Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Juli 2014 - 7 K 784/13

published on 29/07/2014 00:00
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Juli 2014 - 7 K 784/13
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

Streitig ist die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten sowie die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale.

Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr u.a. als Beamter und Verwaltungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Einkommensteuererklärung 2010 machte der Kläger u.a. für 230 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 43 km) die tatsächlichen Kosten von 0,44 €/km geltend. Er ermittelte diese wie folgt:

        

€       

€       

Anschaffungskosten (Octavia Combi Greenline SAD - )

23.488

        

AfA für Kalenderjahr 2010, 6 Jahre Nutzungsdauer

        

3.914,73

Laufende Kfz-Kosten

(Versicherungen, Kfz-Steuer, Treibstoff usw.)

        

4.841,74

Fahrleistung (km-Stand) zum 04.01.2010

0       

        

Fahrleistung zum 31.12.2010

20.212 km

        

Gesamte Kfz-Kosten

        

8.756,47

Kosten je gefahrenen km (8.757 € : 20,212 km)

        

0,44 €/km

Bei der Veranlagung berücksichtigte das Finanzamt die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 €/km und setzte die Einkommensteuer 2010 mit Bescheid vom 21.11.2011 fest.

Der dagegen eingelegte Einspruch hat keinen Erfolg. In der Teil-Einspruchsentscheidung vom 17.05.2013 führte das Finanzamt sinngemäß aus, bei der Entfernungspauschale handele es sich in ihrem Wesen um eine Pauschale, die den Ansatz eines höheren Betrages grundsätzlich ausschließe.

Dagegen haben die Kläger Klage erhoben.

Sie bringen sinngemäß vor, dem Kläger seien im Streitjahr 2010 für beruflich veranlasste Fahrten tatsächliche Kosten von insgesamt 8.382 € entstanden. Davon habe das Finanzamt im Rahmen der Entfernungspauschale lediglich 2.967 € als Werbungskosten berücksichtigt. Die Beschränkung dieser Kosten auf die Entfernungspauschale stelle vor dem Hintergrund, dass mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisende Steuerpflichtige die tatsächlich entstandenen Kosten absetzen könnten, eine nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG verbiete steuerpflichtigen Arbeitnehmern einen Werbungskostenabzug für beruflich veranlasste Wegstrecken zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, soweit die tatsächlichen Aufwendungen den pauschalierten Betrag von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer überschritten. Zudem dürfe nur die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zugrunde gelegt werden.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG schreibe der Entfernungspauschale eine Abgeltungswirkung zu, sodass die tatsächlich höheren Aufwendungen nicht abzugsfähig seien. Hiervon mache § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG insoweit eine Ausnahme, als steuerpflichtige Arbeitnehmer, welche öffentliche Verkehrsmittel benutzten, ihre tatsächlichen Aufwendungen in voller Höhe ansetzen könnten, soweit diese Kosten den im Kalenderjahr insgesamt als Pauschale abziehbaren Betrag überschritten.

Diese gesetzliche Regelung sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz i.S.d. § 3 Abs. 1 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig.

Durch diese gesetzliche Regelung würden Arbeitnehmer, die mit dem eigenen Kfz zur regelmäßigen Arbeitsstätte gelangten, gegenüber der Gruppe von Arbeitnehmern, welche diese Strecke stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegten, durch die Beschränkung auf die Kostenpauschale ungleich behandelt. Beide Gruppen seien als wesentlich gleich im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen, weil zwischen ihnen keine erheblichen Unterschiede bestünden, die von vorneherein eine Vergleichbarkeit ausschlössen.

Die Ungleichbehandlung werde von der Verfassung nicht gerechtfertigt, sodass die Beschneidung des Gleichheitssatzes nicht durch eine verfassungskonforme Schranke gedeckt sei. Im Streitfall sei die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt. Da Personengruppen - im Gegensatz zu reinen Sachverhalten - ungleich behandelt würden, sei die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung der sogenannten „neuen Formel" des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden (BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 87, 234 Rn. 78).

Für eine Ungleichbehandlung fehle es bereits an einem legitimen Zweck. Während der Grund für die Verweisung der einen Vergleichsgruppe auf einen pauschalierten Ansatz der Vereinfachung im Verwaltungsverfahren diene, sei ein solcher für die andere Vergleichsgruppe nicht ersichtlich. Nach der Gesetzesbegründung seien die tatsächlichen Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel abzuziehen, weil im Kurzstreckenbereich höhere Kosten im öffentlichen Personennahverkehr entstehen könnten (BT-Drs. 14/4242, 5). Danach bestehe für eine Gruppe von pendelnden Arbeitnehmern eine Ausnahme vom Grundsatz der Pauschalierung, weil die Entfernungspauschale nicht alle Kosten decke. Diese Argumentation müsse auch für die das Kfz nutzende Pendler gelten, welche tatsächlich wesentlich höhere Kosten als 0,15 € je gefahrenen Kilometer hätten.

Weiter bleibe unberücksichtigt, dass steuerpflichtige Pendler, die ihre tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel absetzen könnten, die jährlich steigenden Belastungen durch Preiserhöhungen steuerlich geltend machen könnten. Dies werde den Kraftfahrzeugnutzern vorenthalten, indem sie auf die Entfernungspauschale verwiesen würden, welche seit dem 01.01.2001 unverändert sei. Dies führe zu einer zusätzlichen, nicht zu rechtfertigen Ungleichbehandlung dieser Gruppe von Steuerpflichtigen, weil die Kraftstoffkosten in den letzten Jahren überproportional zu den übrigen Lebenshaltungskosten gestiegen seien.

Eine angestrebte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Ziel der Entlastung der Verkehrswege oder dem Schutz der Umwelt vermöge diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Unabhängig von der Frage, ob dies einen legitimen Zweck zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darstelle, sei diese Maßnahme nicht zur Zielerreichung geeignet, weil es hinsichtlich des „öffentlichen Verkehrsmittels“ an einer Differenzierung fehle. Darunter fielen z.B. nach § 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz auch Taxis. Der Steuerpflichtige, der täglich mit dem Taxi zur Arbeit und wieder zurück fahre, könne demnach seine tatsächlichen Aufwendungen voll absetzen. Dadurch würden - im Vergleich zu dem sein eigenes Kfz nutzenden Steuerpflichtigen - weder die Verkehrswege entlastet noch die Umwelt gefördert.

Da damit keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Beschränkung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gegeben sei, sei die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG verfassungswidrig.

Die einfache Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers betrage lt. Google Maps 43 km. Dabei nehme er die Ausfahrt Universität/Klinikum, um die Arbeitsstätte in der Str. 1 zu erreichen. Diese Route, die er nochmals überprüft habe, sei die schnellste, die der Kläger an 228 Arbeitstagen genutzt habe. Er sei nicht verpflichtet, die denkbar kürzeste zu wählen. Der Routenplaner Google Maps weise bei Benutzung der Ausfahrt B-Stadt-X eine Strecke von 42,4 km aus. Es sei daher gleichgültig, welche Ausfahrt der Kläger tatsächlich nehme. Dies könne der Kläger jeweils nach der tatsächlichen Verkehrssituation entscheiden. Bei Stauungen nehme er manchmal die Ausfahrt Universität/Klinikum. Dass diese Strecke nur 40,0 km betrage, bestätige der Routenplaner nicht. Die exakte Wegstrecke sei nicht nachzuweisen. Die täglich gefahrene Wegstrecke von 43 km sei plausibel dargelegt worden und werde vom Routenplaner bestätigt.

Die erneute Überprüfung der tatsächlichen Arbeitstage des Jahres 2010 habe ergeben, dass diese 225 betragen hätten.

Der Kilometerstand des Fahrzeugs habe am 07.01.2011 20.252 km betragen. Das für das Streitjahr geführte Fahrtenbuch habe er zwischenzeitlich entsorgt.

Die Berechnung der tatsächlichen Kfz-Kosten habe er dem Finanzamt nachgewiesen.

Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21.11.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 17.05.2013 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit insgesamt 8.382 € berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er führt aus, die gesetzliche Regelung lasse den Ansatz der tatsächlichen Kosten nicht zu. Der Gesetzgeber habe von seiner Typisierungbefugnis Gebrauch gemacht und die Höhe der Entfernungspauschal auf 0,30 €/km beschränkt. Die Regelung sei daher nicht verfassungswidrig.

Die Kläger haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt der vorliegenden Steuerakten wird verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu Recht nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt.

1. Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23 d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.04.2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 01.01.2014 in Kraft.

2. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen „sämtliche Aufwendungen“ abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind.

a) Aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass die über die Entfernungspauschale hinausgehenden Kosten unter die Abgeltungswirkung fallen. Das „sämtliche“ ist insoweit eindeutig. Der Abzugsbetrag ist ungeachtet tatsächlich höherer oder niedrigerer Aufwendungen je Arbeitstag anzusetzen.

b) Die umfassende Abgeltungswirkung folgt weiter aus der Systematik der Vorschrift. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000 (BGBl I 2000, 1918) hat der Gesetzgeber zugleich zwei - hier nicht einschlägige - Ausnahmen geregelt. So können nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden, wenn sie höher sind als die Entfernungspauschale. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG können behinderte Menschen anstatt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten ansetzen. Der Gesetzeswortlaut bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Ausnahmen nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind.

c) Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 wurde mit umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen begründet. Der Gesetzgeber sah in der früheren Regelung eine Bevorzugung des Kraftfahrzeugs gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn die Kosten für deren Benutzung unter den Kilometer-Pauschbeträgen bei Kfz-Benutzung lagen. Er hielt deshalb die „Umstellung ... von einem Kilometer-Pauschbetrag auf eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ... aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen (für) geboten, weil sie „hinsichtlich der steuerlichen Entlastungswirkung Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern“ schafft und „die Ausgangslage für den öffentlichen Personenverkehr“ verbessert (BFH-Urteil vom 11.05.2005 VI R 70/03, BStBl II 2005, 785), indem - wie durch die frühere Abzugsbeschränkung - zur Milderung der Verkehrsschwierigkeiten in den Ballungsräumen zu den Hauptverkehrszeiten eine gewisse Verlagerung des Berufsverkehrs von dem Kraftfahrzeug auf die öffentlichen Verkehrs bewirkt wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 02.10.1969 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140).

Vor allem diente ihre Einführung dem jeder Typisierung innewohnenden Gedanken der Steuervereinfachung. So sollten durch die Abgeltung "sämtlicher Aufwendungen" insbesondere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt über die Berücksichtigung besonderer Kosten, z.B. für Abholfahrten, und außergewöhnlicher Kosten (z.B. Unfallkosten) vermieden werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden. Eine Einschränkung der Abgeltungswirkung auf besondere Kosten (Mehrfach-, Umweg-, Dreiecks- und Abholfahrten) entspräche dem Vereinfachungsgedanken hingegen nicht.

d) Eine andere Auslegung rechtfertigen auch nicht die Gesetzesmaterialien. Dahingehende Äußerungen des Gesetzgebers sind weder eindeutig noch haben sie Eingang in den Wortlaut der Norm gefunden.

In den Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber den Steuervereinfachungsgedanken klar postuliert. Mit der Entfernungspauschale sollten "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). In gewissem Widerspruch hierzu steht die vom Bundestagsfinanzausschuss speziell in Bezug auf Unfallschäden getroffene Äußerung, dass eine Schlechterstellung der PKW-Fahrer gegenüber der ursprünglichen Regelung vermieden werden sollte (BTDrucks 14/4631, S. 11). Die Gesetzesmaterialien sind daher in sich widersprüchlich und können deshalb auch nicht eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm stützen (BFH-Urteil vom 20.03.2014 VI R 29/13, juris).

3. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale die übersteigenden sowie außergewöhnlichen Aufwendungen abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten.

Der Bundesfinanzhof hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140, die Verfassungsmäßigkeit eines nicht kostendeckenden Kilometer-Pauschbetrags bejaht (vgl. BFH-Entscheidungen vom 15.03.1994 X R 58/91, BStBl II 1994, 516; vom 23.09.1999 VI B 82/99, BFH/NV 2000, 318; vom 11.05.2005 VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; vom 10.01.2008 VI R 17/07, BFH/NV 2008, 469 unter IV Nr. 3; vom 11.09.2012 VI B 43/12, BFH/NV 2012, 2023; vom 20.03.2014 VI R 29/13, juris). Dem schließt sich der erkennende Richter an.

a) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG werden Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale abgegolten. Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist dabei die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann. Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und auch durch entsprechende Wohnsitznahme geschehen. Für diesen Grundfall erweist sich nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10, BStBl II 2012, 827).

b) Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, für den Fall außergewöhnlicher Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eine Ausnahmeregelung zu treffen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Urteil des BVerfG vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338; BFH-Urteil vom 20.03.2014 VI R 29/13, juris).

c) Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch dadurch nicht gegeben, dass die Vorschrift den Benutzern eines Personenkraftwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den vollen Abzug der tatsächlich entstandenen Fahrtaufwendungen versagt, den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel aber gestattet. Zwar lässt sich diese verschiedene Behandlung nicht allein mit der Erwägung rechtfertigen, dass die Benutzer eines Personenkraftwagens gegenüber den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel sogar begünstigt würden, weil sie einen die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel übersteigenden Pauschbetrag erhielten. Zu vergleichen ist nicht, welcher Betrag der absoluten Höhe nach abgesetzt werden darf, sondern in welchem Verhältnis der steuerlich anerkannte Betrag jeweils zur Höhe der tatsächlichen Fahrtaufwendungen steht. Dabei zeigt sich, dass die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ihre Fahrtkosten in voller Höhe absetzen dürfen, während für die Benutzer eines Personenkraftwagens nur ein Betrag anerkannt wird, der erfahrungsgemäß die Kosten nicht voll deckt.

Dagegen rechtfertigen die bereits erörterten verkehrspolitischen Gründe, die eine nicht vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für einen (eigenen) Personenkraftwagen als zulässig erscheinen lassen, auch die verschiedene Behandlung der beiden Gruppen. Auch dem Gesichtspunkt, dass es sich bei den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht um Kosten der Lebensführung handeln darf (§ 12 Nr. 1 EStG), kommt bei den Benutzern eines Personenkraftwagens größere Bedeutung zu als bei den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel; es entspricht der Lebenserfahrung, dass bei der Benutzung eines eigenen - zumal eines größeren - Personenkraftwagens Gründe der privaten Lebensführung (größere Bequemlichkeit, Unabhängigkeit, Freizügigkeit, Repräsentation, soziales Prestige) die Wahl des Verkehrsmittels entscheidend beeinflussen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1970, 140; vom 16.10.1984 1 BvR 1021/83, DStR 1985, 117; BFH-Entscheidungen in BStBl II 1994, 516; in BFH/NV 2000, 318; vom 11.09.2003 VI B 101/03, BStBl II 2003, 893; in BStBl II 2008, 469 unter IV Nr. 3; in BFH/NV 2012, 2023).

d) Aus denselben Gründen liegt auch darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach Ansicht der Kläger die Berufspendler, die ihre tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel absetzen können, den Kraftfahrzeugnutzern gegenüber u.a. aufgrund der in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Treibstoffkosten unverhältnismäßig begünstigt würden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Kostensteigerungen auch den öffentlichen Verkehr treffen und in der Regel durch entsprechende Erhöhungen der Fahrpreise an die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln weitergegeben werden.

e) Nach Auffassung des Gerichts bestehen auch hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kosten für die Benutzung eines Taxis, das nach § 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz als öffentliches Verkehrsmittel gilt, betragen grundsätzlich über 3 € je gefahrenen Kilometer. Sie liegen damit weit über den Kosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels. Aufgrund dieser finanziellen Mehrbelastung wird nach Auffassung des Gerichts ein Taxi grundsätzlich nicht regelmäßig, sondern nur in Ausnahmefällen als Beförderungsmittel für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt. Die Benutzung eines Taxis in unvermeidbaren, unvorhersehbaren Situationen begegnet nach Auffassung des Gerichts keinen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Im Übrigen ist diese Begünstigung nach Auffassung des Gerichts unter Hinweis auf die obigen Ausführungen von der Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung gedeckt (vgl. hierzu allgemein z.B. BVerfG-Urteil in BFH/NV 2009, 338; BFH-Beschluss in BStBl II 2003, 893).

4. Nach diesen Grundsätzen sind die dem Kläger durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstandenen Kosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 FGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 115 Abs. 2 FGO gegeben ist. Auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird verwiesen.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni
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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni
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published on 11/09/2012 00:00

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Denn die Vo
published on 09/02/2012 00:00

Tatbestand 1 I. Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte ausgeübt wird
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published on 15/11/2016 00:00

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014  7 K 784/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Annotations

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1)1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.3Werbungskosten sind auch

1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.8Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer
a)
von 0,35 Euro für 2021,
b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.
4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.9Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer
a)
von 0,35 Euro für 2021,
b)
von 0,38 Euro für 2022 bis 2026
anzusetzen.
5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.
5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,
6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.2Nummer 7 bleibt unberührt;
7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.3Menschen mit Behinderungen,

1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.
typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
5Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.6Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.7Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.8Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.3Diese beträgt

1.
28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
4Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.5Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.6Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.7Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.8Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:
1.
für Frühstück um 20 Prozent,
2.
für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,
der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.9Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.10Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.11Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.12Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.13Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.2Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden

1.
die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.2Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen;
5.
(weggefallen)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.