/ Finanzgericht München Urteil, 05. Feb. 2015 - 12 K 560/15

Finanzgericht München Urteil, 05. Feb. 2015 - 12 K 560/15

published on 05/02/2015 00:00

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Tenor

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Gründe

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zu ändern.

Die […] verheiratete Klägerin wurde aufgrund ihrer am 6. Februar 2007 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 für das Jahr der Eheschließung besonders veranlagt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 4. Oktober 2007 setzte das Finanzamt [… ZZ] unter der Steuernummer […] (in der Folge StNr. 999) die Einkommensteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 1.904 € fest und ging von einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 10.037 € aus. Außerdem stellte es mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den verbleibenden Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auf 221.298 € fest. Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. September 2008 hob das Finanzamt ZZ [… Bearbeitungsstelle Q-Dorf] unter der Steuernummer […] (in der Folge StNr. 888) den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

Mit Schreiben vom 13. August 2008 zeigten die steuerlichen Berater der Klägerin an, dass die Klägerin „am […] 2005 voraussichtlich doch endgültig einen gemeinsamen Wohnsitz mit ihrem Mann […] in der Schweiz begründet“ hat (Originalzitat). Das Schreiben wurde per Boten an das Finanzamt [… YY] übermittelt; angegeben war die Steuernummer [… 777/7]. Dieses Schreiben ist mit dem Eingangsstempel des Finanzamts YY vom „14. August 2008 Frühleerung“ versehen. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass es Auffassungen gebe, die an die Verlagerung des Mittelpunkts des Lebensinteresses in die Schweiz eine Steuerpflicht nach dem Außensteuergesetz knüpfen und deshalb werde vorsorglich eine Kopie der Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle [… CH-Weiler] und eine entsprechende Steuererklärung nebst Berechnung des Wertes von Anteilen der Klägerin beigefügt. In der beigefügten Anlage GSE zur Einkommensteuererklärung 2005 wurde ein Veräußerungsgewinn nach § 6 Außensteuergesetz in der Fassung des Streitjahres (AStG) in Höhe von 1.045.535 € erklärt. Auf diesem Schreiben vom 13. August 2008 ist handschriftlich ohne Datumsangabe die StNr. 888 vermerkt.

Mit Schreiben vom 25. September 2008 wurden die mit dem Schreiben vom 13. August 2008 eingereichten Unterlagen vom Finanzamt ... an das Finanzamt ... wieder weitergereicht. Dieses Schreiben vom 25. September 2008 des Finanzamts ... trägt die Steuernummer 888. In diesem Schreiben wird gebeten, anhand der Unterlagen des Steuerberaters einen entsprechenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG festzustellen und eine geänderte Mitteilung an das Finanzamt... unter der oben angegebenen Steuernummer zu senden. Außerdem wird ausgeführt, dass für die Feststellung das Finanzamt zuständig sei, das für die „GbR [… …]“ zuständig sei; außerdem wird als weitere Steuernummer […] (in der Folge Steuernummer 777) angegeben. Auf dem Schreiben finden sich weiter die Eingangsstempel des Finanzamts ... vom 26. September 2008 und des Finanzamts YY Betriebsprüfungsstelle vom 30. Oktober 2008.

Durch die Änderungsverordnung vom 20. Juli 2009 (BStBl I 2009, 847) der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung (BayZustVSt) vom 1. Dezember 2005 wurden mit Wirkung zum 1. August 2009 die verschiedenen Finanzämter in [… N-Stadt] zu einem Finanzamt […] (dem Beklagten ) zusammengefasst und nur noch als Abteilungen in diesem Finanzamt geführt.

Mit Schreiben vom 10. November 2009 reichte im Finanzamt die Abteilung YY [… Bearbeitungsstelle R-Dorf] die Unterlagen an die Abteilung ZZ zurück. In dem Schreiben führte der Bearbeiter unter der StNr. 777 aus, dass eine Feststellung in diesem Fall nicht zulässig sei. Die Unterlagen seien ursprünglich an die Betriebsprüfung weitergeleitet worden, die Gesellschaft sei jedoch nicht mit geprüft worden. Jedoch sollte die Gesellschaft ab 2005 nochmals zur Prüfung gemeldet werden.

Mit Schreiben vom 27. November 2009 ermittelte die Abteilung ZZ des Finanzamts beim Einwohnermeldeamt [… N-Stadt] nach dem Zeitpunkt, zu dem sich die Klägerin in die Schweiz abgemeldet habe. Dieses Schreiben ist unter der StNr. 999 verfasst worden.

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. März 2010 wurde unter der StNr. 999 in der Abteilung ZZ des Finanzamts die Einkommensteuerfestsetzung erneut geändert und nun die Einkommensteuer mit 1.935 € festgesetzt; dabei wurde von einem zu versteuernden Einkommen von 10.167 € ausgegangen. Als Änderungsvorschrift wird § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) genannt. Der Änderung lag zu Grunde, dass das Finanzamt die Kirchensteuererstattung im Jahr 2008 von 597 € mit einem Betrag von 130 € mit der bisher im Jahr 2005 als Sonderausgabe berücksichtigten Zahlung von Kirchensteuer in Höhe von 160 € verrechnete und den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer auf 30 € verminderte. In den Akten ist vermerkt, dass der Rücktrag der Kirchensteuererstattung nach 2006 mit 467 € und nach 2007 mit 130 € erfolgen soll (ESt-Akte 2007 Bl 35). Der Einkommensteueränderungsbescheid 2005 vom 17. März 2010 trägt die StNr. 999.

Mit Schreiben vom 26. November 2010 wandte sich die Abteilung ZZ des Finanzamts unter der StNr. 999 an die Abteilung Betriebsprüfung und bat um die Mitteilung der erforderlichen Angaben für die Wegzugsbesteuerung.

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juli 2011 änderte das Finanzamt erneut – unter der StNr. 999 – die Einkommensteuerfestsetzung und setzte die Einkommensteuer 2005 auf 435.620 € fest. In den Besteuerungsgrundlagen wurde nun der erklärte Vermögenszuwachs aus der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG in Höhe von 1.045.535 € berücksichtigt; als Änderungsvorschrift ist § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO angegeben.

Ihren dagegen gerichteten Einspruch begründete die Klägerin damit, dass die angegebene Änderungsvorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht anwendbar sei. Sie habe nicht eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung beantragt und gebilligt. Sie habe vielmehr mit dem Schreiben vom 13. August 2008 vortragen lassen, dass sich ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen in die Schweiz verlagert habe und dass aufgrund dieser Tatsachen die Rechtsauffassung vertreten werde, dass die Wegzugsbesteuerung in Betracht käme. Eine Änderung der Steuerfestsetzung könne somit allein gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgen. Wegen der Änderungsbescheide vom 24. September 2008 und vom 17. März 2010 fehle es aber an der nachträglich neu bekannt gewordenen Tatsache.

Mit Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück. Das Finanzamt war der Auffassung, dass eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig sei. Für den zuständigen Bearbeiter des Falles sei die Verlegung des Wohnsitzes der Klägerin in die Schweiz beim Erlass des Einkommensteueränderungsbescheides 2005 vom 19. Juli 2011 eine neue Tatsache gewesen. Für den Einkommensteueränderungsbescheid 2005 vom 24. September 2008 sei die Bearbeitungsstelle in [… Q-Dorf] unter der StNr. 888 zuständig gewesen. Das Schreiben vom 13. August 2008 über die Mitteilung des Wegzuges habe aber der Bearbeitungsstelle in Q-Dorf nicht vorgelegen. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2005 vom 17. März 2010 habe nur eine punktuelle Änderung zum Gegenstand gehabt. Bei dieser punktuellen Änderung des Sonderausgabenabzugs Kirchensteuer erfolge keine weitergehende Prüfung der Besteuerungsgrundlagen. Die Mitteilung im Schreiben vom 13. August 2008 habe deshalb bei der Änderung am 17. März 2010 noch nicht berücksichtigt werden müssen. Somit würde es sich bei der Tatsache des Wegzuges der Klägerin in die Schweiz beim Erlass des Einkommensteueränderungsbescheides 2005 vom 19. Juli 2011 um eine neue Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO handeln.

Dagegen richtet sich die Klage. Zur Begründung trägt die Klägerin vor, dass die vom Finanzamt angeführte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu punktuellen Änderungen nur zur Änderung von Folgebescheiden gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ergangen sei. Im Streitfall liege aber eine Änderung wegen rückwirkender Ereignisse nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. März 2010 vor. Bei der Änderung wegen rückwirkender Ereignisse müsse jedoch eine umfassende Sachprüfung erfolgen. Damit sei die Mitteilung des Wegzuges der Klägerin für den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juli 2011 keine neue Tatsache mehr.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 die Einkommensteuer auf 1.935,00 € festzusetzen, sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze und die vorgelegten Akten sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

II,

Die Klage ist begründet.

1. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2011 X R 29/10, BFH/NV 2012, 227, m.w.N.). Nicht unter den Tatsachenbegriff fallen dagegen Schlussfolgerungen aller Art, rechtliche Würdigungen und Bewertungen, Rechtsansichten und juristische Subsumtionen, bei denen auf Grund von Tatsachen anhand gesetzlicher Vorschriften ein bestimmter Schluss gezogen wird (BFH-Urteile vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714; vom 27. Januar 2011 III R 90/07, BFHE 232, 485, BStBl II 2011, 543). Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an. Dabei ist allerdings dieser Stelle grundsätzlich das bekannt, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (BFH-Urteile vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225). Zu den Akten gehören alle Schriftstücke, die bei der Dienststelle vorliegen oder sie im Dienstgang erreichen (BFH-Urteile vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220; vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492). Bekannt sind der zuständigen Dienststelle in diesem Sinn auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen zur Verfügung gestellt werden (BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479). Hinsichtlich archivierter Akten entspricht es der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass die zuständige Dienststelle des FA den Inhalt dieser Akten nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen muss, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung eine besondere Veranlassung bestand. Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, führt die unterlassene Beiziehung der archivierten Akten zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht (BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1048, und vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552; vom 18. Mai 2010 X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 IV B 22/98, BFH/NV 1999, 900). Ist dem Bearbeiter der zuständigen Dienststelle im Zeitpunkt der Veranlagung der Inhalt der Akten nach diesen Grundsätzen bekannt, so können die hier aufgeführten Tatsachen nicht mehr nachträglich bekannt werden und damit auch nicht mehr Grundlage für die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein (BFH-Urteile vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5; vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322, BStBl II 2017, 13).

2. Nach diesen Grundsätzen durfte der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. März 2010 durch das FA nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden; der angefochtene Einkommensteueränderungsbescheid 2005 vom 19. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig.

a) Denn dem FA waren – unter der zuständigen Dienststelle für die StNr. 999 – bereits bei Erlass des Einkommensteuerbescheids vom 17. März 2010 sämtliche für die Wegzugsbesteuerung maßgeblichen Tatsachen bekannt, denn sie waren aktenkundige Tatsachen. Tatsachen sind in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin zum Dezember 2005 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in die Schweiz verlegt hat und die weiteren Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG erfüllt sind.

Im Übrigen sind sich die Beteiligten zu Recht dahin einig (vgl. die Sitzungsniederschrift), dass auch nach dem Einkommensteuerbescheid vom 24. September 2008 der Wegzug der Klägerin zunächst weiter eine neue Tatsache geblieben ist. Denn das Schreiben der Klägerin vom 13. August 2008 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht der für die StNr. 888 zuständigen Dienststelle bekannt. Das Schreiben des Finanzamts vom 25. September 2008 ist zwar unter der StNr. 888 verfasst, das Schreiben wurde aber von einem Finanzbeamten in der Hauptstelle des Finanzamts in N-Stadt verfasst, ohne dass der Wegzug der Dienststelle für die StNr. 888 bekannt wurde.

aa) Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5). Maßgeblich ist grundsätzlich der letzte Bescheid, der für eine abschließende Sachprüfung in Betracht kommt.

Im Streitfall wurde der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid (hier der Bescheid vom 24. September 2008) geändert und im Einkommensteueränderungsbescheid (hier vom 17. März 2010) sind bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden (hier die Mitteilung über den Wegzug vom 13. August 2008). Damit sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. Der Änderungsbescheid vom 17. März 2010 tritt nämlich verfahrensrechtlich an die Stelle des ursprünglichen Bescheids (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2).

bb) Diese Tatsache, dass die Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung vorliegen, hatte die Klägerin in dem Schreiben vom 13. August 2008 dem Finanzamt mitteilen lassen und dieses Schreiben lag dem zuständigen Bearbeiter für die StNr. 999 bereits im November 2009 vor. Am 16. November 2009 ging das Schreiben des Finanzamts vom 10. November 2009 unter StNr. 777 zusammen mit dem Schreiben der Klägerin vom 13. August 2008 und den weiteren Unterlagen zur Wegzugsbesteuerung in der Hauptstelle in N-Stadt ein. Auf diesem Schreiben vom 10. November 2009 wurde die StNr. 888 der Klägerin durchgestrichen und weiter vermerkt, dass die Akten unter StNr. 999 übernommen wurden (ESt-Akte 2007 Bl 57). Nachdem dieses Schreiben vom 10. November 2009 mit seinen Anlagen auf dem Dienstgang die zuständige Dienststelle erreicht hatte, ermittelte mit Schreiben vom 27. November 2009 der Bearbeiter in der für StNr. 999 zuständigen Dienststelle beim Einwohnermeldeamt wegen des Zeitpunkts der Abmeldung der Klägerin in die Schweiz (ESt-Akte 2007 Bl 61).

cc) Zwar mag das Schreiben der Klägerin vom 13. August 2008 zur Zeit der Erstellung des Änderungsbescheides vom 17. März 2010 im März 2010 sich – tatsächlich – nicht in den Akten der für die StNr. 999 zuständigen Dienststelle befunden haben, da der Bearbeiter das Schreiben zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen an die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts geschickt hatte. Für diese Annahme spricht das Schreiben des zuständigen Bearbeiters für die StNr. 999 an die Betriebsprüfungsstelle vom 26. November 2010 mit einer Anfrage zum Sachstand wegen der Mitteilung von Angaben zur Wegzugsbesteuerung (ESt-Akte 2007 Bl 60) sowie dessen weiteres Schreiben vom 14. Dezember 2010 (ESt-Akte 2007 Bl 63) und die erst im Schreiben vom 15. Juni 2011 erfolgte Antwort des Betriebsprüfers (ESt-Akte 2007 Bl 106) an den Bearbeiter für die StNr. 999.

dd) Das Finanzamt muss aber den Inhalt des Schreibens vom 13. August 2008 nebst den beigefügten Anlagen im März 2010 als bekannt gegen sich gelten lassen, denn zur Hinzuziehung dieses Schreibens und der beigefügten Anlagen bestand nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der präsenten Akten, im März 2010 eine besondere Veranlassung. Aus dem Schreiben des Bearbeiters in der für die StNr. 999 zuständigen Dienststelle vom 26. November 2010 (ESt-Akte 2007 Bl 60) ergibt sich, dass ein Aktenvermerk vom 1. Dezember 2009 existierte, aus dem ersichtlich war, dass die Betriebsprüfung die erforderlichen Angaben zur Wegzugsbesteuerung mitteilen wollte. Dieser Aktenvermerk vom 1. Dezember 2009, der der Dienststelle für die StNr. 999 vorgelegen haben muss, befindet sich aber nicht mehr in den vom Finanzamt dem Gericht gemäß § 71 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgelegten Akten. In dem Unterlassen der Hinzuziehung des Schreibens vom 13. August 2008 und der Anlagen ist eine Verletzung der Ermittlungspflicht zu sehen. Denn der für die StNr. 999 zuständige Bearbeiter hatte zuvor im Jahr 2009 entschieden, dass die Mitteilung im Schreiben vom 13. August 2008 so bedeutsam ist, dass die Betriebsprüfung den Sachverhalt beurteilen soll. Er hätte deshalb nach dem Übermitteln der Anfrage an die Betriebsprüfungsstelle zumindest eine organisatorische Vorsorge treffen müssen (dazu BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552, Rz. 17), dass durch ihn vor einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 der Vorgang der Wegzugsbesteuerung mit geprüft wird. Dazu hätte es bereits ausgereicht, wenn er in den Steuerakten eine Kopie der Anfrage an die Betriebsprüfung und des Schreibens vom 13. August 2008 quer in die Steuerakten eingeheftet hätte. Es kann nämlich nicht entscheidend sein, dass der zuständige Bearbeiter eine Mitteilung einer neuen Tatsache nicht in einer Akte ablegt und die Mitteilung an eine andere Stelle weiterleitet, die er für ebenfalls zuständig einstuft (BFH-Urteil vom 21. Juni 1968 VI R 135/66, BFHE 93, 33, BStBl II 1968, 698, Rz. 8).

b) Da die Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung Tatsachen und Beweismittel sind, die bei der abschließenden Zeichnung des Änderungsbescheids vom 17. März 2010 schon vorhanden waren, aber nicht berücksichtigt wurden, berechtigen sie nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 17. März 2010 nicht mehr zur Korrektur nach § 173 AO. Es liegt auch nicht – wie das Finanzamt meint – eine der Ausnahmen von diesem Grundsatz vor.

aa) Nach § 88 AO ist das Finanzamt auch bei Erlass eines Änderungsbescheids zur Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Verletzt es diese Verpflichtung und bleiben ihm deshalb Tatsachen zunächst unbekannt, kann es diese nicht für eine spätere Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO benutzen (BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241, ständige Rechtsprechung). Hiervon ist auch auszugehen, wenn das FA seine Ermittlungspflicht bei Erlass eines Änderungsbescheides vernachlässigt. Damit ließe sich nicht vereinbaren, dass es ihm bekannte Tatsachen bei Erlass des Änderungsbescheides nicht zu berücksichtigen braucht, sondern sie für eine erneute Änderung des Änderungsbescheids benutzen kann (BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, BFHE 206, 303, BStBl II 2004, 911; vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438).

bb) Verpflichtet aber die beabsichtigte Änderung nach ihrer Art nicht zur weiteren Sachprüfung, bleibt eine spätere Änderung des (vorherigen) Änderungsbescheids nach § 173 AO möglich. Eine solche Pflicht zur (umfassenden) Berücksichtigung aller bis dahin bekanntgewordenen Tatsachen besteht insbesondere nicht bei Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, bei denen das Finanzamt den Grundlagenbescheid ohne eigene Sachprüfung übernehmen muss (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438; BFH-Beschluss vom 23. März 1994 VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786; vom 9. August 2016 VIII R 27/14, BFHE 255, 51, HFR 2017, 41). Entsprechendes gilt in Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Auch in diesen Massenrechtsbehelfsverfahren, die allein darauf abzielen, dem Steuerpflichtigen eine spätere materielle Änderung zu ermöglichen, wenn das Musterverfahren Erfolg hat, ist das Finanzamt lediglich zu einer punktuellen Überprüfung des Steuerbescheids im Hinblick auf den Vorläufigkeitsausspruch verpflichtet (BFH-Beschluss vom 18 Dezember 2014 VI R 21/13, BFHE 248, 116, BStBl II 2017, 4; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 173 Rz. 55 m.w.N.). Diese in der ständigen BFH-Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen von einer Ermittlungspflicht vor Erlass eines Änderungsbescheides liegen aber bei dem Einkommensteueränderungsbescheid vom 17. März 2010 nicht vor.

cc) Aus der ständigen BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, BFHE 206, 303, BStBl II 2004, 911, Rz. 20 m.w.N.) ist vielmehr der Grundsatz zu entnehmen, dass ansonsten grundsätzlich jeder Änderungsbescheid, der eine eigenständige Festsetzung der Steuer enthält, dazu führt, dass alle Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Erlass dieses Änderungsbescheides bekannt waren und berücksichtigt hätten werden müssen, jeden späteren Änderungsbescheid insoweit rechtswidrig machen, als er auf der verspäteten Auswertung dieser Tatsache beruht.

Aus diesem Grund hat nämlich der BFH bei der alleinigen Aufhebung eines Änderungsbescheides die spätere Berücksichtigung der damals bereits bekannten Tatsache durch einen neuen Änderungsbescheid nicht ausgeschlossen. Denn ein solcher Aufhebungsbescheid änderten nicht einen ursprünglichen Bescheid; vielmehr handelt es sich um einen bloßen actus contrarius, dessen Regelungswirkung sich allein auf die Beseitigung der Rechtswirkung des aufgehobenen Änderungsbescheids beschränkt (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2). Auch ein Bescheid i.S. des 172 Abs. 2 AO, mit dem die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgelehnt wird, ist kein Änderungsbescheid, bei dessen Vorliegen der Zeitpunkt seines Erlasses für die Beurteilung, ob eine Tatsache nachträglich bekannt geworden ist, maßgeblich ist. Der Ablehnungsbescheid nimmt nämlich den ursprünglichen Bescheid nicht in seinen Regelungsgehalt auf. Er lässt dessen Wirksamkeit vielmehr unberührt (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 36/96, BFHE 181, 566, BStBl II 1997, 264).

cc) Die Tatsache des Wegzuges der Klägerin ist für den angegriffenen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juli 2011 nach diesen Grundsätzen keine neue Tatsache mehr. Denn das Finanzamt hatte bereits bei der Prüfung, ob es den Einkommensteuerbescheid vom 17. März 2010 wegen eines rückwirkenden Ereignisses ändern darf, alle damals bekannten Tatsachen zu berücksichtigen.

dd) Dass der Rücktrag eines Kirchensteuererstattungsüberhanges gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO mit dem Ziel, den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr (oder in anderen früheren Jahren) zu kürzen, wenn im Erstattungsjahr die Kürzung nicht oder nicht in voller Höhe möglich ist (vgl. dazu Bundesministerium der Finanzen , Schreiben vom 11. Juli 2002 – VV DEU BMF 2002-07-11 IV C 4-S. 2221-191/02, BStBl I 2002, 667), eine Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung ist, die in der Verwaltungspraxis wie eine punktuelle Änderung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (und möglicherweise als Bagatelle) behandelt wird, ändert nichts an der Verpflichtung des Finanzamts zur umfassenden Berücksichtigung aller bereits bekannten (in den Akten befindlichen) Tatsachen vor einer solchen Änderung der Steuerfestsetzung.

Denn bei der Korrektur von bezahlten Sonderausgaben durch erstatte Sonderausgaben im Erstattungsjahr und dem Rücktrag eines Erstattungsüberhanges in das Zahlungsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 X R 31/14, BFHE 255, 399, BStBl II 2017, 287; BFH-Beschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 m.w.N.) und der Prüfung von Verrechnungsmöglichkeiten in anderen Jahren fehlt es an der in § 182 Abs. 1 AO angeordneten Bindungswirkung eines zugrunde liegenden Feststellungsbescheides, die bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die eigene Sachprüfung des Finanzbeamten ausschließt.

c) Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 ist demgemäß auf den im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. März 2010 festgesetzten Betrag von 1.935,00 € abzuändern.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Klägerin konnte es aufgrund der Schwierigkeit der Streitsache für notwendig halten, schon im Vorverfahren einen fachkundigen Berater mit der Interessenvertretung zu beauftragen (§ 139 Abs. 3 FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

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published on 25/10/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2014 2 K 1972/12 aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 08/07/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juli 2014 2 K 716/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 18/12/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg vom 19. März 2013 8 K 516/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 05/03/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 2007 Kirchensteuer erstattet wurde und --falls dies zu bejahen wäre-- in welchen Jahren der Kirchensteu

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

(1)¹Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.²Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.³Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.⁴Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2)¹Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert.³Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert.⁴Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden.⁵Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat.⁶Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

a): die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.²Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b): die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.²Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(2a)¹Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben.²Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.³Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.: offene oder verdeckte Einlagen,
2.: Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.: Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

⁴Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.⁵Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.

(3)¹Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.²Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4)¹Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes.²In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen.³Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5)¹Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich.²Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.³In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.⁴§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.: die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.: zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Außensteuergesetz - AStG | § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Umwandlungssteuergesetzes stehen bei unbeschränkt Steuerpflichtigen der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zum gemeinen Wert gleich

1.: die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,
2.: die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person sowie,
3.: vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile.

Die Veräußerung im Sinne des Satzes 1 erfolgt im Fall des

1.: Satzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht,
2.: Satzes 1 Nummer 2 im Zeitpunkt der Übertragung,
3.: Satzes 1 Nummer 3 unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts eintritt.

Im Fall des Satzes 1 gelten die Anteile vom Steuerpflichtigen oder, bei unentgeltlicher Übertragung, von dessen Rechtsnachfolger als zum gemeinen Wert erworben, soweit die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer entrichtet worden ist; andernfalls gelten diese weiterhin als zu den ursprünglichen Anschaffungskosten erworben.

(2) Unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 sind natürliche Personen, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tatbeständen insgesamt mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes gewesen sind. Bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen ist für die Berechnung der nach Satz 1 maßgebenden Dauer der Steuerpflicht auch die unbeschränkte Steuerpflicht des Rechtsvorgängers oder, sofern der betreffende Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen wurde, auch die unbeschränkte Steuerpflicht des jeweiligen Rechtsvorgängers einzubeziehen. Zeiträume, in denen die natürliche Person und der oder die Rechtsvorgänger gleichzeitig unbeschränkt steuerpflichtig waren, werden dabei nur einmal angesetzt. Entfällt der Steueranspruch nach Absatz 3 in der jeweils geltenden Fassung oder einer bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, gelten der Steuerpflichtige sowie dessen unmittelbarer oder mittelbarer Rechtsnachfolger abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1.

(3) Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen und wird der Steuerpflichtige innerhalb von sieben Jahren seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig, entfällt der Steueranspruch nach Absatz 1, soweit

1.: die Anteile in der Zwischenzeit weder veräußert, übertragen noch in ein Betriebsvermögen eingelegt wurden,
2.: keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt, und
3.: das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile mindestens in dem Umfang wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bestand.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist eine unentgeltliche Übertragung durch den Steuerpflichtigen auf eine natürliche Person von Todes wegen unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 durch die betreffende Person oder, infolge aufeinanderfolgender unentgeltlicher Weiterübertragung zwischen natürlichen Personen von Todes wegen, durch deren unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolger erfüllt werden. Das Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 der Abgabenordnung zuständig ist, kann die Frist auf Antrag des Steuerpflichtigen oder im Fall des Satzes 2 dessen Rechtsnachfolgers insgesamt um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn die Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht. Beruht ein Ausschluss des Besteuerungsrechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Wird im Fall der unentgeltlichen Übertragung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auf eine natürliche Person die betreffende Person innerhalb von sieben Jahren seit der Übertragung unbeschränkt steuerpflichtig, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die festgesetzte Steuer, die auf die nach Absatz 1 realisierten Einkünfte entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden. Dem Antrag ist in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung stattzugeben. Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig. Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen. Die noch nicht entrichtete Steuer ist innerhalb eines Monats nach Eintritt der nachfolgenden Ereignisse fällig,

1.: wenn die Jahresrate nicht fristgemäß entrichtet wird,
2.: wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach Absatz 5 nicht erfüllt,
3.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet,
4.: soweit die Anteile veräußert oder übertragen werden oder
5.: soweit Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgen und soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt.

Abweichend von Satz 5 Nummer 4 ist eine unentgeltliche Übertragung durch den Steuerpflichtigen auf eine natürliche Person von Todes wegen unbeachtlich; insofern ist für Zwecke des Satzes 5 auf die betreffende Person oder, infolge aufeinanderfolgender unentgeltlicher Weiterübertragung zwischen natürlichen Personen von Todes wegen, auf deren unmittelbaren oder mittelbaren Rechtsnachfolger abzustellen. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die vorstehenden Sätze entsprechend; der Stundungszeitraum richtet sich nach der vom Finanzamt eingeräumten Frist; die Erhebung von Jahresraten entfällt auf Antrag des Steuerpflichtigen; über Satz 5 hinaus wird die noch nicht entrichtete Steuer auch innerhalb eines Monats nach Eintritt des Ereignisses fällig, wonach der Steueranspruch nicht mehr nach Absatz 3 entfallen kann oder der Wegfall der Rückkehrabsicht gegenüber dem Finanzamt mitgeteilt wird. Soweit die Steuer nicht nach Absatz 3 entfällt und der Steuerpflichtige auf die Leistung von Jahresraten verzichtet hat, sind für die Dauer des gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen in entsprechender Anwendung des § 234 der Abgabenordnung zu erheben.

(5) Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat dem Finanzamt, das in den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten nach § 19 der Abgabenordnung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck die Verwirklichung eines der Tatbestände des Absatzes 4 Satz 5 oder 7 mitzuteilen. Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten; sie ist vom Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. Der Steuerpflichtige oder sein Gesamtrechtsnachfolger hat dem nach Satz 1 zuständigen Finanzamt jährlich bis zum 31. Juli schriftlich seine aktuelle Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Anteile ihm oder im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 seinem Rechtsnachfolger weiterhin zuzurechnen sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Außensteuergesetz - AStG | § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

1.: die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,
2.: die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person sowie,
3.: vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile.

Die Veräußerung im Sinne des Satzes 1 erfolgt im Fall des

1.: Satzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht,
2.: Satzes 1 Nummer 2 im Zeitpunkt der Übertragung,
3.: Satzes 1 Nummer 3 unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts eintritt.

1.: die Anteile in der Zwischenzeit weder veräußert, übertragen noch in ein Betriebsvermögen eingelegt wurden,
2.: keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt, und
3.: das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile mindestens in dem Umfang wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bestand.

1.: wenn die Jahresrate nicht fristgemäß entrichtet wird,
2.: wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach Absatz 5 nicht erfüllt,
3.: wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet,
4.: soweit die Anteile veräußert oder übertragen werden oder
5.: soweit Gewinnausschüttungen oder eine Einlagenrückgewähr erfolgen und soweit deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des Werts im Sinne des Absatzes 1 beträgt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.: die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.: die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.: die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.: die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 71

(1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

1.: die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.: die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.: die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.: die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.: ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
2.: das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
2a.: sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,
3.: die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
4.: die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.