Landgericht Coburg Beschluss, 18. Aug. 2016 - 22 T 33/16
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Tenor
1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.07.2016, Az. 02 XIV 42/16 (B), wird zurückgewiesen.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Betroffene ist nigerianischer Staatsangehöriger. Am 12.02.2015 reiste er erstmalig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23.07.2015 Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund von Hinweisen für die Zuständigkeit der Republik Italien für das Asylbegehren des Betroffenen ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Betroffenen. Eine Reaktion auf dieses Ersuchen erfolgte nicht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2015 wurde der Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in die gemäß den Regelungen der VO (EG) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) für das Asylbegehren des Betroffenen zuständige Republik Italien angeordnet. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte mit Beschluss vom 17.12.2015 einen Antrag des Betroffenen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2015 ab. Ein Antrag des Betroffenen auf Abänderung des Beschlusses wurde mit weiterem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 03.02.2016 als unbegründet abgelehnt. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 25.07.2016 wurde das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth eingestellt, die Klage gilt als zurückgenommen. Der Betroffene hatte das Verfahren trotz gerichtlicher Aufforderung vom 20.06.2016 nicht weiter betrieben.
Der Betroffene sollte erstmals am 30.05.2016 im Luftwege nach Italien abgeschoben werden. Obgleich der Sachverständige ... in seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 keine wesentlichen Einschränkungen der Transport- und Reisefähigkeit des Betroffenen auf dem psychiatrischen Fachgebiet feststellte und auch der weitere Sachverständige ... am 27.05.2016 dem Betroffenen eine Reisefähigkeit unter medizinischer Begleitung attestierte, wurde die Abschiebung am 30.05.2016 nicht vollzogen, da die medizinische Begleitung eine Abschiebefähigkeit des Betroffenen verneinte. In den Zeiträumen 30.12.2015 bis 13.01.2016, 16.01.2016 bis 26.01.2016, 19.02.2016 bis 08.03.2016, 13.03.2016 bis 22.04.2016 und 19.05.2016 bis 03.06.2016 befand sich der Betroffene im Bezirkskrankenhaus ... aufgrund erstmals am 29.12.2016 aufgetretener psychischer Auffälligkeiten in psychiatrischer Behandlung.
Mit Verfügung vom 31.05.2016 wurde bestimmte das Landratsamt L. neuen Termin zur Flugüberstellung des Betroffenen nach Italien auf den 15.06.2016. Dieser Termin wurde dem Betroffenen nicht mitgeteilt. Der Abschiebeversuch am 15.06.2016 scheiterte, da der Betroffene nicht in der ihm zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft in ... angetroffen werden konnte. Nach den Ermittlungen des Landratsamtes L. war der Betroffene nach seiner Entlassung aus dem Bezirksklinikum ... am 03.06.2016 nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft erreichbar. Eine Abmeldung bei dem Hausmeister der Einrichtung erfolgte nicht, trotz mehrmals täglich erfolgter Kontrollen im Zeitraum 03.06.2016 bis 10.06.2016 durch den Hausmeister konnte der Betroffene dort, wie auch am 13.06.2016 und 14.06.2016, nicht angetroffen werden. Bei der beabsichtigten Abholung des Betroffenen durch Beamte der Polizeiinspektion L. am 15.06.2016 gegen 05.30 Uhr zur Verbringung an den Flughafen München zwecks Durchführung der Abschiebung konnte er ebenfalls nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft angetroffen werden. Am 05.07.2016 wurde der Betroffene letztlich von der Hausverwaltung der Unterkunft als „untergetaucht“ abgemeldet und sein Türschloss ausgetauscht.
Auf Antrag des Landratsamtes L. vom 17.06.2016 ordnete das Amtsgericht Lichtenfels mit Beschluss vom 17.06.2016 zunächst die Freiheitsentziehung des Betroffenen im Rahmen der einstweiligen Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz i. V. m. § 427 FamFG an.
Am 20.07.2016 wurde der Betroffene, nachdem er wieder in der ihm zugewiesenen Unterkunft vorstellig geworden war, polizeilich festgenommen und noch am selben Tage durch das Amtsgericht Lichtenfels unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin angehört (Bl. 22/23 d. A.). Ebenfalls am 20.07.2016, noch während der Anhörung des Betroffenen, ordnete das Amtsgericht Lichtenfels nunmehr die Freiheitsentziehung des Betroffenen bis längstens 31.08.2016 zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 62 Abs. 3 AufenthG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Wirksamkeit seiner Entscheidung an.
Mit am 26.07.2016 eingegangenem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten erhob der Betroffene Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.07.2016 und führte zur Begründung aus, dass eine Abschiebung aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht mehr erfolgen könne und er nunmehr Anspruch auf ein nationales Asylverfahren in Deutschland habe. Er sei weder am 15.06.2016 oder zuvor untergetaucht gewesen, sondern habe sich vielmehr nach seiner letztmaligen Entlassung aus dem Bezirkskrankenhaus ... am 03.06.2016 kurzzeitig in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten. Da er dort keinerlei Ansprechpartner gehabt habe, sei er zu einem Freund nach ... gefahren und habe sich bei diesem 14 Tage lang aufgehalten und anschließend wieder zurück nach W. gekommen. Weiter sei er nicht reisefähig, sondern weiterhin behandlungsbedürftig, so dass er als besonders schutzbedürftige Person nicht abgeschoben werden könne, da bislang von Italien keine Zusicherung hinsichtlich einer Unterbringung während des dortigen Asylverfahrens erfolgt sei.
Mit Beschluss vom 28.07.2016 half das Amtsgericht Lichtenfels der Beschwerde des zwischenzeitlich als Verfahrenspfleger bestellten Prozessbevollmächtigten des Betroffenen nicht ab und führte zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG weiterhin vorlägen.
Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen wurde gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen. Der Betroffene wurde unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin durch das Amtsgericht Lichtenfels persönlich angehört. Auch angesichts des Beschwerdevorbringens des Verfahrenspflegers des Betroffenen war aus einer erneuten Anhörung des Betroffenen kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.
II.
1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.07.2016 ist zulässig, aber unbegründet.
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für Anordnung der Freiheitsentziehung des Betroffenen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG auch weiterhin vorliegen.
Der erforderliche Antrag der sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde Landratsamt L. auf Anordnung der Freiheitsentziehung des Betroffenen gemäß § 417 Abs. 1 FamFG wurde am 17.06.2016 unter Angabe der gemäß § 417 Abs. 2 S. 2 FamFG erforderlichen Tatsachen bei dem zuständigen Amtsgericht Lichtenfels gestellt.
Die Anordnung der Freiheitsentziehung im Wege der Sicherungshaft nach § 63 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG setzt überdies voraus, dass das Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhen und aus denen sich der begründete Verdacht ergibt, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung durch Flucht entziehen will. Dieser begründete Verdacht ist vorliegend gegeben.
Zwar war dem Betroffenen der beabsichtigte (2.) Abschiebetermin vom 15.06.2016 nicht zuvor mitgeteilt worden, jedoch war ihm bekannt, dass seine Abschiebung bereits am 30.05.2016 hätte erfolgen sollen. Der Betroffene musste daher damit rechnen, dass seine Abschiebung unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Bezirkskrankenhaus O. am 03.06.2016 erfolgen verde, noch dazu da die Rücküberstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-VO am 17.06.2016 nach der unanfechtbaren Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.11.2016 (Ablehnung des Asylantrags und Anordnung der Abschiebung nach Italien) durch das Verwaltungsgericht Bayreuth am 17.12.2015, ablief. Der Betroffene hat sich dennoch nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft zur Durchführung der Abschiebung bereitgehalten, sondern ist vielmehr von dort aus, ohne die zuständige Behörde oder gar nur den dortigen Hausmeister zu informieren, abgängig gewesen. Offensichtlich hat er auch seine gesamte persönliche Habe von dort mitgenommen und ist zumindest im Zeitraum 10.06.2016 bis 20.07.2016 dort zu keinem Zeitpunkt aufhältig gewesen. Die Angabe des Betroffenen, er habe sich nach der Entlassung für lediglich 14 Tage bei einem Bekannten in ... aufgehalten, kann daher bereits hinsichtlich des von ihm angegebenen Zeitraums nicht der Wahrheit entsprechen. Zudem führte der Betroffene, als er am 20.07.2016 wieder in der Unterkunft erschien, seine persönliche Habe nicht mit sich, sondern verwahrte diese an einer Asylbewerberunterkunft in ... Hieraus ergibt sich ebenfalls, dass der Betroffene zuvor weder in der ihm zugewiesenen Unterkunft wohnhaft war noch Anhaltspunkte dafür, dass er beabsichtigte, dauerhaft wieder in die ihm zugewiesene Unterkunft zurückzukehren.
Mithin hat sich der Betroffene durch den nicht mitgeteilten, zumindest mehrwöchigen Wechsel seines Aufenthaltsortes der beabsichtigten Abschiebung am 15.06.2016 entzogen, mag dies, sofern das Vorbringen des Betroffenen, lediglich einen Freund zur Überwindung eines akuten Einsamkeitsgefühls besucht zu haben, tatsächlich zutreffen sollte, auch nicht Hauptziel, sondern nur ein, jedoch bewusster und gewünschter, Nebeneffekt gewesen sein. Andernfalls hätte der Betroffene seine Reise unproblematisch den o.g. zuständigen Personen ohne, abgesehen von der Ermöglichung seiner Abschiebung, weitere Konsequenzen mitteilen können. Nachdem der Betroffene so bewusst seine (fristgerechte) Abschiebung vereitelt hat, steht auch weiterhin ernstlich zu befürchten, dass er sich weiteren Abschiebeversuchen kurzfristig entziehen wird.
Die Anordnung der Sicherungshaft war und ist auch verhältnismäßig, ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Abschiebung des Betroffenen wird nach derzeitiger Planung am 25.08.2016, mithin innerhalb ausgesprochenen 6-Wochen-Frist, ausgeführt werden können. Die erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere Flugbuchung, ist bereits erfolgt.
Es liegt auch kein die konkrete Abschiebung innerhalb dieser Frist hindernder Umstand in der Person des Betroffenen vor. Durch den Anstaltsarzt der JVA ... wurde aktuell am 03.08.2016, wie bereits im Ergebnis zuvor durch die Sachverständigen am 13.05.2016 und ... am 27.05.2016, die Transport- und Reisetauglichkeit des Betroffenen festgestellt.
Letztlich ist auch die Frist zur Rücküberstellung nach Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO i. V. m. Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Dublin-III-VO noch nicht abgelaufen, so dass auch hieraus sich kein Hindernis an der Durchführung der Abschiebung und Rücküberstellung ergibt. Unabhängig davon, dass der bloße Fristablauf lediglich die Verpflichtung (!) des zuständigen Mitgliedsstaates, hier Italien, an der Wiederaufnahme entfallen lässt, liegt hier der Verlängerungsgrund der Wiederaufnahmefrist des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO - Flucht der betroffenen Person - vor, so dass sich die Wiederaufnahmefrist entsprechend der Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.06.2016 nunmehr bis zum 17.06.2017 erstreckt. Der Betroffene war flüchtig im Sinne dieser Vorschrift. Wie bereits ausgeführt hat sich der einer Abschiebung durch die schuldhafte und bewusste Nichtmitteilung seines geänderten Aufenthaltsortes über mehrere Wochen hinweg entzogen.
Nicht zu prüfen war dagegen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt. Die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ergibt sich, wie hier, die Ausreisepflicht aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung, erstreckt sich die Prüfung des Richters im Verfahren nach § 62 AufenthG daher lediglich darauf, ob Umstände vorliegen, durch die die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird, nicht jedoch ob die von der Behörde betriebene Abschiebung überhaupt durchgeführt werden kann bzw. darf (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2010, V ZB 193/09; BVerfG NJW 2009, 2659). Daher ist der Einwand des Betroffenen, eine Zusicherung Italiens hinsichtlich seiner Unterbringung während eines dortigen Asylverfahrens liege nicht vor, im hiesigen Verfahren ohne Belang. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Bayreuth in seiner Entscheidung vom 17.12.2015 bereits das Vorliegen etwaig systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und der Durchführung des Asylverfahrens in Italien geprüft und verneint.
2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 80, 81 I 1, 2, 84 FamFG. Nach der gesetzlichen Wertung sollen die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegt werden, der es eingelegt hat. Für eine anderweitige Handhabung besteht im konkreten Fall keine Veranlassung.
3. Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus §§ 79 I 1, 61 II 1, 59, 36 III GNotKG. Sie dient der Verfahrensverwaltung. Es handelt sich nicht um zu tragende Kosten.
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(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.
(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.
(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.
(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn
- 1.
Fluchtgefahr besteht, - 2.
der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder - 3.
eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.
(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn
- 1.
der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde, - 3.
die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, - 4.
der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, - 5.
der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder - 6.
der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.
(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:
- 1.
der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren, - 3.
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, - 4.
der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, - 5.
der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen, - 6.
der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt, - 7.
der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.
(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.
(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.
(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
- 1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht, - 2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und - 3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er
- 1.
einer solchen erstmaligen Anordnung oder - 2.
einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,
(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
(3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.
(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.
(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.
(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
- 1.
die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, - 2.
der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder - 3.
eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
(3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.
(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.
(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:
- 1.
die Identität des Betroffenen, - 2.
den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen, - 3.
die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, - 4.
die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie - 5.
in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.
(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.
(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
(3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.
(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.
(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:
- 1.
Kindergeld, - 2.
Kinderzuschlag, - 3.
Erziehungsgeld, - 4.
Elterngeld, - 5.
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, - 6.
öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und - 7.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.
(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:
- 1.
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19), - 2.
die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und - 3.
die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).
(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.
(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.
(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).
(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.
(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.
(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.
(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.
(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung, - 2.
Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.
(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der
- 1.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder - 2.
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).
(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn
- 1.
der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, - 2.
der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.
- a)
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht, - b)
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und - c)
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.
(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.
(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.
(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn
- 1.
Fluchtgefahr besteht, - 2.
der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder - 3.
eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.
(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn
- 1.
der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde, - 3.
die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, - 4.
der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, - 5.
der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder - 6.
der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.
(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:
- 1.
der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, - 2.
der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren, - 3.
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, - 4.
der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, - 5.
der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen, - 6.
der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt, - 7.
der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.
(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.
(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.
(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
- 1.
der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht, - 2.
die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und - 3.
der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.
(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er
- 1.
einer solchen erstmaligen Anordnung oder - 2.
einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,