Landgericht Bamberg Endurteil, 06. Feb. 2019 - 2 O 192/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.239,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.01.2019 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ... zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klagepartei die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1.100,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.012019 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 17.239,59 € festgesetzt.

Der Kläger macht im Zusammenhang mit einem Pkw-Kauf gegen die Beklagte als Herstellerin des darin verbauten Motors Schadensersatzansprüche geltend.

Der Kläger erwarb am 15.08.2011 beim Autohaus ... ein Fahrzeug der Marke Golf Plus Team 1.6 TDI mit der Fahrgestellnummer ... nur 21.900,00 € mit einem Kilometerstand von 12.200 km. Eingebaut in das Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA 189 des Volkswagenkonzerns, der von der Beklagten entwickelt, produziert und zum Einbau in den streitgegenständlichen Pkw sowie weiteren Pkws zur Verfügung gestellt worden ist. Die Beklagte ist die Muttergesellschaft des Volkswagenkonzerns ....

Der in dem Fahrzeug verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 verfügte ursprünglich über eine Software, die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf optimiert. Sie erkennt, wenn das Fahrzeug den „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) durchfährt, und schaltet das regulär im Betriebsmodus 0 (Straßenbetrieb) betriebene Fahrzeug dann in den NOx-optimierten Modus 1, in dem der Ausstoß von Stickoxiden dadurch verringert wird, dass das Abgas im Rahmen der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet wird. Dadurch werden auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte (NOx) erzielt, sodass die nach Euro-5-Abgasnorm vorgegebenen Werte eingehalten werden.

Das Fahrzeug bzw. der Fahrzeugtyp erhielt folglich eine EG-Typengenehmigung.

Im Jahre 2015 erließ das Kraftstoffbundesamt (im Folgenden: KBA) die nachträgliche Anordnung einer Nebenbestimmung zur EG-Typengenehmigung, wonach die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen und „geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit“ zu ergreifen sind (Anl. K 14). Seitens der Beklagten wird - in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt - eine technische Überarbeitung mittels Software-Update angeboten - Freigabebestätigung vom 14.12.2016 Anlage B 7. Dieses Update wurde nicht auf das streitgegenständliche Fahrzeug aufgespielt. Das Fahrzeug wird seit dem Kauf vom Kläger im Straßenverkehr genutzt.

Mit Anwaltsschreiben vom 09.05.2018 (Anl. K 10) forderte der Kläger - anwaltlich vertreten - die Beklagte auf, das Fahrzeug zurückzunehmen und ihm den Kaufpreis zu erstatten.

Schließlich begehrt der Kläger Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berechnung, Bl. 68 d.A.)

Der Kläger stützt seine Klage auf Ansprüche nach §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB; 823 II, 31 BGB i.V.m. 263 StGB; §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV, § 826, 31 BGB sowie §§ 325 Abs. 3 StGB i.V.m. 330 StGB.

Der Kläger behauptet, sich insbesondere wegen der Umweltfreundlichkeit des Pkws für den Kauf entschieden zu haben. Gerade die Werbung der Beklagten und ihrer Tochterunternehmen mit der besonderen Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs sei ein besonders schlagendes Kaufargument gewesen.

Er ist der Meinung, die Beklagte habe in der Motorsteuerung des Motors EA 189 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet, um im Falle eines Abgastests die zulässigen Abgaswerte einzuhalten.

Die Beklagte habe - auch auf Vorstandsebene - Kenntnisse über die Manipulationssoftware gehabt.

Der Kläger ist der Ansicht, dass das Fahrzeug aufgrund der tatsächlichen Nichteinhaltung der Grenzwerte weder zulassungsfähig war noch über eine wirksame EG-Typengenehmigung verfüge, sodass das Risiko bestehe, dass das Fahrzeug mangels Genehmigung stillgelegt werde. Dies habe wiederum die Konsequenz, dass der Versicherungsschutz für das fragliche Fahrzeug erlöschen würde, was zu einem Regress des Haftpflichtversicherers führen könne.

Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der Manipulation einen erheblichen Wertverlust erlitten habe. Der Marktwert der betroffenen Fahrzeuge sei durch die Manipulation und nach der medialen Aufarbeitung des Skandals erheblich gesunken, was vor allem an der eingebrochenen Nachfrage liege.

Dem Kläger sei trotz eines etwaigen zur Verfügung stehenden Softwareupdates eine Teilnahme am Rückruf unzumutbar. Die Unzumutbarkeit ergebe sich daraus, dass das Update nicht geeignet sei, den bestehenden Mangel der Nichteinhaltung der Euro-5-Norm zu beseitigen. Zudem sei zu befürchten, dass der Pkw nach dem Update einen höheren Verbrauch und damit auch höhere CO2-Werte besäße als vor dem Eingriff, was wiederum zu einem Mangel führen wurde.

Der Kläger trägt vor, dass durch das Update kein legaler Zustand geschaffen würde, vielmehr habe das Software-Update negative Auswirkungen zur Folge. Selbst nach dem Aufspielen des Updates könne die Einhaltung der gesetzlichen NOx-Grenzwerte nicht erfüllt werden. Damit sei das Fahrzeuge auch nach Durchführung des Updates nicht gesetzeskonform. Durch das Update seien vor allem Schäden an den Motoren und Partikelfilterschäden zu befürchten. Das Update führe zu einer Verschlechterung der Leistung, des Verbrauchs des Fahrzeugs und zu einem höheren Verbrauch.

Die Beklagte hafte demnach gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, da sie als Herstellenn des streitgegenständlichen Pkws durch das Ausstellen der Übereinstimmungsbescheinigung besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nehme. Die Übereinstimmungsbescheinigung stelle eine Garantie über die Konformität des Fahrzeugs mit der Typengenehmigung und damit über die Europarechtsmäßigkeit dar. Diese Garantie habe die Kaufentscheidung des Klägers erheblich beeinflusst. Die Beklagte, habe für den streitgegenständlichen Pkw eine Übereinstimmungserklärung ausgestellt, obwohl das Fahrzeug tatsächlich nicht der Typengenehmigung entspreche.

Die Beklagte hafte demnach gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB. Die Klagepartei hätte bei Kenntnis der falschen Übereinstimmungserklärung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, sodass eine Rückabwicklung des Kauvertrags die Rechtsfolge der Pflichtverletzung nach § 311 BGB sei.

Wegen der gesetzeswidrigen Manipulation der Motorsteuerung verstoße die Beklagte gegen die guten Sitten gemäß § 826 BGB. Daneben hafte die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, denn ohne die Täuschung der Beklagten darüber, dass das Fahrzeug der Euro-5-Norm entspricht und einen dementsprechenden Ausstoß an NOx aufweist, hätte der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben. Es sei auch davon auszugehen, dass die seinerzeit tätigen Vorstände Kenntnis von den Vorgängen hatten. Jedenfalls aber komme die Beklagtenseite ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach, weil sie nicht offen lege, welche Personen aus dem Konzern an der Manipulation beteiligt gewesen seien.

Zudem stehe dem Kläger ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV zu. Nach § 27 EG-FGV dürfen neue Fahrzeuge zur Verwendung im Straßenverkehr nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Durch die Bescheinigung bestätige der Hersteller die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ. Durch die Installation der Abschaltvorrichtung sei die Übereinstimmungsbescheinigung als ungültig anzusehen, sodass das streitgegenständliche Fahrzeug nicht hätte in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ferner habe die Beklagte den Straftatbestand des §§ 325 Abs. 3 StGB in einem besonders schweren Fall des Handelns aus Gewinnsucht § 330 I S. 2 Nr. 4 StGB und durch Verwirklichung der Gesundheitsgefährdung § 330 II Nr. 1 StGB erfüllt.

Zudem habe die Beklagte für das vorsätzliche Handeln ihrer Mitarbeiter gemäß § 831 BGB einzustehen.

Nutzungsersatz schulde der Kläger für das Fahrzeug nicht, zumal die Berechnung der Nutzungsentschädigung nur für mangelfreie Fahrzeuge greife.

Der Kläger beantragt zuletzt:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 21.900 zuzüglich Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.08.2011 bis zur Rechtshängigkeit und seither 19.05.2018 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abzüglich einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Golf Plus Team 1.6 TDI mit der Fahrzeugnummer ... zu zahlen.

• 2.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 19.05.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands in Annahmeverzug befindet.

• 3.Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 1.348,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erklärt sich zu der geäußerten Kaufmotivation des Klägers mit Nichtwissen.

Die Beklagte ist der Meinung, die Umschaltlogik stelle keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, da die streitgegenständliche Software nicht auf das Emissionskontrollsystem einwirke, sondern dazu führe, dass Abgase beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus („NEFZ“) in den Motor zurückgeführt werden, bevor sie überhaupt das Emissionskontrollsystem erreichen und nicht im realen Fahrbetrieb auf das Emissionskontrollsystem einwirkt. Es handle sich um eine bloße innermotorische Maßnahme, die von den nachgelagerten Maßnahmen der Abgasreinigung zu unterscheiden seien. Die Abgasrückführung sei damit kein Teil der Abgasreinigungsanlage bzw. des Emissionskontrollsystems, sondern diene der Kontrolle der Verbrennung.

Die Beklagte meint weiter, der Sachvortrag des Klägers zur Kenntnis der Beklagten sei unsubstantiiert. Nach derzeitigem Ermittlungsstand - die Aufklärung sei noch nicht abgeschlossen - liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung oder der Verwendung der streitgegenständlichen Software beteiligt waren oder im Zeitpunkt der Entwicklung von der Software wussten. Weder der damalige Vorstandsvorsitzende noch einzelne Vorstandsmitglieder seien hieran beteiligt gewesen.

Die streitgegenständliche Software beeinflusse den Bestand und die Wirksamkeit der EG-Typengenehmigung nicht. Vielmehr bestehe diese für das streitgegenständliche Fahrzeug fort, da das KBA die EG-Typengenehmigung nicht widerrufen habe Zudem habe das KBA das Update freigegeben und damit zugleich bestätigt, dass die Fahrzeuge jedenfalls nach dem Update rechtmäßig seien. Indem das KBA zur ursprünglichen Typengenehmigung eine nachträgliche Nebenbestimmung erlassen habe und die Typengenehmigung nicht entzogen habe, stehe zugleich fest, dass spätestens mit der erfolgten Freigabe des Updates kein Widerruf der EG-Typengenehmigung drohe. Das Fahrzeug sei für den Kläger zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt nutzbar gewesen und sei dies auch weiterhin. Vor diesem Hintergrund sei es nicht ersichtlich, warum der Kläger seinen Versicherungsschutz verlieren sollte. Das Risiko bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen. Auch ein etwaiger Rückgriff der Haftpflichtversicherung sei nicht zu besorgen Der Kläger habe weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt, wann und unter welchen Umständen er einen Unfall erlitten habe, anlässlich dessen seine Haftpflichtversicherung ihn in Regress genommen habe oder nehmen möchte.

Sowohl mangels Einbindung der Beklagten in den Verkaufsvorgang als auch ansonsten seien keinerlei Täuschungen durch die Beklagte erfolgt. Insbesondere nicht hinsichtlich der EG-Typengenehmigung, der Nutzbarkeit des Fahrzeugs oder der Schadstoffwerte.

Durch das Update werde die ursprünglich verwendete Umschaltlogik beseitigt. Das Update führe dazu, dass das Fahrzeug nur noch in einem durch das Update veränderten Modus 1 sowohl im Zulassungslauf als auch auf der Straße betrieben werde. Nach der Überprüfung aller Fahrzeugmodelle durch das KBA ergeben sich keine negativen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionswerte, Motorleistung, Drehmoment und Geräuschemissionen durch das Software-Update. Entsprechendes habe auch das KBA mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 - mit dem das Update freigegeben wurde - bestätigt (vgl. Anlage B 6).

Die Marktwerte der betroffenen Fahrzeuge seien stabil. Lediglich aufgrund der - von dem Abgasskandal unabhängigen - Thematik etwaiger Dieselfahrverbote habe sich die Nachfrage zu Benzinern hin verschoben.

Mit der Situation in den USA bestehe keine Vergleichbarkeit, da dort andere Rechtsvorschriften gelten würden.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide aus, da die Beklagte den Kläger nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt habe. Für eine Haftung fehle die besondere Verwerflichkeit. Der Klagepartei sei kein Schaden entstanden: Ein Wertverlust oder merkantiler Minderwert sei nicht ersichtlich. Der Marktwert des streitgegenständlichen Pkws sei aufgrund der Software nicht negativ beeinflusst. Die Beklagte macht geltend, das Fahrzeug sei nicht mangelhaft. Die Typengenehmigung bestehe fort, weil keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege. Die bislang vorhandene Motorkonfiguration beeinträchtige weder die technische Sicherheit noch die Gebrauchstauglichkeit. Insbesondere bliebe die Zulassung bestehen. Trotz fehlender Mangelhaftigkeit habe sich die Beklagte, was mit dem KBA abgestimmt sei, sich zur technischen Überarbeitung bereit erklärt. Diese beinhalte für das streitgegenständliche Motorenmodell ein Software-Update. Durch Umsetzung der „technischen Lösung“ käme es nicht zu negativen Auswirkungen auf CO2-Emissionswerte und Motorleistung. Auch verbleibe kein merkantiler Minderwert. Die Klage sei insgesamt unbegründet. Jedenfalls aber müsse sich der Kläger einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

Die Beklagte trägt weitergehend vor, sie habe den Kläger schon nicht über Tatsachen getäuscht. Jedenfalls aber habe sich der Kläger nicht täuschungsbedingt geirrt und seine Kaufentscheidung sei unabhängig von den Angaben zu den Schadstoffwerten getroffen worden. Auch sei kein Vermögensschaden gegeben, weil finanzielle Nachteile für den Kläger nicht bestünden und er nach dem durchzuführenden Software-Update keinerlei negative Auswirkungen auf das Fahrzeug zu erwarten habe. Jedenfalls aber lägen die subjektiven Voraussetzungen des Betrugs nicht vor. Keine der maßgeblichen Vorstände habe Kenntnis von den Softwareeinstellungen gehabt, so dass eine Zurechnung nach § 31 BGB nicht in Betracht komme. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 27 EG-FGV scheide ebenfalls aus, da kein Verstoß gegen § 27 EG-FVG vorliege. Die Übereinstimmungsbescheinigung sei nicht ungültig. Zudem stellen die Vorschriften der EG-FGV kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine Strafbarkeit der Beklagten nach § 325 StGB oder sogar nach § 330 StGB liege nicht vor, da der Kläger übersehe, dass § 325 StGB nicht für Kraftfahrzeuge gelte. Da der Tatbestand des § 325 StGB nicht gegeben ist, könne eine Strafbarkeit allein aus § 330 StGB ebenfalls nicht gegeben sein.

Auch ein Anspruch aus § 831 BGB lasse sich nicht begründen, da der Kläger für keinen Verrichtungsgehilfen der Beklagten vortragen könne, dass dieser eine rechtswidrige Handlung erfüllt habe. Schließlich hafte die Beklagte auch nicht in entsprechender Anwendung der prospekthaftungsrechtlichen Grundsätze. Die Beklagte habe keine EG-Typengenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug erteilt, dies sei vielmehr durch die SEAT SA als Herstellerin dieses Fahrzeugs erfolgt. Zudem habe die Beklagte gegenüber dem Kläger kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die zu den Akten gereichten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2019 mit der informatorischen Anhörung des Klägers und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

A.

Die Klage ist zulässig.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bamberg folgt aus § 32 ZPO.

Der Kläger begehrt Schadensersatz gestützt auf deliktische Normen, wobei zum zuständigkeitsbegründenden Begehungsort im Sinne von § 32 ZPO auch der Ort gehört, wo der schädigende Erfolg eingetreten ist, wenn der Schaden Tatbestandsmerkmal der Anspruchsnorm ist (vgl. etwa Zöller-Schultzky, 33. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19). Dies ist jedenfalls bei § 826 BGB - auf den sich der Kläger berufen hat - der Fall.

Der schädigende Erfolg ist dabei hier am Wohnsitz des Klägers eingetreten (vgl. BeckOK-ZPO/Touissant, 24. Edition, § 32 Rn. 12.1) - mithin im Bezirk des Landgerichts Bamberg.

B.

Die Klage ist überwiegend begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 826 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 17.239,59 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs sowie ein Anspruch auf Erstattung (anteiliger) vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu.

Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg. Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17, LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).

I.

Dem Kläger ist durch den Erwerb des streitgegenständlichen Pkw ein Schaden im Sinne von § 826 BGB entstanden.

1. Ein Schaden im Sinne von § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, in dem Sinne, dass sich bei dem vorzunehmenden Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt.

Der Schadensbegriff des § 826 BGB ist vielmehr subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen oder nachteilige Einwirkungen auf die Vermögenslage umfasst sind, wie - bei Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch Eingehung eines nachteiligen Geschäfts (BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02 = zitiert nach juns; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 = BGHZ 161, 361 BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 = zitiert nach juris; Münchener Kommentar zum BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 41 ff.). Dabei ist bei dem Abschluss von Verträgen unter Eingriff in die Dispositionsfreiheit maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen, nicht auf die tatsächliche Realisierung eines Schadens zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 = BGHZ 192, 90).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze - denen das Gericht folgt - stellt bereits die Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Verschweigens der Beklagten über den Einsatz der Umschaltlogik bzw. der Motorsteuerungssoftware einen für ihn ungewollten wirtschaftlich nachteiligen Vertrag (Anlage K 1) mit dem Veräußerer des streitgegenständlichen Pkws geschlossen hat, einen derartigen Schaden dar, da sein Vermögen bereits dadurch - unabhängig von einem messbaren Vermögensnachteil durch einen entstehenden Wertverlust - mit einer ungewollten Verbindlichkeit negativ belastet ist.

a) Die wirtschaftliche Nachteiligkeit des Vertrags für den Kläger ergibt sich dabei schon daraus, dass der Kläger nicht das erhalten hat, was ihm nach dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug.

Stattdessen hat der Kläger einen Vertrag über einen Pkw geschlossen, der zwar formal über eine erteilte EG-Typgenehmigung verfügte, in den aber gleichzeitig eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 eingebaut war, die einer Zulassung objektiv entgegenstand.

(1) Die objektiven Zulassungsvoraussetzungen in Bezug auf Abschaltvorrichtungen ergeben sich aus folgenden Normen:

Gemäß Art. 10 Abs. 1 EG-VO 715/2007 erteilt die nationale Zulassungsbehörde die Typgenehmigung, wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften der Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen entspricht.

Gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) darf eine EG-Typgenehmigung nur erteilt werden, wenn die erforderlichen Prüfverfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellenden Ergebnis durchgeführt wurden.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG-VO 715/2007 hat der Hersteller das Fahrzeug so auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.

Gemäß Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 ist die Verwendung von Abschalteinnchtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Nach Art. 3 Nr. 10 EG-VO 715/2007 ist eine „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.

(2) Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügte nach Auffassung des Gerichts über eine unzulässige Abschalteinrichtung im derartigen Sinne, so dass die Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vorliegen.

Die von der Beklagten geschilderte Umschaltlogik - d.h. der Betrieb in zwei verschiedenen Betriebsmodi, bei Rückführung von Emissionen aus dem Verbrennungsprozess durch eine Abgasrückführung teilweise wieder in den Verbrennungsprozess hinein - ist Teil eines Emissionskontrollsystems im Sinne von Art. 3 Nr. 10 EG-VO 715/2007. Die Emissionen werden ersichtlich kontrolliert und gesteuert: Die Motorsteuerung, die den Prüfzyklus erkennt, schaltet im Modus 0 (regulärer Straßenbetrieb) die Abgasrückführung, die der Kontrolle der Emissionen und der Reduzierung des Schadstoffausstoßes dient, ab.

Soweit die Beklagte dies durch eine Unterscheidung zwischen „so genannten innermotorischen Maßnahmen“ und denjenigen der „Abgasreinigung im Emissionskontrollsystem“ in Zweifel zieht, „lässt sich eine derartige Unterscheidung der Verordnung nicht entnehmen, und widerspricht offensichtlich deren Zweck. Die Emissionskontrolle im Sinne der Verordnung ist nicht auf die Abgasreinigung beschränkt. Durch die Rückführung eines Teils der Abgase (Emissionen) in den Verbrennungsprozess im Motor werden die Emissionen kontrolliert. Durch die Fahrzykluserkennung wird dieser Teil des Kontrollsystems abgeschaltet. Die Auslegung der Beklagten widerspricht auch offensichtlich dem Zweck der Verordnung, wonach das Testverfahren möglichst das Verhalten des Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen widerspiegeln soll. So schreibt Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich vor, dass der Hersteller das Fahrzeug so auszurüsten hat, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Erwägungsgrund 15 der Verordnung weist auf das Ziel hin, dass die bei den Typgenehmigungsprüfungen gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen sollen. Die Motorsteuerung der Beklagten knüpft demgegenüber nicht an bestimmte Betriebszustände oder Umweltbedingungen an, sondern ausschließlich an die Feststellung des NEFZ, zielt also bewusst auf eine Steuerung der Emissionen für den Ausnahmefall der Genehmigungsprüfung.“ (so zutreffend LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17 = zitiert nach juris; inhaltlich ebenso beispielhaft: LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2071 - 7 O 147/16 = zitiert nach juris, LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 193/16 = zitiert nach juris; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 199/16 = zitiert nach juris; LG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16 = zitiert nach juris).

b) Die durch den wirtschaftlich nachteiligen Vertrag begründete Verbindlichkeit war für den Kläger ersichtlich auch ungewollt:

Dies folgt schon daraus, dass bei verständiger Würdigung und unter lebensnaher Betrachtung kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Kunde ein Fahrzeug mit dieser Motorsteuerungssoftware erwerben würde, wenn die Beklagte (oder der Verkäufer) ihn vor dem Kauf darauf hinweisen würde, dass die Software nicht gesetzeskonform ist und er deshalb jedenfalls für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das KBA (wenn auch erst in einigen Jahren) mit Problemen bis hin zum Entzug der Zulassung rechnen muss.

Ein Durchschnittskäufer kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandslauf erkannt wird und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird.

Insoweit kann auch zwanglos davon ausgegangen werden, dass die Gesetzmäßigkeit des Fahrzeugs schon allein wegen des Einflusses der Manipulation auf die Schadstoffklasseneingruppierung - mit den damit verbundenen steuerlichen und sonstigen Folgen - und die Zulassung des Fahrzeugs für die Kaufentscheidung immer von Bedeutung ist, ohne dass es auf konkrete Äußerungen im Verkaufsgespräch ankäme (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 - 1 O 227/16 = zitiert nach juris; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16 = zitiert nach juris).

Bei gehöriger Aufklärung hätte er vielmehr erkannt, dass sich aus der geschilderten Problematik die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs sowie die Gefahr eines massiven Wertverlustes der Kaufsache ergeben und vom Kauf abgesehen (wofür nach Auffassung des LG Duisburg (Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris) bereits ein Anscheinsbeweis spricht), zumal zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses nicht absehbar gewesen wäre, dass die Beklagte kurzfristig in der Lage ist, ein Software-Update zu entwickeln, dass tatsächlich die Zulassungsfähigkeit herstellt ohne negative Auswirkungen für das Fahrzeug mit sich zu bringen. Selbst das jetzt vorliegende Update berücksichtigt nach dem Vortrag der Beklagten die Erkenntnisse aus der Weiterentwicklung des Diesel-Brennverfahrens der letzten zehn Jahre, die damals noch gar nicht vorlagen.

Der Käufer eines Fahrzeuges erwartet regelmäßig, dass er sein Fahrzeug dauerhaft und uneingeschränkt nutzen kann und er sich nicht zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft damit konfrontiert sieht, dass ein Entzug der Zulassung und bei Weiterveräußerung des Fahrzeugs ein massiver Wertverlust droht.

Objektive Anhaltspunkte dafür, dass dies im konkreten Fall ausnahmsweise anders war - der Kläger das Fahrzeug mithin auch in Kenntnis der Umschaltlogik zu den vereinbarten Konditionen erworben hätte - sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

c) Soweit von Beklagtenseite und teilweise auch in der Rechtsprechung (vgl. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 - 7 O 138/16 LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 - 5 O 385/15 LG Braunschweig, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 O 4153/16 - jeweils zitiert nach juris) die Auffassung vertreten wird, eine Haftung nach § 826 BGB scheide schon deshalb aus, weil die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, gegen die die Beklagte durch den Einsatz der Software und die Manipulation des Prüfungsverfahrens verstoßen hat, nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen diene, und deshalb Vermögensschäden im Zusammenhang mit dem Verstoß der Beklagten nicht unter den Schutzbereich des § 826 BGB fielen, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

„Die Haftung aus § 826 BGB hängt nicht davon ab, auf welchem Weg und unter Verstoß gegen welche gesetzlichen Vorschriften der Schädiger gehandelt hat (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Frankfurt (Oder). Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 - jeweils zitiert nach juris). Es steht auch nicht zu befürchten, dass es andernfalls zu einer Ausuferung der Haftung kommen wurde: Der Schädiger haftet allein für die durch seine sittenwidrige Schädigung verursachten Vermögensschäden, der Kreis der Ersatzberechtigten wird dadurch eingegrenzt, dass der Schädiger hinsichtlich der Schädigung mit Vorsatz handeln muss (s.u.) und dadurch diejenigen Personen, deren Vermögensschäden zu ersetzen sind, von vornherein ausreichend genau bestimmt werden; erfasst werden im vorliegenden Fall nämlich nur die Erwerber der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge. Im Übrigen übersieht die vorzitierte Rechtsauffassung, dass der Beklagten nicht allein ein Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren anzulasten ist, sondern insbesondere, dass sie der Allgemeinheit und den betroffenen Fahrzeugkäufem durch ihre öffentlichen Angaben und die - von ihr zu verantwortenden Übereinstimmungsbescheinigungen - suggeriert, dass die Fahrzeuge bestimmte technische Eigenarten aufweisen, die tatsächlich nicht gegeben sind. Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hängt schließlich auch nicht davon ab, ob der Käufer seinen Vermögensschaden von einer anderen Person ersetzt verlangen kann. Das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten nämlich keinesfalls aus.“ (so zutreffend LG Duisburg, Urteil vom 19.02.208 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris; sowie inhaltlich ebenso LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16 LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 - jeweils zitiert nach juris).

II.

Der Schaden des Klägers beruht auch auf einem Verhalten der Beklagten.

Diese hat den Motor des streitgegenständlichen Pkws mit Abschalteinrichtung entwickelt, produziert und zur Verfügung gestellt, was dazu geführt hat, dass durch das Vorspiegeln scheinbar zulässiger Emissionswerte gegenüber dem KBA die EG-Typgenehmigung erschlichen wurde und das Fahrzeug schließlich durch ihr Tochterunternehmen so vertreiben lassen, dass es in den Verkehr gelangt.

Dieses Verhalten war für den Schadenseintritt (Eingehung des wirtschaftlich nachteiligen und ungewollten Vertrages) auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm adäquat kausal, wobei dies ausdrücklich auch im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs anzunehmen ist, denn Fahrzeuge werden häufig vom Ersterwerber an Zweit- und Folgeerwerber weiterveräußert. Dabei knüpft jeder Erwerber unabhängig von der Person des Verkäufers an das Fahrzeug die Erwartung, dass er dieses dauerhaft und ohne Gefahr des Widerrufs der Typengenehmigung und der Stilllegung nutzen - diese geradezu selbstverständliche Erwartung prägt geradezu den Wert des Fahrzeugs und stellt ein offenbar wesentliches Kriterium für die Anschaffungsentscheidung dar (so auch LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17 = zitiert nach juris).

III.

Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu qualifizieren.

1. Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Handlung nach seinem aus der Zusammenfassung von inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71, Rn. 23 m.w.N.). Für die Annahme einer Sittenwidrigkeit genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, Rn. 8 m.w.N.). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09, WM 2010, 2256, Rn. 12 Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377, Rn. 25 jeweils m.w.N.). Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Sie kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 16, juris). Bezüglich des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden kommt es wesentlich auf die berechtigten Verhaltenserwartungen im Verkehr an (Staudinger/Oechsler BGB [2014] § 826, Rn. 31).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze - denen das Gericht folgt - ist das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren:

Die berechtigten Verkehrserwartungen gehen dahin, dass ein Autohersteller sich gewissenhaft an die Regeln hält, denen er im Rahmen des Zulassungsverfahrens unterliegt und er sich nicht durch falsche Angaben zu wichtigen zulassungsrelevanten Eigenschaften eine Typgenehmigung erschleicht. Dabei wird eine sehr hohe Sorgfalt erwartet, weil das Handeln von einer großen Tragweite sowohl für die Mobilität als auch das Vermögen der einzelnen (zigtausend bis Millionen) Kunden, als auch für die Umwelt (bei in großer Stückzahl produzierten Fahrzeugen hohen Auswirkungen auf die Umweltbelastung und damit wiederum für die Gesundheit der Allgemeinheit) ist und Verstöße zu hohen Schäden führen können. „Den europäischen Normen entsprechend erwartet der Verbraucher objektive und genaue, und somit wahrheitsgemäße Informationen. Verbrauchs- und Emissionswerte haben allgemein eine hohe Bedeutung bei den Anschaffungsentscheidungen. Die allgemeine Verkehrserwartung geht auch dahin, dass sich ein Hersteller nicht durch falsche Angaben oder durch Manipulationen im Rahmen des Prüfverfahrens mit nicht vergleichbaren Werten Wettbewerbsvorteile verschafft. An die Redlichkeit werden besonders hohe Erwartungen gestellt, da der Verbraucher auf die Richtigkeit der Angaben durch den Hersteller angewiesen ist, weil er zu einer eigenen Überprüfung nicht in der Lage ist.

Gegen diese berechtigte Verkehrserwartung hat die Beklagte in einem erheblichen Maße verstoßen. Die Installation einer Abschalteinrichtung widersprach offensichtlich den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Ein Fahr- und Emissionsverhalten, das durch eine spezielle Steuerungssoftware allein auf das Prüfverfahren abgestimmt war und somit - wie die Beklagte selbst vorträgt - keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Eigenschaften im Normalbetrieb erlaubt, widersprach dem erkennbaren Zweck der Vorschrift und erfüllte die Zulassungsvoraussetzungen nicht. Unstreitig wurde die Beklagte durch den Hersteller der Software, die Firma Bosch, vor dem gesetzeswidrigen Einsatz der Software gewarnt. Das Handeln entgegen dieser Warnung verstärkt das Unwerturteil.

Bei der Beurteilung der Verwerflichkeit des Handelns ist der hohe Schaden, den die Beklagte verursacht hat, sowie das hohe Risiko für die zahlreichen Fahrzeugkäufer zu berücksichtigen, das die Beklagte in Kauf genommen hat. Der Beklagten war bewusst, dass sie die Anforderungen der Abgasnormen nicht ohne die unzulässige Abschalteinrichtung erfüllen konnte. Dies folgt bereits aus der Installation der Software, die speziell eine Motorsteuerung für den Prüfzyklus vorsah, und somit für die Prüfung nicht geeignete Emissionswerte erzeugte. Als Automobilhersteller war ihr weiter bekannt, dass sie keine rechtsbeständige EG-Typgenehmigung durch eine Täuschung im Prüfverfahren erhalten kann und somit die Gefahr des Widerrufs der EG-Typgenehmigung und der Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge bestand. Der dadurch drohende Schaden war angesichts der hohen Stückzahl der produzierten Motoren enorm. Die Inkaufnahme eines derartigen Schadens zum Zwecke des Gewinnstrebens enthält ein hohes Maß an Skrupellosigkeit. Gleichzeitig hat sich die Beklagte gegenüber ihren Mitbewerbern, die auf ordnungsgemäße Weise die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nachgewiesen haben, einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschafft. Sie hat sich die Kosten der Entwicklung einer Technik gespart, die den Anforderungen der Vorschriften gerecht geworden wäre.“ (so zutreffend LG Stuttgart, a.a.O.).

„Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren [für die Allgemeinheit] drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Anschaffung eines Fahrzeugs für einen Verbraucher in der Regel um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht handelt und ein Verbraucher als technischer Laie die Manipulation nicht erkennen kann. Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit des Verbrauchers bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt, was eine besonders verwerfliche Vorgehensweise darstellt. Mit der Motorsteuerungssoftware wurde mit erheblichem Aufwand ein System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber Behörden und Verbrauchern geschaffen, um den Umsatz und Gewinn durch die bewusste Täuschung zu steigern.“ (so zutreffend LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17 = zitiert nach juris m.w. Nachweisen).

Die subjektive Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände war bei den handelnden Personen unzweifelhaft gegeben.

IV.

Die Beklagte hat dabei auch vorsätzlich gehandelt, wobei sie sich das Wissen und Verhalten ihrer Repräsentanten zurechnen lassen muss.

1. Die schädigende Handlung ist der Beklagten nach § 31 BGB (analog) zuzurechnen.

a) Die Haftung einer juristischen Person setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/16 = zitiert nach juris).

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des § 31 BGB bei Organisationsmängeln erweitert (Palandt-Ellenberger, BGB - Kommentar, 77. Aufl. 2018, § 31 Rn. 7), denn juristische Personen sind verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78 = NJW 1980, 2810).

b) Hier hat die Beklagte jedenfalls entgegen der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht dargelegt, dass sie den Organisationsanforderungen gerecht geworden ist.

Bei dem Einbau einer manipulierten Motorsteuerungssoftware - die zudem noch von einem Drittunternehmen entwickelt wird - handelt es sich offensichtlich nicht um das Augenblicksversagen eines einzelnen Mitarbeiters, sondern um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Bedeutung - wie insbesondere die finanziellen Folgen des Abgasskandals zeigen - und Risiken, bei der millionenfach in den Motor (das „Herzstück“ des Fahrzeuges) eingegriffen wird.

Selbst wenn - wie die Beklagte vorträgt (zur Frage einer direkten Zurechnung unter einer sekundären Darlegungslast der Beklagten insoweit etwa LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16 = zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 = zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17 = zitiert nach juris) - kein Vorstandsmitglied Kenntnis von dieser Entscheidung hatte, sondern diese weitreichende Entscheidung tatsächlich von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneter Arbeitsebene getroffen worden sein sollte, läge insoweit offenbar ein massives Organisationsdefizit vor, so dass sich die Beklagte so behandeln lassen muss, als wären die handelnden Mitarbeiter ihre verfassungsmäßigen Vertreter (so auch LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 - 4 O 114/17 = zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16 = zitiert nach juris).

2. Die der Beklagten zuzurechnende Handlung war auch vorsätzlich, da die handelnden Personen jedenfalls Art und Richtung des Schadens (massenhafter Abschluss von Kaufverträgen über Fahrzeuge, deren EG-Typgenehmigung erschlichen war) und die Schadensfolgen (Begehr auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages) vorausgesehen und zumindest billigend in Kauf genommen haben.

V.

Als Rechtsfolge kann der Kläger Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB fordern - er hat mithin Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

1. Nachdem davon auszugehen ist, dass der Kläger bei Kenntnis des Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis einerseits und des Wertes des Fahrzeugs andererseits den Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Pkw nicht geschlossen hätte und damit der Schaden bereits bei Eingehung des Vertrages bzw. mit Vertragsschluss entstanden ist, ist er so zu stellen, als hätte er den Vertrag nicht geschlossen.

Er hat folglich Anspruch auf Zahlung des unstreitigen Kaufpreises in Höhe von 21.900,- €, muss jedoch gleichzeitig im Wege des Vorteilsausgleichs das streitgegenständliche Fahrzeug an die Beklagte herausgeben und übereignen (dem ist in Form einer Zug um Zug Verurteilung Rechnung zu tragen) sowie sich die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

2. Dass die Beklagte Nacherfüllung in Form des Aufspielens eines mit dem KBA abgestimmten Software-Updates angeboten hat, ist ohne Relevanz. Der Geschädigte muss sich vom Schädiger nicht das Festhalten an dem Vertrag aufdrängen lassen, zumal die (etwaig nachteiligen) Folgen des Software-Updates möglicherweise erst nach einem längeren Dauerbetrieb auftreten und nur mittels kostspieligen Sachverständigengutachtens geklärt werden können (so auch LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, 19 O 68/17 = zitiert nach juris). Eine Beweisaufnahme über die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung dargestellten - und von der Beklagten bestrittenen - nachteiligen Veränderungen des Fahrzeugs nach Aufspielen des Updates konnte daher unterbleiben.

3. Die Höhe des Nutzungsvorteils berechnet sich auf Grundlage der Formel Bruttokaufpreis × gefahrene km / Gesamtlaufleistung.

Hierbei geht das Gericht nach § 287 ZPO von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus, was bei einem neueren Dieselfahrzeug durchaus realistisch erscheint (so etwa auch LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17 = zitiert nach juris; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16 = zitiert nach juris; LG Krefeld, Urteil vom 12.07.2017 - 7 O 159/16 = zitiert nach juris; LG Tier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16 = zitiert nach juris).

Die tatsächlich gefahrenen Kilometer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entnimmt das Gericht den unstreitigen Angaben beider Parteien, die nach Vorlage der Fotografie des Tachos des Klägers übereinstimmend einen km-Stand von 73.445 km angegeben haben.

Die Berechnung der Nutzungsentschädigung erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen - Kaufpreis × gefahrene Kilometer / 300.000 km - Kilometer bei Erwerb des Fahrzeugs.

Dies ergibt unter Berücksichtigung des km-Standes beim Erwerb (12.200 km) eine Nutzungsentschädigung von 4.660,41 €, die mit dem Kaufpreis - ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (vgl. BGH, NJW 2015, 3160) - zu verrechnen ist (21.900,- € - 4.660,41 € = 17.239,59 €).

Nachdem die Nutzung während der gesamten Besitzzeit des Klägers - trotz der Umschaltlogik - nicht beeinträchtigt war, kann aus dem bloßen Umstand der Mangelhaftigkeit nicht abgeleitet werden, dass Nutzungsentschädigung nicht geschuldet ist (so auch LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17 = zitiert nach juris).

Insgesamt ergibt sich danach ein Zahlungsanspruch von € 17.239,59, der Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu erfüllen ist.

VI.

1. Zu verzinsen ist die Forderung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung, § 291 BGB. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Laufleistung erstmals mitgeteilt, so dass die Beklagte ab diesem Zeitpunkt den von ihr geschuldeten Schadenersatz ermitteln konnte. Die Pflicht zur Zinszahlung kann der Beklagten dann billigerweise auferlegt werden, nachdem sie die Klageforderung schon dem Grunde nach bestreitet und nicht einmal zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Geldbetrags bereit ist (vgl. Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az. 12 O 371/17 - zitiert nach juris).

2. Der Kläger hat dagegen keinen Anspruch auf Verzinsung der Geldschuld ab einem früheren Zeitpunkt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 BGB. Verzug ist vorgerichtlich nicht eingetreten. Der Kläger hat die Herausgabe des Fahrzeugs außergerichlich nur gegen Zahlung des vollen Kaufpreises angeboten und der Beklagten den Kilometerstand des Fahrzeugs nicht mitgeteilt.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Verzugszinsen ist jedoch, dass die geltend gemachte Forderung fällig ist. Diese ist beim vorliegenden Zug um Zug-Antrag des Klägers, welcher auch im Schreiben vom 21.06.2018 (K10) enthalten war, nicht der Fall, da der Beklagten ein Zurückbehaftungsrecht aus § 320 BGB zusteht. Hierbei genügt das bloße Bestehen von § 320 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 320 Randnr. 12).

Etwas anderes würde nur dann anzunehmen sein, wenn sich der Gläubiger bereits mit der Leistung in Annahmeverzug befindet. Dies ist hier jedoch nicht der Fall (vgl. sogleich unter C.).

3. Aus demselben Grund schuldet die Beklagte auch keine Prozesszinsen aus § 291 BGB ab Rechtshängigkeit. Die Vorschrift setzt bei unbezifferten Forderungen voraus, dass die Grundlagen für die Bemessung im Zeitpunkt der Klagerhebung mitgeteilt werden (vgl. Staudinger/Manfred Löwisch/Cornelia Feldmann (2014) BGB § 291, Rn. 8), was hier mangels Mitteilung der Laufleistung in der Klageschrift nicht der Fall gewesen ist. „Der Schadensersatzanspruch ist von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile herausgegeben werden. Dazu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schuldners“ (vgl. NJW-RR 2005, 170, m.w.N. - beck-online). Eben dieser Besonderheit des Schadensersatzanspruchs hätte der Kläger mit seinem Klageantrag durch Angabe der aktuellen Laufleistung des Fahrzeugs Rechnung tragen müssen, hat dies jedoch erst in der mündlichen Verhandlung getan.

VII.

Dem Kläger steht weiter gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € (1,3 Geschäftsgebühr zzgl. 20,- € Pauschale zzgl. MWSt aus 17.239,59 €) zu.

Die Zinsforderung folgt wiederum aus § 291 BGB. Ein vorheriger Verzugszeitpunkt ist nicht eingetreten (vgl. oben unter B. VI.)

C.

Der Antrag des Klägers auf Feststellung des Annahmeverzuges war indes abzuweisen (§ 256 Abs. 1, 293 f. BGB).

Im vorprozessualen Schreiben vom 09.05.2018 (K10) wurde von jeglichem Ansatz von Nutzungsentschädigung abgesehen, so dass die Forderung in nicht unerheblichem Maße überhöht war.

Eine solche Zuvielforderung hindert indes den Eintritt des Annahmeverzuges, weil die potentiell weitreichenden Folgen des Annahmeverzuges (§§ 300 ff. BGB) dem Gläubiger billigerweise nicht aufgebürdet werden können, wenn sich der Schuldner zur Herausgabe selbst gegen Erhalt der ihm seinerseits zustehenden Leistung nicht bereit erklärt (vgl. insbesondere LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 = zitiert nach juris mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;

LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17 = zitiert nach juris).

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO, 63 GKG festgesetzt.

Der Streitwert ergibt sich aus folgenden Ansätzen:

- Antrag zu 1)	21.900,00 €
- Antrag zu 2)	0,00 €	(vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - XI ZR 109/17)
- Antrag zu 3)	0,00 €	(§ 4 ZPO)

Verkündet am 06.02.2019