Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 07. Juli 2016 - 8 Sa 334/16

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2016 - 2 Ca 794/15 -  teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.03.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe S 6 Stufe 4 TVöD-VKA zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 % und die Beklagte zu 20 %.

Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Einstufung der Klägerin.

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 04.08.2008 bei der beklagten Stadt ununterbrochen und zuletzt unbefristet als Erzieherin in Teilzeit (32 Wochenstunden) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 in der für die Beschäftigten im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Diesem letzten, aktuell fortbestehenden Arbeitsverhältnis gingen folgende, jeweils aufgrund einzelvertraglicher Befristung beendete Beschäftigungszeiträume voraus: 05.08.1996 bis 31.08.2004, 13.01.2005 bis 16.02.2005, 15.08.2005 bis 31.08.2007 und 01.10.2007 bis 31.07.2008. Innerhalb dieser Zeiträume arbeitete die Klägerin für die Beklagte ebenfalls im Berufsbild der Erzieherin.

Zum 01.11.2009 traten die tarifvertraglichen Neuregelungen für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst in Kraft. § 52 Abs. 1 des Besonderen Teils Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-BT-B) sieht vor, dass sich die tarifliche Eingruppierung bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD einschließlich der Entgeltordnung nach den Merkmalen des Anhangs zur Anlage C (VKA) zum TVöD und deren Vergütung – abweichend von § 15 Abs. 2 S. 2 TVöD – nach der gesonderten Entgelttabelle der Anlage C (VKA) richtet. Bei Überleitung und Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 6 erhielt die Klägerin auf dieser Grundlage zunächst Entgelt nach der Stufe 2 und ab dem 01.08.2011 nach der Stufe 3. Mit Wirkung zum 01.08.2015 ordnete die Beklagte sie der Stufe 4 zu.

Schon zuvor, mit Schreiben vom 09.02.2015 (Bl. 8/9 d. A.), auf welches Bezug genommen wird, hatte die Klägerin die Beklagte unter Hinweis auf eine rund 17-jährige Gesamttätigkeit als Erzieherin aufgefordert, sie der Entgeltgruppe S 6 Stufe 5 zuzuordnen und entsprechende Nachzahlungen vorzunehmen. Nach Zurückweisung des Anspruchs verfolgt die Klägerin mit ihrer am 21.07.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 27.07.2015 zugestellten Klage ein nunmehr auf Zuordnung zur Stufe 6 gerichtetes Feststellungsbegehren auf dem Rechtsweg. Zur Begründung hat die Klägerin darauf verwiesen, dass die gesamte bei der Beklagten zurückgelegte Vorbeschäftigungszeit im Berufsbild der Erzieherin bei ihrer Einstufung zur berücksichtigen sei. Deren Nichtberücksichtigung sowie die vorausgehende wiederholte, langjährige Befristung des Arbeitsverhältnisses stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Zudem liege eine Benachteiligung wegen der zahlreichen Befristungen vor.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, an sie ab dem 01.03.2015 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe S 6 TVöD Stufe 6 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass hinsichtlich der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) nicht zwischen Neueinstellungen und Fällen wiederholter Einstellung zu differenzieren sei. Der dem Wortlaut nach umfassende Einstellungsbegriff der Tarifnorm erfasse selbst die erneute Begründung eines Arbeitsverhältnisses unmittelbar im Anschluss ein zuvor bestehendes, ggf. befristetes Arbeitsverhältnis. Deshalb sei die Klägerin – bei letzter Einstellung vor dem 31.12.2008 und einschlägiger Berufserfahrung von einem Jahr – im August 2008 zutreffend der Stufe 2 zugeordnet und anschließend tarifgerecht übergeleitet worden. Die Annahme des von der Klägerin unterstellten Rechtsmissbrauchs entbehre jeder tatsächlichen Grundlage.

Mit Urteil vom 24.02.2016 – 2 Ca 794/15 – hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Detmold vollumfänglich nach dem Klageantrag erkannt. Der Klageantrag sei als sogenannter Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig und in der Sache auch begründet. In Anschluss an entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass die Bestimmung des § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) Beschäftigte mit langjähriger, in befristeten Arbeitsverhältnissen erworbener Berufserfahrung unter Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG diskriminiere. Eine gesetzeskonforme Auslegung der Tarifbestimmung sei angesichts ihres eindeutigen Wortlauts nicht möglich. Es sei daher von einer Teilnichtigkeit der Tarifbestimmung insoweit auszugehen, als danach in befristeten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung außer Betracht bleibe. Folge der Teilnichtigkeit sei eine Erstreckung der im Übrigen wirksamen Tarifbestimmung auf die nicht gesetzeskonform geregelten Fallkonstellationen. Dies führe vorliegend dazu, dass die Beklagte der Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der letzten Einstellung am 04.08.2008 eine Vorbeschäftigungszeit von 131 vollen Kalendermonaten habe zugrundelegen müssen. Bezogen auf das mit dem Klageantrag angesprochene Datum 01.03.2015 folge daraus, dass die Klägerin jedenfalls seither ihre Zuordnung zur Stufe 6 verlangen könne.

Gegen dieses ihr am 02.03.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14.03.2016 Berufung eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 26.04.2016 – der an eben diesem Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist – unter das erstinstanzliche Vorbringen vertiefender Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts begründet. Das Arbeitsgericht habe aus der von ihm zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung die falschen Schlüsse gezogen. Eine gesetzeswidrige Diskriminierung zuvor befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei der Stufenzuordnung könne sich allenfalls bei wiederholter horizontaler Einstellung ohne relevante Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ergeben. Insoweit habe das Arbeitsgericht unberücksichtigt gelassen, dass es vorliegend in den Jahren 2004 und 2005 Unterbrechungszeiträume von ca. 4,5 und sodann ca. 6 Monaten gegeben habe, welche die zu zugunsten der Klägerin maximal zu berücksichtigende Berufserfahrung erheblich einschränkten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2016 – 2 Ca 794/15 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

              die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird ergänzend auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 07.07.2016 war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das zulässige Rechtsmittel der beklagten Stadt hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.

I.

Die gem. § 64 Abs. 1 u. 2b ArbGG vorliegend statthafte Berufung ist zulässig. Die Beklagte hat das Rechtsmittel insbesondere nach § 66 Abs. 1 S. 1 u. 2 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

Die Berufung der Beklagten ist insoweit begründet, als das Arbeitsgericht im Rahmen seines Feststellungsausspruchs die Klägerin ab dem 01.03.2015 der Stufe 6 der Entgeltgruppe S 6 TVöD (VKA) zugeordnet hat. Der von der Beklagten erst mit Wirkung zum 01.08.2015 der Stufe 4 zugeordneten Klägerin ist jedoch unter Berücksichtigung der einschlägigen tariflichen Einstufungs- und insbesondere Überleitungsbestimmungen – im Sinne eines im Feststellungsantrag enthaltenen Minus – und in zeitlicher Hinsicht unter Anwendung der Grundsätze des § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO vielmehr lediglich Vergütung nach Stufe 4 bereits ab dem 01.03.2015 zuzuerkennen. Dies führt zur weitgehenden Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur kostenpflichtigen Abweisung der Klage in dem im Tenor näher bestimmten Umfang.

• 26

  1.                Der klägerische Feststellungsantrag (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist zulässig. Die erstrebte Feststellung ist – wenngleich nicht vollstreckbar – geeignet, den Streit der Parteien über die tarifgerechte Stufenzuordnung und damit die konkrete Berechnung des monatlichen Tabellenentgelts nach § 15 Abs. 1 TVöD ab dem 01.03.2015 grundlegend zu klären. Wird durch die erstrebte Feststellung die Höhe der Vergütung zugleich zukunftsbezogen dem Streit entzogen, kann insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie das nach § 256 Abs. 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse bejaht werden, womit der Anspruchsteller zugleich nicht darauf verwiesen ist, seine Ansprüche vorrangig im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (BAG, Urteil vom 27.02.2014 – 6 AZR 571/12 – AP Nr. 6 zu § 16 TV-L m. w. N.).

• 28

  2.           Die Beklagte hat der Klägerin ab dem 01.03.2015 nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 12 ff TVöD (VKA) und den Bestimmungen des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-VKA) Entgelt nach der Entgeltgruppe S 6 Stufe 4 TVöD (VKA) zu zahlen.

• 30

  a.                Der TVÜ-VKA sieht unter Abschnitt IVa besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst vor. Gem. § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA waren die unter den Anhang zur Anlage C zum TVöD-VKA fallenden Beschäftigten zum 01.11.2009 in die Entgeltgruppe, in der sie nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, überzuleiten. Die Stufenzuordnung in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich dabei nach § 28 Abs. 2 TVÜ-VKA.

• 32

  b.                Die Zugehörigkeit der Klägerin, die als Erzieherin in einer städtischen Einrichtung der Kinderbetreuung tätig war und ist, zum Kreis der von diesen Tarifbestimmungen erfassten Beschäftigten (vgl. § 40 Abs. 1d TVöD-BT-B) ist ebenso evident wie unstreitig.

• 34

  c.                Als Erzieherin mit entsprechender Ausbildung bzw. gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen und entsprechender Tätigkeit ist die Klägerin nach § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA zutreffend in der Entgeltgruppe S 6 des Anhangs zur Anlage C zum TVöD-VKA übergeleitet bzw. eingruppiert worden.

• 36

  d.                § 28a Abs. 2 TVÜ-VKA regelt die Zuordnung der überzuleitenden Beschäftigten zu einer der 6 Entgeltstufen der Entgeltgruppen S 2 bis S 18 (vgl. § 52 Abs. 2 TVöD-BT-B) in Abhängigkeit von der zum Überleitungszeitpunkt innegehabten Stufe und dem Jahr innerhalb dieser Stufe, also der jeweils bereits zurückgelegten Stufenlaufzeit. Folglich kommt es darauf an, welcher Stufe die Klägerin zum Überleitungszeitpunkt zugeordnet war und welche Stufenlaufzeit sie innerhalb dieser Stufe bereits zurückgelegt hatte. § 16 TVöD (VKA) regelt zur Stufenzuordnung folgendes:

„(2) Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davonkann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

(2a) Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) oder zu einem anderen Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberüht.

(3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

…“

aa.              Der Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages zwischen den Parteien über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 04.08.2008 stellt sich – wie die vorausgehenden jeweils befristeten Arbeitsverträge – als Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 S. 1 u. 2 TVöD (VKA) dar. § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) spricht von der Stufenzuordnung „bei Einstellung“ und nicht von ausdrücklich oder sinngemäß von der Einstufung allein bei erstmaliger Einstellung. Die Tarifvertragsparteien haben hier auch nicht zwischen Neueinstellung und Wiedereinstellung differenziert. Eine Einstellung im Sinne der Tarifbestimmung liegt folglich nicht lediglich bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im Anschluss und sogar im unmittelbaren Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG, Urteil vom 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 – AP Nr. 1 zu § 16 TVöD; Spelge, Aktuelle Probleme des Rechts der Überleitung in den TVöD und TV-L sowie der Stufenzuordnung in der Rechtsprechung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts – Teil II –, ZTR 2015, S. 243 ff, dort 4.1.1.1 m. w. N).

Diese Sichtweise bestätigt sich mit Blick auf § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA) aktueller Fassung, da der dort verwendete Begriff „Neueinstellungen“ auf ein entsprechenden Regelungs- und Differenzierungswillen der Tarifvertragsparteien schließen lässt. Für dieses Verständnis spricht ferner der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit (Spelge, aaO). Die Regelung des § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) steht selbigem nicht entgegen, da ein Blick auf unter § 17 Abs. 3 TVöD (VKA) getroffene Regelung zeigt, dass mit einer „ununterbrochenen Tätigkeit“ im Sinne dieses Absatzes nur eine Tätigkeit innerhalb eines auch rechtlich nicht unterbrochenen, also desselben Arbeitsverhältnisses angesprochen ist (BAG, aaO).

bb.               Danach lag zum 04.08.2008 eine erneute Einstellung der Klägerin vor, die eine erneute Stufenzuordnung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 TVöD erforderlich gemacht hat. Die Beklagte hatte dabei nach § 16 Abs. 2 S. 2, 1. HS TVöD – wegen ebenso erkennbar wie unstreitig vorliegender einschlägiger Berufserfahrung und Einstellung vor dem 31.12.2008 (§ 16 Abs. 2 S. 2, 2. HS) – nach dem Wortlaut der Tarifnorm eine Einstellung in die Stufe 2 vorzunehmen.

cc.              Erfolgt die Stufenzuordnung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD (VKA) im Kontext einer erneuten bzw. wiederholten Einstellung zuvor befristet beschäftigter Arbeitnehmer, die im Rahmen vorausgehender Befristungstatbestände bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, und handelt es sich – wie vorliegend – um eine „horizontale“ Wiedereinstellung, d. h. um den gleichen Arbeitsplatz oder um eine tariflich gleichwertige Tätigkeit, so stellt sich die Frage, ob sich die Einstufung ohne Berücksichtigung der gesamten bei demselben Arbeitgeber zurückgelegten einschlägigen Vorbeschäftigungszeit als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG darstellt. Dies ist nach neuerer Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu bejahen, da ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung befristet und unbefristet Beschäftigter bei der Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung für die Stufenzuordnung nicht besteht (BAG, Urteil vom 21.01.2013 – 6 AZR 524/11 – AP Nr. 3 zu § 16 TV-L). Die im befristeten Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung kann insoweit allein der Befristung wegen nicht weniger stark gewichtet werden, als die über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermittelte gleichwertige Berufserfahrung (Spelge, aaO, dort 4.2.1 m. w. N.). Im Falle horizontaler Wiedereinstellung muss die in einem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber erlangte einschlägige Berufserfahrung bei der Einstufung daher uneingeschränkt berücksichtigt werden, sofern keine schädlichen Unterbrechungen vorliegen (BAG, aaO).

dd.              Anders als bei § 16 Abs. 3 TV-L lässt der insoweit eindeutige Wortlaut des § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD (VKA) eine im Hinblick auf § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG gesetzeskonforme Auslegung nicht zu. Angesichts fehlender Tarifdispositivität des § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG ist die Tarifbestimmung danach insoweit teilnichtig. Im Tarifbereich der VKA ist daher bei wiederholter Einstellung durch denselben Arbeitgeber einschlägige Berufserfahrung grundsätzlich im vollen Umfang zu berücksichtigen, was sowohl für die Stufenzuordnung als auch für die Mitnahme angebrochener Stufenlaufzeiten gilt, soweit keine schädlichen Unterbrechungen vorliegen (Spelge, aaO, dort 4.2.1.).

ee.              Hinsichtlich der Frage in diesem Tarifbereich ggf. schädlicher Unterbrechungen wird vertreten, dass einschlägige Berufserfahrung aus befristeter Vorbeschäftigung nur berücksichtigt werden könne, wenn es zu gar keiner Unterbrechung gekommen ist, sich also das neue Arbeitsverhältnis nahtlos an das oder die vorausgehenden Zeiträume anschließt (KAV Sachsen-Anhalt, Rundschreiben V 30/2014, dort S. 3). Dem vermag die Berufungskammer nicht zu folgen. Denn anders als § 16 Abs. 2a TVöD (VKA) stellt § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) nur auf die Einstellung als solche und nicht auf den unmittelbaren Anschluss an das vorausgehende Arbeitsverhältnis ab.

Betrachtet man zudem den Sinn und Zweck der tariflichen Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung, nämlich das regelmäßige schnellere Einfindungsvermögen bzw. das Fehlen einer längeren Einfindungsphase, die regelmäßig höhere Arbeitsqualität und/oder Arbeitsquantität und das Vorhandensein eines dem Arbeitgeber nützlichen Routinevorsprungs, muss jedoch zugleich attestiert werden, dass die erworbene Berufserfahrung durch anderweitige Beschäftigung oder Untätigkeit auch wieder relativiert werden oder verloren gehen kann. Die Berufungskammer hält es daher für sachgerecht, einen Unterbrechungszeitraum immer dann als unschädlich zu betrachten, wenn er nach dem Willen der Tarifvertragsparteien selbst im bestehenden Arbeitsverhältnis – auch ohne durch besonders privilegierte oder anerkennenswerte Gründe bedingt zu sein – ohne jeden Einfluss auf die Stufenlaufzeit bliebe, womit nach dem Maßstab des § 17 Abs. 3 S. 1 e) TVöD (VKA) – unter Berücksichtigung nach dem Kalender regelmäßig auf den Monatsbeginn bzw. das Monatsende fixierter Ein- und Austrittsdaten – eine Unterbrechung von nicht mehr als einem Monat angesprochen ist.

Wollte man hingegen einen (deutlich) längeren Zeitraum als unschädlich betrachten, so ergäben sich nach Auffassung der Berufungskammer Wertungswidersprüche zum Fall der Einstellung zuvor anderweitig beschäftigter Arbeitnehmer mit langjähriger einschlägiger Berufserfahrung, die – soweit nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen von den Kann-Bestimmungen der § 16 Abs. 2 S. 3, Abs. 2a TVöD (VKA) Gebrauch gemacht wird – trotz ggf. nur minimaler Unterbrechung regelmäßig auf die nach § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD (VKA) beschränkte Anrechnung verwiesen sind.

Legt man diesen Maßstab zugrunde, so stellt sich die tatsächliche wie rechtliche Unterbrechung des bzw. der Arbeitsverhältnisse der Parteien in der Zeit vom 17.02.2005 bis zum 14.08.2005 jedenfalls als einstufungsschädlich dar, während die folgenden Unterbrechungen vom 01.09.2007 bis zum 30.09.2007 als noch und vom 01.08.2008 bis 03.08.2008 als offensichtlich unschädlich betrachtet werden können.

• 56

  3.                Geht man danach hier für die Berechnung der einschlägigen Berufserfahrung und der damit nach §§ 16 Abs. 2, 3, 17 Abs. 1 TVöD (VKA) korrespondierenden Stufenlaufzeiten von einem Eintritt der Klägerin am 15.08.2005 aus, so hatte sie am 01.08.2008 die Stufe 3 und am Überleitungsstichtag gem. § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA, dem 01.11.2009, die Stufe 3 im laufenden 2. Jahr erreicht. Nach der Tabelle zu § 28a Abs. 2 TVÜ-VKA ergibt sich daraus für sie eine Zuordnung zur Entgeltgruppe S 6 Stufe 3, 1. Jahr. Unter Berücksichtigung der Stufenlaufzeiten nach § 52 Abs. 2 TVöD-BT-B hat sie nach weiteren 3 (insgesamt 4) Jahren, mithin am 01.08.2012, die Stufe 4 erreicht. Vergütung nach Maßgabe der Stufe 5 kann die Klägerin folglich erst in Zukunft – nach weiteren 4 Jahren – mit dem 01.08.2016 beanspruchen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Berufungskammer hat die Revision für beide Parteien nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.