Finanzgericht Münster Urteil, 27. Juli 2016 - 10 K 584/16 E
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand
2Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehört.
3Der Kläger ist Eigentümer des … qm großen Grundstücks Gemarkung M, Flur …, Flurstück … (im Folgenden: Grundstück).
4Dieses Grundstück hatte Herr B V, der Vater des Klägers, im Februar 1970 im Tauschwege von dem Landwirt D erworben und ein … qm großes Grundstück, Gemarkung M, Flur …, Parzelle … hingegeben.
5Nach dem Tod von Herrn B V im Jahr 1974 wurde die Mutter des Klägers, Frau H V, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin und somit unter anderem Eigentümerin des Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 30.03.1982 übertrug Frau H V das Grundstück auf den Kläger. Nutzen und Lasten gingen mit Wirkung zum 01.04.1982 auf den Kläger über.
6Da der Kläger das Grundstück seit der Übertragung verpachtet, erklärte er in den Kalenderjahren 1982 bis 2012 in seinen Einkommensteuererklärungen in Bezug auf das Grundstück jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eine Anlage L reichte er nicht ein. Der Beklagte veranlagte den Kläger insoweit erklärungsgemäß.
7Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2013 erklärte der Kläger die Einkünfte aus der Verpachtung des Grundstücks ebenfalls als solche aus § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Einzelnen ermittelte er die Verpachtungseinkünfte wie folgt:
8Pachteinnahmen 306,78 €
9Ausgaben Grundsteuer 16,49 €
10landwirtschaftliche Umlage 9,30 €
11Verwaltungspauschale 76,70 €
12102,49 €
13Überschuss 204,29 €
14Der Beklagte qualifizierte die Einkünfte aus der Verpachtung des Grundstücks mit Einkommensteuerbescheid vom 11.03.2015 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 EStG. Unter Berücksichtigung des Freibetrags für Land- und Forstwirte flossen die Einkünfte daher mit 0 € in das zu versteuernde Einkommen ein. Zur Begründung führte der Beklagte aus, von den Rechtsvorgängern des Klägers sei in der Vergangenheit keine schriftliche Betriebsaufgabeerklärung eingereicht worden. Der landwirtschaftliche Betrieb sei seit mindestens 1964 im Ganzen verpachtet worden. Ertragsteuerlich liege immer noch landwirtschaftliches Betriebsvermögen vor.
15Einen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11.03.2015 erhob der Kläger mangels Beschwer nicht.
16Mit der Klage begehrt der Kläger nunmehr die Feststellung, dass das Grundstück kein land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen sei, sondern zu seinem Privatvermögen gehöre.
17Die Feststellungsklage sei nicht subsidiär, da er, der Kläger, seine Interessen nicht durch eine Gestaltungsklage verfolgen könne. Insbesondere habe er den Einkommensteuerbescheid 2013 nicht angreifen können, da er durch die Umqualifizierung der Einkünfte nicht beschwert sei. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn das Grundstück bereits veräußert oder entnommen worden wäre.
18Aktuell liege jedoch kein Vorgang (Veräußerung oder Entnahme) vor, der in absehbarer Zeit seinen Niederschlag in einem zu erlassenden Verwaltungsakt finden könne, welcher sodann mit einer Gestaltungsklage angegriffen werden könne.
19Sein Feststellungsinteresse ergebe sich aus einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks und der vorab zu klärenden Frage, ob das Grundstück steuerverstrickt sei. Die Klärung dieser Frage sei für seine Investitionsplanung unumgänglich. Sollte das Grundstück zum Betriebsvermögen gehören und damit steuerverstrickt sein, müsste er dies bei der Ermittlung eines künftigen Grundstückskaufpreises berücksichtigen.
20Er, der Kläger, möchte für seine Planungen insbesondere Klarheit über die Anschaffungskosten und den Buchwert seines Grundstücks erhalten. Wäre das Grundstück seit der Anschaffung im Februar 1970 Betriebsvermögen, läge der Buchwert gemäß § 55 EStG bei 30.509,81 € (Ertragsmesszahl 7.459 x 8 = 59.672 DM = 30.509,81 €), was einem qm-Preis von 1,87 € entspreche (30.509,81 € : 16.315 qm = 1,87 €/qm). Der qm-Preis für Ackerland und ackerfähiges Grünland betrage heute 5,50 €, so dass sich nach heutigem Stand ein Grundstückswert von 89.733 € ergebe (16.315 qm x 5,50 €/qm = 89.733 €). Würde das Grundstück in Zukunft Rohbauland oder Bauland werden, würde sich die Bedeutung der Streitfrage für ihn, den Kläger, noch vergrößern. Dann könnte sich der qm-Preis auf 15 € und der Grundstückswert auf 244.725 € erhöhen (16.315 qm x 15 €/qm = 244.725 €).
21Dadurch, dass der Beklagte die Verpachtung einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet habe, sei erstmals im Veranlagungszeitraum 2013 ein steuerlicher Schwebezustand entstanden. Hierdurch gebe es für ihn, den Kläger, im Hinblick auf das Grundstück keine Klarheit, keine Rechtssicherheit und keine Planungssicherheit mehr.
22Ein Feststellungsinteresse habe er ferner im Hinblick auf das Erbrecht, denn für eine etwaige Rechtsnachfolge sei wichtig, ob mit dem Grundstück eine latente Steuerlast verknüpft sei.
23Der Kläger führt an, für ihn sei es unzumutbar, die Frage der etwaigen Steuerver-strickung des Grundstücks nicht zeitnah gerichtlich klären zu können.
24Die Einholung einer (kostenpflichtigen) verbindlichen Auskunft würde für ihn erfolglos verlaufen, da sich der Beklagte in dem Streitpunkt bereits festgelegt habe. Er dürfe aber nicht schlechter gestellt werden, als andere Auskunft suchende Personen.
25Sollte die Klage nicht zulässig sein, bliebe für ihn, den Kläger, lediglich die Möglichkeit, das Grundstück zu parzellieren und eine Parzelle zu veräußern, um dann im Wege der Anfechtungsklage gegen einen zukünftigen Einkommensteuerbescheid Rechtsklarheit zu erlangen.
26Der Kläger beantragt,
27- 28
1. festzustellen, dass das Grundstück Gemarkung M, Flur …, Flurstück … zum seinem Privatvermögen gehört,
- 29
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
31die Klage abzuweisen.
32Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen.
33Entscheidungsgründe
34Die Klage ist unzulässig.
35Nach § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Die Feststellung kann gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Feststellungsklage ist ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, da ein außergericht-licher Rechtsbehelf im Sinne des § 44 Abs. 1 FGO nicht gegeben ist. Darüber hinaus gilt für die Feststellungsklage keine Klagefrist im Sinne des § 47 FGO.
361. Vorliegend fehlt es bereits an einem Rechtsverhältnis, für das die Feststellung begehrt wird.
37Als Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen zu verstehen (BFH-Urteile vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581, vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 107, 131).
38Rechtsverhältnis im Sinne des § 41 Abs. 1 FGO ist regelmäßig ein Steuerrechtsverhältnis als Gesamtrechtsverhältnis(Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 110). Dies kann ein Steuerschuldverhältnis sein, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben.
39Die begehrte Feststellung braucht sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes zu beziehen, sondern kann sich auf einzelne Berechtigungen oder Verpflichtungen beschränken, die aus einem umfassenden Rechtsverhältnis erwachsen (BFH-Urteile vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 111). Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 117).
40Die vom Kläger begehrte Feststellung, ob das Grundstück dem Privat- oder dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist, ist keiner Feststellung im Sinne des § 41 Abs. 1 FGO zugänglich, da es sich nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern um die Feststellung zu einer Besteuerungsgrundlage bzw. eines einzelnen Tatbestandsmerkmals handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 22.12.2003 IX B 100/03, BFH/NV 2004, 532; Hessisches FG, Urteil vom 18.10.2001 9 K 2871/98, juris). Die Frage der Zurechnung des Grundstücks zum Privatvermögen oder zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ist eine unselbständige Vorfrage bei der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Steuerschuldverhältnisses, d.h. in Bezug auf das etwaige Entstehen eines Veräußerungs- oder Entnahmegewinns im Falle der Veräußerung oder Entnahme des Grundstücks.
41Im Streitfall dient die Feststellungsklage nur der Erlangung von Dispositionssicherheit. Auch mit Blick auf ein rechtlich geschütztes Dispositionsinteresse lässt sich die Zulässigkeit der Feststellungsklage jedoch nicht begründen, denn die Dispositionsmöglichkeit begründet kein konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im vorgenannten Sinne. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der Kläger ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat zu klären, welchem Vermögen (Privatvermögen oder landwirtschaftliches Betriebsvermögen) das Grundstück zuzuordnen ist. Dieses Interesse berechtigt aber nicht, eine Feststellungsklage als zulässig anzusehen, für welche die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 FGO – hier das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses – nicht vorliegen (BFH-Urteil vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).
422. Die Feststellungsklage ist zudem deshalb unzulässig, weil der Kläger der behaupteten zukünftigen Rechtsverletzung mit der Anfechtungsklage gegen einen zukünftigen Einkommensteuerbescheid nicht weniger wirksam als mit der Feststellungsklage entgegentreten kann, § 41 Abs. 2 FGO.
43Der Kläger will mit der vorliegenden Klage – für den etwaigen Fall der Grundstücksveräußerung oder Entnahme – einen zukünftigen Eingriff in Form der Besteuerung eines Veräußerungs- oder Entnahmegewinns im Rahmen einer künftigen Einkommensteuerfestsetzung abwenden.
44Die Feststellungsklage umfasst grundsätzlich nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses (Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 134). Die Zulässigkeit einer ein zukünftiges Rechtsverhältnis betreffenden Feststellungsklage setzt daher voraus, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes diese Feststellung verlangt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen (vorzeitigen) Feststellung hat (Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 41 FGO Rz. 6; Beermann/Gosch, AO/FGO-Komm., § 41 FGO Rz. 74; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 75, 139). Die Feststellung eines zukünftigen Rechtsverhältnisses ist als ultima ratio nur zulässig, wenn mit dem nachträglichen Rechtsschutz durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage endgültig Rechtsverluste verbunden sind (BFH-Urteil vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581, Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 41 FGO Rz. 6; Beermann/Gosch, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 74; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 280). Das besondere Feststellungsinteresse ist insoweit nur zu bejahen, wenn der Kläger besondere Gründe hat, die es rechtfertigen, einen (in Aussicht stehenden) Verwaltungsakt nicht abzuwarten. So ist ein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz gegeben, wenn bei weiterem Abwarten erhebliche Nachteile für den Kläger entstehen würden (Tipke/Kruse, AO/FGO-Komm., § 41 FGO Rz. 11; Beermann/Gosch, AO/FGO-Komm., § 41 FGO Rz. 74;
45Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 170).
46Dies ist vorliegend nicht der Fall.
47Es ist nicht erkennbar, inwieweit der Kläger ohne die hier begehrte Feststellung einen endgültigen Rechtsverlust erleiden wird. Auch in Zukunft wird er – nach Erlass eines entsprechenden Einkommensteuerbescheides – die Möglichkeit haben, die Zuordnung des Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen im Wege des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und im Anschluss mittels einer Anfechtungsklage überprüfen zu lassen. Dieses Recht bleibt für ihn bestehen und geht nicht endgültig verloren. Einer vorzeitigen Feststellung mittels einer vorbeugenden Feststellungsklage bedarf es insoweit nicht.
483. Aus der generellen Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 41 Abs. 2 FGO und im Besonderen aus den für eine vorbeugende Feststellungsklage geltenden engen Voraussetzungen ist abzuleiten, dass die vorbeugende Feststellungsklage nicht dazu dient, jeglichen hypothetischen zukünftigen Sachverhalt einer gerichtlichen Prüfung unterziehen zu können und auf diesem Wege eine vorzeitige gerichtliche Einschätzung der materiellen Rechtslage zu erlangen.
49Dies zeigt sich auch an der Regelung zur verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO).
50Nach § 89 Abs. 2 AO können die Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Die verbindliche Auskunft ist gerichtlich nur dahin zu überprüfen, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutreffend erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Die materielle Richtigkeit der erteilten verbindlichen Auskunft ist nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gegen die verbindliche Auskunft. Diese ist im Besteuerungsverfahren, ggf. durch Anfechtung des Steuerbescheides zu überprüfen. Das Institut der verbindlichen Auskunft soll daher keinen Prozess im Besteuerungsverfahren vermeiden und dem Steuerpflichtigen nicht das Prozessrisiko nehmen (BFH-Urteile vom 14.07.2015 VIII R 72/13, juris und vom 29.02.2012 IX R 11/11, BStBl II 2012, 651).
51Wäre aber die im Rahmen einer verbindlichen Auskunft zur Prüfung gestellte Frage im Wege der vorbeugenden Feststellungsklage einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, würde das Institut der verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 Abs. 2 AO unterlaufen. Denn mittels der vorbeugenden Feststellungsklage könnte dann doch – vor Durchführung des Besteuerungsverfahrens – eine gerichtliche Entscheidung über die zur Prüfung gestellte materielle Frage erlangt werden.
524. Da die Klage bereits unzulässig ist, mangelt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, so dass es keiner Entscheidung der materiellen Streitfrage bedarf.
535. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Eine Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO kann bereits deshalb unterbleiben, weil kein Vorverfahren durchgeführt worden ist.
54… … …
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(1)1Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind
- 1.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht); - 2.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen; - 3.
Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen; - 4.
Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.
(2)1Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.2Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich.
(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.
(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind
- 1.
Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen.2Zu diesen Einkünften gehören auch die Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr für die ersten
20 Hektar
nicht mehr als 10 Vieheinheiten,für die nächsten
10 Hektar
nicht mehr als 7 Vieheinheiten,für die nächsten
20 Hektar
nicht mehr als 6 Vieheinheiten,für die nächsten
50 Hektar
nicht mehr als 3 Vieheinheitenund für die weitere
Fläche
nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten
je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche erzeugt oder gehalten werden.3Die Tierbestände sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen.4§ 51 Absatz 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes ist anzuwenden.5Die Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, gehören zu den Einkünften im Sinne des Satzes 1, wenn die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes erfüllt sind und andere Einkünfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören;- 2.
Einkünfte aus sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (§ 62 Bewertungsgesetz); - 3.
Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht; - 4.
Einkünfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnlichen Realgemeinden im Sinne des § 3 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes.
(2) Zu den Einkünften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch
- 1.
Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb.2Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist; - 2.
der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art übliche Größe nicht überschreitet und das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist; - 3.
die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
(3)1Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag von 900 Euro übersteigen.2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der Einkünfte 30 700 Euro nicht übersteigt.3Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2.
(4)1Absatz 2 Nummer 2 findet nur Anwendung, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen für die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen.2Der Steuerpflichtige kann für einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 unwiderruflich beantragen, dass Absatz 2 Nummer 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird.3§ 52 Absatz 21 Satz 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist entsprechend anzuwenden.4Im Fall des Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nummer 2 letztmals angewendet wird.5Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz.6Werden
- 1.
die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden entnommen oder veräußert, bevor sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder - 2.
eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden für eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,
(5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, dass auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen.
(6)1Werden einzelne Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf einen der gemeinschaftlichen Tierhaltung dienenden Betrieb im Sinne des § 34 Absatz 6a des Bewertungsgesetzes einer Genossenschaft oder eines Vereins gegen Gewährung von Mitgliedsrechten übertragen, so ist die auf den dabei entstehenden Gewinn entfallende Einkommensteuer auf Antrag in jährlichen Teilbeträgen zu entrichten.2Der einzelne Teilbetrag muss mindestens ein Fünftel dieser Steuer betragen.
(7) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.
(1)1Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlagevermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 4 Absatz 3 Satz 4 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags.2Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die mit ihm in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefugnisse.
(2)1Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 – BGBl. I S. 1861 –, zuletzt geändert durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 – BGBl. I S. 1157) gehörenden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den Nutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) am 1. Juli 1970 maßgebend; dabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzubeziehen.2Es sind anzusetzen:
- 1.
bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zu schätzen sind, für jedes katastermäßig abgegrenzte Flurstück der Betrag in Deutsche Mark, der sich ergibt, wenn die für das Flurstück am 1. Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftskataster) ausgewiesene Ertragsmesszahl vervierfacht wird.2Abweichend von Satz 1 sind für Flächen der Nutzungsteile - a)
Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau 2,05 Euro je Quadratmeter, - b)
Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen 2,56 Euro je Quadratmeter
- 2.
für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung je Quadratmeter 0,51 Euro, - 3.
für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Betrag, der sich unter Berücksichtigung der maßgebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der einzelnen Weinbaulage, § 39 Absatz 1 Satz 3 und § 57 Bewertungsgesetz), die für ausbauende Betriebsweise mit Fassweinerzeugung anzusetzen ist, aus der nachstehenden Tabelle ergibt: Lagenvergleichszahl Ausgangsbetrag
je Quadratmeter
in Eurobis 20 1,28 21 bis 30 1,79 31 bis 40 2,56 41 bis 50 3,58 51 bis 60 4,09 61 bis 70 4,60 71 bis 100 5,11 über 100 6,39 - 4.
für Flächen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, auf die Nummer 1 keine Anwendung findet, je Quadratmeter 0,51 Euro, - 5.
für Hofflächen, Gebäudeflächen und Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes je Quadratmeter 2,56 Euro, - 6.
für Flächen des Geringstlandes je Quadratmeter 0,13 Euro, - 7.
für Flächen des Abbaulandes je Quadratmeter 0,26 Euro, - 8.
für Flächen des Unlandes je Quadratmeter 0,05 Euro.
(3)1Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster vor, in dem Ertragsmesszahlen ausgewiesen sind, so ist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 Nummer 1 Satz 1 auf der Grundlage der durchschnittlichen Ertragsmesszahl der landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, die die Grundlage für die Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet.2Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörendem Grund und Boden ist als Ausgangsbetrag anzusetzen:
- 1.
Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert.2Wird auf den 1. Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verändert, so ist der Wert maßgebend, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück nach seinem Bestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre; - 2.
für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach Nummer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.
(5)1Weist der Steuerpflichtige nach, dass der Teilwert für Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 am 1. Juli 1970 höher ist als das Zweifache des Ausgangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.2Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen, das für die Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb zuständig ist.3Der Teilwert ist gesondert festzustellen.4Vor dem 1. Januar 1974 braucht diese Feststellung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen gegeben ist.5Die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gelten entsprechend.
(6)1Verluste, die bei der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt werden, um den der ausschließlich auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des Ausgangsbetrags liegt.2Entsprechendes gilt bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2.
(7) Grund und Boden, der nach § 4 Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzusetzen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist dabei mit dem nach Absatz 1 oder Absatz 5 maßgebenden Wert anzusetzen.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.
(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.
(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden; kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Versicherungsteuer betrifft.
(3) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.
(4) Die Gebühr wird nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. Die Finanzbehörde soll der Gebührenfestsetzung den vom Antragsteller erklärten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.
(5) Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.
(6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.
(7) Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Gebühr kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird.
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.
(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.