/ Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2014 - 1 K 787/11

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Juni 2014 - 1 K 787/11

published on 24/06/2014 00:00

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Tenor

1. Der Bescheid für 1999 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 06.02.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2011 wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 17/20 und das Finanzamt zu 3/20 zu tragen.

4. Das Urteil ist wegen der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am 29.05.1999 verstorbene Mutter C zu je ½ beerbt.

Nach dem Tod des Vaters D im Jahr 1987 hatten dessen Kinder A und B mit dessen Witwe C eine (erste) Erbengemeinschaft gebildet, die u.a. ein in der Schweiz bei der „Bank 1“ angelegtes Depotvermögen verwaltete.

Für das Jahr 1999 erklärte der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte A für diese (erste) Erbengemeinschaft in der Ende 2006 eingereichten Feststellungserklärung Einkünfte aus Kapitalvermögen und beantragte folgende Zurechnung:

C	(75,0%)	2.074 €
A	(12,5%)	346 €
B	(12,5%)	346 €
		2.766 €

Am 27.06.1999 trafen die Erben nach C (A und B), die nunmehr eine (zweite) Erbengemeinschaft bildeten, eine Übereinkunft, die sie mit den Worten „Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung – Vereinbarung zur Errichtung einer GbR“ überschrieben. Darin führten sie aus, Wunsch der Erblasserin sei es gewesen, den Enkelkindern aus den Zinserträgen durch Schaffung zusätzlichen Vermögens deren Ausbildung zu sichern und hierfür finanzielle Rücklagen zu bilden. Als Zielsetzung werde dem Wunsch der Mutter dadurch Rechnung getragen, dass von Anbeginn an eine Regelung gefunden werde, die es den Enkelkindern ermöglichen solle, aus dem Depotvermögen eigene Kapitaleinkünfte zu erzielen. Zwischen den Erben werde eine Regelung angestrebt, die es ermögliche, dass ihre Kinder E, F und G – trotz unterschiedlichem Lebensalter – in etwa mit dem gleichen Vermögen bedacht würden. In dem Dokument vereinbarten sie zugleich eine auf das Depotvermögen begrenzte Teilerbauseinandersetzung. In diesem Zusammenhang kamen sie u.a. überein, das komplette Depotvermögen einer Kapitalanlagegesellschaft in der Rechtsform einer GbR als Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. An dieser Gesellschaft sollten die minderjährigen Kinder der Erben, vertreten durch deren gesetzliche Vertreter, beteiligt werden. Zum Zwecke der Errichtung der Gesellschaft erhielt A eine uneingeschränkte Handlungsvollmacht, die ihn berechtigte, auch über den Hälfteanteil von B zu verfügen. Im Falle einer finanziellen Notlage bzw. eines unvorhersehbaren Kapitalbedarfs der Erben behielten sich die Erben unter dem Gliederungspunkt d. der Vereinbarung das Recht vor, das benötigte Kapital oder einen Teil davon dem Sondervermögen zu entnehmen. Bei Ausscheiden der Kinder oder von A aus der GbR sei das zur Verfügung gestellte Kapital u.U. zurückzuzahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen werde.

Ebenfalls mit Datum 27.06.1999 unterschrieben die Erben B und A sowie dessen Lebensgefährtin H ein Dokument mit der Überschrift „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“. Darin errichteten A, dessen Sohn E (vertreten durch dessen gesetzliche Vertreterin H), F und G (die beiden letztgenannten vertreten durch deren Mutter B) eine Kapitalanlagegesellschaft (BGB-Gesellschaft). An dieser Gesellschaft sollten A zu 1%, E, F und G zu je 33% beteiligt sein.

Die privatschriftlich und ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts geschlossene Vereinbarung enthielt im Wesentlichen folgende Regelungen:

1. […]

2. […] Gegenstand der Gesellschaft ist die Nutzung des Depotvermögens zur Erzielung von Kapitaleinnahmen. Die Gesellschaft ist befugt die Verwaltung des Vermögens nach strategischen Anlagegesichtspunkten vorzunehmen und bei Bedarf die Anlagezusammensetzung nach ihrem Gutdünken zu verändern. Bei den Vermögensanlagen sind die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes mit Blick auf die Vermögenshaftung und Vermögensmehrung anzuwenden.

Zusätzlich gelten die getroffenen Vereinbarungen über die „Errichtung einer GbR“ (Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung, insbesonders Ziff. d.).

3. Zur uneingeschränkten Geschäftsführung und uneingeschränkten Vertretung der Gesellschaft wird auf die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft A ermächtigt. Er ist einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. […]

4. Die Gesellschaft ist nur befugt, begünstigende Geschäfte dergestalt zu tätigen, dass kein Ergänzungspfleger für die minderjährigen Kinder nötig ist […].

5. Das als Sondervermögen geführte Depotvermögen wird der Gesellschaft zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Es unterliegt deshalb keiner gesamthänderischen Bindung.

6. Die Gesellschafter räumen der Gesellschaft die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers ein. Das bedeutet, dass die Gesellschaft unter Ausschluss der Gesellschafter und der Kapitaleigner über das Vermögen verfügen und Anlageentscheidungen nach ihrem Gutdünken nach konservativen Gesichtspunkten treffen kann. Die Gefahr des Untergangs des Vermögens trägt allein die Gesellschaft. Für den Fall des (Teil-)untergangs des Vermögens ist die Gesellschaft nicht ausgleichspflichtig gegenüber den Kapitaleigentümern.

7. Der Gewinn der Gesellschaft ergibt sich nur aus den Zinserträgen. Alle mit der Erwirtschaftung von Erträgen zusammenhängenden Kosten und Gebühren sind von der Gesellschaft zu tragen. Die Kapitalerträge werden entsprechend der Gewinnverteilung den Kapitalkonten der Gesellschafter gutgeschrieben. Kursgewinne stehen den Kapitaleigentümern zu. Entnahmen aus den Kapitalkonten der bei Vertragsschluss minderjährigen Gesellschafter sind bis zu deren jeweiligen 18. Geburtstag nur in Ausnahmefälle zulässig. Sie bedürfen eines separaten Gesellschafterbeschlusses.

8. […]

9. […]

10. Beschlüsse werden durch die Gesellschafterversammlung gefasst. Alle Beschlüsse werden im gemeinsamen Zusammenwirken von Herrn A, Frau H und Frau B getroffen, solange die Kinder minderjährig sind. […]

[…]

Seit Oktober 2004 wurde das bis dahin auf C und A lautende Depotkonto auf den Namen H und A geführt. Die Umschreibung hatte den Zweck, gegenüber der Bank handlungsfähig zu bleiben: Aufgrund einer schweren Erkrankung des A bestanden Bedenken, inwiefern dieser im erforderlichen Umfang den Kontakt mit der Bank würde aufrechterhalten können. Nachdem sich die Tätigkeit von Frau H im Wesentlichen auf eine ggf. erforderliche Kontaktaufnahme mit der Bank beschränken sollte und ihr tatsächlich kein Anspruch auf das Kapital und die daraus resultierenden Erträge eingeräumt werden sollte, sah das Finanzamt davon ab, Frau H im Rahmen des Feststellungsverfahrens Einkünfte aus dieser Geldanlage zuzuweisen.

Für die Zeiträume 1999-2005 reichte der zum gemeinsamen Empfangsbevollmächtigen bestellte A Ende 2006 Feststellungserklärungen für die gegenüber dem Finanzamt als GbR 1 bezeichnete Kapitalanlagegesellschaft, bestehend aus A und den drei Kindern, ein. Hierbei erklärte er folgende Einkünfte aus Kapitalvermögen:

	%	1999 (€)	2000 (€)	2001 (€)	2002 (€)	2003 (€)	2004 (€)	2005 (€)

A	1	98,95	140,61	115,25	87,14	63,60	59,41	60,70
C	33	3.265,33	4.640,22	3.803,26	2.875,47	2.098,69	1.960,42	2.002,98
F	33	3.265,33	4.640,22	3.803,26	2.875,47	2.098,69	1.960,42	2.002,98
G	33	3.265,33	4.640,22	3.803,26	2.875,47	2.098,69	1.960,42	2.002,98

Summe		9.894,94	14.061,27	11.525,03	8.713,55	6.359,67	5.940,67	6.069,64

Das Finanzamt folgte den Erklärungen nicht, da es die BGB-Gesellschaft (GbR 1) nicht als Feststellungssubjekt für die Kapitalerträge anerkannte. Nach Auffassung des Finanzamts waren die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Klägerin – der (zweiten) Erbengemeinschaft, bestehend aus A und B – zuzurechnen. Am 06.02.2007 erließ es entsprechende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber der Klägerin (Erbengemeinschaft GbR 1), die inhaltlich für 1999 die Kapitaleinkünfte der Erbengemeinschaften C / A / B und die der Erbengemeinschaft A / B und ab 2000 bis 2005 die der Erbengemeinschaft A / B betrafen.

Die Abweichungen in den Feststellungsbescheiden gegenüber den eingereichten Feststellungserklärungen der BGB-Gesellschaft (Kapitalanlagen) begründete das Finanzamt damit, dass die Einkünfte lediglich den Inhabern des Kapitalvermögens zuzurechnen seien. Dies seien ausschließlich C (bis zu ihrem Ableben) und deren Kinder/Erben A und B gewesen. Eine hiervon abweichende steuerliche Zurechnung der Zinserträge komme nicht in Betracht, da in den Streitjahren Vermögensübertragungen auf die Kinder E, F und G weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgt seien.

Die Vereinbarung über die Errichtung einer BGB-Gesellschaft sei unwirksam, weil sie ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers abgeschlossen worden sei, obgleich sie nicht als lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen sei.

Die Gesellschafter der Kapitalanlage-GbR hätten auch kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 2 AO erlangt, da sie die rechtlichen Eigentümer des Depot-Vermögens nicht von deren Herrschaft hätten ausschließen können. Dies sei bereits daraus zu ersehen, dass A tatsächlich beachtliche Beträge aus dem Depot an seine Lebensgefährtin H überwiesen habe (05.06.2001: 60.000 DM; 30.04.2004: 46.358 €).

Gegen die Feststellungsbescheide 1999-2005 erhob die Klägerin fristgerecht am 15.02.2007 Einspruch. Hierbei wies sie darauf hin, dass die Erbengemeinschaft bereits mit Vertrag vom 27.06.1999 bezüglich des Depotvermögens auseinandergesetzt worden sei. Die Beteiligten hätten dann ihr Auseinandersetzungsguthaben der GbR 1 dergestalt zur Verfügung gestellt, dass diese an dem Geldvermögen wirtschaftliches Eigentum erlangt habe. Bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des Geldvermögens sei nach wie vor jeder Erbe hinsichtlich seines Anteils gewesen. Die Gründung der GbR sei rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere habe es hierzu keines Ergänzungspflegers bedurft, da die Gesellschaft lediglich rechtlich vorteilhaft für die Kinder gewesen sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 20.05.2011 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück, änderte die Feststellungen teilweise jedoch ab und nahm Ergänzungen zu Lasten der Klägerin vor. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Feststellungen stellen sich nunmehr wie folgt dar:

Einnahmen aus Kapitalvermögen 1999-2005 / Zurechnung:

	01.01.-30.05.	01.06.-31.12.	1999 (lt. EE)

A	12,5%	50%	9.496,44 DM
B	12,5%	50%	9.496,44 DM
C	75,0%	0%	8.380,87 DM
			27.373,75 DM

	%	2000 (DM)	2001 (DM)	2002 (€)	2003 (€)	2004 (€)	2005 (€)

A	50	15.839,78	12.568,55	5.129,77	3.880,76	3.812,53	3.703,50
-“- (Anrechnungsverf.)	50		189,50	183,20	156,00	126,00	171,57

B	50	15.839,78	12.568,55	5.129,77	3.880,76	3.610,14	3.703,50
-“- (Anrechnungsverf.)	50		189,50	183,20	156,00	126,00	171,57

Werbungskosten aus Kapitalvermögen 1999-2005:

	01.01.-30.05.	01.06.-31.12.	1999 Lt. EE

A	12,5%	50%	776,64 DM
B	12,5%	50%	776,64 DM
C	75,0%	0%	685,41 DM

			2.238,69 DM

	%	2000 (DM)	2001 (DM)	2002 (€)	2003 (€)	2004 (€)	2005 (€)

A	50	1.475,10	1.154,76	739,10	513,48	496,71	545,01
B	50	1.475,10	1.154,76	739,10	513,48	496,71	545,01

		2.950,20	2.309,52	1.478,20	1.026,96	993,42	1.090,02

Hiergegen hat die Klägerin am 08.06.2011 fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen:

1. Die GbR 1 (Kapitalanlagen) sei steuerlich anzuerkennen.

1.1. Die Erträge aus dem Depot-Vermögen seien der Kapitalanlagegesellschaft zuzurechnen, da dieser die Macht eingeräumt worden sei, über das Depot-Vermögen zu verfügen.

Im BFH-Urteil vom 16.12.2008 VIII R 83/05 (BFH/NV 2009, 1118 m.w.N.) habe der BFH ausgeführt: „Für die Zurechnung von Einkünften aus […] Kapitalvermögen ist es unerheblich, wem das […] Kapitalvermögen wirtschaftlich betrachtet zuzurechnen ist; entscheidend ist vielmehr, wer die tatsächliche oder rechtliche Macht hat, einem anderen den Vermögensgegenstand gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen. Bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR ist es deshalb für die Zurechnung der Einkünfte ohne Bedeutung, ob die Gesellschafter – wie für die Annahme einer Mitunternehmerschaft unerlässlich – im Fall der Auflösung der GbR Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens haben. Es genügt, dass ihnen das wirtschaftliche Ergebnis der Aktivitäten der GbR entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugute kommt und sie eine Dispositionsbefugnis hinsichtlich der zur Nutzung überlassenen Vermögensgegenstände haben.“

Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Das zitierte Urteil zeige auch, dass Inhaberschaft am Kapitalvermögen und Berechtigte der Erträge auseinanderfallen könnten. Der Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum am Kapitalvermögen komme deshalb letztendlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

1.2. Die vorgenannten Grundsätze fänden auch auf die Kapitalanlagegesellschaft als Innengesellschaft Anwendung.

Das FG München habe in seinem Urteil vom 02.04.2003 9 K 3107/00 (Juris) ausgeführt, dass eine Innengesellschaft dann anzuerkennen sei, wenn ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden sei, der regele, wie die Erträge und evtl. Verluste aufzuteilen seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt.

1.3. Die Gesellschaft sei auch zivilrechtlich anzuerkennen.

Der Bestellung eines Ergänzungspflegers habe es nicht bedurft, da die minderjährigen Gesellschafter mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags einen lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB erlangt hätten. A und B seien Inhaber des eingebrachten Kapitalvermögens geblieben. Nur die Erträge hätten den Beteiligten der Kapitalanlagegesellschaft zustehen sollen. Somit sei das Kapitalvermögen der Kapitalanlagegesellschaft zur Nutzung überlassen worden, so dass nur die Erträge zugewendet worden seien. Dies stelle einen lediglich rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB dar.

Der BGH habe ähnliche Fallkonstellationen (Übertragung eines dinglich belasteten Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt, Schenkung eines voll eingezahlten Kommanditanteils) auch ohne Einschaltung eines Ergänzungspflegers zivilrechtlich anerkannt.

2. Der Feststellungsbescheid für 1999 vom 06.02.2007 – in Gestalt der insofern ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20.05.2011 – habe wegen Feststellungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen und sei deshalb aufzuheben.

Ein Tatbestand, der zu einer Verlängerung der vierjährigen Regelfeststellungsfrist führe, liege nicht vor. Nachdem die Erträge den Kindern hätten zugute kommen sollen, bei denen die Erträge keine steuerlichen Auswirkungen entfaltet hätten, sei zunächst guten Gewissens auf die Abgabe von Feststellungserklärungen verzichtet worden.

3. Die Voraussetzungen für die vom Finanzamt vorgenommene Verböserung hätten nicht vorgelegen, da das Finanzamt diese nicht begründet habe; sie sei rechnerisch überdies nicht nachvollziehbar.

Die Klägerin hat deshalb beantragt,

die gegen sie ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 1999-2005, jeweils vom 06.02.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2011, ersatzlos aufzuheben,

hilfsweise: die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt hat selbst eingeräumt, dass Bedenken bestünden, ob der Feststellungsbescheid für 1999 vom 06.02.2007 noch innerhalb offener Feststellungsfrist ergangen ist und insofern einen Abhilfebescheid in Aussicht gestellt. Ein solcher Bescheid ist für 1999 bislang nicht ergangen.

Im Übrigen hat es hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2000-2005 beantragt, die Klage abzuweisen.

Unter Verweis auf das außergerichtliche Vorverfahren hat es ausgeführt, die Einkünfte aus Kapitalvermögen seien in den Streitjahren 2000-2005 steuerlich zu Recht alleine bei der Klägerin, der aus den Miterben A und B bestehenden (zweiten) Erbengemeinschaft angesetzt worden.

Eine Besteuerung der entsprechenden Erträge sei nicht bei der GbR 1 (Kapitalanlagen) vorzunehmen, da dieser Gesellschaft weder das zivilrechtliche noch das wirtschaftlicher Eigentum am gegenständlichen Kapitalvermögen wirksam seitens der Klägerin übertragen worden sei.

Einkünfte aus Kapitalvermögen könne jedoch nur der Inhaber (hier: die Klägerin) erzielen. Der entsprechende Vortrag der Klägerin stehe im Widerspruch zu der Aussage, bei der Kapitalanlage-GbR habe es sich um eine reine Innengesellschaft gehandelt. Als solche habe sie keine Ansprüche gegen Dritte – insbesondere nicht gegen die depotführende Bank 1 – geltend machen können.

Zum weiteren Inhalt der Akten und Schriftsätze wird auf die Steuer- und Finanzgerichtsakten verwiesen. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24.06.2014 wird Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist hinsichtlich des Streitjahres 1999 begründet, im Übrigen hat sie keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich des Streitjahres 1999 hat die Klage Erfolg; der geänderte Feststellungsbescheid vom 06.02.2007 durfte wegen bereits eingetretener Feststellungsverjährung nicht mehr ergehen.

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Auf Feststellungsbescheide findet die Vorschrift gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO entsprechende Anwendung.

Die Festsetzungsfrist / Feststellungsfrist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO vier Jahre.

Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Feststellungsfrist, wenn – wie im Streitfall – eine Feststellungserklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Feststellung zu erfolgen hat.

Die Feststellungsverjährungsfrist für 1999 begann entsprechend der Begrenzung des Firstbeginns auf 3 Jahre mit Ablauf des 31.12.2002.

Die Feststellungsfrist betrug 4 Jahre, da im Streitfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung, vorliegen. Anhaltspunkte, die gegen den Sachvortrag der Klägerin (Erbengemeinschaft) sprechen, sie sei davon ausgegangen, dass die Zinserträge bei der GbR 1 (Kapitalanlagen) zu erfassen seien, sind nicht gegeben.

Die Festsetzungsverjährungsfrist endete mithin mit Ablauf des 31.12.2006. Der erst am 06.02.2007 ergangene Feststellungsbescheid für 1999 erging somit erst nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist.

Hierbei ist es unbeachtlich, dass der Empfangsbevollmächtigte der Klägerin Ende Dezember 2006, also noch vor Ablauf der Feststellungsverjährungsfrist, Feststellungserklärungen abgab, die die streitgegenständlichen Zinserträge betrafen. Die bloße Abgabe einer Feststellungserklärung stellt keinen Antrag dar, der gemäß § 171 Abs. 3 AO eine Ablaufhemmung bewirkt (vgl. das BFH-Urteil vom 15.05.2013 IX R 5/11, BStBl II 2014, 143).

Da der Feststellungsbescheid für 1999 vom 06.02.2007 wegen bereits eingetretener Feststellungsverjährung aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Erörterung, inwiefern die vom Finanzamt in diesem Bescheid vorgenommene Bezeichnung der Inhaltsadressaten (Benennung der im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides bereits verstorbenen C) den rechtlichen Anforderungen entspricht.

2. Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg und ist als unbegründet abzuweisen.

2.1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt in den Streitjahren 2000-2005 die Erträge aus dem bei der Bank 1 angelegten Kapitalvermögen der Klägerin (Erbengemeinschaft) zugerechnet hat.

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 7 EStG gehören Dividenden und Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.1990 VIII R 170/83, BStBl II 1990, 539 m.w.N.).

Zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Klägerin (Erbengemeinschaft) in den Streitjahren weiterhin Eigentümerin des Anlagekapitals war und auch die rechtliche und tatsächliche Verfügungsmacht hierüber innehatte.

2.1.1. Insbesondere hat die Klägerin ihre Eigentümerstellung bzgl. des Kapitalstocks zu keinem Zeitpunkt an die GbR 1 (Kapitalanlagen) übertragen.

Eine solche Vermögensübertragung ist weder dem von den Erben (A und B) mit „Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung – Vereinbarung zur Errichtung einer GbR“ überschriebenen Dokument noch der von den Erben A und B sowie H getroffenen Vereinbarung, über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“, jeweils vom 27.06.1999, zu entnehmen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2014 hat der Miterbe A zudem klargestellt, dass eine Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft in Bruchteilseigentum nicht beabsichtigt war. Durch den Vertrag über die Errichtung einer BGB-Gesellschaft habe der Kapitalanlagegesellschaft das Depotvermögen lediglich zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollen; dies habe eine Übertragung von Eigentumsrechten nicht beinhaltet.

Die GbR 1 (Kapitalanlagen) hat auch kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 2 AO an dem Depotkonto erlangt, da sie die zivilrechtlichen Eigentümer des Depot-Vermögens nicht von deren Verfügungsmacht über das Konto ausschließen konnte.

Soweit unter Ziff. 6 des Vertrags über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“ ausgeführt wird, der BGB-Gesellschaft werde hinsichtlich des Kapitalvermögens die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers eingeräumt mit der Folge, dass sie unter Ausschluss der Gesellschafter über das Vermögen verfügen könne, steht dies den Ausführungen in Ziff. 2 des Vertrags entgegen, der zu Folge die Vereinbarungen über die „Errichtung einer GbR (Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung, insbesonders Ziff d.)“ gelten sollten. In Gliederungspunkt d. der Vereinbarung „Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung – Vereinbarung zur Errichtung einer GbR“ hatten sich die Erben A und B ausdrücklich das Recht vorbehalten, unter bestimmten Voraussetzungen auf das Depotvermögen zuzugreifen.

Der in Ziff. 6 getroffenen Aussage, wonach der BGB-Gesellschaft (Kapitalanlagen) die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers eingeräumt sei, stellt eine rechtliche Würdigung dar, die sich mithin als unrichtig erweist; die zivilrechtlichen Eigentümer waren gerade nicht von der Verfügung über ihr Depotkonto ausgeschlossen.

2.1.2. Die Klägerin, die Erbengemeinschaft, hat auch deshalb zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über das Depotkonto in der Schweiz bzw. die hieraus erzielten Erträge an die GbR 1 (Kapitalanlagen) wirksam abgegeben, weil die Vereinbarung über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“ die Anforderungen, die an Verträge unter nahen Angehörigen gestellt werden, nicht erfüllte.

Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird (vgl. die BFH-Urteile vom 18.12.1990 VIII R 290, 82, BStBl II 1991, 391 und vom 12.02.1992 X R 121/88, BStBl II 1992, 468). Dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse führt nicht alleine und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vertrags ist jedoch ein besonderes Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen der Vertragsbeteiligten, das zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung führen kann (vgl. die BFH-Urteile vom 22.02.2007 IX R 45/06, BStBl II 2011, 20 und vom 12.05.2009 IX R 46/08, BStBl II 2011, 24).

2.1.2.1. Der streitgegenständliche Vertrag über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“ vom 27.06.1999 war zivilrechtlich unwirksam, da er ohne Einschaltung eines Ergänzungspflegers für E abgeschlossen wurde. E ist das gemeinsame Kind von H und deren Lebensgefährten A. Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB können der Vater und die Mutter das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 BGB ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Gemäß § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann ein Vormund den Mündel u.a. nicht vertreten bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Lebensgefährten einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Die Vorschrift des § 181 BGB bleibt hierbei gemäß § 1795 Abs. 2 BGB unberührt.

Für den Ausschluss beider Eltern von der Vertretungsmacht reicht es, wenn nur ein Elternteil Vertragspartner des Kindes ist. Der Elternteil kann auch nicht als gesetzlicher Vertreter Rechtsgeschäfte mit dem anderen Elternteil oder Verwandten tätigen, so dass bei Gründung einer Familiengesellschaft jedes Kind einen Pfleger erhalten muss (vgl. Götz in Palandt, BGB, 72. Aufl., 2013, § 1629 Rz 14 m.w.N.).

Frau H war deshalb zivilrechtlich nicht befugt, als gesetzliche Vertreterin des gemeinsamen Sohnes einen Gesellschaftsvertrag für eine BGB-Gesellschaft abzuschließen, mit dem u.a. sowohl der Sohn als auch dessen Vater A, die Gründung einer solchen Gesellschaft vereinbarten. Bei dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages handelte es sich auch nicht um die Erfüllung einer Verbindlichkeit.

Dieser Mangel ist zivilrechtlich beachtlich, weil es sich bei dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags für den gemeinsamen Sohn E nicht um ein Rechtsgeschäft handelte, in dem diesem ausschließlich ein rechtlicher Vorteil verschafft worden wäre.

Der Vertrag über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“ regelt in Ziff. 7 Satz 2, dass alle mit der Erwirtschaftung von Erträgen zusammenhängenden Kosten und Gebühren von der Gesellschaft zu tragen sind.

Aufgrund dieser Regelung ist es nicht ausgeschlossen, dass – ggfs. begünstigt durch zeitliche Verschiebungen zwischen der Erzielung von Erträgen und der Inrechnungstellung von Kosten und Gebühren durch die Bank – in einem Zeitpunkt Forderungen an die Gesellschaft gerichtet werden, in der sie eventuell nicht mehr über die entsprechenden Mittel verfügt; in diesem Fall könnte sich E als unbeschränkt gesamtschuldnerisch haftender BGB-Gesellschafter Forderungen ausgesetzt sehen, die durch die Gesellschaft nicht mehr abgedeckt werden könnten. Hierbei handelt es sich um kein unrealistisch erscheinendes Szenario, da sich die Erbengemeinschaft ausdrücklich die Rechte aus Gliederungspunkt d. des Vertrags über „Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung – Vereinbarung zur Errichtung einer GbR“ vorbehalten hat, Kapital in unbeschränkter Höhe zur eigenen Verfügung aus dem auf dem Depotkonto vorgehaltenen Kapitalstock zu entnehmen. Hiervon hat der Miterbe A auch in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht, indem er beachtliche Beträge (05.06.2001: 60.000 DM; 30.04.2004: 46.358 €) aus dem Depot an seine Lebensgefährtin H überwiesen hat.

In diesem für den gemeinsamen Sohn E bestehenden Risiko, persönlich und ohne Regressmöglichkeit gegenüber der Gesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen zu werden, ist auch der gravierende Unterschied zu den vom Klägervertreter angeführten Beispielsfälle begründet, mit denen dieser die zivilrechtliche Rechtmäßigkeit des GbR-Gründungsvertrags zu begründen sucht:

· Bei der Übertragung eines mit einem dinglichen Recht und einem Nießbrauchsvorbehalt belasteten Grundstücks ist die Vollstreckung der Sache und der Höhe nach auf das belastete Grundstück beschränkt; eine persönliche Verbindlichkeit für den Minderjährigen wird hierdurch nicht begründet. Dies gilt selbst dann, wenn der Veräußerungs-/Versteigerungserlös nicht zur vollen Tilgung der durch die dingliche Belastung abgesicherten Verbindlichkeit ausreichen sollte.

· Die schenkweise Einräumung eines voll einbezahlten Kommanditanteils kann ebenso nicht zu einer den Wert des Anteils übersteigenden persönlichen Inanspruchnahme eines Minderjährigen führen. Gemäß § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

Der Schutzbereich der §§ 1629 Abs. 1, 1795 BGB ist im Streitfall mithin betroffen.

2.1.2.2. Dem zivilrechtlichen Mangel der BGB-Gesellschaft kommt auch deshalb eine erhebliche Indizwirkung dahin gehend zu, dass eine tatsächliche Durchführung der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Vereinbarung nicht gewollt war, weil die Klägerin im Übrigen keine hinreichenden Tatsachen vorträgt, die den von ihr behaupteten Sachverhalt belegen.

So ist auch in den Streitjahren eine tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrags der BGB-Gesellschaft (Kapitalanlage) nicht ersichtlich.

Dem Vortrag der Klägerin, die tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrages sei durch den Umstand belegt, dass Depoterträge teilweise auf Konten der an der Gesellschaft beteiligten Kinder geflossen seien, kommt angesichts der Tatsache, dass diese Zahlungen erst für Zeiträume ab 2010 – und damit erst weit nach Aufklärung des Sachverhalts durch das Finanzamt – belegt wurden, nur äußerst geringe Aussagekraft zu.

Der gegenüber dem Bankhaus vertretungsberechtigte A hat zudem selbst eingeräumt, dass er gegenüber dem depotführenden Kreditinstitut zu keinem Zeitpunkt offengelegt hat, dass die Erträge einer aus ihm und den drei Kindern bestehenden BGB-Gesellschaft zuzurechnen seien. Der Verweis der Klägerin, in Ziff. 3 des Vertrags über die „Errichtung einer BGB-Gesellschaft“ sei ihm das Vertretungsrecht für die Gesellschaft eingeräumt worden, ist nicht zielführend, da dieser Vertrag gegenüber der Bank nicht offengelegt worden war. Diese musste vielmehr davon ausgehen, dass A weiterhin als der zur Vertretung berechtigte Vertreter der Erbengemeinschaft in Erscheinung trat.

2.1.3. Auch die Umschreibung des Depotkontos auf H/A ändert nichts daran, dass weiterhin der Erbengemeinschaft die Erträge steuerlich zuzurechnen sind.

Die Depot-Umschreibung hatte ihren Grund ausschließlich in einer schweren Erkrankung des A und diente lediglich dem Zweck, die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft gegenüber der Bank aufrecht zu erhalten. Eine Vermögensübertragung auf Frau H war in Zusammenhang mit dieser Umschreibung offenkundig nicht beabsichtigt. Das Finanzamt hat diesen Vorgang entsprechend gewürdigt und Frau H richtigerweise keine Einkünfte aus dem Depotkonto zugerechnet.

In der mündlichen Verhandlung hat Herr A vorgetragen, in der Teilerbauseinandersetzung vom 27.06.1999 sei lediglich festgehalten worden, dass das Depot ihm und seiner Schwester zu jeweils 50% zugestanden habe. Eine Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen in Bruchteilseigentum sei nicht beabsichtigt gewesen, dies ergebe sich auch aus Gliederungspunkt b. der Vereinbarung „Vermögensstand und Teilerbauseinandersetzung – Vereinbarung zur Errichtung einer GbR“, in dem auf das komplette Vermögen Bezug genommen worden sei.

Hieraus folgt, dass die Erbengemeinschaft in den Streitjahren hinsichtlich des Depots tatsächlich noch nicht auseinandergesetzt wurde. Das Depotkapital war damit weiterhin der Erbengemeinschaft (und damit letztlich den Erben) zuzurechnen. Die Depot-Umschreibung hatte hierauf keinen Einfluss und diente lediglich einer Vereinfachung der Konto-Verwaltung durch den zur Vertretung berufenen A.

2.2. Die für die Streitjahre 2000-2005 ergangenen Feststellungsbescheide sind auch formal nicht zu beanstanden. Insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO vor, so dass das Finanzamt zur Verböserung in der Einspruchsentscheidung berechtigt war.

Mit Schreiben vom 06.08.2010 und 22.10.2010 (mit konkreten Berechnungen) hatte es die Verböserung ordnungsgemäß angedroht und dem steuerlichen Berater Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten der Klägerin sowie die Abwendungsbefugnis, der von Amts wegen zu erfolgen hat, ergibt sich aus den §§ 151 Abs. 1 Satz 1 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

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BGB

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören1.Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften m

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BGB

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published on 15/05/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjah

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß. In den Fällen des § 180 Absatz 1a ist keine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; als Steuererklärung nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt in diesem Fall die Steuererklärung, für deren Besteuerungszeitraum der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

(3) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder von Grundsteuerwerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts oder eines Grundsteuerwerts vorzunehmen ist. Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts oder des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung oder die Grundsteuerwertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 20

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören

1.

Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Genossenschaften sowie an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.²Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen.³Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten.⁴Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;

2.

Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.²Gleiches gilt für Bezüge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als Gewinnausschüttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes gelten;

3.

Investmenterträge nach § 16 des Investmentsteuergesetzes;

3a.

Spezial-Investmenterträge nach § 34 des Investmentsteuergesetzes;

4.

Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist.²Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemäß anzuwenden;

5.

Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden.²Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt;

6.

der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist.²Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.³Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge.⁴Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden.⁵Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden.⁶Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn

a): in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und
b): bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt.²Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken.

⁷Hat der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruches; insoweit findet Satz 2 keine Anwendung.⁸Satz 7 gilt nicht, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art durch Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden.⁹Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind 15 Prozent des Unterschiedsbetrages steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt;

7.

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.²Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.³Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1;

8.

Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel;

9.

Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend.²Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden;

10.

a): Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu mit Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 Satz 1 wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend;
b): der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nummer 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350 000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30 000 Euro im Wirtschaftsjahr hat, sowie der Gewinn im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes.²Die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu einem Gewinn im Sinne des Satzes 1; in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst.³Bei dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten drei Viertel des Einkommens im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes als Gewinn im Sinne des Satzes 1.⁴Die Sätze 1 und 2 sind bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.⁵Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.⁶Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden;

11.

Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien.

(2)¹Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch

1.

der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.²Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf Anteile im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1;

2.

der Gewinn aus der Veräußerung

a): von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden.²Soweit eine Besteuerung nach Satz 1 erfolgt ist, tritt diese insoweit an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1;
b): von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden.²Entsprechendes gilt für die Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung.

²Satz 1 gilt sinngemäß für die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des Satzes 1, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind.³Satz 2 gilt auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Schuldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind;

3.

der Gewinn

a): bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt;
b): aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments;

4.

der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Erträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 erzielen;

5.

der Gewinn aus der Übertragung von Rechten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5;

6.

der Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6.²Das Versicherungsunternehmen hat nach Kenntniserlangung von einer Veräußerung unverzüglich Mitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung zu erteilen;

7.

der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7;

8.

der Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9 vermittelnden Rechtsposition.

²Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 gilt auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; in den Fällen von Satz 1 Nummer 4 gilt auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens als Veräußerung.³Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.⁴Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter.⁵Eine Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugehen.

(3) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.

(3a)¹Korrekturen im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 7 sind erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen.²Weist der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nach, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird, kann der Steuerpflichtige die Korrektur nach § 32d Absatz 4 und 6 geltend machen.

(4)¹Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten; bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Veräußerung und die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen.²In den Fällen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.³Ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.⁴In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als Anschaffungskosten; ist ein entgeltlicher Erwerb vorausgegangen, gelten auch die nach dem Erwerb entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten.⁵Gewinn bei einem Termingeschäft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen.⁶Bei unentgeltlichem Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften oder die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.⁷Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden.⁸Ist ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt worden, gilt als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung.⁹Für die Ermittlung der Anschaffungskosten ist der Wert nach Satz 8 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen.

(4a)¹Werden Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung gegen Anteile an einer anderen Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und den §§ 13 und 21 des Umwandlungssteuergesetzes die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zu besteuern wäre, und § 15 Absatz 1a Satz 2 entsprechend anzuwenden.²Erhält der Steuerpflichtige in den Fällen des Satzes 1 zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, gilt diese als Ertrag im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.³Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 der Inhaber das Recht, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrags vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 zu verlangen oder besitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrags solche Wertpapiere anzudienen und macht der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt für den Erwerb der Forderung als Veräußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen; Satz 2 gilt entsprechend.⁴Werden Bezugsrechte veräußert oder ausgeübt, die nach § 186 des Aktiengesetzes, § 55 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder eines vergleichbaren ausländischen Rechts einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt.⁵Werden einem Steuerpflichtigen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, Anteile zugeteilt, ohne dass der Steuerpflichtige eine Gegenleistung zu erbringen hat, sind sowohl der Ertrag als auch die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3, 4 und 7 nicht vorliegen; die Anschaffungskosten der die Zuteilung begründenden Anteile bleiben unverändert.⁶Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des Steuerpflichtigen abzustellen.⁷Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf andere Körperschaften über, gelten abweichend von Satz 5 und § 15 des Umwandlungssteuergesetzes die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(5)¹Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erzielt der Anteilseigner.²Anteilseigner ist derjenige, dem nach § 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind.³Sind einem Nießbraucher oder Pfandgläubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner.

(6)¹Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt.³§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden; im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten erfolgt ein gemeinsamer Verlustausgleich vor der Verlustfeststellung.⁴Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß.⁵Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen.⁶Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.⁷Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.

(7)¹§ 15b ist sinngemäß anzuwenden.²Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Absatz 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen.

(8)¹Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.²Absatz 4a findet insoweit keine Anwendung.

(9)¹Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 1 000 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.²Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 2 000 Euro gewährt.³Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 1 000 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen.⁴Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629 Vertretung des Kindes

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1824 ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1789 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.: die Eltern getrennt leben oder
2.: eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.

Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Handelsgesetzbuch - HGB | § 171

(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

(2) Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629 Vertretung des Kindes

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

1.: die Eltern getrennt leben oder
2.: eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.

Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 367 Entscheidung über den Einspruch

(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.

(2a) Die Finanzbehörde kann vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.

(2b) Anhängige Einsprüche, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste Finanzbehörde. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben. Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde.

(3) Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, so entscheidet die zuständige Finanzbehörde über den Einspruch. Auch die für die zuständige Finanzbehörde handelnde Behörde ist berechtigt, dem Einspruch abzuhelfen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.