/ Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Nov. 2016 - 2 K 1701/14

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Nov. 2016 - 2 K 1701/14

ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2016:1123.2K1701.14.0A

published on 23/11/2016 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Tenor

: I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 25. August 2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten i.H.v. 406,00 € berücksichtigt werden.

: Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten übertragen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8 zu tragen.

: III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Zahlung von Schuldzinsen sowie einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung zum Werbungskostenabzug berechtigt.

2: Die Kläger, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, unterhielten im Streitjahr in K einen gemeinsamen Hausstand. Der 1946 geborene Kläger war bis Ende des Jahres 2011 als … in B nichtselbständig beschäftigt. Auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit wohnte er an seinem Beschäftigungsort in einer Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 85 qm, welche die Kläger als hälftige Miteigentümer im Jahr 2003 erworben hatten. Zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung nahmen die Kläger gesamtschuldnerisch (Fest-) Darlehen bei der Sparkasse auf; dabei war das Darlehen Nr. …312 bis zum 30. November 2013 zurückzuzahlen. Ein weiteres aufgenommenes Darlehen wurde im Jahr 2011 durch Darlehensvertrag Nr. …270 verlängert.

3: Durch notariellen Vertrag vom 15. November 2011 veräußerten die Kläger die Eigentumswohnung in B. Der Veräußerungserlös floss den Klägern mit Wertstellung zum 4. Januar 2012 zu; am 10. Januar 2012 fand die Wohnungsübergabe statt. Für die zum Erwerb der Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehen zahlten die Kläger für den Zeitraum vom 1. bis 5. Januar 2012 Schuldzinsen i.H.v. 37,16 € (Darlehensvertrag Nr. …270) sowie für den Zeitraum vom 1. Januar bis 10. April 2012 insgesamt 2.722,24 € (Darlehensvertrag Nr. …312). Daneben leisteten sie für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens Nr. …312 auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung mit der Sparkasse vom 2. April 2012 (vgl. Bl. 85 f. Proz.-Akte) am 10. April 2012 eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 9.333,87 €.

4: In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragten die Kläger, die entrichteten Schuldzinsen von 37,16 € und 2.722,24 € sowie die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 9.333,87 € im Rahmen der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit als notwendige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Im Einkommensteuerbescheid vom 22. Januar 2014 erkannte der Beklagte die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten an. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung um einen steuerrechtlich unbeachtlichen Vorgang auf der privaten Vermögensebene gehandelt habe.

5: Die Kläger legten hiergegen Einspruch ein, mit dem sie u.a. geltend machten, dass die Zinsen und die Vorfälligkeitsentschädigung mit einem Anteil von 70,58 v. H. (60/85) als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Die vom Beklagten für die Ablehnung des Werbungskostenabzugs herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 2. März 2005 (IX B 184/03, BFH/NV 2005, 1067) sei nicht einschlägig. Die Entscheidung habe den Fall eines Hausverkaufs wegen eines beruflich veranlassten Umzugs betroffen. Für Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung gebe es eine spezialgesetzliche Regelung, die die Reichwerte der beruflichen Veranlassung festlege. Danach gehörten auch die Finanzierungskosten einer Eigentumswohnung zum notwendigen Mehraufwand einer doppelten Haushaltsführung. Lediglich die Höhe der Mehraufwendungen sei auf die ortsüblichen Konditionen einer vergleichbaren 60 qm großen Mietwohnung zu begrenzen. Die dienstliche Tätigkeit des Klägers einschließlich deren Abwicklung habe bis zum … Januar 2012 gedauert. Die Abwicklung des Darlehens auf Grund der Verhandlungen mit der Sparkasse habe die geltend gemachten Zahlungen ausgelöst. Die Ablösung des Darlehens für die Wohnung in B stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers. Bei der Begründung eines doppelten Haushalts sei der Steuerpflichtige frei, ob er eine Wohnung kaufe oder miete. Der Kläger habe sich wegen der besseren Auswahl gegenüber dem Angebot von Mietwohnungen für den Kauf einer Wohnung entschieden. Bei einem Vergleich mit einer fiktiven Mietwohnung und der Begrenzung auf die ortsüblichen Konditionen einer Wohnung von 60 qm scheide eine Vorfälligkeitsentschädigung zwar typischerweise aus; dafür gebe es bei einer Mietwohnung andere Besonderheiten, wie etwa Schönheitsreparaturen, die wiederum bei einer Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen seien.

6: Nachdem der Beklagte unter dem 31. März 2014 die Einkommensteuerfestsetzung aus nicht im Streit stehenden Gründen zu Gunsten der Kläger geändert hatte, wies er durch Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 den Einspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Aufwendungen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt werden könnten. Die Aufwendungen seien wirtschaftlich nicht durch die noch aktive, auf Einnahmeerzielung ausgerichtete Tätigkeit des Klägers vor Beginn des Ruhestands veranlasst. Veräußerungskosten für ein im Privatvermögen gehaltenes Eigenheim oder Kosten auf Grund der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens beträfen vorrangig die steuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensphäre; dies gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen wegen des Erwerbs eines neuen Hauses am neuen Arbeitsplatz zu einem Verkauf veranlasst sein sollte. Im Streitfall könne nichts anderes gelten. Auch hier hänge die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Entschluss des Klägers zusammen, das Objekt zu verkaufen. Dieser Entschluss berühre die private Vermögensphäre der Kläger. Diese seien im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung bzw. deren Beendigung nicht gezwungen gewesen, die Wohnung in B zu veräußern. Es habe ihnen vielmehr frei gestanden, statt des Verkaufs die Wohnung im Wege der Fremdvermietung zu nutzen. Zudem unterfielen Vorfälligkeitsentschädigungen dem ertragsteuerlichen Schuldzinsenbegriff mit der Folge, dass sie nur dann als Werbungskosten anzuerkennen seien, wenn sie im Zusammenhang mit einer Einkunftsart stünden, d.h., durch die Erzielung steuerbarer Einnahmen veranlasst seien. Der erforderliche Zusammenhang müsse noch in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem die Aufwendungen entstünden. Im Streitfall sei der ursprünglich durch die Aufnahme der Kredite zur Anschaffung der Eigentumswohnung bestehende Zusammenhang der Darlehen mit der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Klägers in B durch die Beendigung der Tätigkeit des Klägers und die Veräußerung der Wohnung entfallen.

7: Mit der hiergegen gerichteten Klage haben die Kläger ihr Begehren weiterverfolgt. Darüber hinaus haben sie geltend gemacht, dass die Kosten für den Rückumzug des Klägers nach K wegen der Auflösung der Zweitwohnung in B i.H.v. 3.451,00 € ebenfalls als Werbungskosten anzuerkennen seien. Die Kläger tragen vor, dass der Beklagte die für die Eigentumswohnung angefallenen Aufwendungen i.H. einer fiktiven Miete von 60/85 bis 2011 anerkannt habe. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. August 2007 (VI R 10/06, BStBl II 2007, 820) seien dem Grunde nach alle Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung anzuerkennen. Auch der Höhe nach seien grundsätzlich alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die eigene Wohnung als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort abziehbar. Im Streitfall stehe der wirtschaftliche Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers wegen der Anerkennung der doppelten Haushaltsführung und damit der beruflichen Veranlassung der Fremdfinanzierung der Wohnung außer Zweifel. Der Kauf der Eigentumswohnung sei in der festen Absicht erfolgt, diese nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des Klägers in B zu verkaufen, weil der Anteil der Fremdfinanzierung für eine Weitervermietung zu hoch und die Verwaltung der Wohnung von K aus viel zu aufwändig gewesen wäre. Für eine Zäsur des Veranlassungszusammenhangs sei kein Raum. Die Zahlung der Vorfälligkeitsvergütung sei der letzte Akt einer einheitlichen Entscheidung für den Kauf einer Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Es gehe im Streitfall um die Rückabwicklung einer doppelten Haushaltsführung in B, für die der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29. April 1992 (BStBl II 1992, 667) die berufliche Veranlassung ausdrücklich anerkannt habe. Die Höhe der abziehbaren Werbungskosten sei nach der Rechtsprechung auf die Kosten einer vergleichbaren Mietwohnung von bis zu 60 qm begrenzt.

8: Die Laufzeit des Darlehens Nr. …312 über das damals normale Pensionsalter hinaus sei bewusst erfolgt, weil politisch die Tendenz zur Erhöhung des Pensionsalters bestanden habe und der Kläger länger als das 65. Lebensjahr habe tätig sein wollen. Tatsächlich habe er auch über das bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst geltende Pensionsalter hinaus zunächst über eine Verlängerung seiner Dienstzeit und anschließend auf vertraglicher Basis gearbeitet. Auf keinen Fall habe der Kläger durch die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes oder einer zu kurzen Laufzeit beim Abschluss des Darlehens das Risiko deutlich steigender Zinsen eingehen oder die Wohnung bei seinem Wegzug angesichts der damit verbundenen Umstände und Risiken beibehalten und vermieten wollen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2014 (IX R 42/13, BStBl II 2015, 633) sei im Streitfall nicht einschlägig. In diesem Fall habe das Gericht einen Zusammenhang zwischen der Vorfälligkeitsvergütung im Rahmen von Vermietungseinkünften und dem Verkauf hergestellt, da das Darlehen durch die Verpflichtung zur lastenfreien Übertragung vorzeitig habe abgelöst werden müssen. Im Streitfall sei das Darlehen aber nicht auf der Wohnung in B abgesichert gewesen, so dass der Verkauf der Wohnung nicht das für die Entstehung der Vorfälligkeitsvergütung auslösende Element gewesen sei. Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Aufgabe einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort gehörten nicht zu den Lebenshaltungskosten im Sinne des § 12 Einkommensteuergesetz -EStG-.

9: Durch Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2016, der unter dem 25. August 2016 aus nicht im Streit stehenden Gründen nochmals geändert wurde, hat der Beklagte – bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit – die geltend gemachten Umzugskosten i.H.v. 3.451,00 € sowie 974,00 € der geltend gemachten Schuldzinsen von insgesamt 2.759,40 € unter Bezugnahme auf den hälftigen Miteigentumsanteil der Klägerin und einer Quote von 60/85 zum Werbungskostenabzug zugelassen. Die Kläger tragen daraufhin vor, dass zum einen bei den Schuldzinsen nach Anerkennung nur eines klägerischen Anteils als Miteigentümer keine weitere Kürzung wegen der Größe der Wohnung über 60 qm hinaus erfolgen könne, da insoweit bereits eine Umrechnung auf die Hälfte der Wohnung (42,5 qm) stattgefunden habe, auch wenn es sich bei dem Miteigentum um ideelle Teile handele. Die vom Bundesfinanzhof im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für notwendig erachtete Wohnungsgröße sei eingehalten worden. Zum anderen müsse die Vorfälligkeitsentschädigung konsequenterweise zumindest zur Hälfte als Werbungskosten zugelassen werden, weil nach dem Ende der doppelten Haushaltsführung die Abwicklung des Darlehens nicht anders behandelt werden könne als der Rückumzug von B nach K. In der Logik des vom Beklagten angeführten Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 (11 K 11055/11, DStRE 2016, 1098) seien die Aufwendungen vom Kläger nur für seinen hälftigen Anteil getragen worden; auch sei bei der Nutzung der Wohnung durch den Kläger auch nur die hälftige Große zu unterstellen.

10: Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass mit der Klage nunmehr die hälftige Berücksichtigung der im Streitjahr geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung und der Schuldzinsen begehrt werde.

11: Die Kläger beantragen,
den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 25. August 2016 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten i.H.v. 5.073,00 € berücksichtigt werden.

12: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13: Er trägt vor, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2000 (VI R 28/97, BStBl. II 2000, 474) der eventuelle Veräußerungsverlust aus dem Verkauf einer am Beschäftigungsort erworbenen Wohnung nicht als Aufwand der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sei. Dies gelte auch für Finanzierungskosten. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2014 (a.a.O.) sei die Vorfälligkeitsentschädigung nicht den bis zur Veräußerung der Immobilie erzielten laufenden Einkünften, sondern dem Veräußerungsvorgang zuzurechnen. Die Ausführungen der Kläger machten deutlich, dass die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf Grund der Motivation des Klägers erfolgt sei, das Grundstück mit Beendigung der doppelten Haushaltsführung zu veräußern. Der Kläger habe die vorzeitige Tilgung des Darlehens nicht davon abhängig gemacht, ob das Darlehen durch die Verpflichtung zur lastenfreien Übertragung vorzeitig habe abgelöst werden müssen. Die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung stehe primär mit der Veräußerung des Objekts in B in Zusammenhang. Hinsichtlich des auf die Klägerin entfallenden Anteils der Schuldzinsen handele es sich um nicht abzugsfähigen Drittaufwand. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 (a.a.O.). Die Kürzung der Schuldzinsen zur Hälfte sei nicht erfolgt, weil der Klägerin die Wohnfläche zur Hälfte zugerechnet worden sei, sondern weil insoweit die Schuldzinsen für das von den Klägern gemeinsam aufgenommene Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten auf eine eigene Verpflichtung der Klägerin geleistet worden seien. Die geltend gemachten Aufwendungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur insoweit notwendig i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG, wie diese sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche von bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins je qm für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung ergäben. Der Ansicht der Kläger, wonach wegen des Miteigentumsanteils der Klägerin beim Kläger eine nur hälftige Nutzung der Wohnung in Rechnung zu stellen sei, könne nicht gefolgt werden. Danach wäre bei einer gemieteten Wohnung die Kürzung der Aufwendungen auf eine angemessene Wohnfläche nicht möglich, weil das Eigentum an der Wohnung dem Mieter nicht zuzurechnen sei.

Entscheidungsgründe

14: Die Klage ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

15: 1. Der Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen ist.

16: a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung setzt ein Wohnen am Beschäftigungsort voraus. Dementsprechend sind Aufwendungen für die Unterbringung abziehbar wie Ausgaben für Zeitungsannoncen, Miete, Heizung, Licht, Mobiliar und Wohnungsreinigung. Bei einer im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden Wohnung sind Schuldzinsen, AfA und Reparaturkosten anzusetzen (vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, Kommentar, 14. Aufl., 2015, § 9 Rdnr. 118). Zu den Werbungskosten zählen daher auch Schuldzinsen, soweit sie mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Maßgeblich ist insoweit, ob die Darlehensvaluta, auf die Schuldzinsen gezahlt werden, zum Erwerb einer Wohnung und damit einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung aufgenommen und tatsächlich verwendet worden ist. Der Begriff der Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. BFH, Urteil vom 14. Januar 2004, IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091). Denn Vorfälligkeitsentschädigungen sind ein Nutzungsentgelt für das auf die verkürzte Laufzeit in Anspruch genommene Fremdkapital (vgl. BFH, Urteile vom 25. Februar 1999, IV R 55/97, BStBl II 1999, 473; vom 6. Dezember 2005, VIII R 34/04, BStBl II 2006, 265).

17: Maßgeblich für die steuerrechtliche Bewertung ist, welcher Umstand das "auslösende Moment" für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist. Löst etwa ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. In diesem Fall ist die Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich gesehen das Ergebnis einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags. Erst mit dieser Modifizierung des Vertragsinhalts steht dem Darlehensgeber eine seine Interessen wahrende Vorfälligkeitsentschädigung zu. Dann ist aber die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Veräußerung des Vermietungsobjekts veranlasst (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 11. Februar 2014, IX R 42/13, BStBl II 2015, 633 m.w.N.).

18: Schuldzinsen, die erst nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit anfallen, können ebenso wie andere Aufwendungen zu nachträglichen Werbungskosten führen. Ein mit der früheren Einkünfteerzielung begründeter wirtschaftlicher Zusammenhang wirkt grundsätzlich fort. Das gilt auch dann, wenn ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Wirtschaftsgut, das der Einkünfteerzielung gedient hat, veräußert worden ist (vgl. Loschelder in Schmidt, EStG, Kommentar, 35. Aufl., 2016, § 9 Rdnr. 151). So können Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, auch nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (vgl. BFH, Urteil vom 20. Juni 2012, IX R 67/10, BStBl II 2013, 275).

19: b) Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben hat der Beklagte den begehrten Werbungskostenabzug der Vorfälligkeitsentschädigung wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zutreffend versagt. Zwar ist eine Vorfälligkeitsentschädigung Bestandteil der auf die (verkürzte) Gesamtlaufzeit des Kredits bezogenen Gegenleistung des Darlehensnehmers für die Inanspruchnahme des Fremdkapitals; sie beruht mithin ebenso wie die vertraglich vereinbarten Darlehenszinsen auf dem Darlehensvertrag als Rechtsgrund. Allerdings ist eine Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich gesehen die Folge der auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags. Erst mit dieser Änderung des Vertragsinhalts steht dem Darlehensgeber eine seine Interessen wahrende Vorfälligkeitsentschädigung zu. Diese vertragliche Änderungs- bzw. Aufhebungsvereinbarung (vgl. Bl. 85 f. Proz.-Akte) ist steuerrechtlich das auslösende Moment für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Bei der Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge der Veräußerung von Immobilien wird daher der ursprünglich bestehende - durch die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer Immobilie begründete - wirtschaftliche Zusammenhang mit einer bisherigen zur Einkünfteerzielung vorgenommenen Tätigkeit überlagert bzw. ersetzt von einem neuen, durch die Veräußerung ausgelösten Veranlassungszusammenhang. Ist dieser Veräußerungsvorgang - etwa nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - steuerbar, ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskosten in die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes oder -verlustes einzustellen. Ist der Veräußerungsvorgang nicht steuerbar, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nicht ersatzweise als Werbungskosten im Zusammenhang mit der bisherigen steuerbaren Tätigkeit geltend gemacht werden.

20: Zwar haben die Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass sie – im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. Februar 2014 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Sachverhalt – im Streitfall die Darlehensschuld nicht vorzeitig abgelöst haben, um das der (früheren) Einkünfteerzielung des Klägers dienende Objekt lastenfrei übereignen zu können. Indes ändert dies nichts daran, dass auslösendes Moment und folglich der maßgebliche Bestimmungsgrund für die Vorfälligkeitsentschädigung die Veräußerung der Eigentumswohnung und die damit zusammenhängende Auflösung des Darlehensvertrags, mithin nicht die weitere Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist. Dafür, dass die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr im Veranlassungszusammenhang mit der vorangegangenen Erzielung von Einkünften steht, spricht bereits der Umstand, dass durch die Veräußerung der zu beruflichen Zwecken genutzten Wohnung ein zu deren Finanzierung aufgenommenes Darlehen hinsichtlich der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit seinen Nutzen verloren hat (vgl. hierzu Bode, FR 2014, 860). Auch ist zu berücksichtigen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung gerade vor dem Hintergrund der Ablösung des Darlehens, die ihrerseits wegen der Immobilienveräußerung vorgenommen worden ist, nicht mehr der Einkunftsart aus nichtselbständiger Arbeit, sondern dem Veräußerungsvorgang zuzurechnen ist. Sie ist – wie dargestellt – ausschließlich das Ergebnis einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Kreditvertrags (vgl. BFH, Beschluss vom 28. Juli 2004, IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43: Dementsprechend hat der BFH in dieser Entscheidung gerade nicht darauf abgestellt, dass der Werbungskostenabzug nur dann zu versagen ist, wenn ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ablöst, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können; ebenso wenig hat der BFH eine solche Bedingung in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2005 (a.a.O.) gestellt).

21: Die steuerrechtliche Beurteilung der Vorfälligkeitsentschädigung führt nicht dazu, dass deren Zahlung generell nicht zum Werbungskostenabzug bei der Einkunftsart berechtigt, für welche das zu Grunde liegende Darlehen ursprünglich aufgenommen und verwendet worden ist. Wird nämlich etwa der zur Finanzierung eines zur Erzielung von Einkünften genutzten Grundstücks aufgenommene Kredit unter Anfall einer solchen Entschädigung vorzeitig mittels eines zinsgünstigeren Umschuldungsdarlehens getilgt, das Grundstück jedoch wie zuvor als Erwerbsgrundlage genutzt, so ist bei der Ermittlung der Einkünfte – neben dem laufenden Zinsaufwand für den ursprünglichen sowie den neuen Kredit – auch die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten anzusetzen. Ein solcher Sachverhalt liegt im Streitfall jedoch nicht vor.

22: 2. Die Klage ist indes erfolgreich, soweit der Beklagte von den auf den Kläger entsprechend seinem Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung entfallenden Schuldzinsen (1.379,70 €) lediglich einen Anteil von 60/85 und damit einen Betrag in Höhe von 974,00 € als notwendige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG angesehen hat.

23: a) Notwendig im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Unterkunftskosten dann, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (vgl. BFH, Urteil vom 9. August 2007, VI R 10/06, BStBl II 2007, 820). Dies gilt für Eigentumswohnungen gleichermaßen. Maßgeblich ist der ortsübliche Durchschnittspreis (Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, Kommentar, Loseblatt, Stand August 2014, § 9 EStG Rdnr. 493). Die bestimmenden Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins haben zur Folge, dass die Grenze des Notwendigen einerseits - zum Beispiel bei einer Luxuswohnung – bereits bei einer Wohnfläche unter 60 qm überschritten, andererseits – zum Beispiel bei tatsächlichen Quadratmeterkosten unter dem Ortsüblichen – bei einer Wohnfläche über 60 qm noch eingehalten sein kann. Dies gestattet es dem Steuerpflichtigen, bei der Wohnungswahl eigene Prioritäten zu setzen, beispielsweise indem er bei der Wohnungsgröße Abstriche macht, aber einen höheren Standard wählt und umgekehrt (vgl. BFH, Urteil vom 9. August 2007, a.a.O.).

24: b) Danach sind die dem Kläger entsprechend seinem Miteigentumsanteil zuzurechnenden hälftigen Schuldzinsen in Höhe von 1.379,70 € zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Zwar besitzt die vom Kläger im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu beruflichen Zwecken genutzte Eigentumswohnung eine Wohnfläche von 85 qm. Dass die dem Kläger im Streitjahr für die gesamtschuldnerischen Darlehen der Kläger zuzuordnenden hälftigen Schuldzinsen, die mangels steuerlicher Anerkennung der Vorfälligkeitsentschädigung dem Grunde nach allein berücksichtigungsfähig sind, nicht die ortsüblichen Kosten übersteigen, welche im Falle einer Anmietung einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort B entstanden wären, liegt indes zur Überzeugung des Senats auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die anteiligen Schuldzinsen sind nicht überhöht und als notwendige Unterkunftskosten zu qualifizieren.

25: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 136 Abs.1 Satz 1, 137 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-.

26: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 1 u. 3, 155 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 713 Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 11/02/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (2010) ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem zur Erzielung von Einkünft

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 23 Private Veräußerungsgeschäfte

(1)¹Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind

1.: Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.²Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume.³Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;
2.: Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.²Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.³Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden.⁴Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre;
3.: Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb.

²Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe.³Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.⁴Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.⁵Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch

1.: die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und
2.: die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

(2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.

(3)¹Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 der gemeine Wert.³In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 abgezogen worden sind.⁵Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat.⁶In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen zugeflossen ist, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.⁷Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden.⁸Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

2.

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

5.

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

5b.

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.