/ Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Feb. 2014 - 5 K 487/11

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Feb. 2014 - 5 K 487/11

published on 12/02/2014 00:00

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Tenor

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2011 wird dahin geändert, dass Unterhaltszahlungen in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a EStG berücksichtigt werden und somit die Einkommensteuer für 2005 in Höhe von 12.614 € festgesetzt wird.

2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 2/9 und der Beklagte zu 7/9 zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 EStG anzuerkennen ist.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Geburt her Indonesier. Wie in den Vorjahren lebte er und arbeitete als Dipl. Ingenieur in Deutschland, zunächst im Raum G, im Streitjahr in B. Seine Eltern, der Vater geboren am 25.07.1925 und die Mutter geboren am 18.09.1928, lebten in dieser Zeit in Indonesien. Sie verfügten über kein Vermögen und kein nennenswertes Einkommen und waren daher auf die Unterstützung durch ihre Kinder angewiesen. Ab dem Jahre 2001 sorgte allein der Kläger für den Unterhalt seiner Eltern durch jährliche Geldzahlungen. Das Geld bewahrten die Eltern in ihrer Wohnung auf und bestritten davon ihren alltäglichen Lebensunterhalt. Diese Verhältnisse bestanden auch unverändert im Streitjahr und im folgenden Jahr 2006.

In den Vorjahren war der Kläger beim Finanzamt G steuerlich erfasst, das die in den Jahren 2002 bis 2004 geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von 4.438 € im Einkommensteuerbescheid für 2002, in Höhe von 4.792 € im Einkommensteuerbescheid für 2003 und in Höhe von 3.840 € im Einkommensteuerbescheid für 2004 berücksichtigte.

Der damals ledige Kläger reichte die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 am 14.12.2007 bei dem beklagten Finanzamt ein. Darin gab er u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 56.248 € an und beantragte, Unterhaltsaufwendungen an seine in Indonesien lebenden Eltern in Höhe von 5.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Veranlagungsverfahren legte er zwei Dokumente der Stadtverwaltung Y vor, in denen bestätigt wird, dass die Eltern des Klägers keine staatliche Rente als Beamte bzw. zivile Angestellte des öffentlichen Dienstes beziehen. Die Bestätigungen datieren vom 02. Januar 2007.

In dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11.06.2008 setzte das Finanzamt eine Einkommensteuer in Höhe von 14.201 € fest, ohne die Zahlung von 5.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. In den Erläuterungen ist Folgendes ausgeführt:

"Unterhaltsleistungen wurden nicht berücksichtigt, weil die Zahlungen bzw. die Bedürftigkeit der unterstützten Personen nicht ausreichend nachgewiesen wurden."

Im fristgerecht angestrengten Einspruchsverfahren legte der Kläger einen Kontoauszug der Postbank G vom 06.12.2005 vor, in dem eine Barauszahlung am 01.12.2005 von einem Bankautomat in den G Bahnhofanlagen in Höhe von 5.597,69 € ausgewiesen ist. Weiter legte er die Kopie seines Reisepasses vor, in der in den Sichtvermerken die Einreise nach Indonesien am 19.12.2005 dokumentiert ist. Zudem reichte er die Bescheinigung der Stadtverwaltung Y vom 11.03.2009 ein, wonach der Vater des Klägers nicht berufstätig ist, keinen eigenen Verdienst hat und keine Rente bezieht. Die indonesischen Dokumente liegen auch in deutscher Übersetzung vor.

Den Einspruch wies das beklagte Finanzamt mit der Entscheidung vom 11.03.2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung bezieht es sich im Wesentlichen auf die Anforderungen in dem Verwaltungsschreiben des BMF vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 588, nachdem als Nachweis eine detaillierte Empfängerbestätigung vorgelegt werden müsse. Danach sei in der Empfängerbestätigung insbesondere die Angabe des Zeitpunktes der Geldübergabe und der Empfangsbestätigung erforderlich. Lebe die unterstützte Person im Ausland, so sei eine amtliche Bescheinigung der Heimatbehörde erforderlich, in der Name, Alter, ausgeübter Beruf und Anschrift der unterhaltenen Person sowie der Verwandtschaftsverhältnisse zum Steuerpflichtigen, weiter Angaben über Art und Umgang der eigenen Einnahmen im Kalenderjahr und des eigenen Vermögens des Unterhaltsempfängers und Angaben darüber erforderlich seien, ob noch andere Personen unterhaltspflichtig waren, welche Unterhaltsbeiträge sie ggf. geleistet haben und ab wann und aus welchen Gründen die Unterhaltsempfänger nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnten. Hinsichtlich dieser Anforderungen seien die vom Kläger vorgelegten Nachweise nicht ausreichend. Zudem sei ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Geldabhebung am 01.12.2005 und der Einreise in Indonesien am 19.12.2005 nicht nachgewiesen bzw. erkennbar. Nachweise, dass das Geld übergeben worden sei, fehlten gänzlich.

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben und zuletzt beantragt, den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2011 dahin zu ändern, dass die an seine Eltern geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte vor:

Für die Jahre 2002, 2003 und 2004 habe das damals zuständige Finanzamt G die Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen anstandslos anerkannt. Das Finanzamt G habe damals keine anderen als die nun vorgelegten Nachweise der Unterhaltszahlungen verlangt. Soweit sich das aufgrund eines Wohnungswechsels nun zuständige beklagte Finanzamt auf die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 07.06.2010 berufe, so seien diese Anforderungen im Jahre 2007, im Jahr der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2005, ihm nicht bekannt gewesen. Er habe damals nicht wissen können, dass das beklagte Finanzamt andere Nachweisanforderungen als das Finanzamt G stellen würde. Er lege daher eine Bestätigung seiner Eltern vom 14.04.2011 vor, wonach diese die finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € von ihrem Sohn (dem Kläger) am 20.12.2005 erhalten haben. Weiter erklärten sie, dass sie keinen eigenen Verdienst hätten, keine Rentenempfänger seien und kein sonstiges Vermögens besäßen.

Durch die nun vorgelegten Nachweise sei die Unerhaltsbedürftigkeit seiner Eltern ebenso belegt wie auch der vollständige Zahlungsweg. Damit sei den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 15.09.1997 (BStBl I 1997, 826) Genüge geleistet. Soweit das beklagte Finanzamt beanstande, dass die Bestätigung für die Geldübergabe erst nachträglich ausgestellt worden sei und nicht Zug um Zug bei der Geldübergabe, so finde sich diese Anforderung erst in dem BMF-Schreiben vom 09.02.2006 (BStBl I 2006, 217) und könne daher für das Streitjahr nicht maßgeblich sein.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass das für die früheren Jahre zuständige Finanzamt G die Unterhaltsleistungen auch ohne die nun angeforderten Bestätigungen anerkannt habe. Er habe daher darauf vertrauen können, dass auch für den Veranlagungszeitraum 2005 weitere Nachweise nicht erforderlich seien. Im Zeitpunkt der Abgabe seiner Steuererklärung für 2005 habe er diese Voraussetzung einer Zug-um-Zug-Übergabe nicht mehr erfüllen können; dies dürfe sich nicht zu seinen Lasten auswirken.

Er komme durch die jährliche Zuwendung in Höhe von 5.000 € an seine Eltern seiner Unterhaltspflicht nach. Dieser Betrag genüge unter den Umständen in Indonesien für eine einfache Lebensführung. Da seine Eltern vermögenslos seien, käme eine Schuldaufnahme nicht in Betracht.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend Folgendes vor:

Die nun vorgelegte Empfängerbestätigung sei erst nachträglich und nicht Zug-um-Zug bei der Hingabe des Geldes ausgestellt worden; sie könne deshalb steuerlich nicht berücksichtigt werden. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass die Anforderungen aus dem BMF-Schreiben ihm nicht bekannt gewesen seien, da dieses im Wesentlichen mit den Regelungen in früheren BMF-Schreiben übereinstimmten.

Die in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehene Steuervergünstigung könne nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 02.12.2004 III R 49/03, BStBl II 2005, 483) nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden seien. Bei Auslandssachverhalten seien erhöhte Anforderungen zu stellen (§ 90 Abs. 2 AO). Insbesondere hätten in der Bundesrepublik Deutschland lebende Steuerpflichtige, die Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland erbrächten, die Unterhaltsbedürftigkeit der Angehörigen sowie die Leistung der Zahlung nachzuweisen. Diese Nachweise habe der Kläger nicht erbracht, die bisher vorgelegten Unterlagen seien zum größten Teil erst nachträglich erstellt worden und entsprächen nicht den offiziellen Beleganforderungen.

Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung bewirke die Beurteilung in einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum keine Bindung für künftige Steuerabschnitte. Auch auf die Grundsätze von Treu und Glauben könne sich der Kläger nicht berufen, weil der Kläger aus dem Verhalten des Finanzamts G nicht habe schließen dürfen, ihm würden Unterhaltsleistungen mit mangelhaften Nachweisen bis zu dem Zeitpunkt anerkannt, in dem das Finanzamt ihn auffordere, für die Zukunft Nachweise zu sammeln und vorzulegen.

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.05.1982 VI R 266/80, BStBl II 1982, 772) müsse die Übergabe des Geldes an die unterhaltsbedürftigen Angehörigen in einer Weise nachgewiesen werden, die Zweifel an einer solchen Zahlung weitgehend ausschließen; dies sei im Streitfall nicht gegeben.

Hinsichtlich der Argumentationen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze und auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage hat entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag Erfolg.

Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 11.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Steuerfestsetzung ist daher dahin zu ändern, dass die Unterhaltszahlungen in Höhe von 3.840 € € als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 a Abs. 1 EStG anerkannt werden (§ 100 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FGO).

1. § 33a EStG (in der für das Streitjahr 2005 gültigen Fassung) traf folgende für den Rechtsstreit maßgebliche Bestimmungen:

Abs. 1 Satz 1:

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Sätze 3-6:

Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.

Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 und 4, so vermindert sich der Betrag von 7.680 Euro um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse.

Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 4 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen.

Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.

Abs. 4:

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person oder des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern die nach Satz 1 ermäßigten Höchstbeträge und Freibeträge nicht. Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse mindern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Freibeträge der Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind.

Abs. 5:

In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

2. Bei Anwendung dieser für die Entscheidung zu beachtenden gesetzlichen Regelungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass aufgrund des vom Kläger mit seiner Steuererklärung gestellten Antrags die Unterhaltszahlung bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen ist, die von ihm seinen Eltern in Indonesien im Dezember des Streitjahres in Höhe von 5.000 € geleistet worden ist.

Die in Deutschland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern des Klägers sind ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen und sie besitzen kein eigenes Einkommen oder Vermögen, aus dem sie selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch ist es alleine der Kläger, der für den Lebensunterhalt seiner Eltern regelmäßig seit 2002 und im Streitjahr aufgekommen ist. Nach § 1601 BGB besteht die Verpflichtung eines Kindes zum Elternunterhalt, wofür Geschwister anteilig nach ihrer Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB haften (vgl. Loschelder in Schmidt, EStG-Kommentar, 33. Aufl. 2014, § 33a Rz. 12; vgl. Brudermüller in Palandt, BGB-Kommentar, 72. Aufl. 2913, § 1601 Rz. 5, 8). Zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung hat der Kläger stets bei seinen Besuchen und so auch im Dezember 2005 einen Geldbetrag aus seinem eigenen Vermögen in Bargeld erhoben, nach Indonesien verbracht und am 20.12.2005 an seine Eltern ausgehändigt. Von diesem Geld konnten die Eltern unter den allgemeinen Lebensbedingungen in Indonesien und nach ihren eigenen bescheidenen Bedürfnissen über das ganze Jahr 2006 hinweg ihren alltäglichen Unterhalt befriedigen. Hierzu reichten die vom Kläger in den Vorjahren und im Streitjahr übergebenen Beträge aus. Dies folgt aus den Erkenntnissen, die in der sog. Ländergruppeneinteilung des BMF (Schreiben vom 17.11.2003, BStBl. I 2003, 637) niedergelegt sind, die das Gericht für zutreffend hält und diese sich daher zu Eigen macht. Aufgrund der berechtigten Erwartung, alljährlich von ihrem Sohn, dem Kläger, einen Geldbetrag in ausreichender Höhe zur freien Verfügung zu erhalten, konnten sie sich das Geld so einteilen, dass es für die Dauer des ganzen Jahres hinweg ausreichen würde. Die Aufbewahrung des Geldes zuhause im persönlichen Herrschaftsbereich, wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, erscheint dem Gericht glaubhaft und nicht ungewöhnlich, weil ein solches Verhalten auch gelegentlich im deutschen Rechtskreis anzutreffen ist.

Diese für die Anerkennung der Unterhaltsleistung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a EStG erforderlichen tatsächlichen Umstände stehen aufgrund der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgelegten Unterlagen und Dokumente und aufgrund der glaubhaften Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung fest. Der Senat konnte sich davon überzeugen, dass der Kläger aufgrund seines eigenen Einkommens in der Lage war, seine Eltern mit einem Geldbetrag von 5.000 € zu unterstützen, den er in bar von seinem Konto am 06.12.2005 abgehoben hatte, den er bei seiner Einreise am 19.12.2005 in Indonesien noch bei sich hatte und den er seinen Eltern am 20.12.2005 ausgehändigt hatte, damit diese hiervon ihren weiteren laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnten. Der Senat hat sich in der mündlichen Verhandlung aufgrund der stimmigen Aussagen des Klägers von der Richtigkeit seiner Angaben und der vorgelegten Unterlagen Gewissheit verschafft und hat keine Anhaltspunkte gefunden, die zu dem vorgetragenen Geschehen in Widerspruch stehen. Sowohl die eigene glaubhafte Aussage des Klägers als auch die schriftlichen Bestätigungen der Stadtverwaltung Y vom 02.01.2007 und vom 11.03.2009 sowie die Bestätigung der Eltern vom 14.04.2011 über die Bargeldübergabe am 20.12.2005 haben den zur richterlichen Entscheidungsfindung maßgeblichen Beweiswert. Der Senat ist von der Echtheit der Dokumente und der Richtigkeit der darin bestätigten Umstände überzeugt (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.1982 VI R 266/80, BStBl. II 1982, 772).

Zwar ist dem beklagten Finanzamt zuzugeben, dass die schriftlichen Bestätigungen und Dokumente nicht zeitnah zur Übergabe des Bargeldes erstellt worden sind. Dies mindert jedoch nicht den Beweiswert der Unterlagen oder lässt sie nur als Gefälligkeitsbescheinigungen erscheinen. Denn aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls brauchte der Kläger bei der Geldübergabe im Dezember 2005 nicht davon ausgehen, dass er sich zur Beweissicherung um zeitnah erstellte Bestätigungen und amtliche Dokumente sorgen hätte müssen. Vielmehr konnte er aufgrund der steuerlichen Anerkennung seiner Unterstützungsleistungen in den vorangegangen Jahren durch das Finanzamt G annehmen, dass zum Nachweis die bei der Erklärungsabgabe am 14.1.2007 vorgelegten Dokumente auch dem beklagten Finanzamt genügen würden.

3. Jedenfalls ist es dem Kläger gelungen, die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a EStG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht zur Aufklärung von Auslandssachverhalten im Sinne von § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, BStBl. II 2011, 969). Denn die gesetzlichen Regelungen bestimmen keine strengeren Anforderungen an die Beweisführung als sie zur freien Überzeugung des Gerichts nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderlich sind (vgl. BFH-Urteil vom 02.12.2004 III R 49/03, BStBl. II 2005, 483). Aus dem Gesamtbild der vorgelegten Unterlagen zusammen mit dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergeben sich zudem keine Hinweise darauf, dass es dem Kläger nur um die Inanspruchnahme eines ungerechtfertigten Steuervorteils ginge.

Dem Einwand des beklagten Finanzamts, die maßgeblichen Unterlagen seien nicht zeitnah, sondern erst nachträglich angefertigt worden und entsprächen nicht den offiziellen Beleganforderungen, ist entgegenzuhalten, dass die Anforderungen an ein formalisiertes Nachweisverfahren eine gesetzliche Regelung verlangt (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09, a.a.O.). Solche materiellen Nachweisgebote sind jedoch weder in § 33a EStG normiert, noch in einer Verordnungsregelung hierzu, z.B. in §§ 64 ff EStDV, festgelegt.

Die in der Verwaltungsanweisung des BMF-Schreiben vom 15.09.1997 (BStBl. I 1997, 826) niedergelegten Grundsätze, die für den Streitzeitraum zur Anwendung kommen und auf die sich das beklagte Finanzamt beruft, stellen das Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht vor die Hürde einer streng vorgegebenen Beweisführung, da sie das Gericht nicht vergleichbar einer Rechtsnorm binden (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 16/09, BStBl. II 2011, 966). Wenn diese Regelungen in Tz. 1.2 folgendes ausführen:

„Aus § 90 Abs. 2 AO ist ferner abzuleiten, daß den Steuerpflichtigen bei der Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse eine Pflicht zur Beweisvorsorge trifft. Deshalb sind insbesondere Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen allein keine ausreichenden Mittel zur Glaubhaftmachung.“

und in Tz. 4 Abs. 5 folgendes bestimmen:

„Wird von einem Steuerpflichtigen ein anderer Zahlungsweg gewählt, z.B. die Mitnahme von Bargeld durch ihn selbst anläßlich einer Familienheimfahrt oder durch beauftragte Personen, so sind wegen der oft schwer überschaubaren Verhältnisse an den Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer Zahlung erhöhte Anforderungen zu stellen (§ 90 Abs. 2 AO, Tz. 1.2). In derartigen Fällen sind inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel (z.B. Abhebungsnachweis) und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen.“

so ist für die Umstände des Streitfalles festzustellen, dass das Gericht sich bei seiner Entscheidungsfindung nicht allein auf die Eigenerklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung stützt, sondern auch die Nachweise über ausreichend verfügbare Mittel des Klägers und die Bestätigungen seiner Eltern sowie die behördlichen Dokumente in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Somit kann von einer gleichheitswidrigen Bevorzugung des Klägers durch den erkennenden Senat im Sinne einer großzügigen Auslegung der Beweislastregelungen nicht gesprochen werden.

4. Es kann jedoch nicht der gesamte Betrag von 5.000 € als Unterstützungsleistung anerkannt werden.

Denn nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ist der im Streitjahr zu gewährende Höchstbetrag von 7.680 € im Hinblick auf die geringeren Lebenshaltungskosten in Indonesien nach der vom BMF (Schreiben vom 17.11.2003, a.a.O.) vorgenommenen Ländergruppeneinteilung auf ein Viertel zu kürzen, also pro Person nur in Höhe von 1.920 € (jeweils für den Vater und die Mutter) anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 25.11.2010 VI R 28/10, BStBl. II 2011, 283 und vom 05.05.2010 VI R 5/09, BStBl. II 2011, 115), bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 31.05.1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, NJW 1989, 666), ist die Ländergruppeneinteilung nicht zu beanstanden. Im Streitfall hält der erkennende Senat die vom BFM vorgenommene Länderklassifizierung für zutreffend und die entsprechend der Lebensverhältnisse in Indonesien erforderliche Kürzung der Höchstbeträge auf ein Viertel für sachgerecht. Weitere in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehene Minderungen sind im Streitfall nicht vorzunehmen. Insbesondere kommt eine anteilige Kürzung der Unterhaltsleistung des Klägers nach § 33a Abs. 1 Satz 6 EStG wegen einer möglichen Mitverpflichtung der Geschwister des Klägers im Streitfall nicht in Betracht. Denn diese hatten zum Unterhalt nichts mehr beigetragen und der gesetzliche Forderungsübergang eines möglichen Ausgleichsanspruchs nach § 1607 Abs. 2 Satz 2 BGB führt nicht zu einer Minderung der steuerlichen Belastung des Klägers (vgl. Loschelder in Schmidt, a.a.O., § 33a Rz. 17). Dem Kläger stand somit im Streitjahr ein Abzugsbetrag als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG in Höhe von 3.840 € zu.

5. Der erkennende Senat ist unter den Umständen des Streitfalles zu der Entscheidung gekommen, dass dem Kläger der Abzugsbetrag im Streitjahr in Höhe von 3.840 € zusteht und nicht entsprechend § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermäßigen ist. Denn die Voraussetzungen sowohl für die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern als auch für die Belastung des Klägers durch seine Unterhaltsleistungen lagen in allen Kalendermonaten des Streitjahres vor. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten, von denen der Senat ausgeht, waren die Eltern das ganze Jahr 2005 über und ebenso im Folgejahr 2006 unterhaltsbedürftig. Sie konnten ihren Unterhalt aufgrund des vom Kläger bereits im Dezember des Vorjahres geleisteten Geldbetrages bestreiten, der ihnen für den regelmäßigen Unterhalt im Jahr 2005 zur Verfügung stand und den sie sich für den monatlichen Bedarf aufbewahrt hatten. Durch die Geldübergabe am 20.12.2005 waren sie in der Lage, ihren laufenden Unterhalt im Folgejahr 2006 zu decken. Auch die Belastung des Klägers aufgrund seiner Unterhaltszahlungen, die er regelmäßig bei seinen Besuchen im Dezember jeden Jahres seinen Eltern zukommen ließ, wirkte sich auf sein im Streitjahr erzieltes Einkommen in voller Höhe aus. Weder das Prinzip der Abschnittsbesteuerung noch das in § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geregelte Verausgabungsprinzip stehen dieser Beurteilung entgegen.

Der erkennende Senat folgt somit nicht den Verwaltungsgrundsätzen, wie sie in dem BMF-Schreiben vom 15.09.1997 (a.a.O.) in Tz. 8.2 wie folgt dargelegt sind:

Zahlungen können grundsätzlich nicht auf Monate des Jahres der Zahlung zurückbezogen werden, die vor dem Zahlungsmonat liegen. Etwas anderes gilt, wenn damit Schulden getilgt werden, die dem Empfänger in den vorangegangenen Monaten des Jahres durch Bestreitung von Lebenshaltungskosten entstanden sind, und der Steuerpflichtige dies nachweist (BFH-Urteil vom 22. Mai 1981 - BStBl II S. 713).

Soweit Zahlungen dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres abzudecken, können sie weder für das Jahr der Zahlung noch für das Folgejahr berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 22. Mai 1981 a.a.O.).

Die Verwaltung würde dem Kläger danach allenfalls 1/12 der Höchstbeträge, somit insgesamt 320 € zuerkennen. Im Streitfall liegt jedenfalls nicht der Ausnahmefall einer Tilgung von Schuldverpflichtungen vor, die zur Deckung laufender Lebenshaltungskosten von den Eltern des Klägers im Verlauf des Jahres 2005 eingegangen worden wären. Auch auf die Vereinfachungsregelung für Unterhaltsaufwendungen für Ehegatten könnte sich der Kläger nicht berufen, wonach diese anzuerkennen seien, wenn sie zur Deckung des Lebensbedarfs des gesamten Kalenderjahrs bestimmt sind (vgl. Tz. 8.3 BMF-Schreiben vom 15.09.1997, a.a.O. bzw. Tz. 8.3 BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl. I 2010, 588). Jedoch zeigen bereits diese Anweisungen, dass die Verwaltung nicht streng an den Prinzipien der Abschnittsbesteuerung und der Verausgabung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG festhält. Der erkennende Senat hält es aber unter den Umständen des Streitfalls für gerechtfertigt, die von der Verwaltung für Leistungen an den im Ausland lebenden Ehegatten anerkannte Regelung auch auf die Leistung des Klägers an seine Eltern anzuwenden, für die er unterhaltsverpflichtet ist. Die jeweils im Dezember eines Jahres übergebenen Bargeldbeträge standen den Eltern tatsächlich zur Deckung ihres Lebensbedarfs im Folgejahr zur Verfügung (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 16/09, a.a.O., dort Rz. 22). Unterhalt ist grundsätzlich als Geldrente und im Voraus zu leisten (vgl. § 1612 Abs. 1 Satz1, Abs. 3 Satz 1 BGB). Die gesetzliche Bestimmung der monatlichen Zahlungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht auch für einen längeren Zeitraum, wie im Streitfall für ein ganzes Jahr, eine Unterhaltszahlung leisten kann; der für einen längeren Zeitraum als für einen Monat geleistete Unterhalt führt allenfalls dazu, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht den im zeitlichen Abschnitt begründeten Unterhaltsanspruch erfüllt haben könnte (vgl. Born in MünchKomm BGB, 5. Aufl. 2008, § 1612 Rz. 98).

Unter den Umständen des Streitfalls geht der erkennende Senat davon aus, dass die vom Kläger im Dezember 2005 geleistete Unterhaltszahlung von 5.000 € nicht zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen aus den Vormonaten im Streitjahr dienen sollte; hierfür waren keine Anhaltspunkte ersichtlich. Es stand ja den Eltern des Klägers für die Monate Januar bis Dezember 2005 die Unterhaltszahlung aus dem Vorjahr zur Verfügung. Die Entscheidung des erkennenden Senats sieht sich daher in dieser Frage nicht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des BFH, wonach Unterhaltszahlungen grundsätzlich nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden dürfen (vgl. BFH-Urteile vom 02.12.2004 III R 49/03, BStBl. II 2005, 483 dort Rz. 53 ff; vom 09.08.1991 III R 63/89, BFH/NV 1992, 101 dort Rz 14; vom 22.05.1981 VI R 140/80, BStBl. II 1981, 713).

6. Demgegenüber folgt der erkennende Senat nicht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach im Streitjahr geleistete Zahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres --aber auch des folgenden Jahres-- nicht berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 22.05.1981 VI R 140/80, BStBl. II 1981, 713; BFH-Beschluss vom 30.11.2007 III B 111/07, juris; BFH-Urteile vom 05.05.2010 VI R 40/09, BStBl. II 2011, 164 und vom 11.11.2010 VI R 16/09, a.a.O.; zustimmend ohne weitere Begründung z.B. Hufeld in Kirchhof/Söhn, EStG-Kommentar, § 33a E 3). Denn jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls hat der erkennende Senat feststellen können, dass sich die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern in den Jahren, für die der Kläger stets im Dezember die Unterhaltszahlung vorgenommen hat, und so auch in dem Folgejahr 2006 nicht geändert hatte. Nach den im Verwaltungs- und Klageverfahren vorgelegten Unterlagen und den glaubhaften Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des erkennenden Senats fest, dass die Eltern des Klägers über die Jahre seit 2002 auf die Unterhaltsleistungen des Klägers angewiesen waren, und sich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zumindest in den Jahren 2004 bis 2006 nicht so verändert hatten, dass unter den maßgeblichen Bestimmungen des § 33a Abs. 1 EStG eine Kürzung der zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen vorgenommen hätte werden müssen. Insofern können die Überlegungen des BFH in der Entscheidung vom 22.05.1981 (VI R 140/80, a.a.O., dort Rz. 14) im hier zu entscheidenden Streitfall nicht zum Tragen kommen.

Der erkennende Senat schließt sich jedoch auch der grundsätzlichen Kritik an, die in der Literatur den Rechtsprechungsgrundsätzen, wonach eine für das nächste Kalenderjahr geleistete Unterhaltszahlung steuerlich im Jahr der Zahlung nicht berücksichtigungsfähig sei, entgegengebracht wurden (vgl. Paus in FR 1985, 429 ff, 432; K.Heger in Blümich, EStG-Kommentar, § 33a Rz. 115; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, § 33a Anm. 29 a.E.; zweifelnd auch Loschelder in Schmidt, a.a.O., § 33a Rz. 10; Schmieszek in Bordewin/Brandt, EStzG-Kommentar, § 33a Rz. 59). Denn wie der Streitfall zeigt, war die Leistungsfähigkeit nach dem Einkommen des Klägers im Streitjahr durch die Unterhaltszahlung im Dezember 2005 in vollem Umfang und nicht nur zu einem zwölftel Anteil gemindert. Der Kläger war durch die Übereignung des Geldbetrags an seine Eltern noch im Dezember 2005 belastet, so dass die Berücksichtigung der Unterhaltszahlung als Steuerermäßigungstatbestand nach dem Verausgabungsprinzip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG nur im Streitjahr 2005 erfolgen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 09.08.1991 III R 63/89, a.a.O.; Loschelder in Schmidt, a.a.O., § 33 Rz. 5). Es wäre auch der Zufälligkeit anheimgegeben, wenn der Kläger mit einer Geldübergabe noch im Dezember, wie er es glaubhaft dargestellt hat, eine volle Steuerermäßigung nicht erlangen, hingegen bei der Übergabe im Januar die Steuerermäßigung für das ganze folgende Kalenderjahr in Anspruch nehmen könnte.

Danach konnte die Klage im ausgesprochenen Umfang erfolgreich sein. Die Kosten des Verfahrens waren somit verhältnismäßig zu teilen (§ 136 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

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BGB

EStG

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

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BGB

EStG

4 Referenzen - Urteile

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published on 25/11/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BM

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 11/11/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als außergew

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published on 05/05/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnl

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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published on 07/05/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2014 5 K 487/11 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(1)¹Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.²Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind.³Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.⁴Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt.⁵Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.⁶Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen.⁷Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.⁸Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.⁹Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.¹⁰Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.¹¹Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.

(2)¹Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 1 200 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen.²Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindert sich der vorstehende Betrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 6.³Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden.⁴Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 und 2 zu.⁵Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.

(3)¹Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel; der sich daraus ergebende Betrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.²Eigene Einkünfte und Bezüge der nach Absatz 1 unterhaltenen Person, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern den nach Satz 1 ermäßigten Höchstbetrag nicht.³Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse der nach Absatz 1 unterhaltenen Person mindern nur den zeitanteiligen Höchstbetrag der Kalendermonate, für die sie bestimmt sind.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.

(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

(4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 11

(1)¹Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.²Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.³Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.⁴Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2.⁵Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

(2)¹Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.²Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.³Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.⁴Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist.⁵§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt.⁶Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 11

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.