Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Juni 2014 - 4 Ta 121/14
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Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2014 - 4 Ca 2012/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
- 1
Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
- 2
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 01.10.2010 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der T. GmbH. Unter dem 06.11.2009 unterzeichneten die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte ein mit "Anstellungsvertrag" überschriebenes Schriftstück, nach dessen Inhalt der Beklagte bei der Insolvenzschuldnerin als Angestellter im Bereich Marketing gegen ein monatliches Bruttogehalt von 3.668,00 EUR tätig werden sollte.
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In der Zeit vom 05.01.2010 bis zum 01.07.2010 zahlte die Insolvenzschuldnerin an den Beklagten insgesamt 16.007,13 EUR. Mit seiner am 23.10.2013 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung dieses Betrages wegen Insolvenzanfechtung.
- 4
Der Kläger macht geltend, der Anstellungsvertrag vom 06.11.2009 sei nur zum Schein geschlossen worden. Die als Arbeitsvergütung deklarierten Zahlungen an den Beklagten seien ausschließlich aufgrund eines von diesem der Insolvenzschuldnerin gewährten Darlehens erfolgt. Es sei von vornherein beabsichtigt gewesen, dass der Beklagte keinerlei Tätigkeiten für die Insolvenzschuldnerin ausführen sollte. Bei den von der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen handele es sich daher um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO, die nach § 143 Abs. 1 InsO vom Beklagten zurückzuzahlen seien.
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Der Beklagte macht geltend, unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers sei der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben. Es treffe indessen nicht zu, dass der Anstellungsvertrag mit der Insolvenzschuldnerin nur zum Schein geschlossen worden sei. Die in dem Vertrag genannte Marketingtätigkeit habe darin bestanden, dass er für die Insolvenzschuldnerin weitere Interessenten angeworben habe. Diese Tätigkeit habe er u. a. von zuhause aus betrieben. Er habe der Insolvenzschuldnerin 40 Stunden wöchentlich zur Verfügung gestanden.
- 6
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2014 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt. Gegen diesen, ihm am 14.04.2014 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 28.04.2014 sofortige Beschwerde eingelegt.
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Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Zulässigkeit des Rechtswegs ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Diesbezüglich sei anerkannt, dass für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sei nicht entscheidend, ob der unstreitig abgeschlossene Anstellungsvertrag, der seinem Wortlaut nach eindeutig einen Arbeitsvertrag darstelle, nach § 117 BGB nichtig sei. Das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG setze zwar grundsätzlich einen Vertragsabschluss, jedoch keine Wirksamkeit dieses Vertrages voraus, so dass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen könne.
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Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 23.05.2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
- 9
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 48 Abs. 1, 78 ArbGG, 567 Abs. 1 ZPO. Die zweiwöchige Beschwerdefrist ist eingehalten.
- 10
Das Rechtsmittel des Klägers ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen mit zutreffender Begründung für unzulässig erklärt.
- 12
Ob für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, bestimmt sich nach dem prozessualen Streitgegenstand. Erfüllt dieser einen der Tatbestände der §§ 2 ff. ArbGG, so ist der - eine ausschließliche Zuständigkeit begründende - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. In Bezug auf den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vom Insolvenzschuldner in einem Arbeitsverhältnis geleisteten Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 - AP Nr. 14 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). Anders ist es zu beurteilen, wenn es um die Rückgewähr seitens des Schuldners freiwillig erbrachter, rechtlich nicht geschuldeter Zahlungen geht; in diesem Fall ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH v. 19.07.2012 - IX ZB 27/12 - NZA 2012, 1181, Rz. 12).
- 13
Vorliegend begehrt der Kläger nicht die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung, sondern die Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO. Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn für sie vereinbarungsgemäß keine Gegenleistung erbracht wird. Auf einen der-artigen Lebenssachverhalt stützt der Kläger sein Begehren; prozessualer Streitgegenstand ist die Rückforderung seitens der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten erbrachter unentgeltlicher Leistungen.
- 14
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Beklagte einwendet, die Gehaltszahlungen seien in Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Vergütung für er-brachte Arbeitsleistungen und daher nicht unentgeltlich erfolgt. Der für die Zulässigkeit des Rechtswegs maßgebliche Streitgegenstand wird nämlich nicht vom Sachvortrag des Beklagten, sondern ausschließlich von dem des Klägers bestimmt (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Auflage, § 2, Rz. 157, m.w.N.). Darüber hinaus kann der geltend gemachte Zahlungsanspruch nur dann bestehen, wenn die Rückforderung eine unentgeltliche Leistung betrifft, also nicht in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten erfolgte. Die Klage kann daher nur dann begründet sein, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt und deshalb keine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG gegeben ist. In einem solchen Fall ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig (vgl. LAG Hessen v. 26.02.2014 - 16 Ta 497/13 - ZIP 2014, 1147).
- 15
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ist nämlich nicht Streitgegenstand, sondern lediglich (negative) Vorfrage für den geltend Anspruch auf Rückgewähr einer unentgeltlichen Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO.
III.
- 16
Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
- 17
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf den §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
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(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.
(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend:
- 1.
Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar. - 2.
Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.
(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
(2) Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für
- 1.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, - 2.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern.
(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.
(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für
- 1.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen; - 2.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt; - 3.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - a)
aus dem Arbeitsverhältnis; - b)
über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses; - c)
aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen; - d)
aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen; - e)
über Arbeitspapiere;
- 4.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und - a)
Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen; - b)
gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts oder Versorgungseinrichtungen, soweit Letztere reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführen, über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; - 5.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung; - 6.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; - 7.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz; - 8.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz; - 8a.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz; - 9.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen; - 10.
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.
(2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
- a)
die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben; - b)
die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.
(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.
(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.
(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.