/ Finanzgericht Münster Urteil, 18. Okt. 2013 - 4 K 582/10 E

Finanzgericht Münster Urteil, 18. Okt. 2013 - 4 K 582/10 E

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2013:1018.4K582.10E.00

published on 18/10/2013 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Der minderjährige Kläger, der gesetzlich durch seine Mutter vertreten wird, ist Rechtsnachfolger seines am xx.xx.2012 verstorbenen Vaters B. U. (geb. 1978). Dieser war zunächst bei der L-AG beschäftigt. Im Rahmen seiner dortigen internen Ausbildung zum Abteilungsleiter wurde er in verschiedenen Kaufhäusern eingesetzt. Aus diesem Grund mietete er jeweils Appartements in N-Stadt (ab 1.9.2001), in I-Stadt (ab 1.3.2003) und in C-Stadt (ab 1.2.2004) an.

Mitte 2005 wechselte der Vater des Klägers zur L.-Filiale in L-Stadt, wo er bis zum 15.11.2007 als Abteilungsleiter tätig war. Ab dem 16.11.2007 war er bei der L-Stadt Management GmbH beschäftigt und wechselte zum 1.8.2008 erneut seinen Arbeitgeber und zog aus diesem Grund nach D-Stadt.

In L-Stadt mietete er zum 1.7.2005 eine Wohnung für monatlich 385,- EUR zzgl. 100,- EUR Nebenkostenvorauszahlung an. Die 51 qm große Wohnung bestand aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Abstellraum sowie einem Badezimmer. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Mietvertrag vom 6.7.2005 Bezug genommen. In dieser Wohnung war der Vater des Klägers mit Zweitwohnsitz gemeldet. Bis Herbst 2007 wohnte dort auch die Zeugin T. (damals N.).

Seit 2003 war der Vater des Klägers mit Erstwohnsitz an der C. Straße 1 in D-Stadt gemeldet. Dabei handelt es sich um ein mit einem Einfamilienhaus (Baujahr 1952) bebautes Grundstück, das der Großvater des Klägers, der Zeuge Dr. U. U., im Jahr 1999 erworben hatte. Dieses Grundstück übertrug er im Jahr 2005 auf seine vier Kinder, darunter den Vater des Klägers, zu je einem Viertel und behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor.

Bewohnt wurde das Haus im Streitjahr 2007 vom Vater des Klägers gemeinsam mit den Zeugen Dr. U., V. und D. U.. Die Zeugin D. U. nutzte einen Raum im Keller. Die drei Schlafzimmer der übrigen Bewohner und das Bad befanden sich im Obergeschoss. Wohnzimmer, Esszimmer und Küche lagen im Erdgeschoss. Wegen der Einzelheiten wird auf die im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2004 eingereichten Baupläne Bezug genommen.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 gab der Vater des Klägers an, in D-Stadt einen eigenen Hausstand zu unterhalten und machte Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in L-Stadt in Höhe von 8.894,80 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend, darunter Kosten für 48 Familienheimfahrten.

Der Beklagte gelangte nach einer Besichtigung des Einfamilienhauses in D-Stadt durch Mitarbeiter des sog. Flankenschutzes zu dem Schluss, dass der Vater des Klägers dort keinen eigenen Haushalt unterhalte.

Der Vater des Klägers führte im Rahmen seiner Anhörung aus, dass er als Miteigentümer ein Nutzungsrecht an allen Räumlichkeiten habe und die Haushaltsführung (Lebensmittel, Grundbesitzabgaben, Energiekosten, Reparaturen etc.) ausschließlich aus eigenen Mitteln bestreite. Sein Lebensmittelpunkt habe immer in D-Stadt gelegen. Aufgrund seiner häufigen beruflichen Ortswechsel habe er keine großen Möglichkeiten gehabt, einen anderen Lebensmittelpunkt zu begründen. In D-Stadt befänden sich der komplette Freundeskreis sowie die Familie. Er sei dort auch im Schützenverein aktiv.

Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2007 berücksichtigte der Beklagte lediglich Werbungskosten in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.

Seinen hiergegen eingelegten Einspruch begründete der Vater des Klägers ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen damit, dass er für den Haushalt in D-Stadt auch Arbeitsleistungen in Form von Gartenpflege erbringe. Den Haushalt gestalteten er und sein Bruder maßgeblich mit, da sich der Vater häufig in Indonesien aufhalte. Die angemieteten Zweitwohnungen an den Beschäftigungsorten seien jeweils sehr klein und einfach eingerichtet gewesen, da er sich dort nur unter der Woche aufgehalten habe. Die Wochenenden habe er immer in D-Stadt verbracht. Es sei ihm jedoch nicht möglich gewesen, in dieser Gegend eine geeignete und gleich bezahlte Beschäftigung zu finden. Die Anzahl der Fahrten ergebe sich aus der hohen Kilometerleistung für seinen Pkw (VW Golf, Erstzulassung März 2004), den er am 3.7.2008 mit einem Kilometerstand von 84.499 verkauft habe. Einen Teil der Fahrten habe er mit dem Pkw seines Vaters durchgeführt und sei zudem einige Male aus Kostengründen mit der Mitfahrzentrale gereist. Bei Frau N. habe es sich um eine ehemalige Kollegin gehandelt, die der Vater des Klägers aufgrund einer Notlage bis zum 30.9.2007 in seine Wohnung in L-Stadt aufgenommen habe.

Während des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte einen geänderten Einkommensteuerbescheid, mit dem er nunmehr Werbungskosten in Höhe von 1.576,- EUR (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte innerhalb L-Stadts, Arbeitsmittel und übrige Werbungskosten), nicht aber die Kosten für die doppelte Haushaltsführung anerkannte.

Im Rahmen der Einspruchsentscheidung änderte der Beklagte die Steuerfestsetzung für 2007 im Hinblick auf die Altersvorsorgezulage und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Am Vorliegen eines eigenen Hausstandes und eines Lebensmittelpunkts in D-Stadt bestünden nach Würdigung der Gesamtumstände des Falles erhebliche Zweifel. Die Größe der Zweitwohnung in L-Stadt spräche nicht für eine bloße Schlafstätte; die Wohnung sei vielmehr dazu geeignet, einen Haupthausstand darzustellen. Nachweise für die Durchführung der Familienheimfahrten habe er nicht erbracht.

Hiergegen hat der Vater des Klägers Klage erhoben und ergänzend zur Einspruchsbegründung vorgetragen, dass er nicht lediglich in einem bestehenden Hausstand anderer Personen eingegliedert gewesen sei. Der Zeuge Dr. U. U. habe aufgrund seiner Körperbehinderung keine körperlichen Arbeiten durchführen können. Zur Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung reichte er einen Zahlungsnachweis vom 19.3.2007 an seinen Vater über 1.500,01 EUR ein, der keine Angabe eines Verwendungszwecks enthält. Gegen einen Hauptwohnsitz in L-Stadt spreche die schlichte Einrichtung der dortigen Wohnung, was sich an den geringen Möbelkosten (346,- EUR im Streitjahr 2007) zeige. Daraus sei zu schließen, dass die Wohnung möbliert angemietet worden sei.

Der Kläger, der das Verfahren als Rechtsnachfolger fortführt, beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 2007 für B. U. vom 24.7.2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2.2.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.1.2010 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 8.895,- EUR berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass die anteilige Übernahme von Grundbesitzabgaben und die Wahrnehmung laufender Verwaltungsarbeiten allein aus der Miteigentümerstellung des Vaters des Klägers folge. Eine Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung sei durch den eingereichten Kontoauszug, der keinen Verwendungszweck enthalte, nicht nachgewiesen.

Der Senat hat am 18.10.2013 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. U. U., D. U., V. U. und T. (geb. N.). Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der gegenüber dem Rechtsvorgänger des Klägers ergangene Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 24.7.2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2.2.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.1.2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, FGO).

Bei den Einkünften des Vaters des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit sind keine Werbungskosten aufgrund einer doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen, weil der Vater in D-Stadt keinen eigenen Hausstand unterhalten hat.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Hausstand im Sinne dieser Vorschrift ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt (BFH-Urteil vom 14.6.2007 VI R 60/05, BStBl II 2007, 890).

Die Frage des Lebensmittelpunktes braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil der Vater des Klägers jedenfalls in D-Stadt keinen eigenen Hausstand unterhalten hat.

Ein "eigener" Hausstand in diesem Sinne erfordert, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird (BFH-Urteile vom 5.10.1994 VI R 62/90, BStBl II 1995, 180 und vom 30.7.2009 VI R 13/08, BFH/NV 2009, 1986). Er muss die Wohnung zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können (BFH-Urteil vom 28.10.2009 VIII R 13/09, BFH/NV 2010, 411). Der eigene Hausstand muss vom Arbeitnehmer unterhalten oder zumindest mit unterhalten werden. Eine zusammen mit anderen Personen bewohnte Wohnung ist kein eigener Hausstand des Arbeitnehmers, wenn er die Hausstandsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern in einen fremden Hausstand - etwa in den der Eltern oder als Gast - eingegliedert ist (BFH-Urteil vom 28.3.2012 VI R 87/10, BStBl II 2012, 800).

Ein nicht verheirateter junger Arbeitnehmer, der nach Beendigung seiner Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt sein Zimmer bewohnt, ist regelmäßig als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in den Hausstand der Eltern eingegliedert. Demgegenüber ist bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen Kindern davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient und die Wohnsituation am Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung entspricht oder diese übertrifft (BFH-Urteil vom 16.1.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627).

Die Feststellung, ob der eigene Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der "Haupthausstand" ist, erfordert eine Gesamtwürdigung anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 12.9.2000 VI R 165/97, BStBl II 2001, 29). Die finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung stellt im Rahmen dieser Abwägung ein gewichtiges Indiz dar. Daneben sind auch die persönlichen Lebensumstände, das Alter und der Personenstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 28.3.2012 VI R 87/10, BStBl II 2012, 800).

Nach den Gesamtumständen ist der Senat davon überzeugt, dass der Vater des Klägers im Einfamilienhaus in D-Stadt im Streitjahr 2007 keinen eigenen Hausstand unterhalten hat.

Der Vater des Klägers kann die Räumlichkeiten nicht aus eigenem, sondern allenfalls aus abgeleitetem Recht (mit-)genutzt haben. Seine Miteigentümerstellung zu einem Viertel gab ihm kein Nutzungsrecht, weil sich sein Vater - der Zeuge Dr. U. U. - ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hatte. Der Nießbrauch berechtigt zum Besitz der Sache (§ 1036 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) sowie zur Ziehung der Nutzungen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Das alleinige Nutzungsrecht hatte demnach der Zeuge. Insoweit bestand im Streitjahr kein Unterschied zur Situation vor der Übertragung des Eigentums durch den Zeugen auf seine vier Kinder.

Trotz der Umstände, dass der Vater des Klägers im Streitjahr 2007 bereits 28 bzw. 29 Jahre alt und aufgrund seines Einkommens finanziell unabhängig war, besteht im Streitfall nicht die Vermutung, dass er den Haushalt wesentlich mitbestimmt hat. Zum einen war seine interne Ausbildung zum Abteilungsleiter erst seit kurzer Zeit beendet, was sich an den häufigen Wechseln der Beschäftigungsorte bis 2005 zeigt. Darüber hinaus kann die Wohnung in L-Stadt nicht als bloße Schlafstätte angesehen werden.

Die Wohnsituation in D-Stadt entspricht derjenigen in L-Stadt nicht, sondern wird vielmehr von dieser übertroffen. In D-Stadt stand dem Vater des Klägers nach den übereinstimmenden Angaben der Zeugen Dr. U., V. und D. U. zur alleinigen Nutzung lediglich ein Raum zur Verfügung. Nach den dem Gericht vorliegenden Bauplänen hat dieser Raum eine Grundfläche von etwa 13 qm. Darüber hinaus weist er Dachschrägen auf. Alle weiteren Räume (Badezimmer, Wohnzimmer, Esszimmer und Küche) musste sich der Vater des Klägers stets mit seinem Vater und seinem Bruder und zumindest zeitweise auch mit seiner Schwester teilen, die nach ihrer Aussage zwar nicht immer, aber gelegentlich ebenfalls in dem Haus gewohnt hat.

Demgegenüber stand ihm in L-Stadt eine eigene Wohnung (zwei Zimmer, Küche und Bad) mit einer Gesamtfläche von 51 qm zur Verfügung. Diese Wohnung wies die typischen Einrichtungsmerkmale der Wohnung eines Alleinstehenden auf. Dies ergibt sich aus der Aussage der Zeugin T., wonach die Wohnung mit einer vollständigen Küche ausgestattet war, das Schlafzimmer mit einem Bett und einem Schrank und das Wohnzimmer mit einer Couch, einem Fernseher und einem Regal. Die Größe und die Einrichtung der Wohnung sprechen gegen eine bloße Schlafstätte.

Dabei kann es dahinstehen, ob die Wohnung möbliert oder unmöbliert angemietet wurde. Gegen eine Möblierung spricht, dass im Mietvertrag hierzu keine Angaben enthalten sind. Außerdem hat der Vater des Klägers für das Jahr 2005 insgesamt 1.190,- EUR als sonstige Kosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht, darunter Kosten für die Übernahme einer Küche (300,- EUR), auf fünf Jahre abzuschreibende Möbel (5/60 von 546,- EUR) sowie weitere Rechnungen von Einrichtungshäusern wie Ikea.

Darüber hinaus bot die Wohnung in L-Stadt dem Vater des Klägers die Möglichkeit, eine Mitbewohnerin - die Zeugin T. (geb. N.) - aufzunehmen und es fand dort soziales Leben statt. Nach der Aussage der Zeugin haben sie und der Vater des Klägers dort gemeinsam gegessen und gelegentlich zusammen ein Gläschen Wein getrunken. All dies wäre im Einfamilienhaus in D-Stadt so nicht möglich gewesen. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse und der Nutzung durch bis zu vier Personen gleichzeitig hätte der Vater des Klägers hier keinen Mitbewohner aufnehmen können. Auch ein gemeinsames Essen mit Freunden oder ein ähnliches geselliges Beisammensein wäre nicht oder nur eingeschränkt möglich gewesen. Nach der Aussage des Zeugen Dr. U. U. befanden sich im eigenen Zimmer seines Sohnes B. lediglich ein Bett, ein Regal und zunächst noch ein Fernseher, den B. dann mit nach L-Stadt genommen hat. Zum Empfang von Besuch (z.B. für ein gemeinsames Essen) hätte sein Sohn B. daher auf die gemeinschaftlich genutzten Räume ausweichen müssen, was vorherige Absprachen mit den anderen Bewohnern erfordert hätte.

Dass der Vater des Klägers in L-Stadt neben seiner Mitbewohnerin über weitere soziale Kontakte verfügte, ergibt sich aus der Aussage der Zeugin T., die "gemeinsame Freunde" erwähnt hat. Auch dieser Umstand spricht gegen eine bloße Schlafstätte in L-Stadt. Außerdem war der Vater des Klägers bereits seit 2005 in L-Stadt und dort nicht mehr im Rahmen seiner Ausbildung, sondern als Abteilungsleiter tätig. Dies spricht dafür, dass er sich im Gegensatz zu seinen früheren Einsatzorten längerfristig eingerichtet hat. Der Umstand, dass er im Streitjahr 2007 seinen Arbeitsplatz innerhalb L-Stadts gewechselt hat, spricht ebenfalls dafür, dass er die Absicht hatte, in dieser Stadt länger zu bleiben.

Allein die Kostenbeteiligung führt nicht zur Annahme eines eigenen Hausstands. Dass sich der Vater des Klägers in einem gewissen Umfang an den Kosten beteiligt hat, steht nach der Beweisaufnahme fest. Die Zeugen Dr. U. U. und V. U. haben zwar übereinstimmend ausgesagt, dass sie sich mit B. U. sowohl die fixen Hauskosten (z.B. Grundsteuer und Schornsteinfeger) als auch die verbrauchsabhängigen Kosten (z.B. Strom und Wasser) gleichmäßig zu dritt geteilt hätten. Diese Kostenbeteiligung sieht der Senat jedoch nicht als ausreichend an, um die gegen einen eigenen Hausstand sprechende Abwägung der Wohnsituation zu überlagern.

Zum einen war der Vater des Klägers bereits aufgrund seiner Miteigentümerstellung verpflichtet, die mit dem Eigentum verbundenen Kosten für das Haus anteilig zu übernehmen. Hieran ändert das seinem Vater zustehende Nießbrauchsrecht nichts. Zum anderen hat er sich zwar in gewissem Umfang an den Verbrauchskosten beteiligt. Eine Beteiligung an Einkäufen für den gemeinsamen Haushalt hat die Beweisaufnahme jedoch nicht ergeben. Die Zeugen Dr. U. und D. U. haben übereinstimmend ausgesagt, dass die Zeugin die Einkäufe für ihren Vater erledigt hat. Der Zeuge hat überdies angegeben, dass seine beiden Söhne jeweils an den Wochenenden für sich selbst eingekauft hätten. Dem widerspricht die Aussage des Zeugen V. U. nicht, der zwar angegeben hat, man habe sich die größeren laufenden Kosten geteilt. Kleinere Einkäufe gehörten hier nicht dazu. Der Umstand, dass jeder Bewohner für sich eingekauft hat, spricht gegen eine gemeinsame Haushaltsführung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

BGB

FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

FGO

EStG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 16/01/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 28/03/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. 2

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).

(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.