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Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 26. Jan. 2016 - 12 TaBV 60/15

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2016:0126.12TABV60.15.00

published on 26/01/2016 00:00

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Tenor

1. Die Beschwerde der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Köln vom 7. Mai 2015 - 6 BV 358/14 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten.

Die Arbeitgeberin - eine Körperschaft öffentlichen Rechts - betreibt u. a. eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Sie unterhält hierfür fünf Standorte - einen Hauptstandort und vier Außenstellen. Der Hauptstandort, in dem die meisten Arbeitnehmer beschäftigt werden, befindet sich in K - . Die Antragstellerinnen - sämtlich schwerbehindert - und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sind bei der Arbeitgeberin beschäftigt.

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung lief Ende November 2014 ab. Anfang September 2014 wurde ein Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl gebildet.

Am 5. September 2014 erstellte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben und teilte hierin mit, dass die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch schriftliche Stimmabgabe bis zum 20. November 2014 15.00 Uhr erfolgen solle. Er bat die Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens, also spätestens bis zum 19. September 2014 13.00 Uhr, schriftliche Wahlvorschläge einzureichen. Es würden eine Vertrauensperson und drei Stellvertreter gewählt.

Das Wahlausschreiben wurde durch den Wahlvorstand jedenfalls in den Außenstellen am 5. September 2014 ausgehängt. Außerdem wurde das Wahlausschreiben im Intranet veröffentlich und per E-Mail an nahezu alle Beschäftigten - bis auf die Stationsgehilfinnen, die über keinen Outlook-Zugang verfügen - verschickt.

Am 21. November 2014 wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben. Zur Vertrauensperson für die schwerbehinderten Menschen wurde die Beschwerdeführerin gewählt.

Mit ihrer am 3. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift, die am 4. Dezember 2014 hinsichtlich sämtlicher die Prozessvollmacht unterschreibenden Antragstellerinnen ergänzt wurde, haben diese die Wahl angefochten.

Die Antragstellerinnen haben geltend gemacht, das Wahlausschreiben habe in dem Hauptstandort nicht während der gesamten Zeit ausgehangen. Über mehrere Tage habe es sich dort nicht in den Schaukästen in der Nähe der Poststelle befunden. Dadurch sei gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden, so dass die Wahl unwirksam sei. Dies gelte selbst dann, wenn ursprünglich ein Aushang erfolgt sein sollte, das Wahlausschreiben aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ausgehangen habe.

Die Antragstellerinnen haben beantragt,

die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der L -K K für ungültig zu erklären.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Am Ende der Sitzung hat sie allerdings ausweislich des Protokolls erklärt, keine Anträge zu stellen.

Die Vertrauensperson hat vorgetragen, das Wahlausschreiben sei auch im Hauptstandort der Klinik ordnungsgemäß ausgehangen worden. Die Wahl sei nicht zu beanstanden. Die Vorsitzende des Wahlvorstands habe das Wahlausschreiben am 5. September 2014 an die Schaukästen neben der Poststelle angebracht. Wenn das Schreiben zu einem späteren Zeitpunkt zeitweise nicht ausgehangen habe, könne dies nicht zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Es stelle sich die Frage, inwieweit ein dauerhafter, lückenloser und nicht zu beanstandender Aushang durch den Wahlvorstand nach Maßgabe der Wahlvorschriften überhaupt zu gewährleisten sei. Zudem sei zu beachten, dass das Wahlausschreiben auch auf elektronischem Wege bekannt gemacht worden und zur Kenntnisnahme im Intranet verfügbar gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat über den Aushang Beweis erhoben und dem Antrag stattgegeben. Das Wahlausschreiben habe nach der Beweisaufnahme nicht die ganze Zeit ausgehangen. Dies habe die Wahl beeinflussen können und führe daher zu ihrer Ungültigkeit.

Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, das Sitzungsprotokoll wie auch auf den arbeitsgerichtlichen Beschluss Bezug genommen.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln ist der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2015 zugestellt worden. Die Beschwerdeschrift ist am 24. Juni 2015, die Beschwerdebegründung nach entsprechender Verlängerung am 28. August 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Die Schwerbehindertenvertretung trägt vor, die Zeugenaussagen seien unglaubwürdig. Es sei nicht zu erkennen, warum die Zeugen den fehlenden Aushang bemerkt, dies indes nicht dem Wahlvorstand mitgeteilt hätten. Zudem sei die Verbreitung über Intranet und E-Mail zu beachten. Daraus folge, dass der fehlende Aushang die Wahl nicht beeinflusst habe.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Mai 2015 - 6 BV 358/14 - abzuändern und den Antrag abzuweisen.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerinnen tragen vor, es sei unerheblich, dass der Wahlvorstand nicht auf den fehlenden Aushang aufmerksam gemacht worden sei.

Für den weiteren Vortrag wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

A. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet, § 87 Abs. 1, 89 Abs. 1, 2 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO.

Die Vertrauensperson ist auch ausreichend beschwert. Durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts wird ihre Wahl für ungültig erklärt. Es kommt nicht darauf an, ob die Vertrauensperson nach der Beweisaufnahme beim Arbeitsgericht an ihrem Abweisungsantrag festgehalten hat und ob das Protokoll insoweit ggf. fehlerhaft, aber mangels Angriffs zugrunde zu legen ist, §§ 164, 165 ZPO. Für die erforderliche Beschwer nach § 87 Abs. 1 ArbGG genügt die materielle Beschwer. Die Beteiligten sind beschwert, soweit der Inhalt der Entscheidung sie in ihrer materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt und sie mit dem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehren (GMPM/Matthes/Schlewing 8. Aufl. § 89 Rn. 8). Wenn die Beteiligten keine Sachanträge stellen, dies wegen § 83 Abs. 4 Satz 1 ArbGG auch nicht müssen, kommt es auf das Unterliegen mit dem Abweisungsantrag nicht an(GK-ArbGG/Ahrendt Stand September 2015 § 89 Rn. 8).

B. Die Beschwerde der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben. Er ist zulässig und begründet.

I. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unabhängig von der fehlenden Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz - § 88 ArbGG - eröffnet. Für ein Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist damit auch bei öffentlichen Arbeitgebern iSd. § 130 BetrVG vor den Arbeitsgerichten anzufechten(BAG 11. November 2003 - 7 AZB 40/03 -).

II. Der Antrag ist zulässig.

1. Die Anfechtung der Wahl richtet sich vorliegend wegen der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft der Arbeitgeberin als Köperschaft öffentlichen Rechts (§ 130 BetrVG) nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 22 LPVG NRW und nicht, wie das Arbeitsgericht ausgeführt hat, nach § 19 BetrVG. Dieser Fehler ist allerdings unerheblich, da die Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG und § 22 LPVG im Wesentlichen denselben Anforderungen unterliegt.

2. Der Antrag ist zulässig auf die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und nicht auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung insgesamt gerichtet. Die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist isoliert anfechtbar, da die stellvertretenden Mitglieder in einer eigenständigen Wahl gewählt werden (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16). Das gilt auch im Anwendungsbereich des § 22 LPVG NRW.

3. Die Wahl ist auch von einer ausreichenden Zahl wahlberechtigter, schwerbehinderter Menschen angefochten worden, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 22 Abs. 1 LPVG NRW. Wie die Antragstellerinnen in der Anhörung dargetan haben, waren sie sämtlich wahlberechtigt.

4. Die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung ist rechtzeitig binnen zwei Wochen angefochten worden, nachdem das endgültige Wahlergebnis durch Aushang am 21. November 2014 bekannt gegeben wurde, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 22 Abs. 1 LPVG NRW. Die Antragsschrift ist beim Arbeitsgericht am 3. und die von sämtlichen Antragstellerinnen unterschriebene Vollmacht am 4. Dezember 2014 eingegangen.

5. Die stellvertretenden Mitglieder der Vertrauensperson der Schwerbehinderten waren ebenso wenig wie der Personalrat zu beteiligen (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 15). Die Wahl der Stellvertreter ist ausdrücklich nicht angefochten und der Personalrat ist nicht in seinen Rechten betroffen.

III. Der Antrag ist begründet.

1. Die Wahl ist nach § 22 Abs. 1 LPVG NRW ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

2. Vorliegend ist gegen die für das Verfahren wesentliche Pflicht zur dauernden Aushängung des Wahlausschreibens verstoßen worden (a). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass durch diesen Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (b).

a) Der Wahlvorstand hat gegen die Pflicht verstoßen, das Wahlausschreiben an zugänglichen Stellen in gut lesbarem Zustand bis zum Wahltag zu erhalten. Dies begründet einen wesentlichen Verfahrensfehler.

aa) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen(SchwbVWO idF vom 23. April 1990 BGBl. I S. 811) erlässt spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Nach § 5 Abs. 2 SchwbVWO ist eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. § 5 Abs. 2 SchwbVWO entspricht § 6 Abs. 3 WO-LPVG NRW und § 3 Abs. 4 Satz 1 WO BetrVG.

bb) Die Wahlordnung enthält zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen ist oder ob der Aushang in einer Betriebsstätte oder in mehreren größeren Betriebsstätten genügt. § 5 Abs. 2 SchwbVWO bestimmt aber, dass das Wahlausschreiben an Stellen ausgehängt wird, die den Wahlberechtigten zugänglich sind. Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 18; 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - zu B I 1 der Gründe).

cc) Außerdem fordert § 5 Abs. 2 SchwbVWO, dass das Ausschreiben bis zur Wahl auszuhängen und gut lesbar zu erhalten ist. Der Wahlvorstand muss den Aushang und seinen Zustand daher ggf. regelmäßig kontrollieren (Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -).

dd) Nach der ausführlichen Beweisaufnahme, die von der Vertrauensperson in ihrer Würdigung nicht angegriffen wurde - hat das Ausschreiben jedenfalls nicht die ganze Zeit bis zur Wahl ausgehangen.

(1) Grundsätzlich steht es im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gezogen. Im Einzelfall kann es sich zur Rechtspflicht auf Wiederholung der Zeugenvernehmung verdichten. So ist eine erneute Vernehmung nach ständiger Rechtsprechung u. a. dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält. Allerdings ist es dem Berufungsgericht nicht grundsätzlich verwehrt, die Aussage eines erstinstanzlich gehörten Zeugen ohne wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für die Beweisführung als nicht ausreichend zu erachten. Dies setzt jedoch voraus, dass keine Zweifel über die Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage bestehen. Demgegenüber ist eine erneute Vernehmung geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen will als die Richter der Vorinstanz, und zwar insbesondere dann, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt (BGH 22. Juli 2015 - V ZR 245/14 - Rn. 8).

(2) Nach diesen Grundsätzen hält die Kammer eine erneute Beweisaufnahme nicht für geboten. Das Beschwerdegericht will den Aussagen weder eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben, noch hält es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage oder präzisierungsbedürftig. Es hält die Zeugenaussagen für ausführlich und glaubwürdig und stimmt mit der Beweiswürdigung der ersten Instanz überein. Gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen spricht insbesondere nicht, dass sie nicht den Wahlvorstand unterrichtet haben. Wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat, berührt dieser Umstand nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Insbesondere hat das Arbeitsgericht die Zeugen nach ihrem Motiv für ihr Verhalten gefragt und insoweit glaubhafte Antworten erhalten. Dem einzelnen Beschäftigten hätte es zwar zumindest moralisch oblegen, den Wahlvorstand vom fehlenden Aushang zu unterrichten. Ihnen musste allerdings nicht die Tragweite dieses Fehlers für die Wirksamkeit der Wahl bewusst sein, so dass ihre Erklärungen durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Insbesondere die Gesamtschau der Zeugenaussagen und das fehlende Kontrollieren des Aushangs durch den Wahlvorstand sowie die nachweislich fehlende Anbringung des Ausschreibens im Kasten hinter Glas entfaltet eine hinreichende Überzeugungskraft iSd. § 286 Abs. 1 ZPO für die entscheidende Kammer, um davon ausgehen zu können, der Aushang habe nicht die ganze Zeit ausgehangen.

b) Es handelt sich auch um eine wesentliche Wahlvorschrift (vgl. Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. zu Fehlern des Wahlausschreibens Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -), deren Missachtung grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

aa) Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 22 Abs. 1 LPVG NRW berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn die Verstöße das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnten. Dabei ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein LPVG NRW Stand Dezember 2011 § 22 Rn. 76 mwN; st. Rspr. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 24; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).

bb) In diesem Sinne war der Verstoß gegen § 5 Abs. 2 SchwbVWO geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einem ordnungsgemäßen dauerhaften Aushang zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. So sind weitere Wahlvorschläge oder relevante Einwendungen gegen das Wahlausschreiben nicht auszuschließen. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächliche objektive Anhaltspunkte für solche Fehler vorliegen. Die Vorschrift soll der Minderung abstrakter Gefährdungen dienen. Soweit die Vertrauensperson in der Anhörung behauptet hat, es habe nur einen weiteren potentiellen Wahlvorschlag gegeben, der ohnehin von der Wahl gewusst habe, ist nicht ersichtlich, woraus sie die Erkenntnis ableitet, es habe nur einen weiteren Vorschlag gegeben. Bei der Anzahl der wahlberechtigten und wählbaren Beschäftigten kann hiervon nicht ausgegangen werden.

cc) Die hypothetische Kausalität entfällt auch nicht wegen der erfolgten Übermittlung per E-Mail und Veröffentlichung im Intranet.

(1) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob es mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2008 (- 11 TaBV 80/07 -) zutrifft, dass § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG 2001 keine analoge Anwendung findet. Es kann auch dahinstehen, ob alle Beschäftigten über Outlook in der Lage sind, E-Mails zu erhalten und persönlich zu lesen.

(2) Die ergänzende oder ersetzende Veröffentlichung des Wahlausschreibens über das Intranet setzt zusätzliche Sicherungsmaßnahmen voraus, um die elektronische Bekanntmachung vor einer unbefugten Veränderung zu schützen. Sind Dritte in der Lage, ohne Mitwirkung des Wahlvorstands das in elektronischer Form bekannt gemachte Wahlausschreiben tatsächlich zu verändern, genügt dies den Anforderungen des § 3 Abs. 4 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO BetrVG nicht. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO, der auf das „Können“ und nicht auf das „Dürfen“, dh. die Befugnis zur Vornahme von Änderungen abstellt. Änderungen des Wahlausschreibens dürfen nur von den Mitgliedern des Wahlvorstands vorgenommen werden. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können(vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 31, BAGE 145, 225; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21).

(3) Diese besonderen Voraussetzungen lagen hier bei der Veröffentlichung im Intranet nicht vor. Gerade der von der Vertrauensperson bezeichnete Dritte genügte den Anforderungen des Gesetzes nicht, da er ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument zugreifen konnte. Erfolgt der Aushang damit - wie hier - nur ergänzend, müssen weiter die Anforderungen des § 5 Abs. 2 SchbVWO an den tatsächlichen und dauerhaften Aushang erfüllt sein(Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 30).

C. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Beschwerde folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist hinreichend geklärt.

E. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen, § 92a Abs. 1 ArbGG.

BELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;2.die Erklärung, dass gegen dieses Urtei

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published on 22/07/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 245/14 vom 22. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinl

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Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 - 3 TaBV 7/11 - aufgehoben.

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Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 164 Protokollberichtigung

(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.

(2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.

(3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.

(4) Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 165 Beweiskraft des Protokolls

Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 88 Beschränkung der Beschwerde

§ 65 findet entsprechende Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.: Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.: Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.: Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.: Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.: Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.: Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.: Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.: Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3h.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 38 und 39 und nach den §§ 25 bis 30 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Absatz 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.: die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.: die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.: die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 130 Öffentlicher Dienst

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 94 Aufgaben der Länder

(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.

(2) Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist sicherzustellen, dass die Träger der Eingliederungshilfe nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet sind. Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unterstützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Teil. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen fördern.

(3) Die Länder haben auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützen die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrages.

(4) Zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe bildet jedes Land eine Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der Verbände für Menschen mit Behinderungen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zusammensetzung und das Verfahren zu bestimmen.

(5) Die Länder treffen sich regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der Eingliederungshilfe zur Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch. Die Verbände der Leistungserbringer sowie die Verbände für Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden. Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches sind insbesondere

1.: die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2.: die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3.: die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4.: die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5.: die Auswirkungen des Beitrags.

Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

(1) Der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger bezieht unter Berücksichtigung der Interessen der Leistungsberechtigten andere öffentliche Stellen in die Erstellung des Teilhabeplans in geeigneter Art und Weise ein, soweit dies zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist.

(2) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch, wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlichen Rehabilitationsträger informiert und muss am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies für den Rehabilitationsträger zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich und nach den für die zuständige Pflegekasse geltenden Grundsätzen der Datenverwendung zulässig ist. Die §§ 18a und 31 des Elften Buches bleiben unberührt.

(3) Die Integrationsämter sind bei der Durchführung des Teilhabeplanverfahrens zu beteiligen, soweit sie Leistungen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 erbringen. Das zuständige Integrationsamt kann das Teilhabeplanverfahren nach § 19 Absatz 5 anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt sowie das nach § 19 Absatz 1 Satz 2 zu beteiligende Jobcenter dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.

(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die zuständige Betreuungsbehörde mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlichen Rehabilitationsträger informiert. Der Betreuungsbehörde werden in diesen Fällen die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen und Gutachten mit dem Zweck mitgeteilt, dass diese dem Leistungsberechtigten andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, vermitteln kann. Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde kann sie mit Zustimmung des Leistungsberechtigten am Teilhabeplanverfahren beratend teilnehmen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

(3) Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 94 Aufgaben der Länder

(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.

1.: die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2.: die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3.: die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4.: die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5.: die Auswirkungen des Beitrags.

Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 94 Aufgaben der Länder

(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.

1.: die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2.: die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3.: die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4.: die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5.: die Auswirkungen des Beitrags.

Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen - SchwbWO | § 5 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muß enthalten:

1.: das Datum seines Erlasses,
2.: die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,
3.: die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung
4.: den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,
5.: den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist und dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
6.: die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder,
7.: den Hinweis, daß Schwerbehindertenvertretung und stellvertretende Mitglieder in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden und daß sich aus den Wahlvorschlägen ergeben muß, wer als Schwerbehindertenvertretung und wer als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen wird,
8.: den Hinweis, daß Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds unterzeichnen können und daß ein Bewerber oder eine Bewerberin sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden kann,
9.: die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
10.: die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 2 Satz 1),
11.: den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 9) eingereicht sind,
12.: die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekanntgegeben werden,
13.: Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,
14.: den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (§ 11 Abs. 1), falls der Wahlvorstand nicht die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat (§ 11 Abs. 2),
15.: den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,
16.: den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Anschrift des Wahlvorstandes).

(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.

(2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über diese Frage anordnen.

(3) Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 94 Aufgaben der Länder

(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.

1.: die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2.: die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3.: die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4.: die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5.: die Auswirkungen des Beitrags.

Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen - SchwbWO | § 5 Wahlausschreiben

1.: das Datum seines Erlasses,
2.: die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,
3.: die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung
4.: den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,
5.: den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist und dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
6.: die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder,
7.: den Hinweis, daß Schwerbehindertenvertretung und stellvertretende Mitglieder in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden und daß sich aus den Wahlvorschlägen ergeben muß, wer als Schwerbehindertenvertretung und wer als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen wird,
8.: den Hinweis, daß Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds unterzeichnen können und daß ein Bewerber oder eine Bewerberin sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden kann,
9.: die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,
10.: die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 2 Satz 1),
11.: den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 9) eingereicht sind,
12.: die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekanntgegeben werden,
13.: Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,
14.: den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (§ 11 Abs. 1), falls der Wahlvorstand nicht die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat (§ 11 Abs. 2),
15.: den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,
16.: den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Anschrift des Wahlvorstandes).

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92a Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.