Zeitraum die Verträge vertragsgemäß zu bedienen, weil ansonsten die Provisionen zumindest teilweise zurückzuzahlen waren (a.a.O., S. 60), spricht die demnach geplante Haltedauer für eine Qualifizierung als Anlagevermögen.

c)

Aus den von der Klägerin dargelegten Haltezeiträumen lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beklagte beabsichtigte, die Versicherungspolicen jeweils nach kurzer Zeit wieder abzustoßen. Wegen der fehlenden Zuordnung der bereits in 2007 und 2008 gehaltenen Versicherungen mit Anschaffungskosten iHv. 12,2 Mio. EUR fehlt es bereits an einer erforderlichen Darlegung. Aus der zum 31.12.2011 erfolgten Übertragung des Bestandes an die Muttergesellschaft lässt sich insoweit nichts herleiten, zumal dieses Rechtsgeschäft außerhalb der üblichen Geschäftstätigkeit erfolgte.

1.3.

Gemäß § 253 Abs. 1 HGB sind Vermögensgegenstände höchstens mit den An­schaffungs- oder Herstellungskosten, ggf. vermindert um Abschreibungen, an­ zusetzen.  Die Anschaffungskosten bilden demnach den Ausgangspunkt der Bewertung  all jener  Vermögensgegenstände, die von Dritten erworben  worden sind.

Nach dem Vortrag der Klägerin hat die Beklagte die Lebensversicherungen mit den tatsächlich für den Ankauf bzw. die Ansparung der Lebensversicherung aufgewandten Beträgen aktiviert. Dass eine dauerhafte Wertminderung, die es geboten hätte, die Versicherungen lediglich mit einem Wert von 15,72 Mio. EUR zu aktivieren, für ordentliche Kaufleute nach den zum Bilanzstichtag bestehen- den Verhältnissen erkennbar war, ist nicht festzustellen. Aus  dem  Umstand, dass die Beklagte Versicherungen aus dem Bestand mit Verlusten aufgelöst hat oder Teilrückkäufe erfolgten, ergibt sich noch nicht, dass der gesamte Bestand dauerhaft wertgemindert  ist.

2. 

Die Klage führt auch nicht deshalb zum Erfolg, weil in der Bilanz Provisionsforderungen in Höhe von 68.576.718,92 EUR aktiviert wurden. Dabei kommt es, wovon auch die Klägerin ausgeht, nicht darauf an, inwieweit bei den von der Beklagten und den mit ihr verbundenen Unternehmen initiierten Rechtsgeschäften strafbare Handlungen vorliegen. Ein Inhaltsverstoß nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Akt liegt nicht vor, wenn ein gesetzwidriges Rechtsgeschäft in die Bücher der Gesellschaft eingeht und damit seinen Niederschlag im Jahresabschluss findet, sondern· ist nur dann gegeben, wenn die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung oder der Anhang selbst Gläubigerschutzbestimmungen verletzen (BGH NJW 1994, 520, 522). Dass den Provisionsforderungen keine Vermittlungsverträge zugrunde lagen, hat die darlegungsbelastete Klägerin nicht vorgetragen, auch nicht, dass diese Verträge keine Provisionsforderungen in der ausgewiesenen Höhe ergäben.

III.

Es kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte ordnungsgemäß vertreten ist. Abgesehen davon, dass die Rüge des Mangels der Vollmacht bis zum Schluss   der mündlichen Verhandlung zu erheben ist, § 296a S. 1 ZPO (Toussaint in: MüKoZPO, 4. Aufl., § 88 Rn. 5), ist die unschlüssige Klage - bereits auf den Antrag des Streithelfers - in jedem Fall durch kontradiktorisches Endurteil abzuweisen.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S.1, 2 ZPO.

Meusel-Scheer

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Dorow

Handelsrichter