Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 09. Sept. 2014 - 7 Sa 13/14
Gericht
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 – 2 Ca 1415/13 – abgeändert:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 € brutto nebst Fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 15.07.2013 zu zahlen.
b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2013 481,06 € brutto nebst Fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 15.07.2013 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Dauer der Teilnahme an zwei Modulen einer Schulungsveranstaltung.
3Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betrieb in Gelsenkirchen seit dem 03.10.1998 beschäftigt. Er ist Mitglied des dort gewählten Betriebsrates und teilfreigestellter Betriebsratsvorsitzender.
4U.a. zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat wurde unter dem 31.07.2012/01.08.2012 eine Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (im Folgenden: BV BEM) abgeschlossen. Die BV BEM installiert bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ein sog. Integrationsteam (§ 3 BV BEM) und beschreibt konkrete Aufgaben für dieses Team (§§ 3 u. 4 BV BEM). Das Integrationsteam tagt anlassunabhängig alle zwei Monate und darüber hinaus bei Bedarf; es nimmt mit Beschäftigten, die länger als sechs Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig erkrankt waren, Kontakt auf, informiert diese über die Durchführung und die Zielsetzungen des BEM und lädt zu einem Gespräch ein. In dem ersten Gespräch soll mit dem Beschäftigten die Vorgehensweise geklärt und abgestimmt werden und insbesondere die Zustimmung des Beschäftigten zum BEM mit Beteiligung des Integrationsteams eingeholt. Bei Bedarf und bei Zustimmung des Beschäftigten werden sodann weitere interne und externe Fachkräfte durch das Integrationsteam zur Beratung hinzugezogen. Zudem haben auch die Beschäftigten, die weniger als 6 Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig erkrankt waren, die Möglichkeit haben, ein Gespräch mit dem sog.Integrationsteam zu führen.
5Das Integrationsteam setzt sich gem. § 3 BV BEM aus einem Vertreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammen. In einer Anlage 1 zur BV BEM werden die Mitglieder des Integrationsteams für die Werke der Beklagten namentlich benannt; für das Werk Gelsenkirchen ist der Kläger aufgeführt.
6Wegen der weiteren Einzelheiten der Betriebsvereinbarung wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Bl. 9ff d. A.) verwiesen.
7Der Betriebsrat fasste am 22.11.2012 den Beschluss, den Kläger zum Seminar „Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement – Ausbildung zum Eingliederungsberater/zur Eingliederungsberaterin“ anzumelden.
8Die Schulungsveranstaltung wird von der Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung im Land Nordrhein-Westfalen e. V. (Arbeit und Leben DGB /VHS NW) angeboten; die Inhalte wurden in Kooperation mit der Return2work-Gesellschaft für Gesundheitsmanagement und der Technischen Universität Dortmund entwickelt. Sie besteht aus vier Modulen mit einer Dauer von je 3 Tagen sowie einer zweitägigen Abschlussveranstaltung mit Zertifikatsvergabe. Die Veranstaltungen finden inOberhausen bzw. Dortmund statt. Die Kosten für einen dreitägigen Schulungsblock betragen 640,00 Euro zzgl. Übernachtung und/oder Verpflegung, die Kosten für den Abschlussworkshop betragen 450,00 Euro zzgl. Übernachtung und/oder Verpflegung. Die Inhalte der einzelnen Module beschreibt das vom Kläger zur Gerichtsakte gereichte Informationsblatt (Bl. 19, 20 d.A.) wie folgt:
9„Modul I – Recht:
10- Gesetzliche Grundlagen des BEM
11- Datenschutz bei Gesundheitsdaten
12- Mitbestimmung im BEM-Verfahren
13- Betriebs-/Dienstvereinbarung zum BEM
14- Zugriffschutz der Dokumentation
15- Aktuelle Rechtsprechung und Rechtsforen zum BEM
16Modul II – Kommunikation:
17- Das Beratungsgespräch
18- Umgang mit schwierigen (psychisch kranken/auffälligen) Personen
19- Umgang mit unterschiedlichen Personengruppen
20- Rollenklärung als Eingliederungsberater/-beraterin
21- Krisen- bzw. Konfliktgespräche
22Modul III – Leistungen
23- Leistungen der Rehaträger
24- Hilfen und Leistungen der Integrationsämter
25- Unterstützungsangebote durch die Integrationsfachdienste
26- Angebote der privaten Versicherungswirtschaft
27- Hilfen anderer externer Institutionen
28Modul IV – Umsetzung des BEM
29- Implementierungsreihenfolge
30- Praxisbeispiele erfolgreicher BEM-Implementierungen
31- Arbeit des Integrationsteams
32-Instrumente der Leistungsanalyse
33- Möglichkeiten der Arbeitsplatzanalyse
34- Stolpersteine aus der Praxis
35Abschlussworkshop/Abschlusspräsentationen
36Präsentation eines BEM-Falles“
37Der Betriebsrat des Werkes Gelsenkirchen informierte die Beklagte mit Schreiben vom 18.01.2013 von dem gefassten Beschluss (Bl. 16 d.A.). Diese erachtete mit Schreiben vom 07.02.2013 (Bl. 17 d.A.) die Teilnahme des Klägers als nicht erforderlich und wies darauf hin, sie werde weder die Vergütung noch die Kosten übernehmen. Nachdem auch im folgenden Schriftverkehr kein Einvernehmen über die Teilnahme des Klägers erzielt werden konnte, nahm der Kläger sodann in der Zeit vom 09.04. bis zum 11.04.2013 sowie vom 18. bis 20.06.2013 an den ersten beiden Modulen des Seminars teil. Die Beklagte kürzte den Lohn für April 2013 um 437,31 Euro brutto und den Lohn für Juni 2013 um 481,06 Euro brutto. Auf die entsprechenden Lohnabrechnungen (Bl. 5-7 d.A.) wird Bezug genommen.
38Der Kläger nahm auch an den weiteren Modulen III und IV teil; Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt deswegen sind bislang nicht Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren.
39In der Vergangenheit besuchte der Kläger u.a. am 23./24.10.2012 ein Seminar zum Thema „Burnout erkennen, verhindern, mit Betroffenen umgehen“, am 20./21.09.2011 ein Seminar zum Thema „Umgang mit psychisch auffälligen und kranken Kollegen und deren Rückkehr in den Betrieb“, am 01.09.2010 ein Seminar zum Thema „Risiko Berufskrankheit“ und am 06.05.2008 ein Seminar zum Thema „Die Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat mit außerbetrieblichen Stellen wie Versorgungsamt und Arbeitsagenturen“.
40Mit der vorliegenden, beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen 04.07.2013 eingegangenen und der Beklagten am 15.07.2013 zugestellten Klage verfolgt der Kläger dieAnsprüche auf Zahlung der gekürzten Entgeltbeträge für April und Juni 2013 weiter.
41Der Kläger hat vorgetragen:
42Die Teilnahme an dem streitgegenständlichen Seminar sei nach § 37 Absatz 6 BetrVG wegen seiner Mitgliedschaft im Integrationsteam erforderlich. Dadurch hätten sich die Aufgaben des Betriebsrats entsprechend erweitert. Dass für ein solch komplexes Thema wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement eine Schulung erforderlich sei, sei selbstverständlich. Insoweit sei ein Seminar von 14 Tagen als Mindeststandard anzusehen. So müssten die Mitglieder des Integrationsteams umfangreiches Wissen in rechtlichen Fragen und Fragen der Leistungen anderer Träger haben, über soziale Kompetenzen verfügen und wissen, wie ein gelungenes betriebliches Eingliederungsmanagement umgesetzt werden kann. Alle Module des Seminars seien äußerst komplex, so dass für jedes Modul eine Dauer von 3 Tagen nötig sei. Der Abschlussworkshop diene dazu, das Erlernte nachzuweisen.
43Der Kläger hat beantragt,
44- 45
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 Euro nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen und
- 47
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Monat Juni 2013 481,06 Euro nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
49die Klage abzuweisen.
50Die Beklagte hat vorgetragen:
51Ein zertifizierter Eingliederungsberater sei im Werk in Gelsenkirchen nicht vorgesehen. Dies zähle nicht zu den Betriebsratsaufgaben. Das Seminar könne zwar möglicherweise nützlich sein, sei aber offensichtlich nicht erforderlich. Weder würden durch das Seminar, das eine Zertifizierung als Eingliederungsberater zum Ziel habe, Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind, noch könne der Umfang des Seminars von 14 Arbeitstagen als erforderlich angesehen werden. Insoweit sei auch die Wertung des § 37 Absatz 7 BetrVG zu berücksichtigen, welcher einen zeitlichen Höchstrahmen von 3 Wochen für die gesamte Dauer der regelmäßigen Amtszeit des Betriebsratsmitglieds vorsehe. Es sei zudem der Arbeitgeber und nicht der Betriebsrat, der das betriebliche Eingliederungsmanagement organisiere.
52Weiter sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Vergangenheit bereits mehrere Seminare zu Themen besucht habe, die auch Gegenstand des streitgegenständlichen Seminars seien.
53Durch Urteil vom 13.11.2013, dem Vertreter des Klägers am 10.12.2013 zugestellt, hat das Arbeitsgericht die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass jedenfalls bezogen auf die gesamte Veranstaltung und deren Dauer die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme des Klägers nicht gegeben sei. Der Kläger verfüge über Vorwissen und habe nicht darzulegen vermocht, aufgrund welcher betrieblichen Besonderheiten die Seminarteilnahme erforderlich sein sollte. Wegen der Einzelheiten der angegriffenen Entscheidung wird auf Bl. 67 d.A. Bezug genommen.
54Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden, beim Landesarbeitsgericht vorab per Telefax am 07.01.2014 eingegangenen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.03.2014 mit Schriftsatz vom 10.03.2014, am selben Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangen, begründeten Berufung.
55Der Kläger trägt vor:
56Die Schulungsteilnahme sei erforderlich, da das Gesetz dem Betriebsrat im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement originäre Zuständigkeiten zuweise. Für den Kläger käme hinzu, dass er Mitglied des Integrationsteams sei. Aktuell sei zu bedenken, dass es im Werk Gelsenkirchen mit ca. 200 Mitarbeitern monatlich zur Durchführung eines BEM komme. Die Dauer von insgesamt 14 Tagen sei erforderlich; es bedürfe umfangreicher Kenntnisse im Sozialrecht, um die Aufgaben beim BEM sachgerecht erfüllen zu können.
57Der Kläger verfüge über kein einschlägiges Vorwissen. Die Veranstaltung vom 01.09.2010 (Betriebsrätekonferenz) habe sich im dem Recht der Unfallversicherung befasst und keinen Bezug zum BEM gehabt. Im Seminar vom 06.05.2008 seien Kenntnisse über die Voraussetzungen der Anerkennung als schwerbehinderter Mensch bzw. einer Gleichstellung vermittelt worden; auch hier habe das BEM keine Rolle gespielt. Lediglich die Seminare zum Thema „Umgang mit schwierigen(…/…) Personen“ und „Burnout“ hätten einen geringfügigen Teilaspekt des Moduls II berührt, wodurch die Erforderlichkeit nicht in Frage gestellt werde.
58Der Kläger beantragt,
59das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013, Az.: 2 Ca 1415/13, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
60- 61
1. an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 Euro brutto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
- 62
2. an den Kläger für den Monat Juni 2013 481,06 Euro brutto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
64die Berufung zurückzuweisen.
65Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend und trägt ergänzend- nachdem die Berufungskammer darauf hingewiesen hat, dass ggf. eine teilweise Erforderlichkeit der Teilnahme an den Modulen I und II in Betracht komme (Beschluss vom 09.05.2014, Bl. 94 d.A.) - vor:
66Ausweislich der Informationsbroschüre des Veranstalters habe es sich um eine einheitlich angebotene Schulung gehandelt, deren einzelne Abschnitte aufeinander aufbauen würden mit dem Ziel des Abschlusses eines zertifizierten Eingliederungsberaters. Weder sei ein zeitweiser Besuch möglich noch sinnvoll gewesen, da das Zertifikat dann nicht hätte erworben werden können. Eine nachträgliche Aufspaltung der Schulungsveranstaltung in einen erforderlichen und nicht erforderlichen Teil sei daher nicht möglich und würde für Veranstalter, Betriebsräte und Arbeitgeber zu einer zu vermeidenden Rechtsunsicherheit führen, da im Vorfeld nicht mehr sicher beurteilt werden könnte, ob und welche Teile bei voller Kostenübernahme durch den Arbeitgeber besucht werden könnten.
67Es müsse daher bei dem vom Bundesarbeitsgericht zutreffend entwickelten Grundsatz verbleiben, eine Schulungsveranstaltung, die als einheitliches Ganzes angeboten werde, danach zu beurteilen, ob sie überwiegend erforderlich ist oder nicht.
68Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.
69Entscheidungsgründe
70Die nach der Beschwer (§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG; 516 ff. ZPO) hat Erfolg.
71I.
72Die Berufung ist begründet, da dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung für den Zeitraum des streitgegenständlichen Schulungsbesuches vom 09.04. - 11.04.2013 und vom 18.06. - 20.06.2013 gem. §§ 37 Abs. 6 S. 1; 37 Abs. 2 BetrVG; § 611 Abs. 1 BGB zusteht, wobei die Höhe der Entgeltansprüche sich aus den von der Beklagten vorgelegten Lohnabrechnungen ergibt und demzufolge nicht im Streit ist; der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, S. 2; 288 Abs. 1 BGB.
731.
74a.
75Gem. §§ 37 Abs. 6 S. 1; 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB hat ein Mitglied des Betriebsrates einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts für die Dauer der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit dort für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden. Dabei ist § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG eine Rechtsfolgenverweisung auf § 37 Abs. 2 BetrVG („ohne Minderung des Arbeitsentgelts“) mit der Anspruchsvoraussetzung, dass es sich gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG um Bildungsveranstaltungen handeln muss, „… soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind“.
76b.
77Träger dieses Schulungsanspruchs ist zunächst der Betriebsrat als Kollektivorgan; bei dem Anspruch des Klägers handelt es sich um einen abgeleiteten Individualanspruch, der eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses bedarf (Fitting u.a.; BetrVG 27. A., § 37 Rdnr. 161). Dass der Betriebsrat am 22.11.2012 einen solchen ‚Entsendungsbeschluss‘ gefasst hat, ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben.
78c.
79Nach der zutreffenden, ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen in Seminarveranstaltungen für die Arbeit des Betriebsrats in diesem Sinne erforderlich, wenn er sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt, um die derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können; es reicht nicht aus, wenn die dort vermittelten Kenntnisse lediglich nützlich sind (vgl. BAG, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 94/09 m.z.N.). Hierzu bedarf es der Darlegung eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse von dem Betriebsratsmitglied, welches die Schulung besucht, benötigt wird, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (u.a. BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 m.w.N.).
80Abzustellen ist dabei auf das konkrete Betriebsratsmitglied, welches zur Schulungsveranstaltung entsandt werden soll bzw. entsandt worden ist. Dabei ist stets derWissensstand des Betriebsrates unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat zu beachten (LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012, 10 TaBV 11/12 bei juris Rn. 61 a.E.).
81Dabei kann sich ein aktueller, betriebsbezogener Anlass im oben genannten Sinne sowohl aus einer konkret anstehenden Aufgabe ableiten lassen, wie aber auch aus der innerhalb des Betriebsrats vorgenommenen Aufgabenverteilung an das einzelne Betriebsratsmitglied. So hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Beschluss vom 16.05.2012 aaO darauf abgestellt, dass es sich bei Fragen einer Arbeitszeitschulung um ein Mitglied des Arbeitszeitausschusses gehandelt hat, den der Betriebsrat auf der Grundlage des § 28 BetrVG eingerichtet hatte. Ebenso hat das Landesarbeitsgericht Köln im Leitsatz zu einer Entscheidung vom 12.04.1996 (11 (13) TaBV 83/95) ausdrücklich erkannt, dass bei größeren Betriebsräten eine arbeitsteilige Inanspruchnahme von speziellen Schulungen geboten ist (Leitsatz 3 aaO).
82Insoweit ist auch in der betriebsverfassungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass die Funktionsverteilung im Betriebsrat die Notwendigkeit der Kenntnisserlangung für einzelne Betriebsratsmitglieder begründen kann. Aufgrund besonderer Funktionen im Betriebsrat können Schulungen für einzelne Betriebsratsmitglieder erforderlich sein, die für andere Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich wären (vgl. Richardi, BetrVG, 13. Aufl., Thüsing; § 37 Rn. 86; LAG Hamm, Urteil v. 17.12.2013, 7 Sa 1011/13).
83Auf die Ermittlung eines aktuellen Schulungsbedarfs – auch bezogen auf die Funktion des Betriebsratsmitglieds – kann lediglich verzichtet werden, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht handelt. Diese Kenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit und sind daher ohne aktualitätsbezogenen Anlass als eine erforderliche Vermittlung von Inhalt im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen (BAG, Beschluss vom 16.10.1986, 6 ABR 14/84 und Beschluss vom 15.05.1986, 6 ABR 74/83 j.m.w.N.).
84Bei der Frage der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung im Sinne des § 37Abs. 6 S. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, ob er die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulung für erforderlich halten darf. Dieser Beurteilungsspielraum bestimmt sich allerdings nicht nach rein subjektiven Gesichtspunkten, sondern ist vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus zu betrachten, der einerseits die betrieblichen Interessen, aber auch die Interessen des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft berücksichtigt. Entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats; ob sich aus späterer Sicht rückwirkend die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung als objektiv erforderlich erwiesen hat oder nicht, ist nicht maßgeblich (Richardi, BetrVG aaO, § 37 Rn. 88 und Rn. 114; j.m.z.N. zur Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte).
85d.
86Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze war die Teilnahme des Klägers an den streitgegenständlichen Modulen I und II der Schulung „Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement“ erforderlich gem. § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG.
87aa.
88Die erkennende Berufungskammer geht dabei davon aus, dass es eines konkreten betrieblichen Anlasses bedurfte, um überhaupt grundsätzlich eine Erforderlichkeit der Schulung anzunehmen, da es sich – wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen – bei einer Schulungsveranstaltung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht um ein Grundlagenseminar, sondern vielmehr um ein Spezialseminar im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung handelt. Davon ausgehend, dass die Module I und II der Schulungsveranstaltung so durchgeführt worden sind, wie es der zur Akte gereichte Themenplan vorsieht, wird nämlich kein allgemeines arbeitsrechtliches oder betriebsverfassungsrechtliches Wissen vermittelt, sondern ein ganz spezielles Tätigkeitsfeld beschrieben, nämlich - ausweislich der Schulungsbeschreibung - die „Implementierung des im § 84 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) formulierten Präventionsauftrages in Form eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements“.
89bb.
90Die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme für den Kläger an den Modulen I und II im Sinne des § 37 Abs. 6 S.1 BetrVG ergibt sich aus der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrates, nämlich aus der Funktion des Klägers als Mitglied desIntegrationsteams gem. § 3 der Betriebsvereinbarung vom 31.07./01.08.2012. Denn § 4 der Betriebsvereinbarung weist dem Integrationsteam umfassende Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX zu. Diese Aufgaben bestehen (beispielhaft) sowohl in der Information über die Durchführung und Zielsetzung des BEM als auch in der Kommunikation mit dem Betroffenen unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzsituation. Diese Aufgabenzuweisung an die Mitglieder des Integrationsteams erfordert Kenntnisse sowohl im rechtlichen Bereich - Modul I - als auch im Kommunikationsbereich - Modul II -. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht nur bei der Beklagten abgeschlossene Betriebsvereinbarung, sondern auch die gesetzliche Regelung des § 84 SGB IX, die sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 konkreteZuständigkeiten des Betriebsrates beschreibt. Auch diese gesetzliche Aufgabenzuweisung bedingt den Erwerb entsprechender Kenntnisse, was dann abschließend durch die konkrete Befassung des Klägers als Mitglied des Integrationsteams auf ihn herunter zu brechen ist.
91Bei dieser Bewertung kam es nach Auffassung der Berufungskammer nicht darauf an, wie oft es im Betrieb der Beklagten in Gelsenkirchen tatsächlich zur Durchführung eines BEM kommt und welche zeitliche Befassung des Integrationsteams mit Fragen des BEM ansonsten gegeben ist. Da es sich beim betrieblichen Eingliederungsmanagement um eine für den Arbeitgeber bestehende gesetzliche Verpflichtung handelt und sich die Beklagte gemeinsam mit dem bei ihr gewählten Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat dazu entschlossen hat, im Wege der Betriebsvereinbarung ein Integrationsteam einzurichten, muss das hierzu notwendige Wissen erworben werden, auch wenn es tatsächlich über einen längeren Zeitraum nicht zu einem BEM kommen sollte.
92cc.
93Ein sogenanntes „Erfahrungswissen“ des Klägers, auch Vorkenntnisse wegen des Besuchs früherer Schulungen, steht der Annahme der Erforderlichkeit nicht entgegen. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass ein solches Erfahrungswissen eine besondere Schulung überflüssig machen kann (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 19.03.2008, 7 ABR 2/07); auch sind die von der Beklagten angeführten Schulungen des Klägers in der Vergangenheit streitlos besucht worden. Allerdings hat der Kläger hierzu dargelegt, dass die dort behandelten Themen entweder keinen Bezug zum BEM hatten (Veranstaltungen vom 06.05.2008 und 01.09.2010) oder sich allenfalls auf einen anteilig geringfügigen Teilaspekt des Moduls II bezogen (Veranstaltungen vom 23./24.10.2012 und 20./21.09.2011). Danach liegen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um die Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG aufgrund Vorwissens in Zweifel ziehen zu können.
942.
95Der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme des Klägers an den Modulen I und II steht nicht entgegen, dass zumindest nach den vorgelegten Unterlagen des Anbieters eine Anmeldung für einzelne Module der - so der Untertitel - „Ausbildung zum Eingliederungsberater/zur Eingliederungsberaterin“ nicht vorgesehen war und Zweifel bestehen können - i.E. so das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung - , ob auch die Teilnahme an den weiteren Modulen III und IV und der Abschlussveranstaltung i.S.d § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG mit der Folge erforderlich war/ist, dass eine Gesamtbetrachtung ein Überwiegen nicht erforderlicher Inhalte begründen könnte.
96a.
97Zwar hat das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung i.S.d. § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG grundsätzlich darauf abzustellen ist, ob erforderliche Schulungsinhalte zeitlich überwiegen (BAG, Beschluss v. 10.05.1974, 1 ABR 60/73 Rdnr. 33; vgl. Fitting u.a. aaO, § 37 Rdnr.157 u. 158 m. Nachweisen zur Rechtsprechung).
98b.
99Allerdings muss bedacht werden, dass diese Betrachtungsweise nicht ausschließt, dass auch eine nur teilweise Erforderlichkeit i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG vorliegen kann.
100Ausgangspunkt ist der Gesetzeswortlaut in § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, der den Begriff „soweit“ wählt. Daraus erschließt sich zunächst, dass grundsätzlich auch nur Teile einer Bildungsveranstaltung erforderlich sein können (ausdrücklich BAG, Beschluss vom 10.05.1974 aaO Rdnr. 34; Beschluss v. 28.05.1976, 1 AZR 116/74 Rdnr. 25; Beschluss v. 27.09.1974, 1 ABR 71/73; Beschluss v. 11.08.1993, 7 ABR 52/92; LAG Köln, Urteil v. 09.11.1999, 13 Sa 818/99; Fitting aaO, § 37 Rdnr. 159; Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 10. A./GK - Weber -; § 37 Rdnr. 184; Däubler, Schulung und Fortbildung, 5.A., Rdnr. 274 jeweils m.w.N.).
101Voraussetzung für eine teilweise Erforderlichkeit ist, dass die Themen klar voneinander abgegrenzt und zeitlich so behandelt werden, dass ein teilweiser Besuch möglich und sinnvoll ist. Wenn eine solche Abgrenzung allerdings nicht möglich ist, verbleibt nur die Möglichkeit der einheitlichen Betrachtung der Schulung mit der Folge, dass es auf eine überwiegende Erforderlichkeit ankommt (nach Aufgabe der sogenannten „Geprägetheorie“ in der früheren Rechtsprechung des BAG).
102Damit ist ein abgestuftes System der Betrachtung bei der Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe „…soweit…erforderlich…“ i.S.d. § 37 Abs. 6 S.1 BetrVG wie folgt zugrunde zu legen:
103- Ist nur eine einheitliche Betrachtung möglich, kommt es auf „überwiegend“ an.
104- Ist eine Abgrenzung nach Themen und zeitlicher Behandlung möglich, muss das „soweit“ konkret geprüft werden.
105(so ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsprechung Fitting aaO, § 37 Rn. 159).
106c.
107Bei der Prüfung der möglichen und sinnvollen Teilnahme im o.g. Sinne wird die Bedeutung des Umstandes, wenn eine Bildungsveranstaltung nur als einheitliches Ganzes angeboten wird, in der Literatur nicht einheitlich gesehen (vgl. die Nachweise bei Fitting aaO; siehe auch Wank/Maties, NZA 2005, S. 1033 ff./1035: „…; ist der erforderliche Teil abtrennbar, so beziehen sich die Ansprüche nur auf diesen Punkt“).
108aa.
109Während das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 10.05.1974 aaO Rdnr. 33 und vom 27.09.1974 aaO unter III. 5. a) der Gründe zum Ausdruck gebracht hat, dass es auf das Anbieten als einheitliches Ganzes - also auf das Verhalten des Schulungsträgers - ankommen soll (so auch Fitting aaO und LAG Köln aaO, welches auf die Buchung der Veranstaltung abstellt), sprechen die Entscheidungen vom 28.05.1976 aaO Rdnr. 25 und vom 11.08.1993 aaO Rdnr. 25 eher dafür, dass es auf die konkrete Verteilung der Themen während der Schulungsveranstaltung ankommen kann. Letzterer Auffassung folgend gehen Weber im GK aaO und Däubler aaO davon aus, dass die zur teilweisen Erforderlichkeit entwickelten Grundsätze auch dann zum Tragen kommen, wenn eine Schulungsveranstaltung nur als Einheit angeboten wird.
110bb.
111Die Berufungskammer schließt sich der Auffassung an, wie sie u.a. von Weber aaO und Däubler vertreten wird; danach kommt es nicht darauf an, dass der Schulungsträger der streitgegenständlichen Veranstaltung in seiner Ausschreibung keine Anmeldemöglichkeit für einzelne Module vorgesehen hat und die Schulung insgesamt bei Durchlaufen aller Teile mit einem Zertifikat abschließen soll. Zugleich ist damit eine Einbeziehung der weiteren Teile der Schulungsveranstaltung außerhalb der Module I und II, die - s.o.- erforderlich waren, ausgeschlossen.
112Ausgangspunkt hierfür ist der Wortlaut des Gesetzes in § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG, der von „… der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind“ spricht. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass für die Erforderlichkeit die Kenntnisvermittlung durch eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung maßgeblich ist, was wiederum nach Auffassung der Berufungskammer nur eine Berücksichtigung der Schulungsinhalte als solche, nicht aber die organisatorische Handhabung der Veranstaltung zulässt.
113Die auch von der Beklagten angesprochene Befürchtung einer nachträglichen Atomisierung von Schulungsveranstaltungen und das damit verbundene Risiko sowohl für den Betriebsrat als auch den Arbeitgeber, die Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen in der Praxis überhaupt noch beurteilen zu können, sieht die Berufungskammer nicht, wenn an dem vom Bundesarbeitsgericht zutreffend entwickelten Kriterium der zeitlich und inhaltlich abtrennbaren Bestandteile einer Schulungsveranstaltung festgehalten wird. Denn nur wenn der Schulungsinhalt abtrennbar ist - also für sich betrachtet werden kann -, ist auch die nach Gesetzeswortlaut gebotene Prüfung des ‚soweit‘ i.S.d. § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG möglich.
114cc.
115Ausgehend von diesem Verständnis ergibt sich, dass die Module I und II zeitlich und inhaltlich abtrennbar waren. Das folgt zum einen aus den angegebenen Schulungsterminen und zum anderen aus den in der Ausschreibung angegebenen Schulungsinhalten. Insoweit kann auf die vom Kläger eingereichten Unterlagen des Schulungsträgers Bezug genommen werden.
116dd.
117Schließlich zeigt auch die nachstehende Überlegung, dass es für die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht darauf ankommen kann, dass jedenfalls nach den Unterlagen des Schulungsträgers eine Einzelbuchung von Modulen nicht vorgesehen war:
118Es erschließt sich nach dem Gesetzeswortlaut nicht, warum für den Betriebsrat nicht die Möglichkeit i.S.d § 37 Abs. 6 S.1 BetrVG bestehen soll, ein Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an der gesamten Qualifizierung zum Eingliederungsberater zu entsenden unter der Prämisse, dass ein Arbeitgeber - eben wegen des ‚soweit‘ in § 37 Abs. 6 S.1 BetrVG - nur einen Teil der anstehenden Schulungskosten (vgl. § 40 BetrVG) und auch nur einen Teil der anfallenden Entgeltkosten übernimmt. Es ist dann Sache des Betriebsratsmitgliedes, ggf. nur einen erforderlichen Teil zu besuchen oder aber wegen eines nicht erforderlichen Teils beim Arbeitgeber um Freistellung, ggf. Urlaub, nachzusuchen und anfallende Schulungskosten (z.T.) selbst zu tragen (so auch Weber aaO und Däubler aaO).
119Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich bei den vom Kläger besuchten Modulen I und II um zeitlich und Inhaltlich abtrennbare Teile der Schulung „Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement“ handelt und diese für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind mit der Folge, dass die Beklagte gem. §§ 37 Abs. 6 S. 1; 37 Abs. 2 BetrVG; § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, für die angegebenen Zeiträume das Arbeitsentgelt an den Kläger zu zahlen. Demnach kam es im Ergebnis auf die Gesamtdauer der angebotenen Schulungsveranstaltung ebenso wenig an, wie auf die Inhalte der Module III und IV und des Abschlusskolloquiums.
120Nach alledem hatte die Berufung des Klägers insgesamt Erfolg.
121II.
122Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits als unterlegene Partei, § 91 ZPO.
123Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
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(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, - b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, - c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder - d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft - a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.
(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.
(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.
(2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung.
(3) Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, werden Leistungen für eine Doppelausstattung erbracht.
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.
(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.