/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Sept. 2016 - 12 Sa 448/16

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Sept. 2016 - 12 Sa 448/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0914.12SA448.16.00

published on 14/09/2016 00:00

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Tarifvertragsrecht

betriebliche Altersversorgung

Insolvenzrecht

Versicherungsrecht

Tenor

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und

1.die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015 in Höhe von 1.213,58 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung folgenden Monat zu zahlen

2.und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger beginnend mit September 2015 über die bisher gezahlte Betriebsrente in Höhe von 448,55 € brutto hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 41,58 Euro monatlich, mithin insgesamt brutto 490,13 Euro monatlich zu zahlen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

III.Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin zur Anpassung der dem Kläger von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente.

Der am 24.06.1947 geborene Kläger war jedenfalls seit dem 01.07.1972 bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und zuletzt bei der Beklagten beschäftigt. Der zu Beschäftigungsbeginn mit der damaligen Rechtsvorgängerin geschlossene schriftliche Arbeitsvertrag mit dem Kläger enthielt keine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung. Die damalige Rechtsvorgängerin, welche ein Unternehmen des C.-Konzerns war, meldete den Kläger mit Vollendung des 25. Lebensjahres, d.h. zum 01.07.1972 zur C. Pensionskasse an. In der Folgezeit wurden die Beiträge zur Pensionskasse hälftig vom Kläger und von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gezahlt, und zwar jeweils 2 % des versorgungsfähigen Monatsentgelts als Mitglieds- und Firmenbeitrag. Nach dem Ausscheiden der damaligen Rechtsvorgängerin der Beklagten aus dem C.-Konzern teilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 13.02.1997 u.a. Folgendes mit:

"Mitgliedschaft in der Pensionskasse

Sehr geehrter Herr T.,

mit dem Ausscheiden aus dem C.-Konzern ist, entsprechend der Satzung des Pensionsvereins, die Mitgliedschaft beendet.

Wir haben dieserhalb mit dem Geschäftsführer dieser Gesellschaft, Herrn E., ein Gespräch geführt. Der Verwaltungsrat der Kasse beabsichtigt eine Satzungsänderung, die es ermöglicht, daß frühere Mitarbeiter des C.-Konzerns auf Wunsch weiterhin Mitglied in der Pensionskasse bleiben können. Eine solche Änderung müßte dann noch von der Versicherungsaufsicht genehmigt werden.

Unabhängig davon haben Sie entsprechend Ihrem Arbeitsvertrag oder anderweitiger Zusage den Anspruch gegen uns als Arbeitgeber, sofern eine Unverfallbarkeit gegeben ist.

Unabhängig von der Entscheidung der Pensionskasse suchen wir hier im Hause nach vergleichbaren Lösungen. Zunächst wurde mit der Pensionskasse verabredet, daß Sie weiterhin dort versichert bleiben und die Beiträge nach dorthin abgeführt werden. Bis zu einer anderweitigen Entscheidung bleiben Sie also weiterhin dort versichert.

Sollten andere Lösungen erforderlich sein, werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren."

Zu einer solchen anderen Lösung kam es nicht. Der Kläger blieb bis zu seinem Ausscheiden bei der Beklagten bei der C. Pensionskasse versichert. Die Rechtsvorgängerinnen bzw. die Beklagte und der Kläger zahlten die Beiträge zur Pensionskasse weiter je zur Hälfte.

In den von dem Kläger zur Akte gereichten Satzungs- und Versicherungsbedingungen der C. Pensionskasse VVaG P. - bestehend aus Satzung, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen und Anhang - hieß es in der Satzung (im Folgenden BPK-S 2000) u.a. wie folgt:

"§ 13 Verlustrücklage, Überschüsse, Fehlbeträge

(1)Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens fünf Prozent des sich nach Aufstellung des versicherungstechnischen Jahresabschlusses gemäß § 12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens fünf Prozent der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.

(2)Ein sich nach Dotierung der Verlustrücklage gemäß Absatz 1 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung oder Erweiterung der Leistungen oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft aufgrund von Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuars die Vertreterversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.

…

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

(1)Diese Satzung tritt am 01.10.2000 in Kraft.

Sie ersetzt zusammen mit den zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tretenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Tarifbedingungen (TB) die bisherige Satzung … .

(2)Für Mitglieder, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung bei der Pensionskasse versichert wurden, gilt statt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen der Anhang zur Satzung.

…"

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von dem Kläger zur Akte gereichten Satzungs- und Versicherungsbedingungen der C. Pensionskasse VVaG P. - bestehend aus Satzung, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen und Anhang - Bezug genommen. Satzung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen und Anhang wurden mit Wirkung zum 01.10.2013 geändert. Die insoweit geltenden Satzungs- und Versicherungsbedingungen der C. Pensionskasse VVaG P. - bestehend aus Satzung (im Folgenden BPK-S 2013), Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen und Anhang - hat die Beklagte zur Akte gereicht. Auf sie wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. § 13 Abs. 1 und 2 BPK-S 2013 entsprachen inhaltsgleich § 13 Abs. 1 und 2 BPK-S 2000.

Mit seinem Ausscheiden bei der Beklagten zahlte die C. Pensionskasse dem Kläger seit dem 01.12.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 448,55 Euro brutto. Zu einer Erhöhung dieses monatlichen Zahlbetrags seitens der C. Pensionskasse oder der Beklagten kam es in der Folgezeit nicht. Mitteilungen dazu, dass eine Anpassung nicht erfolgt, erhielt der Kläger in der Folgezeit ebenfalls nicht.

Der Kläger hat gemeint, die Beklagte sei verpflichtet, die ihm von der C. Pensionskasse gezahlte Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG nach Maßgabe des Verbraucherpreisindexes für Deutschland zum 01.12.2010 um 14,80 Euro brutto monatlich und zum 01.12.2013 um weitere 26,78 Euro brutto monatlich, d.h. ab diesem Zeitpunkt um insgesamt 41,58 Euro brutto monatlich anzupassen. Daraus ergebe sich der geltend gemachte Rückstand für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015. Er hat gemeint, die Beklagte selber hafte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Anpassung seiner Betriebsrente. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung (im Folgenden § 16 BetrAVG aF) stehe dem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - nicht entgegen. Die zum 31.12.2015 in Kraft getretene Neuregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG (im Folgenden § 16 BetrAVG nF) ändere an der Anpassungsverpflichtung der Beklagten nichts. Der Vorschrift komme keine Rückwirkung für vergangene Anpassungsstichtage zu.

Der Kläger hat mit der am 19.08.2015 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 27.08.2015 zugestellten Klage beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015 in Höhe von brutto 1.670,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung zu zahlen;

2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn beginnend mit dem September 2015 eine über die bisherige gezahlte Betriebsrente in Höhe von 448,55 Euro brutto hinaus, einen weiteren Betrag in Höhe von 41,58 Euro, mithin insgesamt brutto 490,13 Euro monatlich zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, eine Anpassungsprüfungspflicht für sie als Arbeitgeberin entfalle gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift seien bei der C. Pensionskasse erfüllt. Sie hat behauptet, satzungsgemäß würden die Überschüsse der Pensionskasse alleine zur Erhöhung der Leistungen verwendet. Die Beklagte hat hierzu auf § 13 Abs. 2 BPK-S verwiesen. Eine eigene Anpassungspflicht für sie als ehemaliger Arbeitgeberin des Klägers scheide aus. Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF komme auch für die hier streitigen und vor dem 31.12.2015 liegenden Anpassungsstichtage zur Anwendung. Darin liege keine unzulässige Rückwirkung. Mangels Übergangsregelung sei § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF mit seinem In-Kraft-Treten von den Gerichten auch für vergangene Anpassungsstichtage anzuwenden. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - werde damit obsolet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.02.2016 abgewiesen. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF stehe einer Anpassungsverpflichtung der Beklagten entgegen. Gegen das ihm am 20.04.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.05.2016 Berufung eingelegt und diese am 09.06.2016 begründet.

Der Kläger meint, dass das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF zu Unrecht rückwirkend auf die hier streitigen Anpassungstermine zum 01.12.2010 und zum 01.12.2013 angewandt habe. Die Voraussetzungen für eine Rückwirkung dieser Vorschrift seien nicht gegeben. Hier komme hinzu, dass er bereits vor dem In-Kraft-Treten von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Klage erhoben habe und zu diesem Zeitpunkt sein Begehren begründet gewesen sei.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1.unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mönchengladbach - 3 Ca 2160/15, die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015 in Höhe von brutto 1.213,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung folgenden Monat zu zahlen;

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF sei in seinen tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und finde auf die streitigen Anpassungsstichtage Anwendung. Hierzu behauptet die Beklagte, dass die auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile tatsächlich zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwandt würden. Mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF habe der Gesetzgeber umgehend auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.04.2014 - 3 AZR 617/12 - reagiert, um die Rechtssicherheit wieder herzustellen. Bereits der Wortlaut der Vorschrift sehe keine zeitliche Einschränkung für das Entfallen der Anpassungspflicht des § 16 Abs. 1 BetrAVG vor. Die Vorschrift zeige, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass bereits vor der Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zum 31.12.2015 für den Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchführt, selbst keine Anpassungsverpflichtung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehe. Da es nur um die umgehende Klarstellung einer eigentlich ohnehin gewollten Intention des Gesetzgebers gehe, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine rückwirkende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF. Ein Gericht müsse zudem das im Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anwenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

A.Die Berufung ist begründet, weil die zulässigen Klageanträge begründet sind.

I.Die Klageanträge sind zulässig, bedürfen aber der Auslegung.

1.Der Zahlungsantrag war trotz des abweichenden Wortlauts (1.670,96 Euro) von Beginn an auf die Zahlung von 1.213,58 Euro brutto gerichtet. Dies ergibt dessen Auslegung.

a)Für die Auslegung des Antrags zu 1. als prozessuale Willenserklärung sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze maßgebend. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 26.07.2012 - 6 AZR 221/11, juris Rn. 29; BAG 15.01.2013 - 3 AZR 169/10, NZA 2013, 1028 Rn. 18).

b)In Anwendung dieser Grundätze war der bezifferte Klageantrag zu 1. für das Gericht und für die Beklagte trotz des im Antrag genannten anderen Betrags von Beginn an auf die Zahlung von insgesamt 1.213,58 Euro brutto gerichtet. Dies ergibt sich aus der Antragsfassung selbst unter Berücksichtigung der Klagebegründung. Der Antrag selbst nennt als Zeitraum, für den die rückständige Betriebsrente verlangt wird, den 01.01.2012 bis zum 31.08.2015. Die monatlich für diesen Zeitraum jeweils begehrte weitere Betriebsrentenzahlung von zunächst monatlich 14,80 Euro brutto und anschließend monatlich 41,58 Euro brutto ergibt sich aus der Klagebegründung. Der mit dem Antrag zu 1. wörtlich geltende Zahlungsbetrag war danach erkennbar rechnerisch unrichtig. Für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 01.12.2013 ergeben sich 23 Monate und daraus folgend 340,40 Euro brutto. Der Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 31.08.2015 hat 21 Monate. 21 mal 41,58 Euro brutto ergeben 873,18 Euro brutto. Dies ergibt insgesamt 1.213,58 Euro brutto und nicht 1.670,96 Euro brutto. Erkennbar unrichtig geht die Klagebegründung in ihrer Berechnung im zweiten Zeitabschnitt von 32 statt 21 Monaten aus. Es handelt sich dabei um eine unter Berücksichtigung der Antragsfassung und der Klagebegründung offenbare Unrichtigkeit. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger eine monatliche Betriebsrentennachzahlung für mehr Monate, als der angegebene Zeitraum hat, begehrte, sind nicht ersichtlich. Dafür spricht zudem der Feststellungsantrag zu 2., der sich beginnend mit dem Monat September 2015 unmittelbar an den mit dem Monat B. 2015 endenden Zahlungsantrag anschließt. Aufgrund dieses Auslegungsergebnisses hatte der Schriftsatz des Klägers vom 12.09.2016 - ausgenommen den etwas späteren Zinstermin - keine teilweise Rücknahme der Berufung zum Inhalt.

2.Der Feststellungsantrag bedarf ebenfalls der Auslegung. Er ist dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über die ihm von der C. Pensionskasse bereits gezahlten 448,55 Euro brutto monatlich weitere 41,58 Euro brutto zu zahlen, was - zusammen mit der Zahlung der C. Pensionskasse - insgesamt 490,13 Euro brutto monatlich ergibt. Die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten selbst, die gesamte Summe von monatlich 490,10 Euro brutto an den Kläger zu zahlen, ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung und der Interessen des Gegners ersichtlich nicht gewollt und mit dem Zuspruch des Antrags zu 2. vom Gericht nicht festgestellt worden. Streitgegenstand der Feststellung ist nur die ausgebliebene Anpassung in Höhe von 41,58 Euro brutto monatlich. Dies ergibt sich zunächst aus der Klagebegründung und dem weiteren Parteivorbringen. Dem Kläger geht es um die unterbliebene Anpassung. Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus von der Beklagten - trotz unstreitiger Zahlung von monatlich 448,55 Euro brutto durch die C. Pensionskasse - die Feststellung der vollständigen Zahlungspflicht begehrt, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat er z.B. mit dem Schriftsatz vom 19.10.2015 ausgeführt, dass ihm durchaus bekannt sei, dass die betriebliche Altersversorgung jedenfalls teilweise über die C. Pensionskasse durchgeführt werde. Dies ändere aber an der Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung nichts. Dies zeigt den Inhalt seines Begehrens. Dies haben auch der Gegner und das Arbeitsgerichts so verstanden. Die Beklagte hat sich zu keinem Zeitpunkt damit auseinandergesetzt, ob der Feststellungsantrag betreffend die Ausgangsrente in Höhe von monatlich 448,55 Euro brutto gegen sie Erfolg haben kann. Dies hätte angesichts der unstreitigen Zahlung seitens der C. Pensionskasse nahegelegen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für den Feststellungsantrag im Urteil ausweislich der Urteilsgründe in Höhe des 42fachen Unterschiedsbetrags festgesetzt und nicht mit dem 42fachen des vollen Betrags von 490,13 Euro brutto. Dass dies unzutreffend ist, hat keine der Parteien geltend gemacht. Im Berufungsrechtszug sind die Parteien ebenfalls auf der Basis des Unterschiedsbetrags zum Streitwert angehört worden, ohne dass eine der Parteien Einwände erhoben hat. Abweichend vom Wortlaut ist der Feststellungsantrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger festgestellt wissen will, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn beginnend mit dem Monat September 2015 über die bisher von der C. Pensionskasse gezahlte Betriebsrente von 448,55 Euro brutto hinaus einen weiteren Betrag von 41,58 Euro brutto monatlich zu zahlen, was zusammen mit der Zahlung der Betriebsrente seitens der C. Pensionskasse insgesamt einen Betrag von monatlich 490,13 Euro brutto ergibt. Nur so ist der zugesprochene Antrag zu 2. zu verstehen.

3.In dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag zulässig. Der Antrag betrifft die Leistungspflicht der Beklagten und deren Umfang. Da die Beklagte bestreitet, dem Kläger neben der C. Pensionskasse ab September 2015 monatlich weitere 41,58 Euro brutto an Betriebsrente zahlen zu müssen, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit, Klage auf künftige Leistung nach § 258 ZPO zu erheben, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 10.11.2015 - 3 AZR 813/14, NZA 2016, 304 Rn. 13).

II.Mit dieser Auslegung sind beide Anträge begründet. Der Kläger kann von der Beklagten ab Januar 2012 die Zahlung von monatlich 14,40 Euro brutto Betriebsrente und ab Dezember 2013 monatlich 41,58 Euro brutto verlangen. Für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.08.2015 ergibt sich so der Betrag von 1.213,58 Euro brutto. Der Feststellungsantrag im oben genannten Sinne ist begründet, weil die Beklagte ab September 2015 weiterhin verpflichtet ist, dem Kläger über die bereits von der C. Pensionskasse gezahlte Betriebsrente von 448,55 Euro brutto monatlich weitere 41,58 Euro brutto an Betriebsrente zu zahlen. Diese Ansprüche folgen aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG. Die Beklagte war auf der Grundlage dieser Vorschriften trotz der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über die C. Pensionskasse verpflichtet, die dem Kläger seit Rentenbeginn gewährte monatliche Betriebsrente von 448,55 Euro brutto zum 01.12.2010 und zum 01.12.2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Daraus folgen die zugesprochenen Beträge bzw. begründet sich der zugesprochene Feststellungsantrag.

1.Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat die Beklagte selbst für die von ihr zugesagte betriebliche Altersversorgung einzustehen und ist deshalb Schuldnerin der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG. Dies gilt in vollem Umfang und nicht nur, soweit die Beklagte bzw. deren Rechts-vorgängerinnen selbst die Beiträge zur C. Pensionskasse gezahlt haben.

a)Im Betriebsrentenrecht ist stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger ist seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht lediglich zu verschuldensabhängigen Schadensersatz-, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer (BAG 30.09.2014 - 3 AZR 617/12, DB 2015, 1108 Rn. 34; BAG 15.03.2016 - 3 AZR 827/14, DB 2016, 1581 Rn. 24). Die Tatsache, dass die betriebliche Altersversorgung der Beklagten über die C. Pensionskasse durchgeführt wird, ändert nichts daran, dass die Beklagte selbst für die von ihr zugesagte betriebliche Altersversorgung haftet und deshalb Schuldnerin der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist.

b)Die Beklagte hat eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage und keine reine Beitragszusage erteilt.

aa) Eine reine Beitragszusage ist rechtlich zulässig. Sie unterfällt nicht dem Recht der betrieblichen Altersversorgung. Mit ihr werden keine künftigen Versorgungsleistungen versprochen, wie dies § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verlangt, sondern nur zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens, die vergleichbar vermögenswirksamen Leistungen zur Bildung von Vermögen oder von Versorgungsanwartschaften an Dritte oder den Arbeitnehmer auszuzahlen sind und bei denen der Arbeitnehmer das volle Anlage- und Insolvenzrisiko trägt. Auf solche Zusagen passt weder der gesetzliche Verschaffungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht nach § 2 BetrAVG (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 28).

bb)Zutreffend ist - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt haben -, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag mit dem Kläger keinerlei Regelung zur betrieblichen Altersversorgung enthielt. Der Kläger ist zum 01.07.1972 schlicht zur C. Pensionskasse angemeldet worden und nachfolgend sind seitens der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen und seitens des Klägers die jeweils hälftigen Beiträge abgeführt worden. Damit hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger bereits mit der Anmeldung zur Pensionskasse durch schlüssiges Verhalten eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt. Nach § 1b Abs. 3 BetrAVG sind Pensionskassen ein im Gesetz vorgesehener Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Er hat bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) im selben Jahr bestanden und wurde durch § 1 Abs. 3 BetrAVG in der damaligen Fassung gesetzlich anerkannt. Meldet der Arbeitgeber - wie hier die Rechtvorgängerin der Beklagten - seine Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse an, so dürfen diese, sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen, üblicherweise davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihnen damit zu verstehen geben will, er wolle nicht nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses die Beiträge für die Pensionskasse übernehmen, sondern es solle ihnen damit auf der Grundlage der gezahlten Beiträge bei Eintritt eines Versorgungsfalls auch eine Versorgung von der Pensionskasse gewährt werden. Einer ausdrücklichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die Beiträge zur Pensionskasse in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln, bedarf es nicht. Mit der einheitlichen Anmeldung der Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse bringt der Arbeitgeber vielmehr schlüssig zum Ausdruck, den Arbeitnehmern solle bei Eintritt eines Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung erbracht werden, die auf den Beitragsleistungen beruht. Die so bestehende Leistungspflicht ist damit Teil des Versorgungsversprechens und nicht lediglich von versicherungsrechtlicher Bedeutung (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 32). Hier bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten nur die Beiträge zur Pensionskasse übernehmen wollten. Es ist nicht nur der Kläger zur Pensionskasse angemeldet worden. Dies ergibt sich aus dem Parteivorbringen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Vergleichsgespräche, in der diese erklärt hat, dass dieses Verfahren nicht nur den Kläger betrifft, sondern auch ihre anderen Betriebsrentner. Und unabhängig davon geht die Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst davon aus, dass keine reine Beitragszusage erteilt worden ist, sondern eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage. Dies belegt das Schreiben vom 13.02.1997 aus Anlass des Ausscheidens der damaligen Rechtsvorgängerin aus dem C.-Konzern, wobei sich die Frage ergab, ob eine weitere Mitgliedschaft in der C. Pensionskasse möglich sein würde. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten führte in dem an den Kläger gerichteten Schreiben aus, dass er unabhängig von dieser Frage entsprechend seinem Arbeitsvertrag oder anderweitiger Zusage den Anspruch gegen sie als Arbeitgeberin habe, sofern eine Unverfallbarkeit gegeben sei. Damit bringt die Rechtsvorgängerin der Beklagten aus der objektiven Sicht des Klägers zum Ausdruck, dass unabhängig von dem Anspruch gegen die C. Pensionskasse der Anspruch auf die Betriebsrentenleistung gegen sie besteht. Es wird auch nicht eine neue Zusage erteilt, sondern, wie sich aus dem Wortlaut "haben Sie" ergibt, an eine bereits bestehende Versorgungszusage angeknüpft und bestätigt, dass auf dieser Grundlage der Anspruch auch gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten besteht. Dafür, dass es sich um keine neue Zusage oder erst jetzt neu begründete Einstandspflicht handelt, spricht weiter die Bezugnahme auf den bereits gegebenen Rechtsgrund, nämlich den Arbeitsvertrag oder die anderweitige Zusage. Dies zeigt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten selbst davon ausging, dass es über eine im Arbeitsvertrag selbst enthaltene Zusage hinaus weitere Formen der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung - wie z.B. im Fall des Klägers durch schlüssiges Verhalten - gegeben hat. Der Hinweis auf die Unverfallbarkeit hatte insoweit rein deklaratorische Bedeutung, um klarzustellen, dass die Rechtsvorgängerin nicht für Ansprüche von Arbeitnehmern einstehen wollte, die ohne unverfallbare Anwartschaft ausscheiden.

c)Die Einstandspflicht der Beklagten erfasste auch den Teil der Betriebsrente, die auf eigenen Beiträgen des Klägers beruhte und damit den vollen Umfang der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG.

aa)Ob eine Eigenbeitragszusage betriebliche Altersversorgung ist und damit die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Nach der gesetzlichen Regelung liegt betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung u.a. an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Hierdurch unterscheidet sich die Eigenbeitragszusage i.S.d. Betriebsrentengesetzes von der privaten Altersvorsorge. Entscheidend ist, welche Zusagen der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsleistungen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche Altersversorgung vor. Daraus folgt die gesetzliche Einstandspflicht (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 34). § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG findet dabei auch auf Versorgungszusagen Anwendung, die - wie hier - vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung am 01.07.2012 erteilt wurden (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 35 ff.).

bb) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind erfüllt.

(1)§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung u.a. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung nach allgemeinen Regeln vorliegt, sondern es muss darüber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch für die aus Beiträgen der Arbeitnehmer resultierenden Leistungen einzustehen hat. Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende "Umfassungszusage" erteilt - und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht - oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche "Umfassungszusage" kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend - konkludent - aus den Umständen ergeben. Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 40). Bei der gebotenen Würdigung, ob eine "Umfassungszusage" vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bezweckte Klarstellung der Rechtslage erst zum 01.07.2002 herbeigeführt hat. Dies hat zur Folge, dass bei Zusagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung erteilt und mit denen beitragsbezogene Leistungen einer Pensionskasse zugesagt wurden, die auch durch den Arbeitnehmer finanziert werden, an die Annahme, die Zusage des Arbeitgebers erfasse - mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG - die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen, erhöhte Anforderungen zu stellen sind (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 41). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht (BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 42).

(2)Richtig ist zunächst, dass die bloße Anmeldung des Klägers im Jahre 1972 zur C. Pensionskasse und die danach erfolgende hälftige Zahlung der Beiträge für sich genommen bei einer vor dem 01.07.2002 erteilten Versorgungszusage nicht den Schluss zulassen, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten damit auch die Leistungen zusagen wollte, die auf den eigenen Beiträgen des Klägers beruhen. Daraus folgt lediglich eine Lastenverteilung und Berechnungsweise der Versorgung (vgl. BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 45). Berücksichtigt man aber zusätzlich das Schreiben vom 13.02.1997, hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Zusage abgegeben, die als Umfassungszusage i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG zu verstehen ist. Das dem Kläger aus Anlass des Ausscheidens der Rechtsvorgängerin aus dem C.-Konzern übersandte Schreiben unterscheidet nicht zwischen dem Teil der Versorgung, der auf den Eigenbeiträgen des Klägers beruht und dem arbeitgeberfinanzierten Teil. Es bestand zum Zeitpunkt des Schreibens die Unsicherheit, ob die betriebliche Altersversorgung über die C. Pensionskasse fortgeführt werden kann. Aus diesem Grund wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ihm aufgrund des Arbeitsvertrags oder anderweitiger Zusage der Anspruch gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten zustand. Die Unsicherheit betreffend die Mitgliedschaft in der C. Pensionskasse betraf dabei die gesamte Versorgung unabhängig von deren Finanzierung. Die mitgeteilte Einstandspflicht bezog sich auf das gesamte Versorgungsversprechen, ohne bestimmte Teile davon auszunehmen. Aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers vor dem Hintergrund des gegebenen und im Schreiben benannten Anlasses ist dieses dahingehend zu verstehen, dass die Rechtsvorgängerin für die gesamte Versorgung einstehen wollte und zwar von Beginn an. Dies zeigt sich daran, dass der bereits gegebene Rechtsgrund benannt wird und ausweislich des Schreibens Grundlage für eine uneingeschränkte und von der Finanzierung unabhängige Einstandspflicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten sein soll, zumal eine - deklaratorische - Einschränkung, nämlich die Unverfallbarkeit, ausdrücklich angeführt wird. Das Gericht hat die Parteien durch Beschluss vom 09.09.2016 darauf hingewiesen, dass die Kammer die Frage der Umfassungszusage zu entscheiden und dabei das Schreiben vom 13.02.1997 zu würdigen haben wird. Weiterer Auslegungsstoff ist der Kammer auch nach Erörterung der Frage im Termin nicht unterbreitet worden. Auch unter Berücksichtigung der dem Kläger obliegenden Darlegungslast verbleibt es aufgrund des Schreibens vom 13.02.1997 bei einer Umfassungszusage, welche die Folge hat, dass die Beklagte in vollem Umfang für die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG haftet.

2.Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 01.12.2010 und 01.12.2013 an den Kaufkraftverlust anpasst. Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht ist für die Beklagte weder gemäß 16 Abs. 3 Nr. 2 aF noch gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 nF entfallen. Sie ist nicht aufgrund zu später Rüge erloschen. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand der Anpassung an den Kaufkraftverlust zu den beiden Anpassungsstichtagen nicht entgegen.

a)Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

b)Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist für die Beklagte weder gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF noch gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfallen.

aa) Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist für die Beklagte nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF entfallen. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF entfiel die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 30.09.2014 (a.a.O. Rn. 64 ff.) ausführlich begründet, aus welchen Gründen diese Vorschrift nicht für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die vor dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Gründe dafür hat die Beklagte nicht aufgezeigt. Soweit sie der Ansicht ist, der aufgrund Art. 1 Nr. 7 und Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2012, 2553) zum 31.12.2015 in Kraft getretene § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF belege, dass der Wille des Gesetzgebers bereits bei der bisherigen Fassung gewesen sei, sämtliche Versorgungszusagen, d.h. auch solche vor dem 16.05.1996 zu erfassen, folgt die Kammer dem nicht (ebenso Hessisches LAG 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12, juris Rn. 44). Das Bundesarbeitsgericht hat die zeitliche Einschränkung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF ausgehend vom Wortlaut der Bestimmung damit begründet, dass die Deckungsrückstellungsverordnung erst am 16.05.1996 in Kraft getreten ist und damit erst ab diesem Zeitpunkt die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllbar waren. Die Neuregelung hat diese Voraussetzung entfallen lassen und die Worte "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" im Gesetzeswortlaut gestrichen. Es handelte sich dabei nicht um eine bloße Klarstellung des bislang Gewollten, so dass abweichend vom bis zum 30.12.2015 geltenden Wortlaut des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF im Wege der Auslegung auf die Erfüllung der weiteren im Gesetzeswortlaut der bisherigen Bestimmung enthaltenen Voraussetzung verzichtet werden könnte. Auch die Gesetzesbegründung spricht nicht von einer Klarstellung. Vielmehr heißt es dort, dass mit der Streichung des Halbsatzes "bewirkt wird", dass die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG bereits dann entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse organisiert wird und diese sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der Betriebsrenten verwendet. Wenn aber die Gesetzesänderung dies erst "bewirken" solle, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies - nach der Vorstellung des Gesetzgebers - bislang ohnehin und abweichend vom Wortlaut des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF schon gegolten hat. Eine andere und davon zu unterscheidende Frage ist diejenige, ob § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF Rückwirkung entfaltet und auch für vor dem 31.12.2015 liegende Anpassungsstichtage gilt.

Die dem Kläger zugesagte Versorgung datiert vom 01.07.1972, d.h. aus einer Zeit vor dem 16.05.1996 und folgt - wie bereits ausgeführt - schlüssig aus der Anmeldung des Klägers zur C. Pensionskasse. Richtig ist allerdings, dass das Schreiben vom 13.02.1997 zeitlich nach dem 16.05.1996 liegt. Dieses begründete die erteilte Versorgungszusage aber nicht neu, sondern knüpfte an die bereits aus dem Arbeitsvertrag folgende Zusage oder die anderweitige Zusage an. Es wird ausgeführt, dass der Kläger bereits aus diesem Rechtsgrund - der hier zeitlich vor dem 16.05.1996 liegt - einen Anspruch gegen die Rechtsvorgängerin auf die gesamte Versorgung, d.h. auch auf diejenige, die auf Eigenbeiträgen des Klägers beruhen, hat. Damit ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF nicht eröffnet.

bb)Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist für die Beklagte nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfallen. Die Vorschrift findet zeitlich auf vor dem 31.12.2015 liegende Anpassungsstichtage keine Anwendung.

(1)Ob die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Rückwirkung entfaltet oder erst für die Zukunft ab ihrem In-Kraft-Treten ab dem 31.12.2015 zur Anwendung kommt, ist umstritten. In der Literatur wird teilweise davon ausgegangen, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF uneingeschränkt zurückwirkt und diesbezüglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Eine Anpassungspflicht habe bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Neuregelung auch in der Vergangenheit nicht bestanden. Im Vertrauen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 (- 3 AZR 617/12 a.a.O.) vorgenommene Anpassungen könnten rückgängig gemacht werden. Rechtskräftige Urteile blieben bestehen. Bei Klagen auf künftige Leistungen käme aber eine Abänderungsklage in Betracht (Diller/Zeh, NZA 2016, 75 ff.). Andere Ansichten der Rechtslehre lehnen eine unbeschränkte Rückwirkung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF ab, weil dies zu großer Rechtsunsicherheit führen würde. Es käme zu Rückforderungsstreitigkeiten, die durch Verjährungsvorschriften nur teilweise entschärft werden könnten. Zudem habe der Grundsatz, dass Gesetzesänderungen zukunftsbezogen sind, vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes der Betroffenen hohes Gewicht. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF sei auf Altfälle deshalb gar nicht oder nur insoweit anzuwenden, als es um einen Zeitraum ab dem 31.12.2015 geht. Damit zusammenhängende Trennungen von Anwartschaftsstämmen seien hinzunehmen (Rolfs, BetrAV 2016, 383, 388). Zudem werden weitere differenzierende Lösungen vertreten (z.B. Höfer, BetrAVG Loseblatt, Stand April 2016, § 16 Rn. 410.1). Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - bislang davon aus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF keine Rückwirkung zukommt (ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15, juris; Hessische LAG 24.02.2016 a.a.O.; offen gelassen von BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 60).

(2)Die Kammer ist der Auffassung, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF erst ab dem 31.12.2015 zur Anwendung kommt. Für Anpassungsstichtage, die vor diesem Zeitpunkt liegen, bleibt es bei § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitraum bis zum nächsten Anpassungsstichtag - wie hier ausgehend vom Anpassungsstichtag 01.12.2013 - sich über den 31.12.2015 hinaus erstreckt, weil der nächste Anpassungsstichtag - hier der 01.12.2016 - nach diesem Zeitpunkt liegt. Dies folgt bereits aus den allgemeinen Grundsätzen für die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht des § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG, von denen der Gesetzgeber durch § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF nicht abgewichen ist. So entspricht es den Erfordernissen der Rechtssicherheit, dass der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt anpasst und den ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Verbraucherpreisindex verwendet, damit seine Verbindlichkeit erfüllt. Ein Betriebsrentner, der gegen den Arbeitgeber, der die Anpassung verzögert, auf der Basis des veröffentlichten Verbraucherpreisindexes Klage erhebt, müsste bei einer späteren Veröffentlichung anderer statistischer Grundlagen zumindest mit einer teilweisen Klageabweisung rechnen, die ggf. auch Kosten verursacht. Der Umfang der Anpassungspflicht hinge in einem solchen Fall von der Zufälligkeit ab, ob während des Rechtsstreits ein neuer Verbraucherpreisindex veröffentlicht wird. Das ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar (BAG 28.06.2011 - 3 AZR 859/09, NZA 2011, 1285 Rn. 29). Genauso liegt es bei der Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt. Die Rechtsvorschrift ist während des Rechtsstreits geändert worden, worauf in Ansehung der absehbaren Gesetzesänderung mit einem abschlägig beschiedenen Aussetzungsantrag reagiert wurde. Gleichwohl war die Folge, dass die Entscheidung erster Instanz nach dem 31.12.2015 erging. Auch hier hinge es - die Rückwirkung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF unterstellt - von der Zufälligkeit ab, wann ein Rechtsstreit entschieden wird, ob die Klage Erfolg hat oder nicht. Maßgeblich sind auch im Übrigen die Verhältnisse zum Anpassungsstichtag, wobei lediglich im Rahmen der Betrachtung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers für die zu prognostizierende wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auch Umstände nach diesem Zeitpunkt herangezogen werden können (BAG 28.06.2011 a.a.O. Rn. 29). Darum geht es bei § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aber nicht. Es handelt sich vielmehr um einen Ausnahmetatbestand, der die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht selbst berührt. Dieser muss grundsätzlich im Zeitpunkt des Anpassungsstichtages feststehen. Zu diesem Zeitpunkt muss aus Gründen der Rechtssicherheit feststehen, ob eine Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht besteht oder nicht.

An diesen Grundsätzen ändert das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie (a.a.O.) nichts. Das Gesetz selbst schreibt kein von den Grundätzen der Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG abweichendes rückwirkendes In-Kraft-Treten vor. Richtig ist zwar, dass das Gesetz durchaus in §§ 30 f und g BetrAVG für andere Sachverhalte Übergangsvorschriften einführt und eine solche für § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF fehlt. Allerdings regelt das Gesetz den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Vorschrift in Art. 4 mit dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Da die Rückwirkung von Gesetzen die Ausnahme (vgl. Hessisches LAG 24.02.2016 a.a.O. Rn. 42) und außerdem begründungsbedürftig ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, ohne sich mit den Rückabwicklungsproblemen, die eine rückwirkende Geltung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF zur Folge hätte, auseinanderzusetzen, eine solche angeordnet hat, ohne dass dies ausdrücklich im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Daran ändern auch die übrigen in BetrAVG enthaltenen Übergangsbestimmungen nichts. So hat z.B. der Gesetzgeber mit § 31 BetrAVG ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich "klargestellt", dass die Einschränkungen der Insolvenzsicherung nicht für Sicherungsfälle gelten, die vor In-Kraft-Treten der Reform eingetreten sind (BT-Drs. 12/3803 S. 120 i.V.m. BT-Drs. 12/7303 S. 115). Entgegen der Ansicht von Diller/Zeh (a.a.O. S. 77) lässt sich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6283 S. 13) im Vergleich zur Begründung des Referentenentwurfs nicht entnehmen, dass eine Rückwirkung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF gewollt ist. Es trifft zwar zu, dass im ersten Satz der Gesetzesbegründung nunmehr das Wort "künftig" nicht mehr auftaucht. Die sprachliche Fassung des ersten Satzes ist aber nach wie vor zukunftsbezogen. Es heißt nämlich, dass mit der Streichung des ersten Halbsatzes etwas "bewirkt wird". Dass die Anpassungsprüfungspflicht ausnahmslos für alle bestehenden und künftigen Zusagen entfallen soll, war in der Begründung des Referentenentwurfs bereits enthalten und ist es auch in BT-Drs. 18/6283 S. 13. Daraus lässt sich für eine auf vergangene Anpassungsstichtage bezogene Rückwirkung nichts ableiten. Zum Ausdruck kommt vielmehr, dass ausnahmslos alle Versorgungszusagen, d.h. auch Altzusagen künftig, d.h. für alle nach dem 30.12.2015 liegenden Anpassungsstichtage betroffen sein sollen. Für die hier vertretene Gesetzesauslegung spricht auch, dass sich die Gesetzesbegründung an keiner Stelle mit den auf der Hand liegenden Fragen eines etwaigen Vertrauensschutzes auseinandersetzt oder anspricht, wie etwaige Rückabwicklungsprobleme bereits erfolgter Anpassungsentscheidungen zu lösen sind. Richtig ist weiter, dass ein Gericht das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat. Dies erfolgt aber nicht losgelöst vom zu beurteilenden Lebenssachverhalt. Ergibt sich aus diesem, dass für diesen grundsätzlich dass zu einem bestimmten - ggfs. auch vor der Gesetzesänderung liegenden Zeitpunkt - geltende Recht maßgeblich ist, haben die Gerichte auch Altfassungen von Gesetzen anzuwenden. Da zur Überzeugung der Kammer bereits die Auslegung ergibt, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF nicht rückwirkend anzuwenden ist, kommt es nicht darauf an, ob eine solche Rückwirkung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre (dazu ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 a.a.O. Rn. 68 ff.).

(3)Da bereits aus den oben genannten Gründen weder § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF noch § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF zur Anwendung kommen, konnte die Kammer offen lassen, ob die für beide Fassungen gleichermaßen erforderliche Voraussetzung, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erfüllt ist. Es spricht einiges dafür, dass es nicht auf die tatsächliche Verwendung der Überschussanteile ankommt, sondern zu Rentenbeginn unabdingbar (vgl. insoweit BT-Drs. 13/8011 S. 73) feststehen muss, dass dies der Fall ist. Rolfs verlangt insoweit, dass zum Zeitpunkt des Rentenbeginns feststeht, dass dem Versorgungsberechtigten die Überschussanteile zustehen. Dem Arbeitgeber dürfe keine Widerrufsmöglichkeit verblieben (Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. 2015, § 16 Rn. 309). Aus der Versorgungszusage ergibt sich dies hier nicht. Die Kammer lässt offen, ob die von der Beklagten angeführte Satzungsbestimmung des § 13 Abs. 2 BPK-S 2010 insoweit ausreichend ist. Der Bundesgerichtshof hat zu einer vergleichbaren und sogar weitergehenden Satzungsbestimmung der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Folgendes ausgeführt: "Mit der Regelung des § 57 der Satzung soll die in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgesehene regelmäßige Anpassungsüberprüfung des Arbeitgebers vermieden werden; dies ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG möglich und verlangt, dass auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile - nach Abzug von Verlustrücklagen - stets und ohne Ermessensspielraum für die Erhöhung laufender Renten zu verwenden sind. § 57 der Satzung ist deshalb als eine Verpflichtung der PKDEuS zu verstehen, ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile, die auf die individuell für die Renten der Berechtigten vorhandenen Deckungsrückstellungen anfallen (…) ausschließlich zur Erhöhung ihrer laufenden Leistungen zu verwenden." (BGH 06.02.2008 - XII ZB 180/05, FamRZ 2008, 862 Rn. 15; BGH 05.03.2008 - XII ZB 196/05, FamRZ 2008, 1147 Rn. 14; BGH 18.03.2009 - XII ZB 188/05, FamRZ 2009, 954 Rn. 14). Legt man dies zu Grunde, würde für § 13 BPK-S 2010 nichts anderes gelten. Im Übrigen ist auch diese Frage in der mündlichen Verhandlung noch einmal erörtert worden. Weiteren Auslegungsstoff haben die Parteien dem Gericht nicht unterbreitet.

c)Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG zu den sich ausgehend vom individuellen Rentenbeginn des Klägers am 01.12.2007 ergebenden Anpassungsstichtagen (vgl. dazu BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 85) 01.12.2010 und 01.12.2013 ist nicht mangels rechtzeitiger Rüge erloschen.

aa)Der Anspruch auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung erlischt in der Regel nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Anpassungsstichtag. Die nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu treffende Anpassungsentscheidung hat eine Befriedungsfunktion und streitbeendenden Charakter. Wenn der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig hält, muss er dies grundsätzlich vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung. Ohne Rüge erlischt der Anspruch auf nachträgliche Anpassung, also auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung. Damit wird sämtlichen Streitigkeiten über die Richtigkeit früherer Anpassungsentscheidungen die Grundlage entzogen. Die streitbeendende Wirkung ist umfassend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versorgungsschuldner keine ausdrückliche (positive oder negative) Anpassungsentscheidung getroffen hat. Das Schweigen des Versorgungsschuldners enthält zwar die Erklärung, nicht anpassen zu wollen. Diese Erklärung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jahren nach dem Anpassungsstichtag als abgegeben. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die unterbliebene Anpassung bis zum übernächsten Anpassungstermin rügen (BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95, AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG Rn. 28 ff.; BAG 25.04.2006 - 3 AZR 372/05, AP Nr. 60 zu § 16 BetrAVG Rn. 15; BAG 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, BetrAV 2014, 667 Rn. 27).

bb)Der Kläger hat die Anpassung zu den beiden Anpassungsstichtagen 01.12.2010 und 01.12.2013 jedenfalls mit der am 19.09.2015 bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach eingegangenen und der Beklagten am 21.08.2015 zugestellten Klage rechtzeitig geltend gemacht. Weder die Beklagte noch die C. Pensionskasse haben dem Kläger zu einem der beiden Anpassungsstichtage eine ausdrücklich (negative) Anpassungsentscheidung mitgeteilt. Die zum 01.12.2010 unterbliebene Anpassung konnte der Kläger bis zum übernächsten Anpassungstermin, d.h. bis zum 01.12.2016 rügen, was er mit der am 21.08.2015 zugestellten Klage rechtzeitig getan hat. Die unterbliebene Anpassung zum 01.12.2013 hat er mit der Klage bereits vor dem nächsten Anpassungstermin gerügt.

d)Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.12.2010 und 01.12.2013 nicht entgegen. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente nicht zu, ist der Versorgungsschuldner zur Anpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht verpflichtet. Die Darlegungs- und Beweislast zu den maßgeblichen Umständen einer wirtschaftlichen Lage, die einer Anpassung entgegensteht, liegt beim Versorgungsschuldner (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 94). Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 26.08.2016 ausdrücklich mitgeteilt, dass Gründe, die einer Anpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegenstehen, nicht vorliegen und ihr diesbezügliches ursprüngliches Bestreiten nicht aufrechterhalten.

3.Der Anpassungsbedarf beläuft sich zum 01.12.2010 auf 3,33 % und zum 01.12.2013 auf 9,27 %.

a)Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 109). Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 110).

b)Zum Anpassungsstichtag 01.12.2010 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Der Verbraucherpreisindex auf der Basis 2005 war zu diesem Zeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland mit dem Basiswert 2010 wurde erst am 28.02.2013 bekanntgegeben (Schipp in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnittker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand 9/2015, Teil 14 Rz. 401). Die Anwendung dieses Indexes ist im Termin ebenso erörtert worden wie der Umstand, dass sich ein geringfügig höherer Anpassungsbedarf ergibt. Der Wert des Verbraucherpreisindexes 2005 betrug im November 2007, dem Monat vor dem Rentenbeginn, 105,0 und im November 2010, dem Monat vor dem Anpassungsstichtag 108,5. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 01.12.2010 eine Steigerung von 3,33 % ([108,5 : 105,0 - 1] x 100). Da der Kläger mit einem Anpassungsbedarf von 3,30 % rechnet, darf die Kammer ihm nicht mehr zuerkennen (§ 308 Abs. 1 ZPO). 448,55 Euro brutto mal 3,30 geteilt durch 100 ergeben die für die Zeit von Januar 2012 bis November 2013 einschließlich vom Kläger begehrte und diesem zustehende monatliche höhere Betriebsrente von 14,80 Euro brutto.

c)Zum Anpassungsstichtag 01.12.2013 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2010) an. Der Verbraucherpreisindex auf der Basis 2010 war zu diesem Zeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Der Wert des Verbraucherpreisindexes für Deutschland 2010 betrug im November 2007, dem Monat vor dem Rentenbeginn, 97,1 und im November 2013, dem Monat vor dem Anpassungsstichtag 106,1. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 01.12.2013 eine Steigerung von 9,27 % ([106,1 : 97,1 - 1] x 100). 448,55 Euro brutto mal 9,27 geteilt durch 100 ergeben die für die Zeit ab Dezember 2013 vom Kläger begehrte und diesem zustehende monatliche höhere Betriebsrente von 41,58 Euro brutto.

d)Richtig ist, dass die nach Eintritt des Versorgungs-/Versicherungsfalls erfolgte Überschussverteilung der Pensionskasse auf die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers, d.h. hier der Beklagten, anzurechnen ist (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 78 a.E.). Auch auf Hinweis des Gerichts ist hierzu aber seitens der Beklagten kein konkreter Vortrag erfolgt. Die dem Kläger von der C. Pensionskasse gezahlte Betriebsrente betrug seit Rentenbeginn unverändert 448,55 Euro brutto monatlich. Der oben dargestellte Anpassungsbedarf war somit nicht um eine erfolgte Überschussverteilung zu vermindern.

4.Verzugszinsen betreffend den Zahlungsantrag stehen dem Kläger ab dem Tag, der auf die Rechtskraft des Urteils folgt, zu (vgl. dazu BAG 10.12.2013 - 3 AZR 595/12, juris). Er verlangt zuletzt Verzugszinsen ab dem auf die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung folgenden Monat, was ein geringfügiges Weniger ist. Auch insoweit gilt § 308 Abs. 1 ZPO.

B.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

C.Das Gericht hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

100

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

101

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

102

Dr. GotthardtJungFossen

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

11 Referenzen - Urteile

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published on 06/02/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/05 vom 6. Februar 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 a Abs. 3; FGG § 12 a) Zur Dynamik von Anrechten der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenba

published on 18/03/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/05 vom 18. März 2009 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 a Abs. 3; FGG § 12; ATV-EVAG Teil II § 3 Abs. 2; ATV-K § 33 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Dynam

published on 15/03/2016 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

published on 12/01/2016 00:00

Arbeitsgericht Gelsenkirchen

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.486,78 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes Seit dem Tag der Rechtskraft des Urteils zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.: spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen

1.: vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.: der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 31

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 16 Anpassungsprüfungspflicht

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.: des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.: der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens

im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.: die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.: eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.