I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Antidumpingzoll geworden ist.
Die Klägerin bezog in den Jahren 2006 und 2007 von den Unternehmen ABC Ltd. (nachfolgend ABC) und XY Ltd. (nachfolgend XY) Drahtseile aus Südkorea und überführte diese unter Vorlage von Ursprungszeugnissen verschiedener südkoreanischer Industrie- und Handelskammern in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.
Im Dezember 2005 erhielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Hinweise über die Einfuhr von Stahlseilen, deren Ursprung mit Südkorea angegeben werde, die vermutlich jedoch aus China stammen würden. Daraufhin leitete OLAF eine externe Untersuchung hinsichtlich der Einfuhr von Stahlseilen und –kabeln aus Südkorea mit vermutetem, tatsächlichem Ursprung in China ein, wobei auch verschiedene Nachprüfungsersuchen an die südkoreanischen Behörden gerichtet und eine Missionsreise durchgeführt wurden.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 bestätigte der ... (nachfolgend A), dass die von den Firmen ABC und XY in die EU ausgeführten SWR-Sendungen chinesischen Ursprungs gewesen seien. Später wies der A darauf hin, dass das B zur Überprüfung von Ursprungszeugnissen zuständig sei, weshalb das Ersuchen OLAFs dorthin weitergeleitet worden sei. Außerdem wies das A darauf hin, dass es ihm nicht möglich sei, bei innerstaatlichen Untersuchungen ohne Beteiligung des koreanischen Justizministeriums mit OLAF zusammenzuarbeiten.
Am 13. Oktober 2009 erhielt OLAF ein Antwortschreiben des B, wonach die C die einschlägigen Unterlagen zu Anträgen auf Erteilung eines Ursprungszeugnisses zwei Jahre lang verwahre, weshalb sich die Überprüfung auf die Ursprungszeugnisse, die ab April/Mai 2007 erteilt worden seien, beschränkt habe. Weiterhin sei die Firma XY bereits geschlossen worden, weshalb keine Sendungen überprüft worden seien. Der chinesische Ursprung der Waren sei jedoch bereits vom A bestätigt worden. Außerdem sei XY aufgrund der Untersuchung des A wegen falscher Ursprungsangaben gerichtlich verurteilt worden.
ABC und dessen Inhaber wurden wegen Verstößen gegen das koreanische Zollgesetz und das koreanische Außenhandelsgesetz in Südkorea strafrechtlich verfolgt und verurteilt (Urteil des … vom … gegen ABC und deren Inhaber betreffend die Zeiträume vom 29. November 2004 bis zum 28. September 2006 und vom 5. Oktober 2004 bis zum 4. Oktober 2006; Urteil des … vom …).
Mit Urteil vom … verurteilte der … u. a. XY und dessen faktischen Geschäftsführer wegen falscher Ursprungsangaben im Zusammenhang mit Einfuhren von Stahlseilen von China nach Korea und von Korea in verschiedene andere Länder im Zeitraum vom 9. Oktober 2007 bis Ende Mai 2008 bzw. vom 31. August 2004 bis zum Mitte Juni 2008. Mit Urteil vom … bestätigte der … die Verurteilung grundsätzlich unter teilweiser Herabsetzung des Strafmaßes.
Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 23. Juni 2009 (…) setzte das HZA gegen die Klägerin nachträglich Antidumpingzoll i. H. v. 146.608,39 € fest, wogegen die Klägerin mit Schreiben vom 25. Juni 2009 Einspruch einlegte.
Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 30. März 2010 (…) erließ das HZA der Klägerin Antidumpingzoll i. H. v. 63.513,62 €, weil sich hinsichtlich bestimmter Waren herausstellte, dass diese nicht einem Antidumpingzoll unterfallen.
Mit seiner Einspruchsentscheidung vom 2. November 2012 (…) wies das HZA den Einspruch der Klägerin zurück.
Außerdem überprüfte das HZA weitere Lieferungen der Firmen ABC und XY im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Einfuhrhandelsgeschäfts der Klägerin im Prüfungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Juli 2008 und kam zu dem Ergebnis, dass auch diesbezüglich Antidumpingzoll nachzuerheben sei. Weiterhin stellte der Prüfer fest, dass aufgrund einer falschen Einreihung von Drahtseilklammern 530,18 € Zoll zu wenig festgesetzt worden seien.
Aufgrund dessen setzte das HZA mit Einfuhrabgabenbescheid vom 5. November 2009 (…) gegen die Klägerin nachträglich Zoll i. H. v. 530,18 € und Antidumpingzoll i. H. v. 68.074,75 € fest.
Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 11. November 2009 Einspruch ein, soweit Antidumpingzoll festgesetzt wurde.
Mit seiner Einspruchsentscheidung vom 2. November 2012 (…) wies das HZA den Einspruch der Klägerin zurück.
Durch Einfuhrabgabenbescheid vom 20. November 2013 (…) erließ das HZA der Klägerin Antidumpingzoll i. H. v. 57.809,77 € und durch Einfuhrabgabenbescheid vom 21. November 2013 (…) Antidumpingzoll i. H. v. 65.771,98 €.
Streitgegenständlich sind im vorliegenden Verfahren somit nur noch die Positionen 1, 2 und 11 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 und die Position 1 des Einfuhrabgabenbescheids vom 5. November 2009 und somit insgesamt Antidumpingzoll i. H. v. 27.587,67 €.
Ihre Klage begründet die Klägerin im Wesentlichen folgendermaßen: Die Einfuhrabgabenbescheide seien bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, da sie vor der Nacherhebung der Antidumpingzölle nicht angehört worden sei. Die Bescheide seien jedoch auch aus materiellen Gründen rechtswidrig. Insbesondere sei nicht bewiesen, dass die Drahtseile den nichtpräferentiellen Ursprung in der Volksrepublik China aufweisen. Das HZA habe für diese Behauptung keine aussagekräftigen Beweise vorgelegt. Im Gegenteil sei der südkoreanische nichtpräferentielle Ursprung durch gültige Ursprungszeugnisse, Besuchsberichte und Auftragsbestätigungen nachgewiesen. Es bestehe auch keine Übereinstimmung der Einfuhren mit den Straftatenlisten. Die Ursprungszeugnisse für die hier fraglichen Lieferungen seien zudem bis heute nicht widerrufen worden. Außerdem habe sie durch die Besuchsberichte der Firma Z bewiesen, dass ABC eine eigene Drahtseilproduktion in Südkorea betrieben habe. Weiterhin verstoße die Nacherhebung gegen Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex. Es gebe auch keine verzahnten Belege über die Einfuhr von chinesischen Drahtseilen nach Südkorea und über die von dort erfolgte Ausfuhr in die Europäische Union. Das HZA trage zudem nicht vor, auf welchen Erkenntnissen die Behauptung eines extrem niedrigen Preisniveaus fußen soll. Die vom HZA angeführten Urteile seien nicht zum Nachweis des chinesischen Ursprungs der streitgegenständlichen Drahtseile geeignet. Darin würden keine konkreten Feststellungen getroffen, sondern lediglich pauschal eine Vielzahl von Lieferungen einem angeblich chinesischen Ursprung zugeordnet. Das Gericht habe keine Nachforschungen über den tatsächlichen Ursprung der Drahtseile angestellt. Die Strafurteile hätten keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren.
Die Klägerin beantragt,
die Einfuhrabgabenbescheide vom 23. Juni 2009 und vom 5. November 2009 und die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen von 2. November 2012 insoweit aufzuheben, als der damit festgesetzte Antidumpingzoll nicht bereits durch den Bescheid vom 30. März 2010 und die Bescheide vom 20. und 21. November 2013 erlassen wurde, so dass die noch verbliebene Antidumpingzollfestsetzung von 27.587,67 € aufzuheben sei.
Hilfsweise regt sie an, die Revision zuzulassen.
Das HZA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt es zunächst auf seine Ausführungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung Bezug, wo das HZA im Wesentlichen darauf hinwies, dass es die unterbliebene Anhörung im Einspruchsverfahren habe nachholen können. Die Feststellung des OLAF, wonach die Drahtseile chinesischen Ursprungs seien, rühre aus der Gesamtschau des zugrunde liegenden Sachverhalts. Außerdem sei das extrem niedrige Preisniveau der ABC im Vergleich zu den üblichen Marktpreisen auffällig. Die in Südkorea gefertigten Ursprungszeugnisse seien ausschließlich auf die Angaben der ABC zurückzuführen. Auch habe aus den Import- und Export-Statistiken der Jahre 2008 und 2009 der ABC der Verdacht erhärtet werden können, dass es lediglich zu einer Umladung gekommen sei. Die Firma XY sei zwar bereits geschlossen worden, diese sei allerdings wegen falscher Ursprungsangaben verurteilt worden. Es sei auch nicht korrekt, dass es keine Übereinstimmung der Einfuhren mit den Straftatenlisten gäbe. Die Klägerin habe durch die von ihr vorgelegten Unterlagen den südkoreanischen Ursprung nicht nachgewiesen. Im Übrigen nimmt es auf seine Einspruchsentscheidungen Bezug und bringt weiterhin vor, dass unter Beachtung der Gesamtumstände die von der Klägerin geforderte lückenlose, papiermäßige, nämlichkeitsbezogene Zuordnung zu jeder einzelnen Lieferung nicht zwingend erforderlich sein sollte. Im Übrigen seien die von der Klägerin geforderten Nachweise kaum zu erbringen. Darüber hinaus gebe es sehr wohl Übereinstimmungen zwischen den hier streitgegenständlichen Lieferungen der ABC und von XY an die Klägerin und den Detaillisten, die den südkoreanischen Urteilen als Anhang beigefügt worden seien. Aus dem Umstand, dass die Ursprungszeugnisse nicht widerrufen worden seien, könne kein Indiz dafür abgeleitet werden, dass es sich um Drahtseile und Kabel südkoreanischen Ursprungs handele. Denn eine Verpflichtung zum Widerruf der südkoreanischen Präferenzbescheinigungen existiere nicht.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die HZA-Akten, die im Verfahren eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung hingewiesen.
II. Die Klage ist zum Teil begründet.
Mit den Positionen 1 und 2 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 hat das HZA zu Recht gegen die Klägerin Antidumpingzoll i. H. v. insgesamt 14.993,65 € festgesetzt. Die Festsetzung von Antidumpingzoll i. H. v. insgesamt 12.594,02 € durch die Position 11 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 und die Position 1 des Einfuhrabgabenbescheids vom 5. November 2009 ist dagegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO).
1. Die genannten Einfuhrabgabenbescheide sind zunächst nicht schon formell rechtswidrig, weil das HZA die Klägerin vor deren Erlass nicht angehört hat.
Mangels besonderer zollrechtlicher Vorschriften wird das Verwaltungsverfahren von den Mitgliedstaaten geregelt. Auch die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden gem. Art. 245 des Zollkodex in der hier maßgeblichen Fassung (ZK) von den Mitgliedstaaten erlassen. Gem. § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Dies ist vorliegend geschehen, weil die Klägerin während des Einspruchs- und Klageverfahrens mehrfach Stellung genommen hat. Dadurch ist der Wahrung der Verteidigungsrechte als einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union – EuGH – vom 18. Dezember 2008 Rs. C-349/07, Slg. 2008, I-10369; EuGH-Urteil vom 17. Juni 2010 Rs. C-423/08, Slg. 2010, I-5449) ausreichend Rechnung getragen worden.
2. Die Festsetzung von Antidumpingzoll gem. Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK i. H. v. 1.075,07 € durch Position 1 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 bezüglich der Einfuhr … sowie i. H. v. 13.918,58 € durch Position 2 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 bezüglich der Einfuhr … ist zu Recht erfolgt. Diese Sendungen stammen nach Überzeugung des Senats aus der Volksrepublik China und unterliegen damit einem Antidumpingzoll i. H. v. 60,4 % nach Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates vom 8. November 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Südafrika und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. (EU) Nr. L 299/1 vom 16. November 2005) in der Fassung nach der Verordnung (EG) Nr. 121/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. (EU) Nr. L 22/1 vom 26. Januar 2006).
Der chinesische Ursprung der Waren ergibt sich insbesondere aus den Urteilen des … vom … sowie aus dem Urteilen des … vom … Der Senat macht sich die Feststellungen aus diesen in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu Eigen (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 50/09, BFHE 235, 32; BFH-Urteil vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, 308). Diese Urteile sind nachvollziehbar begründet und enthalten auch einen Hinweis auf die verwendeten Beweismittel. Die den Urteilen zugehörigen Listen enthalten zahlreiche Detailangaben zu den einzelnen Ausfuhren. Einer Verwendung der koreanischen Urteile im vorliegenden Verfahren steht auch nicht generell entgegen, dass es sich um ausländische Strafurteile handelt (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B 94/01, n. v.).
Die Einwendungen der Klägerin gegen die strafgerichtlichen Feststellungen hält der Senat nicht für durchgreifend.
Im Einzelnen kann die Einfuhr … der laufenden Nr. … der Crime list 1 (bezüglich des faktischen Geschäftsführers) des Urteils des … vom … zugeordnet werden, wo die Klägerin namentlich genannt ist. Weiterhin stimmt das in der Liste angegebene Gewicht von … kg mit dem in den Abfertigungsunterlagen genannten Nettogewicht überein. Auch die Nummer der Ausfuhrlieferung (…) lässt sich der o. g. Einfuhr zuordnen, weil sie der Air Way Bill vom 15. Oktober 2006 zu entnehmen ist.
Soweit die Klägerin einwendet, dass das Ausfuhrdatum vom 15. Oktober 2006 nicht mit dem Ausfuhrdatum in der Crime list 1, dem 13. Oktober 2006, überein stimme, wertet dies der Senat als geringfügige Abweichung, die die o. g. Zuordnungskriterien nicht entkräftet.
Die Einfuhr … kann der Ziffer … der Liste 1 des Urteils des … vom … zugeordnet werden. Auch hier wird die Klägerin ausdrücklich genannt. Zudem lassen sich die in der Liste angegebene Qualität der Ware, die Menge sowie der Preis und das Datum mit den Einfuhrunterlagen in Einklang bringen. So findet sich der Nettopreis von … € an mehreren Stellen in der Zollanmeldung und in der Rechnung vom 16. September 2006 wieder. Die Qualität der Ware (… mm) ist einer e-mail von ABC an die Klägerin vom 30. Juni 2006, in der Bestellung vom 7. Juni 2006, in der Proforma-Rechnung vom 9. Juni 2006 und im Ursprungszeugnis vom 29. September 2006 zu finden. Die Menge von … m wird in der Proforma-Rechnung vom 9. Juni 2006 und in der Bestellung vom 7. Juni 2006 angegeben. Weiterhin steht das in der Crime list genannte Datum vom 28. September 2006 mit dem in der Bill of Lading angegebenen Datum (27. September 2006) in Einklang.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei der Einfuhr jeweils ein Ursprungszeugnis der D vorgelegt hat und diese Bescheinigungen bisher nicht widerrufen worden sind. Zum einen wird der chinesische Ursprung der Waren durch die genannten strafgerichtlichen Urteile bestätigt und die Ursprungszeugnisse somit widerlegt. Zum anderen müssen nichtpräferentielle Ursprungszeugnisse nicht widerrufen werden, um von deren Unrichtigkeit ausgehen zu können. Die Zollbehörden sind bei der Feststellung des nichtpräferentiellen Ursprungs nicht an die Ursprungszeugnisse gebunden und können dementsprechend gem. Art. 26 Abs. 2 ZK im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen, um sicherzustellen, dass die Angabe des Ursprungs tatsächlich den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts entspricht.
Schließlich ist eine nachträgliche Festsetzung des Antidumpingzolls auch nicht durch Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt hat und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Als Behörden in diesem Sinne kommen auch die Behörden eines Drittlandes in Betracht, die Ursprungszeugnisse ausstellen (vgl. Ziffer 1.1.1. der Informationspapiers über die Anwendung der Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b) und 239 des Zollkodex der Gemeinschaften – ZK-Informationspapier). Auch kann die Ausstellung von Dokumenten durch die zuständigen Behörden eines Drittlandes grundsätzlich einen Irrtum darstellen (vgl. Ziffer 1.1.2. Buchst. A erster Punkt fünfter Anstrich ZK-Informationspapier).
Dagegen begründet ein Irrtum, dem die Zollbehörde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Abgabenschuldners unterlegen ist, keinen Anspruch auf ein Absehen von der Nacherhebung (BFH-Urteil vom 7. Juni 2011 VII R 36/10, BFHE 234, 77). Dementsprechend kann nicht von der Nacherhebung abgesehen werden, wenn die zuständigen Behörden durch unrichtige Erklärungen des Ausführers insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden. In einem solchen Fall trägt der Abgabenschuldner das Risiko, dass sich ein Handelsdokument bei einer späteren Prüfung als falsch erweist (EuGH-Urteil vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, Slg. 2002, I-10433).
Wie sich aus den o. g. Urteilen ergibt, ist der koreanische Ursprung in den Ursprungszeugnissen aufgrund falscher Angaben des Ausführers in Bezug auf den Ursprung der Waren bescheinigt worden. In der Folge ist bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zunächst kein Antidumpingzoll festgesetzt worden.
2. Der Festsetzung von Antidumpingzoll i. H. v. 2.329,14 € bzw. i. H. v. 10.264,88 € durch Position 11 des Einfuhrabgabenbescheids vom 23. Juni 2009 und durch Position 1 des Einfuhrabgabenbescheids vom 5. November 2009, denen beiden die Einfuhr … zugrunde liegt, folgt der Senat jedoch nicht, weil insofern keine ausreichende Zuordnung zu bestimmten in den koreanischen Strafurteilen aufgeführten Einzeltaten nicht möglich ist.
Die genannte Einfuhr scheint zwar mit der laufenden Nr. … der Crime list 1 (bezüglich des faktischen Geschäftsführers) des Urteils des … vom … und der Nr. … der Crime list 2 (bezüglich des faktischen Geschäftsführers) in Verbindung zu stehen. Das in der Straftatenliste angegebene Gewicht von … kg ergibt sich zumindest in etwa als Summe der angemeldeten Nettogewichte und aus der packing list vom 17. Mai 2007.
Allerdings bestehen Unstimmigkeiten hinsichtlich der Daten. So kann das Ausstellungsdatum des vorgelegten Ursprungszeugnisses und das auf der Bill of Lading angegebene Datum der Beladung, dem 29. Mai 2007, nicht mit dem in der Straftatenliste ausgewiesenen und vor diesem Zeitpunkt liegenden Datum vom 23. Mai 2007 in Einklang gebracht werden.
Weiterhin wird die Klägerin in den beiden Listen nicht namentlich genannt. Vielmehr findet sich dort nur der Hinweis „to order of“, weshalb auch über den Namen keine Zuordnung zur Klägerin möglich ist. Zudem lässt sich die in den Straftatenlisten angegebene Nummer der Ausfuhrlieferung (…) nicht den dem Senat vorliegenden Einfuhrunterlagen entnehmen.
Aus den übrigen Akten und dem Vorbringen der Beteiligten hat der Senat ebenfalls nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die von der Klägerin eingeführten Waren tatsächlich aus China und nicht – wie von ihr in ihrer Zollanmeldung angegeben – aus Südkorea stammen.
Auch wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Firmen ABC und XY in China hergestellte Waren in Südkorea umgeladen und anschließend unter Angabe eines nichtpräferentiellen südkoreanischen Ursprungs in die EU ausgeführt haben, reichen diese für eine Zuordnung zur Einfuhr … nicht aus.
So kommt OLAF in seinem Zwischenbericht vom 7. Januar 2011 im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die von den Firmen ABC und XY ausgeführten Waren chinesischen Ursprungs gewesen seien. Dazu wird auf ein Schreiben des A vom 10. Januar 2008 verwiesen, wonach die beiden Firmen Wiederausführer chinesischer Stahlseile (steel wire ropes, nachfolgend SWR) sein sollen.
Allerdings ist nicht ersichtlich, wie das A in seinem Schreiben vom 10. Januar 2008 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Firmen ABC und XY lediglich Wiederausführer chinesischer SWR sein sollen. Soweit das A die Firmen ABC und XY besichtigt hat, ist offen, wann diese Besuche durchgeführt worden sind, zumal die Firma XY nach Mitteilung des B vom 13. Oktober 2009 im Zeitpunkt der Nachprüfungen bereits geschlossen gewesen sein soll.
Abgesehen davon bestehen zumindest Ungereimtheiten hinsichtlich der (alleinigen) Zuständigkeit des A, dessen Aussagen für die streitgegenständliche Nacherhebung jedoch von erheblicher Bedeutung gewesen sind. Denn das A hat eine ergänzende Anfrage OLAFs an das B weitergeleitet, weil dieses befugt sei, für ausgeführte Waren erteilte Ursprungszeugnisse zu überprüfen. Außerdem hat das A darauf hingewiesen, dass es ihm nicht möglich sei, in Strafsachen mit der EU bei innerstaatlichen Untersuchungen ohne Beteiligung des koreanischen C zusammenzuarbeiten. Auch die angebliche Bestätigung des A, dass die betreffenden Ursprungszeugnisse falsch gewesen seien, wird durch den Hinweis auf die Zuständigkeit des B in Frage gestellt.
Auf eine genaue Zuordnung der angeblichen Einfuhren chinesischer Waren nach Südkorea zu bestimmten Ausfuhren aus Südkorea kann auch nicht verzichtet werden, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Lieferungen der Firmen ABC und XY aus China stammen, da diese Unternehmen anscheinend Produktionsstätten in Südkorea unterhalten haben, die vom A auch besucht worden sind. Zudem hat auch die Klägerin Besuchsberichte der Firma Z vorgelegt, in denen die Produktionsanlagen der Firma ABC beschrieben werden. Sofern bei den Firmen ABC und XY tatsächlich in Südkorea Waren hergestellt worden sein sollten, müssen diese jedoch von den aus China eingeführten und in Südkorea lediglich umgeladenen Waren unterschieden werden.
Ein Abgleich der Ein- und Ausfuhren in Südkorea anhand der dafür erforderlichen Dokumente ist jedoch bislang nicht möglich gewesen, weil das A dem OLAF keinerlei Zollpapiere für die SWR-Einfuhren und –Ausfuhren vorgelegt hat.
Soweit das A für die Jahre 2008 und 2009 Einfuhr- und Ausfuhrlisten vorgelegt hat, sind diese für den der Besteuerung unterworfenen Zeitraum nicht von Bedeutung.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.
4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil kein Revisionsgrund vorliegt (§ 115 Abs. 2 FGO).
5. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
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