/ Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2019 - 8 K 142/17

Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2019 - 8 K 142/17

published on 15/02/2019 00:00

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die Anmeldezeiträume Februar bis Juni 2015, insbesondere, ob der Beklagte (das Finanzamt A) für die Festsetzung der Lohnsteuern des Klägers örtlich zuständig war.

Der Kläger ist mit seiner Betriebsstätte im Bezirk des Finanzamts A Arbeitgeber. Die Ehefrau des Klägers war bis zum 31. Dezember 2001 beim Finanzamt A beschäftigt.

Das Finanzamt A und das Finanzamt B schlossen am 26./31. Mai 1994 eine Zuständigkeitsvereinbarung, wonach das Finanzamt B ab sofort für die Personen- und Betriebssteuern der Eheleute zuständig war. Zur Begründung wurde in der Vereinbarung auf die Amtsangehörigkeit der Ehefrau beim Finanzamt A und den Wunsch der Eheleute verwiesen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten den Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung mit Schreiben vom 28. Januar 1994 beantragt. Die Zuständigkeitsvereinbarung wurde von den Amtsleitern der beteiligten Finanzämter unterzeichnet. Vor dem Abschluss dieser Vereinbarung scheiterte das Bestreben des Finanzamts A, mit anderen Finanzämtern eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung abzuschließen, wegen deren fehlenden Einverständnisses. Erst nach Einschalten der übergeordneten damaligen Oberfinanzdirektion München kam die Zuständigkeitsvereinbarung vom 26./31. Mai 1994 zustande.

Mit Schreiben vom 25. November 2013 teilte das Finanzamt B dem Kläger und seiner Ehefrau mit, dass wegen der Beendigung des Angestelltenverhältnisses der Ehefrau des Klägers beim Finanzamt A und des zwischenzeitlich eingetretenen Wechsels der mit dem Besteuerungsverfahren betrauten Amtsträger der Grund für die im Jahre 1994 getroffene Zuständigkeitsvereinbarung entfallen und § 27 der Abgabenordnung (AO) nicht mehr anwendbar sei; hiermit waren der Kläger und seine Ehefrau nicht einverstanden. Das Bayerische Landesamt für Steuern forderte mit Schreiben vom 28. April 2014 das Finanzamt A auf, die Besteuerung der Eheleute zu übernehmen und legte seine Rechtsauffassung dem Kläger und seiner Ehefrau mit Schreiben vom 10. Juli 2014 dar; dies bestätigte auch das damalige Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) mit Schreiben vom 6. Oktober 2014.

Demgemäß teilte das Finanzamt A dem Kläger und seiner Ehefrau unter anderem für Zwecke der Anmeldung der Lohnsteuer eine auf das Finanzamt A lautende Steuernummer zu. Das Finanzamt B teilte dem Kläger und seiner Frau am 30. Juli 2014 zudem mit, dass es deren bei ihm als unzuständigem Finanzamt eingereichte Schreiben nicht mehr an das zuständige Finanzamt A weiterleiten, sondern unbearbeitet ablegen werde.

Mit Schreiben vom 4. November 2014 forderte das Finanzamt A den Antragsteller auf, die Lohnsteueranmeldungen nunmehr dem Finanzamt A zu übermitteln. Am 23. Februar 2015 forderte das Finanzamt A den Kläger nochmals schriftlich auf, die sein Unternehmen betreffenden Lohnsteueranmeldungen elektronisch beim Finanzamt A einzureichen. Sämtlichen Aufforderungen kam der Kläger nicht nach und gab die monatlichen Lohnsteueranmeldungen weiterhin ausschließlich beim Finanzamt B ab - bis Mai 2014 gemäß § 41a Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung, ab Juni 2014 auf aus dem Computersystem des Klägers erstellten Formularen, also nicht durch elektronische Übermittlung, sondern durch die Einreichung von Aufstellungen über die Gesamtsumme der abzuführenden Lohnsteuern und sonstigen Lohnabzugsbeträge. Die eingereichten Unterlagen leitete das Finanzamt B an das Finanzamt A weiter. Das Finanzamt A schätzte auf der Grundlage der erhaltenen Unterlagen die Lohnsteuern für die Anmeldezeiträume Februar 2015 bis Juni 2015 i.H.v. 921,62 € (Februar 2015), 242,66 € (März 2015), 345,50 € (April 2015), 586,39 € (Mai 2015) und 376,06 € (Juni 2015) und setzte Verspätungszuschläge i.H.v. 20 € (jeweils für Februar und März 2015), 25 € (April 2015) und 30 € (jeweils für Mai und Juni 2015) fest.

Die hiergegen fristgerecht jeweils per Fax eingelegten Einsprüche wies das Finanzamt A mit Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 betreffend Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer für Februar 2015 bis Juni 2015 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt A aus, es sei für die Festsetzung der Lohnsteuer örtlich zuständig, da die ursprünglich bestehende Zuständigkeitsvereinbarung zulässigerweise beendet worden sei. Die Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AO sei ein verwaltungsinterner Organisationsakt, auf den kein Anspruch des Steuerpflichtigen bestehe. Der der Zuständigkeitsvereinbarung zu Grunde liegende Sachverhalt habe sich maßgebend verändert, weshalb die Vereinbarung für die Zukunft habe widerrufen werden können. Die Ehefrau des Klägers sei seit Januar 2002 nicht mehr Amtsangehörige des Finanzamts A; ebenso hätten zwischenzeitlich das mit den Steuerangelegenheiten des Klägers befasste Personal und die Amtsleitung gewechselt. Für die Aufhebung der Vereinbarung sei die Zustimmung des Betroffenen nicht erforderlich.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen rechtfertigte das Finanzamt A im Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren damit, dass die Voraussetzungen des § 152 AO vorgelegen hätten. Das Finanzamt A habe den Steuerpflichtigen mehrfach auf den Wegfall der Zuständigkeitsvereinbarung sowie die damit verbundene (neuerliche) örtliche Zuständigkeit hingewiesen und ihn zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt A aufgefordert. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen, was bei der Ermessensausübung zur Festsetzung der Verspätungszuschläge im Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren besonders schwer wiege, da dadurch die zeitnahe Abwicklung des Massenverfahrens der Lohnsteueranmeldungen nachhaltig gestört werde. Der Kläger könne sich insbesondere nicht darauf berufen, dass ohne sein Verschulden die Datenfernübertragung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz gescheitert sei; er hätte lediglich die Daten seines Computerprogramms auf die neue Zuständigkeit des Finanzamts A umstellen müssen. Bei der Bemessung der Höhe der Verspätungszuschläge habe das Finanzamt A negativ zu werten gehabt, dass - entgegen anderslautender Aufforderungen des Finanzamts - bereits seit Juni 2014 korrekte Lohnsteuer-Anmeldungen nicht abgegeben worden seien.

Am 6. September 2015 reichte der Kläger Klage ein. Darin vertritt er die Auffassung, die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 sei schon deshalb ersatzlos aufzuheben, da Einspruch gegen die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht eingereicht worden sei. Der Einspruch habe sich lediglich auf die Unzuständigkeit des Finanzamts A bezogen. Insoweit sei er der Auffassung, dass das Finanzamt A für die Festsetzung der Lohnsteuer nicht örtlich zuständig sei. Wegen der in der Vergangenheit getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung sei alleine das Finanzamt B für seine sämtlichen Steuern örtlich zuständig. Die Gründe für den Fortbestand der Zuständigkeitsvereinbarung seien nicht entfallen. Beim Finanzamt A seien weiterhin Beamte beschäftigt, die mit seiner Ehefrau aus ihrer früheren Tätigkeit beim Finanzamt A persönlich bekannt seien, weshalb eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamts B geboten sei, um jeglichen Korruptionsverdacht, unliebsame Erlebnisse und „Streitereien und Schikanen“ zu vermeiden. Für den Fortbestand der Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1994 bestehe auch weiterhin Vertrauensschutz. Zudem könne sich die Steuerverwaltung nicht einseitig von der Zuständigkeitsvereinbarung lösen, da es sich um einen Vertrag handele, dem seinerzeit auch er - der Kläger - und seine Ehefrau hätten zustimmen müssen. Aus diesem Grunde sei er auch nicht verpflichtet, dem aus seiner Sicht örtlich unzuständigen Finanzamt A „Rede und Antwort zu stehen“. Dem stünden Datenschutz und Schweigepflicht entgegen.

Er habe daher zu Recht Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt B eingereicht. Eine elektronische Übermittlung der Anmeldungen sei nicht möglich, da das Finanzamt A durch dessen Maßnahmen sein (des Klägers) Programm „völlig zerstört“ habe. Die eingereichten Papier-Formblätter, die sich aus den von ihm verwendeten Programmen „Quicklohn“ und „Lexware“ ergeben hätten, genügten den gesetzlichen Anforderungen zur Abgabe der Anmeldungen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteuer vom 30. April 2015 (für Februar 2015), vom 4. Mai 2015 (für März 2015), vom 3. Juni 2015 (für April 2015), vom 3. Juli 2015 (für Mai 2015) und 4. August 2015 (für Juni 2015), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015, ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt A beantragt,

die Klage abzulehnen.

Es verweist zur Begründung seiner Auffassung auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt es aus, es habe die Einsprüche zutreffend als solche gegen den Verspätungszuschlag ausgelegt, da sie sich jeweils auf den gesamten Bescheid bezogen hätten. Dem Kläger wäre eine elektronische Übermittlung der Lohnsteueranmeldungen ohne weiteres möglich gewesen, wenn er sein Programm auf das Finanzamt A umgestellt hätte. Die vom Kläger in Papierform eingereichten Anmeldungen seien nicht vergleichbar mit dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze, auf die vorgelegten Unterlagen und Akten … Bezug genommen.

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Der Kläger hat die Klage nicht wirksam zurückgenommen. Die Ausführungen des Klägers, insbesondere in seinen Schriftsätzen vom 12., 27. und 30. Juli 2018, lassen die Annahme einer eindeutigen Klagerücknahmeerklärung nicht zu. Der Kläger vertritt darin zwar offenbar die Auffassung, das streitgegenständliche Verfahren sei aufgrund des Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 V R 48/15 abgeschlossen. Er verkennt dabei jedoch, dass dieses BFH-Urteil nicht den Streitfall betrifft, weshalb die Ausführungen des Klägers rechtsschutzgewährend (vgl. Herbert in: Gräber, FGO, Rn. 41 vor § 33 FGO) nicht als Klagerücknahmeerklärung auslegbar sind. Auf Hinweis des Gerichts vom 30. Juli 2018 hat der Kläger im Schriftsatz vom 1. August 2018 ebenfalls von einer eindeutigen Rücknahmeerklärung abgesehen und eine solche als „erübrigt“ betrachtet.

2. Der Senat entscheidet in Anbetracht des geringen Streitwerts der Klage gem. § 94a Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung. Die Beteiligten haben dem hierzu ergangenen Hinweis des Gerichts vom 30. Januar 2019 mit ihren Schriftsätzen vom 9. Februar 2019 und 11. Februar 2019 weder widersprochen noch Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

3. Das Finanzamt A ist in der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 zutreffend vom Vorliegen von Einsprüchen gegen die Festsetzungen von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für Februar bis Juni 2015 ausgegangen. Nach dem Inhalt der beim Finanzamt eingegangenen Einspruchsschreiben sollten sich die Einsprüche erkennbar (auch) auf die mit der jeweiligen Lohnsteuerfestsetzung verbundenen Bescheide zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen beziehen. Diese Auslegung der Einspruchsschreiben steht überdies insbesondere in Einklang mit dem Erfordernis der Beachtung effektiven Rechtsschutzes.

4. Das Finanzamt A war im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens für die Festsetzung der streitigen Verspätungszuschläge örtlich zuständig.

a) Gemäß § 17 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der Arbeitgeber bei dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebstätte befindet - dies ist das beklagte Finanzamt -, die Lohnsteueranmeldungen abzugeben. Hiervon abweichend kann eine (an sich örtlich unzuständige) Finanzbehörde gem. § 27 Satz 1 AO die Besteuerung im Einvernehmen mit der Finanzbehörde übernehmen, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, wenn der Betroffene zustimmt.

Anders als die Vorgängervorschrift (§ 78 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung -RAO-) setzt § 27 AO ausdrücklich die Zustimmung des Betroffenen voraus (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 13/00, BStBl II 2002, 406). Die Vorschrift enthält hingegen nicht mehr die Einschränkung des § 78 Abs. 1 RAO, dass die Vereinbarung zwischen den Finanzbehörden zweckmäßig sein muss. Der ursprüngliche Entwurf der AO sah vor, dass eine solche Vereinbarung getroffen werden kann, wenn der Betroffene zustimmt oder wenn dies unter Wahrung der Interessen der Betroffenen der Verwaltungsvereinfachung dient (BT-Drucks. 7/79, S. 22). Auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde dann aber in der endgültigen Fassung ausschließlich auf die Zustimmung des Betroffenen abgestellt. Da die Zuständigkeit der Finanzgerichte an die der entscheidenden Finanzbehörde anknüpft, erschien dem Ausschuss eine Zuständigkeitsvereinbarung ohne Zustimmung des Betroffenen im Hinblick auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 des Grundgesetzes (GG) als bedenklich (BT-Drucks. 7/4292, Seite 17; solche Bedenken im Hinblick auf die Vorgängerregelung § 78 RAO später verwerfend: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31. Januar 1978 2 BvR 535/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1978, Nr. 304). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde bei Zustimmung des Betroffenen kein Erfordernis für eine Zweckmäßigkeit gesehen (BT-Drucks. 7/79 i.V.m. BT-Drucks. VI/1982, Seite 108). Insgesamt dient die Möglichkeit der Zuständigkeitsvereinbarung laut den Gesetzesmaterialien der Verwaltungsvereinfachung, weshalb sie laut der im Gesetzgebungsverfahren insoweit unverändert gebliebenen Gesetzesbegründung als Vereinbarung zwischen den beteiligten Finanzbehörden ausgestaltet ist (vergleiche BT-Drucks. 7/79, S. 93 i.V.m. BT-Drs. VI/1982, Seite 108).

Anwendungsfälle der Vorschrift des § 27 AO sind z. B. die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit bei Wohnsitzverlegung des Steuerpflichtigen für die vorangegangenen Jahre (BT-Drucks. VI/1982, Seite 108) und bei Begründung eines zusätzlichen ausländischen Wohnsitzes (BT-Drucks. 15/1562, Seite 55), die Klarstellung der örtlichen Zuständigkeit, die mehrfache Zuständigkeit (Sunder-Plassmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 27 AO Rn 14 m. w. Beispielen) und die Ermöglichung einer Zuständigkeitsregelung bei Amtsangehörigen des zuständigen Finanzamtes (Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, Stand: September 2015, § 27 Rn 6).

Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 sind durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) die Sätze 2 bis 4 in § 27 AO eingefügt worden; danach gilt die Zustimmung des Steuerpflichtigen unter den dort genannten Voraussetzungen als erteilt (FG München, Urteil vom 17. November 2015 14 K 2326/15, EFG 2016, 523).

b) Durch die Erklärungen des Finanzamts B und des beklagten Finanzamts zur Beendigung der Zuständigkeitsvereinbarung ist diese (spätestens) mit Wirkung vom Juli 2014 entfallen, weshalb jedenfalls für die streitgegenständlichen Bescheide die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG gegeben war.

aa) Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte.

Nach dem Wortlaut des § 27 AO setzt eine Zuständigkeitsvereinbarung das Einvernehmen zwischen der örtlich zuständigen und der die Besteuerung übernehmenden Finanzbehörde voraus. Entsprechend der Gesetzesbegründung ist im Wortlaut der Vorschrift verankert, dass die Anwendung des § 27 AO eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Finanzbehörden darstellt. Zwar ist im Hinblick auf die oben genannten und im Gesetzgebungsverfahren für erforderlich gehaltenen Anforderungen des Art. 101 GG für den Übergang der örtlichen Zuständigkeit die Zustimmung des Betroffenen erforderlich. Unmittelbar Beteiligter der Zuständigkeitsvereinbarung ist er nach dem - den Steuerpflichtigen insoweit differenzierend ausdrücklich als Betroffenen bezeichnenden - Gesetzeswortlaut gerade nicht. Demgemäß obliegt es alleine den beteiligten Finanzbehörden darüber zu befinden, ob die Zuständigkeit gemäß § 27 AO auf eine andere als die nach den gesetzlichen Grundsätzen an sich örtlich zuständige Behörde übergeht oder - gegebenenfalls auch entgegen der Zustimmung/des Antrags des Steuerpflichtigen - ein Zuständigkeitswechsel unterbleibt. An einen Antrag des Steuerpflichtigen bzw. dessen Zustimmung zur Anwendung des § 27 AO sind die Finanzbehörden nicht gebunden. Nichts Anderes gilt grundsätzlich im Umkehrschluss bei Aufhebung einer bestehenden Zuständigkeitsvereinbarung, die demnach grundsätzlich keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf. Bereits dem Wortlaut nach, wonach die übernehmende Behörde nicht im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung zur örtlich zuständigen Behörde wird, umfasst § 27 AO den Fall einer Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht. In diesem Fall erfolgt vielmehr die Rückkehr zur gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit, weshalb die im Gesetzgebungsverfahren maßgeblichen Erwägungen, das Abweichen von der gesetzlichen örtlichen Zuständigkeit von der Zustimmung des Steuerpflichtigen abhängig zu machen, für den umgekehrten Fall der Beendigung einer Zuständigkeitsvereinbarung gerade nicht gelten. Die vom Gesetzgeber für relevant erachteten Grundsätze des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG werden wegen der Rückkehr zur gesetzlichen örtlichen Zuständigkeit gerade nicht mehr berührt.

Da es sich nach der vom Senat vertretenen Auffassung bei einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht um ein Vertrags- bzw. vertragsähnliches Verhältnis zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem handelt, sind bei der Frage der Aufhebung der Zuständigkeitsvereinbarung die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) nicht einschlägig.

bb) Die Zuständigkeitsvereinbarung ist im Streitfall nicht als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geschlossen worden. Dies ergibt sich bereits aus der Form der in Streit stehenden Vereinbarung, die mangels Unterschrift des Klägers als Vertragspartner auf der Urkunde nicht §§ 57, 62 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 126 BGB entspricht. Die Zuständigkeitsvereinbarung wurde im Streitfall - so wie es das Gesetz in § 27 AO vorsieht - ausschließlich von den jeweiligen Amtsleitern der beteiligten Finanzämter unterzeichnet. Der Kläger war folgerichtig auf der Vereinbarung nicht als Beteiligter vermerkt. Es bedarf daher im Streitfall keiner Entscheidung des Senates zu der Frage, ob ausnahmsweise ein Vertrag der Finanzbehörde mit dem Steuerpflichtigen zulässig gewesen wäre. Ebensowenig bedarf es einer Entscheidung, ob die Beendigung der Zuständigkeitsvereinbarung den Voraussetzungen der Anpassung des Vertragsinhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 60 VwVfG entspricht.

Der Kläger konnte im Streitfall auch nicht aus sonstigen Umständen darauf schließen, dass er beim Zustandekommen einer Zuständigkeitsvereinbarung eine einem Vertragspartner vergleichbare Rechtsposition erhält. Vor dem Abschluss der in Streit stehenden Zuständigkeitsvereinbarung waren die Bemühungen des Finanzamts A, mit anderen Finanzämtern eine Zuständigkeitsvereinbarung einzugehen, an deren einseitiger ablehnender Haltung gescheitert; dem Kläger wurde bereits seinerzeit dargelegt, dass er zwar eine Zuständigkeitsregelung anregen/beantragen könne, eine solche aber nur zwischen den beteiligten Finanzbehörden vereinbart werden könne. Der Kläger konnte demnach nicht davon ausgehen, dass ihm ein Anspruch oder eine vergleichbare Rechtsposition auf Abschluss bzw. Fortbestand einer Zuständigkeitsvereinbarung zustünde.

cc) Ob ein Widerruf der Vereinbarung durch eine Finanzbehörde (gegen den Willen des Stpfl.) bei unverändertem Sachverhalt - wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben - nicht zulässig ist (so: Horn in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 27 AO Rn. 9; Sunder-Plassmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 27 AO Rn. 22) bedarf im Streitfall ebenfalls keiner Entscheidung des Senates. Anlass für die Zuständigkeitsvereinbarung im Jahre 1994 war die Beschäftigung der Ehefrau des Klägers bei dem u. a. für die Lohnsteuerfestsetzung nach § 41a EStG örtlich zuständigen beklagten Finanzamt. Nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses Ende 2001 und dem Eintreten der weiteren im Schreiben des Finanzamts B vom 25. November 2013 erläuterten Umstände ergab sich eine Änderung des die Zuständigkeitsvereinbarung tragenden Sachverhalts, weshalb in der Aufhebung der Zuständigkeitsvereinbarung auf Seiten des Finanzamts kein widersprüchliches Verhalten liegt. Das Verbot des „venire contra factum proprium“ gilt zwar auch im Steuerrecht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Februar 2015 V R 28/14, BStBl II 2017, 10, unter II.2.c aa). Ein derartiges Verhalten liegt aber nicht vor, wenn der Grund für eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO - wie hier - bereits vor vielen Jahren entfallen ist; der erkennende Senat teilt insoweit die vom BFH in dem ebenfalls die Beteiligten dieses Rechtsstreits in Sachen Umsatzsteuer betreffenden Urteil vom 30. November 2016 V R 48/15, BFH/NV 2017, 265, vertretene Auffassung.

5. Die vom Finanzamt gemäß § 152 AO festgesetzten streitgegenständlichen Verspätungszuschläge sind rechtmäßig.

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts. Das Finanzgericht hat zunächst uneingeschränkt zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen des Verspätungszuschlags vorgelegen haben (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BStBl II 1997, 642). Im Übrigen kann das Gericht die Ermessensentscheidung des Finanzamts lediglich im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch überprüfen. Für die gerichtliche Ermessensüberprüfung sind diejenigen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt sind (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 66/90, BStBl. II 1991, 545).

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Gemäß § 152 Abs. 2 Satz 1 AO darf der Verspätungszuschlag 10% der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25.000 € betragen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenen Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO). Steuererklärung im Sinne des § 152 AO ist gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Steueranmeldung.

a) Der Kläger war im Streitfall gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Einreichung monatlicher Lohnsteueranmeldungen verpflichtet.

b) Der Kläger hat die Lohnsteueranmeldungen für den streitigen Zeitraum verspätet eingereicht. Hat der Steuerpflichtige die Erklärung weder auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck noch auf einem privaten Formularnachdruck, sondern durch ein einfaches Schreiben abgegeben, so liegt keine gültige Steuererklärung vor; es kann grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Finanzgericht (FG) Nürnberg vom 31. Januar 1990 V 67/89, EFG 1990, 339). Dasselbe gilt, wenn der Steuerpflichtige entgegen seiner Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung die jeweilige Steuererklärung auf einem Papier-Formular einreicht (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373). Es bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung des Senates, ob die beim Finanzamt B - trotz dessen Hinweises, eingehende Schreiben des Klägers nicht mehr an das Finanzamt A weiterzuleiten - in Papierform eingereichten Erklärungen dem amtlichen Vordruck entsprechen; denn der Kläger ist seiner Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übermitteln, nicht nachgekommen, ohne seiner Obliegenheit zu genügen, eine positive Entscheidung des Finanzamts über einen sog. Härtefallantrag im Sinne des § 150 VIII AO auf einen zwischenzeitlichen (befristeten) Dispens von der elektronischen Steuererklärungspflicht zu erwirken.

c) Die verspätete bzw. im Streitfall nicht erfolgte Abgabe der Lohnsteueranmeldungen ist nicht entschuldbar. Das Versäumnis ist regelmäßig dann nicht entschuldbar, wenn die Erklärung wiederholt nicht oder verspätet abgegeben wurde oder eine antragsgemäß bewilligte Fristverlängerung (§ 109 AO) nicht eingehalten wurde (AEAO Nr. 3, BStBl. I 2017, 51 [56]); außerdem dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bereits gemahnt worden war oder, wenn er schon in früheren Jahren Verspätungszuschläge erhalten hatte. Defekte EDV-Anlagen sind reparabel oder ersetzbar. Auf den Ausfall von Arbeitskraft oder Technik kann man sich nicht monatelang oder gar jahrelang berufen (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 152 AO, Rn. 18).

Im Streitfall haben die Steuerbehörden den Kläger bereits im November 2013 darauf hingewiesen, dass wieder das örtlich zuständige Finanzamt die Besteuerung übernehmen werde. Nach der Bestätigung dieser Entscheidung durch das StMFLH im Oktober 2014 forderte das Finanzamt A den Kläger mit Schreiben vom November 2014 auf, künftig Lohnsteueranmeldungen dort einzureichen und wiederholte diese Aufforderung nochmals für die Lohnsteueranmeldungen ab Februar 2015 mit Schreiben vom 23. Februar 2015. Dem kam der Kläger bislang nicht nach, was er zu vertreten hat. Der Einwand, das Finanzamt A habe das Programm des Klägers „zerstört“, entschuldigt ihn nicht. Der Kläger hätte lediglich - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters - die Programmeinstellungen auf die wieder maßgebliche örtliche Zuständigkeit des Finanzamts A anpassen müssen, um eine elektronische Übermittlung zu ermöglichen, zumal das Finanzamt den Kläger mit der Mitteilung der neuen Steuernummer darauf hingewiesen hatte, dass gegebenenfalls entsprechende technische Anpassungen erforderlich wären.

d) Der Höhe nach sind die festgesetzten Verspätungszuschläge rechtmäßig. Sie belaufen sich auf 2,2% bis 8,0% der jeweils festgesetzten Steuer. Innerhalb seiner Ermessensgrenzen ist die Ermessensausübung des Finanzamts nach den obigen Grundsätzen gerichtlich nicht zu beanstanden. Das Finanzamt hat seine Ermessensausübung hinreichend begründet. Auf die zutreffenden Ausführungen in der Einspruchsentscheidung wird verwiesen (§ 105 Abs. 5 FGO).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

7. Die Revision war zuzulassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO entfällt, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

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published on 17/11/2015 00:00

Finanzgericht München

Tatbestand I. Der Kläger ist Unternehmer, der sein Unternehmen vom Bezirk des Beklagten (des Finanzamtes … – FA A) aus betreibt. Die Ehefrau des Klägers war bis zum 31. Dezember 2001 beim FA A beschäftigt. Das FA A u

published on 30/11/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2015 14 K 2326/15 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 15/12/2015 00:00

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Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2015 7 V 7195/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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published on 12/02/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1886/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011, soweit diese die Umsatzst

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen, wenn die betroffene Person zustimmt. Eine der Finanzbehörden nach Satz 1 kann die betroffene Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklären. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die betroffene Person nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Die betroffene Person ist auf die Wirkung ihres Schweigens ausdrücklich hinzuweisen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. Wird der Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen festzusetzen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 2 kann die Festsetzung des Verspätungszuschlags ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.: in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.: in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 94a

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden. Das Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 17 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

(1)¹Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1.: dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2.: die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

²Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.³Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben.⁴Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt mitteilt.

(2)¹Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.²Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1 080 Euro, aber nicht mehr als 5 000 Euro betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 080 Euro betragen hat.³Hat die Betriebsstätte nicht während des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, so ist die für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführende Lohnsteuer für die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen.⁴Wenn die Betriebsstätte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete für den ersten vollen Kalendermonat nach der Eröffnung der Betriebsstätte abzuführende Lohnsteuer maßgebend.

(3)¹Die oberste Finanzbehörde des Landes kann bestimmen, dass die Lohnsteuer nicht dem Betriebsstättenfinanzamt, sondern einer anderen öffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzuführen ist; die Kasse erhält insoweit die Stellung einer Landesfinanzbehörde.²Das Betriebsstättenfinanzamt oder die zuständige andere öffentliche Kasse können anordnen, dass die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzuführen ist, wenn die Abführung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint.

(4)¹Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen die anzumeldende und abzuführende Lohnsteuer abziehen und einbehalten, die auf den Arbeitslohn entfällt, der an die Besatzungsmitglieder für die Beschäftigungszeiten auf diesen Schiffen gezahlt wird.²Die Handelsschiffe müssen in einem Seeschiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, eingetragen sein, die Flagge eines dieser Staaten führen und zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden.³Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Seeschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen oder zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden eingesetzt werden.⁴Bei Besatzungsmitgliedern, die auf Schiffen, einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen, arbeiten, die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingesetzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Besatzungsmitglieder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.⁵Bei Seeschiffen, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handelt und die Schiffe während mindestens 50 Prozent ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden.⁶Ist für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V oder VI zu ermitteln, bemisst sich der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

(1)¹Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1.: dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2.: die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 57 Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

(1)¹Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1.: dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2.: die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 102

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

(1) Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn

1.: keine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben ist,
2.: nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische Steuererklärung abgegeben wird,
3.: keine mündliche oder konkludente Steuererklärung zugelassen ist und
4.: eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle nach § 151 nicht in Betracht kommt.

§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben oder zugelassen ist. Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

(2) Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(4) Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.

(5) In die Steuererklärungsformulare können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.

(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.

(7) Können Steuererklärungen, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu machen. Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie in den Steuererklärungsformularen als eDaten gekennzeichnet sind oder bei nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelten Steuererklärungen für den Belegabruf bereitgestellt werden und er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht.

(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

(1)¹Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1.: dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2.: die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 109 Verlängerung von Fristen

(1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

(2) Absatz 1 ist

1.: in den Fällen des § 149 Absatz 3 auf Zeiträume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 auf Zeiträume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

(4) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem nach § 88 Absatz 5 eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.