/ Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Apr. 2014 - 2 K 1972/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Apr. 2014 - 2 K 1972/12

ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2014:0402.2K1972.12.0A

published on 02/04/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 5. April 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2012 werden aufgehoben.

: II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

: III. Das Urteil ist wegen der von dem Beklagten zu tragenden Kosten zu Gunsten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

: IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten.

2: Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2011 (2 K 1270/10). Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits war ein am 14. September 2009 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO geänderter Einkommensteuerbescheid 2004. Damit hat der Beklagte im Jahre 2005 der Klägerin zugeflossene Kirchensteuerübererstattungen, welche aus Kirchensteuerzahlungen für die Veranlagungszeiträume 2000-2003 resultierten, in den Veranlagungszeitraum 2004 zurück übertragen. Im genannten gerichtlichen Verfahren befand das Gericht, dass Kirchensteuernübererstattungen nicht aus Vereinfachungsgründen in das jüngste Zahlungsjahr zurückgetragen werden könnten, sondern dem jeweiligen Zahlungsjahr zuzuordnen seien. Danach durften in 2004 nur noch Übererstattungen von 11.199,24 € als die Sonderausgaben mindernd zurückgetragen werden. Dies führte dazu, dass die Übererstattungen für 2000 bis 2003 bei der Berechnung der Sonderausgaben unberücksichtigt blieben. Der Einkommensteuerbescheid 2004 wurde nach den Vorgaben des Urteils am 13. Dezember 2011 geändert. Alle dadurch nicht berücksichtigten Übererstattungen übertrug der Beklagte nunmehr auf die entsprechenden Zahlungsjahre 2000 bis 2003 und änderte die entsprechenden Einkommensteuerbescheide am 5. April 2012 nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin.

3: Mit ihrem Einspruch hiergegen trug die Klägerin vor, beim Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheides 2004 am 14. September 2009 sei für 2000 bis 2003 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 könnten deshalb nur dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO vorlägen. Dazu müsse ein bestimmter Sachverhalt in den Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2003 erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden sein, weil er in dem Bescheid für 2004 zu berücksichtigen sei. Stelle sich die Annahme als unrichtig heraus, könne die Festsetzung, bei der die Berücksichtigung unterblieben sei, hier in 2000 bis 2003 geändert werden. Diese Voraussetzungen dürften nicht vorliegen. Überdies sei § 174 Abs. 3 Satz 2 AO zu beachten, wonach die Änderung für 2000 bis 2003 nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist 2004 zulässig sei. Diese sei jedoch mit der Rechtskraft des Urteils für 2004 abgelaufen. § 174 Abs. 4 AO sei nur anwendbar, wenn aus dem Sachverhalt, der der irrigen Beurteilung des Finanzamts zu Grunde gelegen habe, andere steuerliche Folgen gezogen werden müssten. Der Beklagte trage die Beweislast dafür, dass die fehlerhafte Erfassung des Sachverhaltes auf einer irrigen Beurteilung beruhe. Er müsse beweisen, aufgrund welcher noch nachvollziehbaren Erwägungen er den Sachverhalt im falschen Bescheid erfasst habe. Das Gericht habe eindeutig darauf hingewiesen, dass die Handhabe des Beklagten der Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung widerspreche. Ein Hinausschieben der durch das rückwirkende Ereignis geänderten Festsetzungsfrist durch Bezug auf § 174 AO sei damit nicht möglich. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14. September 2009 sei zudem bereits nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO geändert und wegen § 173 Abs. 2 AO nicht mehr änderbar.

4: Mit Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2012 wurden die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Hierzu trug der Beklagte vor, § 174 Abs. 4 AO wirke erstrittenen Vorteilen des Steuerpflichtigen durch folgerichtige Korrektur an anderer Stelle entgegen. Würden fehlerhafte Steuerfestsetzungen aufgrund irriger Beurteilung auf Initiative des Steuerpflichtigen geändert, könne der Beklagte Fehler bezüglich desselben Sachverhaltes in anderen Festsetzungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen korrigieren. Eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhaltes im Tatsächlichen oder Rechtlichen oder das Übersehen einer möglichen Rechtsfolge oder eine falsche rechtliche Beurteilung könnten geändert werden. Die Gründe für die irrige Beurteilung seien unmaßgeblich.

5: Der Änderung stehe die Festsetzungsverjährung nicht entgegen. Das Urteil vom 24. August 2011 sei am 21. September 2011 zugestellt und am 21. Oktober 2011 rechtskräftig geworden. Die geänderten Bescheide 2000 bis 2003 seien binnen Jahresfrist am 5. April 2012 ergangen. Da für diese Folgebescheide bei Erlass des Ausgangsbescheides keine Festsetzungsverjährung bestanden habe, komme § 174 Abs. 4 Satz 4 AO und somit § 174 Abs. 3 Satz 1 AO nicht zur Anwendung. Der Ausgangsbescheid 2004 vom 14. September 2009 sei unstreitig innerhalb der regulären Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO ergangen. Die Festsetzungsfrist für die Folgebescheide sei bei Erlass des Ausgangsbescheides noch nicht abgelaufen gewesen, da sie nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern gewesen seien. Dies habe der Beklagte aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht getan. Das rückwirkende Ereignis Kirchensteuerüberhang sei mit der Konkretisierung der Nichtverrechenbarkeit der Erstattungen 2000 bis 2003 durch den Einkommensteuerbescheid 2005 am 8. Februar 2007 eingetreten. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO beginne die Festsetzungsfrist für aufgrund rückwirkender Ereignisse zu ändernde Steuerbescheide mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintrete. Die Festsetzungsfrist für die Änderung der Jahre 2000 bis 2003 habe daher mit Ablauf des Jahres 2007 begonnen und sei bis zum 31. Dezember 2011 gelaufen (§ 169 Abs. 2 AO). Das bedeute, für die Folgebescheide 2000 bis 2003 sei bei Erlass des Ausgangsbescheides 2004 am 14. September 2009 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Die von der Klägerin geteilte Meinung (Tipke-Kruse Rz. 46 zu § 174), der Beklagte treffe für seine Fehler im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO eine Beweislast, werde nicht geteilt. Auf die Umstände, weshalb es zu der irrigen Beurteilung komme, komme es nicht an. Es reiche, wenn das Finanzamt einen Sachverhalt falsch beurteile. Der Einwand, der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14. September 2009 sei bereits nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO geändert und nicht mehr nach § 173 Abs. 2 AO änderbar, sei unzutreffend. § 174 Abs. 4 AO stelle eine Spezialvorschrift zum Vorteilsausgleich da und könne stets ohne Rücksicht auf den Grund von Voränderungen angewandt werden. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO greife nicht, da die Änderungen nicht auf neuen Tatsachen, sondern auf dem Ausgang des Gerichtsverfahrens beruhten.

6: Mit ihrer Klage hiergegen trägt die Klägerin vor, mit der Rückübertragung von Kirchensteuererstattungen in die Jahre 2003 und 2004 am 14. September 2009 habe der Beklagte entgegen der gefestigten Rechtsprechung gehandelt, wonach Erstattungen auf das Zahlungsjahr zurückzuführen seien. Der nochmaligen Änderung der Bescheide 2000 bis 2003 stehe die Festsetzungsverjährung entgegen, da die Bescheide, aufgrund derer sich die Notwendigkeit der Rückrechnung ergeben habe, im Jahr 2007 ergangen seien. Damit sei die Festsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2011 gelaufen. Die später erlassenen Änderungsbescheide seien erst im April 2012 ergangen. § 174 Abs. 4 AO sei nicht anwendbar, da das Finanzamt aus "Vereinfachungsgründen" und nicht wegen irriger Beurteilung eines Sachverhaltes zunächst die Übererstattungen falsch zurückgetragen habe. Unklar sei daher, wie er sich über den klaren Sachverhalt und die Rechtslage habe irren können. Der Beklagte hätte der Auffassung sein müssen, richtig zu handeln. Ursache der angefochtenen Änderung sei nicht die klägerische Rechtsverfolgung, sondern die Bescheidänderung aus Vereinfachungsgründen.

7: Im Streitfall bestünden tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Allein der Bescheid für 2003 sei insgesamt sechsmal erlassen worden, die Bescheide für 2000, 2001, 2003 seien im Jahr 2005 und dann im Jahr 2012 geändert worden. Auch der Bescheid 2004 liege in einer Vielzahl von Fassungen vor. Die Klägerin habe aber einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Es könne nicht sein, dass aus "Vereinfachungsgründen" ein rechtswidriger Weg gewählt werde und alleine der Steuerpflichtige das Risiko trage, wenn diese "vereinfachte" Steuerfestsetzung gerichtlich beanstandet werde.

8: Die Klägerin beantragt,
die geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 5. April 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2012 aufzuheben.

9: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

10: Ergänzend zu seiner Einspruchsentscheidung trägt er hierzu vor, unmaßgeblich sei, ob der Sachverhalt 2004 "aus Vereinfachungsgründen" falsch beurteilt worden sei. Auf die Umstände für die falsche Beurteilung komme es nicht an (so BFH mit Urteil vom 2. Mai 2001 VII R 44/00).

11: Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht, da alle Änderungen auf den Vorschriften der AO beruhten. Die meisten Änderungen seien durch geänderte Beteiligungseinkünfte der Klägerin veranlasst gewesen. Die nun streitgegenständlichen Änderungen beruhten ausschließlich auf der klägerischen Rechtsverfolgung. § 174 AO eröffne die Möglichkeiten, Vor- und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben hätten, die inhaltlich einander widersprächen. Der Widerspruch zwischen einem aus der Bestandskraft folgenden Vertrauensschutz sowie der Rechtssicherheit und der materiellen Richtigkeit werde zu Gunsten der letzteren entschieden.

Entscheidungsgründe

12: Die Klage ist begründet.

13: Dem Erlass von geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Veranlagungszeiträume 2000-2003 am 5. April 2012 stand die Festsetzungsverjährung entgegen. Entgegen der Auffassung des Beklagten war der entsprechende Ablauf der Verjährung zum 31. Dezember 2011 nicht durch die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO und hier insbesondere § 174 Abs. 4 Satz 3 AO zu verschieben.

14: Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO können aus einem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden, wenn aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird (§ 174 Abs. 4 Satz 2 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO).

15: Die irrige Beurteilung eines Sachverhaltes bedeutet, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweist. Sachverhalt im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Vorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Der Begriff des bestimmten Sachverhalts ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschränkt, sondern umfasst den einheitlichen, für diese Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex. Unerheblich ist, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen gelegen hat (BFH Entscheidungen vom 22. Dezember 1988 V B 148/87, BFH/NV 1990, 341, vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, Bundessteuerblatt II 1997, 647, vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, Bundessteuerblatt II 2001, 562, vom 29. Juni 2005 X R 38/04, BFH/NV 2005, 1751).

16: Eine irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts liegt vor, wenn die Finanzbehörde, in der Annahme richtig zu handeln, aus dem Sachverhalt objektiv unzutreffende steuerrechtliche Folgerungen zieht und diese fehlerhafte Beurteilung sich in einem Steuerbescheid auswirkt (BFH Urteil vom 28. Juni 1990, V R 93/85, BFH/NV 1991, 210).

17: Die objektive Unrichtigkeit muss irrtümlich, also durch die subjektiv unzutreffende Annahme richtig zu handeln, ausgelöst sein (Koenig in Pahlke/Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, beck-online, § 174 Rz. 60). § 174 Abs. 4 AO ist nicht anwendbar, wenn der unrichtigen Veranlagung keine irrige Beurteilung eines Sachverhalts zu Grunde lag, sondern trotz richtiger Beurteilung absichtlich ein unrichtiger Steuerbescheid erlassen wurde. Ein solches Verhalten, durch das sich die Verwaltung die Änderungsmöglichkeit des § 174 Abs. 4 AO durch bewusstes Erlassen eines unrichtigen Steuerbescheids verschaffen würde, verstößt gegen Treu und Glauben (Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 174 Rz. 171).

18: In die gleiche Richtung tendiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Dezember 1988 (V B 148/87, BFH/NV 1990, 341). Soweit der BFH unter Würdigung des Sachverhaltes in der Entscheidung davon ausging, dass die für die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO maßgebliche irrige Beurteilung eines Sachverhaltes nicht in für ihn offensichtlich bewusst rechtsfehlerhaft erlassenen Steuerbescheiden ihren Niederschlag gefunden hatte, sondern in nachfolgend nicht nachgewiesenermaßen vorsätzlich falschen Bescheiden, hielt er die im Streitfall vorliegende Problematik für seinen Rechtsstreit aber für nicht entscheidungserheblich.

19: Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Anwendung des § 174 Abs. 4 Satz 1, 3 AO im Streitfall nicht eröffnet. Trotz der für den Beklagten ersichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung von Kirchensteuererstattungen in den Veranlagungszeiträumen ihrer Zahlung hat er im Wissen einer dieser Rechtsprechung nicht entsprechenden Vorgehensweise die im Veranlagungszeitraum 2005 nicht mit den für diesen Zeitraum gezahlten Kirchensteuern verrechenbaren Erstattungen auf die Kirchensteuerzahlungen im Veranlagungszeitraum 2004 angerechnet. Soweit dies nicht zutreffend gewesen ist, wird auf die Ausführungen des Urteils vom 24. August 2011 (2 K 1270/10) und die darin genannte Rechtsprechung verwiesen.

20: Dass dies mit der geltenden Rechtslage sowie der auch von der Verwaltung selbst vertretenen Auffassung nicht zu vereinbaren gewesen ist, ergibt sich aus der OFD-Verfügung vom 11. April 2005 (S 2221 A - St 32 3; Blatt 4 bis 7 der Rechtsbehelfsakten 2000 bis 2003). Hierin wird angeführt, dass entgegen der auch mit der oben genannten Entscheidung korrigierten Handhabe zu verfahren sei, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Einspruches oder eines Änderungsantrags bei Erstattungsüberhängen, die sich aus mehreren Jahren zusammensetzten, eine abweichende, für ihn günstigere Form des Rücktrags durch die anteilige Aufteilung des Erstattungsüberhanges und Korrektur im jeweiligen Zahlungsjahr der Kirchensteuer verlange. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass in diesen Fällen auf die aus Vereinfachungsgründen gewählte Übertragung auf das jeweils jüngste Zahlungsjahr zu verzichten sei. Von dieser in der Verfügung angeordneten Lösung im Falle eines Antrags oder Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen hat der Beklagte wissentlich keinen Gebrauch gemacht.

21: Im Streitfall hat sich der Beklagte somit seine Probleme, ohne die Möglichkeit zur Anwendung des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO eine Korrektur durch Rückübertragung auf die jeweiligen Zahlungsjahre wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr vornehmen zu können, selbst geschaffen.

22: Aus diesem Grunde folgt der Senat nicht der Auffassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Mai 2004 (V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497), in der angeführt wird, dass der Wortlaut der Vorschrift keine Einschränkung beinhalte, nach der zwar eine Änderung des angefochtenen Bescheides aufgrund des Rechtsbehelfs zulässig sein solle, die Änderung der irrigen Beurteilung in anderen Bescheiden aber deswegen unterbleiben müsse, weil das Finanzamt vorsätzlich fehlerhaft gehandelt habe. Die Vorschrift biete den Finanzbehörden im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen. Der Steuerpflichtige solle folglich im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen sei. Der Steuerpflichtige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten habe, müsse auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen.

23: Diese Rechtsansicht des BFH in der genannten Entscheidung ist mit dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht zu vereinbaren. So beinhaltet das Tatbestandsmerkmal "irrige Beurteilung" sowohl die objektive Seite, wonach eine materiell falsche Rechtsanwendung das Ergebnis der Beurteilung sein muss, wie auch eine subjektive Seite, wonach eine irrige Beurteilung auf einem Irrtum beruht. Dabei ist Irrtum eine falsche Annahme oder Meinung, wobei die diese Annahme oder Meinung vertretende Person von deren Wahrheit oder, übertragen auf die Vorschrift des § 174 AO, der zutreffenden rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes ausgeht.

24: Irrig ist eine Beurteilung aber nur, wenn sich die objektiv unzutreffende rechtliche Würdigung in subjektiver Hinsicht allenfalls auf (grobe) Fahrlässigkeit beschränkt (von Groll in Hübschman/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 174, Rz. 236).

25: Überdies kommt der seitens des BFH zu § 174 Abs. 4 AO angestellten Erwägung, dass ein Steuerpflichtiger konsequenterweise seine erfolgreich vertretene Rechtsauffassung auch zu seinem Nachteil gelten lassen muss, im Streitfall keine entscheidende Bedeutung zu.

26: So hätte die Klägerin die Nachteile des für sie erfolgreichen Klageverfahrens 2 K 2720/10 für den Fall tragen müssen, dass der Beklagte vor Ablauf der Festsetzungsverjährung zum 31. Dezember 2011 die entsprechenden Schlussfolgerungen für die Übertragung der Kirchensteuererstattungen in die Streitjahre gezogen hätte. Hierzu hatte er ausreichend Gelegenheit, auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 24. August 2011 (2 K 1270/10) am 21. Oktober 2011.

27: Im Ergebnis erkennt der Senat aufgrund des gesamten zeitlichen Ablaufes einen Vorrang der Rechtssicherheit für die Klägerin gegenüber dem Prinzip einer folgerichtigen Umsetzung des von ihr erstrittenen Urteils. So war der Sachverhalt für eine Entscheidung über alle streitgegenständlichen Probleme des Verfahrens 2 K 1270/10 mit Erlass des Einkommensteuerbescheides 2005 bereits am 8. Februar 2007 geklärt. Der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid 2004 erging aber erst am 14. September 2009, also über 2 Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheides 2005. Trotz des hiergegen eingelegten Einspruches und im Widerspruch zur zitierten OFD-Verfügung vertrat der Beklagte noch im Klageverfahren seine Auffassung zur Problematik, bis hin zur Zustellung und Rechtskraft des Urteils vom 24. August 2011.

28: Im Vordergrund stand bei der Entscheidung daher, dass mit Ablauf der Festsetzungsverjährung nach Eintritt des rückwirkenden Ereignisses, dem Erlass des Einkommensteuerbescheides 2005 am 8. April 2007, gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2 AO zum 31. Dezember 2011 dem Gedanken der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen gewesen ist.

29: Im Streitfall handelt es sich, was sich insbesondere aufgrund des Inhalts der OFD-Verfügung ergibt, auch nicht um einen Einzelfall, in dem eine Steuerpflichtige ohne entsprechende Änderungen zu ihren Lasten in anderen Veranlagungszeiträumen eine Begünstigung durch Anfechtung eines rechtswidrigen Steuerbescheides anstrebt. Vielmehr soll die Klägerin, wie sie zutreffend ausführt, aus grundsätzlichen "Vereinfachungsgründen" eine ihrer Ansicht nach nachteilige Berücksichtigung der Erstattungen akzeptieren. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass dem Beklagten bei einem von ihm wohl regelmäßig angewandten Vorgehen gemäß der OFD-Verfügung über die übliche Festsetzungsverjährung hinaus die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden eröffnet werden sollte.

30: Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Beklagten gemäß dem von ihm zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Mai 2001 (VIII R 44/00, Bundessteuerblatt II 2001, 562) wonach eine irrige Beurteilung eines Sachverhaltes im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bedeute, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweise.

31: Im Streitfall hat sich die Beurteilung des Sachverhalts nicht erst nachträglich als unrichtig erwiesen, der Beklagte wusste zum Zeitpunkt des Erlasses des Einkommensteuerbescheides 2004 am 14. September 2009, dass dieser unrichtig ist.

32: Auch die weiteren Ausführungen des Urteils tragen die Auffassung des Beklagten nicht. So wird ausgeführt, dass Sachverhalt im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der einzelne Vorgang sei, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpfe. Unerheblich sei, ob der für die rechtsirrige Beurteilung des Sachverhaltes ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder Rechtlichen gelegen habe.

33: Der Senat erkennt nicht, inwieweit der streitige Sachverhalt unter diese Ausführungen zu subsumieren ist. Insbesondere ein Fehler im Tatsächlichen bedeutet nicht, dass eine von der korrekten Rechtslage bewusst abweichende Beurteilung zulässig sein soll. Vielmehr ergibt sich aus dem Grundtenor der Rechtsprechung, dass es hinsichtlich des Irrtums unmaßgeblich ist, auf welchen Umständen dieser beruht, nämlich einer falschen tatsächlichen oder rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes.

34: Wegen der im Streitfall nicht gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist auch § 174 Abs. 4 Satz 3 AO nicht anwendbar.

35: Nur durch die unzutreffende Anwendung dieser Vorschrift war dem Beklagten der Weg eröffnet, trotz Ablauf der Festsetzungsverjährung nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO zum 31. Dezember 2011 für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 noch am 5. April 2012 Änderungsbescheide für diese Jahre zu erlassen. So bestimmt die Vorschrift des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich ist, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheides gezogen werden. Die Änderung des insoweit maßgeblichen fehlerhaften Steuerbescheides 2004 erfolgte durch das Urteil vom 24. August 2011 bzw. dem Eintritt seiner Rechtskraft am 21. Oktober 2011. Demzufolge wären nach Auffassung des Beklagten innerhalb eines Jahres die notwendigen Folgerungen aus seiner Änderung gezogen worden.

36: Zutreffend war die Auffassung des Beklagten, dass die Vorschriften des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO in Verbindung mit § 174 Abs. 3 Satz 1 AO im Streitfall nicht anzuwenden waren, weil aufgrund des rückwirkenden Ereignisses der Feststellung von Erstattungsansprüchen mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 8. Februar 2007 über § 175 Abs. 1 Satz 2 AO noch im Jahre 2009 die Möglichkeit zur Änderung der Bescheide 2000-2003 bestand. So begann die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2007 bis zum Ende des Jahres 2011 zu laufen (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AO in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Nummer 2 AO).

37: Aus dem Vorgenannten ergibt sich aber, das nach dem 31. Dezember 2011 eine Änderung der Bescheide für 2000 bis 2003 gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1, 3 AO nicht mehr möglich war.

38: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

39: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.10, 709, 711 ZPO.

40: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 FGO. Die vorliegende Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 Abs. 4 AO ab.

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published on 25/10/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2014 2 K 1972/12 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 21/10/2014 00:00

Finanzgericht Baden-Württemberg

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten zum 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 25. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2010 wird aufgehoben.2. Der Beklagte

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern. Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.

(3) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.

(4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.

(5) Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.