/ Landgericht Landshut Beschluss, 13. Sept. 2017 - 41 O 1763/17

Landgericht Landshut Beschluss, 13. Sept. 2017 - 41 O 1763/17

published on 13/09/2017 00:00

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Referenzen - Gesetze

Subsequent court decisions

Oberlandesgericht München, 34 AR 11/18, 16/07/2018

Gericht

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Tenor

1. Das Landgericht Landshut erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers an das Landgericht München I verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen. Zur weiteren Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses vom 22.06.2017 verwiesen.

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.