/ Finanzgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - 10 K 3384/14

Finanzgericht München Urteil, 26. Nov. 2015 - 10 K 3384/14

published on 26/11/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Gründe

Der Kläger … bezog bis Ende Mai 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der XY AG; ab 1. Juni 2007 bezog er Versorgungsbezüge. Er bezieht weiter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist u.a. Vater der … geborenen Tochter C.. C Für die Streitjahre und für 2009 ergingen Steuerbescheide an den Kläger wie folgt:

Kalenderjahr

Bescheid vom

Festgesetzte Steuer

2007

12. Mai 2007

… €

2008

8. Januar 2010

… €

10. Dezember 2010

… €

2009

25. Juli 2011

… €

2010

1. August 2012

… €

2011

25. April 2013

… €

Für das Kalenderjahr 2006 wurde die Einkommensteuer zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 27. März 2009 auf … € herabgesetzt. Gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages in der Einspruchsentscheidung legte der Kläger Einspruch ein und trug vor, er schließe sich „den laufenden Verfahren an“. Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 erließ das beklagte Finanzamt (FA) einen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid und erklärte die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für vorläufig hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und trug vor, er lege Einspruch ein „hinsichtlich aller im Einspruchsverfahren geltend gemachter Einwendungen“ und bitte, in kurz gefasster Form aussagekräftig über den Sinn, die Zielrichtung, den Grund für den Bescheid und die möglichen Handlungsweisen seinerseits mit den damit verbundenen Chancen und Risiken zu informieren.

Dagegen legte der Kläger Einsprüche ein und trug diverse Einwendungen vor.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011, auf das hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, erkannte das FA verschiedene Einzelpositionen betreffend die Einkommensteuer 2009 an.

Mit Einspruchsentscheidung vom 20. November 2014, auf die hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. Dabei ging das FA weiterhin davon aus, dass die Bescheide rechtmäßig seien. Die mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 für 2009 dargestellten Positionen setzte das FA versehentlich nicht um.

Dagegen hat der Kläger Klage erhoben.

Mit Beschlüssen vom 26. November 2015 sind die Verfahren betreffend die Kalenderjahre 2006 und 2009 abgetrennt worden.

Zur Begründung der noch hinsichtlich der Streitjahre 2007, 2008, 2010 und 2011 aufrechterhaltenen Klage trägt der Kläger - nach Erlass einer Anordnung nach 65 Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 31. März 2015 mit Frist (nach zwei Verlängerungsanträgen) bis 22. Juni 2015 - im Wesentlichen Folgendes vor: Er beantrage die Berücksichtigung bzw. Änderung folgender, zum Teil im Verwaltungsverfahren geltend gemachter, zum Teil erstmals geltend gemachter Positionen:

Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 26. Juni 2014 (VI R 41/13) entschieden, dass auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Versorgungsempfängern des Bundeseisenbahnvermögens gewähre, gemäß § 12 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) anwendbar sei. Da der Kläger ab 1. Juni 2007 Versorgungsempfänger gewesen sei, die Fahrvergünstigung aber in voller Höhe als Bruttolohn versteuert worden sei, sei die Einkommensteuer 2007 um … €, die Einkommensteuer 2008 um … €, die Einkommensteuer 2010 um … € und die Einkommensteuer 2011 um … € zu hoch versteuert. Hierzu würden entsprechende Bezügemitteilungen sowie handschriftliche Auflistungen steuerfrei gebliebener Fahrkarteneinkäufe vorgelegt. Weiter seien hierbei die entsprechenden Werbungskostenpauschalen zum Abzug zu bringen.

Aufwendungen für Kaminkehrerarbeiten in Höhe von … € laut Rechnung vom 28. April 2010 und in Höhe von weiteren … € laut Rechnung vom 17. Oktober 2010 (mithin gesamt … €, hiervon 20%) seien bisher bei der Veranlagung für 2010 unberücksichtigt geblieben, obwohl der Kläger sie mit Schreiben vom 2. Dezember 2012 geltend gemacht habe.

Freiwillige Beiträge in die … Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von … € in 2010 und freiwillige Beiträge an die … Rentenversicherung in Höhe von … € in 2010 seien noch zu berücksichtigen. Auch die Aufwendungen in Höhe von … € zur Erlangung der Rentenansprüche in . (es seien Anträge zu stellen gewesen, der Kläger sei zu Anhörungen geladen worden) seien in 2010 zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.

Die . Rentenbezüge der Ehefrau seien in Deutschland auf Grund des . -deutschen Doppelbesteuerungsabkommens befreit. Deutschland berücksichtige jedoch die Rentenbezüge über den Progressionsvorbehalt. Dabei sei die entsprechende Rente lediglich mit ihrem Ertragsanteil von 60% zu berücksichtigen. Die Rentenbezüge für 2010 und 2011 seien daher nur mit 60% zu berücksichtigen; hierbei sei auch jeweils eine Werbungskostenpauschale von 102 € zum Abzug zu bringen.

Der Unterhalt der Tochter sei steuerlich noch zu berücksichtigen. In 2010 Im Veranlagungszeitraum 2011 ..

Weiter seien in 2007 Bewirtungsaufwendungen des Klägers als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Kläger sei ..leiter der XY AG mit der Zuständigkeit für . und teilweise . gewesen. Am 9. Mai 2007 habe eine Sitzung im Rahmen der Neuorganisation der XY AG zum 1. Juni 2007 stattgefunden. Die Sitzung habe der Kläger einberufen und diese Sitzung sei auch im Zusammenhang mit der Pensionierung des Klägers gestanden. An dieser hätten . Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teilgenommen und es seien ihm Aufwendungen für die Bewirtung in Höhe von … € entstanden. Abzüglich 30% ergäben sich zu berücksichtigende Aufwendungen von … € (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Januar 2007 VI R 52/03). Der Kläger sei mit dem vom FA zugesagten Ansatz von … € einverstanden.

Im Veranlagungszeitraum 2010 und 2011 seien zudem Mitgliedsbeiträge an den . in Höhe von jeweils … € abziehbar. Im Kalenderjahr 2010 sei zusätzlich eine Spende betreffend eine … in Höhe von …€zu berücksichtigen. Eine Spendenquittung von … habe in den letzten Wochen nicht erreicht werden können, da dieser bereits . Jahre alt sei und seine ganze Kraft in . den gemeinnützigen und kirchlichen Projekten widme. Hier sei die Vereinfachungsregel zur Anerkennung von Buchungsbestätigungen anzuwenden.

Im Jahr 2007 habe der Kläger von der XY AG als geldwerten Vorteil ein Job-Ticket im Wert von … € erhalten. Die vom Arbeitgeber entrichtete Pauschalversteuerung sei auf den Kläger in Höhe von … € abgewälzt worden. Im Steuerbescheid sei die Entfernungspauschale dennoch um . € gekürzt worden. Damit sei es in der vorgenannten Höhe zu einer Doppelversteuerung gekommen.

Der Kläger beantragt,

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit

Das FA verweist zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf Folgendes:

Für das Streitjahr 2007 gelte Folgendes: Hinsichtlich der begehrten Steuerfreiheit der Fahrvergünstigungen von Versorgungsempfängern seien die angeforderten Bezügemitteilungen zwar nunmehr vollständig eingereicht worden. Eine Überprüfung, ab wann der jährliche Freibetrag i.H.v. 1.080 € überschritten worden sei und deshalb eventuell zu Recht eine Versteuerung vorgenommen worden sei, sei aber wegen der vom Arbeitgeber nicht bescheinigten, steuerfrei gebliebenen Fahrkarten nicht möglich. Der Abzug einer Werbungskostenpauschale sei im Jahr 2007 jedenfalls nicht möglich, da bereits Werbungskosten über dem Pauschbetrag hinaus geltend gemacht worden seien.

Hinsichtlich der geltend gemachten Bewirtungskosten anlässlich der . feier des Klägers sei (lediglich) ein Betrag von … € (… €) als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, da der Kläger in der Auflistung der Kosten Aufwendungen zum Teil doppelt angesetzt habe.

Die Überlassung des Job-Tickets werde als Sachbezug behandelt. Soweit keine Steuerfreiheit bestehe, könne der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung des Job-Tickets mit 15% pauschal versteuern. Im Innenverhältnis dürfe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer sowohl arbeitswie auch steuerrechtlich mit der pauschalen Lohnsteuer belasten. Mache der Arbeitnehmer beim FA Aufwendungen für den Weg zur Arbeit geltend, minderten die pauschal besteuerten Beträge die als Werbungskosten abziehbaren Beträge. Die Überwälzung der pauschalen Steuerbeträge auf den Arbeitnehmer führe nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer.

Für das Streitjahr 2008 gelte Folgendes: Hinsichtlich der begehrten Steuerfreiheit der Fahrvergünstigungen von Versorgungsempfängern seien die angeforderten Bezügemitteilungen zwar nunmehr eingereicht worden. Eine Überprüfung, ab wann der jährliche Freibetrag i.H.v. 1.080 € überschritten worden sei und deshalb eventuell zu Recht eine Versteuerung vorgenommen worden sei, sei aber wegen der vom Arbeitgeber nicht bescheinigten, steuerfrei gebliebenen Fahrkarten nicht möglich. Eine Werbungskostenpauschale sei nicht zum Abzug zu bringen.

Für das Streitjahr 2010 gelte Folgendes: Hinsichtlich der begehrten Steuerfreiheit von Fahrvergünstigungen von Versorgungsempfängern seien die angeforderten Bezügemitteilungen nunmehr eingereicht worden. Auch eine Übersicht über die steuerfrei gebliebenen Fahrkarten liege vor. Soweit jedoch Fahrkarten gezogen worden seien, die nur Mitarbeitern zur Verfügung stünden (nämlich die Tagestickets M Fern), sei der Rabattfreibetrag nicht zu gewähren. Eine Werbungskostenpauschale sei nicht zum Abzug zu bringen.

Eine Spende von . € auf ein Konto bei der Kreissparkasse M. für die . das von . . benannt worden sei, könne steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil eine Zuwendungsbestätigung nach § 50 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) fehle. Der Mitgliedsbeitrag des . könne anerkannt werden; hier gelte die Vereinfachungsregel, dass die Buchungsbestätigung genüge (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 EStDV).

Die Handwerkerrechnungen von … € könnten steuerlich anerkannt werden.

Die Beiträge an die Pensionsversicherungsanstalt … und die freiwilligen Beiträge an die . Rentenversicherung könnten als Vorsorgeaufwendungen anerkannt werden. Die Besteuerung der . Rente (Bezug ab 1. März 2010) der Ehefrau des Klägers erfolge mit dem Ertragsanteil von 60% von … € (= … €). Nach Abzug von Werbungskosten in Höhe von … € ergäben sich . €, die dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden müssten (statt bisher . €).

Hinsichtlich des Unterhalts für die Tochter . . Unterstützungsleistungen für die restlichen Monate seien nachzuweisen.

Für das Streitjahr 2011 gelte Folgendes: Hinsichtlich der begehrten Steuerfreiheit von Fahrvergünstigungen von Versorgungsempfängern seien die angeforderten Bezügemitteilungen nunmehr eingereicht worden. Auch eine Übersicht über die steuerfrei gebliebenen Fahrkarten liege vor. Soweit jedoch Fahrkarten gezogen worden seien, die nur Mitarbeitern zur Verfügung stünden (nämlich die Tagestickets M Fern), sei der Rabattfreibetrag nicht zu gewähren. Eine Werbungskostenpauschale sei nicht zum Abzug zu bringen.

Die Besteuerung der Rente aus … erfolge mit 60% von … € = … € statt wie bisher mit … € im Rahmen des Progressionsvorbehaltes. Eine Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale könne nicht erfolgen, da der Pauschbetrag bereits bei der deutschen Rente zum Ansatz gekommen sei.

Laut Meldedaten sei die Tochter seit … wohnhaft. Vom 1. März bis 31. Dezember 2011 habe sie sich in einem Beschäftigungsverhältnis befunden. Eine Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Klägers trotz des durchgehenden Wohnsitzes in . . sei nachzuweisen.

Der Mitgliedsbeitrag zum … in Höhe von … € könne anerkannt werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen.

Auf die Anordnungen des Gerichts vom 12. August und vom 20. Oktober 2015 nach § 79 b Abs. 2 FGO und die daraufhin eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden (§ 6 FGO). Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird verwiesen.

II.

Die Klage ist nur teilweise begründet.

1. Rabattfreibetrag für die Streitjahre 2007, 2008, 2010 und 2011 a) Zum Arbeitslohn zählen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses gewährt werden. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass die Fahrvergünstigungen dem Grunde nach jeweils geldwerte Vorteile für den Kläger darstellten und dass der Kläger diese Vorteile aufgrund seiner früheren Beschäftigung erhielt.

Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die Bewertung dieser Vorteile nach § 8 EStG in der vom BEV bescheinigten Höhe ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig.

Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 EStG).

Für die Umstrukturierung der Bundesbahn sieht § 12 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes (DBGrG) Sondervorschriften vor. So gilt § 8 Abs. 3 EStG für die an die DB AG nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend (§ 12 Abs. 8 DBGrG). Daher sind Fahrvergünstigungen, die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewährt, nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt. Dies gilt, obwohl in einem solchen Fall die Zuwendung nicht durch den Arbeitgeber BEV (oder XY AG), sondern durch einen Dritten, DB AG, erfolgt und die Dienstleistungen bzw. Produkte (Fahrkarte bzw. Beförderungsleistung) nicht zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers (oder XY AG) gehören. Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast-de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114). Mit der Regelung des § 12 Abs. 8 DBGrG wird gewährleistet, dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG beschäftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 m.w.N.).

b) Im Streitfall ist daher § 8 Abs. 3 EStG zwar nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Kläger anwendbar. Jedoch kann der Rabattfreibetrag lediglich in folgender Höhe gewährt werden:

Kal.jahr	steuerfrei bezogen	steuerpfl. bezogen	Freibetrag abzgl. steuerfreie Beträge	verbleibender Rabattfreibetrag	abzgl. nicht marktübliche Fahrkarten	verbleibender Rabattfreibetrag
2007
2008
2010
2011

Die nicht marktüblichen Fahrkarten (sog. Tagestickets M fern) stellen Produkte dar, die in dieser Form nicht im normalen Kundenverkehr der Deutschen Bahn angeboten werden. Damit aber werden sie vom Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG nicht erfasst. Das BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. VI R 41/13) stellt (lediglich) klar, dass § 8 Abs. 3 EStG entsprechend gilt, nicht jedoch, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen müssen.

c) Im Übrigen sind die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfreien Einnahmen nicht im Rahmen des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13, BStBl II 2015, 39).

d) Die Werbungskostenpauschale in Höhe von 920 € kann im Streitjahr 2007 nicht zum Abzug gebracht werden, da bereits tatsächliche höhere Werbungskosten berücksichtigt sind. Aber auch im Streitjahr 2008 kann die Werbungskostenpauschale nicht zum Abzug gebracht werden, denn ausweislich des Steuerbescheides für 2008 ist ein solcher bereits berücksichtigt worden.

Die Werbungskostenpauschale in Höhe von 920 € bzw. 1.000 € kann aber auch in den Streitjahren 2010 und 2011 nicht zum Abzug gebracht werden. Denn in 2010 und 2011 sind als Werbungskosten zu den Versorgungsbezügen (als Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) bereits 340 € bzw. 317 € berücksichtigt worden. Damit sind die für die Versorgungsbezüge vorgesehenen Pauschalen von 102 € (vgl. § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG) ausgeschöpft.

2. Weitere Streitpunkte in 2007

a) Bewirtungsaufwendungen

Die Beteiligten sind sich über eine Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten in Höhe von … € einig geworden.

b) Job-Ticket und abgewälzte Steuern

Ein Betrag von 441 € (pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) hat weder zu Unrecht die Werbungskosten gemindert, noch ist die pauschale Steuer bei der Steuerlast zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz (§ 40 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen; er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage (§ 40 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG). Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz; die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen (§ 40 Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG).

3. Weitere Streitpunkte in 2010 a) Die Beteiligten sind sich über eine Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen zum . in Höhe von … € als Spende einig.

Eine Zuwendung an die … in Höhe von 100 € ist jedoch nicht als Sonderausgabe abziehbar; sie ist nicht gemäß § 50 Abs. 1 EStDV durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 EStDV für einen Verzicht auf die Zuwendungsbestätigung liegen nicht vor.

b) Die Beteiligten sind sich über eine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Höhe von … € (in dem gesetzlich möglichen Prozentsatz) einig.

c) Die Beteiligten sind sich über ein Abziehbarkeit von Beiträgen zur … in Höhe von … € und in die … Rentenversicherung in Höhe von … € als Sonderausgaben einig.

d) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die . Rente der Ehefrau lediglich mit einem Ertragsanteil von 60% (d.h. statt bisher … € lediglich … €) dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen ist.

b) Die vom Kläger hierbei geltend gemachten Werbungskosten von .€ sind darin bereits berücksichtigt. Eine Werbungskostenpauschale von 102 € kann zusätzlich nicht mehr abgezogen werden.

e) Außergewöhnliche Belastungen für den Unterhalt der Tochter sind zusätzlich zu den vier bereits anerkannten Monaten (Januar bis März 2010 und Juli 2010) nicht für weitere Zeiträume im Kalenderjahr 2010 zu berücksichtigen.

aa) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden; der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind (§ 33a Abs. 1 Sätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz in der ab 2010 geltenden Fassung -EStG-).

Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG).

Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG verlangte gesetzliche Unterhaltsberechtigung setzt u.a. voraus, dass der potentiell Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich zu unterhalten, mithin bedürftig ist (§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -). Nach § 1602 Abs. 1 BGB setzt die Unterhaltsberechtigung somit die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person voraus (sog. konkrete Betrachtungsweise). Dabei sind die Ursachen der Bedürftigkeit grundsätzlich unerheblich. Die Bedürftigkeit volljähriger Kinder ist beispielsweise gegeben, wenn diese weder Vermögen haben noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen. Mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit stehen der Bedürftigkeit entgegen, falls eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Insoweit besteht insbesondere für volljährige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Krankheit oder Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Be schäftigung, nicht Folge geleistet werden (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage grundlegend Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 1602 Rz 7 ff., m.w.N. zur Rechtsprechung der Zivilgerichte; vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116, und vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170 m.w.N.).

§ 33a Abs. 1 EStG erfasst nur übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 III R 57/05, BStBl II 2009, 365 m.w.N.). Für eine zweite Berufsausbildung des volljährigen Kindes steht Eltern kein Unterhaltsfreibetrag zu (z.B. Urteil des FG München vom 7. März 1996, 11 K 949/94, EFG 1996, 592).

bb) Im Streitfall sind keine weiteren Unterhaltsleistungen über die vom FA für die Monate Januar bis März 2010 und Juli 2010 bereits berücksichtigten Unterhaltsleistungen hinaus abziehbar.

(1) Denn zum einen war der Kläger rechtlich nicht verpflichtet, der Tochter nach einem bereits absolvierten Studium für eine Zweitausbildung . Unterhalt zu gewähren. Sollte das Praktikum in . . nicht als Ausbildung oder Zweitausbildung zu qualifizieren sein, so gehört ein Auslandspraktikum jedenfalls nicht zu den üblichen, typischen Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes.

(2) Zudem stehen der Tochter in den Monaten April bis Juni 2010 (bei Überprüfung der Angaben des Klägers) Einkünfte und Bezüge in einer Höhe zur Verfügung, die den anteiligen Höchstbetrag aufzehren.

Die Werbungskosten der Tochter ermittelt das Gericht anhand der Aufstellung des Klägers, wobei das Gericht aus Vereinfachungsgründen den Angaben des Klägers folgt:

(3) In den Monaten August bis Dezember 2010 ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass die Tochter außerstande war, sich selbst zu unterhalten.

Denn mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit stehen der Bedürftigkeit entgegen, falls eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Insoweit besteht insbesondere für volljährige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Krankheit oder Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung, nicht Folge geleistet werden. Dass Arbeitslosigkeit trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung vorlag, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Denn er hat nicht - wie vom Gericht mit Anordnung vom 20. Oktober 2015 erbeten - eventuelle Bescheide des Jobcenters für die Tochter für die Zeiträume August bis Dezember 2010 oder ersatzweise Nachweise über eine Meldung der Tochter als arbeitslos oder ersatzweise Nachweise der Bemühungen der Tochter, einen Arbeitsplatz zu finden (z.B. Bewerbungsschreiben und entsprechende Antworten) vorgelegt.

(4) im Übrigen konnte sich das Gericht auch nicht überzeugen, dass die Tochter - deren Bedürftigkeit unterstellt - ab August 2010 noch zum Haushalt des Klägers gehört hat mit der Folge, dass nicht ohne weiteren Nachweis davon ausgegangen werden kann, dass Unterhaltsaufwendungen in der Höhe des Maximalbetrags gem. § 33a Abs. 1 EStG entstanden sind.

Denn der Kläger hat nicht - wie vom Gericht mit Anordnung vom 20. Oktober 2015 erbeten -den . vorgelegt.

Zweifel an einer Haushaltsaufnahme der Tochter beim Kläger ergeben sich .

Die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen abziehbarer Unterhaltsleistungen trägt der Kläger.

4. Weitere Streitpunkte in 2011 a) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die .. Rente der Ehefrau lediglich mit einem Ertragsanteil von 60% (d.h. statt bisher … € lediglich … €) dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen ist.

Eine Werbungskostenpauschale von 102 € ist bereits bei der . Rente der Ehefrau berücksichtigt worden.

b) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass ein Mitgliedsbeitrag zum . in Höhe von . € als Spende abziehbar ist.

c) Außergewöhnliche Belastungen für den Unterhalt der Tochter sind im Kalenderjahr 2011 nicht zu berücksichtigen.

b) aa) Hinsichtlich der Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltskosten wird auf die entsprechenden Ausführungen für das Streitjahr 2010 verwiesen.

bb) Im Streitjahr 2011 sind vom Kläger geltend gemachte Unterhaltsleistungen nicht abziehbar.

(1) Denn das Gericht kann nicht überprüfen, in welcher Höhe der Tochter Einkünfte und Bezüge in 2011 zur Verfügung standen.

Zwar hat der Kläger die Praktikumsverträge und den Anstellungsvertrag vorgelegt, anhand derer sich die von der Tochter erzielten Einkünfte ergeben. Er hat jedoch nicht - wie mit Anordnung vom 20. Oktober 2015 erbeten - den Bescheid des Jobcenters in B. betreffend die Monate Januar und Februar 2011 vorgelegt, so dass die gesamten Einkünfte und Bezüge des Jahres 2011 nicht ermittelt werden können.

Die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen abziehbarer Unterhaltsleistungen trägt der Kläger.

(2) Der Kläger hat weiter nicht - wie wegen der fehlenden Haushaltszugehörigkeit der Tochter (vgl. hierzu Ausführungen zu 2010) erforderlich - die von ihm mit … € bezifferten Zahlungen hinreichend substantiiert dargelegt und auch nicht nachgewiesen. Er hat vielmehr erklärt, die Unterhaltsleistungen seien immer wieder mal in bar erfolgt.

5. . ..

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

FGO

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

FGO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 26/06/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen. 2

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 27/07/2011 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in Thailand lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergeset

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 05/05/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuerges

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 01/12/2016 00:00

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 25.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des Rabattfreib

published on 01/12/2016 00:00

Finanzgericht Nürnberg

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.03.2016 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers unter Berücksichtigung des Rabattfreib

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)¹Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.²Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.³Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)¹Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.²Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.³Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.⁴Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.⁵Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.⁶Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.⁷Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.⁸Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.⁹Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.¹⁰Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.¹¹Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.¹²Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)¹Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.²Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)¹Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.²Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 12 Beamte

(1) Beurlaubungen von Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft dienen dienstlichen Interessen.

(2) Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden oder nicht beurlaubt werden, sind ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen, soweit sie nicht auf Grund einer Entscheidung im Einzelfall beim Bundeseisenbahnvermögen oder anderweitig verwendet werden. Ein Beamter des Bundeseisenbahnvermögens kann der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft auf Dauer zugewiesen werden, wenn er es beantragt und ein dienstliches Bedürfnis besteht.

(3) Beamte der bisherigen Bundeseisenbahnen, die im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft beurlaubt sind, sind mit Ablauf der Beurlaubung ebenfalls der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen, sofern nicht vor Ablauf der Beurlaubung vom Bundeseisenbahnvermögen eine andere Entscheidung über die weitere Verwendung getroffen wird.

(4) Die Rechtsstellung der nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten sowie die Gesamtverantwortung des Dienstherrn bleiben gewahrt. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist zur Ausübung des Weisungsrechts befugt, soweit die Dienstausübung im Betrieb der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft es erfordert.

(5) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundeseisenbahnvermögen die zur Wahrnehmung der Dienstherrnaufgaben erforderliche Unterstützung zu leisten und alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen.

(6) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann den ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten im Einvernehmen mit dem Bundeseisenbahnvermögen eine höher zu bewertende Tätigkeit übertragen. Im übrigen wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in bezug auf die gemäß den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten zu bestimmen, welche weiteren beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstigen Entscheidungen und Maßnahmen, die mit der Dienstausübung des Beamten im Betrieb der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in unmittelbarem Zusammenhang stehen, der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zur Ausübung übertragen werden.

(7) Erhält ein Beamter aus einer Zuweisung gemäß den Absätzen 2 und 3 anderweitige Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

(8) § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gilt für die nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend.

(9) Das Bundeseisenbahnvermögen kann die Zuweisung im Einzelfall im Einvernehmen mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft aufheben oder eine anderweitige Verwendung vorsehen. Voraussetzung für die Aufhebung einer Zuweisung ist, daß beim Bundeseisenbahnvermögen eine Planstelle zur Verfügung steht.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 12 Beamte

(1) Beurlaubungen von Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft dienen dienstlichen Interessen.

(8) § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gilt für die nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 12 Beamte

(1) Beurlaubungen von Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft dienen dienstlichen Interessen.

(8) § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gilt für die nach den Absätzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

Einkommensteuergesetz - EStG | § 24a Altersentlastungsbetrag

¹Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind.²Bei der Bemessung des Betrags bleiben außer Betracht:

1.: Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2;
2.: Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a;
3.: Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b;
4.: Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1, soweit § 22 Nummer 5 Satz 11 anzuwenden ist;
5.: Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a.

³Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte.⁴Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Sätze 1 bis 3 für jeden Ehegatten gesondert anzuwenden.⁵Der maßgebende Prozentsatz und der Höchstbetrag des Altersentlastungsbetrags sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Das auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgende Kalenderjahr	Altersentlastungsbetrag
	in % der Einkünfte	Höchstbetrag in Euro
2005	40,0	1 900
2006	38,4	1 824
2007	36,8	1 748
2008	35,2	1 672
2009	33,6	1 596
2010	32,0	1 520
2011	30,4	1 444
2012	28,8	1 368
2013	27,2	1 292
2014	25,6	1 216
2015	24,0	1 140
2016	22,4	1 064
2017	20,8	988
2018	19,2	912
2019	17,6	836
2020	16,0	760
2021	15,2	722
2022	14,4	684
2023	13,6	646
2024	12,8	608
2025	12,0	570
2026	11,2	532
2027	10,4	494
2028	9,6	456
2029	8,8	418
2030	8,0	380
2031	7,2	342
2032	6,4	304
2033	5,6	266
2034	4,8	228
2035	4,0	190
2036	3,2	152
2037	2,4	114
2038	1,6	76
2039	0,8	38
2040	0,0	0

Einkommensteuergesetz - EStG | § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

(1)¹Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit

1.: von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2.: in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.

²Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz).³Die Pauschalierung ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt.⁴Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.

(2)¹Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er

1.: arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt.²Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
1a.: oder auf seine Veranlassung ein Dritter den Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte Mahlzeiten zur Verfügung stellt, die nach § 8 Absatz 2 Satz 8 und 9 mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind,
2.: Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3.: Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4.: Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absatz 4a Satz 3, 5 und 6 zustehenden Pauschalen um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Datenverarbeitungsgeräte übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang.²Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden,
6.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz übereignet.²Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden,
7.: den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 ist, übereignet.

²Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit folgenden Pauschsteuersätzen erheben:

1.

mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für die nicht nach § 3 Nummer 15 steuerfreien

a): Sachbezüge in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 oder
b): Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden,

soweit die Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden; diese pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten oder

2.

mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 15 einheitlich für alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres, auch wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden; für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung der nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten oder

3.

mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für die Freifahrtberechtigungen, die Soldaten nach § 30 Absatz 6 des Soldatengesetzes erhalten; für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung der nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 sowie Nummer 5 Satz 6 abziehbaren Werbungskosten.

³Die nach Satz 2 pauschalbesteuerten Bezüge bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz.⁴Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer sind in den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 und 3 die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer.

(3)¹Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen.²Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage.³Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz.⁴Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(1)¹Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.²Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind.³Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.⁴Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Absatz 2 Nummer 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt.⁵Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse; zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.⁶Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Sätzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen.⁷Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.⁸Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.⁹Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt.¹⁰Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.¹¹Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.

(2)¹Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Höhe von 1 200 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen.²Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindert sich der vorstehende Betrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 6.³Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden.⁴Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags nach den Sätzen 1 und 2 zu.⁵Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.

(3)¹Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel; der sich daraus ergebende Betrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.²Eigene Einkünfte und Bezüge der nach Absatz 1 unterhaltenen Person, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern den nach Satz 1 ermäßigten Höchstbetrag nicht.³Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse der nach Absatz 1 unterhaltenen Person mindern nur den zeitanteiligen Höchstbetrag der Kalendermonate, für die sie bestimmt sind.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.