/ Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2015 - 2 K 2506/13

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2015 - 2 K 2506/13

ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2015:1111.2K2506.13.0A

published on 11/11/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Tenor

: I. Die Klage wird abgewiesen.

: II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1: Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.

2: Durch Notarvertrag vom 28. Dezember 1995 (Blatt 3-28 Vertragsakten) gründete der Kläger die „X Grundstücksgesellschaft mbH“ (nachfolgend kurz X GmbH genannt) mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM und ließ sich von ihr zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellen (Blatt 5 Vertragsakten). Unternehmensgegenstand war der An- und Verkauf sowie die Bebauung von Grundstücken, ferner deren Vermietung sowie die Tätigkeit als Bauträger und Baubetreuung im Wohnungs- und Gewerbebau (Blatt 8 Vertragsakten).

3: Mit notariellem Kaufvertrag vom 4. Januar 1996 erwarb die X GmbH von der Bundesrepublik Deutschland das 3.241 m² umfassende Grundstück N-Straße Hausnummer in K zu einem Kaufpreis in Höhe von 800.000 DM (Blatt 31 PA). Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm die X GmbH bei der Sparkasse K am 3. Januar 1996 ein bis zum 30. Januar 1999 befristetes Darlehen in Höhe von 750.000 DM auf (Blatt 31 PA). Die X GmbH beabsichtigte, das Grundstück zu bebauen. Zur Finanzierung der Baumaßnahme räumte die Sparkasse der X GmbH am 4. Juli 1996 einen Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von 5.250.000 DM befristet bis zum 31. August 1997 ein (Leitzordner, dort Anlage 1b). Mit Schreiben vom 27. Februar 1997 kündigte die Sparkasse das Darlehen über 750.000 DM fristlos und forderte von der X GmbH die Zahlung von 754.832,71 DM (Blatt 34 PA). Im Rahmen der von der X GmbH erhobenen Vollstreckungsgegenklage gelangte das Landgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 1998 (Blatt 30-40 PA) zu dem Ergebnis, dass die Sparkasse den Darlehensvertrag deshalb habe fristlos kündigen dürfen, weil die X GmbH bereits zum Zeitpunkt der nachträglich erklärten ordentlichen Kündigung mit Schreiben vom 5. Januar 1998 überschuldet gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts K vom 26. Juni 1998 verwiesen.

4: Eigenen Angaben des Klägers zufolge konnte für die in den Jahren 1997 bis 1999 unter Zwangsverwaltung stehende X GmbH im Jahr 2000 mit der Kreissparkasse M eine finanzierende Bank gefunden werden.

5: Trotz erklärter Gewinne in den Jahren 1998, 2005 und 2011 wies die Bilanz der X GmbH während ihres gesamten Bestehens einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre zwischen Gründung und Auflösung erwirtschafteten Verluste summierten sich laut den eingereichten Bilanzen auf eine Gesamthöhe von 247.830,90 € (= ./. 193.992,92 DM in 1996 + ./. 203.429,27 in 1997 + 238.416,99 DM in 1998 + ./. 38.194,51 DM in 1999 + ./. 59.665,44 DM in 2000 + ./. 144.444,35 DM in 2001 + ./. 4.578,89 € in 2002 + ./. 19.191,71 € in 2003 + ./. 23.858,75 € in 2004 + 12.858,23 € in 2005 + ./. 3.469,58 € in 2006 + ./. 1.083,79 € in 2007 + ./. 2.431,76 € in 2008 + ./. 1.079,84 € in 2009 + ./. 1.143,18 € in 2010 + 1.336,66 € in 2011).

6: Zwischen Januar 1996 und Mai 2011 gewährte der Kläger seiner GmbH in 48 Einzelverträgen „unter Berücksichtigung der Bonität des Darlehensnehmers“ ohne jegliche Sicherheiten folgende Darlehensbeträge: 150.000 DM in 1996, 61.500 DM in 1997, 51.500 DM in 1998, 38.000 DM in 1999, 29.000 DM in 2000, 40.000 DM in 2001, 7823 € in 2002, 3.000 € in 2003, 6.300 € in 2004, 107.000 € in 2005, 2.000 € in 2006, 0 € in 2007, 11.300 € in 2008, 0 € in 2009, 1.000 € in 2010 und 400 € in 2011, insgesamt also 328.000 € (Leitzordner, dort Anlage 2a bis Anlage 2.1 z). Die bis zum 15. Dezember 2004 abgeschlossenen Darlehensverträge sahen ursprünglich eine Verzinsung zwischen 3,5 % bis 8 % vor. Auf die Verzinsung verzichtete der Kläger in der Nachtragsvereinbarung vom 15. Dezember 2004 „ab dem 01.01.2005 im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse“ der X GmbH (Leitzordner, dort Anlage 2.1 q). Für die ab 2005 gewährten Darlehen wurden keine Verzinsung mehr vereinbart. Sämtliche Darlehensverträge räumten beiden Vertragsbeteiligten jeweils das Recht zur Kündigung „mit Monatsfrist zum Quartalsende“ ein.

7: Für diese vom Kläger gewährten Darlehen wurde in der Bilanz der X GmbH zum 31. Dezember 2010 eine Kapitalrücklage in Höhe von 214.000 € gebildet. Laut Bilanz betrug der Verlustvortrag insgesamt 240.009,78 € (Bilanzakte Bd. III, dort unter 2010).

8: Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom 9. Dezember 2011 beschloss der Kläger die Auflösung der X GmbH ohne Liquidation (Blatt 43-45 Vertragsakten). Er überführte das mit 160.723,19 € bilanzierte Grundstück für einen Betrag in Höhe von 164.000 € in sein Privatvermögen und beglich die verbliebenen Verbindlichkeiten der X GmbH (Bilanzakten Bd. III, dort unter 2011 und Blatt 60 ESt-A 2011). Im Auflösungsbeschluss gab er unter der Ziffer 4. des Beschlusses folgende Erklärung ab (Blatt 43 Rücks. Vertragsakten): „Eine Liquidation ist nicht erforderlich. … Es wird versichert, dass kein Insolvenzantragsgrund vorliegt, dass kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw. dass alle Gläubiger befriedigt wurden, dass das Stammkapital voll einbezahlt und nicht zurückgezahlt ist, dass eine Verteilung von Vermögensgegenständen an Gesellschafter nicht erfolgt ist und nicht erfolgen wird und dass keine gerichtlichen Prozesse anhängig sind.“ (Zitat)

9: Seinen durch die Auflösung der X GmbH erlittenen Verlust ermittelte der Kläger wie folgt (Blatt 5 ESt-A 2011):

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Anschaffungskosten GmbH-Anteile bei Gründung	25.564,59 €
uneinbringliche Rückzahlungsansprüche aus Darlehen	211.191,14 €
nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag	1.917,39 €
	238.673,12 €
steuerlich relevant 60 % (§§ 3 Nr. 40, 3 c Abs. 2 EStG)	143.203,88 €

11: Demgegenüber ließ der Beklagte im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. Februar 2013 (Blatt 73-76 ESt-A 2011) bloß 60 % des Stammkapitals als Verlust aus der Auflösung der X GmbH zum Abzug zu und somit lediglich einen Betrag in Höhe von rund 15.339 €.

12: Den Einspruch vom 27. Februar 2013 begründete der Kläger damit, dass die von ihm gewährten Darlehen als Finanzplandarlehen oder als in der Krise hingegebene Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hätten und im Rahmen der Ermittlung des Auflösungsverlustes folglich als nachträgliche Anschaffungskosten mit ihrem Nennwert anzusetzen seien (Blatt 77/78 ESt-A 2001). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ergänzenden Ausführungen des Klägers in seinen Schreiben vom 10. Mai 2013 (Blatt 148-151 ESt-A 2011), 21. Mai 2013 (Blatt 153/154 ESt-A 2011) und vom 27. September 2013 (Blatt 161-165 ESt-A 2001) Bezug genommen.

13: Am 11. November 2013 wurde der Einkommensteuerbescheid 2011 aus hier nicht im Streit befindlichen Gründen geändert (Blatt 168-172 ESt-A 2011).

14: Durch Einspruchsentscheidung vom 19. November 2013 wies der Beklagte den Einspruch aus folgenden Gründen zurück: Unter Beachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen könnten die vom Kläger hingegebenen Darlehen weder als Finanzplandarlehen noch als krisenbestimmte Darlehen angesehen werden. Ein Finanzplandarlehen erfordere nach dem Urteil des BFH vom 4. November 1997 (VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344) die Unentbehrlichkeit für die Erreichung des Gesellschaftszweckes, eine erhebliche Höhe im Verhältnis zum Nennkapital, nicht marktübliche Bedingungen, Rangrücktritt und die Langfristigkeit des Darlehens. Von einer Langfristigkeit des Darlehens könne keine Rede sein, da die Darlehen mit einer Monatsfrist zum Quartalsende hätten gekündigt werden können. Wegen der Kündigungsmöglichkeit könne das Vorliegen eines Finanzplandarlehens nicht angenommen werden (mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029). Ein krisenbestimmtes Darlehen liege vor, wenn der Gesellschafter bei Hingabe des Darlehens mit bindender Wirkung zu erkennen gebe, er werde das Darlehen in der Krise stehen lassen, oder wenn er noch vor Eintritt der Krise bindend erkläre, von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Aus den vorliegenden Darlehensverträgen sei eine krisenbestimmte Intention nicht erkennbar. Auch könne ein etwaiger Beginn der Krise nicht zweifelsfrei bestimmt werden. Dass die X GmbH bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensgewährungen insolvenzreif gewesen sei, sei nicht zu erkennen, zumal noch bis zur Auflösung der Gesellschaft im Kalenderjahr 2011 werthaltiges Anlagevermögen mit stillen Reserven vorhanden gewesen sei. Selbst eine Gesellschaft, deren Passiva die Aktiva überstiegen, könne wie vorliegend über stille Reserven verfügen, deren Auflösung den Verlust aufwiegen würde. Ebenso wenig könne daraus, dass die Kreditverhandlungen mit der Sparkasse K ab März 1997 gescheitert gewesen sein sollen, gefolgert werden, die Gesellschaft habe sich in der Krise befunden. Seitens der Sparkasse sei die Kreditzusage wegen „fehlendem Gesamtkonzept“ und der „Nichterfüllung von Auflagen“ zurückgenommen worden. Ein Krisenbeginn könne hierin nicht gesehen werden, da ein nicht unerhebliches Anlagevermögen vorhanden gewesen sei und im Jahr 2000 mit der Kreissparkasse M ein neuer Kreditgeber habe gefunden werden können. Insofern könne nicht von einer generellen Kreditunwürdigkeit in diesen frühen Jahren ausgegangen werden. Auch nach dem Kalenderjahr 2005, in welchem diverses Anlagevermögen mit Gewinn veräußert worden sei, könne kein Krisenbeginn gesehen werden, da noch weiteres Anlagevermögen mit stillen Reserven vorhanden gewesen sei. Diese Reserven seien sowohl werthaltig als auch realisierbar gewesen insbesondere deshalb, weil in der seit 2009 anhaltenden Eurokrise Immobilienwerte Wertsteigerungen versprochen hätten. Der Kläger habe immer noch damit rechnen können, das vorhandene Anlagevermögen mit einem Überschuss abzuverkaufen; ansonsten wäre auch nicht erklärlich, dass der Kläger der Gesellschaft nach den Verkäufen im Kalenderjahr 2005 weitere Kredite zur Verfügung gestellt habe. Der Kläger trage im Übrigen die Feststellungslast für das Vorliegen eines kapitalersetzenden Darlehens, für den Zeitpunkt der Umqualifikation und der wertbildenden Faktoren (mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BStBl II 1999, 724).

15: Hiergegen richtet sich die Klage.

16: Die Gesellschaft habe mit Kaufvertrag vom 4. Januar 1996 das Grundstück N-Straße Hausnummer in K zu einem Kaufpreis von umgerechnet 409.033,51 € erworben. Geplant gewesen sei die Sanierung und Aufstockung des bestehenden Gebäudes in ein Wohn- und Geschäftshaus sowie der Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Wohn- und Geschäftshauses. Insgesamt hätten 14 Eigentumswohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen sollen. Die Baugenehmigung sei am 5. August 1996 erteilt worden. Die gesamten Anschaffungskosten im Jahr 1996 einschließlich der bis dahin aufgewendeten Planungskosten hätten 628.380,33 € betragen. Am 27. November 1996 habe ein Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse K stattgefunden. Im Verlauf des Gesprächs habe die Bank ihre Finanzierungszusage zurückgenommen und in der Folge die Kontokorrentkredite mit einem Rahmen von umgerechnet 2.684.282,38 € sowie das Darlehen mit umgerechnet 383.468,91 € gekündigt. Die Fälligstellung der ausbezahlten Kredite sei zum 15. Februar 1997 (Kontokorrentkredite) bzw. zum 8. März 1997 (Darlehen) erfolgt. Vom 16. April 1997 an habe die Sparkasse die Zwangsvollstreckung betrieben. Von Juli 1998 an habe die Gesellschaft bis zur abschließenden gerichtlichen Einigung mit der Sparkasse vor dem OLG am 27. November 1998 unter Zwangsverwaltung gestanden. Um den Vergleich überhaupt umsetzen zu können, habe eine weiterfinanzierende Bank gefunden werden müssen. Nach vielen schwierigen und ergebnislosen Verhandlungen habe schließlich im Jahr 2000 auf politischen Druck des damaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers die Kreissparkasse M, die zuvor bereits abgelehnt hätte, als finanzierendes Kreditinstitut gefunden werden können. Die Zusage sei allerdings mit der Auflage verbunden worden, den ursprünglichen Unternehmenszweck als Bauträgergesellschaft aufzugeben, das Grundstück N-Straße zu parzellieren und unbebaut zu verkaufen. Dazu sei das gesamte Grundstück anhand neuer Baugenehmigungen vom 8. Dezember 2000 für das Bestandsgebäude und insgesamt sechs Doppelhaushälften am 24. Januar 2001 unterteilt worden. Von 1997 bis einschließlich 2000 habe die wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes geruht. Anschließend hätten zum Jahr 2003 drei der sechs neuen Parzellen und die gewerblichen Einheiten im bereits bestehenden Gebäude verkauft werden können. Aufgrund der drastischen Einbrüche am Immobilienmarkt sei es nicht möglich gewesen, bis Ende 2011 die übrigen Einheiten zu veräußern. Ende 2011 habe der Kläger die verbliebenen Parzellen zum Verkehrswert in sein Privatvermögen überführt.

17: Beginnend mit Januar 1996 habe der Kläger bis 2011 der Gesellschaft Darlehensbeträge von zusammen 328.000 € zur Verfügung gestellt. Der Finanzplan vom 6. Mai 1996 zur ursprünglichen Planung im Rahmen der Bauträgergesellschaft habe einen Eigenanteil von umgerechnet 102.258,38 € vorgesehen; davon seien bis zur Erschließung umgerechnet 81.806,70 € zu erbringen gewesen. Bis zum Januar 1997 habe der Kläger mit den Darlehen Nr. 1-4 der Gesellschaft diesen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Mittel der übrigen Darlehen (Nr. 5-48 ohne Nr. 13) hätten der Finanzierung der laufenden Kosten der Gesellschaft gedient sowie der Umplanungskosten, die durch die Auflage der Kreissparkasse M verursacht worden seien. In der Handelsbilanz des Jahres 2010 seien Darlehen von insgesamt 214.000 € in die Kapitalrücklage eingestellt worden, weil offensichtlich gewesen sei, dass durch einen Verkauf der vorhandenen Restgrundstücke die Gesellschafterdarlehen nicht getilgt werden könnten. Gleichzeitig habe damit der eigenkapitalersetzende Charakter dieser Darlehen dokumentiert werden sollen. Nach dem Verkauf der Grundstücke an den Kläger sei eine Kapitalrücklage von 211.191,14 € verblieben. Es sei davon auszugehen, dass die Darlehen, soweit sie nach der Auffassung des Klägers als Finanzplandarlehen beurteilt würden, durch Verrechnung mit den Kaufpreisen für die Übernahme des Grundstücks im Jahr 2011 getätigt worden seien. Wenn dies auch im Einzelnen nicht explizit bestimmt worden sei, weil hinsichtlich der Darlehensteilbeträge nicht unterschieden worden sei, so entspreche dies doch den Absichten des Klägers und einer üblichen Handhabung.

18: Zu beurteilen seien die Darlehen mit dem Gesamtbetrag von 211.191,14 €, die mit Beendigung der Gesellschaft nicht hätten getilgt werden können. Unbeschadet der Aufgabe des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) orientiere sich die Auslegung einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung nach wie vor an der bereits von der Rechtsprechung des BFH herangezogenen Figur eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns. Dies bestätige das BMF in seinem Schreiben vom 21. Oktober 2010 (BStBl I 2010, 832) ausdrücklich. Ein Darlehen sei danach durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn im Zeitpunkt seiner Gewährung oder Weitergewährung die Rückzahlung angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem Maße gefährdet sei, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgewährung zu denselben Bedingungen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen wäre (sogen. Krise). Das BMF-Schreiben bestätige außerdem, dass auch nach Abschaffung des Eigenkapitalrechts im Rahmen des MoMiG eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Darlehensgewährung danach zu beurteilen sei, ob die Gesellschaft unter bestehenden Verhältnissen noch einen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. Seit der Kündigung der Kredite durch die Sparkasse K zu Beginn des Jahres 1997 habe sich die Gesellschaft definitiv in der Krise befunden. Wie dem Urteil des LG vom 26. Juni 1998 entnommen werden könne, sei die Gesellschaft Anfang 1998 (also nach der Kündigung der Finanzierung durch die Bank) überschuldet gewesen und es habe ein Konkursgrund bestanden, weil den Verbindlichkeiten keine hinreichenden Vermögenswerte gegenübergestanden hätten. Der Gesellschaftszweck sei durch die geschilderten Umstände und die Tatsache, dass das Finanzierungsangebot der Kreissparkasse M mit der Auflage verbunden gewesen sei, die Bauträgertätigkeit aufzugeben und das Grundstück parzelliert ohne Bebauung – und damit ohne besondere Gewinnmöglichkeiten – zu verwerten, unmöglich geworden. Die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft seien damit denkbar schlecht gewesen. So habe sie beginnend von 1996 an bis zur Beendigung 2011 fast ausnahmslos Verluste erzielt, insgesamt einen Handelsbilanzverlust von 247.830,90 €. Kein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann hätte der Gesellschaft vom Beginn der Krise an ein Darlehen gegeben. Zwar sei die Feststellung des Finanzamts richtig, dass die Gesellschaft bis zur Beendigung Vermögen zur Verwertung besessen habe. Dies sei aber der Kreissparkasse M zur Sicherheit hingegeben worden. Überschüsse seien daraus – mit zunehmender Verwertungsdauer zudem sinkend – nicht zu erwarten gewesen. Der Kläger habe folglich nur die Möglichkeit gehabt, die zur Abwicklung benötigten Mittel aus seinem Privatvermögen zur Verfügung zu stellen oder Insolvenz anzumelden. Sämtliche Darlehen mit Ausnahme der Finanzplandarlehen seien somit Darlehen gewesen, die der Kläger der Gesellschaft aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer während der Krise gewährt habe. Sie würden in Höhe des Nennwerts Anschaffungskosten der Beteiligung darstellen. Genauso wie die Darlehen müsse auch die Übernahme des Saldos der restlichen Bilanzpositionen zum 31. Dezember 2011 mit 1.917,39 € als Anschaffungskosten der Beteiligung gewertet werden, da sich der Kläger der Übernahme dieser Verpflichtung nicht habe entziehen können. Obwohl alle 47 Darlehen zum Quartalsende kündbar gewesen seien, habe der Kläger die Darlehensmittel der Gesellschaft zweifellos dauerhaft überlassen. Die Feststellung des Finanzamts sei zwar richtig, dass keine schriftlichen Gesellschafterbeschlüsse dazu existieren würden. Es müsse aber andererseits berücksichtigt werden, dass es sich hier um das Verhältnis des Gesellschafters zu seiner Ein-Mann-GmbH gehandelt habe, in dem aufgrund der engen Verflechtung üblicherweise nicht jeder Beschluss schriftlich festgehalten werde. Im gesamten Zeitraum sei kein einziges Darlehen gekündigt worden. Aus dem konkludenten Handeln können nur auf die Absicht der dauerhaften Zurverfügungstellung geschlossen werden. Tatsächlich hätte die Kündigung der Darlehen den Gang in die Insolvenz bedeutet.

19: Der Kläger beantragt,
den zuletzt am 11. November 2013 geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. Februar 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. November 2013 zu ändern und diejenige Einkommensteuer für 2011 festzusetzen, die sich ergibt, wenn neben der Stammeinlage ein weiterer Betrag in Höhe von 127.865,11 € als Auflösungsverlust berücksichtigt wird.

20: Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung,
die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

21: I. Die Klage ist unbegründet.

22: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten.

23: 1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EStG i. d. F. des Streitjahres 2011 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verlusten (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286; BFH-Urteil vom 01. Juli 2014 IX R 47/13, BStBl II 2014, 786).

24: Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger im Streitjahr 2011.

25: a) Er war am 9. Dezember 2011, im Zeitpunkt der Liquidation, Alleingesellschafter und hielt somit 100 Prozent der Anteile an der X GmbH.

26: Die Geschäftsanteile gehörten unstrittig zu seinem Privatvermögen.

27: b) Der Auflösungsverlust ist noch im Streitjahr 2011 entstanden.

28: aa) Die Entstehung des Verlustes setzt die zivilrechtlich Auflösung der Gesellschaft voraus (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BStBl II 1994, 162; BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 25/05, BStBl II 2008, 298).

29: Wirksam erfolgt ist die Auflösung der X GmbH mit dem notariell beurkundeten Auflösungsbeschluss vom 9. Dezember 2011 (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG).

30: Der späteren Eintragung der Auflösung im Handelsregister im Jahr 2012 kommt nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 25/05, a. a. O.).

31: bb) Des Weiteren setzt die Entstehung des Verlustes voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden (st. Rpsr.; vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344; BFH-Urteil vom 21. Oktober 2014 VIII R 48/12, BStBl II 2015, 270).

32: Die Höhe des Verlustes stand bereits im Zeitpunkt der Auflösung der X GmbH fest, denn nach den Erklärungen des Klägers im Auflösungsbeschluss war die X GmbH am 9. Dezember 2011 bereits vollständig abgewickelt, sodass zu diesem Zeitpunkt nur noch Kosten für die Eintragung in das Handelsregister in unwesentlicher Höhe anfallen konnten.

33: 2. Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2, 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen (persönlich) getragenen Kosten (Auflösungskosten entsprechend § 17 Abs. 2 EStG) und seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 23/92, BFH/NV 1994, 459; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BStBl II 2001, 385; BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 63/05, BStBl II 2009, 5).

34: Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch nachträgliche Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 16/10, BFH/NV 2011; BFH-Urteil vom 8. Februar 2011 IX R 53/10, GmbH-Rundschau 2011, 721; BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310).

35: a) Ein Darlehen ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn es der Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft gewährte (§ 32a Abs. 1 GmbHG a. F.) und diese Finanzierungsmaßnahme aus diesem Grunde eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06, BStBl II 2008, 446; BFH-Urteil vom 7. Dezember IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778; BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783; BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 IX R 30/14, Juris). Obgleich § 32a GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG – vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I Seite 2026) mit Wirkung ab dem 1. November 2008 aufgehoben worden ist und deshalb für die nach dem 1. November 2008 gewährten Darlehen nicht mehr gilt (Blümich/Vogt, EStG, 127. A. 2015, § 17 Rn. 628), gibt diese Gesetzesänderung keine Veranlassung, neue Maßstäbe für die seit Anwendung des MoMiG gemachten Aufwendungen des Gesellschafters aufgrund von krisenbedingten Finanzierungshilfen zu entwickeln. Vielmehr ist die Definition der „Krise der Gesellschaft“ aus § 32a Abs. 1 GmbHG a. F. weiterhin anzuwenden, um festzustellen, ob ein Darlehen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst wurde (Urteil des FG Köln vom 20. März 2014 3 K 2518/11, EFG 2014, 2136; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 4 K 7114/12, Juris; BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2010, BStBl I 2010, 832).

36: Als Krise ist der Zeitpunkt anzusehen, in dem die Gesellschafter der Gesellschaft als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BStBl II 2001, 385). Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Darlehensgewährung oder Weitergewährung die Gesellschaft entweder insolvenzreif oder kreditunwürdig geworden ist. In einer solchen Situation wäre nämlich ein Nichtgesellschafter als ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Darlehensgewährung nicht eingegangen und hätte das Darlehen nicht gewährt oder hätte das Darlehen nicht stehen gelassen (Blümich/Vogt, a. a. O., § 17 Rn. 621). Ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, a. a. O.; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 60/05, BFH/NV 2009, 897).

37: Maßgeblich für die Höhe der Anschaffungskosten ist im Falle der Hingabe des Darlehens in der Krise dessen Nennwert (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, a. a. O.; BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BStBl II 1999, 724; BFH-Beschluss vom 23. Mai 2008 IX B 260/07, BFH/NV 2008, 1477).

38: aa) Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens hat der erkennende Senat jedoch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die X GmbH zu irgendeiner Zeit während ihres Bestehens insolvenzreif gewesen wäre.

39: Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO) des Schuldners.

40: aaa) Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO), was in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO).

41: Nach Lage der Akten kam die X GmbH ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen ihren Gläubigern gegenüber während ihres Bestehens stets nach. Gegenteiliges hat der Kläger jedenfalls weder vorgetragen noch nachgewiesen. Von einer Zahlungsunfähigkeit der X GmbH kann mithin keine Rede sein.

42: bbb) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).

43: Der Überschuldungstatbestand besteht demzufolge aus zwei – gleichwertigen – Merkmalen: der rechnerischen Überschuldung und dem Fehlen einer positiven Fortführungsprognose (Karsten Schmidt, InsO, 18. A., 2013, § 19 Rn. 13; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. A. 2015, § 19 Rn. 39).

44: (1) Vorliegend erscheint es zwar als möglich, dass die X GmbH von Anbeginn ihres Bestehens rechnerisch überschuldet gewesen sein könnte.

45: So gelangte das Landgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 1998 zu dem Ergebnis, dass die X GmbH zum Tag der Kündigung des Darlehens am 5. Januar 1998 überschuldet gewesen sei. Den Verbindlichkeiten der Sparkasse zum 5. Januar 1998 in Höhe von 1.179.761,53 DM hätte allein das Grundstück mit einem in Höhe des Kaufpreises anzusetzenden Wert von 800.000 DM gegenübergestanden; die Planungsleistungen seien nicht werterhöhend zu berücksichtigen gewesen.

46: Zudem wies die Bilanz des ersten Wirtschaftsjahrs zum 31. Dezember 1996 bereits einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 143.992,92 DM aus (Leitzordner, dort unter Anlage 3a „Bilanz zum 31. Dezember 1996“). Nach den eingereichten Bilanzen der übrigen Wirtschaftsjahre blieb das Eigenkapital stets negativ. Selbst in den Gewinnjahren 1998 und 2005 belief sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zum 31. Dezember 1998 auf 109.005,20 DM (Leitzordner, dort unter Anlage 3a „Bilanz zum 31. Dezember 1998“) und zum 31. Dezember 2005 auf 205.237,04 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2005“).

47: Offen ist allerdings, in welcher Höhe die in den Steuerbilanzen ausgewiesenen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträge durch die stillen Reserven des aktivierten Grundstücks ausgeglichen wurden. Diese Fehlbetragsausgleichsmöglichkeit besteht deshalb, weil Grundstücke in dem im Insolvenzverfahren zu erstellenden Überschuldungsstatus nicht wie in der Steuerbilanz mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG), sondern mit dem Verkehrswert anzusetzen sind (Karsten Schmidt, a. a. O., § 19 Rn. 21 und 26). Wie es sich diesbezüglich letztlich verhält und welchen Verkehrswert das in Rede stehende Grundstück hatte, ist ungeklärt, kann aber dahingestellt bleiben. Hierauf kommt es nämlich nicht maßgeblich an.

48: (2) Denn auch beim Vorliegen einer rechnerischen Überschuldung im Zeitpunkt der Gewährung der einzelnen Gesellschafterdarlehen scheidet im Streitfall eine Überschuldung i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO wegen der für die X GmbH positiven Fortführungsprognose jedenfalls aus.

49: Überwiegend wahrscheinlich ist die Fortführung der Kapitalgesellschaft, wenn nach pflichtgemäßer Einschätzung eines objektiven fachkundigen Dritten das Unternehmen sanierungsfähig ist und für dessen Sanierung in Anspruch genommene Maßnahmen objektiv geeignet sind, das Unternehmen in überschaubarer Zeit zu sanieren (vgl. z. B.: Kirchhof in: Kreft, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 7. Aufl. 2014, § 19 Rn. 9 m. w. N.).

50: Hiervon ist im Streitfall auszugehen.

51: Als sanierungsfähig wurde die X GmbH von der Kreissparkasse M eingestuft. Sie übernahm den Angaben des Klägers zufolge ab dem Jahr 2000 die Finanzierung des angeschlagenen Unternehmens. Bei der Kreissparkasse M handelt es sich um einen objektiv fachkundigen Dritten. Zu dessen täglichen Kernaufgaben gehört es nämlich, die Zahlungsfähigkeit von darlehensaufnehmenden Unternehmen zu beurteilen. Diese positive Fortführungsprognose der Kreissparkasse M war durchaus fundiert und in der Sache zutreffend, wie die nachfolgende Unternehmensentwicklung zeigt. Während sich die Verbindlichkeiten der X GmbH gegenüber Kreditinstituten zum 31. Dezember 2000, dem Jahr des Kreditengagement der Kreissparkasse M bei der X GmbH, noch auf einen Betrag in Höhe von 1.107.453,77 DM beliefen (Leitzordner, dort unter Anlage 3a „Bilanz zum 31. Dezember 2000“), verringerten sich die Bankverbindlichkeiten bis zum 31. Dezember 2005 auf einen Betrag in Höhe von nur noch 8.650 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2005“). Die X GmbH kam hiernach ihren Zahlungsverpflichtungen außenstehenden Dritten gegenüber nach und dies durchgehend bis zu ihrer Auflösung, was den Erklärungen des Klägers im notariell beurkundeten Auflösungsbeschluss entnommen werden kann. Dort hat er nämlich „versichert, dass kein Insolvenzgrund vorliegt“.

52: bb) Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müsste, sofern nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (BGH-Urteil vom 13. Juli 1992 II ZR 269/91, BGHZ 119, 201).

53: Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der erkennende Senat ebenfalls nicht feststellen können.

54: Der Kläger hat schon nicht vorgetragen und nachgewiesen, vor Gewährung seiner Gesellschafterdarlehen sich bei Banken vergeblich um die Gewährung weiter Darlehen für die X GmbH bemüht zu haben.

55: Nach Lage der Akten erscheint es als wahrscheinlich, dass eine Bank bereit gewesen wäre, der X GmbH anstelle des Klägers Darlehen zu marktüblichen Konditionen zu gewähren, denn die Gesellschaft war durchaus in der Lage, Sicherheiten zu stellen.

56: Als Sicherheit kam das aktivierte Grundstück in Betracht. Bei der Feststellung des Beleihungswerts eines Grundstücks wird üblicherweise ein Abschlag zum Verkehrswert berücksichtigt. Es entspricht marktüblichen Gepflogenheiten, eine Finanzierung nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Beleihungswerts vorzunehmen. Üblich bei Banken ist eine Beleihungsquote von 60 % bis 80 %. Nimmt man zu Gunsten des Klägers eine Beleihungsquote von nur 80 % an und stellt man in die Betrachtung mit ein, dass sich die Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten zum 31. Dezember 2000 auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.107.453,77 DM beliefen, müsste die Kreissparkasse M demzufolge von einem geschätzten Verkehrswert des aktivierten Grundstückes in Höhe von mindestens 1.384.317,10 DM = 707.790,09 € ausgegangen sein. Ausweislich der Bilanzen verminderten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zum 31. Dezember 2001 auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 405.588,90 DM = 207.374,31 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2001“) und zum 31. Dezember 2005 nochmals auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 8.650 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2005“). Bereits dies zeigt zur Überzeugung des erkennenden Senats, dass aufgrund der Tilgung der Bankverbindlichkeiten genügend Spielraum für weitere, neue Kredite eröffnet wurden. Bestätigt wird das Bild von der Kreditwürdigkeit der X GmbH ferner durch die Bilanzen der Wirtschaftsjahre 2003 und 2004. In diesen Jahren erhöhten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zum 31. Dezember 2003 auf 218.591,01 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2003“) und zum 31. Dezember 2004 auf 208.155,16 € (Bilanzakten Bd. II, dort unter „Bilanz zum 31. Dezember 2004“). Der Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, mag er auch nur wenige tausend Euro betragen haben, belegt doch, dass die Banken die X GmbH als kreditwürdig einstuften. Vor diesem Hintergrund ist die in diesem Zusammenhang gemachte Einlassung des Klägers nicht nachvollziehbar, ohne die Gewährung der Darlehen aus seinem Privatvermögen hätte Insolvenz angemeldet werden müssen. Dieses Vorbringen ist viel zu pauschal, um die nach Aktenlage bestehende Kreditwürdigkeit der X GmbH ernsthaft erschüttern zu können.

57: b) Den Darlehen des Klägers an die X GmbH kam auch nicht als „krisenbestimmtes Darlehen“ oder „Finanzplandarlehen“ die Funktion von Eigenkapital zu.

58: Mit dem Ausdruck "krisenbestimmtes Darlehen" wird ebenso wie mit dem Schlagwort "Finanzplandarlehen" im Kern eine Situation bezeichnet, in der die Darlehensgewährung in der Weise in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen ist, dass die zur Aufnahme der Geschäfte notwendige Kapitalausstattung krisenunabhängig durch eine Kombination von Eigen- und Fremdfinanzierung erreicht werden soll. Das Darlehen soll seiner Bestimmung nach auch in der Krise der Gesellschaft stehengelassen werden; es ist nicht einseitig vom Gesellschafter kündbar (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BStBl II 1999, 724; BFH-Urteil vom 7. April 2005 IV R 24/03, BStBl II 2005, 598; BFH-Urteil vom 23. Juni 2010 I R 37/09, BStBl II 2010, 895; BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778).

59: So verhält es sich im Streitfall indes nicht.

60: aa) Der Kläger hat der X GmbH keine „krisenbestimmte Darlehen“ gewährt. Alle Darlehen, die der Kläger seiner Gesellschaft gewährte, konnten von beiden Vertragsparteien mit Monatsfrist zum Quartalsende gekündigt werden. Insoweit stellen die Darlehen den Prototyp eines nicht „krisenbestimmten Darlehens“ dar.

61: Dass der Kläger laut Anhang in der Bilanz 2006 und 2008 „Rangrücktritt gegenüber der Gesellschaft“ erklärt haben soll, lässt die Darlehen des Klägers nicht krisenbestimmt werden. Denn der Rangrücktritt war nicht - wie hierfür erforderlich (BFH-Urteil vom 24. April 1997 VIII R 16/94, BStBl II 1999, 339; BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029) - gegenüber allen Gesellschaftsgläubigern erklärt worden.

62: bb) Ebenso wenig handelt es sich bei den gewährten Darlehen um ein krisenunabhängiges „Finanzplandarlehen“.

63: Aus den Darlehensverträgen kann nicht die den Kläger bindende Vereinbarung entnommen werden, dass sie in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden sollten. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Klägers zur vertraglich eingeräumten Kündigung ist das Gegenteil vielmehr der Fall. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger die Darlehen letztlich nicht gekündigt hatte. Hierin kann keine konkludente, dauerhafte Darlehensgewährung gesehen werden. Denn es besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Gesellschafter bei nachträglich eintretender Gefährdung des ursprünglich als Fremdkapital gewährten Darlehens dieses mit Rücksicht auf seine Gesellschafterstellung hat stehen lassen; es bedarf insoweit hinreichend objektiver Anhaltspunkte (Blümich/Vogt, a. a. O., § 17 Rn. 636 m. w. N.). Hieran fehlt es.

64: Aus den übrigen Gesamtumständen lässt sich gleichfalls keine stillschweigende Erklärung für den Fall einer späteren Krise herleiten. Insbesondere ist im Zahlungsverhalten des Klägers keine „Planmäßigkeit“ zu erkennen. Die Gewährung der Darlehen in den Jahren 1996 bis 2011 deutete der erkennende Senat so, dass der Kläger nur jeweils nach Bedarf der X GmbH Gelder hat zukommen lassen.

65: 3. In nicht zu beanstandender Weise hat der Beklagte den Auflösungsverlust gemäß § 3c Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG dem Teilabzugsverbot unterworfen. Erforderlich hierfür ist nicht, dass der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung tatsächlich Einkünfte erzielte. Es genügt, dass der Steuerpflichtige mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat (BFH-Urteil vom 2. September 2014 IX R 43/13, BStBl II 2015, 257).

66: Dass der Kläger Einnahmenerzielungsabsicht hatte, steht im Hinblick auf sein persönliches und finanzielles Engagement außer Frage.

: II.

67: 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

68: 2. Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 FGO) sind nicht gegeben. Die Entscheidung des erkennenden Senats basiert auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

InsO

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EStG

InsO

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published on 16/06/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2014 3 K 77/10 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 21/10/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger und Revisi

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 02/09/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der X-GmbH, an

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 20/03/2014 00:00

Finanzgericht Köln

Tenor Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2011 wird die Einkommensteuer für 2009 auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Koste

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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published on 11/10/2017 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2015 2 K 2506/13 aufgehoben.

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published on 18/07/2017 00:00

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 6. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wird dahin gehend geändert, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 9.000

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.²Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.³Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.⁴Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert.³Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert.⁴Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden.⁵Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat.⁶Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(2a)¹Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben.²Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.³Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

⁴Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.⁵Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.

(3)¹Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.²Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4)¹Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes.²In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen.³Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5)¹Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich.²Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.³In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.⁴§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 60 Auflösungsgründe

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:

1.: durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit;
2.: durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen;
3.: durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 61 und 62;
4.: durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen;
5.: mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
6.: mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel des Gesellschaftsvertrags festgestellt worden ist;
7.: durch die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Auflösungsgründe festgesetzt werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 255 Bewertungsmaßstäbe

(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen.

(2) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.

(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

(3) Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

(4) Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. Lässt sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 253 Abs. 4 fortzuführen. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 32a (weggefallen)

Insolvenzordnung - InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

Insolvenzordnung - InsO | § 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.⁴Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.

1a.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).²Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

1b.

Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.²Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.

2.

Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.

2a.

Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.²Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres.³Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.

2b.

Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten.²Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; die Entnahme ist in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz mit dem gemeinen Wert und in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.²Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt, oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.³Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

²Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen.³Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.

5a.

In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen; unterliegt der Steuerpflichtige in einem anderen Staat einer Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates, ist das Wirtschaftsgut mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2)¹Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen.²Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind.³Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann.⁴Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen.⁵Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a)¹Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen.²Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen.³Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen.⁵Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3)¹Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person.²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.³Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.²Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften.³Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

übertragen wird.⁴Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist.⁵Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht.⁶Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts.²Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts.³In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts.⁴Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 3c Anteilige Abzüge

(1) Ausgaben dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden; Absatz 2 bleibt unberührt.

(2)¹Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit Vergütungen nach § 3 Nummer 40a in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 Prozent abgezogen werden; Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind.²Satz 1 ist auch für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten anzuwenden, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Steuerpflichtigen gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.³Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden, als nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Körperschaft zu berücksichtigen.⁴Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind.⁵Gewinne aus dem Ansatz des nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 maßgeblichen Werts bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 2 angewendet worden ist.⁶Satz 1 ist außerdem ungeachtet eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen oder mit Vergütungen nach § 3 Nummer 40a auch auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten eines Gesellschafters einer Körperschaft anzuwenden, soweit diese mit einer im Gesellschaftsverhältnis veranlassten unentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern an diese Körperschaft oder bei einer teilentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern mit dem unentgeltlichen Teil in Zusammenhang stehen und der Steuerpflichtige zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund-oder Stammkapital dieser Körperschaft beteiligt ist oder war.⁷Für die Anwendung des Satzes 1 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 40 oder von Vergütungen im Sinne des § 3 Nummer 40a ausreichend.⁸Satz 1 gilt auch für Wertminderungen des Anteils an einer Organgesellschaft, die nicht auf Gewinnausschüttungen zurückzuführen sind.⁹§ 8b Absatz 10 des Körperschaftsteuergesetzes gilt sinngemäß.

(3) Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 70 in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, nur zur Hälfte abgezogen werden.

(4)¹Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsertrag im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsertrag entsteht, nicht abgezogen werden.²Satz 1 gilt nicht, soweit Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben zur Erhöhung von Verlustvorträgen geführt haben, die nach Maßgabe der in § 3a Absatz 3 getroffenen Regelungen entfallen.³Zu den Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Besserungsschein und vergleichbare Aufwendungen.⁴Satz 1 gilt für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die nach dem Sanierungsjahr entstehen, nur insoweit, als noch ein verbleibender Sanierungsertrag im Sinne von § 3a Absatz 3 Satz 4 vorhanden ist.⁵Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Sinne des Satzes 1 bereits bei einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung gewinnmindernd berücksichtigt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern.⁶Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.